Abtei lung II I
C-883/2010
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 4 . O k t o b e r 2 0 1 0
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
X._______, Deutschland,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
AHV (Rente/Rückvergütung).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-883/2010
Sachverhalt:
A.
Die am (...) 1942 geborene, österreichische Staatsangehörige
X._______ lebt in Deutschland und hat am 12. Dezember 2007 bei der
Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Ausrichtung einer
Altersrente gestellt (act. 1, 3 und 5). Die Deutsche Rentenversicherung
hat den Antrag mit Schreiben vom 16. September 2009 der
Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zur Prüfung
eines Anspruches der schweizerischen Alters- und Hinter-
lassenenversicherung weitergeleitet (AHV) (act. 1).
B.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2009 (act. 24 f.) hat die SAK das
Leistungsbegehren von X._______ mangels Erfüllung der Mindest-
beitragszeit von einem Jahr abgewiesen.
C.
Gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2009 hat X._______ am
10. November 2009 Einsprache erhoben (act. 27). Sie beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer Rente
oder die Rückvergütung der einbezahlten Beiträge. Zur Begründung
führte sie aus, sie sei seit dem 7. Februar 2006 in einem AHV-pflich-
tigen Angestelltenverhältnis tätig.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2010 (act. 45) hat die SAK
die Einsprache von X._______ mit der Begründung abgewiesen, dass
die AHV-pflichtigen Einkommen in der Schweiz erst seit dem Jahr
2006 erzielt worden seien. Da X._______ im Jahr 2006 das Ren-
tenalter erreicht habe, seien diese Einkünfte respektive die darauf ent-
fallenden AHV-Beiträge nicht mehr rentenbildend. Die Voraussetzun-
gen für eine Rückvergütung seien ebenso wenig erfüllt.
E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2010 hat X._______
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. Februar 2010 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragte die Auf-
hebung der Verfügung und die Zusprechung einer Rente eventualiter
die Rückvergütung der einbezahlten Beiträge.
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F.
Mit Vernehmlassung vom 25. März 2010 beantragte die SAK die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die im Jahr
des Rentenfalles und später erzielten Einkommen seien nicht renten-
bildend, weshalb die von der Beschwerdeführerin in der Schweiz seit
dem Jahr 2006 erzielten Einkommen keinen Anspruch auf eine Rente
gäben. Die Rückvergütung der Beiträge sei nicht möglich, weil einer-
seits die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt sei und andererseits mit dem
Heimatstaat der Beschwerdeführerin ohnehin ein Sozialversicherungs-
abkommen bestehe, welches die Rückvergütung ausschliesse.
G.
Mit Replik vom 26. Juli 2010 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss
an ihren bisherigen Anträgen fest.
H.
Die SAK liess sich nicht mehr vernehmen.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel ist – sofern für die Entscheidfindung erforderlich – in den
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und
Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen
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Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die
im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467
E. 1, 126 V 136 E. 4b).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige eines Mitglied-
staates der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am
1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681)
anzuwenden ist, welches die verschiedenen bis dahin geltenden bi-
lateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemein-
schaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird
(Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen An-
hang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit re-
gelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist
mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen beziehungs-
weise abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Ver-
fahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Be-
rechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der
innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV
Nr. 16 S. 49; Urteil des Bundesgerichts [BGer] H 13/05 vom 4. April
2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall
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das Gericht den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (EWG-Verordnung,
SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach den für schweizerische
Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. Demnach
bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach dem in-
ternen schweizerischen Recht.
3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob
die SAK das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht ab-
gewiesen hat.
3.1
3.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von
Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente
(Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres
Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist
wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter
Abs. 1 AHVG). Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem
Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenan-
spruchs können zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen wer-
den. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei
der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt (Art. 52c der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVV, SR 831.101)]. Dabei bestimmt sich die Beitrags-
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dauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen in
ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).
3.1.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995
über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinter -
lassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12)
können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche
Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen, nach den nach-
stehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamt-
haft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind
und keinen Rentenanspruch begründen.
3.2
3.2.1 Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerde-
führerin erst seit dem Jahr 2006 Beiträge an die AHV geleistet hat. Die
im Jahr 1942 geborene Beschwerdeführerin hat im Jahr 2006 das
Rentenalter (64 Jahre für Frauen, vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) er-
reicht. Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG sind Beitragszeiten nur bis zum
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen
(vgl. BGE 132 V 265 E. 2.6). In casu ist der Rentenfall im September
2006 eingetreten, weshalb die Beitragszeiten lediglich bis zum 31. De-
zember 2005 zu berücksichtigen sind. Die SAK hat gestützt auf die
erst für Jahr 2006 und spätere Jahre eingetragenen Einkommen im in-
dividuellen Konto zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin
keine rentenbegründenden Beitragszeiten aufweist und daher keinen
Anspruch auf eine schweizerische Altersrente hat.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige
mit Wohnsitz in Deutschland, so dass vorliegend – wie bereits erwähnt
– das FZA anzuwenden ist. Somit besteht mit dem Heimatstaat der
Beschwerdeführerin ein zwischenstaatliches Abkommen im Sinne des
Art. 1 Abs. 1 RV-AHV (vgl. Art. 8 FZA), weshalb keine Rückvergütung
der Beiträge erfolgen kann. Deshalb war auch das Rückvergütungs-
gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen.
Ob die in der Schweiz geleisteten Beiträge allenfalls bei der Be-
rechnung der deutschen Altersrente zu berücksichtigen sind (vgl.
Art. 44 ff. EWG-Verordnung), ist vorliegend nicht zu beurteilen.
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3.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK das Leis-
tungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat, da
sie weder einen Rentenanspruch noch einen Anspruch auf Rückver-
gütung der einbezahlten Beiträge hat.
Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwer-
de im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver-
bindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.
4.
4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als
Bundesbehörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]).
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
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