B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7857/2016
Ur t e i l vom 9 . J anua r 2 0 1 8
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, (Thailand),
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente,
Einspracheentscheid vom 29. November 2016.
C-7857/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) geborene, geschiedene A._______ (nachfolgend: Versicherter
oder Beschwerdeführer), Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Thai-
land, arbeitete – mit Unterbrüchen – in den Jahren 1970 bis 2016 in der
Schweiz und entrichtete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (Akten der Vorinstanz gemäss Aktenver-
zeichnis vom 23. Februar 2017 [nachfolgend: act.] 46, S. 1 - 17 [IK-
Auszüge]; act. 3, S. 5 f.; act. 31, S. 3 f.; act. 90 S. 1 - 3; act. 129, S. 10 f.).
B.
B.a Mit Verfügung vom 18. April 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) dem Versicherten eine vom 1. Juni
2006 bis 31. Mai 2009 befristete ganze Invalidenrente zu (act. 55, S. 1 f.).
B.b Mit Verfügung vom 5. Januar 2016 sprach die Schweizerische Aus-
gleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) dem Versicherten ab
1. Februar 2016 eine ordentliche AHV-Rente von monatlich Fr. 2'049.- zu.
Der Berechnung legte sie eine Versicherungszeit von 40 Jahren, die Ren-
tenskala 44 und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen
von Fr. 62‘040.- zugrunde (act. 116, S. 1 - 7).
B.c Mit Wiedererwägungsverfügung vom 6. September 2016 hob die SAK
die Verfügung vom 5. Januar 2016 auf und sprach dem Versicherten ab
1. Februar 2016 neu eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 2‘068.-
zu. Der Berechnung legte sie nunmehr – bei unveränderter Versicherungs-
zeit von 40 Jahren und Rentenskala (44) – ein massgebendes durch-
schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 63‘450.- zugrunde (act. 128, S. 1 -
7).
B.d Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. Ok-
tober 2016 Einsprache, im Wesentlichen mit dem Antrag, die ordentliche
AHV-Altersrente sei rückwirkend per 1. Februar 2016 auf das Niveau der
maximalen Altersrente von Fr. 2‘350.- zu erhöhen. Zur Begründung machte
er insbesondere geltend, er sei als Folge der Flutwellenkatastrophe vom
26. Dezember 2004 unverschuldet invalid geworden und habe dadurch das
bisher erzielte Einkommen nicht mehr realisieren können. Es liege ein Här-
tefall vor, und es sei nicht auf die ihm in den Jahren 2007 bis 2011 im Indi-
viduellen Konto (IK) gutgeschriebenen Einkommen abzustellen; vielmehr
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seien zur Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom-
mens (hypothetische) AHV-Einkommensbeträge im Umfang des vor dem
Unfall realisierten Lohnniveaus anzurechnen (act. 129, S. 16 - 20).
B.e Mit Einspracheentscheid vom 29. November 2016 wies die Vorinstanz
die Einsprache ab. Zur Begründung hob sie insbesondere hervor, im IK
dürften grundsätzlich nur Beiträge eingetragen werden, welche auch tat-
sächlich geleistet worden seien. Die Überprüfung der Rentenberechnung
habe ergeben, dass diese korrekt ausgefallen sei. Die in den Jahren 2007
bis 2011 berücksichtigten Einkommen würden den IK-Einträgen entspre-
chen. Mit Blick auf seine Versicherungszeit und das für ihn massgebliche
durchschnittliche Jahreseinkommen sei ihm mit dem Betrag von Fr. 2'068.-
die höchstmögliche Altersrente zugesprochen worden (act. 133).
C.
C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 13. Dezember 2016 (Posteingang: 20. Dezember 2016) Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträ-
gen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. November 2016 sei
aufzuheben und die ordentliche AHV-Rente sei auf Fr. 2‘350.- pro Monat
festzusetzen. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz habe seinen
Gehörsanspruch verletzt, indem sie rechtserhebliche Anträge und wesent-
liche Vorbringen nicht beachtet habe; insbesondere sei sie nicht auf seine
Begehren betreffend die Jahre 2006 bis 2011 sowie jene ab 2016 einge-
gangen. Die Vorinstanz habe sodann zu Unrecht auf die Durchführung ei-
ner Vergleichsrechnung verzichtet. Ohne seinen Unfall hätte er mit Sicher-
heit nicht ein Erwerbseinkommen von lediglich Fr. 63‘450.-, sondern ein
solches von mehr als Fr. 84‘600.- erzielt. Die Vorinstanz habe seinem be-
sonderen Härtefall nicht Rechnung getragen, indem sie die AHV-Rente
ausschliesslich gestützt auf die IK-Einträge berechnet habe. Entsprechend
den Ausführungen der IV-Stelle sei der Neuberechnung der Altersrente das
(Validen-)Einkommen von Fr. 133‘905.80 respektive von Fr. 141‘612.80 zu-
grunde zu legen. Überdies habe die Vorinstanz auch zu Unrecht die Be-
rücksichtigung der in den Jahren 2016 und 2017 erzielten Einkommen ver-
weigert (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1 samt
Beilagen).
C.b Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2017 beantragt die SAK die Ab-
weisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides
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vom 29. November 2016. Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführun-
gen im Einspracheentscheid und fügt ergänzend hinzu, entgegen der Ar-
gumentation des Beschwerdeführers habe sie eine Vergleichsrechnung
vorgenommen und dabei auf die für den Beschwerdeführer günstigere Va-
riante der Berechnungsgrundlage – ohne die Beitragszeiten und die Ein-
kommen während des Bezugs der Invalidenrente – abgestellt. Der Be-
schwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine über die rechtliche Ord-
nung der AHV hinausgehende Solidarität (BVGer act. 7).
C.c Mit Replik vom 31. März 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen und seiner Begründung vorbehaltlos fest und macht zur Begrün-
dung ergänzend geltend, er habe aufgrund seines Härtefalles Anspruch auf
die ihm bisher gewährte Invalidenrente von mindestens Fr. 2‘171.- respek-
tive auf eine Maximalrente, wie sie ihm ohne den Unfall zugestanden hätte.
Bis zum Unfallereignis habe das im IK verbuchte AHV-Einkommen regel-
mässig mindestens Fr. 84‘600.- (Skala 44, 2015) betragen, weshalb vorlie-
gend eine Maximalrente von Fr. 2‘350.- resultieren müsse (BVGer act. 9).
C.d Mit Duplik hält auch die Vorinstanz an ihrem bisherigen Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde fest und führt zur Begründung ergänzend an, sie
habe die AHV-Rente gestützt auf die für den Beschwerdeführer günstigere
Berechnungsvariante – das heisst ohne Beachtung der Beitragszeiten und
Einkommen während des IV-Rentenbezugs – auf der Grundlage der Ren-
tenskala 44 und eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom-
mens von Fr. 63‘450.- ermittelt (BVGer act. 11).
C.e Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel – vorbehältlich
weiterer Instruktionsmassnahmen – am 15. Mai 2017 ab (Zwischenverfü-
gung vom 3. Mai 2017; BVGer act. 12).
D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32
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und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefoch-
tenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, wes-
halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG
[SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom
13. Dezember 2016 (Posteingang: 20. Dezember 2016) ist daher einzutre-
ten (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs, indem er geltend macht, die Vorinstanz habe (in
seiner Einsprache vom 7. Oktober 2016 vorgebrachte) rechtserhebliche
Anträge und wesentliche Vorbringen nicht beachtet respektive nicht abge-
handelt.
2.1
2.1.1 Das rechtliche Gehör (vgl. dazu Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 2
ATSG; Art. 29 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift.
Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffenen,
sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis
zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-
ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3;
135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.1.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu-
dem die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde
von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen,
die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur mög-
lich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies
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Seite 6
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des BGer
9C_688/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.1).
2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid die Gründe
für die Abweisung der Anträge des Beschwerdeführers hinreichend und
nachvollziehbar dargelegt, so dass die Begründung für eine sachgerechte
Anfechtung des Entscheides ausreichend ausgefallen ist. Insbesondere
hat sie dem Beschwerdeführer erläutert, dass die IK-Eintragungen grund-
sätzlich verbindlich seien und Berichtigungen nur verlangt werden könnten,
soweit deren Unrichtigkeit offenkundig sei oder dafür der volle Beweis er-
bracht werde. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer beanstandeten Ein-
kommen der Jahre 2007 bis 2011 hat sie ferner festgehalten, dass die der
Berechnung zugrunde gelegten Einkommen jenen des IK entsprechen
würden.
2.3 Höhere Anforderungen an die Begründungspflicht wären beispiels-
weise dann zu stellen, wenn der Verwaltung infolge Ermessen und unbe-
stimmter Rechtsbegriffe ein Spielraum eingeräumt wird (siehe BGE 127 V
431 E. 2) oder ein besonders komplexer Sachverhalt zu beurteilen ist (Ur-
teil des EVG I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.2). Solche Umstände, welche
eine detailliertere Entscheidbegründung erfordert hätten, lagen hier nicht
vor (vgl. dazu Urteil des BVGer C-1362/2016 vom 23. März 2017 E. 4.4
m.H.). Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs erweist sich mithin
als unbegründet.
3.
Zunächst sind die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die von
der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.
3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Thailand.
Die Schweiz hat mit Thailand keinen Staatsvertrag über Leistungen der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen. Für die
materielle Beurteilung des vorliegenden Anspruchs auf eine AHV-Rente
und deren Berechnung sind daher ausschliesslich die schweizerischen
Rechtsvorschriften anzuwenden. Die Frage, ob die Vorinstanz die
Altersrente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat, beurteilt sich
somit grundsätzlich nach den am 4. Oktober 2016 gültigen Bestimmungen
des AHVG und der AHVV (SR 831.101).
C-7857/2016
Seite 7
3.2 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie
das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr
Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-
den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG).
3.3 Die ordentlichen Renten der AHV (und IV) gelangen als Vollrenten oder
Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht,
wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitrags-
dauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist
wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen Renten werden
gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Er-
werbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der
rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des
20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfal-
les (Rentenalter oder Tod) berechnet. Als Beitragsjahre gelten gemäss
Abs. 2 Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in
welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 mindestens den doppelten Min-
destbeitrag entrichtet hat (Bst. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungs-
gutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr
liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger
als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und wäh-
rend dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im
Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Bei unvollständiger
Beitragsdauer (weniger als 44 Jahre für Männer) besteht Anspruch auf eine
Teilrente entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen
Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges
(Art. 38 Abs. 2 AHVG; vgl. zur Abstufung der Teilrenten in Prozenten der
Vollrente: Art. 52 Abs. 1 und Abs. 1bis AHVV sowie Rententabellen 2015
[AHV/IV] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], Skalenwähler,
S. 9, gültig ab 1. Januar 2015; Publikationen & Ser-
vice > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Vollzug Sozialversicherungen >
AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen, abgerufen
am: 06.12.2017; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74).
3.4 Die Rentenhöhe bestimmt sich somit einerseits nach der Beitragsdauer
(Art. 29ter AHVG), anderseits nach Massgabe der durchschnittlichen Jah-
reseinkommen der versicherten Person (Art. 29quater AHVG). Der Bundes-
rat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des
Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung
des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29bis Abs. 2 AHVG).
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Seite 8
3.5 Gemäss Art. 51 Abs. 2 AHVV werden die dem Versicherten bei der Er-
mittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens gemäss Art. 52d AHVV
(Zusatz- oder Gratisjahre) zusätzlich angerechneten Beitragsjahre und die
gemäss Art. 52b AHVV (Jugendjahre) herangezogenen Beitragszeiten mit
den entsprechenden Erwerbseinkommen mitgezählt. Innerhalb der an-
wendbaren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag
nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusam-
men aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den
Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Weil die Beiträge während ei-
ner langen Beitragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird
die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex auf-
gewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das BSV legt die Faktoren für die Aufwer-
tung der Summe der Erwerbseinkommen nach Art. 30 Abs. 1 AHVG jährlich
fest (Art. 51bis Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 51bis Abs. 2 AHVV werden die
Aufwertungsfaktoren ermittelt, indem der Rentenindex nach Artikel 33ter
Absatz 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Lohnindi-
zes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto
des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des Versicherungsfalles ge-
teilt wird.
Bei vollständiger Beitragsdauer ist für den Aufwertungsfaktor der erste IK-
Eintrag im Jahr nach Vollendung des 20. Altersjahres massgebend (vgl.
dazu Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003,
Stand: 1. Januar 2016, Rz. 5301 f.).
3.6 Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann ermittelt, indem
die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs-
oder Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt
werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
3.7 Bei geschiedenen oder verwitweten Personen kann das massgebende
durchschnittliche Jahreseinkommen zusätzlich Übergangsgutschriften ent-
halten (vgl. dazu Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober
1994, AS 1996 2466 Ziff. II 1, BBl 1990 II 1, [nachfolgend: SchlB] Bst. c
Abs. 2). Die Übergangsgutschrift entspricht der Höhe der halben Erzie-
hungsgutschrift und wird nach dem Alter der versicherten Person abge-
stuft. Für Personen mit Jahrgang 1951 beträgt sie 4 Jahre, jedoch maximal
die Anzahl Jahre, welche für die Festsetzung der Rentenskala der renten-
berechtigten Person berücksichtigt werden (Bst. c Abs. 3 SchlB; vgl. auch
Rz. 5102, 5507 und 5607 - 5615 RWL).
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3.8 Nach Art. 33bis Abs. 1 AHVG ist für die Berechnung der Altersrenten,
die an die Stelle einer Invalidenrente treten, auf die für die Berechnung der
Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Be-
rechtigten vorteilhafter ist. Wird eine Invalidenrente durch eine Altersrente
abgelöst, so ist für die Berechnung der Altersrente somit grundsätzlich auf
die für die berechtigte Person vorteilhaftere Berechnungsgrundlage (Ren-
tenskala und massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) abzu-
stellen. Im Einklang mit dieser gesetzlichen Regelung sieht Art. 51 Abs. 3
AHVV vor, dass bei Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens
von Versicherten, die eine Invalidenrente nicht unmittelbar vor der Entste-
hung des Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenrente bezogen
haben, die Kalenderjahre, in denen eine Invalidenrente bezogen wurde,
und das entsprechende Erwerbseinkommen nicht angerechnet wird, falls
dies für die Berechtigten vorteilhafter ist (Art. 51 Abs. 3 AHVV).
3.9 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich nach den
Einträgen in den individuellen Konten des Versicherten (Art. 30ter AHVG),
die nach Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV das Beitragsjahr und die Beitrags-
dauer in Monaten umfassen muss. Versicherte können die Berichtigung
von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versicherungsfalles aller-
dings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle
Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für
unrichtige, sondern auch für unvollständige beziehungsweise fehlende Ein-
tragungen im IK, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich ge-
leisteter Zahlungen (BGE 117 V 261 E. 3a).
Dessen ungeachtet ist auch der im Sozialversicherungsrecht allgemein
geltende Untersuchungsgrundsatz zu berücksichtigen, wonach die Verwal-
tungsbehörde und im Streitfall das Gericht den rechtserheblichen Sachver-
halt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor-
bringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen ha-
ben, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft; im Fall der Beweislo-
sigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus
Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 4a [betreffend Art. 141
Abs. 3 AHVV]; BGE 125 V 193 E. 2; BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren
Hinweisen).
4.
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer per 1. Februar
2016 Anspruch auf eine ordentliche AHV-Altersrente hat. Einig sind sich
C-7857/2016
Seite 10
die Parteien auch darin, dass der Beschwerdeführer die volle Beitrags-
dauer erfüllt hat und die AHV-Rente demnach in Anwendung der Rentens-
kala 44 zu ermitteln ist (vgl. Art. 52 AHVV). Streitig und zu prüfen ist dem-
gegenüber, ob die Vorinstanz das massgebende durchschnittliche Jahres-
einkommen korrekt ermittelt hat.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm zumindest die AHV-Maxi-
malrente in der Höhe von monatlich Fr. 2‘350.- zuzusprechen. Zur Begrün-
dung macht er im Wesentlichen geltend, er sei als Folge der Tsunami-Ka-
tastrophe im Jahr 2004 unverschuldet arbeitsunfähig und invalid gewor-
den. Dadurch sei ihm in den Jahren 2006 bis 2011 und auch ab 2016 ein
zu tiefes AHV-Einkommen angerechnet worden. Die unfallbedingt gebro-
chene Erwerbsbiografie treffe ihn mit ganz besonderer Härte. Ohne das
Unfallereignis hätte er auch im genannten Zeitraum ein Einkommen von
mehr als Fr. 84‘600.- erzielt. Unter diesen Umständen hätte ihm mit Sicher-
heit die Maximalrente ausgerichtet werden müssen (BVGer act. 1 und 9).
Dagegen wendet die Vorinstanz ein, sie habe beim Beschwerdeführer in
Anwendung von Art. 51 Abs. 3 AHVV eine Vergleichsrechnung vorgenom-
men. Hierbei habe sich die Berechnungsgrundlage ohne die Beitragszeiten
und Erwerbseinkommen während des Bezugs der Invalidenrente als güns-
tiger erwiesen, weshalb sie auf diese – für den Beschwerdeführer günsti-
gere – Variante abgestellt habe. Im Individuellen Konto dürften nur Einkom-
men berücksichtigt werden, welche tatsächlich erzielt worden seien. Eine
Überprüfung der Rentenberechnung habe überdies ergeben, dass diese
korrekt ausgefallen sei. Entgegen der Argumentation des Beschwerdefüh-
rers bestehe kein Anspruch auf eine über die rechtliche Ordnung der AHV
hinausgehende Solidarität (BVGer act. 7 und 11).
4.2 Wie vorstehend ausgeführt, fällt eine Berichtigung der IK-Einträge nur
in Betracht, wenn deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle
Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Der Beschwerdeführer bringt
im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder neue Argumente noch neue
Beweismittel vor, welche ein Abweichen vom Grundsatz der Verbindlichkeit
der IK-Eintragungen für die Rentenberechnung zu rechtfertigen vermöch-
ten. Dass er als Folge seiner unfallbedingten Invalidität nicht mehr das bis-
her erzielte Einkommensniveau erwirtschaftet hat, ist aufgrund der Akten
ausgewiesen. Ferner darf davon ausgegangen werden, dass er ohne das
Unfallereignis weiterhin ein AHV-Einkommen über dem Grenzbetrag von
Fr. 84‘600.- (dreifache maximale AHV-Rente) erzielt hätte, zumal die ent-
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Seite 11
sprechende Argumentation des Beschwerdeführers durch die Einkom-
mensentwicklung in der Zeit vor dem Unfallereignis (vgl. dazu act. 126,
S. 5) gestützt wird. Dies ist allerdings nicht entscheidend, denn die AHV-
rechtliche Ordnung – namentlich Art. 33bis Abs. 1 AHVG und Art. 51 Abs. 3
AHVV – sieht keinen Anspruch auf die Rentenberechnung nach Massgabe
des ohne das Unfallereignis respektive ohne die Invalidität (mutmasslich)
erzielbaren hypothetischen Einkommens vor.
Die Anwendung von Art. 33bis Abs. 1 AHVG hat in Fällen wie dem vorlie-
genden zur Folge, dass bei der Berechnung der Rente die Anzahl Beitrags-
jahre und die Erwerbseinkommen während der Dauer des IV-Rentenbe-
zugs ausgeklammert werden, wenn diese Berechnungsvariante für den
Versicherten günstiger ausfällt. Die Verminderung der Erwerbseinkommen
nach Eintritt der Invalidität fällt daher jedenfalls während der Dauer des IV-
Rentenbezugs nicht mehr ins Gewicht und gereicht dem Beschwerdeführer
somit auch nicht zum Nachteil. Eine über diese gesetzliche Regelung hin-
ausgehende Solidarität im Sinne der Erhöhung des massgebenden durch-
schnittlichen Jahreseinkommens auf das vor der Invalidität erzielte Ein-
kommensniveau ist nicht vereinbar mit der gesetzlichen Regelung von
Art. 33bis Abs. 1 AHVG. Diese Gesetzesbestimmung ist sowohl für die Be-
hörde als auch für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich und kann
auch nicht einer Überprüfung im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität
unterzogen werden, da Art. 190 BV zu beachten ist. Nach der geltenden
Rechtslage können zur Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommens nicht rein hypothetisch (ohne Invaliditätseintritt) erziel-
bare, sondern nur die effektiv erzielten Löhne berücksichtigt werden. Ge-
mäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b AHVV gehören im Übrigen Versicherungsleistun-
gen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität nicht zum Erwerbseinkommen.
Dies hat zur Folge, dass dafür keine Beiträge an die AHV geleistet werden
müssen und damit auch Gutschriften im IK entfallen. Dementsprechend
fällt die vom Beschwerdeführer beantragte Erhöhung des massgebenden
durchschnittlichen Jahreseinkommens auf das vor dem Unfallereignis er-
zielte Einkommensniveau ausser Betracht.
4.3 An diesem Ergebnis vermag auch die Berufung des Beschwerdefüh-
rers auf einen Härtefall nichts zu ändern. Dies zumal weder das AHVG
noch das ATSG eine allgemeine Härtefallregelung – welche unter bestimm-
ten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abweichens von einer gesetzli-
chen Regelung erlauben würde – vorsehen.
C-7857/2016
Seite 12
4.4 Eine summarische Prüfung der Berechnungsgrundlagen ergibt
schliesslich, dass auch diese nicht zu beanstanden sind. So hat die Vor-
instanz zurecht die Rentenskala 44 angewendet. Dass die im Individuellen
Konto erfassten Einkommensbeträge unrichtig oder unvollständig erfasst
worden sein sollen (vgl. dazu act. 126, S. 5), macht der Beschwerdeführer
nicht geltend und ist aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich.
Die Summe der dem Beschwerdeführer während der 40jährigen Beitrags-
zeit (ohne die Dauer des Bezugs von Invalidenrenten) gutgeschriebenen
AHV-Löhne wurde mit dem Betrag von Fr. 2'057‘916.- (act. 126, S. 6) kor-
rekt ermittelt und auch der Aufwertungsfaktor von 1.168 erweist sich als
zutreffend (vgl. dazu vom BSV für 2016 im Internet publizierte Tabelle:
tor/AF_2016.pdf >; abgerufen am 06.12.2017). Ferner wurden beim Be-
schwerdeführer (mit Jahrgang 1951) zurecht für 4 Jahre Übergangsgut-
schriften berücksichtigt und damit ein ihm gutzuschreibender Durch-
schnittswert von Fr. 2‘115.- (= 4 x [Fr. 1‘175.- x 12 x 3 : 2] : 40) ermittelt (vgl.
hierzu E. 3.7 hievor sowie insbesondere Rz. 5609 und 5613 RWL).
Unter Berücksichtigung des für das Jahr 1972 (21. Lebensjahr) anzuwen-
denden pauschalen Aufwertungsfaktors von 1.168 resultiert ein aufgewer-
tetes Gesamteinkommen von Fr. 2'403‘646.- (= Fr. 2‘057‘916.- x 1.168).
Bei einer Beitragsdauer von 40 Jahren (Ausklammerung der IV-Rentenbe-
zugsjahre) ergibt sich das von der Vorinstanz korrekt errechnete Durch-
schnittseinkommen von Fr. 60‘091.- (vgl. act. 126, S. 6).
Die Summe der Durchschnittswerte aus Gesamteinkommen (Fr. 60‘091.-)
und Übergangsgutschriften von Fr. 2‘115.- ergibt ein massgebendes durch-
schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 62‘206.-; aufgewertet auf den
nächsten höheren Tabellenwert ergibt sich ein Betrag von Fr. 63‘450.-. Laut
der massgeblichen Rententabelle des BSV resultiert bei diesem Einkom-
men eine Rente von monatlich Fr. 2‘068.- (Rententabelle 2015, S. 18).
4.5 Dass die Rentenberechnung unter Ausklammerung der IV-Rentenbe-
zugsjahre 2006 bis 2009 für den Beschwerdeführer günstiger ausfällt als
jene unter Berücksichtigung der vollen Beitragsjahre und sämtlicher Ein-
kommen, ergibt sich bereits daraus, dass das während der genannten
Jahre erzielte (aufgewertete) Durchschnittseinkommen von Fr. 20‘470.65
(= 1.168 x Fr. 17‘526.25 [= Fr. 37‘205.- + Fr. 13‘640.- + Fr. 10‘260.- +
Fr. 9‘000.-]) deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommen der übrigen
Beitragsjahre von Fr. 60‘091.- (vgl. dazu act. 126, S. 6) liegt.
C-7857/2016
Seite 13
4.6 Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers können schliesslich
auch die in den Jahren 2016 und 2017 erwirtschaften Einkommen für die
Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Denn nach der kla-
ren gesetzlichen Regelung in Art. 29bis Abs. 1 AHVG sind nur die bis zum
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: 2016; ordentliches
AHV-Alter 65; Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG) erzielten AHV-Einkommen zu
berücksichtigen.
Daraus folgt, dass die der Beschwerdeführerin zugesprochene AHV-Rente
von monatlich Fr. 2‘068.- korrekt ermittelt und daher nicht zu beanstanden
ist.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in zutreffender An-
wendung von Art. 33bis Abs. 1 AHVG die für den Beschwerdeführer günsti-
gere Rentenberechnungsvariante gewählt hat, indem sie die Beitragsjahre
und die Erwerbseinkommen während der Dauer des IV-Rentenbezugs
ausgeklammert hat. Die Rentenberechnung und der ermittelte monatliche
AHV-Rentenbetrag von Fr. 2‘068.- erweisen sich als korrekt und sind daher
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat mit Blick auf die klare
bundesgesetzliche Grundlage keinen Anspruch auf die Berücksichtigung
rein hypothetischer (ohne Unfallereignis mutmasslich erzielter) Erwerbs-
einkommen. In Ermangelung einer anderen bundesgesetzlichen Grund-
lage bleibt es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, dem Anliegen des
Beschwerdeführers zu entsprechen.
Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen und der angefochtene
Einspracheentscheid vom 29. November 2016 ist zu bestätigen.
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
C-7857/2016
Seite 14
[VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ent-
sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-7857/2016
Seite 15
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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