C-7834/2008 - Abteilung III - Rückforderung von Versicherungsleistungen und Erlass - Invalidenversicherung, Sistierung und Rückforderun...

1Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7834/2008
Urteil vom 22. Dezember 2010
Einzelrichter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.
Parteien X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Sistierung und Rückforderung,
Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2005.
2
2Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle für
Ve￿rsich￿er￿te im Ausland (IVSTA, im Folgenden auch: Vorinstanz) mit
Verfügung vom 21. Februar 2005 die Auszahlung der ganzen
Invalidenrente des in Mexiko wohn￿haft gewesenen und daselbst am
_______2008 ver￿stor￿be￿nen Schweizer Bürgers A._______(im
Folgenden: Ver￿sicher￿ter) mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2004 sistiert
und einer gegen diese Ver￿fügung ge￿richteten Einsprache die
aufschiebende Wir￿kung entzogen hat (vgl. act. 3 bis 6 und 48),
dass die Vorinstanz zudem mit separatem Erkenntnis vom 21. Februar
2005 die Rückzahlung der an den Versicherten vom 1. Oktober 2004 bis
31. Januar 2005 ausbezahlten Invalidenrenten im Betrage von total Fr.
8'480.- verfügt und ihm mitgeteilt hat, er könne innert 30 Tagen ein
Gesuch um Erlass dieser Rückforderung stellen (vgl. act. 7),
dass der Versicherte mit Einsprache vom 22. März 2005 sinn￿ge￿mäss
die Aufhebung der Ver￿fügungen vom 21. Februar 2005 und
Wei￿ter￿aus￿rich￿tung seiner Invaliden￿rente be￿antragt und die
Vorinstanz eventua￿li￿ter um Erlass der ver￿fügten Rückforderung
ersucht hat (vgl. act. 14; vgl. auch act. 13 und 15),
dass die Vorinstanz mit Ent￿scheid vom 10. Oktober 2005 die
Ein￿sprache abgewiesen hat, auf das Erlas￿sge￿such nicht
einge￿treten ist und einer allfälligen Beschwerde gegen die bestätigte
Sis￿tierung der Aus￿zahlung der Inva￿liden￿rente die aufschie￿bende
Wirk￿ung entzogen hat (vgl. act. 17),
dass der Versicherte der Vorinstanz in seiner Eingabe vom 30. Oktober
2007 (im Folgenden: Rechtsgesuch) be￿antragt hat, in Aufhebung der
Verfügungen vom 21. Februar 2005 sei ihm für die Zeit vom 1. Januar
2005 bis zum 31. Juli 2007 eine ganze Invaliden￿rente zu￿züglich Zins
von 5% zuzu￿sprechen, das Erlas￿s￿gesuch vom 22. März 2005 formell
mittels Ver￿fü￿gung zu be￿stäti￿gen, eventuell einen Vorbescheid
be￿tref￿fend Renten￿sistierung zu erlassen und so die Frist zur
Rechtsmittel￿erheb￿ung wie￿der herzu￿stellen,
dass der Versicherte zur Begründung des Rechtsgesuchs unter
ande￿rem aus￿ge￿führt hat, bis anhin sei ihm kein Einsprache-
und/oder Erlass￿gesuchsentscheid zuge￿stellt worden (vgl. act. 39),
dass die Vorinstanz das Gesuch um Erlass der Rentenrückforderung vom
22. März 2005 mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 abge￿wiesen und
3einer allfälligen Beschwerde hiegegen die aufschiebende Wirk￿ung
entzogen hat (vgl. act. 41),
dass die Erbengemeinschaft des Versicherten (im Folgenden:
Be￿schwerde￿führerin), vertreten durch Rechtsanwalt Y._______, am 5.
Dezember 2008 beim Bundesverwal￿tungs￿gericht eine Be￿schwer￿de
eingereicht und beantragt hat, die Ver￿fügung vom 21. Februar 2005
sowie der Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2005 betreffend
Sistie￿rung der Invalidenrente seien aufzu￿heben und die Vor￿ins￿tanz
sei zu verpflichten, ihr rück￿wirkend für die Periode vom 1. Januar 2005
bis zum 30. Juni 2007 eine ganze Inva￿lidenrente im Totalbetrag von Fr.
66'627.- (zuzüglich Zins von 5% ab dem 1. Januar 2007) zuzu￿sprechen
– unter Kosten- und Ent￿schädig￿ungs￿folge,
dass sie zur Begründung dieser Anträge sinn￿ge￿mäss unter anderem
ausgeführt hat, der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Ok￿tober
2005 sei nie eröffnet wor￿den, und vom Schrei￿ben der Vor￿instanz
vom 11. Januar 2008 (vgl. act. 42), das auf den Entscheid Bezug nehme
und keine zulässige Art der Erledigung des Rechts￿ge￿suchs darstelle,
habe ihr Rechts￿ver￿treter erstmals am 8. September 2008 Kenn￿tnis
er￿halten,
dass die Beschwerdeführerin im Vorgehen der Vorinstanz eine
unheil￿bare Verletzung ihres Ge￿hörs￿anspruchs und eine
Rechts￿verweigerung bzw. -verzögerung sieht,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2009
be￿an￿tragt hat, auf die Beschwerde vom 5. Dezember 2008 sei nicht
ein￿zu￿tre￿ten; im Wesentlichen mit der Begründung, die Vorbringen
der Be￿schwerde￿führerin betreffend die Nichteröffnung des
Einsprache￿ent￿schei￿des vom 10. Oktober 2005 seien nicht glaubhaft
dargetan, so dass die Beschwerde als verspätet eingereicht zu gelten
habe,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 8. Mai 2009 und die
Vorinstanz in ihrer Duplik vom 15. Juni 2009 ihre bisherigen Anträge
sowie deren Begründung im Wesentlichen bestätigt haben,
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht zudem am 29.
Ja￿nuar 2010 mitge￿teilt hat, sie habe bei der schweizerischen
Botschaft nicht in Erfahrung bringen können, ob und wann dem
Versicherten der Ein￿sprache￿entscheid vom 10. Oktober 2005
zugestellt worden ist,
4dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des
Bundes￿ge￿setzes vom 17. Juni 2006 über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von
Beschwerden gegen Ver￿füg￿ungen im Sinne von Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von Vorinstanzen ge￿mäss
Art. 33 VGG zu￿ständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG
vorliegt,
dass mit der Beschwerde vom 5. Dezember 2008 der
Ein￿sprache￿entscheid vom 10. Oktober 2005 nur teilweise – soweit die
Sistierung der Invalidenrente des Versicherten betreffend –
ange￿foch￿ten wird und zudem eine Rechts￿verweigerung bzw. -
ver￿zöge￿rung seitens der Vorinstanz gerügt wird,
dass der (teilweise) angefochtene Einspracheentscheid zweifellos als
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren ist und eine
Rechts￿ver￿zögerung bzw. -verweigerung einer derartigen Verfügung
gleich￿zu￿setzen ist (vgl. Art. 46a VwVG sowie Art. 56 des
Bun￿des￿gesetzes vom 6. Okto￿ber 2000 über den Allge￿mei￿nen Teil
des Sozial￿ver￿￿siche￿rungs￿rechts [ATSG, SR 830.1]),
dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG darstellt und
vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl.
auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über
die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),
dass das Bundesverwaltungsgericht daher zur Beurteilung der
vor￿liegen￿den Beschwerde zuständig ist,
dass zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den ange￿foch￿te￿nen
Ein￿sprache￿entscheid berührt ist und an dessen Auf￿he￿bung oder
Ände￿rung ein aktuelles schutz￿wür￿diges Interesse hat (vgl. Art. 59
ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kom￿mentar, 2. Aufl., Zürich 2009 [im
Folgen￿den: KIESER ATSG], Rz. 4 ff. zu Art. 59 sowie ISABELLE HÄNER, in:
Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kom￿mentar zum Bun￿des￿gesetz über
das Verwal￿tungs￿ver￿fah￿ren, Zürich 2008 [im Folgenden:
Kommentar VwVG], Rz. 3 und 21 zu Art. 48),
dass unter den gleichen Voraus￿setzungen gesetzliche Erben dann
be￿schwer￿de￿legitimiert sind, wenn sie die Erbschaft an￿neh￿men
(vgl. die Urteile des Bundesgerichtes 9C_194/2009 vom 15.
De￿zem￿ber 2009 E. 2.1.1 f. sowie I 704/99 vom 18. Oktober 2000 E.
1a, je mit Hin￿wei￿sen),
5dass Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz innert 30
Tagen ab deren schriftlicher Eröffnung einzureichen sind, indessen
wegen einer Rechts￿ver￿weige￿rung bzw. -verzögerung
grund￿sätz￿lich jederzeit Be￿schwer￿de er￿hoben werden kann,
solange der unrecht￿mäss￿ige Zustand andauert (vgl. Art. 60 Abs. 1
ATSG, Art. 50 Abs. 2 VwVG; KIESER ATSG, Rz. 15 zu Art. 56 und STEFAN
VOGEL, in: Kom￿men￿tar VwVG, Rz. 10 zu Art. 50),
dass der Beweis der Eröffnung des Einspracheentscheides vom
10. Ok￿tober 2005 der Vorinstanz obliegt (vgl. Urteile des
Bundes￿gerichtes I 528/01 vom 3. Juni 2003 E. 2.2 und I 738/01 vom 18.
April 2002 E. 1b, je mit Hin￿weisen),
dass Parteien aus einer fehlenden oder einer aus anderen Gründen
mangel￿haften Ver￿fü￿gungs￿eröffnung kein Nachteil erwachsen darf
(vgl. Art. 38 VwVG), und den Be￿schwer￿delegitimierten, solange eine
Ver￿fügung nicht er￿öffnet worden ist, der Ablauf der Beschwerdefrist
grund￿sätz￿lich nicht ent￿ge￿gen ge￿halten werden kann,
dass aber eine fehlende Eröffnung nicht zur Folge hat, dass die
bet￿ref￿f￿ende Ver￿fügung nichtig wäre, nicht in formelle Rechtskraft
erwachsen und jederzeit gegen sie Beschwerde eingereicht werden
könnte,
dass vielmehr – entsprechend dem Grund￿satz von Treu und Glauben –
eine Beschwerde innerhalb der ordent￿lichen Bes￿chwerdefrist von dem
Zeit￿punkt an zu erheben ist, in dem von der bislang nicht er￿öff￿neten
Ver￿fügung Kenn￿tnis genommen werden konnte, gilt doch die
Ver￿fügung als zu diesem Zeitpunkt eröffnet (vgl. Urteile des
Bundes￿ge￿richtes 9C-791/2010 vom 10. November 2010 E.2.2, I
398/03 vom 14. Juni 2004 E. 2.2.2 und I 528/01 vom 3. Juni 2003 E. 2.3,
je mit Hin￿weisen; BGE 102 Ib 91 E. 3, mit Hinweisen; LORENZ
KENUBÜHLER, in: Kommentar VwVG, Rz. 9 zu Art. 34 sowie Rz. 1 ff. zu
Art. 38),
dass mangels einer Stellungnahme der schweizerischen Botschaft zur
Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheides sowie aufgrund der
Akten – namentlich des Rechts￿ge￿suchs des Versicherten sowie
sei￿ner Schreiben vom 16. August 2005, 23. Oktober 2005 und 7.
Au￿gust 2007 (vgl. act. 16, 18 und 24) – davon auszugehen ist, dass ihm
bzw. seinem damaligen Rechtsvertreter we￿der der ange￿fochtene
Ein￿sprache￿entscheid eröffnet noch das Schrei￿ben der Vorinstanz
vom 11. Januar 2008 (vgl. act. 42) zugestellt worden sind,
6dass aber der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerde vom
5. Dezember 2008 in Kopie beilag, so dass aufgrund der Angaben des
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass
dieser Entscheid ihm – und somit auch der Beschwerde￿führerin –
spätestens im Rahmen der Gewährung der Akteneinsicht am 8.
Sep￿tember 2008 zur Kenntnis gelangt ist,
dass zwar die in diesem Entscheid erwähnte Rechtsmittelbelehrung (vgl.
act. 17) nicht aktenkundig ist, die zuständige Beschwerdeinstanz und die
Beschwerdefrist für den anwaltlichen Vertreter aber zweifels￿ohne mittels
blosser Gesetzkonsultation eruierbar war (vgl. etwa das Urteil des
Bundesgerichts U 113/06 vom 8. Mai 2006 E. 4.2.1, mit Hinweisen) und
es daher der Beschwerdeführerin und ih￿rem Rechts￿vertreter durchaus
möglich und aus Sicht von Treu und Glau￿ben auch zu￿mut￿bar
ge￿wesen wäre, eine Beschwerde gegen den Ein￿sprache￿entscheid
innert 30 Tagen ab dem Zeit￿punkt der Kenntnis￿nahme vom Entscheid,
also ab dem 8. Sep￿tem￿ber 2008, beim
Bundes￿ver￿wal￿tungs￿gericht einzureichen,
dass die Beschwerdeführerin aber erst rund 3 Monate nach der als
Eröffnung zu qualifizierenden Kenntnisnahme vom
Einsprache￿ent￿scheid – und somit klarerweise nach Fristablauf –
Beschwerde er￿hoben hat,
dass daher die Beschwerde vom 5. Dezember 2008, soweit mit ihr der
Ein￿spracheentscheid vom 10. Ok￿tober 2005 teilweise angefochten
worden ist, als verspätet zu gelten hat,
dass die Beschwerdeführerin die angebliche Rechtsverweigerung bzw. -
verzögerung darin sieht, dass einerseits ihr der Ein￿spracheentscheid
vom 10. Ok￿tober 2005 nicht eröffnet worden sei und andererseits über
das im Rechtsgesuch vom 30. Oktober 2007 bestätigte Erlassgesuch
vom 22. März 2005 nicht fristgerecht befunden worden sei,
dass der Beschwerdeführerin noch vor Einreichung der Beschwerde der
Ein￿spracheentscheid vom 10. Ok￿tober 2005 eröffnet worden ist und
über das Erlassgesuch (und damit auch das Rechtsgesuch) mit
Verfügung vom 28. Dezember 2007, die längst in Rechtskraft
er￿wachsen ist, bereits entschieden wurde,
dass die Beschwerdeführerin damit kein aktuelles
Rechts￿schutz￿interesse an der Feststellung einer Rechtsverweigerung
bzw. -ver￿zö￿gerung hat, so dass sie dies￿be￿züglich nicht
be￿schwerde￿legitimiert ist (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Kommentar VwVG,
Rz. 11 zu Art. 46a),
7dass aus diesen Gründen wegen Fristversäumnis bzw. mangels
Legitimation auf die Beschwerde vom 5. Dezember 2008 im
einzel￿richter￿lichen Verfahren nicht einzu￿treten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
b VGG), und auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht
einzu￿￿gehen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,
Verwaltungsver￿fah￿ren und Ver￿waltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, S. 150 ff.),
dass die Verfahrenskosten, die auf insgesamt Fr. 500.- festgelegt
werden, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu￿erlegen und mit
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu ver-rechnen
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Ent￿schä￿di￿gun￿gen vor dem
Bundes￿￿verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 69 Abs. 1bis
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden￿versicherung
[IVG, SR 831.20]),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine
Parteient￿schädi￿gun￿g zuzusprechen ist (Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.- festgelegt und der
Be￿schwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem bereits geleisteten
Vorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Marc Wälti
8- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-7834/2008
Seite 9
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6005 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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