Abtei lung III
C-84/2006
{T 0/2}
Urteil vom 20. April 2007
Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richter An-
dreas Trommer; Richter Blaise Vuille; Gerichtsschreiber Da-
niel Grimm.
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch B._______, diese vertreten durch
Rechtsanwältin Linda Keller, Brühlgasse 39, Postfach, 9004 St. Gallen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Einreisesperre.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. Der aus Bosnien und Herzegowina stammende A._______ (geboren __
____________, nachfolgend Beschwerdeführer) reiste im Sommer 1990
im Rahmen des Familiennachzugs (Verbleib bei der Mutter) in die Schweiz
ein. Seither verfügte er über eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Während
seiner Anwesenheit hierzulande geriet er wiederholt mit dem Gesetz in
Konflikt. In den Jahren 1996 und 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen
Verstössen gegen die kantonale Waffenordnung und das Strassen-
verkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) dreimal zu
Bussen und in einem Fall zusätzlich zu einer Haftstrafe von fünf Tagen
verurteilt. Mit Strafbescheid vom 2. Februar 1998 erkannte ihn das Unter-
suchungsrichteramt St. Gallen der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen
das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und
die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) schuldig (Kauf und Konsum
von Kokain), was eine Busse von Fr. 120.-- nach sich zog. Wegen schwe-
rer Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfacher Zuwiderhandlungen ge-
gen das BetmG, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom
20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz
[WG, SR 514.54]) sowie mehrerer grober Verkehrsregelverletzungen wur-
de er vom Bezirksgericht Unterrheinthal am 8. November 2002 sodann zu
einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten, bedingt erlassen auf eine Probe-
zeit von zwei Jahren, verurteilt. Ab November 1999 erhielt der Beschwer-
deführer die Aufenthaltsbewilligung nur noch unter Vorbehalt der Anord-
nung fremdenpolizeilicher Massnahmen im Falle rechtskräftiger strafrecht-
licher Urteile.
B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 lehnte es das Ausländeramt des Kantons
St. Gallen ab, die Aufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal zu verlängern.
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen bestätigte die-
sen Entscheid auf Rekurs hin am 23. September 2005. Eine dagegen er-
hobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
mit Urteil vom 20. Dezember 2005 in letzter Instanz ab.
C. Am 5. Januar 2006 dehnte das BFM die kantonale Wegweisung auf das
ganze Gebiet der Schweiz aus und forderte den Beschwerdeführer auf,
das Land bis zum 14. März 2006 zu verlassen. In der Folge kehrte der Be-
troffene am 26. April 2006 in sein Heimatland zurück. Die Ausdehnungs-
verfügung blieb unangefochten.
D. Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte die Vorinstanz am 12. April 2006
über den Beschwerdeführer eine ab dem 15. März 2006 gültige Einreise-
sperre für die Dauer von zehn Jahren und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt,
das Verhalten des Beschwerdeführers habe wiederholt zu schweren Kla-
gen und gerichtlichen Verurteilungen Anlass gegeben, weswegen seine
Anwesenheit hierzulande unerwünscht sei.
E. Mit Beschwerde vom 15. Mai 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Po-
3lizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung, eventualiter sei eine Einreisesperre von
höchstens drei Jahren zu verhängen. Im Wesentlichen lässt er hierzu vor-
bringen, sämtliche der ihm zur Last gelegten Delikte lägen bereits etliche
Jahre zurück. Sie fielen zudem in einen Zeitraum, in welchem er selbst
drogenabhängig gewesen sei. Aufgrund seines Verhaltens in den vergan-
genen Jahren dürfe davon ausgegangen werden, dass er inskünftig keine
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr darstelle.
F. In seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2006 schliesst das Bundesamt auf
Abweisung der Beschwerde, wobei es ausführt, angesichts der schwerwie-
genden Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bemesse
sich eine Bewährungszeit von drei Jahren zumindest aus fremdenpolizeili-
cher Sicht als viel zu kurz. Der Beschwerdeführer sei anzuhalten, das be-
hauptete Wohlverhalten vorerst über einen längere Zeitspanne hinweg un-
ter Beweis zu stellen.
G. Die Parteivertreterin verzichtete auf die Einreichung einer Replik.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Einreise-
sperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art.
20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
[VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art.
83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [BGG, SR 173.110]).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener nach Art. 20 Abs. 2
ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die
frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 – 52 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
4messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen guthei-
ssen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechts-
lage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215
teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom
28. März 2003).
3.
3.1 Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Ein-
reisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Während der Einrei-
sesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Er-
mächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3
ANAG).
3.2 Als "unerwünscht" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG gelten nach
ständiger Praxis Fremde, deren Vorleben bzw. konkretes Verhalten darauf
schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die gel-
tende Ordnung einzufügen oder deren Fernhaltung im öffentlichen Interes-
se liegt (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.1, 62.28,
60.4, 58.53; ferner PETER SULGER BÜEL, Vollzug von Fernhalte- und Entfer-
nungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und
des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hochschulschriften,
Reihe ll, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f. mit weite-
ren Nachweisen). Die Einreisesperre stellt aber keine Strafe im Sinne ei-
nes sozialethischen Unwerturteils, sondern eine präventivpolizeiliche Ad-
ministrativmassnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicher-
heit dar (VPB 63.1, 62.28, 60.4, 58.53). Der unbestimmte Rechtsbegriff
des "unerwünschten Ausländers" gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG ist
dabei nach den üblichen Methoden dem Sinn und Zweck des Gesetzes
entsprechend auszulegen (vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungrecht, Bern 1986, S.
147; FRANCESCO BERTOSSA, Der Beurteilungsspielraum, Diss. Bern 1984, ASR
Heft 489, S. 39).
3.3 Ausländer, die (wie der Beschwerdeführer) vorsätzlicher Straftaten schul-
dig gesprochen werden, gelten in der Regel als unerwünscht. Bei der Um-
schreibung der Eingriffsvoraussetzungen im Falle einer Straftat ist davon
auszugehen, dass bei ordnungsrechtlicher Würdigung des inkriminierten
Verhaltens eine Fernhaltemassnahme aus spezial- und/oder generalprä-
ventiven Gründen geboten sein kann. Einerseits kann eine Straftat Indiz
für die Annahme sein, der Ausländer werde erneut delinquieren, wobei an-
gesichts eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung die
Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leich-
ten Verfehlungen. Andererseits kann ein strafbares Verhalten die Notwen-
digkeit begründen, mittels regelmässiger Fernhaltepraxis darauf hinzuwir-
ken, dass andere in der Schweiz lebende Ausländer von Ordnungsverstös-
5sen der betreffenden Art absehen. Die aus sicherheitspolizeilichen Grün-
den verfügte Fernhaltemassnahme ist indessen weder Regelfolge einer in
der Schweiz oder im Ausland verübten und abgeurteilten Straftat, noch hat
sie eine solche zur Voraussetzung.
4.
4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeitspanne von 1996 bis
2002 wiederholt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden musste.
Bei den letzten beiden Verurteilungen standen Verstösse gegen das
BetmG im Vordergrund. Dem Strafbescheid des Untersuchungsrichteram-
tes St. Gallen vom 2. Februar 1998 lag der Kauf und Konsum von Kokain,
dem Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 8. November 2002 Han-
del mit Kokain sowie Eigenkonsum von Kokain zu Grunde. Aus fremdenpo-
lizeilicher Sicht negativ ins Gewicht fällt vor allem der An- und Verkauf, die
Vermittlung und die Abgabe von Kokain, geschah dies doch in einem Um-
fang, der die Grenze zum schweren Fall bezüglich Menge und Reinheits-
grad überschritt. Die Strafbehörde hat das Verschulden des Beschwerde-
führers in diesem Fall denn als schwer eingestuft (siehe hierzu auch das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember
2005, E. 2b/cc).
4.2 Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesund-
heit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind während einer gewissen
Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung
des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden.
Aufgrund der Zunahme solcher Straftaten ist zum Schutz der Allgemeinheit
durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen,
dass schwere Widerhandlungen gegen das BetmG mit langjährigen Fern-
haltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicher-
heit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen
Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weit möglich
zu gewährleisten (vgl. dazu auch BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 f.). Auf-
grund des unter E. 3.2 und 3.3 Gesagten stellte es aber ebenfalls einen le-
gitimen Zweck dar, wegen der übrigen Zuwiderhandlungen (Verstösse ge-
gen das Waffengesetz und die kantonale Waffenordnung, Zuwiderhandlun-
gen gegen das SVG [insbesondere Lenken eines Personenwagens unter
Drogeneinfluss]) eine Einreisesperre – verstanden als sicherheitspolizei-
lich motivierte Gefahrenabwehr – zu erlassen. Damit ist der Beschwerde-
führer als unerwünschter Ausländer im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1
ANG zu betrachten.
5. Gegen eine Einreisesperre bzw. die Verhängung einer Fernhaltemassnah-
me dieser Dauer sprechen nach Auffassung der Parteivertreterin vorab der
Umstand, dass alle Straftaten schon einige Zeit zurückliegen und in einen
Zeitraum fallen, in welchem der Beschwerdeführer selber noch Drogen
konsumierte. Ferner wird auf das seitherige Verhalten des Betroffenen und
seine familiäre Situation verwiesen.
5.1 Die Verwaltungsbehörden entscheiden nach dem Prinzip der Gewalten-
trennung unabhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen
6des Strafrichters. Liegt ein Urteil vor, werden sie im Interesse der Rechts-
sicherheit und Rechtseinheit allerdings nicht ohne Not davon abweichen.
Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die
fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte
Strafe (BGE 129 ll 215 E. 3.1 S. 216, BGE 120 lb 129 E. 5b S. 132, BGE
114 lb 1 E. 3a S. 3 f., RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN: Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von Imbo-
den/Rhinow, Basel und Frankfurt a.M., Nr. 49 Vlllc und Nr. 142, mit wei-
teren Nachweisen). Voraussetzung der strafrechtlichen Sanktion ist das
Vorliegen eines Straftatbestandes sowohl in objektiver wie in subjektiver
Hinsicht. Sie ist dem Resozialisierungsgedanken verpflichtet, während bei
der administrativen Massnahme im Sinne einer objektivierenden Betrach-
tungsweise die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht
(BGE 131 ll 352 E. 4.3.2 S. 360, BGE 130 ll 493 E. 4.2 S. 500 f., BGE 125
ll 105 E. 2c S. 109 f., BGE 114 lb 1 E. 3a S. 3 f., VPB 41.94). Die in der
Beschwerdeschrift vom 15. Mai 2006 angesprochenen Gesichtspunkte
(Konnex zwischen Delinquenz und Drogenkonsum, Verhalten nach den
Taten) sind zwar ebenfalls zu berücksichtigen, ihnen kann jedoch nicht die
gleiche Bedeutung wie im Strafrecht zukommen (BGE 130 ll 493 E. 4.2 S.
500 f., BGE 130 ll 176 E. 4.3.3 S. 188, BGE 129 ll 215 E. 3.2 S. 217).
5.2 Nur schon wegen des Urteils des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 8. No-
vember 2002 vermag der seit der letzten Verurteilung eingetretene Zeitab-
lauf an der objektiven Schwere der Taten nichts zu ändern. Wer seinen
Aufenthaltsstatus hierzulande dazu missbraucht, im Handel mit harten
Drogen mitzuwirken, muss generell damit rechnen, dass er in fremdenpoli-
zeilicher Hinsicht über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingestuft wird. Die Gesamtheit der
Vorstrafen berechtigt von daher zur Annahme, die Zeit, während welcher
sich der Beschwerdeführer bewährt habe, dauere noch nicht derart lang,
als dass bereits im April 2006 (dem Datum des Erlasses der angefochte-
nen Verfügung) von einer festen Wandlung hätte ausgegangen werden
können. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt zur
Auffassung gelangte, die solcherart tangierten Sicherheitsinteressen lies-
sen sich nicht allein mit der Verweigerung einer Aufenthaltsregelung ban-
nen.
6. Die Rechtsvertreterin erachtet die verhängte Fernhaltemassnahme ferner
deshalb als unverhältnismässig, weil nahe Angehörige des Beschwerde-
führers (Ehefrau, Mutter, Geschwister) in der Schweiz wohnen.
6.1 Der Beschwerdeführer war vom 14. Januar 2001 bis zum 7. März 2003 mit
einer Schweizerin und vom 25. Mai 2004 bis im November 2005 mit einer
in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Beide Ehen blie-
ben kinderlos. Gemäss Beschwerdeschrift ist er im März 2006 wiederum
eine Ehe mit einer Staatsangehörigen aus Bosnien und Herzegowina ein-
gegangen. Näheres hierzu (Name, fremdenpolizeilicher Status der dritten
Frau, etc.) ist nicht bekannt. Die Erteilung eines Anwesenheitsrechts bildet
aber ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das Verfah-
ren im Zusammenhang mit der Administrativmassnahme (Einreisesperre)
7ist von demjenigen betreffend Aufenthaltsregelung zu unterscheiden (vgl.
die Urteile des Bundesgerichts 2A.43/2000 vom 12. April 2000, E. 1a und
2A.19/1993 vom 10. März 1994, E. 1d). Der Beschwerdeführer hat sich
zwar seinerzeit gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
zur Wehr gesetzt, sein Ziel aber trotz Einlegens verschiedener
Rechtsmittel nicht erreicht. Es kann an dieser Stelle auf den Entscheid des
Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen vom
23. September 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 20. Dezember 2005 verwiesen werden. Eine Aufhebung
der Einreisesperre würde somit nur bewirken, dass der Beschwerdeführer
den allgemeinen, für Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina
geltenden Einreisebestimmungen unterstünde. Er dürfte folglich nur im
Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthalts hierzulande verweilen.
Insofern relativieren sich die Auswirkungen der Einreisesperre auf die
Rechtsposition des Beschwerdeführers.
6.2 Als weitere Milderung der negativen Folgen kommt hinzu, dass die Einrei-
sesperre nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet ist. Sie stellt viel-
mehr ein Einreiseverbot mit Bewilligungsvorbehalt dar. Die zuständige Be-
hörde kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Wirkungen der Einrei-
sesperre auf begründetes Gesuch hin für eine begrenzte Zeit und zu be-
stimmten Zwecken aussetzen (die so genannte Suspension der Einreise-
sperre gemäss Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Der massnahmebelaste-
te Ausländer wird durch besagte Fernhaltemassnahme mit anderen Wor-
ten von den allgemein geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen
und einem besonderen, wenn auch strengen Kontrollregime in Bezug auf
die Einreise, die Dauer und den Zweck des Aufenthalts sowie die Wieder-
ausreise unterstellt. Die Notwendigkeit einer Suspension stellt zwar eine
administrative Erschwerung dar, sie erlaubte dem Beschwerdeführer in-
dessen – mit gewissen Einschränkungen – das Aufrechterhalten grenz-
überschreitender Kontakte zu seinen nächsten Angehörigen. Auch inso-
weit erweisen sich die negativen Konsequenzen der angefochtenen Verfü-
gung als nicht sehr einschneidend. Alles in allem hat der Beschwerdefüh-
rer mit seinem Verhalten demnach den Fernhaltegrund von Art. 13 Abs. 1
Satz 1 ANAG gesetzt.
7.
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-
sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-
tende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an
der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten
privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-
ten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler
ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).
87.2 Mit Blick auf die Dauer der verhängten Massnahme von Belang erscheint
in erster Linie der mit Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 8. No-
vember 2002 geahndete Handel mit Kokain. Die weiteren durch die uner-
laubten Handlungen des Beschwerdeführers tangierten öffentlichen Inter-
essen hängen weder mit Drogenhandel zusammen noch charakterisieren
sie sich im konkreten Fall als für die öffentliche Ordnung besonders ge-
fährliche Verbrechen oder Vergehen (vgl. BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359
f.). Die damit angesprochenen Verstösse gegen die Waffengesetzgebung
und das SVG sowie der Eigenkonsum von Kokain stellen zwar keine Baga-
tellen dar, das Vorgehen des Betroffenen bei der Verübung besagter Straf-
handlungen weist jedoch keine besondere Schwere auf. Abgesehen davon
wurde selbst bei der gravierendsten Tat noch die Rechtswohltat des be-
dingten Strafvollzuges gewährt.
7.3 Der Zweck, das Verhalten von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen
und Ausländer zu steuern, darf nicht derart verselbständigt werden, dass
andere Umstände des Falles als praktisch bedeutungslos zurücktreten. In
diesem Sinne hat die Vorinstanz gewissen, unter den vorliegenden Bege-
benheiten mitzuberücksichtigenden Aspekten zu wenig Rechnung getra-
gen. Dies gilt vorab für die vergleichsweise lange Zeitspanne zwischen der
Begehung der einzelnen Taten bzw. den Urteilen einerseits, dem Erlass
der Einreisesperre andererseits. Dem Bundesamt ist zwar beizupflichten,
dass von Drogendelinquenten eine längere Bewährungsfrist verlangt wer-
den darf. Das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal lag,
als die Fernhaltemassnahme angeordnet wurde, indessen dreieinhalb Jah-
re zurück, wobei sich das damals ausgesprochene Strafmass (12 Monate
Gefängnis bedingt) für Handel mit harten Drogen im unteren Bereich be-
wegt. Kommt hinzu, dass ab Datum der letzten Strafhandlung (Konsum
von Kokain im Dezember 2000) bis zur Verhängung der Einreisesperre im-
merhin knapp fünfeinhalb, ab dem Kauf und Verkauf von Kokain als
schlimmster der hier zu würdigenden Zuwiderhandlungen (begangen im
Frühjahr und Sommer 1997) sogar beinahe neun Jahre verstrichen sind.
Gleich verhält es sich mit der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (an-
fangs 1997) und einem der SVG-Delikte (Oktober 1997). Nicht ausser Acht
zu lassen gilt es in diesem Zusammenhang sodann, dass der Betroffene,
sowohl was den Betäubungsmittelbereich als auch das sonstige strafrecht-
lich relevante Verhalten anbelangt, ab Januar 2001 nie mehr negativ in Er-
scheinung getreten ist. Sein betreibungsrechtlicher Leumund präsentiert
sich zwar eher getrübt, straffällig geworden ist er jedoch nicht mehr. In die-
sem Umfang und Rahmen ist eine Tendenz zu einer nachhaltigen Wand-
lung feststellbar. Schliesslich bestehen aufgrund der Anwesenheitdauer
von 15 Jahren gewisse Beziehungen zur Schweiz. Nähere Angaben zu
den persönlichen Verhältnissen dieser Personen (Verwandte, dritte Ehe-
frau) fehlen allerdings, weshalb der Beschwerdeführer aus den in dieser
Hinsicht unsubstantiierten Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten
vermag.
7.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt
das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die von der Vorinstanz
9erlassene Massnahme unangemessen lang erscheint. In Würdigung der
gesamten Umstände kann davon ausgegangen werden, dass dem öffentli-
chen Interesse mit der Beschränkung der Einreisesperre auf die Dauer von
fünf Jahren hinreichend Rechnung getragen wird. Demnach ist die ange-
fochtene Verfügung dem Grundsatze nach zwar zu bestätigen, aber in ih-
rer Dauer bis zum 14. März 2011 zu befristen. Insoweit ist die Beschwerde
teilweise gutzuheissen.
8. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die ermässigten Verfahren-
skosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es ist ihm eine gekürzte
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff.
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 10
10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.
2. Die Einreisesperre wird auf die Dauer von fünf Jahren, bis zum 14. März
2011, beschränkt.
3. Die reduzierten Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.-- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 600.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 2 118 737 retour)
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Versand am: