B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-928/2018
Ur t e i l vom 6 . S e p t embe r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Caroline Gehring, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Anna Wildt.
Parteien
A._______, (Frankreich),
vertreten durch lic. iur. Jan Herrmann, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Anordnung einer polydisziplinären
Begutachtung in der Schweiz, Zwischenverfügung IVSTA
vom 16. Januar 2018.
C-928/2018
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Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene französische Staatsangehörige A._______ (nachfol-
gend Versicherter oder Beschwerdeführer) wohnt in Frankreich und ent-
richtete während seiner Tätigkeit als Grenzgänger im Kanton B._______
von 1987 bis 2013 Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (AHV/IV; Vorakten 15). Am 13. Mai 2014 meldete er sich zum
Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. In
der Folge nahm die IV-Stelle C._______ (nachfolgend IV-Stelle) medizini-
sche und erwerbliche Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 24. April 2015
wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA) das Leis-
tungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Mai 2015
hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2017 aufgrund
einer fehlenden umfassenden Abklärung der Gesundheitsschäden gut und
wies die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung an
die Vorinstanz zurück (Urteil BVGer C-3366/2015 vom 3. Mai 2017).
B.
B.a Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicher-
ten mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre me-
dizinische Untersuchung notwendig sei, und gab ihm die Fachdisziplinen
sowie die Fragen an die Gutachterstelle bekannt (Vorakten 87). Am 7. No-
vember 2017 erklärte sich der Versicherte mit der beabsichtigen Untersu-
chung einverstanden und stellte keine Zusatzfragen (Vorakten 88).
B.b Am 8. November 2017 legte die IV-Stelle im elektronischen Suisse-
MED@P-System die Auftragsvergabe an und führte als Amtssprache
Deutsch und als Sprache der versicherten Person Französisch an (Vorak-
ten 90).
B.c Mit Schreiben vom 14. November 2017 erteilte die IV-Stelle der Medi-
zinischen Abklärungsstelle (MEDAS) D._______ den Auftrag zur Begut-
achtung des Versicherten (Vorakten 91).
B.d Mit Mitteilung vom 30. November 2017 gab die IV-Stelle dem Versi-
cherten die Gutachterstelle und die beteiligten Fachärzte bekannt. Diese
seien deutschsprachig, weshalb der Versicherte der Gutachterstelle mel-
den solle, ob er einen Dolmetscher benötige (Vorakten 93).
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B.e Am 8. Dezember 2017 beantragte der Versicherte, die Teilbegutach-
tungen in den Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neu-
ropsychologie in französischer Sprache durchzuführen, und meldete der
IV-Stelle, für die Begutachtung in den somatischen Fachdisziplinen einen
Dolmetscher zu benötigen (Vorakten 95).
B.f Am 11. Dezember 2017 setzte die IV-Stelle die Gutachterstelle über
das Schreiben des Versicherten vom 8. Dezember 2017 in Kenntnis
(Vorakten 96). Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 (Vorakten 99) gab
die MEDAS bekannt, die geplante Begutachtung unter Beiziehung eines
Dolmetschers sei für alle Fachgebiete ausreichend, der Versicherte werde
wie geplant aufgeboten. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 (Vorakten
99) schickte die Gutachterstelle dem Versicherten ein Aufgebot für vier Un-
tersuchungstermine im Zeitraum von 10. Januar bis 22. Februar 2018.
B.g Mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 hielt der Versicherte an seinem
Antrag fest, die psychiatrische Begutachtung durch bilingue oder franzö-
sischsprachige Fachärzte durchführen zu lassen (Vorakten 97).
B.h Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 hielt die IV-Stelle C._______ an der
Durchführung der psychiatrischen Teilbegutachtung durch deutschspra-
chige MEDAS-Fachärzte in Anwesenheit eines Dolmetschers fest und
teilte dem Versicherten mit, dass sie die Unterlagen für den Erlass einer
Zwischenverfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA)
übermittelt habe (Vorakten 101).
B.i Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 hielt die IVSTA (nachfolgend Vor-
instanz) an der Anordnung der polydisziplinären Begutachtung durch
deutschsprachige MEDAS-Fachärzte unter Einbezug eines Dolmetschers
für alle Fachdisziplinen fest (Vorakten 100).
C.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Versicherte (nachfolgend Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 14. Februar 2018 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 16. Januar
2018 sei aufzuheben und die IVSTA sei zu verpflichten, im Rahmen der
laufenden polydisziplinären medizinischen Abklärung die psychiatrische
und neuropsychologische Teilbegutachtung in französischer Sprache
durchführen zu lassen.
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Seite 4
D.
Mit Vernehmlassung vom 28. März 2018 hielt die Vorinstanz an ihrer Zwi-
schenverfügung fest (BVGer act. 3).
E.
Von der Gelegenheit, eine Replik einzureichen, machte der Beschwerde-
führer keinen Gebrauch.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-
teilung der von der IVSTA erlassenen Verfügungen zuständig. Zwischen-
verfügungen gelten als Verfügungen (Art. 5 Abs. 2 VwVG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die be-
sonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1).
1.3 Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein als Verfügung bezeichnetes
Schreiben der Vorinstanz vom 16. Januar 2018 (BVGer act. 1, Beilage), mit
welchem sie im Rahmen einer polydisziplinären Abklärung an einer psychi-
atrischen und neuropsychologischen Teilbegutachtung des Beschwerde-
führers durch deutschsprachige Fachärzte unter Beizug eines Dolmet-
schers festhält.
Gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zuständig-
keitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Beschwerde ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind (bei fehlendem Konsens
zu treffende) Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von me-
dizinischen Gutachten beim kantonalen Versicherungsgericht bzw. beim
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). Dabei
hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder-
gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren
in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung
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in der Regel einen rechtlichen und nicht tatsächlichen Nachteil bewirkt
(BGE 138 V 271 E. 1.2 m.H.; vgl. eingehend auch Urteile des BVGer C-
3716/2017 vom 26. Januar 2018 E. 2 ff. und C-2858/2013 vom 18. Juli
2013 E.1.3 ff.).
Mit der angefochtenen Verfügung ordnete die Vorinstanz die polydiszipli-
näre Begutachtung des Beschwerdeführers unter Einbezug eines Dolmet-
schers – insbesondere auch beim psychiatrischen Teil – in der Medizini-
schen Abklärungsstelle D._______ in (…) an. Dabei handelt es sich um
eine Zwischenverfügung, die gemäss der dargelegten Rechtsprechung als
anfechtbar gilt, weshalb die Beschwerde in dieser Hinsicht zulässig ist.
1.4 Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) ist bei Grenzgängern die IV-
Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit
ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies
gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren
ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der
Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurück-
geht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen.
Der Beschwerdeführer war vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens 26
Jahre lang als Grenzgänger im Kanton B._______ erwerbstätig (vgl. IK-
Auszug, Vorakten 15) und wohnte, namentlich auch im Zeitpunkt der An-
meldung, in Frankreich, wo er noch heute lebt. Er macht einen Gesund-
heitsschaden geltend, der auf den Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Grenzgän-
ger zurückgeht. Da der Beschwerdeführer zweifellos als Grenzgänger tätig
war, war die IVSTA gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b IVV für den Erlass der
Verfügung vom 16. Januar 2018 zuständig und wird die Beschwerde durch
das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz gegen Verfügun-
gen der IVSTA zu Recht beurteilt (s. schon oben E. 1.1).
Aus den Akten ergibt sich, dass die IVSTA die hilfsweise Führung des Ab-
klärungsverfahrens der IV-Stelle C._______ überlassen hat (vgl. Sachver-
halt Bst. A). Nach der erfolgten Rückweisung rügte der Beschwerdeführer
mit der vorliegenden Beschwerde erstmals implizit, die IV-Stelle
C._______ sei örtlich unzuständig (vgl. Beschwerdeschrift Rz 24, S. 11).
Auf diese Rüge ist im Folgenden näher einzugehen (vgl. E. 5.4 hiernach).
1.5 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-
gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristgemäss
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Seite 6
(Art. 60 ATSG) sowie formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.
Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger und wohnt in
Frankreich. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni
1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des
FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009
(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind
auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und
Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der
Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer an-
spruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbe-
reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem
Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16.
Januar 2013 E. 4).
4.
4.1 Soweit keine gesonderten Bestimmungen existieren, überprüft das
Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Ver-
waltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden ma-
teriellen Rechtslage, welche sich vorliegend wie folgt ergibt:
4.2 Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die
Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und
holt die erforderlichen Auskünfte ein. Die Untersuchung muss eine rechts-
erhebliche Tatsache betreffen (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in
der Invalidenversicherung, Bern 2010, § 22 Rz. 1214). Was notwendig ist,
ergibt sich zum einen daraus, in welchem Umfang Abklärungen vorzuneh-
men sind und zum anderen daraus, in welcher Tiefe dies der Fall ist. Oft
kann erst während der Durchführung der Untersuchung in verschiedenen
Teilschritten bestimmt werden, welches die massgebenden Sachverhalts-
elemente sind. Dies setzt eine kontinuierliche Überprüfung der einzelnen
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Seite 7
Abklärungsschritte mit Blick auf die jeweils infrage kommenden Normen
voraus und gebietet, gegebenenfalls neue Sachverhaltselemente als
massgebend zu bezeichnen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl.
2015, Rz. 18 ff. zu Art. 43).
4.3 Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung not-
wendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu un-
terziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
4.4 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung
und – im Beschwerdefall – das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen
und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen
sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tä-
tigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V
256 E. 4).
4.5 Auf der Grundlage von Art. 72bis IVV hat das Bundesamt für Sozialver-
sicherungen (BSV) das Zuweisungssystem «SuisseMED@P» etabliert,
dem alle Gutachtensinstitute angeschlossen sind, die über eine entspre-
chende Vereinbarung mit dem Bundesamt verfügen (BGE 138 V 271 E.
1.1). Zudem setzte es die bundesgerichtliche Praxisänderung im Kreis-
schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (im Folgenden:
KSVI), gültig ab dem 1. Januar 2010 (mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt
[16. Januar 2018] massgeblicher Stand vom 1. Januar 2018) um. Kommt
die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung not-
wendig ist, richtet sie eine Mitteilung an die versicherte Person und macht
sie darauf aufmerksam, dass eine polydisziplinäre Begutachtung durchzu-
führen sei. Sie nennt dabei die zu begutachtenden Fachdisziplinen, legt
den Fragenkatalog bei und weist auf die Möglichkeit hin, Zusatzfragen zu
stellen; werden Einwände gegen die Begutachtung erhoben, erfolgt eine
anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. Ziff. 2077.1 ff. KSVI). Das Verfahren
der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P
richtet sich nach dem entsprechenden Handbuch in Anhang V des KSVI.
Nach erfolgter Zuteilung durch SuisseMED@P werden der versicherten
Person die Gutachterstelle und die Namen der Gutachter mit entsprechen-
dem Facharzttitel mitgeteilt (vgl. Ziff. 2077.8). Werden Einwände gegen
Gutachter vorgebracht, denen die IV-Stelle nicht entspricht, erlässt sie eine
anfechtbare, begründete Zwischenverfügung (vgl. Ziff. 2077.13 KSVI).
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Seite 8
4.6 Gemäss den Ziffern 2121/2 ff KSVI, mit denen im Weiteren die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer Übersetzung umge-
setzt wurden, sind die IV-Stellen nicht verpflichtet, speziell die Sprach-
kenntnisse der versicherten Person abzuklären. Ob eine medizinische Ab-
klärung in der Muttersprache der versicherten Person oder unter Beizug
eines Dolmetschers im Einzelfall geboten ist, hat grundsätzlich der Gutach-
ter oder die Gutachterin im Rahmen sorgfältiger Auftragserfüllung zu ent-
scheiden. Ausschlaggebend dafür, ob und in welcher Form bei medizini-
schen Abklärungen dem Gesichtspunkt der Sprache bzw. der sprachlichen
Verständigung Rechnung getragen werden muss, ist letztlich die Bedeu-
tung der Massnahme im Hinblick auf die in Frage stehende Leistung. Im
Rahmen von psychiatrischen Abklärungen kommt der bestmöglichen Ver-
ständigung zwischen Gutachter und versicherter Person besonderes Ge-
wicht zu. Eine gute Exploration setzt auf beiden Seiten vertiefte Sprach-
kenntnisse voraus. Ist der Gutachter der Sprache des Exploranden nicht
mächtig, erscheint es medizinisch und sachlich geboten, dass er eine
Übersetzungshilfe beizieht. Der Experte kann die versicherte Person auf-
fordern, für den Fall von Verständigungsschwierigkeiten einen professio-
nellen Dolmetscher allenfalls nach ihrer Wahl mitzubringen (vgl. BGE 140
V 260). Hingegen ist bei allen anderen medizinischen Begutachtungen
(z.B. rheumatologische, neurologische oder orthopädische) im Einzelfall zu
prüfen, ob infolge des fehlenden gegenseitigen Sprachverständnisses zwi-
schen begutachtender und begutachteter Person das Gutachten nicht um-
fassend, klar und widerspruchsfrei erstellt werden kann. Ist der Beizug ei-
ner Übersetzungshilfe angezeigt, so soll prinzipiell eine professionell dol-
metschende Person ausgewählt werden.
4.7 Die versicherte Person kann, nachdem eine Gutachterstelle nach dem
Zuweisungssystem SuisseMED@P benannt wurde, materielle Einwendun-
gen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle
sich um eine unnötige second opinion), gegen Art oder Umfang der Begut-
achtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Diszip-
linen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren
Fachkompetenz) erheben (BGE 138 V 271 E. 1.1). Weiter können formelle
Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
4.8 Erhebt die versicherte Person gegen eine Zwischenverfügung Be-
schwerde, so wird der Auftrag zur Begutachtung in SuisseMED@P grund-
sätzlich so lange sistiert, bis der diesbezügliche Entscheid rechtskräftig
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wird (vgl. Ziff. 2077.16 KSVI). Erhebt die versicherte Person keine Be-
schwerde bzw. wurde die Zwischenverfügung rechtskräftig bestätigt, so
wird die Begutachtung durchgeführt (vgl. Ziff. 2077.17 KSVI).
4.9 Gemäss BGE 127 V 219 E. 2 b) bb) ist dem Ersuchen einer versicher-
ten Person, eine Medizinische Abklärungsstelle zu bezeichnen, an welcher
eine ihr geläufige Amtssprache des Bundes gesprochen wird, grundsätz-
lich Folge zu leisten, wenn keine objektiven Ausnahmegründe vorliegen.
Andernfalls hat die versicherte Person nicht nur Anspruch auf den Beizug
eines Übersetzers zu den medizinischen Untersuchungen, sondern auch
auf eine kostenlose Übersetzung des MEDAS-Berichts.
5.
5.1 Die Frage der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung ist
vorliegend geklärt (vgl. Urteil BVGer C-3366/2015 vom 3. Mai 2017). Auch
bezüglich der Zumutbarkeit liegen in medizinischer Hinsicht keine Bean-
standungen vor. Nach Wiederaufnahme des Abklärungsverfahrens erach-
tete der Beschwerdeführer aber die Begutachtung durch deutschsprachige
MEDAS-Fachärzte unter Einbezug eines Dolmetschers im psychiatrischen
Teil für nicht zumutbar, worauf im Folgenden näher einzugehen ist.
5.2 Die IVSTA führte in der angefochtenen Zwischenverfügung aus, ge-
mäss Rechtsprechung sei es Sache der versicherten Person, rechtzeitig
einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung zu stellen, um medizini-
sche Abklärungsmassnahmen in der Muttersprache durchführen zu lassen
(mit Hinweis auf EVG I 682/01 vom 16. Januar 2004 E 5.1.1). Dem Gesuch
auf Durchführung der Massnahme in einer geläufigen Amtssprache sei
grundsätzlich zu entsprechen, wenn und soweit nicht objektive Gründe
dem entgegenstünden, andernfalls bestehe Anspruch auf den Beizug ei-
nes Dolmetschers und auf eine kostenlose Übersetzung der Expertise. Im
vorliegenden Fall habe der Versicherte den Antrag auf Begutachtung in
französischer Sprache nicht rechtzeitig gestellt. Mittlerweile sei bereits eine
Gutachterstelle zugelost worden, die ihrerseits entsprechende Dispositio-
nen getroffen habe. Ausserdem sei der verbleibende Anspruch auf Beizug
eines Dolmetschers gewahrt worden. Zusammenfassend bestehe in der
vorliegenden Konstellation (Abklärungshoheit beim Kanton C._______ so-
wie Amts- und Verfahrenssprache Deutsch) kein unbedingt verfassungs-
mässiger Anspruch auf Begutachtung durch einen französischsprachigen
Teilgutachter, wobei zudem der Antrag nicht rechtzeitig gestellt worden sei.
In der Vernehmlassung führte die IVSTA aus, die IV-Stelle C._______ be-
sitze keinen Handlungsspielraum, eine Gutachterstelle zu bezeichnen,
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Seite 10
welche französischsprachige Fachärzte beschäftige. Aus BGE 127 V 219
könne der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Bezeichnung einer fran-
zösischsprachigen MEDAS-Gutachterstelle ableiten. Zudem sei eine Neu-
vergabe über SuisseMED@P nicht sinnvoll, da bereits Untersuchungen bei
den D._______-Fachärzten – mit Ausnahme der psychiatrischen und neu-
ropsychologischen Untersuchung – stattgefunden hätten.
5.3 In der Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die psychiatri-
sche Abklärung ohne Beizug eines Dolmetschers von einem Gutachter in
seiner Muttersprache durchführen zu lassen. Einerseits komme im Rah-
men von psychiatrischen Abklärungen der bestmöglichen Verständigung
zwischen Gutachter und Versicherten besonderes Gewicht zu und ande-
rerseits bedeuteten die mit den medizinischen Untersuchungen einherge-
henden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische
oder psychische Integrität. Ihm komme ein verfassungsgemässer An-
spruch auf die Durchführung einer medizinischen Begutachtung in franzö-
sischer Sprache zu. Gemäss Rechtsprechung sei dem Gesuch einer ver-
sicherten Person um Durchführung einer Begutachtung in einer ihr geläu-
figen Amtssprache grundsätzlich zu entsprechen, soweit dem nicht objek-
tive Gründe entgegenstünden. Dem Wunsch der versicherten Person sei
wegen dem Verbot der Sprachendiskriminierung und der Sprachenfreiheit
zu entsprechen. Da der Beschwerdeführer den Hinweis der IV-Stelle, es
handle sich um deutschsprachige Fachärzte, erst mit Mitteilung vom 30.
November 2017 erhalten habe, habe er mit Schreiben vom 8. Dezember
2017 rechtzeitig beantragt, die Teilbegutachtungen in den Fachrichtungen
Psychiatrie, Psychotherapie und Neuropsychologie durch Gutachter fran-
zösischer Sprache durchführen zu lassen. Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG
habe die IVSTA als Bundesbehörde das Verfahren in derjenigen Amtsspra-
che zu führen, in der die versicherte Person ihr Gesuch stelle. Da dies auf
Französisch gestellt worden sei, hätte ein Rechtsanspruch bestanden, das
gesamte Verwaltungsverfahren in Französisch zu führen, und die IVSTA
hätte einem solchen Gesuch entsprechen müssen. Ausgehend vom grund-
sätzlichen Anspruch auf Verfahrensführung und Begutachtung in französi-
scher Sprache hätte die IVSTA objektive Gründe anführen müssen, die
dem Antrag des Versicherten entgegenstünden. Der Umstand, dass die IV-
STA die Verfahrensleitung der IV-Stelle C._______ übertragen habe, sei
kein ausreichender Grund, wie auch der Hinweis, dass wegen der Amts-
sprache kein Wahlrecht hinsichtlich der Begutachtersprache bestünde.
Das Wahlrecht habe die IVSTA zudem mit Hinweis auf BGE 127 V 219
implizit anerkannt. Es sei absurd, in dieser Frage strikt auf dem Territoriali-
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Seite 11
tätsprinzip gemäss Art. 40 IVV zu beharren. Im Übrigen sei nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb die IV-Stelle C._______ für zuständig erklärt worden sei,
da der Beschwerdeführer im Kanton C._______ weder angestellt noch tä-
tig gewesen sei.
5.4
5.4.1 Im vorliegenden Fall hat die IVSTA Abklärungen durch die IV-Stelle
C._______ (Amts- und Verfahrenssprache Deutsch) führen lassen. Hierzu
ist zunächst festzuhalten, dass zur Abklärung von Leistungsansprüchen
von Grenzgängern zwar die kantonale IV-Stelle in das Abklärungsverfah-
ren einzubeziehen ist, der Entscheid aber von der IVSTA getroffen wird,
wobei sie nicht an die Anträge der IV-Stelle gebunden ist (vgl. E. 1.4 hier-
vor).
5.4.2 Hiergegen brachte der Beschwerdeführer erstmals in der vorliegen-
den Beschwerde vor, nicht zu verstehen, weshalb die IV-Stelle C._______
die Prüfung der Anmeldung vorgenommen habe, da er nie in (…) erwerbs-
tätig gewesen sei. Stattdessen stellte er sich auf den Standpunkt, die IV-
STA hätte in seinem Fall die Begutachtung in einer französischsprachigen
MEDAS veranlassen müssen.
5.4.3 Wie weiter oben festgehalten, war der Beschwerdeführer zuletzt als
Grenzgänger im Kanton B._______ erwerbstätig und stammt aus Frank-
reich, wo er noch heute wohnt. Aus diesem Grund wäre für die hier strittige
Auftragsvergabe an eine MEDAS im Rahmen der hilfsweisen Abklärungen
für die IVSTA nicht die IV-Stelle C._______ zuständig gewesen, sondern
die IV-Stelle B._______ (vgl. E. 1.4 hiervor).
5.4.4 Je nach Rüge und Stadium des Verfahrens kann eine Überweisung
von einer nachgeordneten örtlich unzuständigen an eine örtlich zuständige
Behörde einen unnötigen prozessualen Leerlauf darstellen. Eine Heilung
des Zuständigkeitsmangels durch eine übergeordnete Instanz ist möglich,
wenn die örtliche Unzuständigkeit nicht explizit gerügt wurde und aufgrund
der Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (vgl. BGE 142 V 67;
BGer 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2).
Wie bereits erwähnt, bezieht die IVSTA die kantonalen IV-Stellen in die Ab-
klärungsverfahren betreffend Grenzgänger ein. Sie ist in diesen Fällen den
kantonalen IV-Stellen in funktioneller Hinsicht übergeordnet, als dass sie
deren Anträge auf Erlass einer Verfügung prüft und über die Leistungsan-
sprüche der Versicherten entscheidet (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Nach Ansicht
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Seite 12
des Gerichts steht es der IVSTA in Wahrnehmung dieser funktionellen Zu-
ständigkeit auch aus den oben genannten prozessökonomischen Gründen
zu, die Sache von einer örtlich unzuständigen IV-Stelle an sich zu ziehen,
um den Zuständigkeitsmangel – wie hier in der strittigen MED@P-Auftrags-
vergabe – zu heilen (je nach Spruchreife bzw. Stadium der Abklärungen,
vgl. E. 4.2 hiervor). Andernfalls hat sie die Sache an die zuständige IV-
Stelle B._______ zu überweisen, zwecks ordnungsgemässer Durchfüh-
rung der Abklärung via SuisseMED@P.
5.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass aus den genannten formellen
Gründen kein Raum besteht, den Beschwerdeführer zu verpflichten, sich
im Rahmen der hilfsweisen Abklärung durch die unzuständige IV-Stelle
C._______ einer deutschsprachigen psychiatrischen Begutachtung zu un-
terziehen. Für den in der Zwischenverfügung erwogenen Rückgriff auf die
Amtssprachenregelung im Kanton C._______ kann sich die IVSTA insbe-
sondere nicht auf Art. 40 Abs. 2 IVV stützen, weshalb dem angefochtenen
Entscheid vom 16. Januar 2018 die rechtliche Grundlage fehlt.
5.6 Zudem lässt die Verfassung des Kantons B._______, in dem der Ver-
sicherte zuletzt als französischsprachiger Grenzgänger erwerbstätig gewe-
sen ist, eine grosszügige Sprachregelung erkennen. § 71a der Verfassung
des Kantons B._______ bestimmt Deutsch als Amtssprache, wobei Behör-
den und Amtsstellen auch in anderen Landessprachen oder in englischer
Sprache verkehren können, wenn anderen Verfahrensbeteiligten daraus
keine Nachteile erwachsen. Der Beschwerdeführer macht einen verfas-
sungsmässigen Anspruch auf Begutachtung in der Muttersprache Franzö-
sisch geltend. Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise erkannt, dass es
sich bei der Festlegung der Explorationssprache, welche nicht der vom Be-
schwerdeführer gewünschten Muttersprache Französisch entspricht, um
einen Grundrechtseingriff handelt. Zwar wurde in der Rechtsprechung wie-
derholt festgehalten, dass dabei die richtige und vollständige Feststellung
des Sachverhalts im Vordergrund stehe und der bestmöglichen Verständi-
gung insbesondere bei der psychiatrischen Abklärung besonderes Gewicht
zukomme (vgl. BGer 8C_578/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2.4 f. m. w.
H.), wobei es für ein verlässliches Resultat indes nicht massgebend sei, ob
die Begutachtung in der Muttersprache der versicherten Person oder unter
Beizug eines Dolmetschers erfolge (vgl. (BGer 9C_556/2015 vom 3. No-
vember 2015 E. 2.2.1). Nach Ansicht des Gerichts liegen im hier zu beur-
teilenden Fall aber keinerlei Hinweise vor, dass bei einer hilfsweisen Ab-
klärung durch die örtlich zuständige IV-Stelle im Kanton B._______ der Be-
schwerdeführer nicht in seiner Muttersprache hätte begutachtet werden
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können, wodurch die Sprachenfreiheit vollumfänglich gewährleistet wäre.
Die IVSTA hat daher von ihrem Ermessen in unzweckmässiger Weise Ge-
brauch gemacht und keine dem Sachverhalt angemessene Lösung gefun-
den. Sie kann bei dieser Sachlage nicht die Durchsetzung der Explorati-
onssprache Deutsch für die medizinischen Abklärungen verfügen.
5.7 Zusammengefasst vermag die Begründung der IVSTA, der Antrag des
Beschwerdeführers sei aufgrund der bereits erfolgten Zulosung im Suisse-
MED@P-System als verspätet zurückzuweisen und der Beizug eines Dol-
metschers sei ausreichend für die psychiatrische Begutachtung, nicht zu
überzeugen. Auch die Argumentation der IVSTA, das computerbasierte Zu-
weisungssystem SuisseMED@P erlaube der IV-Stelle C._______ keine
Auftragsvergabe in einer anderen als ihrer eigenen Verfahrenssprache,
weshalb der IVSTA vorliegend die Hände gebunden seien, ist nicht stich-
haltig. Sie hat für die Führung der hilfsweisen Abklärungen eine örtlich un-
zuständige innerschweizerische IV-Stelle tätig werden lassen, welche eine
andere Regelung der Verfahrenssprachen aufweist, als die zuständige Be-
hörde im Grenzkanton B._______. Zudem steht es der IVSTA offen, als
funktionell zuständige Behörde, die den Sachentscheid treffen muss, den
örtlichen Zuständigkeitsmangel im Abklärungsverfahren zu heilen und
selbst eine Zulosung über SuisseMED@P im Sinne des Beschwerdefüh-
rers vorzunehmen, vorausgesetzt, dass sich dies im vorliegenden Verfah-
rensstadium als prozessökonomisch opportun erweist. Aus der Praxis der
IVSTA ist im Weiteren ersichtlich, dass etwa bei komplett deutschsprachi-
gen IV-Dossiers und einer davon abweichenden Muttersprache der Versi-
cherten die Gutachterstellen in einer nicht-deutschsprachigen Region zu-
gelost werden können (vgl. BVGer C-1159/2013: bei einem IV-Dossier in
Deutsch und italienischer Muttersprache des Versicherten erfolgte die Zu-
losung einer MEDAS in E._______). Bei dieser Sachlage leuchtet es nicht
ein, weshalb dem Antrag des Beschwerdeführers, die Begutachtung in sei-
ner Muttersprache Französisch vornehmen zu lassen, nicht entsprochen
werden kann. Soweit die Vorinstanz in der Vernehmlassung eine neue
Vergabe des Auftrags abgelehnt hat, da – bis auf die strittige psychiatrische
Begutachtung – mittlerweile die somatischen Teilbegutachtungen unter
Beizug eines Dolmetschers in den anderen Fachdisziplinen erfolgt seien,
ist sie auf KSVI Ziff. 2077.16 zu verweisen. Danach muss die IV-Stelle bei
Beschwerdeerhebung die anstehenden Teilbegutachtungen durch Sistie-
rung des Auftrags bis zum rechtskräftigen Entscheid aufschieben lassen,
was sie jedoch nicht getan hat (vgl. E. 4.8 hiervor).
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5.8 Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ein neues Vergabeverfahren
über die Plattform SuisseMED@P durchzuführen. Dies insbesondere des-
halb, weil die IVSTA eine Auftragsvergabe über SuisseMED@P mit den
notwendigen sprachlichen Parametern nicht ermöglicht hat, obwohl dies im
vorliegenden Fall sachlich geboten erscheint. Die versicherte Person ist
zwar dazu verpflichtet, an den Abklärungsmassnahmen mitzuwirken, der
Wahrung ihrer Rechte kommt dabei aber ein sehr hohes Gewicht zu (BGE
127 V 219 E. 2. b) bb).
Sollte die IVSTA nach Abschluss des vorliegenden Gerichtsverfahrens zur
Ansicht gelangen, dass sie und ihr medizinischer Dienst die Sache zwecks
Heilung des örtlichen Zuständigkeitsmangels nicht an sich ziehen können,
da weitere umfassende hilfsweise Abklärungen der kantonalen IV-Stelle
nötig sein werden, muss sie die Sache gestützt auf Art. 40 Abs. 2 iVm Art.
40 Abs. 1 Bst. b IVV an die IV-Stelle des Kantons B._______ überweisen.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung der psychiatrischen
Begutachtung in seiner Muttersprache Französisch ist zwingend zu be-
rücksichtigen und kann nicht als verspätet zurückgewiesen werden.
6.
6.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung.
6.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m.
Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt werden. Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.3 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss
Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21.
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der Verwaltung.
Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund
der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung
des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands,
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu
beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen
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gesprochenen Entschädigungen erscheint eine pauschale Parteientschä-
digung von Fr. 2’800.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, vgl. Art. 1
Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9
Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Zwischenverfügung vom 16. Ja-
nuar 2018 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung eines
neuen Zuweisungsverfahrens nach dem Zufallsprinzip und nötigenfalls
neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 2'800.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Anna Wildt
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt,
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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