C-8050/2008 - Abteilung III - Invaliditätsbemessung - Invalidenversicherung, Revision, Verfügung vom 13....

Abtei lung II I
C-8050/2008/kui
{T 0/2}
U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 1 0
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.
B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christos Antoniadis,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz,
Helvetia Versicherungen, St-Alban-Anlage 26,
4002 Basel,
Beteiligte.
Invalidenversicherung, Revision, Verfügung vom
13. November 2008.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-8050/2008
Sachverhalt:
A.
Der am 12. September 1952 geborene spanische Staatsangehörige
B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete laut Angaben
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle (im
Folgenden: IV-Stelle Aargau) während 21 Jahren und acht Monaten in
der Schweiz und leistete in dieser Zeit Beiträge an die Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) (IV-Akten, act. 27). Am
19. August 1996 reichte er bei der IV-Stelle Aargau ein Gesuch um
Gewährung von Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-
rung ein (IV-Akten, act. 1). Er machte im Wesentlichen geltend, er leide
an den Folgen einer Knieverletzung.
B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 1997 sprach die Schweizerische Unfallver-
sicherungsanstalt (SUVA) dem Beschwerdeführer infolge einer festge-
stellten Erwerbsunfähigkeit von 25% eine Rente zu. Aufgrund der
gesundheitlichen Unfallfolgen erachtete sie die bisherige Tätigkeit als
Polier im Baugewerbe nicht mehr als zumutbar. Bei einer den Unfallfol-
gen besser angepassten Tätigkeit in einer leichteren, gehend/ stehend
auszuübenden Tätigkeit in Industrie und Gewerbe sei er jedoch
arbeitsfähig.
C.
Mit Verfügung vom 17. November 1998 sprach die IV-Stelle Aargau
dem Versicherten eine ganz Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades
von 90% zu (IV-Akten, act. 27). Sie stützte sich dabei hauptsächlich
auf das medizinische Gutachten vom 15. Juni 1998 von Oberarzt pract.
med. E._______, Klinik D._______ (im Folgenden: Klinik D._______,
IV-Akten, act. 22), wonach der Beschwerdeführer an einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörung (ICD 10 F 45.4) bei Status nach
Kniedistorsion links und Status nach vorderer Kreuzbandplastik links
von 1993 leide.
D.
Nachdem der Beschwerdeführer nach Spanien zurückgekehrt war,
überwies die IV-Stelle Aargau am 30. Mai 2000 die Akten zuständig-
keitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden:
IVSTA oder Vorinstanz). Diese erliess am 29. Juni 2000 eine Mitteilung
zur Bestätigung der ganzen IV-Rente (IV-Akten, act. 30).
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E.
Im Jahre 2001 wurde von Amtes wegen ein Revisionsverfahren eröff-
net (IV-Akten, act. 32 - 39). In der Mitteilung vom 25. Januar 2002 (IV-
Akten, act. 40) stellte die IVSTA fest, dass sich keine rentenrelevanten
Änderungen ergeben hätten; es wurde daher weiterhin ein ganze Ren-
te bei einem Invaliditätsgrad von 90% entrichtet.
F.
Nach Eröffnung eines weiteren Revisionsverfahrens im Jahre 2005
und Einholen aktueller medizinischer Beurteilungen (IV-Akten, act. 41
bis 70, vgl. insbesondere das Gutachten von Dr. med. R._______,
Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 28. Oktober
2007, act. 67) erliess die IVSTA am 7. Mai 2008 einen Vorbescheid (IV-
Akten, act. 75). Es wurde in Aussicht gestellt, die ganze Invalidenrente
aufzuheben und gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45% noch eine
Viertelsrente zuzusprechen. Nachdem sich der Beschwerdeführer ge-
gen den Vorbescheid gewandt hatte, erliess die Vorinstanz, nach
Prüfung durch den medizinischen Dienst der IVSTA (IV-Akten, act. 82)
am 13. November 2008 eine Verfügung (IV-Akten, act. 84), in welcher
sie die ganze Invalidenrente aufhob und neu eine Viertelsrente zu-
sprach.
G.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer – nun vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Christos Antoniadis – am 15. Dezember
2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte
deren Aufhebung und die Gewährung einer ganzen Invalidenrente
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich nicht massgeblich
verbessert, sondern eher verschlechtert, weshalb er weiterhin An-
spruch auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente habe. Weiter seien
die Voraussetzungen für eine Revision gemäss Art. 17 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) nicht erfüllt. Das Gutachten,
vorauf sich die Vorinstanz hauptsächlich stütze, enthalte lediglich eine
unterschiedliche Würdigung des unveränderten Gesundheitszustands
des Beschwerdeführers. Die somatoforme Schmerzstörung bestehe
nach wie vor. Eine Anpassung von laufenden Renten an die in der Zwi-
schenzeit weiterentwickelte Rechtsprechung bezüglich der somato-
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formen Schmerzstörungen sei gemäss dem Bundesgericht nicht zu-
lässig.
Weiter wurde ausgeführt, das Gutachten von Dr. R._______ vom 28.
Oktober 2007 erfülle die formellen Anforderungen nicht, weshalb
bereits aus diesem Grund darauf nicht abgestellt werden könne. Der
Auftrag zur Begutachtung sei an Dr. R._______ und an Dr. med.
M._______ erteilt worden, jedoch habe lediglich Dr. R._______ das
Gutachten unterzeichnet. Von Dr. M._______ sei es anscheinend
lediglich gegengelesen worden.
J.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2009
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im We-
sentlichen geltend, aus dem Gutachten von Dr. R._______ ergebe
sich, dass keine psychiatrische Diagnose mehr zu stellen sei. Eine
somatoforme Schmerzstörung lasse sich aktuell ausschliessen, wobei
der Gutachter Zweifel gegenüber der früher gestellten Diagnose
geäussert habe. Aus psychiatrischer Sicht bestehe daher zur Zeit
keine Arbeitsunfähigkeit. Die somatischen Befunde führten lediglich zu
einer Teilinvalidität. Wenn die Invalidenversicherung einen höheren
Invaliditätsgrad als die SUVA feststelle, sei dies auf den heute
angerechneten leidensbedingten Abzug von 20% zurückzuführen.
Abschliessend hält sie fest, dass – sofern eine somatoforme Schmerz-
störung im Jahre 1998 tatsächlich bestanden haben sollte – ein Ren-
tenrevisionsgrund eingetreten sei. Sollte jedoch eine solche nie be-
standen habe, sei die ursprüngliche Verfügung als zweifellos unrichtig
zu qualifizieren, womit ein Wiedererwägungsgrund gegeben wäre.
K.
In seiner Replik vom 9. April 2009 hielt der Beschwerdeführer an den
gestellten Beschwerdebegehren fest. Er bekräftige seine Vorbringen
und führte ergänzend aus, es sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz
keine Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen eingetreten.
Die aktuell begutachtenden Ärzte stellten die Schmerzen des Be-
schwerdeführers nicht in Abrede, sie kämen aber zum Schluss, dass
diese nicht invalidisierend seien. Weiter bemängelte der Beschwerde-
führer, das Gutachten von Dr. R._______ sei tendenziös und beruhe
auf dessen politischen Ansichten, wie sich aus einem von ihm
veröffentlichten Artikel in einer Zeitschrift schliessen lasse.
Abschliessend hielt er fest, die ursprüngliche Verfügung sei keinesfalls,
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wie von der Vorinstanz vorgebracht, zweifellos unrichtig. Es gehe nicht
an, dass ein Jahre später begutachtender Arzt ein früheres Gutachten
als falsch bezeichne, ohne den Patienten damals untersucht zu haben.
L.
Die Vorinstanz bekräftige in ihrer Duplik vom 21. April 2009 den Antrag
auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre
Vernehmlassung vom 12. März 2009.
M.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird
– soweit für die Entscheidfindung notwendig – im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist die Verfügung der IVSTA vom 13. November 2008, mit
welcher die ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers revisions-
weise auf eine Viertelsrente herabgesetzt worden ist.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im
Wesentlichen nach den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021; vgl. Art. 37 VGG) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1; vgl. Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dabei finden nach den allge-
meinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Rechtssätze An-
wendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in
Art. 33 VGG genannten Behörden. Die eidgenössische IV-Stelle für
Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d
VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem
in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.
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Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig.
1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes-
verwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer
hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Er ist als
Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, und
hat an ihrer Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse.
Nachdem der einverlangte Verfahrenskostenvorschuss innert gesetzter
Frist geleistet worden ist, kann auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde eingetreten werden (Art. 60 ATSG; vgl. auch
Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG).
1.4 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die vorinstanzliche Ver-
fügung verletze Bundesrecht, beruhe auf einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei
unangemessen (Art. 49 VwVG).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).
2.
Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger und lebt in
Spanien. Damit sind vorliegend die Bestimmungen des Abkommens
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom
21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin
erwähnten europäischen Verordnungen anwendbar. Gemäss Art. 8
Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert,
um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaa-
ten zu gewährleisten. Soweit das FZA sowie die gestützt darauf an-
wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden
Bestimmungen vorsehen und keine allgemeinen Rechtsgrundsätze da-
gegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie
die materielle Prüfung des Rentenanspruchs nach der innerstaatlichen
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Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Insbesondere besteht keine
Bindung an Entscheide ausländischer Sozialversicherungsbehörden.
Allerdings sind bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung
ausländische ärztliche Unterlagen und Berichte sowie Entscheide und
Auskünfte von Behörden zu berücksichtigen.
Im Folgenden sind die für die materielle Beurteilung der Streitsache
wesentlichen schweizerischen Rechtssätze und die von der Recht-
sprechung dazu entwickelten Grundsätze darzustellen.
2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht
bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier:
13. November 2008) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 1
E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V
329). Vorliegend sind insbesondere auch die Änderungen des IVG und
des ATSG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129, in
Kraft seit 1. Januar 2008) zu beachten, da die angefochtene (Re-
visions-)Verfügung nach Inkrafttreten der entsprechenden Bestim-
mungen ergangen ist (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich Basel Genf 2009, Art. 82 Rz. 5 und 6 [im Folgenden: KIESER,
ATSG]).
2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 in
Kraft gestandenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine
Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid sind, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht ein Anspruch auf eine
halbe Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei
mindestens 70 % auf eine ganze Rente. Hieran hat die 5. IV-Revision
nichts geändert (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit dem 1. Januar 2008
gültigen Fassung). Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als
50 % entsprechen, werden jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben (vgl. Art. 28 Abs. 1ter IVG in der von 2004 bis Ende
2007 in Kraft gestandenen Fassung und Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit
dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung). Eine – vorliegend anwend-
bare – Ausnahme von diesem Prinzip gilt für Schweizer Bürger und
Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft, denen bei einem
Invaliditätsgrad ab 40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in
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einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft Wohnsitz haben
(vgl. BGE 130 V 253 E. 2.3).
Weiter hat nur Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Inva-
lidenversicherung, wer bei Eintritt der Invalidität während einer
gesetzlich festgelegten Mindestdauer Beiträge an die Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese be-
trägt nach den Bestimmungen der 4. IV-Revision ein Jahr, nach jenen
der 5. IV-Revision drei Jahre (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG).
2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver-
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit
sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung
zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn
sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG, in
Kraft sei 1. Januar 2008). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-
bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach medizinischen
Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen
zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, BGE 102 V 166). Dabei sind die
Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf
bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn erforderlich – auch in
zumutbaren Verweistätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also
nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu
ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit einzig auf
die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinderung
an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktionellen
Einschränkung (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459).
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2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder
auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nicht nur bei einer we-
sentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch
dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an
sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert
haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen).
Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich
des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten
Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer mate-
riellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver-
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkom-
mensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerb-
lichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, mit demjeni-
gen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspra-
cheentscheides (BGE 133 V 108 E. 5.4). Unerheblich unter revisions-
rechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach ständiger Rechtspre-
chung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver-
ändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinwei-
sen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a). Neue, abweichende
Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie
Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE
117 V 198 E. 3b, BGE 112 V 387 E. 1b)
Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine anspruchsbeeinflussende Änderung
von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen
werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist
in jedem Fall beachtlich, nachdem sie ohne wesentlichen Unterbruch
drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
Eine Rente kann gemäss Art. 88bis Abs. 2 IVV frühestens ab dem
ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden
Monats herabgesetzt werden – es sei denn, der Bezüger hätte die bis-
herige Rente unrechtmässig erwirkt oder seine Meldepflichten verletzt.
2.2 Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist die Verwaltung und im Be-
schwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die die Ärzte
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
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haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheits-
zustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits-
unfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256
E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Die rein
wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilungen, insbesondere im Zu-
sammenhang mit der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegen da-
gegen der Verwaltung und im Beschwerdefall dem Gericht.
2.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf all-
seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden be-
rücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind.
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder
die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der einge-
reichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).
Die Invalidenversicherung hat als finale Versicherung im Unterschied
zur Unfallversicherung sämtliche Leiden unabhängig von ihrer Ursache
zu berücksichtigen (BGE 124 V 178 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts
U 491/05 vom 3. April 2006, E. 3.2 und I 295/03 vom 13. Mai 2004,
E. 4.2). Aus Sicht der Invalidenversicherung ist einzig entscheidend,
ob die geltend gemachten Einschränkungen nach Ansicht der medizi-
nischen Fachpersonen eine massgebliche Arbeits- bzw. Erwerbsun-
fähigkeit verursachen (Urteil des Bundesgerichts I 386/05 vom 6. De-
zember 2005, E. 3.2.2). Die IVSTA ist daher nicht an die einzig
Unfallfolgen berücksichtigende Beurteilung der SUVA gebunden, sie
kann aber zur Beurteilung der Invalidität auch auf die im Verfahren der
SUVA erstellten ärztlichen Unterlagen abstellen.
3.
Die IV-Stelle Aargau hatte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
17. November 1998 – basierend auf umfassenden Abklärungen und
der Festsetzung des Invaliditätsgrades auf 90% – eine ganze Invali-
denrente zugesprochen. Nachdem die Zuständigkeit durch die Rück-
Seite 10
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kehr des Beschwerdeführers nach Spanien an die IVSTA übergegan-
gen war, bestätigte diese am 29. Juni 2000 die Zusprechung einer
ganzen Rente ohne Vornahme weiterer Abklärungen (IV-Akten, act.
30). Im Jahr 2001 leitete die IVSTA ein erstes Revisionsverfahren ein
und holte bei den spanischen Behörden einen medizinischen Bericht
ein (Formular E 20 vom 25. September 2001, IV-Akten, act. 38) ein.
Der für die IVSTA begutachtende Arzt, Dr. E._______, Facharzt für
Allgemeinmedizin, kam am 20. Januar 2002 zum Schluss, der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers sei unverändert (IV-Akten, act.
39). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge mitgeteilt, sein Invali-
ditätsgrad habe sich nicht geändert (IV-Akten, act. 40). Nach Eröffnung
eines weiteren Revisionsverfahrens im Jahre 2005 und Einholen
aktueller medizinischer Beurteilungen setzte die IVSTA mit der vor-
liegend angefochtenen Verfügung vom 13. November 2008 die Rente
herab. Die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit umfas-
sender rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Durchführung eines Einkommensvergleichs fand demnach im Rahmen
des Verfahrens statt, das mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfü-
gung vom 17. November 1998 abgeschlossen wurde.
3.1 Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht so-
mit zunächst zu prüfen, ob – und gegebenenfalls ab wann – sich der
gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers bzw. dessen Auswir-
kungen auf seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit seit der Verfügung
vom 17. November 1998 bis zum Erlass der hier streitigen Verfügung
vom 13. November 2008 in massgeblicher Weise verändert und da-
durch eine Minderung des Invaliditätsgrades verursacht bzw. eine He-
rabsetzung der IV-Rente begründet hat. Strittig ist im vorliegenden Ver-
fahren insbesondere, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse und der
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wesentlich verändert
haben oder ob lediglich ein im Wesentlichen unverändert gebliebener
Sachverhalt durch die begutachtenden Ärzte unterschiedlich gewürdigt
worden ist.
3.2 Die Verfügung vom 17. November 1998 stützte sich hauptsächlich
auf das Gutachten von pract. med. E._______, Klinik D._______ (IV-
Akten, act. 22), welcher in Kenntnis der eingereichten Arztzeugnisse
und der Unterlagen der SUVA (IV-Akten, act. 8 und SUVA-Akten, act.
46, 56, 74 und 79) den Beschwerdeführer untersucht und begutachtet
hatte. Er vertrat aufgrund der Anamnese und der klinischen Untersu-
chung die Ansicht, dass der Beschwerdeführer an einer anhaltenden
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somatoformen Schmerzstörung (ICD 10 F 45.4) bei Status nach Knie-
distorsion links 1992 und Status nach vorderer Kreuzbandplastik links
im Jahre 1993 leide.
3.2.1 Pract. med. E._______ führte dazu aus, der Beschwerdeführer
sei in ärmlichen, ländlichen Verhältnissen in Spanien aufgewachsen.
Seit frühster Jugend sei sein Leben durch harte Arbeit geprägt
gewesen, welche ihm nur eine eingeschränkte Schulbildung mit vier
Jahren Grundschule ermöglicht habe. Im Jahre 1972 habe er zum
ersten Mal als Hilfsarbeiter in der Schweiz auf dem Bau gearbeitet, wo
er sich im Laufe der Jahre bis zum Polier und Vorarbeiter
hinaufgearbeitet habe. Nach dem Distorsionstrauma des linken Knies
und der Operation mit Kreuzbandplastik habe die
Schmerzsymptomatik im linken Knie mit subjektiv empfundener
Einschränkung der Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit zugenommen.
Mangels objektiver körperlicher Befunde sei der Beschwerdeführer
jedoch weiterhin als 100% arbeitsfähig beurteilt worden.
Dieses Nichteingehen auf seine Schmerzsymptomatik habe beim Be-
schwerdeführer grosses Unverständnis, Hilflosigkeit und eine Krän-
kung ausgelöst. Er habe sich unverstanden und als Simulant be-
handelt gefühlt. Die nachfolgende Auseinandersetzung mit der SUVA
unter Beizug eines Anwalts habe die Konfliktsituation zunehmend ver-
schärft. In der Folge sei es zu einer Symptomausweitung mit Entwick-
lung von Nacken- und Rückenschmerzen sowie der Schmerzsympto-
matik im ganzen linken Bein gekommen. Mehrfach durchgeführte
ambulante Physiotherapie sowie Arbeitsunterbrechungen und eine
hausärztliche, stützende Therapie in der Muttersprache hätten keine
Besserung gebracht. Anfang 1999 sei er zu 100% krank geschrieben
worden. Ein zwei Monate später durchgeführter Arbeitsversuch habe
der Beschwerdeführer bereits nach zwei Tagen abgebrochen. Aufgrund
der völligen Fixierung auf die Knieschmerzen, die den ganzen Alltag,
das soziale Umfeld sowie die Zukunftsplanung bestimmt hätten, und
dem Fehlen von objektiven klinischen Befunden, welche diese aus-
geprägte Krankheitssymptomatik erklären könnten, müsse hauptsäch-
lich eine pathologische Krankheitsverarbeitung angenommen werden.
Die diffuse Symptombeschreibung, die subjektiv hohe Schmerzbe-
wertung, die fehlenden Kenntnisse darüber, was Symptome verstärke
oder vermindere, das Fehlen von entsprechenden Strategien zur
Symptomkontrolle sowie die erfolglose Behandlung sprächen gegen
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eine bloss degenerative Veränderung des linken Kniegelenkes. Viel-
mehr spreche die im weiteren Verlauf entwickelte Symptomausweitung
mit Auftreten von Schmerzsymptomen im Bereich der linken Kör-
perhälfte, welche konträr zu den objektiven Befunden stehe, für eine
zusätzliche somatoforme Schmerzstörung. Dies werde auch durch den
typischen Umgang des Exploranden mit seinen Schmerzsymptomen
unterstrichen, indem aktive Bewältigungsstrategien völlig fehlten,
beziehungsweise durch passive Problemlösungsstrategien ersetzt
würden. So gebe der Beschwerdeführer an, dass er sich bei Schmerz-
zunahme sofort hinlegen und ein Schmerzmittel einnehmen müsse. Er
sei dann hilflos und könne nichts mehr machen.
3.2.2 Bezüglich der Arbeitsfähigkeit hielt der begutachtende Arzt fest,
aufgrund der Krankheitsverarbeitungsstörung schweren Grades, in
welcher der Beschwerdeführer die Tendenz zeige, Drittpersonen für
seine chronischen Knieschmerzen verantwortlich zu machen, sei eine
Arbeitsintegration nicht vorstell- und auch nicht durchführbar – dies
obwohl er bei einer Abklärung der Leistungsfähigkeit in der Ergothera-
pie eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit für leichte wechselnd belastende
Tätigkeiten gezeigt habe. Infolge des länger dauernden Krankheits-
prozesses mit bereits deutlicher Symptomausweitung mit resignativer
und „katastrophierender“ Erwartungshaltung und Therapieresistenz sei
der Beschwerdeführer zu 80% arbeitsunfähig. Eine stundenweise
leichte Tätigkeit sei theoretisch möglich. Versuche einer Arbeitsinte-
gration oder die Durchführung von beruflichen Massnahmen seien
aktuell nicht möglich. Das Ziel weiterer medizinischer Massnahmen
müsse die Verhinderung einer weiteren Symptomausweitung und der
Schutz vor unnötigen diagnostischen oder operativen Eingriffen sein.
Gleichzeitig sei die Erarbeitung von aktiven Bewältigungsstrategien im
Umgang mit den Schmerzen unumgänglich.
3.2.3 In seinem Gutachten vom 28. Oktober 2007 stellte sich Dr.
R._______ auf den Standpunkt, pract. med. E._______ hätte im Jahre
1998 keine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostizieren
dürfen, da weder eine psychosoziale Belastungssituation noch intra-
psychische Konflikte wesentlichen Ausmasses bestanden hätten.
Soweit sich Dr. R._______ mit dieser Kritik auf die neuere, konkreti-
sierende Rechtsprechung des Bundesgerichts bezieht, wonach eine
diagnostizierte, andauernde somatoforme Schmerzstörung nur dann
ausnahmsweise invalidisierend sein kann, wenn zusätzlich eine
Komorbidität von erheblicher Schwere oder ähnliche Faktoren vor-
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liegen (vgl. BGE 130 V 352; Urteil des BGer I 138/07 vom 25. Juni
2007, publiziert in SVR 2008 IV Nr. 5), übersieht er, dass das Fehlen
der in der neueren Praxis verlangten zusätzlichen Elemente keines-
wegs die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung
ausschliesst. Darüber hinaus ist zu betonen, dass pract. med.
E._______ in seinem Gutachten zwar nicht ausdrücklich eine
psychosoziale Belastungssituation und intrapsychische Konflikte
wesentlichen Ausmasses nennt, dass er aber durchaus Elemente
aufführt, die auf derartige Umstände schliessen lassen können (z.B.
dass das Nichteingehen seiner Umgebung auf die Schmerzsymp-
tomatik beim Beschwerdeführer grosses Unverständnis, Hilflosigkeit
und eine Kränkung im Sinne von "Nicht-ernst-Genommen-Werden"
ausgelöst habe). Aufgrund der retrospektiven Diagnose, bzw. der
retrospektiven Korrektur der Diagnose durch Dr. R._______, der den
Beschwerdeführer im Jahre 1998 weder behandelt noch begutachtet
hatte, kann nicht ohne Weiteres auf eine Fehlerhaftigkeit des
Gutachtens von pract. med. E._______ geschlossen werden, die einen
Widerruf der Verfügung vom 17. November 1998 wegen zweifelloser
Unrichtigkeit zulassen würde – wie dies die Vorinstanz eventualiter
beantragt.
3.3 Die angefochtene Revisionsverfügung stützte die Vorinstanz im
Wesentlichen auf die Einschätzung von Dr. R._______, Spezialarzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, welcher den Beschwerdeführer am
4. September 2007 – im Auftrag der IVSTA – untersucht und begutach-
tet hat; gleichentags wurde der Beschwerdeführer durch Dr. med.
M._______ orthopädisch untersucht (Gutachten vom 28. Oktober
2007, IV-Akten, act. 67).
Den Vorbringen des Beschwerdeführers, welcher Zweifel an der Be-
weiskraft des Gutachtens von Dr. R._______ geäussert hatte, kann
nicht gefolgt werden. Der Bericht erfüllt die bundesgerichtlichen
Anforderungen an ein Gutachten (vgl. E. 2.3). Dr. R._______ verfasste
seine Expertise in Kenntnis der medizinischen Vorakten, inklusive den
aktuellen orthopädischen Untersuchungsergebnissen von Dr.
M._______, und gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers.
Alleine seine kritischen Äusserungen in einer Schweizer Wochenz-
eitschrift vermögen keine Zweifel an seiner gutachterlichen Eignung
hervorzurufen. Weiter bildet die fehlende Unterschrift von Dr.
M._______ keinen derart gravierenden Mangel, dass die Beweiskraft
des Gutachtens in Frage zu stellen wäre.
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3.3.1 Dr. R._______ hat keine psychiatrischen Leiden in
invalidisierendem Ausmass diagnostizieren können. Es bestehe derzeit
eine Schmerzausweitung mit Selbstlimitierung ohne Einschränkung
der Sozialkompetenz; gemäss den ihm vorliegenden Akten liege ein
Status nach anhaltender somatoformer Schmerzstörung vor. Laut dem
integrierten orthopädischem Teilgutachten von Dr. M._______
bestünden unter Berücksichtigung der psychischen und somatischen
Faktoren persistierende Knieschmerzen bei Status nach Kniedistorsion
links 1992 und Status nach vorderer Kreuzbandplastik links 1993.
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei ein leichtes cervicales
Schmerzsyndrom mit Klagen über Rückenschmerzen.
3.3.2 Mit Blick auf die Krankheitsgeschichte hielt Dr. R._______ im
Wesentlichen fest, beim Beschwerdeführer sei 1979 eine
Inguinalhernienoperation rechts durchgeführt worden, mit
nachfolgender länger dauernder Schmerzsymptomatik und
Hyperalgesie in diesem Hautbereich. Er habe bereits damals Ängste
betreffend weiterer Operationen gehabt. Am 7. Juni 1992 habe er beim
Ballspielen mit Kindern ein Distorsionstrauma des linken Kniegelenkes
erlitten. Es hätten sich zunehmend Knieschmerzen entwickelt. Die
konservative Therapie und Physiotherapie hätten keine Besserung
gebracht. Es sei eine Seitenbandläsion und Elongation des vorderen
Kreuzbandes festgestellt worden, vorauf eine Kreuzbandplastik
eingesetzt worden sei. Postoperativ habe er eine Phlebothrombose
des linken Unterschenkels erlitten, weshalb er vorübergehend
arbeitsunfähig gewesen sei. Es habe sich eine zunehmende
Schmerzsymptomatik, vor allem beim Abwärtsgehen, entwickelt. Der
Beschwerdeführer lebe seit seiner Rückkehr nach Spanien im Jahre
2000 bei seinen Eltern. Er gehe ca. alle 1 bis 1 ½ Monate, manchmal
öfters, in Therapie. In psychiatrischer Behandlung sei er noch nie ge-
wesen.
3.3.3 Aufgrund seiner Untersuchung stellte Dr. R._______ fest, der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei aus psychiatrischer
Sicht gut. Er habe denn auch noch nie psychiatrische Behandlung in
Anspruch genommen. Es bestünden keine Wahrnehmungsstörungen,
keine Sinnestäuschungen, keine Ich-Störungen. Stimmung und Affekt
seien ausgeglichen, er sei weder depressiv noch ängstlich. Es bestehe
keine Störung der Vitalgefühle und keine Antriebsverminderung. Die
Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit seien gut. Die Gedächtnisleistung
sei ausgezeichnet. Kognitiv zeige er eine ausgesprochen gute Leis-
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tungsfähigkeit. Die Spannkraft sei gut. Auch wenn er über frühere
Kränkungen spreche, zeige er weder Trauer noch Ärger und auch
keine narzisstische Kränkung. Er habe während mehr als 1 ½ Stunden
seine Lebensbiographie und andere Ereignisse geschildert, ohne auch
nur einmal über irgendwelche Einschränkungen zu klagen oder diese
zu zeigen. Auffallend sei jedoch eine deutliche demonstrative, aggra-
vatorische Verhaltensauffälligkeit, wenn er über seine Beschwerden
spreche. Auf die Symptomatik angesprochen, sei er in groteskes
Argumentieren verfallen, immer wieder aufgestanden und habe ver-
sucht zu demonstrieren, wie sein linkes Bein und der Fuss nur ein-
geschränkt belastbar seien.
3.3.4 Der begutachtende Orthopäde, Dr. M._______, hat in seinem
Teilgutachten festgehalten, der Beschwerdeführer habe mit einem
leichten Hinken das Untersuchungszimmer betreten, später bei der
formalen Gangprüfung sei ein deutliches Hinken demonstriert worden.
Zehen- und Fersengang seien möglich. Im Stehen sei ein
Beckengradstand festzustellen, die Wirbelsäule sei im Lot, es bestehe
physiologische Schweifung. Es könne keine Druckdolenz lumbal und
kein paravertebraler tumbaler Hartspann beschrieben werden. Beim
Vornüberbeugen zeige sich harmonische Entfaltbarkeit der
Lendenwirbelsäule bis zu einem Finger/Boden-Abstand von 5 cm;
Retroflexion sowie Seitenneigung seien nicht eingeschränkt. Die
Ileosakralgelenke seien unauffällig. Auch die Untersuchung der
Halswirbelsäule zeige keine nicht altersentsprechenden Auffälligkeiten.
Die Kniegelenke seien – ausser einer beidseitig beginnenden
Vargusgonarthrose – gut erhalten. Die Muskulatur sei im allgemeinen
gut entwickelt und es fänden sich kaum Unterschiede in der
Bemuskelung der linken und rechten Körperseite. Die Untersuchungs-
ergebnisse deckten sich insoweit auch mit den Angaben des Be-
schwerdeführers, welcher ausgeführt habe, Treppensteigen sei mög-
lich und die Gehdauer betrage eine Stunde.
Dr. M._______ hielt weiter fest, der Beschwerdeführer klage weiterhin
über Schmerzen im Knie, welche tags und nachts im Wesentlichen
gleich seien. Er habe ein erhebliches Spannungsgefühl, keine
Blockaden, jedoch beim Laufen ein Instabilitätsgefühl. Dazu stellte Dr.
M._______ fest, ein eigentliches Wegsacken des Kniegelenkes im
Sinne eines "giving ways" könne nicht erfragt werde. Weiter gab der
Beschwerdeführer auch Schmerzen lumbal und im Nacken an, welche
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wechselnd intensiv und unabhängig von der Körperhaltung seien. Die
Nackenschmerzen strahlten auch in die Arme aus.
3.3.5 Dr. R._______ kam in seinem Gutachten zum Schluss, der Be-
schwerdeführer sei unter Berücksichtigung der psychischen und so-
matischen Faktoren in leicht- bis mittelschwerer, wechselbelastender
Tätigkeit ganztags vollschichtig arbeitsfähig. Schwerarbeit wie die
eines Maurers sei nicht mehr möglich. Aus psychiatrischer Sicht könne
keine Arbeitsunfähigkeit begründet werden. Der Beschwerdeführer sei
in jeder dem Körperleiden angepassten Tätigkeit vollschichtig, wäh-
rend 8.5 Stunden täglich, arbeitsfähig. Eine Verminderung des Rende-
ments sei nicht auszumachen. Der Gesundheitszustand sei aus
psychiatrischer Sicht gut und es fehle jegliche Komorbidität. Dr.
R._______ schloss aus seinen Abklärungen, dass im psychiatrischen
Bereich keine Leiden invalidisierenden Ausmasses bestünden.
3.4 Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren geltend, es
liege kein Revisionsgrund vor, da das Gutachten von Dr. R._______
nur eine gegenüber dem Gutachten von pract. med. E._______ von
1998 unterschiedliche Würdigung des im Wesentlichen gleich
gebliebenen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers enthalte.
Die somatoforme Schmerzstörung bestehe immer noch und sie werde
vom Gutachter auch nicht verneint. Dr. R._______ komme indes zum
Schluss, dass keine Komorbidität vorliege und die Schmerzstörung
daher nicht (mehr) invalidisierend sei. Der Beschwerdeführer verweist
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundes-
verwaltungsgerichts, wonach die Anpassung von laufenden Renten an
die geänderte Rechtsprechung bezüglich der somatoformen Schmerz-
störung nicht zulässig sei (Urteil des Bundesgerichts I 138/07 vom 25.
Juni 2007, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2624/2006 vom
12. September 2008).
3.5 Der Beschwerdeführer fasst die aktuelle Rechtsprechung zu den
anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen grundsätzlich korrekt
zusammen und es trifft insbesondere zu, dass eine unterschiedliche
medizinische Würdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes keine Rentenrevision erlaubt. Vorliegend ist
jedoch – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – den medizini-
schen Unterlagen im Vergleich zwischen 1998 und 2007 eine tatsäch-
liche Verbesserung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf
seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu entnehmen.
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3.5.1 So kam der Psychiater Dr. R._______ 2007 nach seiner Unter-
suchung zum nachvollziehbaren Schluss, dass kein psychiatrisches
Leiden von Belang bestehe und der Gesundheitszustand aus dieser
Perspektive gut sei. Es fehle jegliche Komorbidität. Psychiatrisch kön-
ne nicht nachvollzogen werden, weshalb der Versicherte sich für in
jeder Tätigkeit voll arbeitsunfähig halte. So habe der Beschwerdeführer
– gemäss eigenen Angaben – nach der Rückkehr nach Spanien seine
Sozialkompetenz nicht aufgegeben, sondern vielmehr ausgebaut. Er
führe dort ein sozial integriertes Leben mit seinen Eltern, treffe sich
mit Freunden, gehe regelmässig (jeden Tag) Karten spielen und Kaffee
trinken. So habe er auch angegeben, dass er eine Stunde zu Fuss
gehen könne. Für einen sozialen Rückzug oder eingeschränkte (kör-
perliche) Aktivitäten aufgrund der Schmerzen bestünden keine An-
zeichen mehr. Eine somatoforme Schmerzstörung konnte der Psychia-
ter aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Situation nicht mehr
diagnostizieren, er stellte – aufgrund der Akten – nur noch die Dia-
gnose eines Status nach somatoformer Schmerzstörung.
Im Jahre 1998 hatte der Beschwerdeführer noch angegeben, er ver-
bringe aufgrund der dauernden Schmerzen praktisch den ganzen Tag
zu Hause im Liegen und sei in seinen Aktivitäten völlig eingeschränkt.
Die Gehfähigkeit betrage knapp einen Kilometer, danach müsse er
abbrechen. Bei Tätigkeiten im Haushalt müsse er zur Schmerzer-
leichterung immer wieder Pausen machen und die Positionen wech-
seln. Wenn er am Morgen für etwa zwei Stunden ausser Haus ge-
wesen sei, müsse er infolge dieser Belastung wegen zunehmender
Schmerzen zwischen 11.00 und 18.00 viel liegen. Er lebe – auch
wegen seiner finanziellen Probleme – zunehmend sozial zurückge-
zogen. Nicht zuletzt aufgrund dieser subjektiv erlebten Einschrän-
kungen hatte med. pract. E._______ beim Beschwerdeführer eine
Krankheitsverarbeitungsstörung schweren Grades festgestellt und eine
somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert.
3.5.2 Auch wenn die aus orthopädischer Sicht objektiv festgestellten
Einschränken des Beschwerdeführers, die zu einer 100%-igen Arbeits-
unfähigkeit in schweren Arbeiten führen, sich seit 1998 im Wesent-
lichen nicht verändert haben, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand in psychischer
Hinsicht, insbesondere in Bezug auf die Schmerzsymptomatik und
deren Verarbeitung, erheblich verbessert hat, wie dies seinen eigenen
Angaben zur aktuellen Lebensgestaltung und der psychiatrischen
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Beurteilung zu entnehmen ist. Damit hat sich der (medizinische) Sach-
verhalt wesentlich verändert, was eine Rentenrevision rechtfertigt. Wie
Dr. R._______ überzeugend und nachvollziehbar festgestellt hat, ist
der Beschwerdeführer in angepassten Tätigkeiten, in denen er mehr-
heitlich sitzen, aber auch gehen und stehen sowie wechselhaft tätig
sein kann, wieder vollschichtig arbeitsfähig.
3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers seit dem Jahre 1998 in psychischer
Hinsicht wesentlich verbessert hat und er heute zwar in schweren
Arbeiten weiterhin zu 100% arbeitsunfähig, in leichteren Verweisungs-
tätigkeiten aber voll arbeitsfähig ist.
4.
Im Folgenden ist noch zu prüfen, welche Erwerbseinbusse der
Beschwerdeführer infolge seiner beschränkten Arbeitsfähigkeit er-
leidet, bzw. wie hoch sein Invaliditätsgrad ist.
Für die Bestimmung der Erwerbseinbusse (resp. des Invaliditätsgra-
des) wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zu-
mutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte
(sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre (sog. Valideneinkommen, Art. 16 ATSG).
4.1 Bei Erwerbstätigen hat der Einkommensvergleich hat in der Regel
so zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber-
gestellt werden, worauf sich, wie bereits festgehalten, aus der
Einkommensdifferenz die Erwerbseinbusse, resp. der Invaliditätsgrad
bestimmen lässt. Soweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffern-
mässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe
der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und es sind die so
gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allge-
meine Methode des Einkommensvergleichs).
4.2 In den Akten finden sich mehrere von der Vorinstanz und der
SUVA durchgeführte und diskutierte Einkommensvergleiche, die Er-
werbseinbussen zwischen 25% und 50,39% ergeben haben (vgl. IV-
Akten, act. 71, 73 und 74). Die angefochtene Verfügung basiert auf
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einem Invaliditätsgrad von 45%, der infolge der Gewährung eines
leidensbedingten Abzugs von 20% höher liegt, als die von der SUVA
anerkannte Erwerbsunfähigkeit (25%). Auch wenn der Beschwerde-
führer den Einkommensvergleich nicht rügt, rechtfertigt sich unter
diesen Umständen eine Neuberechnung des Invaliditätsgrads durch
das Bundesverwaltungsgericht.
4.3 Als Valideneinkommen ist der monatliche Lohn des Beschwerde-
führers im Jahre 1997 von monatlich Fr. 6'390.- heranzuziehen, wobei
zu beachten ist, dass dieser Monatslohn 13 mal ausgerichtet worden
ist. Umgerechnet auf 12 Monate ergibt sich ein Monatseinkommen von
Fr. 6'922.50, das auf das Jahr 2008 zu indexieren ist. Der derart
korrigierte monatliche Lohn beträgt Fr. 7'965.80 (vgl. Index für Männer,
1997: 1818, 2008: 2092 [6'922.50 / 1818 x 2092] aus „Bundesamt für
Statistik, Statistik der Lohnentwicklung, Schweizerischer Lohnindex“,
Nominallöhne Männer).
4.3.1 Die Berechnung des Invalideneinkommens hat sich auf den
Durchschnitt der Löhne gemäss der LSE 2008, TA 1, Männer, Anforde-
rungsniveau 4, für Tätigkeiten in der Herstellung von Nahrungsmitteln
und Getränken (Nr. 15, Fr. 4'685.-), im Grosshandel, Handelsvermitt-
lung (Nr. 51, Fr. 4'851.-), im Handel und Reparatur (Nr. 50-52,
Fr. 4'569.-) in sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleis-
tungen (Nr. 90-93, Fr. 4'291.-) zu stützen, was einen Monatslohn von
Fr. 4'599.- bei 40 Std./Woche ergibt. Hochgerechnet auf die branchen-
übliche Arbeitswoche von 41.7 Stunden ergibt sich ein monatliches
Einkommen von Fr. 4'794.50. Weiter ist – unter Berücksichtigung einer
Leistungseinschränkung aus medizinischen Gründen, der langdauern-
den Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und des Alters – dem Be-
schwerdeführer ein leidensbedingter Abzug von 20% zu gewähren.
Dies ergibt einen Invalidenlohn von Fr. 3'835.60.
Wenn von einem Durchschnitt aller Löhne gemäss LSE, TA 1, Männer,
Anforderungsniveau 4, von Fr. 4'806.- ausgegangen wird, und dieser
auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beruhende Lohn
auf die in allen Branchen des Anforderungsniveaus 4 im Durchschnitt
üblichen Arbeitszeit von 41.6 Stunden pro Woche hochgerechnet wird,
so ergibt sich ein Monatslohn von Fr. 4'998.24 – unter Gewährung
eines leidensbedingten Abzugs von 20% somit ein Invalidenein-
kommen von Fr. 3'998.59.
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4.4 Der Vergleich der massgeblichen Einkommen ergibt bei einem
Invalideneinkommen von Fr. 3'835.60 eine Erwerbseinbusse und damit
einen Invaliditätsgrad von 52%, bei einem solchen von Fr. 3'998.59
einen Invaliditätsgrad von 49.8%, der auf 50% aufzurunden ist (zu den
Rundungsregeln vgl. BGE 130 V 121). Damit hat der Beschwerde-
führer Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
Die bisherige ganze Rente ist damit ab dem ersten Tag des zweiten
der Zustellung der angefochtenen Verfügung folgenden Monats, also
ab dem 1. Januar 2009, auf eine halbe Rente herabzusetzen.
5.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Ver-
fügung der IVSTA vom 13. November 2008 ist insoweit aufzuheben,
als dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2009 nur noch eine
Viertelsrente zugesprochen worden ist. Es ist festzustellen, dass dem
Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2009 eine halbe Rente der
Invalidenversicherung zusteht. Weitergehend ist die Beschwerde
abzuweisen, und die Akten sind der Vorinstanz zu überweisen, damit
sie die Rentenhöhe neu berechne.
6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
6.1 Als teilweise unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer
ermässigte Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese
setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen
(Art. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.
320.2]). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierig-
keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Für das
vorliegende Verfahren werden die Verfahrenskosten auf insgesamt
Fr. 300.- festgesetzt und zu zwei Dritteln dem teilweise unterliegenden
Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden teilweise mit dem bereits
geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- ver-
rechnet. Der überschiessende Anteil des Vorschusses, ausmachend
Fr. 100.-, wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Der teilweise ebenfalls unterliegenden Vorinstanz sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Seite 21
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6.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist eine von der
Vorinstanz zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE), welche
mangels Kostennote aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14
Abs. 2 VGKE). Das dem Beschwerdeführer zu entschädigende Hono-
rar bestimmt sich nach dem notwendigen Zeitaufwand seines nichtan-
waltlichen Vertreters (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung
des gebotenen und aktenkundigen Aufwands erachtet das Bundesver-
waltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
(inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) für angemessen.
Als Bundesbehörde hat die teilweise obsiegende Vorinstanz keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom
13. November 2008 wird insoweit aufgehoben, als dem Beschwerde-
führer ab dem 1. Januar 2009 eine Viertelsrente zugesprochen worden
ist.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar
2009 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Akten gehen zur Berechnung der Rente an die Vorinstanz.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden zu zwei Dritteln, aus-
machend Fr. 200.-, dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet. Der über-
schiessende Anteil des Vorschusses, ausmachend Fr. 100.-, wird dem
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Urteils rückerstattet.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 1'000.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.
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5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
- die SUVA (z.K.)
- die Helvetia Versicherungen (z.K.)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stefan Mesmer Ingrid Künzli
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht,Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
Versand:
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