CASE OF GRASSER v. GERMANY - [German Translation] by the German Federal Ministry of Justice

Urteile

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

05/10/06 Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 66491/01)

RECHTSSACHE G. ./. DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. 66491/01)

URTEIL

STRASSBURG

5. Oktober 2006

Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache G. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den Richtern

HerrnP. Lorenzen, Präsident,
HerrnK. Jungwiert,
HerrnV. Butkevych,
FrauM. Tsatsa-Nikolovska,
HerrnJ. Borrego Borrego,
FrauR. Jaeger,
HerrnM. Villiger,
und Frau C. Westerdiek, Sektionskanzlerin,

nach nicht öffentlicher Beratung am 6. Mai 2003, am 16. September 2004 und am 11. September 2006

das folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag angenommen wurde:

VERFAHREN

1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 66491/01) gegen die Bundes­republik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr J. G. („der Beschwerdeführer“), am 2. Februar 2001 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.

2. Der Beschwerdeführer wurde zunächst von Herrn B. Sauber, Rechtsanwalt in Saar­brücken, Deutschland, vertreten. Danach wurde er von Herrn A. Keller und Herrn D. Sauer von der in Heidelberg (Deutschland) praktizierenden Anwaltskanzlei Keller, Rainer & Kolle­gen vertreten. Er wurde dann wieder von Herrn B. Sauber vertreten. Die beklagte Regierung wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, zunächst Herrn Ministerialdirigent K. Stolten­berg und anschließend Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

3. Der Beschwerdeführer, der sich auf Artikel 6 der Konvention berief, machte geltend, dass die Dauer des von ihm gegen die Stadt Saarbrücken angestrengten Amtshaftungs­verfahrens die angemessene Frist überschritten habe.

4. Die Beschwerde wurde der Dritten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In dieser Sektion wurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebildet.

5. Mit Entscheidung vom 16. September 2004 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in Teilen für zulässig.

6. Der Beschwerdeführer und die Regierung reichten jeweils weitere Schriftsätze ein (Ar­tikel 59 Abs. 1). Die Parteien gaben zu den gegnerischen Schriftsätzen schriftliche Stellung­nahmen ab.

7. Am 1. April 2006 wurde diese Rechtssache der neu gebildeten Fünften Sektion zuge­wiesen (Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 52 Abs. 1).

SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DES FALLES

8. Der 1940 geborene Beschwerdeführer ist in N., Deutschland, wohnhaft.

A. Hintergrund der Rechtssache

9. 1971 traten der Beschwerdeführer und ein Unternehmen mit der Stadt Saarbrücken in Verhandlungen über die Erteilung einer Baugenehmigung für ein von ihnen erworbenes Grundstück. Im Laufe dieser Verhandlungen verpflichteten sich der Beschwerdeführer und das vorgenannte Unternehmen, 2.353.000 DM (etwa 1.296.000 Euro) von den Erschlie­ßungskosten zu tragen. Der Beschwerdeführer sagte ferner verbindlich zu, innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung einer Baugenehmigung ein Einkaufszentrum zu errichten.

10. Am 1. April 1974 beantragte der Beschwerdeführer bei den städtischen Behörden die Baugenehmigung. Er bot die Stellung einer Bankbürgschaft zur Deckung der auf etwa 1.500.000 Millionen DM veranschlagten Erschließungskosten für das Einkaufszentrum an. Zugleich regte er den Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags zwischen ihm und der Stadt an.

11. Im August 1974, nach den Kommunalwahlen, forderte die Stadt den Beschwerdefüh­rer auf, eine Bankbürgschaft über 4.500.000 DM (etwa 2.300.813 Euro) für die Erschlie­ßungskosten des ganzen Grundstücks zu erbringen. Auf seine Weigerung hin versagte die Stadt ihre Einwilligung zu der beantragten Baugenehmigung. Sie lehnte auch den Abschluss eines Vertrags zur Errichtung des Einkaufszentrums sowie die Übernahme der Erschlie­ßungskosten ab.

B. Erstes Verfahren im Fall des Beschwerdeführers

12. Am 23. August 1974 erhob der Beschwerdeführer beim Landgericht Saarbrücken gegen die Stadt Saarbrücken Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung (Amtshaftungsklage). Er machte geltend, die plötzliche Entscheidung der Stadt, eine Bank­bürgschaft in Höhe von 4.500.000 DM zu verlangen, mit der sie weitere unbillige Bedingun­gen für die Genehmigung des Bauvorhabens des Beschwerdeführers gestellt habe, sei das Ergebnis informeller Verhandlungen zwischen verschiedenen politischen Parteien vor Ort vor den Kommunalwahlen gewesen. Sie stelle einen vorsätzlichen Verstoß gegen den Grund­satz von Kontinuität von Verwaltungshandeln dar.

13. Am 24. Februar 1975 lehnte das örtliche Bauamt die Erteilung der beantragten Bau­genehmigung an den Beschwerdeführer ab. Diese Entscheidung wurde später von den Ver­waltungsgerichten bestätigt.

14. Am 21. März 1975 wies das Landgericht Saarbrücken die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers zurück. Dem Landgericht zufolge wies nichts darauf hin, dass die Stadt Saarbrücken ihre Amtspflichten verletzt hätte.

15. Am 27. Juni 1975 legte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht Saarbrücken (4. Senat) gegen diese Entscheidung Berufung ein.

16. Im Herbst 1976 wurde das Grundstück des Beschwerdeführers zwangsversteigert.

17. Am 3. Februar 1978 wies das Oberlandesgericht Saarbrücken (4. Senat) die Beru­fung des Beschwerdeführers als unbegründet zurück.

18. Am 7. Februar 1980 hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf die Revision des Beschwerdeführers auf und verwies die Sache an den 4. Senat des Berufungsgerichts zurück. Er gab dem Oberlandesgericht auf zu prüfen, ob die Stadt die Vertragsverhandlun­gen mit dem Beschwerdeführer ohne triftigen Grund abgebrochen habe, weil sie in diesem Fall verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer Schadensersatz zu leisten.

C. Erstes Wiederaufnahmeverfahren im Fall des Beschwerdeführers

19. Am 23. Oktober 1981 wies das Oberlandesgericht Saarbrücken (4. Senat) die Beru­fung des Beschwerdeführers erneut zurück. Es befand, dass der Beschwerdeführer keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Stadt und dem von ihm erlittenen Schaden nachgewiesen habe, selbst wenn unterstellt werde, dass die Stadt ihre Amtspflicht zu konsequentem Verhalten verletzt habe.

20. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1982 wurde die erneute Revision des Beschwerdeführers teilweise angenommen.

21. Am 5. Mai 1983 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts teil­weise auf und verwies die Sache an den 7. Senat dieses Gerichts zurück. Er befand, dass das Oberlandesgericht mit seiner Feststellung, dass zwischen dem Verhalten der Stadt und dem von dem Beschwerdeführer erlittenen Schaden kein Kausalzusammenhang bestehe, die von diesem beigebrachten Beweismittel unrichtigerweise nicht gewürdigt habe.

D. Zweites Wiederaufnahmeverfahren im Fall des Beschwerdeführers

22. Am 10. Juli 1984 änderte das Oberlandesgericht Saarbrücken (7. Senat) das Urteil des Landgerichts vom 21. März 1975 ab. Es erklärte, dass dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zustehe, bezifferte aber den genauen Schadensersatz noch nicht (Grund­urteil). Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Stadt Saarbrücken von dem Beschwer­deführer unerwartet und ohne triftige Gründe verlangt habe, eine Bankbürgschaft von 4.500.000 DM zu erbringen, und damit die Verhandlungen über die Erteilung einer Bauge­nehmigung schuldhaft zum Scheitern gebracht habe. Sie habe deshalb ihre Amtspflicht zu konsequentem Handeln verletzt.

23. Am 11. Juli 1985 lehnte der Bundesgerichtshof die Annahme der Revision der Stadt Saarbrücken ab.

24. Am 19. Dezember 1985 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfas­sungsbeschwerde der Stadt zur Entscheidung anzunehmen.

25. Am 8. Juli 1986 verurteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken die Stadt Saarbrü­cken, an den Beschwerdeführer 5.798.142 DM (etwa 2.964.543 Euro) zuzüglich Zinsen zu zahlen, und wies seine Klage im Übrigen ab.

26. Am 22. Juni 1989 hob der Bundesgerichtshof auf die Revisionen beider Parteien das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.

E. Drittes Wiederaufnahmeverfahren im Fall des Beschwerdeführers

27. Am 9. Januar 1995 ordnete das (in Saarländisches Oberlandesgericht umbenannte) Oberlandesgericht an, ein Sachverständigengutachten über die Höhe des vom Beschwerde­führer erlittenen Schadens einzuholen.

28. Am 12. Januar 1999 ordnete das Oberlandesgericht die Erstellung eines weiteren Sachverständigengutachtens über die Höhe des dem Beschwerdeführer entstandenen Schadens unter Berücksichtigung hinzukommender steuerlicher Aspekte an.

29. Am 20. Juli 2000 nahm das Bundesverfassungsgericht die gegen die Dauer des Amtshaftungsverfahrens gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung an (siehe im Einzelnen Rdnrn. 36 und 37, unten).

30. Am 25. und 26. September 2000 wiesen zwei verschiedene Senate des Oberlandes­gerichts die Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen die Richter am Oberlandes­gericht wegen Befangenheit als unbegründet zurück.

31. Am 20. November 2001 wies das Saarländische Oberlandesgericht (7. Senat) den Schadensersatzanspruch des Beschwerdeführers nach einer mündlichen Verhandlung ab. Es stellte fest, dass nicht erwiesen sei, dass der Beschwerdeführer finanziell in der Lage gewesen wäre, sein Bauvorhaben zu verwirklichen, wenn ihm die Baugenehmigung erteilt worden wäre, unabhängig vom Verhalten der Stadt. Die Handlungen der Stadt hätten ihm somit keine finanziellen Verluste verursacht. Das Gericht erlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Gerichtsverfahrens (in Höhe von etwa auf 2.512.222 Euro) auf.

32. Am 24. April 2003 beschloss der Bundesgerichtshof, die Revision des Beschwerde­führers gegen das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. November 2001 nicht zur Entscheidung anzunehmen. Er legte den Streitwert auf etwa 109 Millionen Euro fest und erlegte dem Beschwerdeführer als unterlegenem Kläger die Verfahrenskosten (in Höhe von weiteren etwa 657.322 Euro) auf.

33. Am 28. Mai 2003 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum Bundes­verfassungsgericht und rügte eine Verletzung seiner Eigentumsrechte, seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter.

34. Am 28. Juli 2003 (Zustellung der Entscheidung am 4. August 2003) lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer seine Verfassungs­beschwerde nicht hinreichend begründet habe; diese sei damit unzulässig.

35. Mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24. Februar 2004 wurde das Insol­venzverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet.

F. Verfahren wegen der Dauer des Amtshaftungsverfahrens

36. Am 24. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und brachte vor, dass er in dem vor dem Saarländischen Oberlandesgericht anhängigen Amtshaftungsverfahren in seinem Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist verletzt worden sei.

37. Am 20. Juli 2000 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Recht des Beschwerdeführers auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz nach dem Grundgesetz dadurch verletzt worden seien, dass das Saarländische Oberlandesgericht es unterlassen habe, in angemessener Zeit eine Entscheidung über die Höhe des dem Beschwerdeführer zustehen­den Schadensersatzanspruchs zu treffen. Es führte in seiner Begründung aus, dass unge­achtet der Komplexität des Falls die Dauer des seit 1974 anhängigen Verfahrens ganz offen­sichtlich zu lang gewesen sei. Es kam zu dem Schluss, dass es sich gemäß § 95 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf die Feststellung der Grundgesetzverletzung be­schränken müsse. Das Oberlandesgericht sei nunmehr gehalten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem möglichst raschen Abschluss des Verfahrens führen.

38. Am 24. April 2001 erhob der Beschwerdeführer bei dem Landgericht Karlsruhe gegen das Saarland weitere Klage wegen Amtspflichtverletzung nach Artikel 34 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er klagte auf Feststellung, dass das Saarland ihm zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der durch das überlange Verfahren vor dem Saarländischen Oberlandesgericht entstanden ist und entstehen wird.

39. Am 9. November 2001 gab das Landgericht Karlsruhe der Klage des Beschwerdefüh­rers statt und erlegte dem beklagten Land die Verfahrenskosten auf.

40. Am 20. Dezember 2001 legte das Land Saarland gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. November 2001 beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung ein. Das Verfahren, das auf Antrag beider Parteien bis zum Ausgang des Amtshaftungsverfahrens gegen die Stadt Saarbrücken ausgesetzt worden war, ist noch nicht abgeschlossen.

II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE INNERSTAATLICHE PRAXIS

41. Eine genaue Übersicht über die einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfas­sungsgerichtsgesetzes, die Vorschriften über die Staatshaftung und die Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte zur Dauer von zivilrechtlichen Verfahren findet sich in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland ([GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Nrn. 62-74, 8. Juni 2006).

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. DIE PROZESSUALE EINREDE DER REGIERUNG

42. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Kammer die prozessuale Einrede der Regierung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 34 der Konvention entfallen sei, in ihrer Zulässigkeitsentscheidung in vorliegender Rechtssache mit der Haupt­sache verband. Die Kammer befand, dass diese Frage mit der Frage eng verbunden sei, ob Artikel 6 Abs. 1 der Konvention durch die überlange Dauer des Amtshaftungsverfahrens verletzt worden war.

43. Die Regierung trug vor, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers wegen einer behaupteten Verletzung seines Rechts aus Artikel 6 Abs. 1 im Sinne des Artikels 34 der Konvention entfallen sei. Sie wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 20. Juli 2000 die Feststellung getroffen habe, dass das seit 1989 vor dem Saarländischen Oberlandesgericht anhängige Verfahren unangemessen lang gewesen sei und der Beschwerdeführer dadurch in seinen nach dem Grundgesetz geschützten Rechten verletzt worden sei. Damit habe das Bundesverfassungsgericht zugleich eine Verletzung des Artikels 6 der Konvention festgestellt.

44. Die Regierung trug überdies vor, dass die Verfassungsbeschwerde als wirksamer Rechtsbehelf anzusehen sei, mit dem der überlangen Dauer des Zivilverfahrens angemes­sen abgeholfen werde. Das Bundesverfassungsgericht könne die Fortdauer der behaupteten Verletzung des Rechts, innerhalb angemessener Frist angehört zu werden, verhindern, in­dem es die Fachgerichte auffordere, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Verfahren Fortgang zu geben und auf dessen raschen Abschluss hinzuwirken. Darüber hinaus habe bereits die Feststellung einer Verletzung dieses Rechts durch das Bundesverfassungsge­richt, das zugegebenermaßen nicht zuständig sei, Schadensersatz zuzuerkennen, zumindest in Verbindung mit einer neuen Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten auf Ersatz des we­gen der Verfahrensdauer erlittenen Schadens dem Beschwerdeführer angemessen Wieder­gutmachung geleistet. Der Beschwerdeführer habe nämlich gegen das Saarland wegen des durch das überlange Verfahren entstandenen Schadens Amtshaftungsklage erhoben, der im ersten Rechtszug stattgegeben worden sei. Jedenfalls sei dem Beschwerdeführer durch die

Dauer des Verfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten kein materieller Schaden entstan­den.

45. Der Beschwerdeführer bestritt diese Auffassung. Er wies darauf hin, dass das Bun­desverfassungsgericht eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention nicht aus­drücklich festgestellt habe. Überdies sei dieses Gericht nicht befugt gewesen, ihm eine Entschädigung für den aus der Verletzung seines Rechts auf eine Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist entstandenen Schaden zuzusprechen.

46. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers diesem nicht schon für sich genommen die Opfereigen­schaft im Sinne des Artikels 34 der Konvention aberkennt, sofern die nationalen Behörden die Konventionsverletzung nicht ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet haben (siehe u. a. Rechtssachen Eckle ./. Deutschland, Urteil vom 15. Juli 1982, Serie A Bd. 51, S. 30, Nr. 66; Amuur ./. Frankreich, Urteil vom 25. Juni 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, S. 846, Nr. 36; Dalban ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 28114/95, Nr. 44, EuGHMR 1999-VI).

47. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entschei­dung vom 20. Juli 2000 befand, dass das Recht des Beschwerdeführers auf einen wirkungs­vollen Rechtsschutz nach dem Grundgesetz verletzt worden sei, weil die Dauer der von dem Beschwerdeführer seit 1974 betriebenen Verfahren eindeutig zu lang sei. Er akzeptiert, dass das Gericht damit eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention der Sache nach hin­reichend deutlich anerkannt hat, ungeachtet der Tatsache, dass auf diesen Artikel der Kon­vention nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

48. Bei der Prüfung, ob die Wiedergutmachung, die dem Beschwerdeführer durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das seine Beschwerde wegen der Verfah­rensdauer zur Entscheidung angenommen hatte, geleistet worden war, ausreichte, um den Wegfall seiner Opfereigenschaft im Sinne des Artikels 34 zu bewirken, verweist der Gerichts­hof auf seine Feststellungen in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland ([GK], Individualbe­schwerde Nr. 75529/01, 8. Juni 2006). In diesem Fall befand der Gerichtshof in Bezug auf die Rüge jenes Beschwerdeführers nach Artikel 13, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht geeignet sei, Abhilfe für die überlange Verfahrensdauer anhängiger zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (a. a. O., Nrn. 103 -108). Das Bundesverfassungsgericht sei insbesondere nicht befugt, Fristen zu setzen oder konkrete Maßnahmen zur wirksamen Verfahrensbeschleuni­gung anzuordnen (a. a. O., Nrn. 105 – 107). Dies hat die vorliegende Individualbeschwerde in der Tat deutlich gemacht; hier war die Rechtssache weitere sechzehn Monate vor dem Saarländischen Oberlandesgericht anhängig und wurde erst etwa zwei Jahre und neun Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die überlange Verfahrensdauer festgestellt worden war, in der letzten Instanz vor den Zivilgerichten abge­schlossen (siehe auch a. a. O., Nr. 106). Überdies war das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, eine Entschädigung auszusprechen (a. a. O., Nr. 105). Der Gerichtshof legt die Fest­stellungen in der Rechtssache Sürmeli der vorliegenden Frage nach Artikel 34 sinngemäß zu Grunde und ist der Auffassung, dass allein die Feststellung eines Grundrechtsverstoßes durch das Bundesverfassungsgericht keine Wiedergutmachung leistete und die Opfereigen­schaft des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 34 folglich nicht entfallen ist.

49. Zu dem Vorbringen der Regierung, dass dem Beschwerdeführer hinreichend Wieder­gutmachung geleistet worden sei, weil er die von ihm vor dem Landgericht Karlsruhe erho­bene Amthaftungsklage auf Entschädigung für den durch die Verfahrensdauer erlittenen Schaden gewonnen habe, stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Verfahren offenbar noch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig ist. Bisher ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung gezahlt worden. Jedenfalls dürfte der Beschwerdeführer in diesem Verfahren keine Entschädigung für immateriellen Schaden erwirken können, den, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, Prozessparteien gleichwohl zunächst in Rechtssachen betreffend die Dauer zivilrechtlicher Verfahren erleiden (siehe u. a. Rechtssachen Hartman ./. Tschechi­sche Republik, Individualbeschwerde Nr. 53341/99, Nr. 68, EuGHMR 2003-VIII; Sürmeli, a. a. O., Nr. 113). Unter diesen Umständen kann nicht unterstellt werden, dass die deutschen Behörden dem Beschwerdeführer für die Verletzung seines Rechts aus Artikel 6 Abs. 1 auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist hinreichend Wiedergutmachung geleistet ha­ben.

50. Deshalb ist die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine Verlet­zung seines Rechts nach Artikel 6 im Sinne des Artikels 34 nicht entfallen und der diesbe­zügliche Einwand der Regierung zurückzuweisen.

II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION

51. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer des von ihm gegen die Stadt Saarbrü­cken angestrengten Amtshaftungsverfahrens die angemessene Frist überschritten habe und demnach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden sei, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist ver­handelt wird.“

A. Maßgeblicher Zeitraum

52. Der Zeitraum, der für die Feststellung, ob das Verfahren dem Gebot der „angemesse­nen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 entsprach, maßgeblich ist, begann am 23. August 1974, dem Tag, an dem der Beschwerdeführer beim Landgericht Saarbrücken gegen die Stadt Saarbrü­cken Amtshaftungsklage erhoben hat. Er endete am 4. August 2003, als dem Beschwerde­führer der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme seiner Verfas­sungsbeschwerde wegen der Fairness des Verfahrens zugestellt wurde. Somit dauerte das über vier Instanzen geführte Verfahren etwa 28 Jahre und 11 Monate. Der Gerichtshof hält diese Dauer für ungewöhnlich lang, und sie dürfte besonders überzeugende Rechtferti­gungsgründe erforderlich machen.

B. Angemessenheit der Verfahrensdauer

53. Die Regierung trug vor, dass die Dauer des von August 1974 bis Juni 1989 und von Juli 2000 bis April 2003 vor den deutschen Gerichten gegen die Stadt Saarbrücken geführten Amtshaftungsverfahrens nicht übermäßig lang gewesen sei. Die Rechtssache des Be­schwerdeführers sei sowohl im Hinblick auf die Feststellung des Sachverhalts, der eine Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten erforderlich gemacht habe, als auch in Bezug auf die Rechtsanwendung sehr komplex gewesen.

54. Die Regierung trug vor, dass die deutschen Gerichte das Verfahren in dem Zeitraum von August 1974 bis Juni 1989 nicht unangemessen verzögert hätten, weil in diesem Zeitab­schnitt elf Entscheidungen ergangen seien. Im Hinblick auf die Dauer des ersten Verfahrens im Fall des Beschwerdeführers (von August 1974 bis Februar 1980) bis zur Zurückverwei­sung der Rechtssache durch den Bundesgerichtshof, das erste Wiederaufnahmeverfahren (von März 1980 bis Mai 1983) und das zweite Wiederaufnahmeverfahren (von Juni 1983 bis Juni 1989) seien die jeweiligen Abschnitte des Verfahrens des Beschwerdeführers für sich genommen nicht übermäßig lang gewesen. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2000 in dem Verfahren bis Juli 2003 insbesondere durch Stellung mehrerer Befangenheitsanträge erhebliche Verzöge­rungen verursacht.

55. Der Beschwerdeführer behauptete, dass das fast dreißig Jahre dauernde Amtshaf­tungsverfahren gegen die Stadt Saarbrücken im Ganzen zu lang gewesen sei. Er rügte insbesondere, dass die Gerichte sich geweigert hätten, Maßnahmen zur Verfahrensbe­schleunigung zu ergreifen, obwohl es in den Verfahren wegen des hohen Streitwerts um seine wirtschaftliche Existenz gegangen sei.

56. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruch­praxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles sowie des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden, zu würdigen ist. Im Hinblick auf den letzten Punkt ist die Tragweite dessen, was für den Beschwerdefüh­rer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu berücksichtigen (siehe u. a. Rechtssachen Gast und Popp ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Nr. 70, EuGHMR 2000-II, sowie Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Nr. 110, EuGHMR 2000-VIII).

57. Der Gerichtshof erkennt an, dass die Rechtssache des Beschwerdeführers recht komplex war. Das von ihm angestrengte Amtshaftungsverfahren hatte es unter anderem erforderlich gemacht, den Sachverhalt zu den von der Stadt mit dem Beschwerdeführer über eine Baugenehmigung geführten Vertragsverhandlungen festzustellen, und einen Sachver­ständigenbeweis über die Höhe des ihm entstandenen Schadens sowie seine Fähigkeit, das Bauvorhaben zu finanzieren, zu erheben. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Prozessführung durch den Beschwerdeführer, insbesondere die von ihm gegen Ende des Verfahrens gestellten Befangenheitsanträge, erheblich zur Gesamtverfahrens­dauer beigetragen haben. Im Hinblick auf die Durchführung des Verfahrens durch die deut­schen Gerichte beschränkt sich der Gerichtshof darauf festzustellen, dass allein die Gesamt­verfahrensdauer von fast 29 Jahren erkennen lässt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Zivilgerichte die Rechtssache mit der gebotenen Sorgfalt behandelt haben. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Verfahren hätte zügig abge­schlossen werden müssen, weil der Streitwert schließlich auf etwa 109 Millionen Euro festge­legt worden war und insoweit die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers auf dem Spiel stand.

58. Der Gerichtshof kommt daher - wie auch das Bundesverfassungsgericht im Juli 2000 - zu dem Schluss, dass keine hinreichenden Rechtfertigungsgründe angeführt worden sind und das Verfahren des Beschwerdeführers eindeutig zu lang war. Deshalb ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention verletzt worden.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

59. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

60. Der Beschwerdeführer erhob Anspruch auf Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden sowie auf die Erstattung von Kosten und Auslagen.

A. Schaden

61. Der Beschwerdeführer, gestützt auf urkundliche Nachweise, verlangte insgesamt 249.292.803,99 Euro für materiellen Schaden. Er umfasst den Verlust des Vermögens im Wert von insgesamt 140.246.630 Euro, das zwangsversteigert worden war, um die ihm in dem fraglichen Amtshaftungsverfahren auferlegten Gerichtskosten beizutreiben. Der Be­schwerdeführer verlangte darüber hinaus die Erstattung von 109.046.173,99 Euro, die er infolge der willkürlichen Abweisung seiner Amtshaftungsklage verloren habe. Er trug vor, dass er nach der inzwischen verstrichenen Zeit nicht noch eindeutiger habe beweisen kön­nen, dass er in der Lage gewesen wäre, sein Bauvorhaben zu finanzieren, und er somit als Kläger unterlegen gewesen sei.

62. Der Beschwerdeführer verlangte überdies 29.132.472,90 Euro für immateriellen Schaden. Er brachte vor, dass seine Gesundheit infolge der überlangen Dauer des Verfah­rens, in dem seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel stand, ruiniert worden sei und er seinen guten Ruf als erfolgreicher Unternehmer verloren habe. Er hob hervor, dass es ihm nach der unbegründeten Versagung der Baugenehmigung im Jahre 1974 gelungen sei, andere Unternehmen aufzubauen, die danach mit über 100 Millionen Euro bewertet worden seien; nachdem er das fragliche Verfahren angestrengt habe, habe er diese wegen der zur Beitreibung der Gerichtskosten betriebenen Zwangsvollstreckung etwa dreißig Jahre später verloren und sei somit zahlungsunfähig geworden.

63. Gemäß dem Vorbringen der Regierung ist dem Beschwerdeführer durch die Dauer des Verfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten kein materieller Schaden entstanden. Es bestehe keinerlei Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten überlangen Dauer des Verfahrens und dem Schaden, der durch den Verlust seines zur Beitreibung der Gerichts­kosten gepfändeten Eigentums oder durch die - nicht willkürliche- Abweisung seiner Amts­haftungsklage bewirkt worden sei.

64. Die Regierung trug überdies vor, dass die von dem Beschwerdeführer für immateriel­len Schaden erhobene Forderung eindeutig unangemessen sei.

65. In Bezug auf die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten materiellen Schäden stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer den Ersatz des Wertes des Vermö­gens verlangt, das er durch die Beitreibung der Gerichtkosten, also durch Kosten, die er als unterlegener Kläger in dem von ihm angestrengten Amthaftungsverfahren zu tragen hatte, verloren hat. Ebenso fordert er die Geldsumme, die ihm zugestanden hätte, wenn er das von ihm betriebene Verfahren gewonnen hätte. Dem Gerichtshof ist bewusst, dass die Fähigkeit eines Klägers, den Beweis in seiner Sache zu erbringen, durch den erheblichen Zeitablauf zwischen der angegriffenen staatlichen Maßnahme und der Entscheidung über eine im Zu­sammenhang damit erhobene Klage, wie sie in der vorliegenden Rechtssache streitgegen­ständlich war, in schwerwiegender Weise beeinträchtigt werden kann. Er erinnert gleichwohl daran, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn es den Erfordernissen des Artikels 6 Abs. 1 in Bezug auf die Dauer genügt hätte (siehe, u. a. Rechtssachen Wettstein ./. die Schweiz, Individualbe­schwerde Nr. 33958/96, Nr. 53, EuGHMR 2000‑XII; Sürmeli, a. a. O., Nr.144). Die Frage, ob die Abweisung der Kla­ge des Beschwerdeführers begründet war, betrifft die Fairness des Verfahrens, die nicht Ge­genstand der vorliegenden Individualbeschwerde ist. Infolgedessen ist ein kausaler Zusam­menhang zwischen der überlangen Verfahrensdauer und dem behaupteten Vermögensscha­den nicht hinreichend nachgewiesen. Daher kann der Gerichtshof unter dieser Rubrik keine Entschädigung zusprechen.

66. Was den Anspruch des Beschwerdeführers im Hinblick auf den immateriellen Scha­den angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer Opfer eines besonders schwerwiegenden Verstoßes gegen das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 war. Er hat zweifellos wegen des verschleppten Verfahrens, das er fast während seines gesamten Berufslebens hat führen müssen, gelitten. In dem gesamten Ver­fahren stand seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel, was aus seiner Insolvenz ersicht­lich wird, die nach Betreibung der Zwangsvollstreckung zur Beitreibung hoher Gerichtskosten eingetreten war. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen, insbesondere der überlangen Verfahrensdauer, entscheidet der Gerichtshof nach Billigkeit und spricht dem Beschwerde­führer 45.000 Euro als Entschädigung für den immateriellen Schaden zuzüglich ggf. zu be­rechnender Steuern zu.

B. Kosten und Auslagen

67. Der Beschwerdeführer, der sich auf urkundliche Nachweise stützte, hat insgesamt 21.900.508,81 Euro für in den Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten entstandene Kosten und Auslagen verlangt. Er trug vor, dass die Kosten des fraglichen Amtshaftungs­verfahrens vor den deutschen Gerichten um 20.695.738,11 Euro geringer ausgefallen wären, wenn es innerhalb von acht Jahren abgeschlossen worden wäre. Insbesondere seien im Laufe der Jahre der Streitwert und folglich die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren nicht zuletzt durch die anfallenden Zinsen gestiegen. Darüber hinaus verlangte er 1.204.770,70 Euro für Rechtsverfolgungskosten, die in dem vor dem Landgericht Karlsruhe gegen das Saarland betriebenen Verfahren (siehe Rdnrn. 38-40, oben) entstanden sind.

68. Der Beschwerdeführer forderte ferner die Erstattung der Kosten für seine anwaltliche Vertretung in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof in Höhe von 25 % der von dem Ge­richtshof zugesprochenen Entschädigung, d. h. bis zu 100 Millionen Euro.

69. Die Regierung trug im Hinblick auf die Kosten des Verfahrens vor den innerstaatli­chen Gerichten vor, dass zwischen der bloßen Dauer dieses Verfahrens und dem von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Schaden keinerlei Kausalzusammenhang bestehe.

70. Nach Auffassung der Regierung waren die dem Beschwerdeführer in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof angeblich entstandenen Kosten zu hoch angesetzt.

71. Im Hinblick auf die für die Kosten des in Frage stehenden Verfahrens vor den inner­staatlichen Gerichten geltend gemachten Beträge ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Unterlagen der Auffassung, dass er nicht in der Lage ist, die allein durch die Dauer dieses Verfahrens entstandenen zusätzlichen Kosten genau zu beziffern. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, die die Verfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für den Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe Rechtssachen Maurer ./. Öster­reich, Individualbeschwerde Nr. 50110/99, Nr. 27, 17. Januar 2002; Sürmeli, a. a. O.; Nr. 148), spricht der Gerichtshof unter Berücksichtigung der in ähnlichen Fällen zuerkannten Beträge dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 10.000 Euro zuzüglich der gegebenen­falls zu berechnenden Mehrwertsteuer zu.

72. Im Hinblick auf die Kosten der Rechtsvertretung in dem gegen das Saarland vor dem Landgericht Karlsruhe betriebenen Verfahren stellt der Gerichtshof fest, dass diese entstan­den sind, um der Verletzung des Artikels 6 der Konvention abzuhelfen. Gleichwohl hat der Beschwerdeführer das von ihm angestrengte Verfahren gewonnen, und dem beklagten Land wurden die Kosten auferlegt. Folglich können weitere von dem Beschwerdeführer geltend gemachte Kosten der Rechtsvertretung nicht der Höhe nach als angemessen angesehen werden, und der Gerichtshof billigt deshalb unter dieser Rubrik keine weitere Entschädigung zu.

73. Was die Kosten für das Verfahren vor diesem Gerichtshof betrifft, spricht der Ge­richtshof dem Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Rechtsprechung und aufgrund eigener Berechnung 4.000 Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Mehrwertsteuer zu.

C. Verzugszinsen

74. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG,

1. dass der Beschwerdeführer behaupten kann, im Sinne des Artikels 34 der Konvention „verletzt“ zu sein;

2. dass Artikel 6 der Konvention verletzt worden ist;

3. 

a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen hat:

i) 45.000 Euro (fünfundvierzigtausend Euro) für den immateriellen Schaden;

ii) 14.000 Euro (vierzehntausend Euro) für Kosten und Auslagen;

iii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern;

b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für die obengenannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.

4. dass die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen werden.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 5. Oktober 2006 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Claudia Westerdiek

Peer Lorenzen

Kanzlerin

Präsident

 

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