B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-827/2016
Ur t e i l vom 2 1 . M ä r z 2 0 1 6
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,
Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Neuverlegung Verfahrenskosten/Parteientschädigung)
C-827/2016
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) der A._______
(nachfolgend: Vorsorgestiftung) mit Schreiben vom 13. Februar 2013 die
Gebührenrechnung für das Aufsichtsjahr 2012 über Fr. 1'800.-, bestehend
aus einem fixen Grundansatz von Fr. 300.- und einem variablen Ansatz von
Fr. 1'500.- (bemessen auf der Basis der Bilanzsumme von Fr. (…) (gemäss
Jahresrechnung 2011), zugestellt hat,
dass die A._______ dagegen mit Eingabe vom 15. März 2013 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom
23. Februar 2015 (Verfahren C-1410/2013) abgewiesen und der Vorsorge-
stiftung die Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt hat,
dass die Vorsorgestiftung gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 2. April
2015 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben hat mit den Anträgen, dem
Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, der Entscheid vom
23. Februar 2015 sei aufzuheben und die Nichtigkeit der angefochtenen
Verfügung („Gebührenrechnung“) sei festzustellen, eventuell sei diese auf-
zuheben und die Sache zur rechtskonformen Festsetzung der geschulde-
ten Gebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei die Gebühr
auf maximal Fr. 500.- für das Geschäftsjahr 2011 festzusetzen,
dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil 9C_225/2015 vom
27. August 2015 teilweise gutgeheissen, den Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts vom 23. Februar 2015 sowie die Verfügung der BBSA
vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zum Erlass einer neuen
Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbehörde zurückge-
wiesen sowie die Beschwerde im Übrigen, soweit darauf einzutreten war,
abgewiesen hat (Ziff. 1 des Dispositivs), die Gerichtskosten von Fr. 600.-
im Umfang von Fr. 350.- (sieben Zwölftel) der Beschwerdeführerin und im
Betrag von Fr. 250.- (fünf Zwölftel) der Aufsichtsbehörde auferlegt (Ziff. 2
des Dispositivs) sowie letztere verpflichtet hat, die Beschwerdeführerin für
das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1‘300.- zu entschädigen (Ziff. 3
des Dispositivs),
dass sich das Bundesgericht nicht zur Neuverteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens geäussert und die
Angelegenheit diesbezüglich auch nicht an das Bundesverwaltungsgericht
zurückgewiesen hat,
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dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Verfah-
renskostenvorschuss von Fr. 800.- auf das von ihr angegebene Konto zu-
rückerstattet hat,
dass das Bundesgericht zwar keine Neubeurteilung der Verfahrenskosten
und der Parteientschädigung im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht
angeordnet hat, das Bundesverwaltungsgericht – aufgrund des teilweisen
Obsiegens der Beschwerdeführerin – aber dennoch über die Verlegung der
Verfahrenskosten und die Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren
zu befinden hat,
dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten grundsätzlich der
unterliegenden Partei aufzuerlegen sind,
dass vorliegend gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) umständehalber auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten ist,
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige unverhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen hat
(Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass auch eine teilweise obsiegende Partei Anspruch auf Zusprechung ei-
ner – allerdings gekürzten – Entschädigung hat (Art. 7 Abs. 2 VGKE),
dass die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Aus-
lagen der Partei umfasst, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird
(vgl. Art. 8 VGKE),
dass die Kosten der Vertretung insbesondere das Anwaltshonorar, die Aus-
lagen (namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Porti
und die Telefonspesen) sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigun-
gen umfassen (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE), und das Anwaltshonorar nach
dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemes-
sen wird, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 400
Franken, exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE), be-
trägt,
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dass der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom
21. Januar 2016 eine detaillierte Kostennote über den Betrag von
Fr. 5'332.60 (inkl. MWSt) eingereicht hat,
dass dieser Honorarbetrag mit Blick auf den Aufwand im Beschwerdever-
fahren mit dreifachem Schriftenwechsel als angemessen zu bewerten ist,
dass das Honorar indes aufgrund des mehrheitlichen Unterliegens des Be-
schwerdeführers – analog der Kostenverlegung im Urteil des Bundesge-
richts 9C_225/2015 – angemessen, das heisst im Umfang von sieben
Zwölfteln, zu kürzen und auf Fr. 2'221.90 (inkl. MWSt) festzusetzen ist.
(Dispositiv auf nächster Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Für das Verfahren C-1410/2013 werden keine Verfahrenskosten erhoben.
2.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung Fr. 2'221.90 zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
– Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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