B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-957/2014
Ur t e i l vom 1 5 . M ä r z 2 0 1 6
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien
A._______, HR-X._______,
vertreten durch lic. iur. Reto von Glutz, Kanzleigemeinschaft
Wegscheide, Kantonsstrasse 40, 6048 Horw,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rentenrevision; Verfügung der IVSTA vom 12. Juli 2013.
C-957/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a A._______, kroatische Staatsangehörige, geboren am 14. November
1958 (nachfolgend: Beschwerdeführerin), arbeitete während 14 Jahren als
Näherin bei der Firma B._______ in CH-Y._______. Im Jahr 1996 wurde
sie zu 50% arbeitsunfähig, im September 1998 verlor sie die Stelle und ist
seither arbeitslos. Mit zwei Verfügungen vom 16. März 1999 gewährte die
IV-Stelle Luzern der Beschwerdeführerin ab dem 1. März 1998 bis zum 30.
November 1998 eine ganze und ab dem 1. Dezember 1998 – bei einem
Invaliditätsgrad von 59% – eine halbe Invalidenrente (Altakten der IV-Stelle
Luzern 30, 31).
A.b Nach einer am 29. November 1999 eingeleiteten Rentenrevision
sprach die IV-Stelle Luzern der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10.
März 2000 rückwirkend auf den 1. Dezember 1999 wieder eine ganze
Rente zu, bei einem Invaliditätsgrad von 100% (Akten der IV-Stelle Luzern
[LU] 11). Diese Verfügung stützte sich hauptsächlich auf die Beurteilung
von Dr. C._______ (Facharzt für Innere Medizin FMH Kardiologie) vom 29.
Januar 2000; darin wurde ein "generalisiertes Schmerzsyndrom DD Fibro-
myalgie" sowie eine reaktive Depression bei chronischem Schmerzsyn-
drom diagnostiziert (LU 8 S. 1, 2). Daneben bestätigte er zuhanden der IV-
Stelle als langjährig behandelnder Arzt, dass die Beschwerdeführerin zu
100% arbeitsunfähig und der Therapierfolg gleich Null gewesen sei.
A.c Nach einer weiteren Rentenrevision teilte die IV-Stelle Luzern der Be-
schwerdeführerin am 28. März 2002 mit, dass die Überprüfung des Invali-
ditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe (LU 16).
Auch im Rahmen der Rentenrevision 2007 teilte die IV-Stelle Luzern – nach
erfolgten medizinischen Abklärungen, während welchen wiederum ein ge-
neralisiertes Schmerzsyndrom mit Fibromyalgie, eine reaktive Depression,
eine Coxarthrose, eine leichte ISG-Arthrose beidseitig und eine begin-
nende Varus Gonarthrose beidseits festgestellt wurde (LU 38 S. 3) – der
Beschwerdeführerin am 5. Juni 2007 mit, dass bei der Überprüfung des
Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt worden sei (LU 39).
A.d Am 30. September 2008 kehrte die Beschwerdeführerin in ihr Heimat-
land Kroatien zurück (LU 42), worauf ihr die neu zuständige Invalidenstelle
für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA, Vorinstanz) – ohne vor-
gängige medizinische Abklärungen – mitteilte, dass ihr die volle ordentliche
C-957/2014
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Invalidenrente weiterhin (ab dem 1. November 2008) ausgerichtet werde
(Akten der Vorinstanz [doc.] 1).
B.
B.a Am 21. März 2012 leitete die Vorinstanz eine Rentenrevision im Rah-
men der Schlussbestimmungen des IVG, lit. a., gemäss der 6. IV-Revision,
ein (doc. 2). Die RAD-Ärztin, Dr. D._______ (Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie) empfahl in ihrer Stellungnahme vom 28. März 2012 die
Durchführung eines interdisziplinären (rheumatologisch/psychiatrischen)
Gutachtens, da seit jeher die Diagnose Fibromyalgie, verbunden mit einer
Schmerzausweitung, gestellt worden sei (doc. 3).
B.b Im MEDAS-Teilgutachten von Dr. E._______ (Facharzt für innere Me-
dizin und Rheumatologie) vom 30. Oktober 2012 wurde – aus interdiszipli-
närer Sicht – eine Diagnose mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit verneint. Als interdisziplinäre Diagnosen ohne langdauernde Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte Dr. E._______ eine chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und Dysthy-
mia (gemäss Beurteilung von Dr. F._______ [s. unten]), ein chronisches,
sich generalisierendes Schmerzsyndrom (nicht ausreichend somatisch ab-
stützbar, primäres Fibromyalgie-Syndrom, betont im Bereich der oberen im
Vergleich zur unteren Körperhälfte, betont im Bereich der linken im Ver-
gleich zur rechten Körperhälfte, Panalgie, diffuse Druckschmerzangabe,
Polyarthralgien, Panvertebralsyndrom, multiple Beschwerden wie Schlaf-
störungen, Müdigkeit, ungerichtete Steh- und Geh-unsicherheit, Schmer-
zen im Brustkorb und Bauch, Atembeschwerden, Herzstolpern), ein Pan-
vertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung in die Extremitäten und
in den Kopf, eine Fingerpolyarthrose, einen Diabetes mellitus Typ II, einen
Nikotinkonsum von ca. 30 Pack pro Jahr, sowie anamnestisch Coxarthro-
sen, Gonarthrosen und ein Reizmagen-Syndrom (doc. 28 S. 7 f., S. 17). Im
MEDAS-Teilgutachten von Dr. F._______ (Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie) vom 30. Oktober 2012 wurden eine chronische Schmerz-
störung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41), Dysthymia
(F34.1, doc. 29 S. 18, S. 24) sowie eine rezidivierende übermässige Ein-
nahme (Intoxikationen) ärztlich verordneter Medikamente festgehalten. Die
jeweils damit verbundenen Defizite begründeten jedoch aus rein medizini-
scher (psychiatrisch-psychotherapeutischer) Sicht keine relevante (unter
20% von 100%) längerfristige Arbeitsunfähigkeit (S. 28).
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Seite 4
B.c Aufgrund der beiden Gutachten stellte die RAD-Ärztin in ihrer Stellung-
nahme vom 22. Dezember 2012 als Nebendiagnosen ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Faktoren (F45.41) fest, mit Dysthymia (F34.1), sowie mit re-
zidivierender übermässiger Einnahme ärztlich verordneter Medikamente
(doc. 36). Die anhaltende Arbeitsunfähigkeit lasse sich medizinisch nicht
nachvollziehen. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer bisherigen Tätigkeit
und in Verweistätigkeiten zu 0% arbeitsunfähig.
B.d Im Anschluss an den Vorbescheid der Vorinstanz vom 7. Januar 2013
(doc. 37), wonach in den Gutachten der Dres. F._______ und E._______
keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Einschränkungen hätten eru-
iert werden können und die anhaltende Arbeitsunfähigkeit sich medizinisch
nicht nachvollziehen lasse, die Einwände der Beschwerdeführerin vom 14.
Februar 2013 und vom 18. März 2013 (doc. 41, 46), eine weitere Stellung-
nahme der RAD-Ärztin vom 9. April 2013 (doc. 48) und des IV-Arztes Dr.
G._______ vom 15. Mai 2013 (Allgemeinmediziner, doc. 52) und eine in-
terne juristische Stellungnahme vom 12. Juni 2013 (doc. 54), hob die Vo-
rinstanz die Rente der Versicherten mit Verfügung vom 12. Juli 2013 mit
Wirkung auf den 1. September 2013 auf (doc. 58). Die Vorinstanz begrün-
dete dies hauptsächlich damit, dass die beiden MEDAS-Gutachter keine
die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Beeinträchtigungen eruiert hätten.
Die anhaltende Arbeitsunfähigkeit lasse sich medizinisch nicht nachvollzie-
hen (S. 2). Falls die Rente aufgrund pathogenetisch-ätiologisch unklarer
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen
worden sei, so werde diese laut den Schlussbestimmungen der IV-Revision
6a herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn keine erhebliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes vorliege. Eine Erwerbsunfähigkeit liege
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar sei.
C.
In der Beschwerde vom 16. August 2013 (Akten des ursprünglichen Be-
schwerdeverfahrens C-4633/2013) [alt B-act.] 1) beantragte die Beschwer-
deführerin, nun vertreten durch Rechtsanwalt Reto von Glutz, die Aufhe-
bung der Verfügung der IVSTA vom 12. Juli 2013. Die IVSTA sei zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin weiterhin eine ganze IV-Rente auszu-
zahlen. Die aufschiebende Wirkung sei umgehend wieder anzuordnen. Al-
les unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.
Zur Begründung in der Hauptsache führte die Beschwerdeführerin aus, der
Sachverhalt sei unvollständig bzw. falsch abgeklärt worden. Dr. F._______
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verkenne das Ausmass der Beschwerden und die Auswirkungen auf den
Alltag der Beschwerdeführerin. Diejenigen Ärzte und Therapeutinnen, wel-
che sie in Kroatien betreuten, kämen zu einem ganz anderen Ergebnis als
Dr. F._______; sie hätten ausgeprägte depressive Symptome, eine
schwere depressive Episode sowie eine lustlose, depressive Stimmung
festgestellt und die Beschwerdeführerin als nicht erwerbsfähig eingestuft.
Auch das rheumatologische Gutachten von Dr. E._______, wonach das
diagnostizierte chronische, sich generalisierende Schmerzsyndrom nicht
ausreichend somatisch abstützbar sei, entspreche im Ergebnis nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten. Weiter habe die Vorinstanz die Frage nach
der Zumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wie-
dereinstiegs in den Arbeitsprozess gar nicht geprüft. Der Beschwerdefüh-
rerin sei eine solche aufgrund einer mitwirkenden, psychisch ausgewiese-
nen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und
Dauer nicht zumutbar. Eine Besserung des Gesundheitszustandes der Be-
schwerdeführerin sei nicht eingetreten; zur Umgehung von Art. 17 ATSG
berufe sich die Vorinstanz nun auf die Schlussbestimmungen der Ände-
rung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision). Auch das Alter, die Bildung, die
14-jährige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sowie die gesundheitlichen
Probleme schlössen einen Wiedereinstieg praktisch aus.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie ohne die
Weiterausrichtung der IV-Rente in existentielle Not geraten würde.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2013 im Verfahren C-4633/2013
forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, einen
Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten, welcher am 26. September 2013
beim Bundesveraltungsgericht eintraf (alt B-act. 2, 6).
E.
Mit Vernehmlassung vom 26. August 2013 beantragte die Vorinstanz im
Verfahren C-4633/2013, das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde sei abzuweisen (alt B-act. 4).
F. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2013 im Verfahren C-
4633/2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unter Hinweis
auf die gängige Praxis mit der Begründung ab, die Nachteile, welche die
C-957/2014
Seite 6
Beschwerdeführerin durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung ent-
stünden, wögen geringer als das öffentliche Interesse (alt B-act. 5).
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2013 im Verfahren C-4633/2013
(alt B-act. 7) hielt die Vorinstanz an den Anträgen auf Abweisung der Be-
schwerde und auf Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest. Als Be-
gründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei einer interdisziplinä-
ren Begutachtung unterzogen worden. Die Gutachter seien zum Schluss
gelangt, dass weder in rheumatologischer noch in psychiatrischer Hinsicht
eine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen und das
Schmerzsyndrom willentlich überwindbar sei. Die beurteilende Ärztin halte
zudem fest, dass die beschwerdeweise eingereichten Unterlagen keine
neuen medizinischen Erkenntnisse beinhalten würden. Den Gutachten von
externen Spezialärzten komme voller Beweiswert zu, den Berichten von
Hausärzten hingegen nicht.
H.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 im Verfahren C-4633/2013 trat das Bun-
desverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 16. August 2013 nicht ein,
da es – irrtümlich – feststellte, dass der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig
geleistet worden sei (alt B-act. 11). Mit Urteil der I. sozialrechtlichen Abtei-
lung vom 11. Februar 2014 hiess das Bundesgericht die dagegen gerich-
tete Beschwerde vom 13. November 2013 gut, hob den Nichteintretensent-
scheid auf und wies die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurück,
damit es den Fall neu beurteile (alt B-act. 17, 23). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat das Beschwerdeverfahren unter der Dossiernummer C-
957/2014 wieder aufgenommen.
I.
Mit Replik vom 24. April 2014 (aktuelle Beschwerdeakten [B-act] 7) liess
die Beschwerdeführerin ihre Anträge auf Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und auf Weiterausrichtung einer ganzen IV-Rente bestätigen.
Der Beschwerdeführerin sei auch aufgrund anderer als der in den Schluss-
bestimmungen des IVG erwähnten Diagnosen weiterhin eine ganze Rente
auszurichten. Der frühere Hausarzt Dr. C._______ habe die Beschwerde-
führerin während 18 Jahren bis ins Jahr 2007 betreut. Dessen letzter Be-
richt aus dem Jahr 2007 stelle fest, dass sie weiterhin zu 100% arbeitsun-
fähig sei. So sei die reaktive Depression in all seinen ärztlichen Berichten
zu finden und würde auch im Fachgutachten von Dr. F._______ auf Seite
24 sowie in allen fachärztlichen Berichten und Befunden aus Kroatien ihren
C-957/2014
Seite 7
Niederschlag finden. Die neueren Berichte von Dr. H._______, Oberarzt
und Psychiater am Spitalzentrum Z._______, welcher die Beschwerdefüh-
rerin aktuell betreute, seien von erheblichem Beweiswert. Er habe die Be-
schwerdeführerin mehrfach persönlich untersucht und jeweils eine rezidi-
vierende Störung diagnostiziert. Es liege eine psychische Komorbidität vor,
welche für sich allein invalidisierenden Charakter habe und damit die
Schmerzbewältigung verhindern könne. Zuletzt stellt die Beschwerdefüh-
rerin die Frage in den Raum, wie sie als 56-jährige Frau, welche seit 1998
nicht mehr gearbeitet habe, eine allfällige Restarbeitsfähigkeit noch ver-
werten könne.
J.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 verzichtete die Vorinstanz auf die Abgabe
einer Duplik, da sich aus der Replik keine wesentlichen neuen Aspekte er-
geben hätten (B-act. 9).
K.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2014 sandte das Bundesverwaltungs-
gericht der Beschwerdeführerin das Schreiben der Vorinstanz vom 7. Mai
2014 zu und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 10).
L.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für
die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG, SR 172.021 beurteilt
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Aus-land
gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG
liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
C-957/2014
Seite 8
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; sie ist durch die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2013 berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG).
Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.
Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der
Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten (Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin ist kroatische Staatsangehörige mit Wohnsitz
in Kroatien, das seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist. Mangels Unter-
zeichnung beziehungsweise Ratifizierung des Zusatzprotokolls (Protokoll
III) ist das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR
0.142.112.681) im Verhältnis zu Kroatien aber nicht anwendbar. Es ist da-
her weiterhin das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-nos-
senschaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 9. April
1996 (SR 0.831.109.291.1) und die Verwaltungsvereinbarung zur Durch-
führung dieses Sozialversicherungsabkommens vom 24. November 1997
(SR 0.831.109.291.12) anzuwenden. Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkom-
mens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren Rech-
ten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates,
zu denen gemäss Art.1 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. A.
ii. die Bundesgesetzgebung über die schweizerische Invalidenversiche-
rung gehört, den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt;
abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen bleiben vorbehalten.
Demnach beantwortet sich die Frage, ob die Vorinstanz den Rentenan-
spruch korrekt beurteilt hat, aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschrif-
ten, soweit sich aus dem Sozialversicherungsabkommen nichts Abwei-
chendes ergibt.
2.2 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-
cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 und 131 V 11
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E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-
wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen
Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter
stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der
Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungs-
verfügung (hier: 12. Juli 2013) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V
1 E. 1.2 mit Hinweis).
2.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und
der IVV respektive des ATSG und der ATSV abzustellen, die für die Beur-
teilung eines Rentenanspruchs jeweils relevant waren und in Kraft stan-
den. Vorliegend ist der Rentenanspruch ab dem 1. September 2013 strittig,
weshalb das IVG und die IVV in den Fassungen der 6. IV-Revision, erstes
Massnahmenpaket (Revision 6a), anzuwenden sind (IVG in der Fassung
vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], in Kraft seit 1. Januar 2012; die IVV in
der entsprechenden Fassung).
2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-ernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
ATSG).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
2.5 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher
Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen
C-957/2014
Seite 10
eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversi-che-
rungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbs-fä-
higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Wil-lens,
die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könn-te; das
Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzu-
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er-werbstätig-
keit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträch-
tigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur
soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als ange-nommen wer-
den kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi-
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2
mit Hinweisen).
2.6 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invalidi-tätsgrad
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-telsrente.
Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten
nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG). Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden jedoch
Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur
an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufent-
halt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine
besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c).
Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer
Bürger und Staatsangehörige der EU, denen bereits ab einem Invaliditäts-
grad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie – wie der Beschwer-
deführer – in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.
2.7 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf-geho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung ei-
ner anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte
rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Ren-
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdi-
gung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).
C-957/2014
Seite 11
2.8 Gemäss Bst. a Abs.1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG
vom 18. März 2011 werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch un-
klaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische
Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttre-
ten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG
nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn
die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Be-
stimmung wurde höchstrichterlich als verfassungs-und EMRK-konform be-
urteilt (BGE 139 V 547). Sie findet laut Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG keine
Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände-
rung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die
Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Inva-
lidenversicherung beziehen.
2.9 Gemäss bisheriger Rechtsprechung vermochten somatoforme
Schmerzstörungen und ähnliche ätiologisch-pathogenetisch unklare syn-
dromale Leidenszustände in der Regel keine lang dauernde, zu einer In-
validität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit zu bewirken (vgl. Urteil des BGer 8C_689/2014 vom 19. Ja-
nuar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 136 V 279 E. 3, BGE 130 V 352
E. 2.2.2 und 2.2.3, BGE 132 V 65 BGE,131 V 49 und BGE 130 V 396). Die
– nur in Ausnahmefällen anzunehmende – Unzumutbarkeit ei-nes Wieder-
einstiegs in den Arbeitsprozess setzte das Vorliegen einer mitwirkenden,
psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensi-
tät, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhanden-sein anderer qualifi-
zierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus, wie
chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheits-
verlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfris-
tige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des
Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseeli-
scher Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konfliktbewältigung (primärer Krank-heitsgewinn) oder schliesslich unbe-
friedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Be-
handlungsbemühungen (auch mit un-terschiedlichem therapeutischem An-
satz) und gescheiterte Rehabilitati-onsmassnahmen bei vorhandener Mo-
tivation und Eigenanstrengung der versicherten Person voraus (BGE 130
V 352 E. 2.2.3). Je mehr dieser Kriterien zutrafen und je ausgeprägter sich
die entsprechenden Befunde darstellten, desto eher waren die Vorausset-
zungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 139 V
547 E. 9; BGE 137 V 64 E. 4.1; BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen, Urteil
BGer C-1413/2013 vom 3. November 2015 E. 4.3.2).
C-957/2014
Seite 12
2.10 Die vorstehend zusammengefasst wiedergegebene Rechtspre-chung
erfuhr durch den Entscheid des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni
2015 (BGE 141 V 281) eine Praxisänderung. Zusammenfassend erwog
das Bundesgericht (E. 6), dass die Invaliditätsbemessung bei psychoso-
matischen Störungen stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Aus-
wirkungen, die sich aus denjenigen Befunden ergäben, welche auch für die
Diagnose der Gesundheitsbeeinträchtigung massgebend seien, zu berück-
sichtigen habe, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen nie-
derschlagen müsse (E. 2). Auf der Ebene der Arbeitsunfähigkeit (E. 3) habe
die durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung die Sicherstellung
eines gesetzmässigen Versicherungsvollzuges (E. 3.4.1.1) mittels der Re-
gel/Ausnahme-Vorgabe bzw. (seit E. 7.3 von BGE 130 V 396 und BGE 131
V 49) der Überwindbarkeitsvermutung (E. 3.1 und 3.2) bezweckt. Deren
Rechtsnatur könne offenbleiben (E. 3.3), denn an dieser Rechtsprechung
sei nicht festzuhalten (E. 3.4 und 3.5). Das bisherige Regel/Ausnahme-Mo-
dell werde durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt (E. 3.6). An der
Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliessliche Berücksichti-
gung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und objektivierte
Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden
Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändere sich dadurch nichts (E. 3.7). An die
Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) würden
im Regelfall beachtliche Standardindikatoren treten (E. 4). Diese liessen
sich in die Kategorien Schweregrad (E. 4.3) und Konsistenz der funktionel-
len Auswirkungen einteilen (E. 4.4). Auf den Begriff des primären Krank-
heitsgewinnes (E. 4.3.1.1) und die Präponderanz der psychiatrischen
Komorbidität (E. 4.3.1.3) sei zu verzichten. Der Prüfungsraster sei rechtli-
cher Natur (E. 5 Ingress). Recht und Medizin wirkten sowohl bei der For-
mulierung der Standardindikatoren (E. 5.1) wie auch bei deren – rechtlich
gebotener – Anwendung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). Die Anerken-
nung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades sei nur zulässig, wenn
die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheit-
lichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren
schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nachgewiesen seien. Fehle es daran, habe die Folgen der
Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Per-
son zu tragen (Urteil BGer C-1413/2013 vom 3. November 2015 E. 4.3.3).
3.
C-957/2014
Seite 13
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die
Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Ver-
waltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-
zeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-scheinlich
zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-
stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Ab-nahme weiterer
Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das
Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz
450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d; 122 II 464 E. 4a; 120 Ib 224 E. 2b).
Diese Praxis wurde vom Bundesgericht immer wieder bestätigt (vgl. z.B.
das Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 E. 4.2.2).
3.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszu-
stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zu-gemutet
werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen).
3.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-che-
rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst
ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-
digen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich we-der die
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der einge-reichten o-
der in Auftrag gegebenen Berichte (vgl. dazu das Urteil des EVG I
268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E.
3.a).
3.5 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdi-
C-957/2014
Seite 14
gung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-ach-
ten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b;
Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte,
welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-suchungen so-
wie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der
Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkre-te Indizien gegen
die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit
weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von Haus-ärzten darf und soll
der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mit-
unter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrau-ensstellung in Zwei-
felsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen.
3.6 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und
Experten begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hin-
weisen).
4.
4.1 Vorliegend hob die Vorinstanz mit angefochtener Verfügung vom 12.
Juli 2013 (doc. 58) die laufende Rente der Beschwerdeführerin gestützt auf
Bst. a Abs.1 SchlBest. IVG auf. Da die Beschwerdeführerin u.a. geltend
macht, die Vorinstanz stütze sich zwecks Umgehung von Art 17 ATSG auf
die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision (vgl. vorne Sachv. C), ist
nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Revision nach Bst.
a Abs. 1 SchlBest. IVG vorliegen. Diese liegen dann vor, wenn die Zuspre-
chung der Invalidenrente auf einer von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG erfass-
ten gesundheitlichen Beeinträchtigung (vgl. BGE 130 V 352) erfolgte und
zudem keine Ausnahmesituation im Sinne von Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG
entgegensteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-4265/2014
vom 21. Januar 2016 E. 5).
4.2 Im Jahr 2007 wurde der Sachverhalt von der damals zuständigen IV-
Stelle Luzern im Rahmen einer Rentenrevision nach Art. 17 ATSG umfas-
send geprüft. Die Revisionsverfügung vom 5. Juni 2007 trat an die Stelle
C-957/2014
Seite 15
der vorhergehenden Verfügungen (vgl. BGE 140 V 514 E. 5.2), weshalb
vorliegend hinsichtlich der Anwendbarkeit von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG
die Natur des Gesundheitsschadens, welcher der Verfügung vom 5. Juni
2007 zugrunde lag, relevant ist. Nicht entscheidend für die Anwendbarkeit
von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG ist dagegen der Gesundheitsschaden, auf
welcher die ursprüngliche Rentenzusprache vom 16. März 1999 basierte
(vgl. Urteil des BGer 9C_127/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 5.4).
Bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
stützte sich die Vorinstanz hauptsächlich auf den Bericht des behandeln-
den Arztes Dr. C._______ vom 4. Mai 2007 (LU 38 S. 3-8). Dieser hatte die
Beschwerdeführerin zuletzt am 27. März 2007 untersucht (LU 38 S. 4).
Seine Diagnosen lauteten: 1. generalisiertes Schmerzsyndrom mit Fibro-
myalgie, 2. reaktive Depression (1998), 3. Coxarthrose, leichte ISG-Arth-
rose beidseitig und beginnende Varus Gonarthrose beidseits (2003). Die
Beschwerdeführerin sei wie seit 1999 weiterhin zu 100% arbeitsunfähig.
Der behandelnde Arzt stützte sich seinerseits auf den Bericht des Kan-
tonsspitals W._______ vom 8. Januar 2003, den Austrittsbericht desselben
Spitals vom 13. März 2003, den Bericht der I._______Klinik vom 4. Mai
2004, den Austrittsbericht des Kantonsspitals W._______ vom 18. Oktober
2004, den Bericht des Kantonsspitals W._______ vom 13. Oktober 2004
sowie den Bericht von Dr. J._______ (Psychiatrie und Psychotherapie)
vom 24. Juni 2005 (LU 38 S. 9-24). Diese Berichte aus den Jahren 2003-
2005 halten im Wesentlichen übereinstimmend ein generalisiertes
Schmerzsyndrom mit Fibromyalgie und eine reaktive Depression fest. Auf
die damalige Beurteilung des behandelnden Arztes ist vorliegend abzustel-
len, auch wenn die Aktenlage aus heutiger Sicht als eher dürftig einzu-
schätzen wäre. Im Übergabeprotokoll der IV-Stelle Luzern an die Vo-
rinstanz vom 7. November 2008 wird ausschliesslich eine Fibromyalgie
festgehalten, ohne weitere rentenrelevante Einschränkungen in somati-
scher oder psychischer Hinsicht. Der Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerin habe sich seit der letzten Revision eher noch verschlechtert. Es
sei weiterhin eine ganze Rente bei einem IV-Grad von 100% auszurichten.
Auch auf die Feststellungen im Übergabeprotokoll ist vorliegend abzustel-
len.
Nach dem Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Vo-
raussetzungen für die Durchführung einer Rentenrevision gemäss Bst. a
Abs. 1 SchlBest. IVG im Hinblick auf die Natur des Gesundheitsschadens
erfüllt sind.
C-957/2014
Seite 16
4.3 Zu prüfen bleiben die in Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG beschriebenen
formellen Ausschlussgründe für die Durchführung einer Rentenrevision
nach den Bestimmungen der IV-Revision 6a. Im Zeitpunkt der Einleitung
der Überprüfung am 21. März 2012 lag noch kein über 15-jähriger Renten-
bezug vor (vgl. dazu BGE 139 V 442 E. 4 und BGer 8C_576/2014 vom 20.
November 2014 E. 4). Bei Inkrafttreten der Änderung vom 1. Januar 2012
war die Beschwerdeführerin (Jg. 1958) noch nicht 55 Jahre alt. Da die
Überprüfung der Rente zudem innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten
der Änderung erfolgte, sind die Voraussetzungen für eine Revision nach
den obgenannten Bestimmungen insgesamt erfüllt. Es kann somit nachfol-
gend geprüft werden, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Aufhe-
bung der Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG erfüllt sind.
5.
5.1 Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung hauptsäch-
lich auf das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 30. Oktober 2012, be-
stehend aus einem rheumatologischen und einem psychiatrischen Teil
(doc. 28, 29).
5.2 Dr. F._______ stellte in seinem psychiatrischen Teilgutachten (doc. 29)
vom 30. Oktober 2012 fest, seit jeher habe das Schmerzsyndrom im Vor-
dergrund gestanden. Zusammenfassend hielt er eine chronische Schmerz-
störung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine Dysthymie
fest. Dadurch habe sich keine längerfristige Arbeitsunfähigkeit ergeben.
Die dokumentierten depressiven Verstimmungen seien eine Folge des
chronischen Schmerzsyndroms, erfüllten jedoch die Kriterien einer dauern-
den depressiven Episode nicht. Das rheumatologische Gutachten von Dr.
E._______ vom 30. Oktober 2012 (doc. 28) hielt fest, dass die Arbeitsfä-
higkeit aus somatischer Sicht für die bisherige Tätigkeit zu keinem Zeit-
punkt anhaltend eingeschränkt gewesen sei. Eine relevante chronische
körperliche Begleiterkrankung liege nicht vor. Dr. F._______ habe in sei-
nem Gutachten die Zumutbarkeit der willentlichen Schmerzüberwindung
nicht abschliessend beurteilt; die Frage sei jedoch anhand des bidiszipli-
nären Gutachtens verwaltungsintern beurteilt worden. Es lägen keine psy-
chiatrische Komorbidität oder sonstige erhebliche Funktionsstörungen vor;
zudem lägen keine weiteren Kriterien in erheblichem Ausmass vor, die eine
Schmerzüberwindung in Frage stellten. Der Versicherten sei weiterhin ein
weites Spektrum von Arbeiten, inklusive der angestammten Tätigkeit, zu-
mutbar. Die ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit könne auf dem Weg der
Selbsteingliederung verwertet werden.
C-957/2014
Seite 17
5.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert im Wesentlichen die Beweiskraft des
interdisziplinären MEDAS-Gutachtens, welche nachfolgend zu prüfen ist.
6.
6.1 Der Rheumatologe, Dr. E._______, hält in seinem MEDAS-Teilgutach-
ten vom 30. Oktober 2012 (doc. 28) keine Diagnose mit (langdauernden)
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 7). Als Diagnosen ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit werden genannt: chronische Schmerz-
störung mit somatischen und psychischen Faktoren mit Dysthymia, chroni-
sches, sich generalisierendes Schmerzsyndrom, Panvertebralsyndrom mit
spondylogener Ausstrahlung in die Extremitäten und in den Kopf, Finger-
polyarthrose, Diabetes mellitus Typ II, Nikotinkonsum von ca. 30 pack
years, anamnestisch Coxarthrosen, anamnestisch Gonarthrosen, anam-
nestisch Reizmagensyndrom (S. 8). In der klinischen Untersuchung hätten
zwar eine schmerzvermittelnde Mimik und Gestik, diffuse Druckschmerzen
sowie Bewegungsschmerzen aller axialen und peripheren Gelenke und
darüber hinaus, imponiert, jedoch könnten diese bezüglich Umfang und In-
tensität höchstens partiell auf ein bekanntes somatisch-pathologisches
Krankheitsbild abgestützt werden (S. 13). Die Arbeitsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin sei aus rein somatischer Sicht für die früher in der
Schweiz ausgeübten Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt anhaltend einge-
schränkt gewesen (S. 17). Auch aus interdisziplinärer Sicht könne für die
früher in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten keine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit formuliert werden (S. 17).
6.2 Die Beschwerdeführerin rügt die Feststellung des Rheumatologen, wo-
nach das diagnostizierte chronische, sich generalisierende Schmerzsyn-
drom nicht ausreichend somatisch abstützbar sei. Dies entspreche im Er-
gebnis nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Er verweist dabei auf den
Bericht von Dr. C._______ vom 4. Mai 2007, wo auch eine Coxarthrose,
leichte ISG-Arthrose beidseitig und eine beginnende Varus-Gonarthrose
beidseits festgehalten wurde (B-act. 7 Beilage 10).
6.3 Der rheumatologische Gutachter hat sich vorgängig intensiv mit den
Vorakten auseinandergesetzt (S. 5-7, 13-16) und eine klinische Untersu-
chung durchgeführt. Sein Bericht ist plausibel und nachvollziehbar und es
bestehen keine konkreten Hinweise auf eine unrichtige oder unvollständige
Beurteilung. In ihrer Stellungnahme vom 9. April 2013 (doc. 48) stellte die
RAD-Ärztin ebenfalls fest, Dr. E._______ habe sich mit der Vorbeurteilung
C-957/2014
Seite 18
eingehend auseinandergesetzt. Zusätzlich zu den mitgebrachten radiolo-
gischen Befunden habe er neue radiologische Befunde aufgenommen und
eine Laborkontrolle durchgeführt. Seine Überlegungen, die zur Diagnose
geführt hätten, seien eingehend erläutert und die Beurteilung begründet
worden.
Die im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Arztberichte in rheumato-
logischer Hinsicht wecken keine Zweifel an dieser Beurteilung. Der Bericht
von Dr. C._______ (B-act. 7 Beilage 10) stammt aus dem Jahr 2007 und
ist damit nicht mehr aktuell; die Bestätigung von Dr. C._______ aus dem
Jahr 2014 (B-act. 7 Beilage 9) bringt keine neuen Erkenntnisse. Der Bericht
von Dr. K._______ vom 19. Juni 2013 (alt B-act. 1 Beilage 6) erhebt zwar
diverse somatische Diagnosen, diese werden aber nicht begründet; zudem
wird auf eine laufende, d.h. noch nicht abgeschlossene ambulante
Schmerztherapie hingewiesen. Diese Arztberichte vermögen deshalb die
Beurteilung des Rheumatologen nicht in Zweifel zu ziehen; zudem haben
Arztberichte behandelnder Ärzte laut Rechtsprechung des Bundesgerichts
zumeist geringeren Beweiswert als Gutachten externer Spezialärzte (vgl.
vorne E. 3.5). Das Gericht schliesst sich deshalb der Beurteilung des Rheu-
matologen und der RAD-Ärztin an. Dem rheumatologischen Teilgutachten
kommt demnach volle Beweiskraft zu.
7.
7.1 Der Psychiater, Dr. F._______, hält in seinem MEDAS-Teilgutachten
fest, dass die von der Beschwerdeführerin mitgebrachten medizinischen
Unterlagen ein (ängstlich-) depressives Syndrom in unterschiedlicher Aus-
prägung postulierten. Ein suizidales Syndrom werde für 2010/2011 als frag-
lich beurteilt. Anlässlich seiner Untersuchung seien die objektivierbaren
psychopathologischen Befunde gering ausgeprägt; ein relevantes depres-
sives Syndrom könne auch mit Hilfe des Tests MADRS nicht ausreichend
objektiviert werden. Es sei zusammenfassend von einer chronischen
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:
F45.41) sowie einer Dysthymie (ICD-10: F34.1) auszugehen. Im Verlauf
(seit 1998) sei es zu rezidivierenden übermässigen Einnahmen (Intoxikati-
onen) ärztlich verordneter Medikamenten gekommen. Aufgrund der ab den
1990-Jahren angegebenen körperlichen Schmerzen sowie der nicht aus-
reichenden Erklärbarkeit des subjektiv genannten Ausmasses durch ein
somatisches Korrelat sollte aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht
gemäss ICD-10: F45.4 eine anhaltende Schmerzstörung diskutiert werden.
Die in der ICD-10 genannten diagnostischen Kriterien für diese Erkrankung
C-957/2014
Seite 19
seien jedoch nur teilweise oder nicht erfüllt: Nicht erfüllt seien a) das Krite-
rium der wiederholten Darbietung körperlicher Symptome in Verbindung
mit hartnäckigen Forderungen nach medizinischen Untersuchungen trotz
wiederholter negativer Ergebnisse und Versicherung der Ärzte, dass die
Symptome nicht körperlich begründbar seien (organische Befunde werden
teilweise genannt; keine hartnäckige Forderungen nach medizinischen Un-
tersuchungen); b) das Kriterium, dass ein andauernder, schwerer und quä-
lender Schmerz vorliege, der durch einen physiologischen Prozess oder
eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden könne (Verdeutli-
chungstendenz, häusliche Aktivitäten, Anreise zur aktuellen Untersuchung,
Intoxikationen erfüllten das Teilkriterium "quälend" nicht); c) das Kriterium,
dass der Schmerz in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psycho-
sozialen Belastungen auftrete, die schwerwiegend genug seien, um als
entscheidende ursächliche Faktoren gelten zu können (Die Zunahme emo-
tionaler Konflikte sowie psychosozialer Belastungen sei weitgehend Folge
des Schmerzsyndroms). Erfüllt sei das Kriterium, dass die allfälligen orga-
nischen Korrelate die vorhandene Schmerzsymptomatik nicht ausreichend
erklärten. Teilweise erfüllt sei das Kriterium, dass damit die Folge einer be-
trächtlich gesteigerten persönlichen oder medizinischen Hilfe oder Unter-
stützung verbunden sei (in casu: berufliche und private Entlastung, Aus-
richtung einer Rente). Damit seien die Kriterien für das Vorliegen einer an-
haltenden somatoformen Schmerzstörung (F45.40) weit überwiegend nicht
erfüllt. Stattdessen sei von einer chronischen Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren gemäss ICD-10: F45.41 auszugehen, für
welche die ICD-10 seit mindestens sechs Monaten bestehende, im Vorder-
grund stehende Schmerzen in einer oder mehreren anatomischen Regio-
nen, die ihren Ausgangspunkt in einem physiologischen Prozess oder einer
körperlichen Störung haben, nenne. Psychischen Faktoren werde eine
wichtige Rolle für Schweregrad, Exazerbation oder Aufrechterhaltung der
Schmerzen beigemessen, jedoch nicht die ursächliche Rolle für deren Be-
ginn. Der Schmerz verursache in klinisch bedeutsamer Weise Leiden und
Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funk-
tionsbereichen. Die ICD-10 Kriterien hierfür seien weitgehend erfüllt. Die
Ausprägung der Störung sei aber leicht, weshalb eine relevante Arbeitsun-
fähigkeit von über 20% von 100 aus rein psychiatrisch-psychotherapeuti-
scher Sicht nicht begründbar sei (doc. 29. S. 21-24).
Zu den von der Beschwerdeführerin selbst mitgebrachten Arztberichten
aus Kroatien für den Zeitraum von 2010 und 2012 führt der psychiatrische
Gutachter aus, dass diese zwar u.a. schwere depressive Episoden, mit und
C-957/2014
Seite 20
ohne psychotische Symptome, eine depressive Störung sowie eine rezidi-
vierende psychotische Depression festhielten, jedoch aus psychiatrisch-
psychotherapeutischer Sicht relevante Angaben dazu fehlten, ebenso ob-
jektive psychopathologische Befunde und eine Diskussion der Diagnosen.
Die Zeugnisse postulierten ein (ängstlich)-depressives Syndrom unter-
schiedlicher Ausprägung (S. 15/16). Auch die Zeugnisse von Dr.
C._______, welche eine depressive Entwicklung, eine reaktive Depres-
sion, ein Fibromyalgie-Syndrom, Anpassungsstörungen mit langdauernder
reaktiver Depression sowie im Jahr 2007 einen seit 2002 subjektiv und ob-
jektiv verschlechterten Gesundheitszustand beschrieben, enthielten keine
weiteren aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht relevanten Anga-
ben, objektive psychopathologische Befunde oder eine Diskussion der Di-
agnosen (S. 11-15).
7.2
7.2.1 In psychiatrischer Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst
sinngemäss, die reaktive Depression allein sei invalidisierend (B-act. 7 Ziff.
1, 4). Sie sei in allen ärztlichen Berichten zu finden und würde auch im
Fachgutachten von Dr. F._______ auf Seite 24 sowie in allen fachärztlichen
Berichten und Befunden aus Kroatien ihren Niederschlag finden. Die Be-
richte von Dr. H._______, Oberarzt und Psychiater am Spitalzentrum
Z._______, welcher die Beschwerdeführerin aktuell betreue, seien von er-
heblichem Beweiswert. Er habe die Beschwerdeführerin mehrfach persön-
lich untersucht und jeweils eine rezidivierende Störung diagnostiziert. Es
liege eine psychische Komorbidität vor, welche für sich allein invalidisieren-
den Charakter habe. Eine erhebliche Besserung des Gesundheitszustan-
des und eine Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit seien nicht
eingetreten.
Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei insbesondere auf die im Be-
schwerdeverfahren eingereichten Arztberichte aus Kroatien. Der Bericht
der behandelnden Psychologin und Psychotherapeutin Prof. L._______
hält – nach einem Suizidversuch – ausgeprägte depressive Symptome und
eine äusserst gedämpfte Stimmung fest (Diagnose nach ICD: F33.2); sie
betrachtet die Beschwerdeführerin als arbeitsunfähig (Bericht vom 20. Juni
2013 [alt B-act. 1 Beilage 5]). Im Arztzeugnis von Dr. K._______ vom 19.
Juni 2013 werden etliche Diagnosen aufgeführt (Beilage 6). Dr. H._______
(Psychiater) hält in seinem Bericht vom 17. April 2013 fest, der psychische
Zustand werde weiterhin von einer depressiven Symptomatik dominiert,
verstärkt durch das Schmerzsyndrom in der Wirbelsäule, und diagnostiziert
C-957/2014
Seite 21
ebenfalls F33.2 (alt B-act. 1 Beilage 7a). In seinem Bericht vom 13. Februar
2013 [alt B-act. 1 Beilage 7b]) beschreibt Dr. H._______ die Beschwerde-
führerin als lustlos, sie habe eine depressive Stimmung und ausgeprägte
Gedanken der Perspektivlosigkeit, ein Minderwertigkeitsgefühl, zahlreiche
Somatisierungsstörungen sowie Durchschlaf- und Konzentrationsstörun-
gen; sie distanziere sich von Suizidgedanken. Auch der fachärztliche Be-
fund der psychiatrischen Klinik des Spitalzentrums Z._______ vom 23. Ja-
nuar 2013 erhebt die Diagnose F33.2 (alt B-act. 1 Beilage 8).
7.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das psychiatrische Teilgutachten die
Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten erfüllt (vgl. vorne E. 3.6).
Es beruht auf allseitigen Untersuchungen, die geklagten Beschwerden
werden berücksichtigt, es wurde in Kenntnis der Vorakten abgegeben, die
Darlegung der Zusammenhänge und die Beurteilung der medizinischen Si-
tuation ist einleuchtet und die Schlussfolgerungen sind begründet. Der
Psychiater hat sich auch ausführlich mit den von der Beschwerdeführerin
mitgebrachten medizinischen Unterlagen aus den Jahren 2010 bis 2012
auseinandergesetzt. Die gute Qualität des Teilgutachtens wird auch von
der RAD-Psychiaterin in ihren Stellungnahmen vom 22. Dezember 2012
(doc. 36 S. 6) und vom 9. April 2013 (doc. 48 S. 1) bestätigt. Sie hält zu
den Ausführungen von Dr. F._______ u.a. fest, er habe sich mit den Vor-
befunden auseinandergesetzt und er habe darauf hingewiesen, dass bei
den Vorbeurteilungen sich die Beurteilung nicht auf eine Befundgrundlage
abgestützt hätte, die eine eindeutige Diagnose erlaube. Zu prüfen bleibt
somit, ob die im Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Unter-
lagen in psychiatrischer Hinsicht Zweifel an den Feststellungen der Ärzte
zu wecken vermögen.
7.2.3 Zu den beschwerdeweise neu eingereichten medizinischen Unterla-
gen führt die RAD-Psychiaterin am 28. September 2013 (B-act. 7 Beilage
1) aus, sie halte an ihren Ausführungen fest. Den Berichten von Dr.
H._______ könne die Diagnose einer schweren depressiven Störung nicht
entnommen werden. Im Bericht von Dr. K._______ würden etliche Diagno-
sen gestellt, welche einer Behandlung zugänglich wären; Angaben zu den
erhobenen Befunden in psychiatrischer Hinsicht fehlten. Der Bericht von
Dr. L._______ vom 20. Juni 2013 sei ohne Studium der Vorakten erstellt
worden. Zudem seien die darin enthaltenen Angaben nicht belegt. Bereits
im Einspracheverfahren hatte die RAD-Ärztin festgehalten, aus dem von
der Beschwerdeführerin eingereichten Bericht des klinischen Kranken-
hauszentrums Z._______ vom 23. Januar 2013 liessen sich keine neuen
Erkenntnisse ableiten (doc. 48).
C-957/2014
Seite 22
7.2.4 Der RAD-Psychiaterin ist auch in Bezug auf deren Beurteilung der im
Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen zu folgen. Ihre Ausführun-
gen sind schlüssig und plausibel. Die von den behandelnden Ärzten aus
Kroatien immer wieder erwähnte reaktive Depression (F33.2) bzw. reaktive
depressive Episode ist laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Re-
gel nicht rentenbegründend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
924/2013 vom 24. Februar 2015 E. 4.4, unter Hinweis auf BGE 127 V 294
E. 4). Die Berichte sind damit nicht geeignet, Zweifel an der Beurteilung
durch den psychiatrischen Gutachter und durch die RAD-Ärztin aufkom-
men zu lassen.
7.2.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass auch dem psychiatrische Teil-
gutachten voller Beweiswert zukommt, soweit die Rüge erhoben wird, be-
reits die reaktive Depression (allein) sei invalidisierend.
7.2.6 Dem interdisziplinären Gesamtgutachten vom 30. Oktober 2013
kommt also sowohl in rheumatologischer als auch in psychiatrischer Hin-
sicht – vorbehältlich der Frage nach den Auswirkungen der festgestellten
Beschwerden ohne klinische Grundlage (PÄUSBONOG) auf die Arbeits-
und Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. nachfolgend E. 7.3) –
volle Beweiskraft zu. Dies wird von den IV-Ärzten bestätigt. Die IV-Psychi-
aterin führt aus, in den beiden Gutachten hätten keine die Arbeitsfähigkeit
beeinträchtigenden Einschränkungen eruiert werden können. Die anhal-
tende Arbeitsunfähigkeit lasse sich medizinisch nicht nachvollziehen. Die
Beschwerdeführerin sei in ihrer angestammten Tätigkeit als Näherin/Mitar-
beiterin Konfektion als auch in einer Verweistätigkeit zu 100% arbeitsfähig
(Stellungnahme vom 22. Dezember 2012 [doc. 36 S. 1]). Der hohe subjek-
tive Leidensdruck habe sich weder durch den Psychiater noch durch den
Rheumatologen bestätigen lassen. Der IV-Arzt Dr. G._______ hat sich in
seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2013 (doc. 52) der Beurteilung in so-
matischer Hinsicht angeschlossen.
7.3
7.3.1 Zuletzt rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz bzw. die Ärzte
hätten zwar Beschwerden gemäss Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG (PÄUS-
BONOG) festgestellt, jedoch die Frage nach der Zumutbarkeit einer wil-
lentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeits-
prozess gar nicht geprüft. Replikweise räumt sie eine Prüfung ein, diese
sei jedoch mangelhaft erfolgt. Der Beschwerdeführerin sei eine willentli-
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Seite 23
chen Schmerzüberwindung aufgrund einer mitwirkenden, psychisch aus-
gewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung
und Dauer nicht zumutbar. Auch das Alter der Beschwerdeführerin, die Bil-
dung, die 14-jährige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sowie die gesundheit-
lichen Probleme schlössen einen Wiedereinstieg praktisch aus.
7.3.2 Anlässlich der Rentenrevision im Jahr 2007 wurde die Rente vorwie-
gend aufgrund gesundheitlicher Beschwerden ohne klinischen Befund ge-
währt (generalisiertes Schmerzsyndrom mit Fibromyalgie, act. 38 S. 3, vgl.
vorne E. 4). Diese Beschwerden wurden im Rahmen der vorliegenden
Rentenrevision von Dr. E._______ bestätigt (vgl. dessen Ausführungen in
doc. 28 S. 10: "Somit kann ich die in den mir vorgelegten Berichten er-
wähnte Diagnose eines Fibromyalgiesyndroms bestätigen").
7.3.3 Das ärztlich bestätigte Vorliegen eines pathogenetisch-ätiologisch
unklaren Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage
(PÄUSBONOG) hat laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Folge,
dass nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin die willentliche
Überwindung des Schmerzsyndroms zugemutet werden kann. Bejahen-
denfalls wäre die Rente in Anwendung von Bst. a Abs. 1 der Schlussbe-
stimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 aufzuheben. Das
Bundesgericht ist in seiner bisherigen Praxis von der Vermutung der Zu-
mutbarkeit ausgegangen (BGE 131 V 49 E. 1.2). In Abkehr seiner bisheri-
gen Praxis hat es am 3. Juni 2015 in BGE 141 V 281 ff. festgehalten, dass
künftig in einem strukturierten Beweisverfahren das tatsächliche Leistungs-
vermögen betroffener Personen ergebnisoffen und einzelfallgerecht zu
prüfen sei (vgl. dazu vorne E. 2.10). Im Ergebnis ist die erreichbare Leis-
tungsfähigkeit nunmehr nach folgendem normativem Prüfungsraster zu be-
urteilen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.1.3; Urteil des BVGer C-2788/2014 vom
17. September 2015 E. 5.6):
A. Kategorie "funktioneller Schweregrad"
1. Komplex "Gesundheitsschädigungen"
a) Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
b) Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –resistenz
c) Komorbiditäten
2. Komplex "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressour-
cen
3. Komplex "Sozialer Kontext"
B. Kategorie "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
1. Gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren
Lebensbereichen
C-957/2014
Seite 24
2. Behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens-
druck.
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der
(im Einzelfall relevanten) Indikatoren gäben, verschafften den Rechtsan-
wendern Indizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zu-
sammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosoma-
tischen Störungen zu überbrücken.
7.3.4 Den Akten der Vorinstanz sind zur Frage der Zumutbarkeit der
Schmerzüberwindung folgende Stellungnahmen zu entnehmen:
7.3.4.1 Dr. F._______ führt in seinem MEDAS-Teilgutachten aus, mögliche
Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit einer Schmerzüberwindung
könnten aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht u.a. sein:
- das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbi-
dität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer;
- ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens;
und/oder
- ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer
Verlauf einer Konfliktbewältigung.
Alle 3 Gründe seien aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht nicht
vorhanden (vgl. doc. 29 S. 26/27 und 29).
7.3.4.2 Die RAD-Ärztin hält in ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember
2012 (Beilage III Fragebogen, doc. 36 S. 5) fest, dass keine psychiatrische
Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer
ausgewiesen sei. Eine willentliche Schmerzüberwindung sei zumutbar. Zu
weiteren gestellten Fragen auf dem Formular (Buchstaben A., B., C. und
D.) im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der willentlichen Schmerz-
überwindung nimmt die RAD-Ärztin nicht Stellung. In der zweiten Stellung-
nahme vom 9. April 2013 (doc. 48) hat sie sich zur Zumutbarkeit der
Schmerzüberwindung nicht geäussert. Auch Dr. G._______ des medizini-
schen Dienstes der IV-Stelle hat sich in seiner Stellungnahme vom 15. Mai
2013 dazu nicht geäussert (doc. 52).
7.3.4.3 Die Vorinstanz legt in ihrer internen Abklärung vom 12. Juni 2013
(doc. 54) dar, Aufgabe des begutachtenden Arztes bei einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörungen sei es, sich dazu zu äussern, ob eine
psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben seien, welche
C-957/2014
Seite 25
die Schmerzbewältigung im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit behinderten.
Gestützt darauf hätten die rechtsanwendenden Behörden zu entscheiden,
ob der Gesundheitsschaden invalidisierend sei, d.h. zu prüfen, ob eine fest-
gestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich sei und ob ein-
zelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender In-
tensität und Konstanz vorlägen, um gesamthaft den Schluss auf eine im
Hinblick auf eine erwerbliche Tätigkeit nicht mit zumutbarer Willensanstren-
gung überwindbare Schmerzstörung zuzulassen.
Dr. F._______ habe in seinem Gutachten zu den erwähnten Fragen aus
psychiatrischer Sicht Stellung genommen, die Zumutbarkeit der willentli-
chen Schmerzüberwindung jedoch nicht abschliessend beurteilt; die Frage
sei jedoch anhand des bidisziplinären Gutachtens verwaltungsintern beur-
teilt worden. Es lägen keine psychiatrische Komorbidität oder sonstige er-
heblichen Funktionsstörungen vor; zudem lägen keine weiteren Kriterien in
erheblichem Ausmass vor, die eine Schmerzüberwindung in Frage stellten.
Eine Erwerbstätigkeit sei aus objektiver Sicht zumutbar (doc. 54 S. 3).
7.3.4.4 Der Rheumatologe hat sich in seinem (Teil-)Gutachten nicht zur Zu-
mutbarkeit der Schmerzüberwindung geäussert.
7.3.5
7.3.5.1 Den vorstehenden Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass die Zu-
mutbarkeit der Schmerzüberwindung zwar diskutiert worden ist, jedoch
auch im Hinblick auf die altrechtliche Praxis nicht abschliessend, wie die
Vorinstanz selber einräumt. In den Akten finden sich – gestützt auf eigene
Untersuchungen – dazu nur die Ausführungen von Dr. F._______ auf S.
26/27. Dort legt er lediglich kurz – im Rahmen einer halben Seite – dar,
warum die drei möglichen Gründe für die Unzumutbarkeit einer Schmerz-
überwindung nicht vorhanden seien (vgl. vorne E. 7.3.4.1). Die RAD-Ärztin
hat sich ebenfalls nicht vollumfänglich mit der Frage auseinandergesetzt
(vgl. vorne 7.3.4.2). Dies führt vorliegend dazu, dass Zweifel an der Beur-
teilung der Ärzte in Bezug auf die Zumutbarkeit der Schmerzüberwindung
– auch im Hinblick auf die altrechtliche Praxis – aufkommen.
7.3.5.2 Hinzu kommt, dass die Frage der Zumutbarkeit der Schmerzüber-
windung nicht im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens geprüft
worden ist, da der neueste Entscheid des Bundesgerichts zum Zeitpunkt
der angefochtenen Verfügung noch nicht bekannt war. Die Prüfung ent-
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Seite 26
spricht damit nicht den neusten – detaillierten – bundesgerichtlichen Anfor-
derungen (vgl. vorne 6.2). Das Gutachten von Dr. F._______ verliert zwar
im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit der Schmerzüberwindung nicht
a priori seinen Beweiswert; ein abschliessendes Abstellen auf dieses hält
jedoch vor Bundesrecht nicht stand, da Abklärungsdichte und -tiefe ange-
sichts der detaillierten bundesrechtlichen Anforderungen ungenügend sind
(vgl. dazu BGE 141 V 281 E. 8 und zur allfälligen Nichtberücksichtigung
der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen von Revi-
sionen: Urteil 8C_590/2015 vom 24. November 2015 E. 5.3). Das Gutach-
ten von Dr. F._______ ist zur Frage der Zumutbarkeit der Schmerzüber-
windung von eingeschränkten Beweiswert, analog dem Beweiswert eines
altrechtlichen medizinischen Gutachtens vor der Veröffentlichung des Bun-
desgerichtsentscheides BGE 137 V 210.
7.3.5.3 Die Arztberichte aus Kroatien sind zudem – in ihrer Gesamtheit –
geeignet, weitere Zweifel an der gutachterlichen Feststellung zur Zumut-
barkeit der Schmerzüberwindung aufkommen zu lassen, auch wenn deren
Beweiswert eingeschränkt ist.
7.3.6 Vorliegend erfüllt die Beschwerdeführerin zwar die beiden eine Revi-
sion nach den Schlussbestimmungen ausschliessenden Kriterien (vgl.
vorne E. 4.4) jeweils knapp nicht. Dennoch lassen das Alter der Beschwer-
deführerin (zum Zeitpunkt der Verfügung war sie 55 Jahre alt, heute 57),
die mittlerweile 17- bzw. 19-jährige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, die
subjektive Schwere der Schmerzen (vgl. psychiatrisches Gutachten, doc.
29 S. 9-11) sowie die Arztberichte aus Kroatien – zusätzlich zu den nicht
abschliessenden Abklärungen – Zweifel an der vorinstanzlichen Beurtei-
lung der Frage nach der Zumutbarkeit der Schmerzüberwindung aufkom-
men. Somit kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-
gegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Schmerzen mit einer
zumutbaren Willensanstrengung überwinden und sich in den Arbeitspro-
zess reintegrieren kann. Der Sachverhalt ist damit nicht vollständig abge-
klärt (vgl. Art. 43 ff. ATSG sowie Art 12 VwVG).
8.
Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als die angefochtene Ver-
fügung vom 12. Juli 2013 aufzuheben und die Sache gestützt auf Art. 61
Abs. 1 VwVG mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, eine
ergänzende Begutachtung zur Frage der Zumutbarkeit der Schmerz-über-
windung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 V
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Seite 27
281 ff.) durchführen zu lassen und anschliessend neu zu verfügen. Vorlie-
gend sind keine Gründe ersichtlich, die der Rückweisung der Sache zur
weiteren Abklärung an die IVSTA entgegenstehen würden, da ergänzende
Abklärungen zur Frage der Zumutbarkeit der Schmerzüberwindung vorzu-
nehmen sind (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4).
9.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
9.1 Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerde-
führenden Partei gilt, sind weder der Beschwerdeführerin noch der Vo-
rinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario und 2
VwVG; vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1). Der im Verfahren C-4633/2013 geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr anzugebendes
Konto zurückzuerstatten.
9.2 Die durch einen Anwalt vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch
auf eine Parteientschädigung, die von der Vorinstanz zu leisten ist (Art. 64
Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Da keine Kostennote eingereicht
wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (14 Abs. 2
VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Auf-
wandes ist eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen,
ohne Mehrwertsteuer [vgl. Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August
2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE)
gerechtfertigt.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 12.
Juli 2013 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 8 zur
Durchführung ergänzender Abklärungen und zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der im Verfahren C-
4633/2013 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- wird der
Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 2'500.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Eingeschrieben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
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Seite 29
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
von Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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