CASE OF BALLHAUSEN v. GERMANY - [German Translation] by the German Federal Ministry of Justice

Urteile

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

23/04/09 Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 1479/08)

RECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. 1479/08)

URTEIL

Straßburg

23. April 2009

Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache B. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern

Rait Maruste, Präsident,
Karel Jungwiert,
Renate Jaeger,
Mark Villiger,
Isabelle Berro-Lefèvre,
Mirjana Lazarova Trajkovska,
Zdravka Kalaydjieva
und Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,

nach nicht öffentlicher Beratung am 31. März 2009

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.

VERFAHREN

1.Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 1479/08) gegen die Bundes­republik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr D. B. („der Beschwerdeführer“), am 4. Januar 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.

2.Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmäch­tigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Bundesministerium der Justiz, vertreten.

3.Am 27. März 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).

SACHVERHALT

DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE

4.Der 1953 geborene Beschwerdeführer ist in D. wohnhaft.

 Hintergrund der Rechtssache

5.Am 25. Mai 1997 erlitt der Beschwerdeführer einen Straßenverkehrsunfall mit schwe­ren Verletzungen. Zwischen ihm und den beteiligten Versicherungsgesellschaften waren das Ausmaß seiner dauernden Verletzungen und die Höhe der fälligen Versicherungsleistungen strittig. Drei medizinische Sachverständigengutachten über den Grad seiner Invalidität kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Rechtsstreit zog drei Gerichtsverfahren nach sich, von denen nur eines Gegenstand der vorliegenden Individualbeschwerde ist.

B. Verfahren vor dem Landgericht Göttingen

6.Am 28. November 2001 erhob der Beschwerdeführer bei dem Landgericht Göttingen Klage und beantragte die Zahlung von 219.000 DM (111.972,92 EUR) zuzüglich Zinsen. Die Klage wurde mit dem Aktenzeichen 2 O 503/01 versehen. Vor Klageerhebung hatte er be­reits Leistungen in Höhe von 231.000,00 DM (118.108,42 EUR) von der Versicherung er­halten.

7.Am 15. Mai 2002 regte das Gericht eine gütliche Einigung an, die von den Parteien abgelehnt wurde.

8.Am 8. August 2002 fand eine mündliche Verhandlung statt.

9.Am 29. August 2002 ordnete das Landgericht ein Zusammenhangsgutachten zum Ausmaß der Invalidität des Beschwerdeführers bis zum 25. Mai 2000 an. Der Gutachter durfte Befunde eines späteren Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht einbezie­hen.

10.Am 19. September 2002 leitete das Gericht dem bestellten Sachverständigen die Akte zu.

11.Am 16. Oktober 2002 ging bei dem Gericht die Stellungnahme des Gutachters ein, dass noch herzchirurgische und neurologisch-psychiatrische Zusatzgutachten erforderlich seien. Er schlug zwei geeignete Sachverständige vor.

12.Am 31. Oktober 2002 erklärten sich der Beschwerdeführer und die Beklagte mit den beiden Zusatzgutachten und den vorgeschlagenen Sachverständigen einverstanden.

13.Am 14. Februar 2003 ging das herzchirurgische Zusatzgutachten vom 30. Januar 2003 beim Gericht ein. Dieses unterrichtete den Beschwerdeführer, versäumte es aber, die Beklagte in Kenntnis zu setzen.

14.Am 24. Juni und 16. September 2003 bat der Beschwerdeführer das Gericht um Aus­kunft über den Stand des Verfahrens und forderte es auf, die Fertigstellung der noch ausste­henden Sachverständigengutachten voranzutreiben.

15.Am 26. Juni und 20. November 2003 antwortete das Gericht ihm dahingehend, dass die Verfahrensakte einem Sachverständigen im Parallelverfahren zugeleitet worden sei.

16.Am 26. Januar 2004 bat der Beschwerdeführer das Gericht um Rückforderung der Verfahrensakte aus dem Parallelverfahren.

17.Am 4. Mai 2004 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass das Sachverstän­digengutachten im Parallelverfahren bereits 2003 fertig gestellt worden sei, und erkundigte sich nach dem Verbleib der Verfahrensakte.

18.Am 26. Juli 2004 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass das im Parallel­verfahren erstattete Sachverständigengutachten auch im vorliegenden Verfahren berück­sichtigt werden solle.

19.Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer am 30. September 2004 und führte aus, dass die Parteien sich am 31. Oktober 2002 auf die in diesem Verfahren zu bestellen­den Sachverständigen geeinigt hätten und dass das im Parallelverfahren erstattete Gutach­ten mangelhaft sei und auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zum gegen­wärtigen Zeitpunkt, nicht aber zum 25. Mai 2000 abstelle.

20.Am 13. Juni 2005 wurden die Verfahrensakte und die medizinischen Unterlagen dem Hauptsachverständigen erneut vorgelegt.

21.Im Sommer 2005 wurde der Beklagten das herzchirurgische Gutachten zur Kenntnis gebracht, das sie aus mehreren Gründen kritisierte.

22.Am 14. September 2005 erinnerte der Hauptsachverständige das Gericht daran, einen Zusatzgutachter für ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zu bestellen.

23.Am 1. Dezember 2005 beauftragte das Gericht den Sachverständigen, auf den sich die Parteien am 31. Oktober 2002 geeinigt hatten, mit der Erstattung des neurologisch-psy­chiatrischen Zusatzgutachtens.

24.Am 6. Dezember 2005 wurde dem neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen die Verfahrensakte übermittelt.

25.Am 10. Januar 2006 teilte der Sachverständige mit, er wolle einen Zusatzgutachter für ein gesondertes Sachverständigengutachten zu den psychiatrischen Aspekten beteiligen. Am 31. Januar 2006 erteilte der Beschwerdeführer seine Zustimmung.

26.Am 23. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer von beiden Sachverständigen untersucht.

27.Am 16. März 2006 lehnte der Beschwerdeführer den Hauptsachverständigen unter Hinweis auf sein Verhalten als Sachverständiger im Parallelverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

28.Am 24. März 2006 erbat das Gericht vom Hauptsachverständigen die Rücksendung der Verfahrensakte, um über den Befangenheitsantrag entscheiden zu können.

29.Am 3. April 2006 gab der Hauptsachverständige seine Stellungnahme zu dem Befan­genheitsantrag ab und reichte dem Gericht die Verfahrensakte zurück.

30.Am 11. August 2006 forderte der Beschwerdeführer das Gericht auf, über den Befan­genheitsantrag zu entscheiden und für die Erstattung der neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachten eine Frist zu setzen.

31.Am 24. August 2006 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass die neurolo­gisch-psychiatrischen Sachverständigen eine Fertigstellung ihrer Gutachten bis zum 10. September 2006 angekündigt hätten.

32.Am 10. Oktober 2006 forderte das Gericht die neurologisch-psychiatrischen Sachver­ständigen dringend zur Vorlage der Gutachten auf, erhielt jedoch keine Antwort.

33.Am 11. Oktober 2006 erkundigte sich der Beschwerdeführer, ob die neurologisch-psychiatrischen Gutachten vorgelegt worden seien.

34.Am 21. Oktober 2006 wurde die vorliegende Rechtssache auf die 6. Zivilkammer des Landgerichts übertragen und mit dem Aktenzeichen 6 O 95/06 versehen.

35.Am 8. Dezember 2006 bat der Beschwerdeführer das Gericht erneut, für die neurolo­gisch-psychiatrischen Sachverständigengutachten eine Frist zu setzen.

36.Am 31. Januar 2007 bat das Gericht den neurologischen Sachverständigen um Vor­lage der Gutachten, erhielt jedoch keine Antwort.

37.Am 8. Februar 2007 bat der Beschwerdeführer das Gericht erneut, den Sachverstän­digen dringend zur Vorlage der neurologisch-psychiatrischen Gutachten aufzufordern.

C. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

38.Am 12. Januar 2007 erhob der Beschwerdeführer wegen der überlangen Verfahrens­dauer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

39.Das Bundesverfassungsgericht erbat daraufhin am 2. Februar 2007 beim Landgericht Göttingen den Sachstand des Verfahrens, den dieses nach Rückforderung der Akten von den neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen am 22. Februar 2007 mitteilte. Die Stellungnahme des Landgerichts enthielt jedoch im Wesentlichen Ausführungen zu den Um­ständen des Parallelverfahrens.

40.Auf eine entsprechende Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hin übersandte das Landgericht am 9. Juni 2007 Ablichtungen der Verfahrensakte und reichte die Originalakten an den neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen zurück.

41.Am 20. September 2007 befand das Bundesverfassungsgericht, dass das durch Arti­kel 2 Abs. 1 sowie Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz geschützte Recht des Beschwerdeführers auf wirksame Beschwerde in der vorliegenden Rechtssache aufgrund der Dauer des Verfah­rens vor dem Landgericht Göttingen verletzt worden sei, und verwies dabei ausdrücklich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention. Es stellte fest, dass die Verzögerung zwischen dem Beweis­beschluss vom 29. August 2002 über die Einholung eines Zusammenhangsgutachtens und der Übersendung der Verfahrensakte an den neurologisch-psychiatrischen Sachverständi­gen am 6. Dezember 2005 eine Verletzung des Grundsatzes des zügigen Verfahrens dar­stelle. Es bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die Notwendigkeit eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens für das Landgericht bereits seit dem 16. Oktober 2002 festge­standen habe, gleichwohl habe es das Verfahren, dessen Akten lediglich als Beiakten des Parallelverfahrens geführt worden seien, jedenfalls während der Zeit von Juni 2003 bis August 2004 nicht vorangetrieben. Es befand, dass das Landgericht vollständige Zweitakten hätte anlegen müssen, um eine Beschleunigung des Verfahrens und die gleichzeitige Begut­achtung durch die zahlreichen Sachverständigen zu ermöglichen. Das Gericht habe ferner versäumt, geeignete prozessuale Maßnahmen zu ergreifen, wie vom Beschwerdeführer mehrfach angeregt, um die Vorlage der neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengut­achten zu fördern. Darüber hinaus habe das Landgericht über einen Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers wegen Befangenheit des Hauptsachverständigen ohne Angabe von Gründen nicht entschieden. Das Landgericht sei nunmehr verpflichtet, sämtliche zur Verfü­gung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen.

42.Am 15. Oktober 2007 leitete das Bundesverfassungsgericht die Verfahrensakte an das Landgericht zurück.

D. Das weitere Verfahren vor dem Landgericht Göttingen

43.Am 25. Oktober 2007 setzte die 8. Zivilkammer des Landgerichts dem neurologi­schen Sachverständigen unter der neuen Geschäftsnummer 8 O 133/07 für die Vorlage sei­nes Gutachtens eine Frist bis zum 19.November 2007.

44.Am 23. November 2007 regte der Beschwerdeführer an, dem neurologischen Sach­verständigen den Auftrag zu entziehen und ein Teilurteil zu erlassen.

45.Am 29. November 2007 setzte das Gericht dem neurologischen Sachverständigen unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 500 EUR eine Nachfrist bis zum 17. Dezember 2007.

46.Am 21. Dezember 2007 wurden dem Gericht ein neurologisches Sachverständigen­gutachten vom 17. Dezember 2007 und ein psychiatrisches Zusatzgutachten vom 6. Juni 2006 vorgelegt. Das neurologische Sachverständigengutachten wurde dem Beschwerdefüh­rer am 7. Januar 2008 zugeleitet.

47.Am 21. Dezember 2007 wies das Landgericht den Befangenheitsantrag des Be­schwerdeführers gegen den Hauptsachverständigen zurück.

48.Am 21. Januar 2008 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Be­schwerde ein. Seine Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig am 7. März 2008 zurückgewiesen.

49.Am 10. Juni 2008 wurde der neurologische Sachverständige vom Landgericht zur Klärung von Vorfragen zum Hauptsachverständigengutachten angehört. Außerdem hörte das Gericht den herzchirurgischen Sachverständigen zu seinem Gutachten vom 30. Januar 2003 an.

50.Am 16. Juli 2008 wurden die Akten dem Hauptsachverständigen zur Gutachtenerstel­lung übersandt.

51.Das Verfahren ist noch immer beim Landgericht anhängig.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I.BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION

52.Der Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „ange­messenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar sei; diese Bestimmung lautet wie folgt:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb an­gemessener Frist verhandelt wird.“

53.Die Regierung verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007, in der dieses ausdrücklich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention Bezug genommen und damit implizit auch festgestellt habe, dass die Verfahrensdauer in der vorlie­genden Rechtssache dem in dieser Bestimmung enthaltenen Gebot der „angemessenen Frist“ nicht entsprochen habe. Die Regierung sah daher von näheren rechtlichen Ausführun­gen ab.

54.Der zu berücksichtigende Zeitraum begann mit der Erhebung der Klage durch den Beschwerdeführer vor dem Landgericht Göttingen am 28. November 2001 und ist noch nicht abgeschlossen. Er umfasst somit bisher mehr als sieben Jahre und drei Monate in der ersten Instanz.

A.Zulässigkeit

55.Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist überdies auch nicht aus anderen Grün­den unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B.Begründetheit

56.Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention die Verfahrens­dauer. Er rügte insbesondere, dass das Landgericht Göttingen nicht, wie von ihm mehrfach angeregt, angemessene prozessuale Maßnahmen getroffen habe, um die Vorlage der neu­rologisch-psychiatrischen Gutachten zu fördern und das Verfahren zu beschleunigen. Er brachte vor, dass er wegen der Dauer des Verfahrens in zunehmendem Maß vor finanziel­len, gesundheitlichen und psychischen Problemen stehe.

57.Die Regierung vertrat die Auffassung, dass sich in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007, mit der dieses unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Artikel 6 Abs. 1 einen Verfassungsverstoß festgestellt habe, nähere rechtli­che Ausführungen erübrigten.

58.In Zusammenhang mit dem Verhalten des Beschwerdeführers in dem Verfahren wies die Regierung jedoch darauf hin, dass er einen Befangenheitsantrag gegen den Hauptsach­verständigen bereits im Parallelverfahren gestellt habe. Obwohl dieser Antrag im Parallel­verfahren vom Oberlandesgericht Braunschweig am 26. Oktober 2007 abgewiesen worden sei, habe der Beschwerdeführer seinen Befangenheitsantrag gegen denselben Sachver­ständigen im vorliegenden Verfahren aufrecht erhalten und gegen die Abweisung dieses Antrags Beschwerde eingelegt.

59.Die Regierung machte ferner geltend, dass die Einschaltung des Bundesverfassungs­gerichts zu einer spürbaren Beschleunigung des Verfahrens geführt habe.

60.In Zusammenhang mit der Frage der Bedeutung der Rechtssache wies die Regierung darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer verklagte Versicherungsgesellschaft vorprozes­sual bereits 118.108,42 EUR an den Beschwerdeführer gezahlt habe.

61.Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrens­dauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Krite­rien zu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers sowie der zuständigen Behörden und Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Randnr. 43, ECHR 2000-VII).

62.Der Gerichtshof erkennt an, dass die Rechtssache des Beschwerdeführers ziemlich komplex ist und dass es im Hinblick auf eine Entscheidung über den Anspruch des Be­schwerdeführers erforderlich ist, mehrere Sachverständigengutachten über seinen Gesund­heitszustand einzuholen.

63.In Bezug auf das Verhalten des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer dem Landgericht mehrfach Vorschläge zur Beschleunigung des Ver­fahrens unterbreitet hat. Im Hinblick auf seine Befangenheitsanträge gegen den Hauptsach­verständigen in dem Verfahren ist der Gerichtshof der Ansicht, dass nicht davon ausgegan­gen werden kann, dass dies wesentlich zur Gesamtdauer des Verfahrens beigetragen hat. Es kann dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht angelastet werden, dass er die Rechtsbe­helfe, die ihm nach deutschem Recht zur Verfügung stehen, in Anspruch genommen hat. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das Landgericht für eine Entscheidung über den Be­fangenheitsantrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2006 bis zum 21. Dezember 2007 gebraucht hat, ohne dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Verzögerung dem Ver­halten des Beschwerdeführers geschuldet wäre.

64.Im Hinblick auf die Verfahrensführung durch das Landgericht erkennt der Gerichtshof zwar an, dass die Einholung mehrerer Sachverständigengutachten eine geraume Zeit in An­spruch nimmt, aber er stellt dennoch fest, dass es diesbezüglich während des Verfahrens erhebliche Verzögerungen gegeben hat. Obwohl das Landgericht am 29. August 2002 ein Zusammenhangsgutachten angeordnet hatte und seit dem 16. Oktober 2002 fest stand, dass dafür ein neurologisch-psychiatrisches Zusatzgutachten erforderlich war, wurden die Verfahrensakten erst am 6. Dezember 2005 an den bestellten neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen versandt. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass nicht dargetan wurde, dass das Landgericht, wie vom Beschwerdeführer mehrfach angeregt wurde, angemessene prozessuale Maßnahmen ergriffen hat, um die Erstattung des neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu ermöglichen und zu beschleunigen. Das Landgericht hat sich jedenfalls während der Zeit von Juni 2003 bis August 2004 nicht bemüht, die Akten aus dem Parallelverfahren zurückzufordern oder Zweitakten anzulegen, um die gleichzeitige Er­stellung der noch ausstehenden Sachverständigengutachten voranzutreiben. Zweitakten wurden erst im Juni 2007 nach einer entsprechenden Anfrage des Bundesverfassungsge­richts angelegt.

65.Hinsichtlich der Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren einen Entschädigungsanspruch wegen Verletzungen infolge eines Straßenverkehrsunfalls zum Gegenstand hatte und somit nicht zu einer Fallgruppe gehörte, bei der naturgemäß besondere Eile geboten ist (wie z.B. Sorgerecht für Kinder (siehe Nie­derböster ./. Deutschland, Nr. 39547/98, Randnr. 33, ECHR 2003‑IV), Personenstand und Rechts- und Handlungsfähigkeit (siehe Mikulić ./. Kroatien, Nr. 53176/99, Randnr. 44, ECHR 2002-I) oder Arbeitsstreitigkeiten (siehe Frydlender, a.a.O., Randnr. 45)). Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Versicherungsgesellschaft vorprozessual bereits einen Betrag in Höhe von 118.108,42 EUR an den Beschwerdeführer gezahlt hatte.

66.Der Gerichtshof kann aber weder die Untätigkeit des Landgerichts hinsichtlich der Be­schleunigung der Sachverständigengutachten noch die Tatsache außer Acht lassen, dass seit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Landgericht das Verfahren nicht zügig geführt habe, der ausdrücklichen Aufforderung an das Landgericht, das Verfah­ren zu beschleunigen, und der Rücksendung der Verfahrensakten an das Landgericht im Oktober 2007 bis heute mehr als ein Jahr und fünf Monate vergangen sind, ohne dass das Landgericht geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergriffen hat und ein Ende des Verfahrens absehbar ist.

67.Der Gerichtshof kommt folglich zu dem Ergebnis, dass die Dauer des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der “angemessenen Frist” nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.

 ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

68.Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

A.Schaden

69.Der Beschwerdeführer trug vor, dass er unfallbedingt vorzeitig in den Ruhestand habe versetzt werden müssen, wodurch ihm jahrelang ein Verdienstausfall in Höhe von min­destens 1.200 EUR monatlich entstanden sei; den Gesamtbetrag seiner Forderung bezifferte er nicht näher.

70.Als Entschädigung für den immateriellen Schaden wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht, die bei ihm chronischen Stress sowie gesundheitliche, psy­chische und soziale Probleme verursacht habe, begehrte der Beschwerdeführer 20.000 EUR für den Zeitraum bis 20. September 2007, wobei er davon ausging, dass auf die Verfah­rensführung durch das Landgericht eine Verzögerung von mindestens drei Jahren zurück­zuführen sei, für die er 20 EUR pro Tag beantragte. Außerdem verlangte er 50 EUR pro Tag für den Zeitraum vom 21. September 2007 bis 20. September 2008, insgesamt für diesen Zeitraum also 18,000 EUR, und darüber hinaus 100 EUR pro Tag ab dem 21. September 2008. Abschließend beantragte er, der Gerichtshof möge die Regierung verpflichten, das Verfahren bis zum 31. März 2009 abzuschließen; für den Fall, dass die Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollte, verlangte er weitere 150 EUR pro Tag ab diesem Datum.

71.Die Regierung brachte vor, dass die vom Beschwerdeführer geforderte materielle Entschädigung in keinem Zusammenhang mit den Verfahrensverzögerungen stehe, da die von ihm geltend gemachten Beträge lediglich vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens und nicht von der Verfahrensdauer abhingen.

72.Hinsichtlich der geforderten Entschädigung für immaterielle Schäden behauptete die Regierung, dass die Forderungen des Beschwerdeführers überzogen seien, und stellte die Angelegenheit in das Ermessen des Gerichtshofs. Sie bat den Gerichtshof, dabei zu berück­sichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. September 2007 einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festegestellt habe und dass die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts zu einer spürbaren Beschleunigung des Ver­fahrens geführt habe. Außerdem machte sie geltend, dass die Forderungen des Beschwer­deführers, soweit sie die von ihm zur Verhinderung einer fortdauernden Verletzung von Arti­kel 6 geforderten Beträge beträfen, nicht dem Sinn von Artikel 41 entsprächen, denn danach sei eine strafbewehrte Anordnung nicht vorgesehen.

73.Der Gerichtshof stellt fest, dass der behauptete materielle Schaden nicht auf die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht zurückzuführen ist; er kann keinen Kausalzu­sammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen. Er kann insbesondere nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn es den Erfordernissen des Artikels 6 Abs. 1 hinsichtlich der Ver­fahrensdauer genügt hätte (siehe Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Randnr. 144, ECHR 2006‑...). Folglich ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik keine Entschädigung zugesprochen werden kann.

74.Im Hinblick auf den immateriellen Schaden ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 durch das Bundesverfassungsgericht keine gerechte Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen Schaden darstellt, und er weist erneut darauf hin, dass nicht dargetan wurde, dass das Landgericht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 alle geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um das Verfahren zu beschleunigen. Soweit der Beschwerdefüh­rer jedoch beantragt, der Gerichtshof möge die Regierung verpflichten, dass Verfahren bis zu einem bestimmten Termin abzuschließen, und Entschädigung für zukünftige Zeiträume fordert, stellt der Gerichtshof fest, dass diese Forderungen über die vom Gerichtshof bis heute festgestellte Verletzung hinausgehen und nicht unter Artikel 41 fallen. Der Gerichtshof stellt abschließend fest, dass der für den Zeitraum bis heute geltend gemachte immaterielle Schaden zu hoch angesetzt ist. Der Gerichtshof entscheidet nach Billigkeit und unter Be­rücksichtigung der Art der von ihm festgestellten Konventionsverletzung und spricht dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 9.000 EUR zu.

B.Kosten und Auslagen

75.Der Beschwerdeführer verlangte außerdem 166,10 EUR für Kosten und Auslagen, die ihm vor dem Gerichtshof durch Korrespondenz, Ferngespräche und Ablichtungen ent­standen sind. Er gab an, dass er keine Belege für die von ihm verlangten Beträge habe.

76.Die Regierung trug vor, sie könne ohne entsprechenden Nachweis der entstandenen Auslagen nicht nachvollziehen, wie die Kosten berechnet worden seien.

77.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tat­sächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. In der vorliegenden Rechtssache weist der Gerichtshof in Anbetracht der fehlenden Belege für die aufgeführten Kosten und Auslagen die Forderung des Beschwerdeführers nach Erstat­tung von Kosten und Auslagen zurück.

C.Verzugszinsen

78.Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:

1.Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;

2.Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;

3.a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, in Bezug auf immaterielle Schäden 9.000 EUR (neuntausend Euro) zuzüglich gegebenen­falls zu berechnender Steuern zu zahlen;

b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenre­finanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Pro­zentpunkten entspricht;

 im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 23. April 2009 nach Artikel 77 Ab­sätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Claudia Westerdiek

Rait Maruste

Kanzlerin

Präsident

 

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