CASE OF BOHMER v. GERMANY - [German Translation] by the German Federal Ministry of Justice

Urteile

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion

Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

03/10/02 - Fall B. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 37568/97)

Straßburg, 3. Oktober 2002

Dieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen endgültig. Es kann einer redaktionellen Überarbeitung unterzogen werden.

In der Rechtssache B. . /. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) in seiner Sitzung als Kammer mit:

Herrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,

sowie den Richtern

.HerrnG. RESS,

HerrnL. CAFLISCH;

HerrnR. TÜRMEN,

HerrnB. ZUPANČIČ

FrauH.S. GREVE

HerrnK. TRAJA,

sowie dem Kanzler, Herrn V. BERGER,

nach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 15. November 2001 und 12. September 2002

das folgende Urteil erlassen, das am zuletzt genannten Datum angenommen wurde:

VERFAHREN

1. Dem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr. 37568/97) zugrunde, mit welcher der deutsche Staatsangehörige G. B. („der Beschwerdeführer“) die Europäische Kommission für Menschenrechte („die Kommission“) aufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 8. April 1997 befasst hatte.

2. Der Beschwerdeführer rügt unter Berufung auf Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Konvention, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte, mit denen die Aussetzung der gegen ihn verhängten Strafe widerrufen wurde, die Unschuldsvermutung verletzt haben.

3. Der Beschwerdeführer wurde von Herrn Frank Klingbeil, einem in Siegburg tätigen Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) ist von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn K. Stoltenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten worden.

4. Die Beschwerde wurde dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 11), vorgelegt.

5. Die Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Absatz 1 der Verfahrensordnung). Aus dieser Sektion wurde die für die Prüfung der Rechtssache vorgesehene Kammer (Artikel 27 Absatz 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verfahrensordnung gebildet.

6. Am 1. November 2001 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Absatz 1 der Verfahrensordnung). Die Rechtssache wurde an die neu gebildete Dritte Kammer verwiesen.

7. Mit Entscheidung vom 15. November 2001 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig.

SACHVERHALT

I.DIE UMSTÄNDE DES FALLS

1.Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landgericht Hamburg

8. Das Landgericht Hamburg verurteilte den 1966 geborenen Beschwerdeführer, der deutscher Staatsangehöriger ist, am 14. Juni 1991 wegen Hehlerei und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung dieser Strafe wurde für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

2. Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Ahrensburg

9. Das Amtsgericht Ahrensburg verurteilte den Beschwerdeführer am 18. März 1993 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr sowie wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe. Daraufhin beschloss das Landgericht Hamburg, die Bewährungszeit um zwei weitere Jahre zu verlängern.

3. Das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg

10. Am 15. September 1995 erhob die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitbeschuldigte Anklage wegen Betrugs in mehreren Fällen, begangen von März 1993 bis April 1994.

11. Das Amtsgericht Hamburg erließ ferner am 28. September 1995 im Rahmen eines summarischen Verfahrens einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer. Gegen ihn wurde wegen eines Betrugsdelikts, begangen im Februar 1994 zum Nachteil eines Herrn H., eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je DM 30,- (ca. 15 Euro) festgesetzt. Auf Einspruch des Beschwerdeführers, den er durch seinen Anwalt Klingbeil eingelegt hatte, leitete das Amtsgericht das Hauptverfahren ein. Am 24. November 1995 wurde dieses Verfahren mit dem Strafbefehlsverfahren von September 1995 verbunden

12. Im Mai 2000 verurteilte das Amtsgericht Hamburg den Beschwerdeführer wegen Betrugs und erlegte ihm eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf. Das Verfahren wegen Betrugs an Herrn H. wurde gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich eine gesonderte Ahndung der fraglichen Straftat zu erübrigen schien, da gegen den Beschwerdeführer wegen der anderen Betrugsdelikte eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt worden war.

4. Das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Kiel

13. Am 21. Dezember 1995 erließ das Amtsgericht Kiel wegen Betrugs, begangen im August 1994, einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer und verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen in Höhe von je 20,- DM.

14. Da der Postbedienstete in der Wohnung des Beschwerdeführers niemanden angetroffen hatte, wurde der Strafbefehl gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften durch in den Hausbriefkasten eingelegte schriftliche Aufforderung, das in dessen Abwesenheit niedergelegte Schriftstück beim örtlichen Postamt abzuholen, am 10. Januar 1996 zugestellt. Da der Beschwerdeführer innerhalb der zulässigen Frist keinen Einspruch eingelegt hatte, stand der Strafbefehl einer rechtskräftigen Verurteilung gleich und erlangte am 25. Januar 1995 Rechtskraft. Am 11. Oktober 1996 gab das Amtsgericht Rendsburg dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens statt.

5. Die wegen des Widerrufs der Strafaussetzung vor den Hamburger Gerichten

geführten Verfahren

15. Am 2. April 1996 setzte das Landgericht Hamburg den Beschwerdeführer von seiner Absicht in Kenntnis, die Aussetzung der 1991 gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe zu widerrufen und forderte ihn auf, binnen einer Woche nach Zustellung hierzu Stellung zu nehmen. Da der Beschwerdeführer in seiner Wohnung nicht anzutreffen war, wurde das Schreiben durch in den Hausbriefkasten eingelegte schriftliche Aufforderung, das Schriftstück beim örtlichen Postamt abzuholen, am 6. April 1996 zugestellt.

16. Am 18. April 1996 widerrief das Landgericht Hamburg die Aussetzung der Bewährung der am 14. Juni 1991 verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

17. In seiner Begründung berief sich das Landgericht auf § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB und stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der Bewährungszeit Straftaten begangen und dadurch gezeigt habe, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt habe.

18. Das Landgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der Bewährungszeit wegen weiterer Straftaten rechtskräftig verurteilt worden war, und zwar am 18. März 1993 von dem Amtsgericht Ahrensburg wegen Straßenverkehrsdelikten und am 21. Dezember 1995 von dem Amtsgericht Kiel wegen Betrugs. Insbesondere aus der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines anderen Eigentums- und Vermögensdelikts habe sich ergeben, dass sich die bei der Strafaussetzung gestellte günstige Prognose nicht erfüllt habe. Da die Bewährungszeit bereits einmal verlängert worden sei, seien mildere Maßnahmen als der Widerruf nicht möglich.

19. Da der Beschwerdeführer nicht angetroffen werden konnte, wurde der Beschluss vom 18. April 1996 ebenso durch in den Hausbriefkasten eingelegte schriftliche Aufforderung, das beim örtlichen Postamt niedergelegte Schriftstück abzuholen, am 23. April 1996 zugestellt.

20. Am 17. Mai 1996 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Klingbeil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob gegen den Beschluss vom 18. April 1996 sofortige Beschwerde.

21. Mit Schreiben vom 15. August 1996 teilte das Oberlandesgericht Hamburg dem Verteidiger des Beschwerdeführers mit, dass im Hinblick auf den von der Staatsanwaltschaft bis zum 4. August 1996 gewährten Vollstreckungsaufschub zunächst der Ausgang des Wiedereinsetzungsverfahrens vor dem Amtsgericht Kiel abgewartet werde.

22. Das Hanseatische Oberlandesgericht beschloss am 22. August 1996, dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und die Entscheidung über die sofortige Beschwerde so lange zurückzustellen, bis von dem Amtsgericht Kiel über dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtskräftig entschieden worden sei. Für den Widerruf der Strafaussetzung komme es entscheidend darauf an, ob der Beschwerdeführer sich erneut betrügerisch verhalten habe. Der Antrag sei von dem Amtsgericht zwar verworfen worden, über die sofortige Beschwerde sei aber bislang noch nicht entschieden worden. Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag des Beschwerdeführers ab, das Verfahren über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abzuwarten.

23. Am 24. September 1996 teilte das Hanseatische Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer mit, seine Sache sei mit dem Ergebnis beraten worden, dass der Ausgang des vor dem Amtsgericht Kiel anhängigen Wiedereinsetzungsverfahrens weiter abzuwarten sei.

24. Am 14. Oktober 1996 fand vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Gegenwart des Verteidigers des Beschwerdeführers eine Anhörung statt, bei der der Zeuge H. und der weitere Zeuge, der Polizeibeamte B., befragt wurden. Der vor dem Gerichtsgebäude wartende Beschwerdeführer nahm auf Anregung seines Anwalts nicht an der Verhandlung teil, um bei einer Gegenüberstellung mit dem Zeugen H. nicht gesehen zu werden.

25. Als Ergebnis der Anhörung beschloss das Hanseatische Oberlandesgericht, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 21. Dezember 1995 zurückzuweisen, weil die Entscheidungsgründe in ihrer Schlussfolgerung zutreffend gewesen seien.

26. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe der Beschwerdeführer „die Erwartungen, die der ... Strafaussetzung zugrunde lagen, nicht erfüllt, weil er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hat“.

27. In seiner Begründung verwies das Hanseatische Oberlandesgericht auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Ahrensburg vom 18. März 1993.

28. Im Hinblick auf den am 21. Dezember 1995 von dem Amtsgericht Kiel erlassenen Strafbefehl vertrat es die Auffassung, dass es wegen des von dem Beschwerdeführer gestellten und noch nicht beschiedenen Wiederaufnahmeantrags nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine Vielzahl von Zeugen gehört werden müsse. Da die verlängerte Bewährungszeit bereits seit vier Monaten abgelaufen sei, sei es nicht vertretbar, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.

29. Das Oberlandesgericht befasste sich des Weiteren mit dem bei dem Amtsgericht Hamburg anhängigen Verfahren. Es stellte fest, dass dieses Verfahren, nachdem der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl vom 28. September 1995 erfolgreich Einspruch eingelegt hatte, mit weiteren beim Amtsgericht Hamburg anhängigen Verfahren, in welchen der Beschwerdeführer zusammen mit zwei weiteren Personen des Betrugs in mehreren Fällen angeklagt sei, verbunden worden sei. In dem zuletzt genannten Verfahren sei das Hauptverfahren wegen Schwierigkeiten bei den Ermittlungen noch nicht eröffnet worden. Das Oberlandesgericht warte daher den Ausgang jenes Verfahrens auch nicht weiter ab, sondern prüfe im Rahmen des § 308 StPO, ob als Grund für den Widerruf der Strafaussetzung neben der Verurteilung von 1993 durch das Amtsgericht Ahrensburg auch die von dem Beschwerdeführer zum Nachteil des Zeugen H. begangene Tat in Betracht komme.

30. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellte nach Anhörung der Zeugen H. und des weiteren Zeugen, der Polizeibeamte B., in Gegenwart des Verteidigers des Beschwerdeführers fest, dass diese ihm „... die Gewissheit verschafft habe, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Zeugen H. des Betrugs schuldig gemacht hat (§ 263 StGB)“.

31. Das Oberlandesgericht stützte sich dabei sowohl auf die Angaben beider Zeugen zu den Tatumständen als auch auf die von dem Zeugen H. erstattete Strafanzeige und die anschließenden Ermittlungen. Nach Überzeugung des Gerichts habe der Beschwerdeführer Herrn H. ein Funktelefon und eine Videokamera zu einem niedrigen Preis angeboten. Als das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt an einem Rasthof abgewickelt werden sollte, habe der Beschwerdeführer sich vom Zeugen H. das Geld geben lassen und sei dann verschwunden, ohne die versprochene Ware auszuhändigen. Zwar habe der Zeuge H. den Beschwerdeführer anhand der Lichtbildkartei, die ihm am Tag nach Begehung der Tat im Polizeipräsidium vorgelegt worden war, nicht identifiziert; er habe ihn aber auf polizeilichen Lichtbildblättern, die der Polizeibeamte B. ihm gezeigt hatte, erkannt. Das Oberlandesgericht hatte keinen Zweifel an der Wahrheit beider Zeugenerklärungen. Der Zeuge H. habe freimütig von seinem schlechten Gewissen bei der Vereinbarung des niedrigen Kaufpreises für beide Gegenstände berichtet und auch eingeräumt, dass er bei der polizeilichen Vernehmung zu den Umständen des Verschwindens des Beschwerdeführers aus Scham nicht die Wahrheit gesagt habe. Darüber hinaus habe der Polizeibeamte B. sich noch an viele Einzelheiten erinnert und auch eine an dem Protokoll über die Vernehmung des Zeugen H. vorgenommene Änderung erläutert.

32. Das Oberlandesgericht wies ferner darauf hin, dass es den Lichtbildordner aus der Akte des vor dem Amtsgericht Hamburg anhängigen Verfahrens geprüft habe. Bei der Rekonstruktion des Vorgangs, mit dem der Beschwerdeführer identifiziert worden sei, habe der Zeuge H. zunächst etwas zögernd auf ein Lichtbild gedeutet, auf dem eine andere Person abgebildet war, und dann den Beschwerdeführer auf einem anderen Foto eindeutig identifiziert. Unter diesen Umständen habe das Oberlandesgericht es nicht für erforderlich gehalten, die Einsichtnahme in die Lichtbildkartei, die einen Tag nach Begehung der Tat im Polizeipräsidium durchgeführt worden war, zu rekonstruieren.

33. Das Oberlandesgericht entsprach nicht der Anregung des Verteidigers des Beschwerdeführers, mit dem Zeugen H., mehreren Personen und dem Beschwerdeführer eine Wahlgegenüberstellung durchzuführen. Die Tatzeit liege inzwischen so weit zurück, dass sich das Aussehen des Beschwerdeführers erheblich verändert haben könnte. Ferner sei nicht sicher, ob sich der Beschwerdeführer an einer derartigen Gegenüberstellung beteiligen wollte. Bei dieser Sachlage habe das Gericht dem Erinnerungsvermögen des Zeugen H. vertraut.

34. Das Oberlandesgericht erachtete damit die engen Voraussetzungen, unter denen eine Straftat vor ihrer rechtskräftigen Aburteilung als Widerrufsgrund verwendet werden kann, für erfüllt. In derartigen Fällen würde das Abwarten eines rechtskräftigen Schuldnachweises wegen der beträchtlichen Verzögerungsmöglichkeiten zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass Täter ihre Bewährungszeit ohne Nachteile zur Ausführung neuer Straftaten missbrauchen können.

35. Die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Ahrensburg und die Straftat zum Nachteil des Zeugen H. hätten gezeigt, dass der Beschwerdeführer entgegen der ihm gestellten Prognose nicht in der Lage gewesen sei, ein gesetzmäßiges Leben zu führen. Zwar belege die Verurteilung durch das Amtsgericht Ahrensburg lediglich eine allgemeine Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers und könne für sich allein nicht als zum Widerruf der Strafaussetzung zwingende Verfehlung gewertet werden; im Fall H. sei der Beschwerdeführer aber in ähnlicher Weise vorgegangen wie bei der Verurteilung von 1991. Dies zeige, dass sich der Beschwerdeführer durch Bewährungsstrafen nicht beeindrucken lasse. Minder schwere Maßnahmen müssten deshalb außer Betracht bleiben.

36. Das Urteil wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 18. Oktober 1996 zugestellt.

37. Am 22. Januar 1997 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.

38. Anschließend setzte die Gnadenstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über die Menschenrechtsbeschwerde aus.

II. MASSGEBLICHES INNERSTAATLICHES RECHT

1. Strafgesetzbuch

39. Die Strafaussetzung wird in §§ 56 bis 58 StGB geregelt. In § 56 sind die Voraussetzungen der Strafaussetzung aufgeführt; er hat folgenden Wortlaut:

„(1)Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2)Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen, zu berücksichtigen.“

40. Nach § 56 a StGB bestimmt das zuständige Gericht die Dauer der Bewährungszeit, die fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten darf. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden. Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen (§ 56 b StGB) und für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen (§ 56 c StGB) erteilen oder den Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers stellen (§ 56 d StGB). Nach § 56 e StGB können solche Entscheidungen auch nachträglich getroffen oder geändert werden.

41. Im Hinblick auf den Widerruf der Strafaussetzung bestimmt § 56 f StGB unter anderem:

„(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,

....

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder

2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern...“

2. Strafprozessordnung

42. § 154 StPO regelt die Einstellung der Strafverfolgung unter folgenden Voraussetzungen wie folgt:

„(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen

1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt ...

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen. ...“

43. Gegen Gerichtsbeschlüsse, die keine Verurteilung oder Strafzumessung darstellen, ist nach § 304 StPO die Beschwerde zulässig. Nach § 308 Absatz 2 kann das Beschwerdegericht Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 DER KONVENTION

44. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte, mit denen die Aussetzung einer im Jahre 1991 gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe widerrufen wurde, die Unschuldsvermutung verletzen. Er beruft sich auf Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Konvention, der soweit einschlägig, bestimmt:

„ (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass (...) über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem (...) auf dem Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich (...) verhandelt wird.“

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Unschuld als unschuldig.“

A. Die Stellungnahme der Parteien

I. Die Regierung

45. Laut Schriftsatz der Regierung ist die nach Artikel 6 Abs. 2 garantierte Unschuldsvermutung im vorliegenden Fall nicht verletzt.

46. Die Regierung bringt vor, dass dieser Grundsatz es den Konventionsstaaten nach der Spruchpraxis der Konventionsorgane nicht verwehrt, bei der Entscheidung darüber, ob die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zu widerrufen ist, auf das Verhalten der betroffenen Person abzustellen. Die Unschuldsvermutung verlange nicht, dass in jedem Fall eine endgültige Entscheidung vorliege, bevor die Tatsachen, die einer Strafsache zugrunde liegen, herangezogen werden könnten, um zu entscheiden, ob die Strafaussetzung zur Bewährung wiederrufen werden soll. Dabei komme es entscheidend darauf an, inwieweit der Betroffene die Möglichkeit habe, seine Verteidigungsrechte geltend zu machen.

47. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Unschuldsvernutung bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Dabei diene die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Daher könnten ohne ein prozessordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis der Schuld gegen einen Angeklagten keine Entscheidungen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, getroffen werden. Strafbares Verhalten könne jedoch in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren festgestellt werden, und es widerspreche nicht der Unschuldsvermutung, wenn hieraus auch vor einer rechtkräftigen Verurteilung durch das zuständige Gericht für dieses Verfahren bestimmte Folgerungen gezogen würden. Daher sei es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass die Strafaussetzung wegen einer weiteren Straftat widerrufen werden kann, wenn es noch nicht zu einer rechtkräftigen Verurteilung des Betroffenen gekommen ist. Es reiche aus, dass das Gericht aufgrund eigenständiger Überzeugung davon überzeugt sei, dass der Verurteilte die Tat begangen hat. Das ursprüngliche Strafurteil sei in Bezug auf die Bewährung eine Prognoseentscheidung, bei der schon „eine hohe Wahrscheinlichkeit einer zwischenzeitlich begangenen weiteren Tat des Verurteilten“ eine ungünstige Prognose nicht ausgeschlossen hätte. Die neue Entscheidung, die Aussetzung zur Bewährung zu widerrufen, korrigiere lediglich die Prognose, die sich als unzutreffend herausgestellt habe (BVerfG, Beschlüsse vom 1. und 4. Dezember 1986, NJW 1988, 1715 ff.)

48. Allerdings sei es angesichts des Risikos möglicherweise unbegründeter Freiheitsentziehung bei Entscheidungen, die die Strafaussetzung widerrufen, ausschlaggebend, dass sie auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Das Hanseatische Oberlandesgericht habe den dem Betrug zum Nachteil des Zeugen H. zugrundeliegenden Sachverhalt in umfassender und ausführlicher Weise aufgeklärt und auch dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern. Das Oberlandesgericht habe die Aussagen dieses Zeugen kritisch gewürdigt. Eine Gegenüberstellung sei nicht geboten gewesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht sei in dem Anhörungstermin so verfahren, wie es auch das Gericht in der Hauptsache getan hätte. Der Beschwerdeführer habe somit ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten.

49. Darüber hinaus muss nach Auffassung der Regierung die Erklärung des Oberlandesgerichts, „es habe sich die Gewissheit verschafft, der Beschwerdeführer habe sich des Betrugs zum Nachteil des Zeugen H. schuldig gemacht (§ 263 StGB)“, im Zusammenhang mit § 56 f StGB gesehen werden. Es sei dem Gericht darauf angekommen festzustellen, dass die Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind. Es sei nicht darum gegangen, die neue Straftat zu ahnden

50. Schließlich sei es nicht von Bedeutung, dass das Strafverfahren von dem zuständigen Gericht im Hauptverfahren eingestellt wurde. Das Gericht habe es allein deswegen nicht mehr als nötig angesehen, den Beschwerdeführer wegen des Betrugs zum Nachteil des Zeugen H. zu verurteilen, weil dieser bereits wegen anderer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

2. Der Beschwerdeführer

51. Der Beschwerdeführer trägt vor, die Entscheidung des Oberlandesgerichts enthalte eine Schuldfeststellung in Bezug auf einen Tatenvorwurf, der Gegenstand eines bei einem anderen Gericht anhängigen Strafverfahrens gewesen sei. Weiterhin sei kein gesetzmäßiger Nachweis seiner Schuld erbracht worden, denn das Oberlandesgericht sei nach § 308 StPO vorgegangen; dieser erzwinge nicht die Anwendung der strengen Beweisregeln oder sonstigen Verfahrensgarantien nach Artikel 6.

52. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zur Schuldfrage bestehe. Darüber hinaus habe das Oberlandesgericht ohne Anhörung und nach einer Beweiserhebung entschieden, die die Verteidigungsrechte missachtet habe. Eine rechtskräftige Verurteilung sollte unabdingbares Erfordernis jeder Entscheidung sein, welche eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wiederruft, die faktisch einer Strafe gleichkommt.

B. Würdigung durch den Gerichtshof

53. Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass die Unschuldsvermutung von Artikel 6 Abs. 2 EMRK zu den Elementen eines fairen Strafprozesses gehört, wie er von Artikel 6 Abs. 1 EMRK verlangt wird (vgl. u. a. das Urteil in der Sache Deweer . / . Belgien vom 27. Februar 1980, Serie A, Bd. 35, S. 30; Nr. 56, das Urteil in der Sache Minelli . / . die Schweiz vom 25. März 1983, Serie A, Bd. 62, S. 15, Nr. 27 und das Urteil in der Sache Allenet de Ribemont . / . Frankreich vom 10. Februar 1995, Serie A, Bd. 308, S. 16, Nr. 35). Insoweit wird die Beschwerde im Gesamtzusammenhang dieser beiden Bestimmungen geprüft

54. Die Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn in einer gerichtlichen Entscheidung oder in der Erklärung eines Beamten Aussagen zur Schuld einer Person getroffen werden, die einer Straftat angeklagt ist, ohne dass diese Person entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen schuldig gesprochen worden ist. Auch ohne formellen Schuldspruch reicht es aus, dass die tragenden Gründe unterstellen, dass das Gericht oder der Beamte den Angeklagten als schuldig erachten (vgl. die vorerwähnten Urteile Deweer, Nr. 56, Minelli, Nr. 37 sowie Allenet de Ribemont . / . Frankreich vom 10. Februar 1995, Serie A, Bd. 308, S. 16, Nr. 35).

55. Sobald der gesetzmäßige Nachweis erbracht worden ist, dass ein Angeklagter einer bestimmten Straftat schuldig ist, kann Artikel 6 Abs. 2 nicht im Zusammenhang mit Äußerungen greifen, die als Bestandteil der Urteilsfindung zu der Persönlichkeit eines Angeklagten gemacht worden sind, sofern sie nach ihrer Art oder ihrem Umfang im autonomen Sinne der Konvention keine neue Anklageerhebung darstellen (vgl. Urteil in der Sache Engel und andere . / . die Niederlande vom 8. Juni 1976, Serie A, Bd. 22, S. 37 – 38, Nr. 90, sowie Urteil in der Sache Phillips . / . Vereinigtes Königreich vom 5. Juli 2001, Nr. 35).

56. Der Gerichtshof hat auf die Bedeutung des Wortlauts hingewiesen, den Beamte in ihren Äußerungen verwenden, ehe gegen eine Person das Hauptverfahren eröffnet und sie einer bestimmten Straftat schuldig befunden worden ist (vgl. das Urteil in der Sache Daktaras . / . Litauen vom 10. Oktober 2000, Nr. 41).

57. Der Gerichtshof stellt in vorliegender Sache zunächst fest, dass die Freiheitsstrafe dem Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung aus dem Jahre 1991 rechtmäßig auferlegt wurde. Nach dem Widerruf der Strafaussetzung dürfte die Freiheitsentziehung zur Verbüßung der Freiheitsstrafe als rechtmäßige Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 Buchst. a) der Konvention anzusehen sein. Daher verletzt die angegriffene Entscheidung für sich genommen Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht.

58. Es ist noch zu prüfen, ob die tragenden Gründe der Entscheidung des Oberlandesgerichts in materiellrechtlicher Hinsicht eine Feststellung der Schuld des Beschwerdeführers darstellen, die gegen Artikel 6 Abs. 2 verstößt.

59. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Aussetzung einer in einem früheren Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe widerrufen wurde, bestätigt hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte der Beschwerdeführer die in ihn gesetzten Erwartungen, die der Strafaussetzung zugrunde lagen, nicht erfüllt, weil er in der Bewährungszeit weitere Straftaten beging. Insoweit hat das Gericht nach der Beweiserhebung festgestellt, es habe „keinen Zweifel daran, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Zeugen H. des Betrugs schuldig gemacht hat (§ 263 StGB)“. Das Oberlandesgericht hat unter diesen Umständen die engen Voraussetzungen, unter denen eine Straftat vor ihrer rechtskräftigen Aburteilung als Widerrufsgrund verwendet werden kann, für erfüllt erachtet. Gerade in Fällen der vorliegenden Art würde des Abwarten eines rechtkräftigen Schuldnachweises wegen der beträchtlichen Verzögerungsmöglichkeiten zu dem kriminalpolitisch untragbaren Ergebnis führen, dass Täter ihre Bewährungszeit ohne Nachteile zur Ausführung neuer Straftaten missbrauchen können.

60. Nach Überzeugung des Gerichtshofs sind diese Ausführungen im Gesamt- und Sachzusammenhang zu betrachten (vgl. das Urteil in der Sache Adolf . /. Österreich vom 26. März 1982, Serie A, Bd. 49, S. 18-19, Nr. 40, das vorerwähnte Urteil in der Sache Minelli, S. 19, Nr. 40 und das vorgenannte Urteil in der Sache Daktaris, Nr. 43).

61. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass nach § 56 StGB die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Bei Stellung der Prognose hat das Gericht die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

62. Der Gerichtshof ist bereit, sich wie die Regierung von der Erwägung leiten zu lassen, dass der Widerruf einer Strafaussetzung, soweit sie rückblickend darauf abstellt, dass der Verurteilte gezeigt hat, dass die Erwartungen, die der Strafaussetzung zugrunde lagen, sich nicht erfüllt haben, lediglich die Korrektur einer ursprünglich gestellten Prognose darstellen kann.

63. Nach § 56 f Abs. 1 StGB hat das Gericht sich in seiner Beurteilung jedoch auf die Feststellung zu stützen, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begangen hat.

64. Bei dieser Rechtslage beschränkte das Oberlandesgericht sich in seinen Entscheidungsgründen nicht auf die Beurteilung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers oder die Beschreibung des „Verdachts“, dass der Beschwerdeführer in der Bewährungszeit straffällig geworden sei.

65. Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Oberlandesgericht als das die Strafaussetzung überwachende Gericht die Aufgabe des Amtsgerichts Hamburg, des zuständigen erkennenden Gerichts, wahrgenommen und den Beschwerdeführer unmissverständlich einer Straftat für schuldig befunden. Dies wird durch die eindeutige Formulierung verdeutlicht, es habe sich „Gewissheit“ verschafft, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Zeugen H. des Betrugs schuldig gemacht habe. Diese Feststellung wird weiter durch die Tatsache gestützt, dass das Oberlandesgericht entschied, nach § 308 StPO Ermittlungen selbst vorzunehmen, und in seiner Entscheidung den Beweiswert der Zeugenaussagen in einer umfassenden und ausführlichen Weise gewürdigt hat. Die Regierung bringt in der Tat vor, das Oberlandesgericht sei so verfahren, wie es auch das Gericht in der Hauptsache getan hätte.

Insoweit weicht der vorliegende Fall von dem Sachverhalt ab, der den Kommissionsentscheidungen zugrunde liegt, auf die die Regierung sich beruft; dort waren im Zusammenhang mit Entscheidungen über den Widerruf der Strafaussetzung vorgebrachte Rügen für unzulässig erklärt worden (Entscheidungen Nr. 17664/91 vom 9. Oktober 1991 und Nr. 23091/93 vom 30. November 1994, beide unveröffentlicht). Im ersten Fall hat das erkennende Gericht eine Strafaussetzung widerrufen, nachdem es den Angeklagten im Wiederaufnahmeverfahren für schuldig befunden hatte; im zweiten Fall stellte die Begründung ausschließlich auf die Feststellung des Vorliegens eines Tatverdachts ab, der sich entsprechend aus der Voruntersuchung ergeben hatte. Darüber hinaus liegt auch keine Entsprechung zu einigen Fällen vor, in denen die Kommission festgestellt hat, dass der Widerruf der Strafaussetzung auf das Schuldgeständnis des Betroffenen zurückzuführen war (vgl. Entscheidungen Nr. 12380/86 vom 5. Oktober 1988, Nr. 12669/87 vom 11. Oktober 1988 sowie Nr. 15871/89 vom 9. Oktober 1991, alle unveröffentlicht).

In dem einzigen Fall des Widerrufs einer Strafaussetzung, in dem die Kommission eine Rüge aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Konvention für zulässig erklärte (Entscheidung Nr. 12748/87 vom 14. März 1987, unveröffentlicht), wurde ein Vergleich geschlossen (Bericht der Kommission vom 11. Oktober 1989, Amtliche Sammlung 63, S. 137). Die gütliche Einigung wurde erzielt, nachdem die deutsche Bundesregierung erklärt hatte, sie werde die Landesjustizverwaltungen unter anderem darauf hinweisen, dass bei der künftigen Anwendung des § 56 f Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung der Konvention gemäß Artikel 6 Abs. 2 zu beachten sei, und im Zusammenwirken mit den Ländern prüfen, ob § 56 f Abs. 1 StGB geändert werden sollte um sicherzustellen, dass der Widerruf einer Strafaussetzung unter diesen Umständen nicht mit Artikel 6 Abs. 2 der Konvention kollidiert.

Es wurden keine Gesetzesänderungen vorgenommen.

66. Im Hinblick auf das zusätzliche Vorbringen der Regierung, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 56 f StGB nicht auf die Ahndung der weiteren Straftat abstellte, stellt der Gerichtshof fest, dass die maßgeblichen Taten bei der Strafzumessung gewürdigt und entscheidend berücksichtigt wurden. Mit seiner Entscheidung, die Aussetzung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Ersturteil zu widerrufen, zog das Oberlandesgericht strafrechtliche Konsequenzen aus der weiteren Straftat und erlegte dem Beschwerdeführer einen Nachteil auf, der nach Ansicht des Gerichtshofs einer Strafe gleichzusetzen ist.

67. Der Gerichtshof schließt sich auch nicht der Behauptung der Regierung an, der Beschwerdeführer habe vor dem Oberlandesgericht ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Im Lichte einer generellen Verpflichtung zu einem fairen Verfahren gemäß Artikel 6 Abs. 1 EMRK schließt die Unschuldsvermutung eine Schuldfeststellung in einem Strafverfahren, das nicht vor dem zuständigen erkennenden Gericht geführt wird, ungeachtet der Verfahrensgarantien in solch einem parallel geführten Verfahren und unbeschadet allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen (vgl. Nr. 38) aus.

68. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass das Strafverfahren wegen des zur Last gelegten Betrugs aufgrund der schwereren Strafen, die dem Beschwerdeführer wegen weiterer Straftaten auferlegt worden waren, in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg schließlich eingestellt wurde. Obwohl der Gerichtshof den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beschwerde abweichend würdigt, schließt er sich der Auffassung der Regierung an, dass der Ausgang der Hauptverhandlung für die dort behandelten Fragen keine Rolle gespielt hat.

69.Aufgrund dessen hat nach Überzeugung des Gerichtshofs das Hanseatische Oberlandesgericht mit der Begründung seiner Entscheidung vom 14. Oktober 1996 die Unschuldsvermutung verletzt, die ein wesentliches Kriterium des Gebots eines fairen Verfahrens darstellt.

70.Daher ist Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Konvention verletzt worden.

III. DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

71. Artikel 41 der Konvention bestimmt:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

72. Der Beschwerdeführer hat keine Forderung nach einer gerechten Entschädigung gemäß Artikel 41 erhoben. Der Gerichtshof sieht keinen Anlass, diese Frage von sich aus zu prüfen (vgl. sinngemäß das Urteil in der Sache Nasri . / . Frankreich vom 13. Juli 1995, Serie A, Bd. 320-B, S. 26, Nr. 49).

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1.dass Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Konvention verletzt ist;

Ausgefertigt in englischer Sprache und am 3. Oktober 2002 gemäß Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.

Vincent BERGER

Ireneu CABRAL BARRETO

Kanzler

Präsident

 

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