B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-8807/2010
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 1 3
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.
Parteien
A._______, Deutschland,
vertreten durch Rechtsanwalt Herbert Siering,
Kalckreuthstrasse 10, Postfach 4151, DE-10777 Berlin,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664,
6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.
Gegenstand
BVG - Wiedererwägung des Zwangsanschlusses (Verfügung
vom 25. November 2010).
C-8807/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 2. September 2010 hat die Stiftung Auffangeinrichtung
BVG (nachfolgend: Vorinstanz) A._______, Inhaber der gleichnamigen
Einzelfirma, als Arbeitgeber rückwirkend per 1. Februar 1997 zwangswei-
se an die Auffangeinrichtung angeschlossen. Dabei stützte sie sich auf
die Lohnbescheinigungen der Jahre 1997 bis 2007 der zuständigen Aus-
gleichskasse des Kantons X._______, woraus sich ergebe, dass der Ar-
beitgeber seit 1. Februar 1997 der dem BVG-Obligatorium unterstellten
Arbeitnehmerin B._______ Lohn ausgerichtet habe. Mit dem Dienstaus-
tritt von B._______ per 31. August 2007 seien die Voraussetzungen für
den Zwangsanschluss erfüllt. Ferner wurde A._______ aufgefordert, in-
nert zehn Tagen die beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie
deren Lohnverhältnisse zu melden und es wurden ihm die Kosten der
Verfügung von CHF 450.--, die Gebühren für die Durchführung des
Zwangsanschlusses in der Höhe von CHF 375.-- sowie die Kosten für die
rückwirkende Rechnungsstellung (CHF 100.-- pro Person und Jahr, im
Minimum aber CHF 200.--) in Rechnung gestellt (BVG-act. 3). Diese Ver-
fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Schreiben vom 17. November 2010 bestätigte die C._______ AG der
Vorinstanz, dass A._______ ab dem 1. März 1997 bei der Vorsorgeein-
richtung D._______ angeschlossen gewesen sei. Aufgrund einer Verein-
barung der C._______ AG und der E._______ sei dieser Anschluss ab
dem 1. Januar 2006 bis zur Vertragsaufhebung per 31. August 2007
durch die E._______ fortgeführt worden (BVG-act. 5).
C.
Mit Wiedererwägungsverfügung vom 25. November 2010 hob die Vorin-
stanz den Zwangsanschluss rückwirkend ab 1. März 1997 auf. Der An-
schluss für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis 28. Februar 1997 blieb hin-
gegen bestehen (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Gleichzeitig wurden
A._______ die für die Verfügung und den Zwangsanschluss in Rechnung
gestellten Kosten in der Höhe von CHF 450.-- und CHF 375.--, die rück-
wirkende Rechnungsstellung von CHF 200.-- sowie die Kosten für die
Wiedererwägungsverfügung von CHF 300.-- und die Auflösung des An-
schlussvertrages von CHF 500.-- zur Bezahlung auferlegt (Ziffer 2 des
Verfügungsdispositivs; BVG-act. 6).
C-8807/2010
Seite 3
D.
Gegen diese Wiedererwägungsverfügung erhob A._______ (nachfolgend:
Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Herbert Siering, mit
Eingabe vom 24. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, im Monat
Februar 1997 habe er nach seiner Erinnerung lediglich Verluste erwirt-
schaftet, jedenfalls aber keine Erträge erzielt. Die Aufbewahrungsfrist für
Unterlagen sei abgelaufen. Zwischenzeitlich habe die Angelegenheit ge-
klärt werden können, mit dem Ergebnis, dass keine Zahlungen geschul-
det seien. Es habe keinen Regelungsbedarf gegeben, da eine Zahlungs-
verpflichtung ohnehin nicht bestanden habe. Im Zeitpunkt des Erhalts der
Verfügung vom 2. September 2010 sei er längere Zeit nicht mehr in der
Schweiz tätig gewesen. Ihm seien auch keine Unterlagen zur Verfügung
gestanden, die es erlaubt hätten, "das Schriftstück sofort zu beantwor-
ten", zumal zuvor seine Treuhänder tätig gewesen seien und er sich mit
Schriftverkehr dieser Art noch nicht befasst habe. Es sei nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb für eine "rückwirkende Rechnungsstellung" neben wei-
teren Kosten noch zusätzlich CHF 200.-- verlangt würden. Noch weniger
nachvollziehbar sei die Berechnung von CHF 500.-- für die "Auflösung
des Anschlussvertrages", den es eigentlich gar nicht gegeben habe. Die-
ser könnte wohl allenfalls fiktiv ohne seine Mitwirkung entstanden sein.
Nach Klärung, dass überhaupt keine offenen Zahlungsverpflichtungen zu
regeln gewesen seien, müssten die Unterlagen wohl vernichtet werden.
Dafür könnten kaum noch CHF 500.-- anfallen. Schliesslich falle auf, dass
Kosten für den Zeitraum ab 1. März 1997 im September 2010 für Berech-
nungsarbeiten geltend gemacht würden. Zumindest teilweise dürften die
Forderungen verjährt gewesen sein, sodass schon deswegen keine Kos-
ten für einen rückwirkende und im Ergebnis unbegründete Berechnung
angelastet werden könnten.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2011 forderte der zuständige In-
struktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von
CHF 800.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten.
Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 4. Februar 2011 bei der Ge-
richtskasse ein.
F.
Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2011 beantrage die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie insbesondere
C-8807/2010
Seite 4
aus, aus den Lohnbescheinigungen 1997 der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons X._______ sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im
Februar 1997 (recte: von Februar bis Dezember 1997) an die Arbeitneh-
merin B._______ einen dem Obligatorium unterstellten Lohn von
CHF 34'450.-- (hochgerechneter Jahreslohn: CHF 37'582.--) entrichtet
habe. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Anschluss an eine Vorsorgeeinrich-
tung bestanden. Der Anschluss an die Vorinstanz für den Monat Februar
1997 sei somit zu Recht erfolgt. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen
des Verfahrens mehrmals die Möglichkeit gehabt, sich gegen den
Zwangsanschluss zur Wehr zu setzen. Die entstandenen Kosten hätten
dadurch – zumindest teilweise – vermieden werden können. Er habe es
jedoch unterlassen, im Rahmen der mit Schreiben vom 2. Juli 2010 ge-
setzten Frist, eine Stellungnahme abzugeben. Weiter habe er auch die
ursprüngliche Zwangsanschlussverfügung unangefochten in Rechtskraft
erwachsen lassen, weshalb sich die Kostenauflage in casu rechtfertige.
Für den Monat Februar 1997 bleibe der verfügte Zwangsanschluss zu-
dem auch nach der Wiedererwägung der Verfügung bestehen, weshalb
der Beschwerdeführer auch die Kosten für die Auflösung des Vertrages
zu tragen habe. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, der Vorinstanz die
ihr entstandenen Verwaltungskosten zu ersetzen. Die erhobenen Kosten
basierten auf den in den Anschlussbedingungen ausgewiesenen Kosten
und seien somit gerechtfertigt. Entgegenkommenderweise sei die Gebühr
für die Wiedererwägung der Verfügung um CHF 150.-- reduziert worden
und es seien nur CHF 300.-- erhoben worden. Die Verjährungsfrist begin-
ne rechtsprechungsgemäss erst mit dem Anschluss an die Auffangein-
richtung zu laufen, weshalb die geschuldeten Beiträge nicht verjährt sei-
en.
G.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
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Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal die-
se im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des
Bundes erfüllt (Art. 60 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und somit zu den Vorin-
stanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine
Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben
(Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung
der Beschwerde zuständig.
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Ver-
waltungsakt der Vorinstanz vom 25. November 2010, welcher eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist
als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-
hebung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Er hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erho-
ben. Nachdem auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist
auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.3 Der Beschwerdeführer erhebt die Einrede der Verjährung. Soweit sich
diese Einrede gegen die mit der Beitragsrechnung vom 3. November
2010 festgesetzten Beiträge zurückliegender Jahre richten sollte, kann
nicht darauf eingetreten werden, da die Beitragsrechnung vom
3. November 2010 nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet
(vgl. BVG-act. 10).
Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich jedoch darauf hinzuweisen,
dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts mit dem rückwirken-
den Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG ein neues Rechtsver-
hältnis begründet wird, aufgrund dessen der Arbeitgeber der (neuen) Vor-
sorgeeinrichtung die gesamten Beiträge ab diesem Zeitpunkt schuldet.
Vorsorgebeiträge für frühere Jahre werden daher erst mit dem zwangs-
weisen Anschluss des Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung fällig, wes-
C-8807/2010
Seite 6
halb die Verjährungsfrist auch erst in diesem Zeitpunkt zu laufen begin-
nen kann. Der Zwangsanschlussverfügung nach Art. 11 Abs. 6 BVG
kommt gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen konstitutiver Cha-
rakter und nicht etwa Feststellungscharakter zu (BGE 136 V 73 E. 3.2.1;
BGer 9C_655/2008 E. 4.3 vom 2. September 2009, publiziert in SVR
2010 BVG Nr. 2 S. 4; Urteil des BVGer C-6123/2007 E. 5.4 vom
3. Dezember 2008).
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss
Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spe-
zialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.
2.1 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49
VwVG).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen
seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-
fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).
3.
3.1 Zieht die Verwaltung eine Verfügung in Wiedererwägung und erlässt
sie einen neuen materiellen Sachentscheid, so hat sich nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung die nachfolgende gerichtliche Überprüfung –
zumindest bei einer Wiedererwägung auf Gesuch hin – auf die Frage zu
beschränken, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell
rechtskräftige Verfügung als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur
als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat (vgl. dazu BGE 117 V 8
C-8807/2010
Seite 7
E. 2a; kritisch hierzu etwa UELI KIESER , Das Verwaltungsverfahren in der
Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 306, mit Hinweisen). Die Wiederer-
wägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwen-
dung (unter Einschluss fehlender Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts, vgl. BGE 117 V 8 E. 2c). Bejaht die Beschwerdeinstanz das
Vorliegen der Widererwägungsvoraussetzungen, so hat sie denn auch in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die wiedererwägungsweise erlasse-
ne, neue Verfügung rechtmässig ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] I 545/02 vom 17. August
2005 E. 1.3). Dabei kommt der Beschwerdeinstanz die volle Kognition zu
und sie hat die neue Verfügung umfassend materiell zu prüfen (vgl. SVR
1999 BVG Nr. 20 E. 3a; PETER SALADIN, Wiedererwägung und Widerruf
formell rechtskräftiger Verfügungen - Die Rechtsprechung des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts im Vergleich zur Praxis des Bundesge-
richts in Lausanne, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 122).
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine inhaltlich
unrichtige Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich unter
bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Danach sind
das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und
dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwä-
gen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse
an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht
zulässig, wenn durch die Verfügung ein subjektives Recht begründet
wurde oder die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergangen ist,
in dem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwürdigung
zu unterziehen waren, oder wenn die betroffene Person von einer ihr
durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht
hat. Auch in diesen Fällen kann ein Widerruf jedoch ausnahmsweise in
Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches In-
teresse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1.a/aa S. 276 f. mit Hinweisen,
BVGE 2007/29 E. 4.2).
3.3 Vorliegend wurde die erste, rechtskräftige Verfügung vom
2. September 2010 mit der angefochtenen Verfügung insofern zugunsten
des Beschwerdeführers geändert, als die Vorinstanz den Zwangsan-
schluss rückwirkend ab 1. März 1997 aufhob (vgl. Ziffer 1 des Verfü-
gungsdispositivs der Wiedererwägungsverfügung vom 25. November
2010). Einzig im Kostenpunkt erfolgte eine Änderung zuungunsten des
Beschwerdeführers, indem ihm nebst den in der ersten, rechtskräftigen
Verfügung vom 2. September 2010 auferlegten Kosten zusätzlich noch
C-8807/2010
Seite 8
die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von CHF 300.00 sowie die
Kosten für die Auflösung des Anschlussvertrages von CHF 500.00 aufer-
legt wurden. Die mit dem rechtskräftigen Zwangsanschluss vom
2. September 2010 einhergehenden geschuldeten Beiträge für die Zeit
vom 1. März 1997 bis 31. August 2007 würden jedoch wesentlich höher
als diese zusätzlich auferlegten Kosten ausfallen, weshalb die Wiederer-
wägungsverfügung als Ganzes zugunsten des Beschwerdeführers erfolgt
ist. Folglich spricht weder der Vertrauensschutz noch die Rechtssicherheit
gegen die angefochtene Wiedererwägungsverfügung. Das Interesse an
der richtigen Durchführung des objektiven Rechts überwiegt und die an-
gefochtene Wiedererwägungsverfügung erweist sich als rechtmässig (vgl.
dazu auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 997 ff., 1000 und
1036; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 49 ff.).
4.
Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz den am
2. September 2010 verfügten Zwangsanschluss des Beschwerdeführer
zu Recht für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 28. Februar 1997 be-
stehen liess (vgl. Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs; vgl. E. 3.1 hiervor).
4.1
4.1.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit
Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei
der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist (vgl. Art. 5
Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9
BVG periodisch angepasst und betrug von 1. Januar 1997 bis
31. Dezember 1998 CHF 23'880.-- (vgl. den in jenem Zeitpunkt gültigen
Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgeben-
den Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat
kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl.
Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem
Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganz-
jähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG).
C-8807/2010
Seite 9
4.1.2 Für Arbeitnehmer beginnt die obligatorische Versicherung mit dem
Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Damit ist sicherge-
stellt, dass auch ein Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber nicht bei der Vor-
sorgeeinrichtung angemeldet wird, einen Versicherungsschutz geniesst.
Bezweckt wird die lückenlose obligatorische Vorsorge zur Abdeckung der
Risiken Tod und Invalidität (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge,
2. Auflage, 2012, Rz. 635-637).
4.1.3 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligato-
risch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die
berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder
sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV
überprüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrich-
tung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber
der Aufforderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer entspre-
chenden Pflicht einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen,
meldet die Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, wel-
che gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer
Pflicht nicht nachkommen, zwangsweise anzuschliessen – und zwar
rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde
Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangein-
richtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den
von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7
BVG).
4.1.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hin-
terlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich
der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat.
Diese werden von der Auffangeinrichtung erbracht. Entsteht der gesetzli-
che Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügig-
keitsleistungen zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber von Ge-
setzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der
Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 der Verordnung vom 28. August
1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge
[SR 831.434; nachfolgend: Verordnung über die Ansprüche der BVG-
Auffangeinrichtung]).
4.2 Gemäss Jahresabrechnung 1997 der AHV-Ausgleichskasse des Kan-
tons X._______ vom 25. November 1997 betrug der Lohn der Arbeitneh-
merin B._______ im Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis zum
C-8807/2010
Seite 10
31. Dezember 1997 (11 Monate) CHF 34'450.-- (BVG-act. 7). Dies wird
vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren denn auch
nicht bestritten. Vielmehr findet sich auf der genannten Jahresabrechnung
die Unterschrift des Beschwerdeführers zur Bestätigung der Richtigkeit
und Vollständigkeit der entsprechenden Angaben.
4.3 Der für den Grenzbetrag massgebende aufgerechnete Jahreslohn
1997 von B._______ betrug somit CHF 37'582.--. Damit hat sie mehr als
den gesetzlichen Mindestlohn des Jahres 1997 erzielt (vgl. E. 3.1 hier-
vor). Der Beschwerdeführer macht auch keine Ausnahmetatbestände im
Sinne von Art. 1j BVV 2 geltend. Er hat einzig den Nachweis erbracht,
dass er vom 1. März 1997 bis zum 31. August 2007 einer Vorsorgeein-
richtung angeschlossen war. Im Februar 1997 war er indes unbestritte-
nermassen keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen.
Aufgrund der genannten Unterlagen steht zudem fest, dass B._______
per 31. August 2007 den Betrieb verliess. Somit ist der Freizügigkeitsfall
zu einem Zeitpunkt eingetreten, in welchem der Beschwerdeführer für
den Monat Februar 1997 keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung ange-
schlossen war. In einem solchen Fall musste er von Gesetzes wegen
rückwirkend vom 1. Februar 1997 bis zum 28. Februar 1997 an die Auf-
fangeinrichtung angeschlossen werden, weshalb sich die verfügte Bestä-
tigung des Zwangsanschlusses für diese Zeit als rechtmässig erweist.
Auch die Rüge des Beschwerdeführers, nach seiner Erinnerung habe er
im Februar 1997 lediglich Verluste erwirtschaftet, jedenfalls aber keine Er-
träge erzielt, vermag daran nichts zu ändern. Demnach ist die Beschwer-
de in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Streitig und zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer die ihm mit der
angefochtenen Verfügung auferlegten Kosten zu tragen hat (vgl. Ziffer 2
des Verfügungsdispositivs).
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb für eine "rückwirkende Rechnungsstellung" neben weiteren Kos-
ten noch zusätzlich CHF 200.-- verlangt würden. Noch weniger nachvoll-
ziehbar sei die Berechnung von CHF 500.-- für die "Auflösung des An-
schlussvertrages", den es eigentlich gar nicht gegeben habe. Dieser
könnte wohl allenfalls fiktiv ohne seine Mitwirkung entstanden sein. Nach
Klärung, dass überhaupt keine offenen Zahlungsverpflichtungen zu regeln
C-8807/2010
Seite 11
gewesen seien, müssten die Unterlagen wohl vernichtet werden. Dafür
könnten kaum noch CHF 500.-- anfallen.
5.2 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe
im Rahmen des Verfahrens mehrmals die Möglichkeit gehabt, sich gegen
den Zwangsanschluss zur Wehr zu setzen. Die entstandenen Kosten hät-
ten dadurch – zumindest teilweise – vermieden werden können. Er habe
es jedoch unterlassen, im Rahmen der mit Schreiben vom 2. Juli 2010
gesetzten Frist eine Stellungnahme abzugeben. Weiter habe er auch die
ursprüngliche Zwangsanschlussverfügung unangefochten in Rechtskraft
erwachsen lassen, weshalb sich die Kostenauflage rechtfertigt. Für den
Monat Februar 1997 bleibe der verfügte Zwangsanschluss zudem auch
nach Wiedererwägung der Verfügung bestehen, weshalb der Beschwer-
deführer auch die Kosten für die Auflösung des Vertrags zu tragen habe.
Die erhobenen Kosten basierten auf den in den Anschlussbedingungen
ausgewiesenen Kosten und seien somit gerechtfertigt. Entgegenkom-
menderweise sei die Gebühr für die Wiedererwägung der Verfügung um
CHF 150.-- reduziert worden und es seien nur CHF 300.-- erhoben wor-
den.
5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 Satz 1 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem
säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in
Rechnung. Nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der
BVG-Auffangeinrichtung muss der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle
Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem An-
schluss entstehen. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenregle-
ment der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausseror-
dentlichen administrativen Umtrieben vom 1. Januar 2005.
Bei der Ausarbeitung und Anwendung des Kostenreglements hat sich die
Vorinstanz an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, so an das Kostende-
ckungsprinzip und an das Äquivalenzprinzip, welche beide aus dem Prin-
zip der Verhältnismässigkeit hervorgehen. Wie genau die Auffangeinrich-
tung diese Prinzipien verletzt haben soll, geht aus der Beschwerde nicht
hervor. Es sind denn auch keine solchen konkreten Gründe ersichtlich.
Anzufügen bleibt, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bei
Gebühren eine gewisse Pauschalisierung zulässig ist und dass das Kos-
tendeckungsprinzip selbst dann nicht verletzt würde, wenn eine Gebühr
im Einzelfall höher wäre als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu
BGE 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.5).
C-8807/2010
Seite 12
5.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Zwangsan-
schluss für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 28. Februar 1997
rechtmässig erfolgt (vgl. E. 4.3 hiervor). Ferner hat der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen den Nachweis für den Anschluss an eine registrier-
te Vorsorgeeinrichtung für die Zeit vom 1. März 1997 bis zum 31. August
2007 nicht innerhalb der Frist, welche ihm die Vorinstanz im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 2. Juli 2010
(BVG-act. 2) gesetzt hat, erbracht (BVG-act. 3). Diesen Nachweis hätte
der Beschwerdeführer jedoch ohne weiteres fristgerecht erbringen kön-
nen. Denn der Anschlussvertrag des Beschwerdeführers mit der
D._______ ist bereits am 11. März 1997 unterzeichnet worden (BVG-
act. 5). Somit wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, die Vor-
instanz unverzüglich darüber zu informieren und ihr eine Kopie dieses
Anschlussvertrags als Beweismittel zuzustellen.
Unter diesen Umständen ist die nach dem Kostenreglement der Auffang-
einrichtung vom 1. Januar 2005 erfolgte Auferlegung der Verfügungskos-
ten sowie der Gebühren für den Zwangsanschluss und die Wiedererwä-
gung sowie der Kosten für die Auflösung des Anschlussvertrages durch
die Vorinstanz nicht zu beanstanden (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über
die Ansprüche der BVG-Auffangeinrichtung). Diese Kosten und Gebühren
decken die der Vorinstanz verursachten Verwaltungskosten. Nicht korrekt
sind hingegen die Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung, da
diese – wie der Begriff bereits sagt – erst im Rahmen der (Beitrags-)Re-
chnungsstellung erhoben werden können. Vorliegend ist allerdings ledig-
lich der Zwangsanschluss verfügt worden, weshalb im heutigen Zeitpunkt
noch keine Kosten für eine (erst später) zu erhebende Beitragsrechnung
aufzuerlegen sind.
5.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Forderungen
für die Kosten der "Berechnungsarbeiten" seien mindestens teilweise ver-
jährt, da sie einen Zeitraum ab dem 1. März 1997 beträfen. Soweit sich
diese Rüge auf die mit der angefochtenen Verfügung vom 25. November
2010 auferlegten Kosten (vgl. Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs) bezieht,
erweist sie sich als unbegründet, verjähren gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG
andere Forderungen als solche auf periodische Beiträge und Leistungen
doch erst nach Ablauf von zehn Jahren, mithin am 25. November 2020
(vgl. zur Verjährungseinrede gegen Beiträge zurückliegender Jahre E. 1.3
hiervor).
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5.6 Die Beschwerde ist daher, soweit sie die Kostenauferlegung für die
rückwirkende Rechnungsstellung betrifft, teilweise gutzuheissen. Im Übri-
gen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens sind dem in einem sehr geringen Umfang obsiegenden und
grösstenteils unterliegenden Beschwerdeführer anteilmässig Kosten auf-
zuerlegen. Diese sind auf CHF 700.-- festzusetzen. Der vom Beschwer-
deführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 800.-- ist mit
den reduzierten Verfahrenskosten von CHF 700.-- zu verrechnen und die
Differenz von CHF 100.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft auf ein von
ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
Einer teilweise unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2
VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben
Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien
auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Der teilweise obsiegenden Vorinstanz ist somit keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4).
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht eine reduzierte Par-
teientschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels Kostennote ist
die Entschädigung nach Ermessen, unter Berücksichtigung des gebote-
nen und aktenkundigen Aufwandes seines Rechtsvertreters festzusetzen
(Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die dem
teilweisen Obsiegen entsprechende reduzierte Parteientschädigung in-
klusive pauschalem Auslagenersatz wird daher auf CHF 200.-- festge-
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setzt, wobei keine Mehrwertsteuer geschuldet ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 8 und 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom
12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Diese Entschädigung ist von der
Vorinstanz zu leisten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffer 2 der
Verfügung vom 25. November 2010 wird wie folgt abgeändert: "Dem Ar-
beitgeber werden die für die Verfügung und den Zwangsanschluss in
Rechnung gestellten Kosten in der Höhe von CHF 450.-- und CHF 375.--
(Ziff. 4 des Dispositivs der Anschlussverfügung vom 2. September 2010)
sowie die Kosten für diese Wiedererwägungsverfügung von CHF 300.--
und die Auflösung des Anschlussvertrags von CHF 500.-- auferlegt." Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von CHF 700.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von CHF 800.-- verrechnet. Der Differenzbetrag in der
Höhe von CHF 100.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 200.--
(inkl. Auslagen, exkl. MWST) zugesprochen. Diese ist von der Vorinstanz
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
– Das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Lucie Schafroth
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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