Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion
Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin
24/06/10 Rechtssache A. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 39444/08)
RECHTSSACHE A. ./. DEUTSCHLAND
(Individualbeschwerde Nr. 39444/08)
URTEIL
STRASSBURG
24. Juni 2010
Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.
In der Rechtssache A. ./. Deutschland
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Komitee mit
Karel Jungwiert, Präsident,
Renate Jaeger,
Mark Villiger, Richter,
und Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,
nach nicht öffentlicher Beratung am 31. Mai 2010
das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.
VERFAHREN
1.Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 39444/08) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr A. („der Beschwerdeführer“), am 12. August 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.
2.Der Beschwerdeführer wurde von Herrn G. Rixe, einem in Bielefeld praktizierenden Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.
3.Am 12. Dezember 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der vorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der Ausschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu entscheiden, zugestimmt hatte, wurde beschlossen, die Beschwerde einem Komitee zuzuweisen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Absatz 3).
4.Der Beschwerdeführer war zwar auch der Auffassung, dass die Beschwerde Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung sei, widersprach aber der Zuweisung der Rechtssache an ein Komitee. Er bat den Gerichtshof, ein Piloturteil zu der mangelnden Verfügbarkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs nach deutschem Recht, der geeignet wäre, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen, zu erlassen. Nach Prüfung des Vorbringens des Beschwerdeführers wies der Gerichtshof den Einspruch des Beschwerdeführers ab.
SACHVERHALT
DIE UMSTÄNDE DES FALLS
5.Der 1964 geborene Beschwerdeführer ist in B. wohnhaft.
A) Hintergrund der Rechtssache
6.Der Beschwerdeführer hat eine am 25. Juli 1997 unehelich geborene Tochter. Mit der Mutter des Kindes lebte er von April 1997 bis zu ihrer Trennung am 29. Juni 1998 zusammen. Die Tochter blieb bei der Mutter.
7.Nachdem der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Bad Berleburg einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts gestellt hatte, schlossen die Eltern am 2. August 1999 eine Vereinbarung, nach der der Beschwerdeführer jeden Sonntag in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Umgang mit dem Kind haben durfte. Der letzte Umgangskontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter fand am 24. Oktober 1999 statt.
8.Im November 1999 zogen Mutter und Tochter von Bad Berleburg nach Stralsund um, ohne den Beschwerdeführer zu informieren. Seither verwehrt die Mutter dem Beschwerdeführer jeden Kontakt zu dem Kind.
B) Das Verfahren vor dem Amtsgericht Stralsund
9.Am 20. Januar 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Stralsund eine Neuregelung des Umgangsrechts, wozu er anführte, dass nach dem Umzug seiner Tochter nach Stralsund die beträchtliche Entfernung zwischen ihren jeweiligen Wohnorten eine Änderung der in der Vereinbarung vom 2. August 1999 getroffenen Regelung erforderlich mache. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2000 lehnte die Mutter dies ab; sie brachte vor, dass vor dem Umzug nach Stralsund bei ihrer Tochter nach Kontakten mit dem Beschwerdeführer Verhaltensauffälligkeiten aufgetreten seien.
10.Gegenüber dem Amtsgericht Stralsund nahmen das Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein mit Bericht vom 9. März 2000 und das Jugendamt der Stadt Stralsund mit Bericht vom 29. März 2000 Stellung; in den Berichten wurde angegeben, dass die Mutter behaupte, der Beschwerdeführer habe die gemeinsame Tochter bei früheren Zusammenkünften sexuell missbraucht.
11.Am 15. Mai 2000 fand vor dem Amtsgericht Stralsund ein erster Verhandlungstermin statt.
Am 18. Mai 2000 ordnete das Amtsgericht die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens an, das am 14. Juli 2000 erstellt wurde. In dem Sachverständigengutachten wurde der von der Mutter erhobene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nicht bestätigt, und im Interesse des Kindeswohls wurde eine Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers empfohlen.
12.Am 14. August 2000 beraumte das Amtsgericht auf den 18. September 2000 einen zweiten Verhandlungstermin an, der auf Antrag der Anwältin der Mutter verschoben und schließlich aufgehoben wurde, da der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, dass sein Anwalt und er zum neu festgelegten Termin nicht erscheinen könnten.
13.Der Beschwerdeführer wies mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 an das Amtsgericht darauf hin, dass die Mutter ihm mittlerweile seit fast einem Jahr den Umgang mit dem Kind verweigere, und fragte an, wann ein neuer Termin bestimmt werden würde.
14.Am 26. Oktober 2000 beraumte das Amtsgericht auf den 16. November 2000 einen Verhandlungstermin an, der auf Antrag der Anwältin der Mutter auf den 25. Januar 2001 verschoben wurde. Das Amtsgericht hörte die Eltern, den bestellten Gutachter, die Vertreterin des Jugendamts Stralsund und eine von der Mutter benannte sachverständige Zeugin an.
15.Mit Beschluss vom 14. Februar 2001 stellte das Amtsgericht Stralsund fest, dass sich der Verdacht des sexuellen Missbrauchs nicht bestätigt habe, und gewährte dem Beschwerdeführer ein Recht auf begleiteten Umgang mit dem Kind an jedem dritten Freitag im Monat von 9 bis 12 Uhr, in Anwesenheit eines Vertreters des Jugendamts Stralsund.
Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 10. April 2001 zugestellt.
C) Das erste Verfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock
16.In ihrer am 9. Mai 2001 beim Oberlandesgericht Rostock eingelegten Beschwerde beantragte die Mutter, dem Vater das Umgangsrecht zu versagen. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 die Zurückweisung der Beschwerde und eine Erweiterung des Umgangs auf zwei Tage im Monat in nicht begleiteter Form.
17.Am 12. November 2001 hörte das Oberlandesgericht Rostock die Eltern und die Vertreterin des Jugendamts Stralsund an.
18.Durch Beschluss vom 20. Dezember 2001 setzte das Oberlandesgericht Rostock die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Stralsund vom 14. Februar 2001 vorläufig aus, soweit dem Beschwerdeführer über den begleiteten Umgang hinaus ein Umgangsrecht eingeräumt worden war. Darüber hinaus bestellte das Oberlandesgericht für das Kind einen Verfahrenspfleger und beschloss, zur Frage einer möglichen Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers ein weiteres psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen; dieses wurde am 1. März 2002 in Auftrag gegeben. Die Mutter, die mittlerweile mit ihrer Tochter nach Berlin verzogen war, verweigerte jeden Kontakt zwischen dem Verfahrenspfleger und dem Kind und lehnte die vom Oberlandesgericht bestellte Gutachterin ab.
19.Am 5. August 2002 erstellte die Sachverständige auf der Grundlage der Exploration des Beschwerdeführers ein Gutachten, zu dem sowohl die Mutter als auch der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. September bzw. 16. Oktober 2002 Stellung nahmen.
20.Am 23. Oktober 2002 beraumte das Oberlandesgericht auf den 27. Januar 2003 einen Verhandlungstermin an, an dem Mutter und Kind wegen einer Erkrankung des Kindes nicht teilnahmen, woraufhin der Termin auf den 3. März 2003 verlegt wurde.
21.Am 3. März 2003 hörte das Oberlandesgericht das Kind, die Eltern, den Verfahrensbevollmächtigten des Kindes und die Vertreterin des Jugendamts Stralsund an. Die Mutter weigerte sich erneut, sich und das Kind von der bestellten Sachverständigen begutachten zu lassen.
22.Am 19. März 2003 präzisierte das Oberlandesgericht seinen Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2001 dahingehend, dass ein psychologisches Sachverständigengutachten zu den Fragen, ob Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch des Kindes durch den Beschwerdeführer bestünden und ob ein Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind dem Kindeswohl diene, eingeholt werden solle. Weiterhin bestätigte das Oberlandesgericht die Bestellung der zuvor benannten Sachverständigen.
23.Nachdem im April, Juni und Juli 2003 drei Versuche der Sachverständigen, mit der Mutter Begutachtungstermine zu vereinbaren, gescheitert waren, beraumte das Oberlandesgericht am 15. Juli 2003 eine Verhandlung auf den 17. November 2003 an. Bei der Verhandlung waren eine Vertreterin des Jugendamts sowie der Verfahrenspfleger des Kindes anwesend. Auf Antrag der Mutter wurde die Psychotherapeutin des Kindes als Zeugin vernommen.
24.Mit Beschluss vom 28. Januar 2004 schloss das Oberlandesgericht den Umgang des Beschwerdeführers bis zum 31. Dezember 2007 aus und wies die Mutter an, dem Beschwerdeführer Auskunft über die persönliche Entwicklung seiner Tochter zu geben. Obwohl es die Anschuldigungen der Mutter, das Kind sei vom Beschwerdeführer sexuell missbraucht worden, nicht für überzeugend hielt, stellte das Oberlandesgericht fest, es diene nicht dem Kindeswohl, dem Vater Umgang zu gewähren. Es stellte fest, dass die Beziehung der Eltern völlig verhärtet sei und ein gegen den Willen der Mutter durchgesetzter Umgang des Beschwerdeführers mit seiner Tochter das Kind noch mehr belasten würde.
25.Am 3. März 2004 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein.
26.Am 9. Juni 2004 hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss vom 28. Januar 2004 auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Rostock zurück. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Pflege und Erziehung seines Kindes verletzt worden sei, da das Oberlandesgericht das Kindeswohl und das Elternrecht des Vaters bei seiner Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt habe.
C) Das zweite Verfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock
27.Am 3. November 2004 hörte das Oberlandesgericht die Eltern, den Verfahrenspfleger des Kindes und die Vertreterin des Jugendamts Stralsund erneut an.
28.Am 19. November 2004 hörte das Oberlandesgericht die Tochter an.
29.Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 bestätigte das Oberlandesgericht seinen Beschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens vom 19. März 2003 und beauftragte die bereits zuvor bestellte und von der Mutter abgelehnte Sachverständige erneut. Darüber hinaus bat es das Jugendamt Berlin-Neukölln, das nach dem Umzug der Mutter nach Berlin örtlich zuständig geworden war, um Stellungnahme. Die Stellungnahme wurde am 18. Januar 2005 abgegeben.
30.Am 8. April 2005 wies das Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag der Mutter gegen die Sachverständige wegen Verfristung zurück.
31.Nachdem das Oberlandesgericht am 4. Mai 2005 darüber informiert worden war, dass ein Versuch der Sachverständigen, sich mit der Mutter zu treffen, aufgrund der Ablehnung der Mutter gescheitert sei, bat es die Gutachterin am 11. Mai 2005, das Gutachten auf der Grundlage einer Begutachtung des Vaters und der Verfahrensakte zu erstellen.
32.Mit Schreiben vom 8. August 2005 und 11. Oktober 2005 erkundigte sich das Oberlandesgericht, warum das Sachverständigengutachten noch nicht fertig gestellt worden sei.
33.Das Gutachten wurde am 14. Oktober 2005 abgegeben und dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2005 zugestellt. Die Sachverständige stellte fest, dass es keine substantiierten Hinweise auf einen Missbrauch des Kindes durch den Vater gebe.
34.Am 12. Januar 2006 wies das Oberlandesgericht einen weiteren Befangenheitsantrag der Mutter gegen die Sachverständige zurück.
35.Am 17. Januar 2006 beraumte das Oberlandesgericht auf den 14. Februar 2006 eine weitere Verhandlung an, zu der Mutter und Kind nicht erschienen und die daher auf den 17. März 2006 verschoben wurde. Anlässlich der Anhörung des Kindes wurden die Eltern, der Verfahrenspfleger und eine Vertreterin des Jugendamts Neukölln angehört.
36.Mit Beschluss vom 20. April 2006 entzog das Oberlandesgericht der Mutter die elterliche Sorge, soweit es um ihre Zustimmung zur Begutachtung des Kindes durch eine Sachverständige ging, und bestellte das Jugendamt Neukölln diesbezüglich zum Ergänzungspfleger des Kindes. Die Mutter wurde vom Oberlandesgericht darüber hinaus dazu verpflichtet, dem Pfleger den Kontakt mit dem Kind zu ermöglichen, und der Gerichtsvollzieher wurde beauftragt, einen solchen Kontakt notfalls unter Anwendung von Gewalt sicherzustellen.
37.Dennoch vereitelte die Mutter am 26. September und 20. Oktober 2006 zwei aufeinander folgende Versuche des Jugendamts, das Kind abzuholen und zwecks Begutachtung zur Sachverständigen zu bringen.
38.Am 13. Dezember 2006 teilte das Oberlandesgericht der Sachverständigen mit, dass die Begutachtung des Kindes bis zum 31. Januar 2007 abgeschlossen sein solle. Es bat die Sachverständige, weitere Begutachtungstermine festzulegen, und wies die bestellte Pflegerin des Jugendamts Neukölln an, für die Umsetzung dieser Termine zu sorgen.
39.Am 9. Januar 2007 teilte die Pflegerin dem Oberlandesgericht mit, dass eine zwangsweise Zuführung des Kindes zur Gutachterin dem Kindeswohl abträglich wäre.
40.Am 16. Januar 2007 teilte die Sachverständige dem Oberlandesgericht mit, dass die Pflegerin das Kind nicht zu den Terminen am 9. und 16. Januar 2007 gebracht habe.
41.Am 22. Januar 2007 wies der Verfahrenspfleger des Kindes darauf hin, dass die Begutachtung des Kindes am 19. März 2003 angeordnet, aber immer noch nicht erfolgt sei, und beanstandete, dass die Pflegerin sich weigere, die Anweisungen des Oberlandesgerichts zu befolgen.
42.In Beantwortung einer Anfrage des Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2007 teilte die Leiterin des Jugendamts Neukölln mit, dass sie die Entscheidung der Pflegerin, eine Begutachtung des Kindes nicht unter Anwendung von Gewalt vornehmen zu lassen, stütze.
43.Mit Beschluss vom 20. März 2007 bestellte das Oberlandesgericht in Abänderung seines Beschlusses vom 20. April 2006 einen neuen Ergänzungspfleger für das Kind. Der Versuch des neu bestellten Ergänzungspflegers, das Kind am 3. Juli 2007 abzuholen, verlief erfolglos.
44.Am 13. Juli 2007 ergänzte das Oberlandesgericht seinen Beschluss vom 20. April 2006 dahingehend, dass jeder Dritte, in dessen Obhut sich das Kind befinde, verpflichtet sei, es an den Pfleger zum Zwecke der Zuführung zur Begutachtung herauszugeben.
45.Nachdem Mutter und Kind erneut nach Bad Zwesten-Oberurff umgezogen waren, bestellte das Oberlandesgericht am 17. März 2008 für die Begutachtung des Kindes eine neue Sachverständige und das Jugendamt des Schwalm-Eder-Kreises zum neuen Pfleger.
46.Ein erster Kontakt zwischen dem Pfleger und der Mutter wurde am 28. April 2008 hergestellt. Außerdem bestätigte die neue Sachverständige mit Schreiben vom 18. Juni 2008, dass die Mutter einen ersten Explorationstermin wahrgenommen habe.
47.Am 5. August 2008 legte der Beschwerdeführer wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs hinsichtlich der Dauer des vorliegenden Verfahrens Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
48.Am 15. Dezember 2008 wurde das Sachverständigengutachten dem Oberlandesgericht vorgelegt, das den Parteien eine Stellungnahmefrist von drei Wochen einräumte. Die Sachverständige führte aus, dass die ablehnende Haltung des Kindes gegenüber dem Vater eine durch das mütterliche Verhalten entstandene Strategie zur Bewältigung der angespannten Situation darstelle. Überdies sei der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs aufgrund des Zeitablaufs wissenschaftlich nicht mehr klärbar. In ihren Schriftsätzen beantragten der Beschwerdeführer und das Jugendamt eine ergänzende schriftliche Stellungnahme der Sachverständigen zu der Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine Umgangsanbahnung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter erfolgen könne. Mit Schreiben vom 26. Januar 2009 gab das Oberlandesgericht dieses Gutachten in Auftrag; die Sachverständige reichte ihre ergänzende Stellungnahme am 6. Februar 2009 bei dem Gericht ein. Die Sachverständige stellte fest, dass ein Umgang, der gegen den Willen des Kindes durchgeführt werde, dieses erst recht verunsichern würde.
49.In einem Termin am 18. Mai 2009 wurden die Parteien, der Ergänzungspfleger und der Verfahrenspfleger des Kindes angehört. Der Ergänzungspfleger wandte sich gegen eine erzwungene Anbahnung des Umgangs des Vaters mit seiner Tochter. Die Tochter des Beschwerdeführers wurde auch angehört; sie lehnte den Kontakt zu ihrem Vater ab. Das Gericht holte eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen ein, die am 15. Juni 2009 vorgelegt wurde. In seinem Schriftsatz vom 3. Juli 2009 widersprach der Beschwerdeführer den ergänzenden Ausführungen der Sachverständigen. Die Sachverständige nahm mit Gutachten vom 27. Juli 2009 Stellung. Einer weiteren Bitte des Gerichts um Klarstellung entsprach die Sachverständige am 17. August 2009; ihre Einlassungen wurden den Parteien zur abschließenden Stellungnahme zugeleitet.
50.Durch Beschluss vom 25. November 2009 änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 4. Februar 2001 ab und regelte die Umgangsrechte des Beschwerdeführers bis zum 31. Juli 2001. Die Kindesmutter wurde verpflichtet, unter Angabe ihrer jeweiligen Wohnanschrift dem Beschwerdeführer zweimal im Jahr über die Entwicklung der gemeinsamen Tochter schriftlich zu berichten. Dem Beschwerdeführer wurde das Recht eingeräumt, dem Kind einmal monatlich über eine von dem Ergänzungspfleger zu beauftragende unabhängige Mittelsperson einen Brief und Fotos zu schicken. Weitere Umgangsrechte wurden nicht eingeräumt. Das Oberlandesgericht stützte sich insbesondere auf die Feststellungen der Sachverständigen und des Ergänzungspflegers sowie die Aussagen des Kindes und befand, dass ein persönlicher Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter gegen deren Willen dem Kindeswohl derzeit widerspreche. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 30. November 2009 zugestellt und ist rechtskräftig.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
I.BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION
51.Nach Artikel 6 und 8 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die Dauer des Verfahrens zur Regelung des Umgangs mit seiner Tochter.
52. Der Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist (siehe Rechtssache K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Randnr. 56, EGMR 2002-I), ist der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 eng mit der Rüge nach Artikel 6 verbunden ist und daher nur nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:
„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“
53.Die Regierung räumte die beträchtliche Verfahrensdauer zwar ein, bestritt aber dieses Vorbringen. Zwar sei das Verfahren möglicherweise nicht komplex gewesen, die Durchführung habe aber gewisse Schwierigkeiten mit sich gebracht, weil in dem Fall nicht nur die Kindeseltern und das Kind angehört sowie Stellungnahmen des Jugendamts eingeholt werden mussten, sondern auch ein Ergänzungspfleger und ein Verfahrens-pfleger zu bestellen waren und Sachverständigengutachten eingeholt werden mussten. Die Regierung räumte zwar ein, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht zu der Verzögerung des Verfahrens beigetragen habe; sie führte aber an, dass das obstruktive Verhalten der Kindesmutter in erster Linie ursächlich für die lange Dauer des Verfahrens gewesen sei und die prozessualen Möglichkeiten des Oberlandesgerichts, auf dieses Verhalten zu reagieren und das Verfahren zu beschleunigen, eingeschränkt waren. Mit Blick auf die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer wies die Regierung darauf hin, dass dieser aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Stralsund vom 14. Februar 2001 Recht auf begleiteten Umgang gehabt hätte und damit die negativen Auswirkungen der Verfahrensdauer auf die Beziehung zu seiner Tochter hätte mildern können.
54.Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 20. Januar 2000 mit Eingang des Antrags des Beschwerdeführers auf Regelung seines Umgangsrechts beim Amtsgericht Stralsund und endete am 30. November 2009, als dem Beschwerdeführer das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock von 25. November 2009 zugestellt wurde. Er dauerte also über neun Jahre und zehn Monate in einem über drei Instanzen geführten Verfahren, einschließlich einer Zurückverweisung.
A)Zulässigkeit
55.Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
B)Begründetheit
56. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u. v a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII). Bei Verfahren zum Personenstand ist die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer auch ein maßgeblicher Gesichtspunkt und angesichts der möglichen Folgen, die eine überlange Verfahrensdauer mit sich bringen kann, besondere Zügigkeit geboten, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (Rechtssache Laino ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 33158/96, Randnr. 18, EGMR 1999-I).
57.Der Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen, bereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Rechtssache Frydlender, a. a. O.)
58.Der Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn davon überzeugen können, in der vorliegenden Rechtssache zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.
59.Vor diesem Hintergrund misst der Gerichtshof der Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer auf dem Spiel stand, besonderes Gewicht bei. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es insbesondere in Rechtssachen, die das Verhältnis einer Person zu ihrem Kind betreffen, eine besondere Sorgfaltspflicht gibt, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Sache führt (siehe Rechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Randnr. 100, 10. November 2005). Der Gerichtshof nimmt die diesbezügliche Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer seit dem Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 14. Februar 2001 sein Recht auf begleiteten Umgang mit seiner Tochter hätte ausüben und damit die negativen Auswirkungen der Dauer der anschließenden Verfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock auf die Beziehung zu seiner Tochter hätte mildern können. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass es für das Oberlandesgericht naheliegend hätte sein müssen, dass begleiteter Umgang wegen des obstruktiven Verhaltens der Kindesmutter und der Untätigkeit des zuständigen Jugendamts nicht durchführbar war. Zudem wäre jeglicher Umgang von den schwerwiegenden Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs überschattet worden, die für die Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers auch maßgeblich waren. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass eine rasche Klärung der Umstände des Falls für den Beschwerdeführer besonders wichtig war, um eine weitere Entfremdung des Kindes zu verhindern und eine Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers im Interesse des Kindeswohls zu finden. Die besonderen Umstände des Falls brachten insbesondere für das Oberlandesgericht die konkrete Verpflichtung mit sich, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jegliche unnötigen Verzögerungen zu verhindern, wozu beispielsweise gehört hätte, einen strengen Zeitplan einzuhalten und die Beweisaufnahme genau zu überwachen.
60.Im Hinblick auf die Verfahrensführung akzeptiert der Gerichtshof, dass die nationalen Gerichte mit dem obstruktiven Verhalten der Kindesmutter konfrontiert waren und die verfahrensrechtlichen Mittel zur Reaktion auf dieses Verhalten sowie zur Beschleunigung des Verfahrens und insbesondere der Zusammenarbeit der Kindesmutter mit der Sachverständigen möglicherweise zum Teil begrenzt waren. Der Gerichtshof erkennt zudem an, dass die Erhebung eines umfassenden Sachverständigenbeweises und die Einholung von Sachverständigengutachten zur Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden waren. Der Gerichtshof akzeptiert zwar, dass diese Umstände die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens möglicherweise zum Teil rechtfertigen, stellt aber dennoch fest, dass es diesbezüglich während des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht erhebliche Verzögerungen gegeben hat.
61.Der Gerichtshof weist insbesondere darauf hin, dass die Zusatzbegutachtung des Kindes durch die Sachverständige im Zusammenhang mit dem von der Mutter erhobenen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von dem Oberlandesgericht erst am 19. März 2003 angeordnet wurde, etwa ein Jahr nachdem die Gutachterin gebeten worden war, zur Frage einer möglichen Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers ein Gutachten zu erstellen, obwohl seit dem erstinstanzlichen Verfahren feststand, dass eine Klärung dieser Vorwürfe für die Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers von Bedeutung war.
62.Zudem muss der Gerichtshof berücksichtigen, dass nach der Anordnung des Oberlandesgerichts vom 19. März 2003 bis zu einer Begutachtung des Kindes über fünf Jahre verstrichen. Ungeachtet der Anordnung des Oberlandesgerichts untersuchte die Sachverständige das Kind nicht im ersten Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das mit dessen Beschluss vom 28. Januar 2004 endete. Nach der Zurückverweisung des Falls durch die rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 dauerte es bis zum 15. Dezember 2008, bis ein auf der Exploration des Kindes basierendes Gutachten von dem Oberlandesgericht eingeholt wurde. Erst am 20. April 2006 beschloss das Oberlandesgericht, der Mutter die elterliche Sorge, soweit es um ihre Zustimmung zur Begutachtung des Kindes durch eine Sachverständige ging, zu entziehen, und hierzu einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Ferner dauerte es bis zum 17. März 2008, ehe das Oberlandesgericht anstelle des 2001 zuerst ernannten Sachverständigen, den die Kindesmutter seither abgelehnt hatte, eine neue Gutachterin bestellte.
63.In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Oberlandesgericht Rostock bei der Verfahrensführung seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.
64.Der Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach.
Folglich ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.
II.BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION
65.Der Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 13 der Konvention, dass ihm für seine Rüge hinsichtlich der Verfahrensdauer kein wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehe.
Artikel 13 lautet wie folgt:
„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“
66.Dies wurde von der Regierung nicht bestritten. Sie wies darauf hin, dass im Bundesjustizministerium derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines entsprechenden innerstaatlichen Rechtsbehelfs gearbeitet werde.
67.Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der Rüge verbunden ist, über die oben entschieden wurde, und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.
68.Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (siehe Rechtssachen S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnrn. 103-108, EGMR 2006-VII, und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Randnrn. 65-66, 11. Januar 2007). Er nimmt den Vortrag der Regierung zur Kenntnis, wonach die Erarbeitung einer entsprechenden Regelung noch im Gange sei.
69.Folglich stand dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichtshofs kein wirksamer Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 13 der Konvention zur Verfügung, der das Umgangsrechtsverfahren hätte beschleunigen oder in Bezug auf bereits eingetretene Verzögerungen angemessene Abhilfe schaffen können.
70.Deshalb ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.
III.ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION
71.Artikel 41 der Konvention lautet:
„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“
A)Schaden
72.Der Beschwerdeführer verlangte 26.494,48 Euro für Vermögensschaden im Hinblick auf den Kindesunterhalt, den er von Januar 2000 bis Mai 2009 gezahlt habe, weil ihm in dieser Zeit seine elterlichen Rechte und Pflichten entzogen waren, da die nationalen Gerichte das Verfahren nicht zügig geführt hätten.
73.Im Hinblick auf den immateriellen Schaden trug der Beschwerdeführer vor, dass sein Kind durch die überlange Verfahrensdauer von ihm entfremdet worden sei; dies habe bei ihm erheblichen Kummer und Frustration ausgelöst. Darüber hinaus habe der von der Mutter erhobene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs ihn gezwungen, auf seine politische Karriere zu verzichten. Angesichts der Bedeutung der Sache für die Interessen des Beschwerdeführers verlangte dieser insoweit 20.000 Euro für den aufgrund der überlangen Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schaden. Weiterhin forderte er einen zusätzlichen Betrag von 10.000 Euro wegen mangelnder Verfügbarkeit eines bei den nationalen Gerichten einzulegenden diesbezüglichen wirksamen Rechtsbehelfs.
74.Die Regierung trug vor, dass die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den Vermögensschaden keinen Bezug zu der Verfahrensverzögerung aufweise, weil der Beschwerdeführer unabhängig von dem Umgangsrechtsstreit auf jeden Fall zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet gewesen wäre.
75.Die Forderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des geltend gemachten immateriellen Schadens wurden von der Regierung als überzogen erachtet.
76.Der Gerichtshof stellt fest, dass der von dem Beschwerdeführer unterstellte Vermögensschaden nicht auf die Dauer des Verfahrens vor den nationalen Gerichten zurückzuführen ist; insoweit kann er keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen. Folglich ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik keine Entschädigung zugesprochen werden kann.
77.Andererseits ist er der Ansicht, dass der Beschwerdeführer wegen der überlangen Verfahrensdauer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Der Gerichtshof entscheidet nach Billigkeit und unter Berücksichtigung der Art der von ihm festgestellten Konventionsverletzungen und spricht ihm unter dieser Rubrik 7.000 Euro zu.
B.Kosten und Auslagen
78.Der Beschwerdeführer machte außerdem 1.489,52 Euro für Rechtsanwalts-gebühren, die im Zusammenhang mit der wegen der Verfahrensdauer erhobenen Verfassungsbeschwerde angefallen waren, 12.521,52 Euro für die übrigen Kosten und Auslagen vor den nationalen Gerichten sowie 2.933.83 Euro für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof geltend.
79.Die Regierung bestritt diese Forderungen. Ihres Erachtens beruhten die für die Verfahren vor den nationalen Gerichten geltend gemachten Kosten nur zum Teil auf der Dauer des Verfahrens. Überdies könnten die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden, da eine Verfassungsbe-schwerde kein effektiver Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren sei, wie der Gerichtshof in seinem Urteil S. ./. Deutschland festgestellt habe. Die Regierung machte hinsichtlich der vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten geltend, dass der Beschwerdeführer die Anzahl der von seinem Bevollmächtigten tatsächlich für die Rechtssache aufgewandten Arbeitsstunden oder den Stundensatz nicht dargelegt habe und es deshalb unmöglich sei zu beurteilen, ob die Forderung der Höhe nach angemessen sei.
80. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben eine Beschwerdeführerin oder ein Beschwerdeführer nur soweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. In der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass ihm die für das Verfahren vor den nationalen Gerichten geltend gemachten Kosten und Auslagen entstanden waren, um die durch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche die Verfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u. a. Rechtssache S. ./.Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 148, EGMR 2006-...), hält er es nicht für unangemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 500 Euro zuzusprechen. Der Gerichtshof hält es ferner für angebracht, den Betrag von 2.933,83 Euro für die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof in voller Höhe zuzusprechen.
C)Verzugszinsen
81.Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:
1.Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;
2.Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;
3.Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden;
4.
a)der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen:
i) 7.000 Euro (siebentausend Euro) für den immateriellen Schaden;
ii) 3.433,83 Euro (dreitausendvierhundertdreiunddreißig Euro und dreiundachtzig Cent) für Kosten und Auslagen;
iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;
b)nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die obengenannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
5.im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.
Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 24. Juni 2010 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.
Stephen Phillips
Karel Jungwiert
Stellvertretender Kanzler
Präsident
Full & Egal Universal Law Academy