B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-8374/2010
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 3
Besetzung
Richter Vito Valenti (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.
Parteien
Kanton Solothurn,
vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement
des Kantons Solothurn,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Haftung des Kantons Solothurn für Schäden der Erwerbser-
satzordnung; Verfügung des BSV vom 27. Oktober 2010.
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Für A._______, Zivilschutzkommandant der Regionalen Zivilschutzorga-
nisation (…), B._______, Stellvertreter von A._______, und C._______,
Zivilschutzstellenleiterin, wurden unbestrittenermassen nicht soldberech-
tigte Schutzdiensttage über die Erwerbsersatzordnung (EO) abgerechnet,
und zwar für A._______ im Zeitraum 2004 bis 2005 30 Tage, für
B._______ in den Jahren 2003 bis 2005 178 Tage und für C._______ im
Jahr 2005 19 nicht soldberechtigte Schutzdiensttage (Akten im Be-
schwerdeverfahren, [im Folgenden: B-act.] 1, S. 3). Die Stadt D._______
hatte für die insgesamt 227 Diensttage zu Unrecht Entschädigungen im
Wert von Fr. 48'928.65 bezogen (B-act. 1 S. 3).
B.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (im Folgenden: BSV) forderte
die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (im Folgenden: AKSO) des-
halb mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 auf, den Betrag von der Stadt
D._______ zurückzufordern (B-act. 1, S. 3). Mit Verfügung vom 15. No-
vember 2007 verlangte die AKSO den Betrag von Fr. 48'928.65 zurück
(B-act. 7). Sie stützte sich dabei auf Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1). Das kantonale Versicherungsgericht hob in der
Folge auf Beschwerde der Stadt D._______ hin die Verfügung vom 15.
November 2007 und den Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008 auf
und stellte mit Urteil vom 22. April 2010 fest, dass bei Erlass der Rückfor-
derungsverfügung durch die AKSO am 15. November 2007 der Anspruch
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits verwirkt gewesen war (B-act. 1 Bei-
lage 9). Es stützte sich dabei auf die Erwägungen des Bundesgerichtur-
teils vom 4. Mai 2009 (Urteil des Bundesgerichts 9C_1057/2008) in einem
gleich gelagerten Fall. Das Urteil des Versicherungsgerichts erwuchs in
Rechtskraft.
C.
Infolge der Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber der Stadt
D._______ machte die Vorinstanz in der Folge den Anspruch gegenüber
dem Kanton Solothurn geltend. In der Verfügung vom 27. Oktober 2010
hielt sie fest, der Kanton Solothurn hafte gegenüber der Erwerbsersatz-
ordnung für den Schaden in der Höhe von Fr. 48'928.65 (B-act. 1, Beilage
1). Sie wies ihn an, den Betrag innerhalb von 30 Tagen an die Zentrale
Ausgleichsstelle (ZAS) zu überweisen. Die Vorinstanz stützte sich dabei
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auf Art. 21 Abs. 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952
(EOG, SR 834.1) i. V. m. Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG, SR 831.10) und führte sinngemäss aus, der Rechnungsführer
der Schutzorganisation habe Organstellung inne und habe sich grobfahr-
lässig verhalten; die hohe Anzahl Diensttage hätte ihm bei Beachtung der
gebotenen zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen müssen; dies habe
auch das Bundesgericht im gleich gelagerten Fall 9C_1057/2008 in den
Erwägungen 4.4.2 festgestellt (B-act. 1 Beilage 1).
D.
Mit Beschwerde vom 2. Dezember 2010 (B-act. 1) verlangte der Kanton
Solothurn (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch das Volks-
wirtschaftsdepartement, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.
E.
Der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2010 verlangte Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.- (B-act. 2) wurde am 6. Januar 2011 fristgerecht
bezahlt (B-act. 4).
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 (B-act. 8) beantragte die Vor-
instanz, die Beschwerde sei abzuweisen.
G.
In der Replik vom 29. Juni 2011 (B-act. 12) hielt der Beschwerdeführer an
seinem Rechtsbegehren fest.
H.
Mit Duplik vom 7. September 2011 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihrem
Antrag fest (B-act. 14).
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG
genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen
des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welches eine Vorinstanz des
Bundesverwaltungsgerichts ist (vgl. Art. 33 lit. d VGG). Eine Ausnahme,
was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal-
tungsakt der Vorinstanz vom 27. Oktober 2010, welcher eine Verfügung
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist als
Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-
hebung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Er hat frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) Be-
schwerde erhoben. Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht ge-
leistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Unbestritten ist vorliegend, dass in der Zeitspanne von 2003 bis 2005
227 Schutzdiensttage zu Unrecht über die EO abgerechnet wurden.
2.1 Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht vorliegend zu prüfen ist
indes, ob die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer in der Folge
zu Recht eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 48'928.65 für
die zu Unrecht über die EO abgerechneten Schutzdiensttage geltend
gemacht hat.
2.1.1 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, der Rech-
nungsführer des Zivilschutzes habe im Rahmen der EO keine Organstel-
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lung inne, sondern sei nur Mitwirkender (B-act. 1, Ziff. 12 ff.). Zudem habe
das BSV den Eintritt der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs sel-
ber zu verantworten, da die Aufforderung zur Rückforderung von der
Stadt D._______ zu spät erfolgt sei (B-act. 1 Ziff. 16/17). Die Passivität
des Bundes habe einen Haftungsausschluss des Kantons Solothurn zur
Folge (B-act. 1 Ziff. 20
2.1.2 Die Vorinstanz führte demgegenüber in ihrer Vernehmlassung (B-
act. 8) aus, die unter Art. 21 Abs. 1 EOG genannten an der Durchführung
der EO beteiligten Personen seien als Organe zu betrachten. Die Bedeu-
tung der Rechnungsführer für die Durchführung der EO sei durchaus ver-
gleichbar mit jener der Ausgleichskassen. Mit der Erwähnung der Rech-
nungsführer in Art. 21 Abs. 1 EOG mache der Gesetzgeber klar, dass
auch diese der Haftung nach Art. 70 AHVG unterstellt seien. Weiter führte
die Vorinstanz aus, aus der alleinigen Tatsache, dass der Rückforde-
rungsanspruch nach Art. 25 Abs. 2 ATSG verjährt sei, lasse sich keine
grobe Pflichtverletzung der Verwaltung ableiten, weshalb die Vorausset-
zungen für eine Herabsetzung der Schadenersatzpflicht nach Art. 21 Abs.
2 EOG i.V.m. Art. 70 AHVG wegen Mitverschuldens der Verwaltung nicht
erfüllt seien.
3.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob sich die Vorinstanz auf eine ausreichende
gesetzliche Grundlage (Art. 21 Abs. 2 EOG in Verbindung mit Art. 70
Abs. 1 AHVG) stützte, um vom Kanton Solothurn den Betrag von
Fr. 48'928.65 im Sinne einer Ausfallhaftung zurückzufordern.
3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 EOG erfolgt die Durchführung der Erwerbser-
satzordnung durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung unter Mitwirkung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und
Einheiten. Für den Zivilschutz erfolgt die Durchführung unter Mitwirkung
der Rechnungsführer der Schutzorganisationen und für den Zivildienst
unter Mitwirkung der Vollzugsstelle für den Zivildienst und der Einsatzbe-
triebe (Art. 21 Abs. 1 EOG). Gemäss Abs. 2 dieser Norm, und soweit die-
ses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss die Vor-
schriften des AHVG über die Arbeitgeber, die Ausgleichskassen, den
Abrechnungs- und Zahlungsverkehr, die Buchführung, die Kassenrevisio-
nen und Arbeitgeberkontrollen, die Zentrale Ausgleichsstelle und die Ver-
sichertennummer. Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Art. 49
AHVG richtet sich nach Art. 78 ATSG und sinngemäss nach den Art. 52,
70 und 71a AHVG. Gemäss Abs. 3 von Art. 21 EOG untersteht die Haf-
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tung des Rechnungsführers der Schutzorganisationen, in Abweichung
von Art. 78 ATSG, dem Zivilschutzgesetz vom 17. Juni 1994 (heute: Bun-
desgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den
Zivilschutz, BZG, SR 520.1).
3.2 Die Gründerverbände, der Bund und die Kantone haften der Alters-
und Hinterlassenenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorga-
nen oder einzelnen Kassenfunktionären durch strafbare Handlungen oder
durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften
zugefügt wurden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundes-
amt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfahren wird durch das
VwVG geregelt (Art. 70 Abs. 1 AHVG).
3.3 Indem die Vorinstanz Art. 21 Abs. 2 EOG als anwendbar erachtet hat,
hat sie die Schadenersatzforderung für das Handeln der Rechnungsfüh-
rer per analogiam auf Art. 70 Abs. 1 AHVG gestützt.
3.3.1 Damit eine allfällige Verantwortlichkeit der Kantone in analoger An-
wendung von Art. 70 Abs. 1 AHVG begründet werden kann, ist in erster
Linie vorausgesetzt, dass die geltend gemachten Schäden von den Kas-
senorganen oder einzelnen Kassenfunktionären verursacht worden sind.
In einem kürzlich ergangenen und zur Publikation vorgesehenen Urteil
hat das Bundesgericht entschieden, dass die Rechnungsführer der Zivil-
schutzorganisationen für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung
wichtig sind und auch als ausführende Organe derselben betrachtet wer-
den können, dass sie aber – im Gegensatz zu den Kassenfunktionären
der Ausgleichskassen – weder als Organe der AHV gemäss Art. 21 Abs. 2
EOG noch als Organe oder Beamte des Kantons im Sinne von Art. 70
Abs. 1 AHVG zu qualifizieren sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_144/2013 vom 12. Juli 2013 E. 2.4.1 ff. [insbesondere E.2.4.3]).
3.3.2 Aus dem Umstand, dass Art. 21 Abs. 3 EOG eine von Art. 78 ATSG
abweichende Regelung statuiert, kann nicht e contrario abgeleitet wer-
den, dass der Kanton gemäss Art. 21 Abs. 2 EOG in Verbindung mit
Art. 70 Abs. 1 AHVG für durch den Rechnungsführer einer Zivilschutzor-
ganisation der Versicherung direkt verursachte Schäden automatisch haf-
tet. Eine mögliche Haftung des Kantons wäre höchstens dann zu beja-
hen, wenn auch die weiteren in Art. 21 Abs. 2 EOG und Art. 70 Abs. 1
AHVG genannten Voraussetzungen erfüllt wären (vgl. Urteil des BGer
9C_144/2013 vom 12. Juli 2013 E. 2.4.3), was aber – wie bereits ausge-
führt (vgl. E. 3.3.1 hiervor) – vorliegend nicht zutrifft.
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3.4 Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass Art. 21 Abs. 2
EOG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 AHVG keine genügende gesetzli-
che Grundlage bildet, um daraus eine Haftung des Kantons Solothurn für
durch den Rechnungsführer einer Zivilschutzorganisation verursachte
Schäden abzuleiten. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die an-
gefochtene Verfügung vom 27. Oktober 2010 ist aufzuheben.
3.5 Ob der Kanton Solothurn aufgrund anderer Haftungsbestimmungen
Schadenersatz leisten müsste (vgl. BGE 138 V 324 E. 5.5) ist vorliegend
nicht zu prüfen, da die Vorinstanz ausschliesslich den Rechnungsführer
ins Recht fasste und sich dabei (zu Unrecht) auf Art. 21 Abs. 2 EOG in
Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 AHVG abstützte.
4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige
Parteientschädigung.
4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei diesem Verfahrensaus-
gang sind dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
Einer unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben
Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien
auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Vorliegend ist weder dem nicht berufsmässig vertrete-
nen, obsiegenden Beschwerdeführer (Kanton Solothurn), noch der unter-
liegenden Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
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Seite 8
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
27. Oktober 2010 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- wird dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahlungsadresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr., Doknr; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Vito Valenti Madeleine Keel
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Seite 9
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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