B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-791/2014
Ur t e i l vom 2 6 . S e p t embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______ AG,
vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Suva, vertreten durch die Rechtsabteilung, Fluhmatt-
strasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreihung in den Prämientarif für die
Nichtbetriebsunfallversicherung (NBUV) 2014,
Einspracheentscheid der Suva vom 15. Januar 2014.
C-791/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG mit Sitz in Z._______ bezweckt gemäss dem Internet-
Handelsregisterauszug die Fabrikation von Press- und Stanzartikeln
(BVGer-act. 16). Ihre Arbeitnehmenden sind bei der Schweizerischen Un-
fallversicherungsanstalt (Suva) für das Berufs- und Nichtberufsunfallrisiko
versichert. Der Betrieb ist im Prämientarif der Suva betreffend die Nichtbe-
rufsunfallversicherung (NBUV) in der Klasse 16B (Herstellung von Eisen-,
Blech- und Metallwaren) zugeteilt.
B.
B.a Mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 (Vorakten 82) reihte die Suva die
A._______ AG in der NBUV per 1. Januar 2014 neu in die Stufe 87 (Net-
toprämiensatz 1.3280%) ein. Im Jahre 2013 war der Betrieb in der Stufe
86 (Nettoprämiensatz 1.2650%) eingereiht.
B.b Gegen diese Neueinreihung im Prämientarif NBUV erhob die
B._______ Holding AG (unter anderem) für die A._______ AG mit Schrei-
ben vom 4. November 2013 (Vorakten 86/1-2) Einsprache. Sie machte gel-
tend, die verfügten Prämienerhöhungen seien überrissen angesichts der
für die Jahre 1998 bis 2012 betreffend die zur B._______ Holding AG ge-
hörenden Betriebe errechneten Kostenüberdeckung von insgesamt
Fr. 894‘965.-, die Bereinigung der Interessenlagen sei unter Beizug des
Ombudsmanns vorzunehmen und eine Rückvergütung der zu viel bezahl-
ten NBUV-Prämien sei angemessen.
B.c Mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2013 (recte: 2014) wies die
Suva die erhobene Einsprache ab, da sich die am 7. Oktober 2013 verfügte
Neueinreihung der A._______ AG bzw. Festlegung der Prämiensätze als
korrekt erweise und nicht als willkürlich bezeichnet werden könne (Vorak-
ten 89).
Zusammengefasst führte die Suva aus, dass die durchschnittliche Basis-
prämie der A._______ AG in den Jahren 2007 bis 2012 – bei einer Lohn-
summe von insgesamt rund Fr. 28‘400‘700 und einem Basissatz der Bran-
che im Jahre 2014 von 1,3950% – Fr. 66‘032.- pro Jahr betrage, weshalb
sich der Nettoprämiensatz in der NBUV nach dem Bonus-Malus-System
07 (BMS 07) berechne. Gestützt auf das „Grundlagenblatt BMS 07 NBUV
2014“ und angesichts des Umstands, dass die A._______ AG bei „Heilkos-
C-791/2014
Seite 3
ten und Taggeld“ sowie beim „Rentenkapital“ besser als die Klasse ab-
schneide, ergebe sich ein Bedarfssatz von 1.3060%. Der dem Bedarfssatz
am nächsten liegende Prämiensatz betrage netto 1.3280% (Stufe 87) bzw.
brutto 1.62%. Weiter führte die Suva aus, dass die Nettoprämie aus ver-
schiedenen Komponenten bestehe, welche der Finanzierung sowohl der
kurzfristigen als auch der langfristigen Leistungen sowie der Äufnung der
gesetzlich vorgesehenen Reserven dienen würden. Es sei daher nicht
sachgerecht, die Nettoprämie eines bestimmten Betriebs mit den in einem
bestimmten Zeitraum erbrachten Versicherungsleistungen zu vergleichen
und aus einer allfälligen Differenz zu schliessen, dass die Prämie nicht ri-
sikogerecht sei. Der Ombudsmann könne nach Erlass einer Verfügung o-
der im Gerichtsverfahren im Übrigen nicht tätig werden. Die Rückerstattung
von Überschüssen erfolge schliesslich ausserhalb der Prämienbemessung
und nur für die Mitglieder der jeweiligen Klasse. In der NBUV sei eine sol-
che zurzeit nicht vorgesehen.
C.
C.a Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 (BVGer-act. 1) erhob die
A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht (Poststempel: 14. Februar 2014, Eingang: 17. Feb-
ruar 2014) und stellte – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
der Suva (nachfolgend auch: Vorinstanz) – das Begehren, der Einsprache-
entscheid vom 15. Januar 2014 und die ihm zugrunde liegende Verfügung
vom 7. Oktober 2013 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflich-
ten, die Prämie tiefer anzusetzen oder die Unterstellungspflicht aufzuhe-
ben. Dabei sei die Vorinstanz im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu
verpflichten, die Grundlagen für die Prämienerhöhung vollumfänglich ein-
zureichen, und der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur entsprechen-
den Stellungnahme einzuräumen.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass
die von der Vorinstanz erhobenen Prämien als überrissen und willkürlich
zu betrachten seien und sie gegen das Prinzip der Risikogerechtigkeit
verstossen würden in Anbetracht der Umstände, dass die effektive Scha-
denquote in einem Beobachtungszeitraum von 15 Jahren nur 26.84%
(ohne Rückstellungen) bzw. 38.76% (mit Rückstellungen) betrage und der
von der Vorinstanz ermittelte Prämienüberschuss von Fr. 612‘530 sehr
hoch sei. Die von ihr unternommenen Bemühungen zur Kostenreduzierung
seien sodann von der Vorinstanz unberücksichtigt geblieben. Die Be-
C-791/2014
Seite 4
schwerdeführerin machte weiter geltend, sie verfüge nicht über die Grund-
lagen, aufgrund derer sie in eine Risikokategorie für die NBUV eingestuft
worden sei und es würden die Vergleichsdaten anderer Betriebe fehlen.
Die verfügte Prämienerhöhung sei unter den gegebenen Umständen nicht
nachvollziehbar und die unterbliebene Ausschüttung der Ausgleichsreser-
ven werde nicht ausreichend begründet.
C.b Den mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2014 einverlangten Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.- (BVGer-act. 2) leistete die Beschwerdeführerin
am 20. März 2014 (BVGer-act. 4).
C.c Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2014 (BVGer-act. 6) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei,
und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 15. Januar 2014, unter
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
In der Begründung erläuterte die Vorinstanz zusammengefasst, dass die
Klasseneinteilung der Beschwerdeführerin in den Prämientarif aufgrund ih-
rer Betriebsmerkmale erfolgt sei und die Prämienbemessung bzw. die Ein-
reihung des Betriebs in die Stufe im Grundtarif sich aus dem Grundlagen-
blatt sowie den ergänzenden Erläuterungen zum BMS 07 ergebe. Hinsicht-
lich der Vergleichswerte anderer Betriebe verwies die Vorinstanz auf die
Angaben zur Klasse im Grundlagenblatt, wo die gemeinsamen Risikoer-
fahrungen vergleichbarer Betriebe zusammengefasst würden. Der Ver-
gleich mit den Risikoerfahrungen des Betriebs der Beschwerdeführerin er-
gebe zu ihren Gunsten einen Bonus von einer Stufe. Weiter führte die Vor-
instanz aus, dass das kostenbewusste Verhalten der Beschwerdeführerin
sich dann positiv auf ihren Prämiensatz auswirke, wenn sich dadurch we-
niger Unfälle ereignen würden und weniger Kosten ergäben. Insgesamt
seien vorliegend die Kosten gegenüber der Vorperiode aber gestiegen. Die
Vorinstanz erläuterte, dass die Voraussetzungen für die Rückerstattung
aus der Ausgleichsreserve der NBUV nicht gegeben seien, da diese im
Jahre 2014 unter der Zielhöhe gelegen habe. Weiterhin verneinte die Vor-
instanz den möglichen Beizug des Ombudsmanns in hängigen Rechtsmit-
telverfahren und sie wies schliesslich darauf hin, dass die Unterstellungs-
pflicht der Beschwerdeführerin und weiterer zu der B._______ Holding AG
gehörenden Firmen nicht zum Gegenstand des Einspracheverfahrens ge-
hört habe, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
C.d In ihrer Replik vom 15. August 2014 (BVGer-act. 10) hielt die Be-
schwerdeführerin, nun vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, an
C-791/2014
Seite 5
den beschwerdeweise gestellten Anträgen und gemachten Ausführungen
vollumfänglich fest.
Seitens der Beschwerdeführerin wurde in der Replik zur Hauptsache kriti-
siert, dass laut dem vorinstanzlichen Prämientarif die Risikogemeinschaf-
ten der NBUV in der Regel aus den Klassen der Berufsunfallversicherung
(BUV) bestünden. Damit gehe die Vorinstanz davon aus, dass Mitarbeiter,
welche in einem Beruf tätig seien, in welchem ein erhöhtes Unfallrisiko be-
stehe, auch in der Freizeit für Nichtberufsunfälle einem erhöhten Unfallri-
siko ausgesetzt seien. Diese Schlussfolgerung lehnte die Beschwerdefüh-
rerin ab mit dem Hinweis auf ihre tiefe Schadenquote in der NBUV im Ver-
gleich zur BUV im gleichen Zeitraum. Die Beschwerdeführerin machte gel-
tend, dass die Prämien der NBUV für das Jahr 2014 dennoch um 4.5%
gestiegen bzw. unangemessen hoch seien und dadurch der Grundsatz der
Gegenseitigkeit verletzt werde. Das vorinstanzliche Vorgehen bei der Fest-
legung der NBUV-Prämien bezeichnete sie als willkürlich, nicht sachge-
recht sowie fraglich angesichts der statistischen Erhebungen der Vo-
rinstanz. Auch bemängelte sie die fehlende gesetzliche Grundlage. Die Be-
schwerdeführerin führte aus, dass angesichts ihrer tiefen Schadenquote
ein deutlich höherer Bonus gewährt werden müsste und eine weitere Prä-
mienreduktion des Satzes aus dem Jahre 2013 angebracht wäre. Sie kriti-
sierte die nur sechsjährigen Tarife und dadurch zu hohen Prämien bei
Kleinbetrieben, bekräftigte ihren Antrag auf Rückerstattung des Prämien-
überschusses und erachtete eine Ausschüttung aus der Ausgleichsreserve
nach wie vor als angebracht. Schliesslich hielt die Beschwerdeführerin fest,
es sei im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 8 BV stos-
send, dass sie aufgrund der Zwangsunterstellung bei der Vorinstanz hö-
here Prämien zahlen müsse als sie es bei einem kostengünstigeren Privat-
versicherer tun müsste, weshalb die Unterstellungspflicht generell aufzu-
heben sei.
C.e Mit Duplik vom 20. Oktober 2014 (BVGer-act. 14) hielt die Vorinstanz
an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung sowie den bisher gemachten
Ausführungen fest.
Die Vorinstanz bejahte in ihrer Duplik das Bestehen eines Zusammen-
hangs zwischen dem Risiko für Berufs- und jenem für Nichtberufsunfälle
aufgrund der Unfallstatistiken: Versicherte mit einem höheren Berufsunfall-
risiko hätten auch im Nichtberufsunfallbereich ein höheres Risiko, was da-
mit zusammenhänge, dass die Angehörigen von handwerklichen Berufen
nach einem Unfall später wieder arbeitsfähig seien als die Angehörigen von
C-791/2014
Seite 6
Büroberufen. Die Festlegung der Risikogemeinschaften analog der Klas-
senstruktur der BUV sei daher sachgerecht und stütze sich auf Art. 92
Abs. 6 UVG bzw. Art. 14 ihres Prämientarifs. Die Prämien der NBUV wür-
den völlig unabhängig von der BUV festgelegt und könnten auch nicht mit
denjenigen der Privatversicherer verglichen werden, weil diese andere
bzw. tiefere Risiken versichern würden. Weiter erläuterte die Vorinstanz,
warum eine Beobachtungsperiode von sechs Jahren erwünscht sei und
dass die NBUV-Prämien nicht überhöht seien, nachdem die vom Verwal-
tungsrat vorgegebene Zielhöhe der Ausgleichsreserve von 35% noch nicht
erreicht sei. Schliesslich machte die Vorinstanz Ausführungen zur Berech-
nungsmethode der kollektiven und individuellen Rückstellungen und sie er-
neuerte die Rechtmässigkeit der per 1. Januar 2014 verfügten Prämiener-
höhung.
C.f Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten
wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten
Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe
und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in
Art. 109 Bst. b UVG (SR 832.20) ausdrücklich geregelt und vorliegend ge-
geben.
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die be-
sonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1).
2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einsprache-
entscheids ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung
C-791/2014
Seite 7
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist
deshalb einzutreten, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht ge-
leistet wurde.
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-
messenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.2.1 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der
volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-
raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-
scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-
ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-
desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu
überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75
E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung
unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-
hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche
Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-
fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3;
133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kog-
nitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht
ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab-
weicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wis-
senschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein be-
sonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3
mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrecht-
liche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in:
Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005,
S. 319 ff.; FELLER/MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, ZBl 110/2009
S. 442 ff.).
2.2.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des
Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des
Tarifs zu kontrollieren. Andererseits kann es − im Rahmen der konkreten
Normenkontrolle – vorfrageweise überprüfen, ob der angewendete Prämi-
entarif bzw. die der Verfügung zu Grunde liegende Tarifposition gesetzes-
C-791/2014
Seite 8
und verfassungsmässig ist (siehe Urteil des EVG [heute: BGer] vom
26. Juni 1998, publ. in: Sozialversicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR]
1999 UV Nr. 2 S. 4 E. 4 mit Hinweis auf SVR 1997 UV Nr. 75 = Verwal-
tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.23A_I S. 260 E. 3).
Dem UVG-Versicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs ein wei-
ter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser
Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarif-
position mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) unvereinbar
ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) wider-
spricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten
lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es
darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Ta-
rifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung wider-
sprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge
haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen dis-
kutabel erscheint, im Kontext des Tarifs trotzdem nicht zu beanstanden ist
(Urteil des EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf
deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt wer-
den, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27
E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversi-
cherung [nachfolgend: Rekurskommission] vom 13. Dezember 2004, publ.
in: VPB 69.73 E. 3).
2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochte-
nen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen.
Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die ange-
fochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten
als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten
Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene
Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbrin-
gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-
chender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-
desgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl. 2003, S. 348).
3.
Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung der
Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestim-
mungen und massgebenden Grundsätze einzugehen.
C-791/2014
Seite 9
3.1
3.1.1 Gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien
in der BUV die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen
des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend
sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhü-
tung.
3.1.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des
Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufs-
krankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprä-
mien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 der Verordnung über die
Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Aufgrund
der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klas-
sen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungs-
jahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind
folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prä-
mientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 92 Abs. 6 UVG können für die Bemessung der Prämien
in der NBUV Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach
dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden.
3.2.2 Das Gesetz erlaubt somit die Prämienabstufung in der NBUV. Es prä-
zisiert – abgesehen vom Verbot der Prämiendifferenzierung nach dem Ge-
schlecht – nicht, nach welchen Kriterien die Tarifklassen gebildet werden
müssen. Mit Rücksicht auf Art. 92 Abs. 1 UVG steht aber fest, dass diese
Tarifklassen risikogerechte Nettoprämien garantieren müssen. Risikoge-
rechtigkeit bedeutet, dass hohe Risiken mit entsprechend hohen Prämien,
tiefe Risiken mit entsprechend tiefen Prämien zu belasten sind. Damit un-
terscheidet sich von Gesetzes wegen die Prämiengestaltung bzw. die Bil-
dung von Tarifklassen in der obligatorischen Unfallversicherung von derje-
nigen in den anderen Sozialversicherungszweigen, in denen Beiträge er-
hoben werden (vgl. dazu das rechtskräftige Urteil der Rekurskommission
vom 28. Juni 1996, publ. in: VPB 61.23A_I E. 4b und 6 mit weiteren Hin-
weisen).
C-791/2014
Seite 10
3.3 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorge-
sehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip ver-
langt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsge-
schäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll.
3.4 Neben diesen, im Gesetz explizit geregelten Prinzipien, müssen sich
die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grund-
sätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem
Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen.
3.4.1 Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu
berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Dem-
nach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getra-
gen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das
Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versi-
cherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie
zu beachten (VPB 61.23A_I E. 4d), sollen doch die Prämieneinnahmen
nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden.
3.4.2 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu ent-
sprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und
dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der
Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-
scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-
gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen
unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.
Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Mas-
sgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass
sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine we-
sentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine
Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder
wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE
133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.4.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Übrigen festge-
stellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungs-
gebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl.
RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart
oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches
C-791/2014
Seite 11
Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart un-
gleich zu behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leis-
tungen beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit
Hinweisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist.
3.5 Im Verfahren zur Einreihung des einzelnen Betriebs in den Prämientarif
haben die Versicherer weiter den Anspruch auf rechtliches Gehör zu be-
achten (Art. 42 ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 29 VwVG).
3.5.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift.
Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechts-
stellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Be-
weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE
132 V 368 E. 3.1). Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, genügt
es, wenn die Parteien im Einspracheverfahren angehört werden.
3.5.2 Einen wesentlichen Bestandteil des verfassungsrechtlich garantier-
ten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Begründungspflicht. Diese
soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten
lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung bzw. den
Einspracheentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist
nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tat-
beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des EVG I 3/05 vom 17. Juni
2005, publ. in: SVR 2006 IV Nr. 27 E. 3.1.3 mit Hinweisen).
Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Ent-
scheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die
Sach- und Rechtslage ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1072 mit Hinweisen). Da den Versicherern
bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht und es
C-791/2014
Seite 12
sich bei der Einreihung in den Prämientarif um eine komplexe Materie han-
delt, muss die Begründung entsprechend ausführlicher und umfassender
sein, um die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darzulegen
(BVGE 2007/27 E. 9.3).
3.5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Ungeachtet
der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst führt eine Ge-
hörsverletzung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V
431 E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung
kann eine − nicht besonders schwerwiegende − Verletzung des rechtlichen
Gehörs allerdings als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung
eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431
E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann im Be-
schwerdeverfahren selbst eine schwerwiegende Gehörsverletzung geheilt
werden, um − im Interesse der Verfahrensökonomie − eine überlange Ver-
fahrensdauer zu vermeiden (BGE 132 V 387 E. 5.1).
In Weiterführung der Rechtsprechung der Rekurskommission hat das Bun-
desverwaltungsgericht bereits wiederholt festgehalten, dass der Begrün-
dungspflicht bei Einreihungen in den Prämientarif eine hohe Bedeutung
zukommt, insbesondere wenn es um die Berücksichtigung von besonderen
Betriebsverhältnissen geht (BVGE 2007/27 E. 9; Urteile des BVGer C-
376/2008 vom 27. November 2009 E. 6.2; C-3132/2008 vom 17. August
2010 E. 3; C-235/2009 vom 13. Mai 2011 E. 7; C-585/2009 vom 14. Juni
2011 E. 5; C-532/2009 vom 20. August 2012 E. 3.5.3). Es müssen die im
konkreten Fall anwendbaren generell-abstrakten Regeln dargelegt wer-
den, wann und wie besondere Betriebsverhältnisse zu berücksichtigen
sind, damit der betroffene Betrieb nachprüfen kann, ob die massgebenden
Regeln in seinem Fall korrekt angewendet worden sind.
3.6 Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widersprechen.
So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit einan-
der entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle
Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche
Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie be-
dingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen die-
sen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze
fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben
kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt
C-791/2014
Seite 13
wird, es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identischer − Be-
triebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den
Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE
2007/27 E. 5.6).
4.
Zunächst sind die formellen Einwände der Beschwerdeführerin zu prüfen.
4.1 Zum einen macht die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend,
sie habe keine Kenntnis von den Grundlagen, aufgrund derer ihr Betrieb in
eine „Risikokategorie für NBU“ eingestuft worden sei, und es würden ihr
auch keine Vergleichsdaten anderer Betriebe vorliegen (BVGer-act. 1
S. 3). Zum anderen wendet die Beschwerdeführerin ein, der vorinstanzli-
che Einspracheentscheid sei in Bezug auf die verweigerte Ausschüttung
von Ausgleichsreserven nicht hinreichend begründet (BVGer-act. 1 S. 4).
Die Vorinstanz habe es unterlassen, für die Klasse bzw. Risikogemein-
schaft die Grundlagen und Höhe der Ausgleichsreserve darzulegen
(BVGer-act. 10 S. 14). Sinngemäss wird damit eine Gehörsverletzung ge-
rügt.
Es ist unklar, was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift mit
den Grundlagen betreffend die „Risikokategorie für NBU“ meint. In der Ein-
reihungsverfügung vom 7. Oktober 2013 (Vorakten 81) verwies die Vor-
instanz hinsichtlich weiterer Informationen zur Prämienbemessung bzw.
Tarifierung auf ihre Homepage (), wo die massgeblichen
Informationsmittel (betreffend NBUV, Prämienbemessung, Prämientarife,
Prämien-Erläuterungen, Unfallstatistiken, Geschäftsberichte) herunterge-
laden werden können. Ausserdem teilte die Vorinstanz mit, die entspre-
chenden Informationen könnten bei ihr auch angefordert werden. Nach Er-
lass der Verfügung kam es zwischen den Parteien zu mündlichen und
schriftlichen Kontakten, bei denen Informationen ausgetauscht wurden
(Vorakten 89/2). In ihrer Einsprache vom 4. November 2013 (Vorakten 86)
verfügte die Beschwerdeführerin deshalb bereits über entsprechende Bro-
schüren (zur Ausgleichsreserve) und beklagte sich nicht über fehlende
Grundlagen. Im Einspracheentscheid vom 15. Januar 2013 machte die Vo-
rinstanz Erläuterungen zu den angewendeten Bemessungsgrundlagen
(Vorakten 89) und erwähnte als Beilagen die massgeblichen Broschüren
zur Prämienbemessung (betreffend BUV und NBUV, BMS 07) sowie die
Risikostatistik des Betriebs (RIS-Formular 416 U). Den Prämientarif reichte
die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren in Papierform ein (BVGer-
act. 6/1). Sofern die Beschwerdeführerin die Begründungspflicht auch auf
C-791/2014
Seite 14
den von der Vorinstanz erlassenen Tarif ausdehnen will, ist sie darauf hin-
zuweisen, dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nur auf Rechtsan-
wendungsverfahren und nicht auf Verfahren zum Erlass von generell-abs-
trakten Regeln bezieht (Urteil des BVGer C-919/2008 vom 24. März 2010
E. 3.4 mit weiterem Hinweis). Die Angaben zu den massgeblichen (betrieb-
lichen) Grundlagen für die hier streitige Einreihung finden sich sodann im
Grundlagenblatt NBUV 2014, BMS 07 (nachfolgend: Grundlagenblatt
2014; Vorakten 85), welches der Beschwerdeführerin unbestrittenermas-
sen bereits zusammen mit der Einreihungsverfügung zugestellt wurde
(Vorakten 81/2). Dort sind einerseits die Grunddaten und der Aufwand des
Betriebs enthalten (Ziff. 1 und 2), welche sich auf das RIS-Formular 416U
stützen (vgl. Vorakten 144/6 des konnexen Verfahrens C-792/2014), das
der Beschwerdeführerin bekannt war und von ihr nicht beanstandet wurde
(vgl. BVGer-act. 10 S. 10). Entsprechende Vorakten wurden sodann sei-
tens der Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereicht
(BVGer-act. 6) und der Beschwerdeführerin zugänglich gemacht (BVGer-
act. 7). Betreffend die beschwerdeweise bemängelten Vergleichsdaten an-
derer Betriebe weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin (BVGer-act. 6 S. 4),
dass deren Zusammenfassung sich ebenfalls aus dem Grundlagenblatt
2014 (Ziff. 3 und 4) ergibt, welches sich hinsichtlich der Rahmenbedingun-
gen der Klasse bzw. Risikogemeinschaft 16B (Basissatz und BMS-Risiko-
satz sowie Rückstellungen) auf die Prämien-Wegleitung stützt (siehe Prä-
mientarif/Einreihungsregel/NBUV/Einreihungsregel NBUV/Klasse 16B/
Rahmenbedingungen BMS 07) und dort sowie in der vorinstanzlichen Bro-
schüre zum BMS für die NBUV (BVGer-act. 14/2) erläutert wird. Weitere
Vergleichsdaten der Klasse 16B sind im Übrigen auf der Homepage der
Vorinstanz abrufbar (˂ ˃ Die Suva ˃ Unfallstatistik UVG
˃ Statistik Unfallversicherung ˃ Neueste Zahlen ˃ Branchenzahlen ˃ Be-
stand Suva nach Prämienklasse ˃ NBUV 16B, abgerufen am 15.7.2016),
auf welche auch im Grundlagenblatt 2014 bezüglich der Details der Tarifi-
erung verwiesen wird. Trotz dieser vorhandenen Informationen bringt die
Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr beanstandeten Grundlagen
bzw. -daten keine konkreten und substantiierten Rügen vor. Was schliess-
lich die Ausgleichsreserven betrifft, finden sich hinreichende vorinstanzli-
che Ausführungen in sämtlichen Rechtsschriften, insbesondere in der Dup-
lik (BVGer-act. 14 S. 4 f.).
Aus diesen Umständen folgt, dass die vorinstanzliche Prämienbemessung
hinreichend begründet wird und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
rechtliches Gehör nicht verletzt ist bzw. eine allfällige Verletzung als geheilt
gelten kann.
C-791/2014
Seite 15
4.2 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den
Ombudsmann zu Unrecht nicht einbezogen habe für eine aussergerichtli-
che Schlichtung des Konflikts (BVGer-act. 1 S. 2, 10 S. 14). Diesbezüglich
weist die Vorinstanz richtigerweise darauf hin, dass der Ombudsmann der
Privatversicherung und der Suva nach Erlass einer Verfügung bzw. in hän-
gigen Rechtsmittelverfahren nicht (mehr) tätig werden kann (BVGer-act. 6
S. 5; vgl. ˂ ˃ Wie wir helfen ˃ Wobei
helfen wir?, abgerufen am 30.6.2016).
5.
Materiell streitig und zu klären ist sodann, ob der Betrieb der Beschwerde-
führerin betreffend die NBUV zu Recht per 1. Januar 2014 in die Stufe 87
der Klasse 16B des vorinstanzlichen Prämientarifs eingereiht worden ist.
5.1
5.1.1 Bei der Suva bestehen die Risikogemeinschaften in der BUV aus
Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen. Klassen sind Risikoge-
meinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unter-
klassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden. In der Ri-
sikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statistischen Aus-
wertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst. Unter-
klassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämi-
enbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Un-
fallrisiko zusammengefasst werden (siehe Prämientarif der Suva, Einrei-
hungsregeln zur Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversiche-
rung [nachfolgend: Prämientarif], 2013, Art. 13).
5.1.2 Die Zuweisung einer Risikoeinheit zur Klasse, zur Unterklasse und
zum Unterklassenteil erfolgt aufgrund der erhobenen Betriebsmerkmale.
Eine Risikoeinheit besteht − abgesehen von hier nicht massgebenden Aus-
nahmefällen − grundsätzlich in der Gesamtheit aller Arbeitnehmenden ei-
nes Betriebs. In der Regel sind für die Zuweisung diejenigen Merkmale
massgebend, die exklusive Administration überwiegende Anteile haben.
Weist ein Betrieb mehrere Klassen, Unterklassen oder Unterklassenteile
betreffende Merkmale auf, so wird er in der Regel der Klasse und dem
Unterklassenteil zugewiesen, der bzw. dem der überwiegende Teil der
Merkmale entspricht. Dabei werden die betrieblichen Besonderheiten an-
teilmässig als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt (Prämien-
Wegleitung der Suva [nachfolgend: Prämien-Wegleitung] für das Jahr
C-791/2014
Seite 16
2014, Tarifierung/Grundsätze BUV/Allgemeines zur Prämienbemessung
und Einreihungsregeln; vgl. auch Prämientarif, Art. 18 Abs. 2, Art. 24).
5.1.3 Die Festlegung der Risikoeinheiten und Risikogemeinschaften der
NBUV basieren bei der Suva auf den entsprechenden Regelungen der
BUV. Die Risikoeinheit in der NBUV ist in der Regel die Gesamtheit aller
Arbeitnehmenden eines Unternehmens. Wenn bei einem Betrieb in der
BUV mehrere Betriebsteile bestehen, so werden diese – mit Ausnahme der
Klassen 40M, 70C und 71A – in der NBUV als eine einzige Risikoeinheit
betrachtet. Die Risikogemeinschaften der NBUV sind in der Regel die Klas-
sen der BUV. Einige kleine Klassen (1A, 30B, 37D, 38S, 52D) werden al-
lerdings mit grösseren, verwandten Klassen zusammengelegt und gewisse
Klassen (40M, 70C, 71A) werden aufgeteilt. Die Zuweisung der Risikoein-
heit zur Risikogemeinschaft wird von der BUV übernommen. Für die NBUV
werden keine speziellen Betriebsmerkmale erhoben (Prämien-Wegleitung,
Tarifierung/Grundsätze NBUV/Allgemeines zur Prämienbemessung und
Einreihungsregeln; vgl. auch Prämientarif, Art. 14 Abs. 1).
5.2 Zunächst ist vorfrageweise zu prüfen, ob der hier zur Diskussion ste-
hende vorinstanzliche Prämientarif betreffend die NBUV rechtmässig ist.
5.2.1 Das Gesetz räumt den Sozialversicherungsträgern ein grosses Mass
an Autonomie ein. So ist die Suva aufgrund von Art. 63 Abs. 4 Bst. g UVG
befugt, Prämientarife aufzustellen. Bei diesen Tarifen handelt es sich um
Satzungen bzw. generell-abstrakte Normen (vgl. SCARTAZZINI/HÜRZELER,
Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 17 Rz. 9; VPB 61.23A_I
E. 3a). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin muss deshalb nicht
gesetzlich geregelt sein, dass die Suva hinsichtlich der Risikogemeinschaf-
ten der NBUV auf die Klassen der BUV abstellen darf. Die entsprechende
Regelung in Art. 14 Abs. 1 des vorinstanzlichen Prämientarifs ist aufgrund
der erwähnten gesetzlichen Delegation ausreichend. Allerdings muss
diese Regelung dennoch gesetz- und verfassungsmässig sein (VPB
61.23A_I E. 3a-c mit Hinweisen).
5.2.2 Ab dem 1. Januar 1995 wendete die Suva für die NBUV die Vier-
Klassen-Tarife an, welche sich auf die Unterteilung der Versicherten je
nach Wirtschaftszweig bzw. Branchenzugehörigkeit stützten. Die Zuteilung
der Versicherten in eine der vier NBU-Tarifklassen erfolgte gedanklich in
vier Schritten: In einem ersten Schritt wurde die versicherte Person in die
Gemeinschaft des Betriebs eingereiht. Kriterium der Gruppenbildung war
in diesem Schritt die Anstellung der versicherten Person in einem Betrieb.
C-791/2014
Seite 17
In einem zweiten Schritt wurde der Betrieb in die Gemeinschaft der gleich-
artigen Betriebe eingereiht. Es waren dies die nach ihrer Art und ihren Ver-
hältnissen vergleichbaren Betriebe, die schon zwecks Zuteilung zu den
Klassen und Stufen des Berufsunfall-Tarifs (Art. 92 Abs. 2 UVG) mit einer
identischen Klassenbezeichnung versehen waren. Kriterium der Gruppen-
bildung war in diesem Schritt die Ähnlichkeit der Betriebe hinsichtlich ihrer
Arbeitsweise und damit ihres Produkts. In einem dritten Schritt wurden die
Klassen zu 30 Wirtschaftszweigen zusammengefasst. Kriterium der Grup-
penbildung war in diesem Schritt die Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Tätig-
keit der Betriebsarten. Die Suva lehnte sich dabei an die Allgemeine Sys-
tematik der Wirtschaftszweige des Bundesamtes für Statistik an. In einem
vierten Schritt wurden die Wirtschaftszweige schliesslich einer der vier Ri-
sikogemeinschaften des NBU-Tarifs zugeteilt. Kriterium der Gruppenbil-
dung war in diesem Schritt die Ähnlichkeit des Risikosatzes in der NBUV.
In die unterste Risikogemeinschaft A wurden vier Wirtschaftszweige einge-
reiht, in die Risikogemeinschaft B vierzehn Wirtschaftszweige, in die Risi-
kogemeinschaft C sieben Wirtschaftszweige und in die Risikogemeinschaft
D fünf Wirtschaftszweige. In dieser Ausgestaltung des Tarifs stellte die
NBU-Prämie eine Mischung einer risikogerechten Prämie und einer Ein-
heitsprämie dar. Die Rekurskommission kam in ihrem Urteil vom 28. Juni
1996 zum Schluss, dass jeder dieser vier Schritte für sich die Gebote der
Gleichbehandlung und der Risikogerechtigkeit einhalten und bejahte die
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit des Tarifs (VPB 61.23A_1 E. 5, 8a).
Auf Ende 2007 wurden die Wirtschaftsgruppen A, B, C und D allerdings
aufgehoben.
5.2.3 Seit dem 1. Januar 2007 bildet – wie erwähnt (E. 5.1.3) – die Eintei-
lung der Betriebe in BUV-Risikoklassen die Grundlage der neuen Ta-
rifstruktur der NBUV. Eine NBUV-Risikogemeinschaft entspricht dabei im
Wesentlichen – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen –
einer BUV-Klasse. Für die Einreihung eines Betriebs in der NBUV ist des-
sen Zuordnung zur Klasse und zum Unterklassenteil in der BUV massge-
bend. Die Zuweisung der Risikoeinheit zur Risikogemeinschaft wird damit
von der BUV übernommen. Laut den für das Jahr 2014 gültigen Einrei-
hungsregeln bestehen 51 massgebende NBUV-Klassen, auf deren Ebene
der Basissatz der NBUV festgelegt wird. Die Festlegung des Basissatzes
bei besonderen Betriebsverhältnissen und bei hohem Anteil Bürolohn er-
folgt in der NBUV analog der BUV. Die Prämiensätze in der NBUV sind
allerdings – im Unterschied zu denjenigen in der BUV – Bruttosätze. Darin
eingerechnet sind die Zuschläge für die Finanzierung der Kosten zur Ver-
C-791/2014
Seite 18
hütung von Nichtberufsunfällen, der Teuerungszulagen an UVG-Rentenbe-
züger und der Verwaltungskosten. Mit der Erfahrungstarifierung wird die
Prämie einer Risikoeinheit oder Risikogemeinschaft sodann teilweise oder
ganz aufgrund des eigenen Aufwands für Versicherungsleistungen be-
stimmt. Das BMS 07 wird angewendet ab einer Basisprämie von
Fr. 360‘000 für sechs Jahre. Ziel der Erfahrungstarifierung ist eine risiko-
gerechte Prämienbemessung (Prämien-Wegleitung, Tarifierung/Grund-
sätze NBUV).
5.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt die im vorinstanzlichen Prämientarif
festgelegte Bildung von Risikogemeinschaften der NBUV aufgrund der
Klassen der BUV. Sie bestreitet das Vorliegen eines positiven Zusammen-
hangs zwischen dem Berufsunfall- und dem Nichtberufsunfallrisiko und
macht diesbezüglich geltend, dass ihre Schadenquote in der NBUV
(38,76%) im Vergleich zur BUV (80%) im gleichen Zeitraum (1998-2012)
viel tiefer gewesen sei, aber für das Jahr 2014 dennoch bei der NBUV zu
einer Prämienerhöhung von 4,5% geführt habe, während in der BUV für
das Jahr 2014 eine Prämienreduktion von 9,2% erfolgt sei. Damit stellt sie
die Risikogerechtigkeit des angewendeten Prämientarifs in Frage. Sie be-
anstandet aber auch eine Verletzung des Prinzips der Gegenseitigkeit an-
gesichts der von der Vorinstanz in der NBUV erzielten Gewinne (BVGer-
act. 10 S. 3).
5.2.4.1 Wie bereits aufgezeigt (E. 3.2.2), ist bei der Überprüfung der Ge-
setzmässigkeit primär danach zu fragen, ob der Tarif risikogerecht ausge-
staltet ist. Die Rekurskommission hat im zitierten Urteil vom 28. Juni 1996
(publ. in: VPB 61.23A_I E. 7) ausführlich dargelegt, dass die nach den ge-
setzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 105 Abs. 3 UVV sowie die Verordnung
über die Statistiken der Unfallversicherung vom 15. August 1994 [SR
431.835]) erhobenen Statistiken die These bestätigen würden, wonach
sich die Unfallkosten der verschiedenen Wirtschaftszweige in der NBUV
signifikant voneinander unterscheiden und der Risikoverlauf von der Art der
wirtschaftlichen Tätigkeit (mit-)bestimmt wird. Die Rekurskommission
führte in ihrem Urteil aus, dass die Auswertung der Risikostatistik, welche
aufgrund der betriebsweise zu erfassenden prämienpflichtigen Lohnsum-
men und Nettoprämien sowie der fallweise zu erfassenden Pflegeleistun-
gen und Kostenvergütungen, Taggelder, Rentenkapitalwerte, Integritäts-
entschädigungen, Abfindungen und Regresseinnahmen geführt werde, ge-
zeigt habe, dass die Gesamtheit der Versicherten der Branchen mit hohen
Berufsunfallkosten in der Tendenz auch hohe Kosten im Nichtbetriebsun-
C-791/2014
Seite 19
fallbereich aufweise, während die Gesamtheit der Versicherten der Bran-
chen mit geringeren Berufsunfallkosten in der Tendenz auch tiefere Kosten
im Freizeitbereich aufweise. Die positive Korrelation zwischen den Berufs-
unfall- und den Nichtberufsunfallkosten einer Branche sei daher statistisch
nachgewiesen.
Die Rekurskommission hielt in ihrem Urteil (E. 7) weiter fest, dass es sta-
tistisch noch nicht gleichermassen erhärtet sei, warum die Unfallkosten im
beruflichen Bereich mit denjenigen im ausserberuflichen Bereich korrelie-
ren würden. Seitens der Versicherer werde darauf hingewiesen, dass Be-
schäftigte in Berufen, welche ein hohes Mass an Mobilität erforderten (ma-
nuelle, körperliche, stehende, reisende Tätigkeit etc.), als Folge eines Un-
falls schneller bzw. für längere Zeit arbeitsunfähig seien. Zudem würden
Versicherte, die einem höheren Berufsrisiko ausgesetzt seien, in der Frei-
zeit häufiger risikoreichere Sportarten betreiben. Teilzeitbeschäftigte hätten
sodann mehr Freizeit und damit mehr Freizeitunfälle. Schliesslich würden
Frauen seltener verunfallen als Männer und hätten geringere Kosten pro
Unfall. Je nach Anteil der entsprechenden Beschäftigten würden sich daher
die Unfallkosten verändern. Die Rekurskommission liess aber letztlich of-
fen, welches die Gründe dafür sind, dass sich die Unfallkosten in der NBUV
wie diejenigen in der BUV von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig signi-
fikant unterscheiden würden. Entscheidend sei nämlich, dass sie sich un-
terscheiden.
5.2.4.2 An den obigen Schlussfolgerungen hat sich bis heute nichts geän-
dert: Die seither veröffentlichten Unfallstatistiken UVG zeigen – entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin – deutlich, dass sich das Unfallrisiko
und die Kosten pro Vollbeschäftigte in der BUV und in der NBUV weiterhin
nach Wirtschaftsabschnitt klar unterscheiden (˂
˃ Publikationen ˃ Unfallstatistik UVG, abgerufen am 1.6.2016). Zwar
gehen die UVG-Versicherer in der kommentierten Unfallstatistik UVG
2008-2012 (S. 76) inzwischen davon aus, dass Freizeitverhalten und Mor-
talität nur eher schwach von der beruflichen Tätigkeit abhängen, während
früher noch angenommen wurde, dass Arbeitnehmer, die Berufe mit ho-
hem Berufsunfallrisiko ausüben, zu risikoreicherem Freizeitverhalten nei-
gen und ihr Freizeitunfallrisiko daher deutlich höher ist als dasjenige von
Arbeitnehmern mit tieferem Berufsunfallrisiko (vgl. Unfallstatistik UVG
1998-2002, S. 18, 48). Eine gewisse Koppelung zwischen Risikoverlauf in
der NBUV und der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit wird von den UVG-
Versicherern aber dennoch als plausibel erachtet mit der Begründung,
C-791/2014
Seite 20
dass das Unfallrisiko (auch) in der Freizeit von Geschlecht und Alter ab-
hänge. Branchen bzw. Kollektive mit relativ vielen jungen Leuten und/oder
Männern – wie etwa das Baugewerbe – würden deshalb nicht nur in der
BUV, sondern auch in der NBUV tendenziell ein höheres Unfallrisiko auf-
weisen als solche mit relativ vielen älteren Leuten und/oder Frauen (siehe
˂ ˃ Einführung ˃ Risikofaktoren, abgerufen am
1.6.2016; siehe auch Unfallstatistik UVG 2008-2012, S. 76). Weiter erhöht
gemäss den Statistiken der UVG-Versicherer die Zunahme der Teilzeitbe-
schäftigung – bei unverändertem Freizeitunfallrisiko, aber bei grösserer
Expositionsdauer – die Anzahl der Freizeitunfälle und folglich die daraus
entstehenden Kosten. Branchen mit vielen Teilzeitbeschäftigten weisen
demnach höhere Kosten in der NBUV aus (Unfallstatistik UVG 2008-2012,
S. 21). Insbesondere beeinflusst laut den UVG-Versicherern der ausgeübte
Beruf aber die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, weil die körperlichen Anforde-
rungen in den diversen Branchen unterschiedlich sind. So sind etwa die
physischen Belastungen in Handwerk, Industrie und Baugewerbe erwiese-
nermassen grösser als im Dienstleistungssektor (Unfallstatistik UVG 2008-
2012, S. 72). Entsprechend höher sind in diesen Bereichen folglich auch
die Kosten eines Nichtberufsunfalls.
Aus all den genannten Gründen ist zu schliessen, dass der Risikoverlauf
bzw. die Unfallkosten in der NBUV nach wie vor von der Art der wirtschaft-
lichen Tätigkeit (mit-)bestimmt werden (vgl. VPB 61.23A_I E. 7 und 8b/bb
und cc). Die vorinstanzliche Einteilung der NBUV-Risikogemeinschaften
entsprechend den Wirtschaftszweigen bzw. Klassen der BUV erscheint da-
her risikogerecht, zumal für gewisse – vorliegend zwar nicht relevante –
Klassen auch Ausnahmen bestehen (vgl. E. 4.1.3). Gleiches gilt für die vor-
instanzliche und hier unbestrittene Zuordnung von sämtlichen Arbeitneh-
menden eines Betriebs zu einer NBUV-Risikoeinheit, wofür die innerbe-
triebliche Solidarität, die notwendige Grösse und Überlegungen der Ar-
beitssicherheit sprechen (vgl. VPB 61.23A_I E. 7 und 8b/dd). Ebenfalls
nicht zu beanstanden ist folglich die vorinstanzliche Regel, wonach die Zu-
weisung eines Betriebs bzw. einer Risikoeinheit zur Risikogemeinschaft
von der BUV übernommen wird. Zu berücksichtigen ist unter dem Aspekt
der Risikogerechtigkeit weiter, dass sich im vorinstanzlichen Prämientarif
die NBUV-Basisprämienstufen (für die massgebenden NBUV-Klassen) von
denjenigen in der BUV unterscheiden und der NBUV-Grundtarif, welcher
die Prämiensätze (netto und brutto) pro Stufe festlegt, nicht identisch ist mit
dem BUV-Grundtarif. Hinzu kommt schliesslich der Umstand, dass bei
grösseren Betrieben (anders noch: VPB 61.23A_I E. 8/cc) eine weitere Ver-
C-791/2014
Seite 21
feinerung des Tarifs durch das Abstellen auf die Risikoerfahrungen des Ein-
zelbetriebs (sog. Erfahrungstarifierung) erfolgt (vgl. E. 5.3.2), was zu einer
Abweichung vom Basissatz führt und die Risikogerechtigkeit erhöht. Ange-
sichts des Dargelegten ist von den beantragten Weiterungen (BVGer-
act. 10 S. 7) abzusehen.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der hier angewandte Prä-
mientarif der Vorinstanz das Prinzip der Risikogerechtigkeit nicht verletzt.
5.2.4.3 Das Prinzip der Gegenseitigkeit besagt, dass über die Zeit hin in-
nerhalb der Risikogemeinschaft zwischen den Unfallkosten und den Prä-
mien ein finanzielles Gleichgewicht bestehen muss. Es wird somit auf die
Erfahrungen mit der Gesamtheit der in der Risikogemeinschaft zusammen-
gefassten Risikoeinheiten abgestellt. Folglich wird in der obligatorischen
Unfallversicherung das Unfallrisiko durch eine Vielzahl von Betrieben ge-
meinsam abgedeckt und so für den Ausgleich zwischen Prämien und Un-
fallkosten gesorgt (BGE 112 V 316 E. 3 und 5c). Es wird für einen Betrieb
denn auch kein individueller Risikosatz bestimmt, sondern es fliessen für
die Einreihung Faktoren anderer Betriebe derselben Risikogemeinschaft
mit ein (vgl. E. 3.6). Die Beschwerdeführerin kann unter diesen Umständen
mit dem Hinweis auf die tiefe Schadenquote ihres Betriebs in der NBUV
nicht die Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips begründen (vgl. auch
E. 5.3.7). Vielmehr ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass im mass-
gebenden Zeitraum (2007-2012; vgl. Vorakten 84) im Wirtschaftszweig
bzw. -abschnitt der Beschwerdeführerin (Metallindustrie bzw. Herstellung
von Waren) wie im ganzen UVG-Kollektiv die Kosten der Freizeitunfälle
diejenigen der Berufsunfälle bei weitem übertreffen (siehe ˂
fallstatis ˃ Einführung ˃ Zahl und Kosten der Fälle, abgerufen am
1.6.2016; Unfallstatistik UVG für die Jahre 2007-2012), was für die hohen
NBUV-Prämien spricht. Hinzu kommt, dass gemäss dem vorinstanzlichen
Prämientarif (Art. 15 Satz 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2) die Prämieneinnah-
men in der NBUV nicht nur für Versicherungsleistungen verwendet werden,
sondern auch für die Äufnung der Ausgleichsreserven bis zu einer be-
stimmten Zielhöhe, welche hier aber noch nicht erreicht ist (vgl. dazu
E. 5.3.9). Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass laut dem vorinstanzlichen
Prämientarif (Art. 15 Satz 2) in der NBUV ein beschränkter Risikoausgleich
zwischen den einzelnen Risikogemeinschaften zulässig ist.
Unter Berücksichtigung der genannten Umstände erscheint das Prinzip der
Gegenseitigkeit nicht verletzt. Ein Verstoss gegen weitere Grundsätze (vgl.
E. 3.4.1) ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
C-791/2014
Seite 22
5.2.4.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vorinstanzlich
angewendete Prämientarif als gesetzmässig erscheint.
5.2.5 Sodann ist die Verfassungsmässigkeit des vorinstanzlichen Prämien-
tarifs zu überprüfen.
5.2.5.1 Die Beschwerdeführerin rügt zum einen eine Verletzung des Prin-
zips der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV). Sie macht geltend, die obli-
gatorische Unterstellung unter die Suva sei für sie unzumutbar und eine
krasse Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den
Freizeitaktivitäten anderer Berufsgruppen (BVGer-act. 10 S. 15).
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die obligatorische Unterstellung der
Beschwerdeführerin unter die Suva gesetzlich vorgesehen ist (Art. 66
Abs. 1 Bst. e UVG). Die entsprechende Unterstellungsverfügung wurde
von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet oder weitergezogen. Diese
Frage stand auch im vorinstanzlichen Einspracheverfahren betreffend Ein-
reihung der Beschwerdeführerin in den Prämientarif für die NBUV nicht zur
Diskussion (vgl. BVGer-act. 1/1 und 1/3). Praxisgemäss erfolgt die Einrei-
hung in den vorinstanzlichen Prämientarif erst im Anschluss an die rechts-
kräftige Unterstellung (Urteil des BVGer C-235/2009 vom 13. Mai 2011
E. 6.2.2 mit weiteren Hinweisen). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin
um Aufhebung der Unterstellungspflicht ist daher mangels Streitgegen-
stands nicht einzutreten.
Hinsichtlich des angerufenen Rechtsgleichheitsgebots ist davon auszuge-
hen, dass die mit der Beschwerdeführerin konkurrierenden Unternehmen
grundsätzlich dasselbe Kostenrisiko aufweisen und ebenfalls der Suva un-
terstellt sind. Folglich ist auf diese Betriebe der gleiche – hier streitige –
Prämientarif anzuwenden. Von einer Ungleichbehandlung kann unter die-
sen Umständen nicht gesprochen werden. Im Vergleich zu anderen Be-
rufsgruppen bzw. Betriebsarten, welche nicht der Suva unterstellt sind, ist
– angesichts des unterschiedlichen Risikos – eine ungerechtfertigte Un-
gleichbehandlung ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdefüh-
rerin gestützt auf das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Nicht nur der Suva, sondern auch
den übrigen Versicherern wird bei der Bildung von Klassen bzw. Risikoge-
meinschaften im Übrigen ein weiter Ermessensspielraum zugestanden,
weshalb ein Vergleich zwischen den Klassen oder Risikogemeinschaften
bzw. den Prämiensätzen der Privatversicherer und der Suva nicht ohne
weiteres möglich ist (vgl. Urteil des BVGer C-919/2008 E. 7.2).
C-791/2014
Seite 23
5.2.5.2 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass das Abstellen
auf die Klassen der BUV zur Bestimmung des Prämientarifs bzw. der Risi-
kogemeinschaft der NBUV willkürlich sei (BVGer-act. 10 S. 4). Dies zeige
insbesondere ein Vergleich mit anderen Firmen der B._______ Holding AG
(BVGer-act. 10/4).
Dass der vorinstanzliche Prämientarif hinsichtlich der NBUV sich auf ernst-
hafte sachliche Gründe stützen lässt und weder sinn- noch zwecklos ist,
wird in den vorstehenden Erwägungen (E. 5.2.4) eingehend dargelegt. Die
Willkürrüge im Sinne von Art. 9 BV ist daher unbegründet.
5.2.5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der vorinstanzliche Prämien-
tarif als verfassungsmässig gilt.
5.3 Zu überprüfen bleibt die Einreihung in den Prämientarif für die NBUV
2014 bzw. der von der Vorinstanz verfügungsweise festgesetzte Prämien-
satz.
5.3.1 Der Betrieb der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz der
BUV-Klasse 16B des Prämientarifs zugeteilt (Vorakten 83), was im hier
massgeblichen Einspracheverfahren (Vorakten 86, 89) unbestritten blieb.
Deshalb ist diese Klasseneinteilung nach dem Gesagten (E. 5.2) auch be-
züglich der NBUV für die Einreihung in die vorinstanzliche Tarifstruktur
massgebend ist.
5.3.2 Bei der NBUV erhält in der Regel eine ganze Klasse den gleichen
Basissatz. Ein Betrieb wird somit grundsätzlich zum Basissatz im Prämien-
tarif eingereiht, wenn nicht das Bonus-Malus-System (BMS) oder die Er-
fahrungstarifierung (ET) zur Anwendung kommt. Das BMS für die NBUV
(BMS 07) legt die Prämienhöhe von mittelgrossen Betrieben unter Berück-
sichtigung der eigenen Kosten fest. Betriebe, bei denen das BMS zur An-
wendung kommt, erhalten ein Grundlagenblatt (BVGer-act. 14/2 S. 1). Das
BMS 07 wird angewendet ab einer Basisprämie von Fr. 360‘000 für sechs
Jahre bzw. Fr. 60‘000 im Durchschnitt der letzten sechs Jahre. Es wird auf
den Aufwand der Versicherungsleistungen für Freizeitunfälle der letzten
sechs Unfalljahre abgestellt. Aus dem Aufwand für Heilkosten und Taggeld
und aus dem Aufwand für Rentenkapital wird je ein Risikosatz ermittelt.
Unterschiede zwischen den Risikosätzen eines Betriebs und den Risiko-
sätzen der Klasse führen zu entsprechenden Boni bzw. Mali (Prämientarif,
Art. 21 Bst. c, Art. 22 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 und 7; Prämien-Wegleitung,
Tarifierung/Grundsätze NBUV/Einreihungsregeln sowie Überprüfung und
C-791/2014
Seite 24
Änderung der Einreihung). Die Rechtsprechung der Rekurskommission,
wonach das BMS grundsätzlich zulässig ist, wurde vom Bundesverwal-
tungsgericht übernommen (Urteile des BVGer C-3189/2006 vom 5. Mai
2008 E. 8.4 in fine sowie C-319/2009 vom 29. Mai 2012 E. 4, jeweils mit
Hinweisen).
5.3.3 Betriebe, die Eisen-, Blech- und Metallwaren herstellen (Klasse 16B),
werden im NBUV-Grundtarif der Vorinstanz für das Jahr 2014 grundsätzlich
– das heisst, wenn kein Bonus oder Malus zu berücksichtigen ist – in der
Stufe 88 eingereiht. Der Basissatz der Klasse 16B beträgt folglich gestützt
auf den NBUV-Grundtarif 2014 netto 1.3950% bzw. brutto 1.71% (Grund-
lagenblatt 2014, Ziff. 4.1). Der Betrieb der Beschwerdeführerin fällt aller-
dings in den Anwendungsbereich des BMS 07, weil die durchschnittliche
Basisprämie im massgebenden Zeitraum (2007-2012) über Fr. 60‘000 pro
Jahr lag (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 1).
5.3.4 Für die Bonus-Malus-Berechnung wird der BMS-relevante Aufwand
(Heilkosten und Taggeld sowie Rentenkapital; vgl. auch BVGer-act. 14/2:
Grundlagen und Anwendung von BMS 07 sowie Erläuterung zum Grund-
lagenblatt, Ziff. 2) entsprechend der Aussagekraft der Betriebsdaten be-
rücksichtigt. Als Aussagekraft der Daten des Betriebs bzw. als "Kredibilität"
wird das Mass bezeichnet, mit dem die Abweichung des Risikosatzes des
Betriebs von dem der Klasse berücksichtigt wird. Die Werte liegen zwi-
schen Null und Eins: Je grösser die Basisprämie, umso grösser ist die Kre-
dibilität (Erläuterung Grundlagenblatt, Ziff. 3).
Die Kredibilitäten der Abweichungen zwischen den BMS-Risikosätzen des
Betriebs und der Klasse werden für die Klasse 16B nach folgender Formel
berechnet: (Basisprämie 2007 bis 2012 – Fr. 250‘000) : (Basisprämie 2007
bis 2012 – Fr. 40'000) = Kredibilität Heilkosten und Taggeld; (Basisprämie
2007 bis 2012) : (Basisprämie 2007 bis 2012 + Fr. 1.8 Mio.) = Kredibilität
Rentenkapital (siehe Prämientarif, Art. 38 Abs. 2; Prämien-Wegleitung, Ta-
rifierung/Prämientarif/Einreihungsregel NBUV/Rahmenbedingungen BMS
07 der Klasse 16B).
Im Fall der Beschwerdeführerin beträgt die Kredibilität Heilkosten und Tag-
geld 0.410, die Kredibilität Rentenkapital 0.180 (Grundlagenblatt 2014,
Ziff. 3.3 und 3.4).
5.3.5 Der Bedarfssatz des Betriebs wurde gestützt auf folgende Grundla-
gen ermittelt:
C-791/2014
Seite 25
5.3.5.1 Die Beschwerdeführerin verzeichnet für die massgebenden Jahre
2007-2012 einen BMS-relevanten Aufwand für Heilkosten und Taggelder –
inklusive Rückstellungen – von Fr. 133'366 (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 2).
Der Risikosatz des Betriebs in diesem Bereich (Verhältnis der Kosten zur
Lohnsumme) beträgt 0.4696%, derjenige der Klasse 0.6375% (zur Berech-
nung der Risikosätze siehe Erläuterung Grundlagenblatt, Ziff. 3). Diese Dif-
ferenz von – 0.1679% wird mit dem Faktor Kredibilität von 0.410 und dem
Verhältnis zwischen Basisbedarfssatz und Risikosatz Klasse (1.3950 ꞉
1.2438 = 1.1215) multipliziert. Daraus ergibt sich ein Abzug vom Basisbe-
darfssatz von 0.0772% (vgl. Grundlagenblatt 2014, Ziff. 3.3; Rahmenbe-
dingungen Klasse 16B).
5.3.5.2 Beim Rentenkapital beträgt der BMS-relevante Aufwand in der glei-
chen Periode (von 2007-2012) Fr. 30'471 (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 2).
Dies ergibt einen betrieblichen Risikosatz von 0.1073%, während derjenige
der Klasse bei 0.1658% liegt. Die Multiplikation der Differenz von -
0.0585% mit der Kredibilität von 0.180 und dem Verhältnis von Basissatz
und Risikosatz (1.1215) ergibt einen Abzug vom Basissatz von 0.0118%
(Grundlagenblatt 2014, Ziff. 3.4; siehe auch Erläuterung Grundlagenblatt,
Rahmenbedingungen Klasse 16B).
5.3.5.3 Die Summe der kredibilisierten Zu- und Abschläge und des Basis-
satzes ergibt den Bedarfssatz des Betriebs. Grundsätzlich wird derjenige
Nettoprämiensatz verfügt, welcher dem Netto-Bedarfssatz des NBUV-
Grundtarifs am nächsten liegt (Prämientarif, Art. 38 Abs. 8; Erläuterung
Grundlagenblatt, Ziff. 4.2), wobei die maximale Veränderung des Prämien-
satzes in der Klasse 16B (bzw. in den Stufen 81 bis 100) im Vergleich zum
Vorjahr auf vier Stufen beschränkt ist (vgl. Prämientarif, Art. 45 Abs. 3).
Im Fall der Beschwerdeführerin ergibt die Berechnung einen Bedarfssatz
von 1.3060% (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 3.5). Der diesem Satz am nächs-
ten liegende Nettoprämiensatz des NBUV-Grundtarifs ist derjenige der
Stufe 87 mit 1.3280%. Die entsprechende, von der Vorinstanz per 1. Ja-
nuar 2014 vorgenommene Einreihung der Beschwerdeführerin führt im
Vergleich zum Vorjahr (Stufe 86, Nettoprämiensatz 1.265%) somit zu einer
Erhöhung um eine Stufe bzw. 4.98% des Nettoprämiensatzes.
5.3.6 Unbehelflich ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz
berücksichtige bei der Prämienbemessung die von ihrem Betrieb getroffe-
nen Massnahmen zur Schadensverhinderung bzw. Kostenreduzierung
nicht (BVGer-act. 1 S. 3, 10 S. 7).
C-791/2014
Seite 26
5.3.6.1 Zunächst ist auf das Versicherungsprinzip hinzuweisen, dem inhä-
rent ist, dass Betriebe mit hohen Kosten durch Betriebe mit niedrigen Kos-
ten mitfinanziert werden. Die Prämie kann demnach nicht eine direkte Ge-
genleistung für die Unfallkosten eines bestimmten Betriebs sein, sondern
eine Gegenleistung dafür, dass die Versicherung bei Verwirklichung ent-
sprechender Risiken auch sehr hohe Kosten, die weit über den geleisteten
Prämien liegen, zu übernehmen hat. Deshalb sollen mit den Prämien die
Kosten einer Risikogemeinschaft (und nicht die Kosten eines einzelnen Be-
triebs) finanziert werden. Weiter sind die Betriebe – von Gesetzes wegen
– nach Massgabe ihres Risikos und nicht nach den Kosten der Schaden-
fälle in den Prämientarif einzureihen. Kommt (wie vorliegend) das BMS zur
Anwendung, können zwar Betriebe, die wenig Kosten verursachen, von ei-
nem Bonus profitieren; damit wird aber das Versicherungsprinzip, welches
am Risiko anknüpft, nicht aufgehoben (Urteile des BVGer C-919/2008
E. 7.4.1 sowie C-1164/2007 vom 6. Juni 2008 E. 6.5.1).
5.3.6.2 Nach Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhü-
tung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu tref-
fen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik an-
wendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Die Pflich-
ten des Arbeitgebers werden insbesondere durch Art. 3 ff. der Verordnung
über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von
Unfällen und Berufskrankheiten (VUV, SR 832.30) konkretisiert. Für ein-
zelne Berufsgruppen hat der Bundesrat – gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG
– zudem besondere Schutzvorschriften erlassen (z.B. Bauarbeitenverord-
nung vom 29. Juni 2005 [BauAV, SR 832.311.141]).
5.3.6.3 Nach konstanter Rechtsprechung der Rekurskommission, welche
vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, bildet die Beachtung
der gesetzlich verankerten Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitssicherheit
zu gewährleisten, keinen Grund für eine besondere bzw. automatische
Prämienreduktion (vgl. Urteil des BVGer C-919/2008 E. 7.4.2 mit Hinweis
auf nicht veröffentlichte Urteile der Rekurskommission 592/04 vom 18. No-
vember 2005 E. 6b, 591/04 vom 23. September 2005 E. 5, 463/00 vom
20. August 2001 E. 7). Hingegen kann die Missachtung der Vorschriften
zur Unfallverhütung eine Prämienerhöhung gestützt auf Art. 92 Abs. 3 UVG
– unabhängig von einer Erhöhung im Rahmen der normalen Einreihung
gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG – nach sich ziehen (vgl. Urteil des BVGer C-
4640/2007 vom 9. März 2009). Besondere Anstrengungen im Bereich Ar-
beitssicherheit und Unfallverhütung können sich für die Betriebe aber län-
gerfristig insofern auszahlen, dass die Unfallhäufigkeit und damit auch die
C-791/2014
Seite 27
Kosten der Risikogemeinschaft sinken. Kommt (wie vorliegend) das
BMS 07 zur Anwendung, wird der einzelne Betrieb zudem von einem Bo-
nus profitieren können.
5.3.6.4 Art. 92 Abs. 2 UVG verlangt nicht, dass die individuell konkreten
Massnahmen eines einzelnen Betriebs bei der Einreihung im Prämientarif
zu berücksichtigen sind. Vielmehr kann – wie bei der Unfallgefahr – auf den
Stand der Unfallverhütung bei gleichartigen Betrieben abgestellt werden.
Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 112 V 316 festge-
stellt hat, geht die Suva mit Recht vom Grundsatz aus, dass bei der Be-
stimmung des Prämienbedarfs bei der Mehrzahl der Betriebe im Allgemei-
nen auf die Risikoerfahrungen aller gleichartigen Betriebe einer Risikoge-
meinschaft abzustellen ist. Davon ist gemäss Art. 92 UVG dann abzuwei-
chen, wenn sich bei einem Unternehmen die Betriebsart oder die Betriebs-
verhältnisse ändern (Abs. 4), wenn gegen Vorschriften über die Verhütung
von Unfällen und Berufskrankheiten verstossen wird (Abs. 3) oder wenn
aufgrund von Risikoerfahrungen zuverlässig auf einen andern – höheren
oder tieferen – Prämienbedarf geschlossen werden muss (Abs. 5), insbe-
sondere wenn bei einem Unternehmen die Unfallkosten derart vom Erwar-
tungswert abweichen, dass sie ausserhalb des Bereichs der üblichen Zu-
fallsschwankungen liegen (BGE 112 V 316 E. 3).
5.3.7 Ebenso wenig durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin mit
ihren Einwänden, ihre tiefe Schadenquote würde unzureichend berück-
sichtigt bzw. der von der Vorinstanz ermittelte Bonus müsse deutlich höher
sein (BVGer-act. 1 S. 4, 10 S. 3 und 10 ff.) und die im BMS 07 vorgesehene
Beobachtungsperiode von sechs Jahren würde zu einer Schlechterstellung
der kleineren Betriebe führen (BVGer-act. 1 S. 3, 10 S. 4).
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich nicht auf Da-
ten und Statistiken berufen kann, welche die ganze B._______ Holding AG
betreffen (vgl. BVGer-act. 1/2, 10/1). Streitgegenstand ist vorliegend einzig
die Einreihung bzw. Prämienbemessung des Betriebs der Beschwerdefüh-
rerin betreffend die NBUV für das Jahr 2014. Sodann ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Anzahl Unfälle im BMS grundsätzlich kein Bemessungsfaktor
mehr ist. Die im BMS vorgesehene Kredibilisierung der Risikofaktoren er-
laubt zwar eine Berücksichtigung der individuellen Erfahrungen. So weist
die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Unfallkosten im massgebenden
Zeitraum von sechs Jahren denn auch einen Bonus von total 0.0890% auf
(Grundlagenblatt 2014, Ziff. 3). Der als Vorteil erachtete Umstand, dass der
C-791/2014
Seite 28
Aussagekraft der Zahlen eines Betriebs im BMS mehr Gewicht zugemes-
sen wird und damit zufallsabhängige Schwankungen der Prämiensätze
vermindert werden, hat insbesondere für kleinere Betriebe zur Folge, dass
ein bisheriger Bonus in der Regel geringer ausfällt. Dies gilt jedoch auch
für einen allfälligen Malus. Hier dürfte es im Interesse der Kleinbetriebe
liegen, dass nicht aufgrund eines einzigen schweren Unfalls mit längerdau-
ernder Arbeitsunfähigkeit die Prämien sprunghaft auf nahezu das Doppelte
ansteigen können, was insbesondere bei einer noch längeren (d.h. über
sechsjährigen) Beobachtungsperiode der Fall wäre. Von einer Benachteili-
gung der Kleinbetriebe gegenüber Grossbetrieben kann deshalb keine
Rede sein. Es liegt vielmehr eine in der Sache – nämlich der im Verhältnis
zur sinkenden Betriebsgrösse auch abnehmenden statistischen Aussage-
kraft der individuellen Risikofaktoren – begründete Unterscheidung vor. An-
ders formuliert erlaubt die Kredibilisierung der Risikofaktoren zwar immer
noch eine Berücksichtigung der individuellen Erfahrungen, doch trägt die
gewählte Berechnungsmethode der Signifikanz dieser Ergebnisse Rech-
nung. Da diese Signifikanz wiederum mit der Betriebsgrösse zusammen-
hängt, lässt sich darin keine rechtsungleiche Behandlung erkennen (Urteile
des BVGer C-1164/2007 E. 6.5.3 und C-319/2009 E. 5.2).
5.3.8 Die Beschwerdeführerin macht zudem sinngemäss geltend, eine Er-
höhung des Bruttoprämiensatzes um 4.5% von 2013 auf 2014 sei unver-
hältnismässig (BVGer-act. 10 S. 3, 11).
5.3.8.1 Nach der Rechtsprechung zur Verhältnismässigkeit einer Prämien-
erhöhung, welche sich auf die Zulässigkeit einer jährlichen Erhöhung be-
zieht, kann eine einzelne Prämienerhöhung von 20% jedenfalls noch nicht
als unverhältnismässig bezeichnet werden (Urteil des BVGer C-2341/2007
vom 16. Juni 2008 E. 5.4.1 mit Hinweis auf RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549
E. 6 sowie Urteil der Rekurskommission vom 13. Dezember 2004, publ. in:
VPB 69.73 E. 12). Unverhältnismässig könnte eine Prämienerhöhung – un-
abhängig davon, ob diese Erhöhung auf ein Jahr beschränkt oder auf meh-
rere Jahre verteilt wird – insbesondere dann sein, wenn ein einziger Unfall
mit Kostenfolgen einen massiven Anstieg der Prämien auf weit über dem
Basissatz der Branche zur Folge hätte. Dahinter würde dann aber die Über-
legung stehen, dass die Prämie in einem solchen Fall nicht mehr Ausdruck
eines statistisch einigermassen plausiblen Risikos wäre. Weil mit dem BMS
der Aussagekraft der Zahlen eines Betriebs (Kredibilität) mehr Gewicht zu-
gemessen wird, werden solche zufallsabhängige Schwankungen der Prä-
miensätze vermindert, was die Rechtsprechung auch als wesentlichen Vor-
teil des BMS bezeichnet hat (Urteil des BVGer C-2341/2007 E. 5.4.2 mit
C-791/2014
Seite 29
Hinweis auf Urteil der Rekurskommission vom 13. Dezember 2004, publ.
in: VPB 69.73 E. 7; Urteil des BVGer C-3189/2006 E. 8.4 und E. 8.5.1).
5.3.8.2 Vorliegend wurde der Nettoprämiensatz von 1.2650% (Stufe 86) im
Jahr 2013 per 1. Januar 2014 auf 1.3280% (Stufe 87) angehoben. Mass-
gebend ist diese jährliche (Netto-)Prämienerhöhung um 4.98% bzw. eine
Stufe, was gemäss Prämientarif zulässig ist (vgl. E. 5.3.5.3) und auch im
Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung – entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin – nicht als unverhältnismässig oder willkürlich be-
zeichnet werden kann. Die Erhöhung des NBUV-Nettoprämiensatzes auf
1.3280%, was gemäss dem NBUV-Grundtarif einen NBUV-Bruttoprämien-
satz von 1.62% ergibt, erweist sich daher als rechtens.
5.3.9 Die Beschwerdeführerin verlangt schliesslich die Ausrichtung von
Prämienüberschüssen bzw. eine Rückvergütung aus der Ausgleichsre-
serve (BVGer-act. 1 S. 4, 10 S. 13 f.).
5.3.9.1 Gemäss Art. 90 Abs. 4 UVG sind zum Ausgleich von Schwankun-
gen der Betriebsergebnisse Reserven zu bilden. Nach Art. 111 Abs. 3 UVV
können die Versicherer überdies für jeden Versicherungszweig eine Aus-
gleichsreserve errichten. Die Suva hat von der Möglichkeit, Ausgleichsre-
serven zu bilden, Gebrauch gemacht. Die massgebliche Regelung findet
sich in Art. 16 des Prämientarifs: Die Nettoprämien eines Versicherungs-
zweigs sind so zu bemessen, dass nach einer Rezession innert weniger
Jahre eine Ausgleichsreserve von 25% (BUV) bzw. von 35% (NBUV) der
jährlichen Nettoprämien geäufnet werden kann (Art. 16 Abs. 1). Die Net-
toprämien einer Klasse (BUV) bzw. Risikogemeinschaft (NBUV) sind so zu
bemessen, dass nach einer Rezession innert weniger Jahr eine Aus-
gleichsreserve von 35% (BUV) bzw. von 45% (NBUV) der jährlichen Net-
toprämien geäufnet werden kann (Art. 16 Abs. 2). Wenn die Ausgleichsre-
serven einer Klasse bzw. Risikogemeinschaft über der in Abs. 2 definierten
Zielhöhe liegt, muss ein Teil des Überschusses zurückerstattet werden, so-
fern es aufgrund des Geschäftsergebnisses und der langfristigen Risiko-
analyse, insbesondere der Grösse und Volatilität der betreffenden Klasse
bzw. Risikogemeinschaft, gerechtfertigt ist (Art. 16 Abs. 3). Der Abbau der
Ausgleichsreserven erfolgt in Form eines Abzugs auf dem der Einreihung
entsprechenden Nettoprämiensatz (Art. 16 Abs. 5).
5.3.9.2 Massgebend für die Tarifierung 2014 sind die Kenndaten der Vor-
instanz aus dem Jahre 2012. Gemäss dem vorinstanzlichen Geschäftsbe-
richt 2012 betragen in der NBUV die Nettoprämien 1‘824 Mio. Fr. und die
C-791/2014
Seite 30
Ausgleichsreserve 557,8 Mio. Fr. (˂ ˃ Die Suva ˃ Ge-
schäftsbericht 2012, S. 58 und 82, abgerufen am 15.7.2016). Die Aus-
gleichsreserve der NBUV macht somit gerundet 30.6% der Nettoprämien
der NBUV aus, womit die Zielhöhe von 35% gemäss Art. 16 Abs. 1 des
Prämientarifs noch nicht erreicht ist. Unter diesen Umständen baut die Vor-
instanz in der NBUV bzw. Risikogemeinschaft 16B mit Recht keine Aus-
gleichsreserven ab. Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten kei-
nen Anspruch auf Rückvergütung aus der Ausgleichsreserve.
5.4 Zusammenfassend erweisen sich die von der Beschwerdeführerin vor-
gebrachten Rügen betreffend die Einreihung ihres Betriebs im Prämientarif
NBUV 2014 als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist, und der Einspracheentscheid vom 15. Januar
2014 ist zu bestätigen.
6.
6.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden
Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksich-
tigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrens-
kosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit
der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien
(vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Ge-
richtsgebühr bei einem Streitwert bis Fr. 10'000.- zwischen Fr. 200.- und
5'000.- (Art. 4 VGKE). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.-
festzulegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden.
6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz
hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128
V 124 E. 5b).
C-791/2014
Seite 31
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallver-
sicherung
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: