CASE OF MARIUS ALEXANDRU AND MARINELA ȘTEFAN v. ROMANIA - [German Translation] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

NLMR 2/2020-EGMR   1 © Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Übersetzung wurde bereits in Newsletter Menschenrech-   te 2020/2 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die HUDOC-Datenbank des   EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.   © Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Translation already published in Newsletter Menschen-   rechte 2020/2] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its inclusion in the   Court's database HUDOC. This translation does not bind the Court.   © Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Traduction déjà publiée dans Newsletter Menschenrechte   2020/2] L’autorisation de republier cette traduction a été accordée dans le seul but de son inclusion dans la base de   données HUDOC de la Cour. La présente traduction ne lie pas la Cour.   Marius Alexandru et Marinela Ștefan gg. Rumänien –   78643/11   Urteil vom 24.3.2020, Sektion IV   Sachverhalt   Bei den beiden Bf. handelt es sich um ein Ehepaar, das am gezogen wurde, dass die Entwurzelung des Baumes mit   6.8.2007 gemeinsam mit den Eltern und dem fünfjähri- einem zur Ableitung von Regenwasser angelegten Gra-   gen Bruder der ZweitBf. in einem Fahrzeug auf einer Nati- ben und Abflüssen aus einem nahen defekten Abwasser-   onalstraße unterwegs war, als ein Baum auf den Wagen system in Verbindung stehen könnte, führte die Staatsan-   stürzte. Die Eltern und der Bruder der ZweitBf. verstarben waltschaft weitere Ermittlungen durch. Mit Entscheidung   dadurch noch am Unfallort. Die beiden Bf. erlitten schwe- vom 19.1.2010 stellte sie das Strafverfahren gegen den   re, wenn auch nicht lebensbedrohliche Verletzungen. Sie Fahrzeuglenker und die Vertreter der zuständigen Behör-   wurden sofort ins Krankenhaus gebracht und operiert.   den ein. Sie kam zum Schluss, dass der betreffende Baum   Die an den Unfallort gerufene Polizei fertigte eine Skiz- vor dem Unfall keine Mängel aufgewiesen hätte, die seine   ze und Fotos des Unfallortes an. Sie erstellte auch ein Entwurzelung vorhersehbar gemacht hätten. Diese sei   Protokoll, in dem sie ausführte, dass Proben vom Baum- vielmehr dem Zufall geschuldet gewesen. Diese Entschei-   stamm und den Wurzeln entnommen worden wären. dung wurde vom Oberstaatsanwalt bestätigt.   Der Baum wurde in der Folge an den Straßenrand gelegt,   von wo er später durch Unbekannte gestohlen wurde.   Am 17.2.2011 hob das zuständige Gericht die Einstel-   lungsentscheidung jedoch auf und ordnete eine Ergän-   Die Verkehrspolizei eröffnete noch am Tag des Unfalls zung der Untersuchung an, da diese seiner Ansicht nach   eine strafrechtliche Untersuchung wegen fahrlässiger nicht ausreichend wirksam iSd. Art. 2 EMRK gewesen   Tötung und fahrlässiger Körperverletzung gegen den wäre. IndieserergänzendenUntersuchungholtediePoli-   Vater der ZweitBf., der den betroffenen Wagen gelenkt zei erneut Informationen von den zuständigen Behör-   hatte. Nachdem die Polizei die Bf. sowie weitere Zeugen den und deren Mitarbeitern ein. Am 7.7.2012 leitete die   einvernommen und Informationen von den für die Stra- Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen   ßensicherheit zuständigen Stellen und deren Mitarbei- zwei konkrete Beamte ein, die allerdings am 17.4.2013   tern eingeholt hatte, schlug sie der Staatsanwaltschaft die von der Staatsanwaltschaft abermals eingestellt wurden.   Einstellung des Verfahrens vor. Da ebenfalls in Betracht Das zuständige Gericht hob am 15.10.2013 jedoch auch   Österreichisches Institut für Menschenrechte   © Jan Sramek Verlag   2 Marius Alexandru und Marinela Ștefan gg. Rumänien   NLMR 2/2020-EGMR   diese Entscheidung auf und ordnete die Fortsetzung der der betreffende Vorfall potentiell tödlich und es reiner   Ermittlungen an. Am 8.4.2015 stellte die Staatsanwalt- Zufall war, dass die Betroffenen am Leben blieben (siehe   schaft nach weiteren Ermittlungen das Verfahren aber- z.B. Budayeva u.a./RUS, Rn. 146 […]).   mals ein, was vom Gericht am 16.2.2016 bestätigt wurde.   (75) Im vorliegenden Fall ist daran zu erinnern, dass   die Bf. mit dem Auto auf einer öffentlichen Straße fuh-   ren, als ein Baum am Rand der Nationalstraße ent-   wurzelt wurde und auf das Fahrzeug stürzte. Der GH   bemerkt eine Übereinstimmung der Parteien dahinge-   Rechtsausführungen   Die Bf. behaupteten, dass der Staat seine Verpflichtungen hend, dass der Unfall vom 6.8.2007 potentiell gefähr-   nach Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verletzt hätte, und zwar lich für das Leben der Bf. war. Er beobachtet auch, dass   sowohl im Hinblick auf sie selbst als auch auf ihre Ange- der Staat Vorschriften angenommen hatte, die von sei-   hörigen. Darüber hinaus rügten sie die fehlende Wirk- nen Institutionen umgesetzt werden mussten, um die   samkeit und insbesondere die überlange Dauer des Ver- Sicherheit von Personen zu garantieren, die sich auf   fahrens, in welchem die für den Unfall verantwortlichen öffentlichen Straßen befanden [...]. Bei der Entwurze-   Personen identifiziert und bestraft werden hätten sollen.   lung des Baumes, die dem Unfall vom 6.8.2007 zugrun-   de liegt, befanden sich die Bf., die schwer verletzt wur-   den und deren Zustand zahlreiche Tage medizinischer   Behandlung erforderte, auf der öffentlichen Straße im   selben Fahrzeug wie ihre Angehörigen, die starben. Dass   die Bf. selbst dem Tod entkamen, war purer Zufall.   (76) Angesichts des Vorgesagten […] befindet der GH,   I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK   1. Zur Frage, welche Konventionsbestimmung   anwendbar ist   (71) Der GH hält fest, dass die Anwendbarkeit von Art. 2 dass Art. 2 EMRK im vorliegenden Fall auf die Rügen   EMRK auf den Teil der Beschwerde, der die Eltern und der Bf. anwendbar ist. Er wird die gegenständliche   den Bruder der ZweitBf. betrifft, zwischen den Partei- Beschwerde daher sowohl im Hinblick auf die Bf. als   en nicht strittig ist. Er stimmt [dem] [...] angesichts des auch im Hinblick auf die Eltern und den jüngeren Bru-   Umstands, dass die Ereignisse vom 6.8.2007 zum Tod der der ZweitBf. unter Art. 2 EMRK prüfen. [...]   der Angehörigen der Bf. führten, zu [...].   (72) Fraglich ist die rechtliche Einordnung der   Beschwerde in Bezug auf die Bf., welche die Ereignisse   2. Zulässigkeit   vom 6.8.2007 überlebt haben.   (77) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegrün-   (73) Im Hinblick auf das Vorbringen der Regierung, det […] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig   wonach dieser Teil der Beschwerde unter dem Blickwin- ist, erklärt sie der GH für zulässig (einstimmig).   kel des Art. 3 EMRK geprüft werden müsse, erinnert der   GH daran, dass körperliche Verletzungen und physische   oder psychische Leiden einer Person aufgrund eines   Unfalls, der – wie im vorliegenden Fall – lediglich wegen   eines Zufalls oder eines fahrlässigen Verhaltens pas-   3. In der Sache   a. Zur nach Art. 2 EMRK erforderlichen gerichtlichen   Reaktion (verfahrensrechtlicher Aspekt der   Bestimmung)   siert ist, nicht als Folge einer »Behandlung« angesehen   werden können, welcher diese Person iSd. Art. 3 EMRK (87) Der GH bemerkt, dass von der Verkehrspolizei noch   unterworfen wurde. Im Übrigen ist auch Art. 8 EMRK am Tag des Unfalls eine strafrechtliche Untersuchung   nicht auf die Situation der Bf. anwendbar.   eingeleitet wurde. Es bleibt daher, deren Wirksamkeit   (74) Es bleibt die Frage, ob die Umstände des Falles, zu prüfen.   welche die Bf. betreffen, unter Art. 2 EMRK fallen. Der   (88) Diesbezüglich hält der GH fest, dass die Untersu-   GH erinnert daran, kürzlich einen sehr detaillierten, chung von Beginn an mit Unregelmäßigkeiten behaf-   wenn auch nicht erschöpfenden Katalog mit öffent- tet war. Aus der Akte geht tatsächlich hervor, dass die   lichen oder nichtöffentlichen Aktivitäten festgelegt Behörden ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen   zu haben, die geeignet sind, das Recht auf Leben aufs sind, wesentliche Beweise aufzunehmen – wie im Hin-   Spiel zu setzen und die Anwendung von Art. 2 EMRK zu blick auf den entwurzelten Baum – oder sie aufzubewah-   bewirken (Nicolae Virgiliu Tănase/RO, Rn. 141). Es muss ren – wie im Hinblick auf vom Stamm und den Wurzeln   auch daran erinnert werden, dass die Staaten Maßnah- des Baumes entnommene Proben […].   men setzen müssen, um die Sicherheit von Personen zu   (89) Der GH beobachtet, dass dies wesentliche Fol-   gewährleisten, die sich im öffentlichen Raum aufhalten gen für die Wirksamkeit der Untersuchung hatte, da   (Ciechońska/PL, Rn. 69). Zugleich hat der GH die Anwen- ein erster Forstexperte befand, dass es nicht mehr mög-   dung von Art. 2 EMRK bejaht, selbst wenn das Opfer lich wäre, im vorliegenden Fall eine technische Experti-   eines schwerwiegenden Vorfalls überlebt hat, sofern se abzugeben, und ein zweiter Experte nicht in der Lage   Österreichisches Institut für Menschenrechte   © Jan Sramek Verlag   NLMR 2/2020-EGMR   Marius Alexandru und Marinela Ștefan gg. Rumänien   3 war, formale Schlussfolgerungen im Hinblick auf die oder Personen […] im vorliegenden Fall keine wirk-   Entwurzelung des Baumes zu ziehen. Dieser Mangel lichen Chancen, vor dem endgültigen Abschluss des   bei der Aufnahme und Konservierung von wesentlichen Strafverfahrens untersucht zu werden. Im Übrigen   Beweisen hinderte die Staatsanwaltschaft im Übrigen befindet der GH angesichts der Zeitspanne von acht   daran, die Ursachen der Entwurzelung des Baumes und Jahren und sechs Monaten, die zwischen der Eröffnung   das Vorliegen einer möglichen Fahrlässigkeit der Behör- der Untersuchung und ihrem endgültigen Abschluss   den […] festzustellen.   verstrich, und angesichts des Umstands, dass wesent-   (90) Überdies bemerkt der GH, dass von der Verkehrs- liche Beweise für die Feststellung der Verantwortlich-   polizei bis zur Weiterleitung der Ermittlungsakte an den keiten von den Behörden nicht aufgenommen und auf-   Staatsanwalt im Juli 2009 [...], also für zwei Jahre, sehr bewahrt wurden, dass es unter den sehr besonderen   wenige Maßnahmen gesetzt wurden. Es geht aus deren Umständen des Falles übertrieben wäre, von den Bf. zu   Anregung zur Einstellung hervor, dass außer dem Fah- verlangen, ein neues Rechtsmittel zu verfolgen, um die   rer des verunfallten Fahrzeugs während dieses Zeitrau- Feststellung der möglichen Verantwortlichkeit der frag-   mes kein Verantwortlicher identifiziert wurde.   lichen öffentlichen Organe und ihrer Angestellten bei   (91) Es muss ebenso festgehalten werden, dass von dem Unfall zu erlangen.   den nationalen Gerichten selbst zahlreiche Ermittlungs-   (95) Angesichts des Vorgesagten kann nicht befunden   lücken festgestellt wurden, insbesondere aufgrund von werden, dass es das rumänische Gerichtssystem – so wie   Mängeln bei der Untersuchung von wesentlichen Bewei- es im vorliegenden Fall eingesetzt wurde – erlaubte, die   sen oder bei der Identifikation der verantwortlichen Rolle und die vollständige Verantwortlichkeit der Beam-   Beamten. Der GH ist der Ansicht, dass die Gründe, wel- ten oder Behörden beim fraglichen Unfall festzustellen.   che die aufeinanderfolgenden Aufhebungen der Ein-   (96) Deshalb erfolgte eine Verletzung von Art. 2   stellungsentscheidungen […] rechtfertigten, den natio- EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt   nalen Behörden zuzurechnen sind, und sie zudem die (einstimmig).   Verlängerung der Verfahrensdauer bewirkten. In den   Augen des GH nährt das zweite gerichtliche Urteil, mit   dem bemerkt wurde, dass die bereits zuvor gerichtlich   festgestellten Ermittlungslücken nicht gefüllt worden   b. Zu den positiven Maßnahmen zum Schutz des Lebens   (materiellrechtlicher Aspekt der Bestimmung)   waren, starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorge- (104) Der GH beobachtet zunächst, dass die Bf. vor ihm   hens der Ermittler.   nicht das Fehlen eines Rechtsrahmens im Bereich der   (92) Der GH hält zudem fest, dass die Gerichte wäh- Sicherheit auf öffentlichen Straßen oder ein systemi-   rend der strafrechtlichen Untersuchung nicht ver- sches Versagen beim Schutz der auf den öffentlichen   suchten, die genaue Rolle festzulegen, welche die ver- Straßen befindlichen Personen wegen der mangelhaf-   schiedenen Behörden und deren Angestellte bei der ten Instandhaltung von Bäumen rügen: Sie beschränken   Straßenverkehrssicherheit spielten [...]. In der Folge sich vielmehr darauf, den zuständigen innerstaatlichen   stellten sie fest, dass die Ergänzung der Untersuchung Behörden vorzuwerfen, nicht die angemessenen Maß-   nicht erlaubt hätte, neue faktische Elemente zu identifi- nahmen gesetzt zu haben, um den Unfall zu verhindern.   zieren, und dass aus der Akte nicht hervorgehen würde,   (105) […] [Was die Sicherheit auf den öffentlichen   dass die Normen der Straßenverkehrssicherheit im vor- Straßen anbelangt,] erinnert der GH jedoch daran, dass   liegenden Fall missachtet worden wären. Daher kamen es nicht seine Sache ist, die von den innerstaatlichen   sie zum Schluss, dass eine zufällige und nicht vorherseh- Behörden gesetzten Maßnahmen in Frage zu stellen.   bare Entwurzelung erfolgt wäre.   Deren Wahl liegt grundsätzlich im Ermessensspielraum   (93) Schließlich hält der GH fest, dass die Untersu- des Staates. Der GH befindet in der Tat, dass es im vorlie-   chung erst achteinhalb Jahre nach dem tragischen genden Fall bei den nationalen Behörden lag, über die   Unfall […] beendet wurde – und dies obwohl der Fall angemessenen zu setzenden Maßnahmen und die not-   keine besondere Komplexität aufwies. Die betreffen- wendige Überprüfung der Bäume am Rand der Straße   de Dauer ist unverhältnismäßig […] und den Behörden zu entscheiden, um die Sicherheit der Personen auf den   zuzurechnen, die weder am Beginn der Untersuchung öffentlichen Straßen zu gewährleisten.   noch in deren Verlauf die notwendigen Maßnahmen   setzten. [...]   (106) […] Aus der Akte geht hervor, dass zum Zeitpunkt   des Unfalls auf nationaler Ebene gesetzliche Vorschrif-   (94) Was die Möglichkeit der Bf. betrifft, zivilrechtli- ten über die Sicherheit der Nationalstraßen und insbe-   che Rechtsmittel anzustrengen, um die Verantwortlich- sondere die Instandhaltung und Kontrolle der Bäume   keit der [Behörden] oder ihrer Angestellten […] untersu- an ihrem Rand existierten. Der rumänische Staat hat   chen zu lassen und ihre Verurteilung zur Zahlung von mehrere – darunter auch forstrechtliche – Normen vor-   Schadenersatz zu erreichen, hatte eine Klage wegen gesehen, um Unfälle zu verhindern, die durch die Vege-   deliktischer Haftung gegen die genannten Behörden tation an der Straße verursacht werden. Diese Normen   Österreichisches Institut für Menschenrechte   © Jan Sramek Verlag   4 Marius Alexandru und Marinela Ștefan gg. Rumänien   NLMR 2/2020-EGMR   beziehen sich auf den Bestand, die Kontrolle oder den   Schnitt dieser Pflanzen, ebenso wie auf die verschiede-   III. Entschädigung nach Art. 41 EMRK   nen Arten der Überprüfungen, ihre Häufigkeit oder die € 20.000,– an die ZweitBf. und € 5.000,– an den ErstBf.   damit betrauten Personen. für immateriellen Schaden (6:1 Stimmen; abweichendes   (107) Wenn wie im vorliegenden Fall die Notwen- Sondervotum des Richters Pinto de Albuquerque); € 1.734,–   digkeit von Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung für Kosten und Auslagen an beide Bf. gemeinsam (ein-   potentieller Gefahren für das Leben von den nationa- stimmig).   len Behörden festgestellt wurde, muss jedes Versäum-   nis bei der Erhaltung der Wirksamkeit dieser Maßnah-   men Gegenstand einer genauen Überprüfung durch die   nationalen Gerichte sein, insbesondere wenn behauptet   wird, dass solche Versäumnisse schwere Verletzungen   oder den Tod nach sich gezogen haben. In diesem Fall   muss der GH prüfen, ob die bestehenden Mechanismen   es erlaubten, die Umstände und Ursachen des Unfalls   zu beleuchten. Diese Frage unterfällt jedoch der ver-   fahrensrechtlichen Verpflichtung des Staates, die oben   unter den Rn. 87-96 behandelt wurde.   (108) Angesichts des Vorgesagten befindet der GH,   dass im vorliegenden Fall kein Versäumnis des Staates   enthüllt werden konnte, seine Verpflichtung zum Schutz   des Rechts der Bf. auf Leben zu erfüllen.   (109) Es erfolgte deshalb keine Verletzung von Art. 2   EMRK unter seinem materiellrechtlichen Aspekt (6:1   Stimmen; abweichendes Sondervotum des Richters Pinto   de Albuquerque).   II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1   EMRK   (110) Die Bf. rügten unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht   auf angemessene Verfahrensdauer) die unverhältnismä-   ßig lange Dauer des Strafverfahrens [...].   (111) Der GH befindet, dass diese Beschwerde, so wie   sie von den Bf. formuliert wurde, bezweckt, die Dauer   der strafrechtlichen Untersuchung zu rügen, die auf   die strafrechtliche Verurteilung der Verantwortlichen   für die Verletzungen der Bf. und den Tod ihrer Angehö-   rigen abzielte. Die Konvention garantiert jedoch kein   Recht, Dritte strafrechtlich verfolgen oder verurteilen   zu lassen. Daraus folgt, dass diese Beschwerde mit den   Bestimmungen der Konvention [...] ratione materiae   unvereinbar ist und daher […] [als unzulässig] zurückge-   wiesen werden muss (einstimmig).   (112) Selbst unter der Annahme, dass die Bf. die Dauer   des mit der strafrechtlichen Untersuchung verbundenen   zivilrechtlichen Verfahrens rügten, erinnert der GH daran,   dass er im Fall Brudan/RO festgestellt hat, dass ab dem   22.3.2015 die Klage wegen deliktischer Haftung einen   wirksamen Rechtsbehelf darstellte, um innerstaatlich die   Dauer eines Verfahrens zu bemängeln. Im vorliegenden   Fall endete das innerstaatliche Verfahren am 16.2.2016   […]. Daraus folgt, dass diese Rüge […] wegen Nichter-   schöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs [als unzu-   lässig] zurückgewiesen werden muss (einstimmig).   Österreichisches Institut für Menschenrechte   © Jan Sramek Verlag  

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