Urteile
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion
Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin
29/06/06 Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 27250/02)
RECHTSSACHE N. ./. DEUTSCHLAND
(Individualbeschwerde Nr. 27250/02)
URTEIL
STRASSBURG
29. Juni 2006
Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.
In der Rechtssache N. ./. Deutschland
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer mit
Herrn B.M. Zupančič, Präsident,
HerrnL. Caflisch,
HerrnC. Bîrsan,
HerrnV. Zagrebelsky,
HerrnE. Myjer,
HerrnDavid Thór Björgvinsson, Richter
FrauB. Mayen, Richterin ad hoc,
und Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,
nach nicht öffentlicher Beratung am 8. Juni 2006,
das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:
VERFAHREN
1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 27250/02) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, Herr P. N. und Frau A. N. („die Beschwerdeführer“), am 14. Juli 2002 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatten.
2. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.
3. Am 18. März 2005 entschied der Gerichtshof, der Regierung die Rüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Unter Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention beschloss er, über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu erkennen.
4. Frau R. Jaeger, die für Deutschland gewählte Richterin, erklärte sich in der Rechtssache für befangen (Artikel 28 der Verfahrensordnung). Die Regierung benannte deshalb Frau B. Mayen als Richterin ad hoc (Artikel 27 Abs. 2 der Konvention und Artikel 29 Abs. 1 der Verfahrensordnung).
SACHVERHALT
5. Die Beschwerdeführer wohnen in R., Deutschland
1. Das Verfahren vor dem Landgericht Bad Kreuznach
6. Im Jahre 1993 erteilten die Beschwerdeführer der Firma H., vertreten durch Herrn H., den Auftrag zum Bau eines Hauses.
7. Am 31. Mai 1995 erhob die Firma H. gegen die Beschwerdeführer bei dem Landgericht Bad Kreuznach Klage auf Zahlung einer Restforderung in Höhe von 242.651,10 DM. Die Klage ging am 2. Juni 1995 bei dem Landgericht ein.
8. Nach einer Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bestritten die Beschwerdeführer die Klageforderung am 27. Juli 1995. Sie trugen vor, dass die Firma H. ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe und das Haus gravierende Konstruktionsmängel aufweise.
9. Nach Verlängerung der Frist zur Stellungnahme setzte die Firma H. ihre Forderung am 27. Oktober 1995 auf 202.005,40 DM herab.
10. In der Zeit von November 1995 bis April 1996 reichten beide Parteien nach wiederholter Verlängerung der Frist zur Stellungnahme umfangreiche Schriftsätze ein.
11. Am 24. April 1996 beauftragte der Vorsitzende Richter am Landgericht den Berichterstatter mit der Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung.
12. Unter dem 19. Juli 1996 ersuchte die Klägerin das Landgericht um Anberaumung eines Termins.
13. Am 20. Juli 1996 wies der Vorsitzende Richter die Rechtssache einer neuen Berichterstatterin zu.
14. Am 1. August 1997 führte das Landgericht eine mündliche Verhandlung durch.
15. In der Zeit von September bis Dezember 1997 reichten beide Parteien weitere Schriftsätze ein.
16. Am 12. Dezember 1997 beauftragte das Landgericht den Sachverständigen W. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens über die geltend gemachten baulichen Mängel. Darüber hinaus ordnete es Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung an.
17. Am 19. Januar 1998 übersandte das Landgericht dem Sachverständigen die Verfahrensakten.
18. Unter dem 9. Februar 1998 beantragten die Beschwerdeführer, den dem Sachverständigen zu unterbreitenden Fragenkatalog abzuändern.
19. Am 10. Februar 1998 lehnte der Vorsitzende Richter den Antrag der Beschwerdeführer unter anderem zur Vermeidung von Verzögerungen ab. Darüber hinaus gab er bekannt, dass eine neue Berichterstatterin benannt worden sei.
20. Unter dem 20. August 1998 reichten die Beschwerdeführer ein Bautagebuch von insgesamt 180 Seiten ein.
21. Am 10. November 1998 wies der Vorsitzende Richter den Antrag der Beschwerdeführer ab, dem Sachverständigen das Bautagebuch zugänglich zu machen.
22. Der Sachverständige legte sein Gutachten am 15. Dezember 1998 vor.
23. Das Landgericht übersandte den Parteien das Sachverständigengutachten am 8. Januar 1999 mit einer Frist zur Stellungnahme binnen sechs Wochen.
24. Am 13. Januar 1999 legte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer das Mandat nieder.
25. Am 15. März 1999 erstatteten die Beschwerdeführer gegen H. Strafanzeige, weil er während des Verfahrens gelogen habe.
26. In der Zeit vom 24. April[1] bis 26. Mai 1999 waren die Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft versandt.
27. Unter dem 6. Juli 1999 legten die Beschwerdeführer einen von ihnen selbst angefertigten Schriftsatz von insgesamt 122 Seiten vor. Am 28. Juli 1999 wies der Vorsitzende Richter sie darauf hin, dass diese Ausführungen nicht berücksichtigt werden könnten, da sie nicht von einem Anwalt abgefasst worden seien.
28. Nach wiederholter Verlängerung der Frist zur Stellungnahme legte der neue Bevollmächtigte der Beschwerdeführer am 20. August 1999 Erwiderungen auf das Sachverständigengutachten vor. Er stellte ferner mehrfach den Antrag, den Gutachter vor Gericht anzuhören und ein weiteres Gutachten einzuholen.
29. Die Klägerin reichte nach zweimaliger Fristverlängerung am 20. Oktober 1999 weitere Stellungnahmen ein.
30. Am 15. November 1999 leitete der Vorsitzende Richter die Verfahrensakten der Berichterstatterin zu.
31. Am 9. Dezember 1999 wurden die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft zugeleitet.
32. Am 10. Februar 2000 wurden die Verfahrensakten dem Oberlandesgericht übersandt.
33. Unter dem 16. Februar 2000 verkündete die Firma H. ihrem Subunternehmer den Streit.
34. Am 29. Februar 2000 beauftragten die Beschwerdeführer einen neuen Bevollmächtigten, der bereits zuvor mit dem Fall befasst war.
35. Unter dem 9. März 2000 ersuchte die Klägerin das Landgericht um Verfahrensbeschleunigung.
36. Am 29. März 2000 trat der Streitverkündungsempfänger dem Verfahren bei.
37. Am 9. August 2000 wurde die Rechtssache einer neuen Berichterstatterin zugewiesen.
38. Die Beschwerdeführer baten das Landgericht am 21. Februar 2001 um Auskunft, ob es eine weitere mündliche Verhandlung ansetzen wolle.
39. Am 22. Februar 2001 terminierte das Landgericht eine mündliche Verhandlung auf den 10. August 2001.
40. Unter dem 2. April 2001 teilte die Klägerin dem Landgericht mit, dass die Firma H. in eine GmbH umgewandelt worden sei.
41. Zwischen dem 15. und 22. Mai 2001 waren die Verfahrensakte an das Oberlandesgericht versandt.
42. Am 8. August 2001 erhöhten die Kläger ihre Klage.
43. Das Landgericht vernahm am 10. August und 7. Dezember 2001 drei Zeugen.
44. Am 11. Januar 2002 bestimmte das Landgericht einen Ortstermin auf den 24. Mai 2002.
45. Von Januar bis Mai 2002 reichten beide Parteien weitere Schriftsätze ein.
46. Am 3. März 2002 erhoben die Beschwerdeführer gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht wegen Dienstpflichtverletzung Dienstaufsichtsbeschwerde und brachten die Frage der überlangen Verfahrensdauer vor. Gleichzeitig unterrichteten die Beschwerdeführer den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach über ihre Beschwerde.
47. Am 8. April 2002 teilte die Präsidentin des Landgerichts den Beschwerdeführern mit, dass sie zu dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen den Vorsitzenden Richter keine Veranlassung sehe. Sie räumte zwar ein, dass die Prozessdauer lang sei, führte dies aber im Wesentlichen darauf zurück, dass der Rechtsstreit äußerst streitig geführt werde und beide Parteien umfangreiche Schriftsätze vorgelegt hätten. Sie wies ferner darauf hin, dass beide Parteien mehrfach die Verlängerung von Fristen beantragt und einen Vorschuss für die Vergütung der Sachverständigen nicht gezahlt hätten. Weitere Verfahrensverzögerungen hätten sich dadurch ergeben, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahrensakten verschiedentlich angefordert habe und der Berichterstatter mehrfach ersetzt worden sei. Die Präsidentin kam zu dem Schluss, dass der Prozessbevollmächtigte den Streitstoff begrenzen sollte, damit das Landgericht seiner Verpflichtung zur Beschleunigung des Prozesses besser nachkommen könne.
48. Am 24. Mai 2002 nahm das Landgericht die Baustelle in Augenschein.
49. Am 29. Mai 2002 wurden die Verfahrensakten der Generalstaatsanwaltschaft zugeleitet.
50. Am 22. Juli 2002 ordnete der Vorsitzende Richter wegen häufiger Aktenversendung die Anlegung einer Doppelakte an.
51. Am 5. August 2002 trug die Klägerin dem Landgericht vor, dass sie am 23. Juli 2002 einen Insolvenzantrag gestellt habe. Das Insolvenzantragsverfahren sei noch am selben Tag eröffnet worden.
52. Am 9. und 30. August 2002 ordnete das Landgericht die Erstellung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu den behaupteten baulichen Mängeln an. Zudem forderte es die Beschwerdeführer auf, einen Vorschuss für die Auslagen des Sachverständigen zu zahlen.
53. Unter dem 4. September 2002 beantragten die Beschwerdeführer, die Frist zur Einzahlung des Auslagenvorschusses zu verlängern.
54. Am 6. September 2002 stellten die Beschwerdeführer gegen den Sachverständigen W. einen Befangenheitsantrag. An einem nicht genannten Datum erstatteten sie gegen diesen Sachverständigen Strafanzeige.
55. Zwischen dem 9. April und 19. September 2002 war die Verfahrensakte an die Staatsanwaltschaft versandt.
56. Unter dem 30. September 2002 beantragten die Beschwerdeführer eine weitere Verlängerung der Frist zur Einzahlung des Auslagenvorschusses. Sie rügten ferner, dass das Verfahren wegen der Insolvenz der Klägerin unterbrochen worden sei.
57. Am 7. Oktober 2002 stellten die Beschwerdeführer gegen die ganze Kammer des Landgerichts sowie gegen ihren Vorsitzenden Richter einen Befangenheitsantrag und warfen den Richtern mehrere Verfahrensfehler vor.
58. Das Landgericht wies das Ablehnungsgesuch gegen die ganze Kammer am 21. Oktober 2002 als unzulässig zurück.
59. In der Zeit vom 31. Oktober bis November 2002 waren die Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft versandt.
60. Unter dem 3. Dezember 2002 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin dem Gericht mit, dass das Insolvenzverfahren am 1. Oktober 2002 eröffnet worden sei und der Insolvenzverwalter das Verfahren übernehmen wolle.
61. Am 19. Dezember 2002 ging den Beschwerdeführern die Stellungnahme des Berichterstatters zu dem Befangenheitsantrag mit der Bitte um Erwiderung bis zum 15. Januar 2003 zu.
62. Am 7. Januar 2003 erhoben die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21. Oktober 2002 Beschwerde.
63. Am 27. Januar 2003 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21. Oktober 2002, weil sie außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zweiwochenfrist eingegangen sei, und setzte den Streitwert des Beschwerdeverfahrens auf 124.065,53 EUR fest.
64. Am 10. Februar 2003 wies das Landgericht den Ablehnungsantrag der Beschwerdeführer gegen den Vorsitzenden Richter zurück.
65. Am 12. März 2003 stellten die Beschwerdeführer gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht einen weiteren Befangenheitsantrag, der am 24. Juni 2003 abgelehnt wurde.
66. Zwischen dem 28. März und 14. April 2003 waren die Verfahrensakte an das Bundesverfassungsgericht versandt.
67. Am 24. Juni 2003 wies das Landgericht den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter zurück, weil keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass dieser gegenüber den Beschwerdeführern befangen gewesen sei.
68. Am 25. Juli 2003 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die Gegenvorstellung der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung des Beschwerdewerts in seinem Beschluss vom 27. Januar 2003.
69. Der Sachverständige W. verstarb am 19. August 2003.
70. Am 25. August 2003 wies das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24. Juni 2003 zurück und setzte den Beschwerdewert auf 110.001 bis 120.000 EUR fest.
71. Am 28. August 2003 regte der Vorsitzende Richter die Beauftragung eines weiteren Sachverständigen an.
72. Am 7. September und 31. Oktober 2003 erstatteten die Beschwerdeführer Strafanzeigen gegen die Richter am Landgericht.
73. Am 14. Oktober 2003 teilten die Beschwerdeführer dem Landgericht mit, dass Vergleichsgespräche aufgenommen worden seien.
74. Am 3. November 2003 ordnete das Landgericht mit Zustimmung der Parteien das Ruhen des Verfahrens an.
75. Am 1. Dezember 2003 zog der Insolvenzverwalter der Firma H. die Klage gegen die Beschwerdeführer zurück. Im Gegenzug zahlten die Beschwerdeführer 15.000 EUR und verzichteten auf ihre übrigen Ansprüche gegen die Firma H.
76. Das Landgericht setzte den Streitwert am 5. Januar 2004 auf 107.768,36 EUR fest.
77. Am 18. Februar 2004 legte das Oberlandesgericht den Streitwert auf einen Betrag in gleicher Höhe fest.
2. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
78. Am 3. Oktober 2002 erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde wegen der Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Bad Kreuznach.
79. Am 9. April 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, und stellte fest, dass das Landgericht das Recht der Beschwerdeführer auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist nicht verletzt habe.
Die maßgeblichen Passagen aus der Entscheidung lauten wie folgt[2]:
„... erscheint die Dauer des Ausgangsverfahrens mit nunmehr fast acht Jahren verfassungsrechtlich gerade noch hinnehmbar. Der vom Landgericht zu entscheidende Fall wird zwar rechtlich nicht als besonders schwierig bezeichnet werden müssen. In tatsächlicher Hinsicht wird der Prozess aber sehr umfangreich und streitig geführt. Auch lässt sich aus den [...] Verfahrensakten nicht entnehmen, dass das Verfahren von Seiten des Gerichts durch Nichtbearbeitung oder durch eine nachlässige Verfahrensgestaltung ... verzögert worden wäre. Das Verfahren wurde vielmehr stets insoweit gefördert, als ihm durch zeitnahe Schriftsatzwechsel, Beweis[...]beschlüsse, [...] und verfahrensleitende Verfügungen des Gerichts Fortgang gegeben wurde.
Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass die Beschwerdeführer wiederholt durch [...] Einbringen immer wieder neu aufgeworfener Beweisfragen, durch Fristverlängerungs- und Befangenheitsanträge und durch mit Aktenversendung verbundene Strafanzeigen selbst zur Blockierung und Verzögerung des Verfahrens beigetragen haben. Auch wenn all dies zu den Rechten einer Partei im Zivilprozess gehört, kann die durch Maßnahmen dieser Art bedingte verlängerte Verfahrensdauer nicht dem Gericht angelastet werden.
Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, durch die Länge des [...] Verfahrens [...] wirtschaftlich nicht beeinträchtigt worden sind.
Auch wenn danach die Gestaltung des Ausgangsverfahrens [...] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist das Landgericht im Hinblick auf die Dauer des Prozesses [...] gehalten, dem Verfahren beschleunigt Fortgang zu geben und es zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen.“
80. Am 14. September 2003 erhoben die Beschwerdeführer eine zweite Verfassungsbeschwerde und machten eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren geltend. Sie lasteten dem Landgericht mehrere Fehler in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht an, aufgrund derer es gerechtfertigt gewesen sei, davon auszugehen, dass die Richter ihnen gegenüber befangen waren. Die Beschwerdeführer behaupteten insbesondere, dass das Landgericht es willkürlich versäumt habe, den Streitwert richtig festzusetzen.
81. Am 3. November 2003 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Beschwerde der Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. RÜGE DER VERFAHRENSDAUER
82. Die Beschwerdeführer rügten die Unvereinbarkeit der Dauer des Verfahrens mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der lautet:
„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."
83. Diese Rüge wurde von der Regierung bestritten.
84. Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 2. Juni 1995 und endete am 1. Dezember 2003. Daher betrug er in einer Instanz acht Jahre und sechs Monate.
A. Zulässigkeit
1. Die Stellungnahmen der Parteien
85. Die Regierung bat den Gerichtshof, die Rüge wegen Missbrauchs des Beschwerderechts im Sinne des Artikels 35 Abs. 3 der Konvention zurückzuweisen, weil die Beschwerdeführer zu Unrecht behauptet hätten, dass ihnen durch die Verfahrensdauer die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen das Bauunternehmen unmöglich gemacht worden sei. Die Regierung machte ferner geltend, dass die Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend erschöpft hätten. Sie trug insbesondere vor, dass eine Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten einem durch überlange Verfahrensdauer entstandenen Schaden abhelfen könne.
86. Die Beschwerdeführer bestritten das Vorbringen der Regierung. Sie brachten vor, dass ihnen durch die Verfahrensdauer die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen das Bauunternehmen in der Tat unmöglich gemacht worden sei. Sie trugen ferner vor, sie hätten alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe erfolglos erschöpft. Sie wiesen darauf hin, dass ihre gegen das Landgericht gerichteten Beschwerden sowohl vor dem Oberlandesgericht als auch dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg gehabt hätten.
2. Würdigung durch den Gerichtshof
87. Was die Frage des Missbrauchs des Beschwerderechts angeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass von Ausnahmen abgesehen eine Beschwerde nur als missbräuchlich abgewiesen werden kann, wenn sie sich wissentlich auf einen unwahren Sachverhalt stützt (siehe u. a. Rechtssache Varbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Nr. 36, EuGHMR 2000‑X). Der Gerichtshof ist in Anbetracht des Inhalts der Verfahrensakte nicht der Auffassung, dass dies der Fall ist. Die Behauptungen der Beschwerdeführer, dass ihnen durch die Verfahrensdauer die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen das Bauunternehmen unmöglich gemacht worden sei, stellen nicht auf den Sachverhalt, sondern auf die rechtliche Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ab.
88. Im Hinblick auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass ein Beschwerdeführer nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention im Rahmen des Üblichen von den Rechtsbehelfen Gebrauch machen sollte, die zur Verfügung stehen und hinreichend geeignet sind, den behaupteten Verletzungen abzuhelfen. Obwohl Artikel 35 Abs. 1 der Konvention relativ flexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, verlangt er im Regelfall, dass Rügen, mit denen der Gerichtshof später befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufungen der zuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen formalen Anforderungen und Fristen beachtet wurden. Es ist Sache der Regierung, die Nichterschöpfung geltend macht, dem Gerichtshof darzulegen, dass der Rechtsbehelf wirksam war und zur maßgeblichen Zeit in der Theorie und in der Praxis zur Verfügung stand, er also zugänglich und geeignet war, den Rügen der Beschwerdeführer abzuhelfen, und angemessene Aussicht auf Erfolg bot (siehe, u. a. Rechtssachen Akdivar und andere ./. Türkei, Urteil vom 16. September 1996, Berichte 1996-IV, S. 1211, Nr. 68, und Lukenda ./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 23032/02, Nr. 44, 6. Oktober 2005).
89. Der Gerichtshof stellt in Hinsicht auf den vorliegenden Fall fest, dass die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben. Mit Beschluss vom 9. April 2003 befand das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfahrensdauer noch hinnehmbar sei. Das Verfahren endete etwa acht Monate später. Ungeachtet der Frage, ob eine Amtshaftungsklage grundsätzlich als wirksamer Rechtsbehelf gegen die überlange Verfahrensdauer angesehen werden kann, ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass das Verfahren - insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache der Beschwerdeführer - angemessene Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft haben.
90. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention nicht offensichtlich unbegründet und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
B. Begründetheit
1. Die Stellungnahmen der Parteien
a) Die Regierung
91. Die Regierung ist der Auffassung, dass die Verfahrensdauer unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falls nicht unangemessen war. Die Rechtssache sei wegen der von den Parteien vorgelegten umfangreichen Schriftsätze besonders komplex gewesen. Die Parteien hätten sich in insgesamt 140 detaillierten Schriftsätzen mit immer neuen Sachvorträgen und Beweisen geäußert. Das Verfahren habe sich durch den Wechsel der Klagepartei und die Beteiligung Dritter noch schwieriger gestaltet.
92. Nach Auffassung der Regierung hatten die Beschwerdeführer maßgeblichen Anteil an der Dauer des Verfahrens, weil sie zahlreiche und sehr umfangreiche Schriftsätze eingereicht hätten. Überdies hätten die Beschwerdeführer wiederholt den Anforderungen der Zivilprozessordnung nicht genügt; so hätten sie selbst verfasste Schriftstücke vorgelegt, obwohl sich die Parteien vor dem Landgericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssten. Die Beschwerdeführer hätten zudem die angemessenen Beweisanstrengungen verzögert, indem sie alle Beschlüsse des Landgerichts lang und breit angriffen. In der Zeit von 1999 bis 2003 sei das Verfahren durch die Strafanzeigen weiter verzögert worden, die gegen die anderen Verfahrensbeteiligten und das Landgericht erstattet worden waren; infolgedessen hätten die Verfahrensakten oftmals an die Strafverfolgungsbehörden versandt werden müssen; dies habe zu einer Gesamtverzögerung von fast sechs Monaten geführt. Das Gleiche gelte für die Dienstaufsichtsbeschwerden und die im Zusammenhang mit den Kostenfragen von den Beschwerdeführern erhobenen Beschwerden. In der Zeit von Oktober 2002 bis August 2003 hätten die zahlreichen Befangenheitsanträge der Beschwerdeführer das Verfahren fast völlig zum Erliegen gebracht. Die Beschwerdeführer hätten das Verfahren durch wiederholte Anträge auf erhebliche Fristverlängerung noch weiter verzögert. Sie hätten den mit Beschluss des Landgerichts von August 2002 angeordneten Auslagenvorschuss für die Beauftragung der Sachverständigen nicht einbezahlt und sich darauf berufen, dass das Verfahren durch die Insolvenz der Klägerin unterbrochen worden sei; eine Unterbrechung des Verfahrens sei aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Oktober 2002 eingetreten.
93. Das Landgericht habe sich bemüht, das Verfahren so weit wie möglich voranzutreiben, indem es der anderen Partei Schriftstücke unverzüglich zustellte und Hinweise zum sachgerechten Fortgang des Verfahrens gab. Die erste mündliche
Verhandlung sei am 1. August 1997 durchgeführt worden, um den Parteien genügend Zeit für ihre Stellungnahmen zu geben. Die Regierung räumte zwar ein, dass das Verfahren infolge der hohen Arbeitsbelastung der Kammer des Landgerichts und des mehrfachen Wechsels des Berichterstatters nicht beschleunigt worden sei; diese Umstände könnten aber nicht als die einzige Ursache der Verfahrensdauer angesehen werden.
94. Die Regierung trug abschließend vor, dass die Beschwerdeführer durch die Verfahrensdauer keine wirtschaftliche Beeinträchtigung erlitten hätten, weil ihre behaupteten Ansprüche gegen das Bauunternehmen nie in das Verfahren eingeführt worden seien.
b) Die Beschwerdeführer
95. Die Beschwerdeführer bestritten das Vorbringen der Regierung. Sie trugen vor, dass die Verfahrensdauer auf die hohe Arbeitsbelastung der Kammer des Landgerichts und ihrer Berichterstatter zurückzuführen sei. Das Verfahren habe sich durch den sechsmaligen Wechsel des Berichterstatters weiter verzögert. Während des Verfahrens sei ein Berichterstatter gleichzeitig mit einem anderen sehr komplexen Fall befasst gewesen. Deshalb seien für den Zeitraum eines Jahres nach dem Berichterstatterwechsel am 1. Juni 1996 keine verfahrensrechtlichen Maßnahmen getroffen worden. Die Tätigkeit des Vorsitzenden Richters habe sich lange Zeit nur auf die Zustellung der Schriftsätze an die andere Partei beschränkt. Anscheinend habe die Kammer auch die Verfahrensakten nicht gelesen. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass der Vorsitzende Richter aus politischen Gründen von seinen Vorgesetzten gedeckt worden sei.
96. Die Beschwerdeführer trugen ferner vor, dass ihre Schriftsätze wesentlich weniger umfangreich gewesen seien als das Vorbringen der Klägerin und sie den Sachvortrag nie geändert hätten. Die Fragen an den vom Gericht beauftragten Sachverständigen seien notwendig gewesen, weil das Gericht die Beweisaufnahme nicht angemessen vorbereitet habe und der Sachverständige seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei.
97. Sie wiesen ferner darauf hin, dass sie erst im Oktober 1999 Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hätten und das Bundesministerium der Justiz sie über ihr Recht, Dienstaufsichtsbeschwerden zu erheben und Befangenheitsanträge zu stellen, aufgeklärt habe.
98. Sie hätten gegen die Klägerin Strafanzeige erstatten müssen, weil das Landgericht es ständig versäumt habe, gegen den Betrug und die Falschaussagen der Klagepartei Maßnahmen zu treffen. Die erste Strafanzeige gegen einen Richter sei am 7. September 2003 erstattet worden und habe vor diesem Zeitpunkt keine Verzögerungen verursachen können. Sie wiesen ferner darauf hin, dass der Staatsanwaltschaft nicht die Originalverfahrensakten hätten zugesandt werden müssen, weil der Vorsitzende Richter im Juni 2002 die Anlegung einer Doppelakte angeordnet hatte.
99. Der erste Wechsel des Berichterstatters im Jahre 1999 sei darauf zurückzuführen, dass ihr früherer Bevollmächtigter von dem Vorsitzenden Richter herabwürdigend angesprochen worden sei. Es sei äußerst schwierig gewesen, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu finden. Der zweite Wechsel des Bevollmächtigten sei erfolgt, weil ihr zweiter Anwalt, der nicht in Bad Kreuznach wohnhaft sei, sie aufgrund einer Änderung des Verfahrensrechts vor dem Landgericht vertreten durfte und sie deshalb auf die Dienste seines Vertreters vor diesem Gericht verzichten konnten. Dies habe zu keiner Verfahrensverzögerung geführt.
100. Sie hätten den Auslagenvorschuss für den zweiten Sachverständigen nicht eingezahlt, weil die an ihn gerichteten Fragen ungeeignet gewesen seien und der Beweisbeschluss vom 9. August 2002 unter Verletzung der Zivilprozessordnung erlassen worden sei, da das Verfahren seit dem 23. Juli 2002 durch die Insolvenz der Klägerin unterbrochen war.
c) Würdigung durch den Gerichtshof
101. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist, und zwar der Komplexität des Falles, des Verhaltens der Beschwerdeführer und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Beschwerdeführer (s. u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Nr. 43, EuGHMR 2000-VII).
102. Er verweist ferner auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sogar in Rechtsordnungen, die wie die deutsche Zivilprozessordnung den Grundsatz der Parteimaxime anwenden, das Verhalten der Parteien die Gerichte nicht davon entbindet, das nach Artikel 6 Abs. 1 erforderliche zügige Verfahren sicherzustellen (siehe u. v. a. Rechtssachen Guincho ./. Portugal, Urteil vom 10. Juli 1984, Serie A, Bd. 81, S. 14, Nr. 32; Berlin ./. Luxemburg, Individualbeschwerde Nr. 44978/98, Nr. 58, 15. Juli 2003, und McMullen ./. Irland, Individualbeschwerde Nr. 42297/98, Nr. 38, 29. Juli 2004). Das Gleiche gilt, wenn die Beiziehung eines Sachverständigen während des Verfahrens erforderlich ist (siehe Rechtssachen Scopelliti ./. Italien, Urteil vom 23. November 1993, Serie A, Bd. 278, S. 9, Nrn. 23 und 25, und Martins Moreira ./. Portugal, Urteil vom 26. Oktober 1988, Serie A, Bd. 143, S. 21, Nr. 60).
103. Der Gerichtshof ist wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 (siehe Rdnr. 79, oben) der Auffassung, dass der Fall rechtlich nicht besonders schwierig war. Er kann anerkennen, dass die Rechtssache wegen der von den Parteien vorgelegten umfangreichen Schriftsätze und der Beteiligung Dritter verfahrensrechtlich schwieriger wurde.
104. Was das Verhalten der Beschwerdeführer selbst anbelangt, so beantragten sie mehrfach die Verlängerung der ihnen gesetzten Fristen. Sie begehrten auch bei mehreren Gelegenheiten zusätzliche Sachverständigengutachten, lehnten den gerichtlich bestellten Sachverständigen ab und gingen sogar so weit, gegen ihn Strafanzeige zu erstatten. Obwohl sie anwaltlich vertreten waren, reichten sie zudem von ihnen selbst abgefasste Schriftsätze beim Landgericht ein. Von 1999 an erstatteten die Beschwerdeführer mehrere Strafanzeigen und erhoben zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden; in der Zeit von Oktober 2002 bis August 2003 stellten sie eine Reihe erfolgloser Befangenheitsanträge. Zwar ist es den Beschwerdeführern nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie von bestimmten ihnen nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht haben, den innerstaatlichen Behörden sind die daraus resultierenden Verzögerungen aber nicht zuzurechnen. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern eingereichten Schriftsätze, die sie selbst abgefasst hatten, ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, dass sie wesentlich zur absoluten Länge des Verfahrens beigetragen haben.
Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Beschwerdeführer in gewisser Weise zur Verfahrensdauer beigetragen hat.
105. Sich dem Verhalten der innerstaatlichen Gerichte zuwendend, stellt der Gerichtshof fest, dass die erste mündliche Verhandlung in der Sache der Beschwerdeführer am 1. August 1997, also über zwei Jahre nach Erhebung der Klage, durchgeführt wurde. Den Verfahrensakten lässt sich nicht entnehmen, dass diese Verzögerung entstanden war, weil den Parteien für ihre Schriftsätze eine ausreichende Frist einzuräumen war. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof zudem fest, dass der Vorsitzende Richter den Berichterstatter bereits im April 1996 angewiesen hatte, die Sitzung vorzubereiten. Am 1. Juni 1996 wurde die Rechtssache einer neuen Berichterstatterin zugewiesen. Gleichwohl fand die Sitzung erst im August 1997, also über ein Jahr später, statt. Darüber hinaus tauschten die Parteien in verschiedenen Verfahrensabschnitten Schriftsätze aus, ohne dass das Landgericht Maßnahmen getroffen hätte. Im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern in der Zeit von 1999 bis 2003 erhobenen zahlreichen Strafanzeigen weist der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung hin, wonach die innerstaatlichen Gerichte die Möglichkeit der Erstellung von Kopien in Betracht ziehen sollten, um Verzögerungen durch die Versendung der Verfahrensakten zu vermeiden (siehe Rechtssache Gisela Müller ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 69584/01, Nr. 85, 6. Oktober 2005). Da der Vorsitzende Richter die Fertigung dieser Kopien am 22. Juli 2002 angeordnet hatte, sind nach diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen nicht auf die Strafanzeigen der Beschwerdeführer zurückzuführen. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass die Regierung nicht bestritt, dass die Kammer des Landgerichts einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt war und in dem Verfahren nicht weniger als sechs Wechsel des Berichterstatters stattgefunden haben. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass diese Umstände wesentlich zur Gesamtverfahrensdauer beigetragen haben müssen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 1 die Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Rechtssysteme so zu organisieren, dass ihre Gerichte in der Lage sind, jede Anforderung dieser Bestimmung zu erfüllen (siehe Rechtssachen Martins Moreira ./. Portugal, a. a. O., Nr. 60, und Frydlender, a. a. O., Nr. 45).
106. Im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren die Klage eines Bauunternehmens wegen einer Restforderung betraf. Die eigenen Ansprüche der Beschwerdeführer gegen das Bauunternehmen waren zwar nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens; anscheinend sahen sich die Beschwerdeführer aber gezwungen, vor Beendigung ihres Bauvorhabens das Ergebnis der in dem Verfahren nie abgeschlossenen Beweisaufnahme abzuwarten.
107. Im Lichte dieser verschiedenen Faktoren und im Hinblick auf seine Rechtsprechung zu diesem Gegenstand stellt der Gerichtshof fest, dass in dem vorliegenden Fall eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, die dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entspricht. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.
II. WEITERE RÜGEN
108. Die Beschwerdeführer rügten nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass die innerstaatlichen Gerichte ihnen in Bezug auf ihre Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsanträge ein von einem unparteiischen Gericht geführtes faires Verfahren verweigert hätten.
109. Sie trugen insbesondere vor, dass der Vorsitzende Richter des Landgerichts ihnen eine Stellungnahme zu ihrem Befangenheitsantrag willkürlich versagt habe, um sie daran zu hindern, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Oktober 2002 zu erheben. Überdies hätten das Landgericht und der Vorsitzende Richter das Verfahren willkürlich verschleppt; ihnen seien zahlreiche Tatsachen- und Rechtsirrtümer unterlaufen, und sie hätten die Klagepartei begünstigt.
110. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.
111. Der Gerichtshof befindet in Anbetracht aller ihm vorliegenden Unterlagen, dass die gerügten Angelegenheiten keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen. Daraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.
112. Die Beschwerdeführer rügten ferner, dass das Bundesverfassungsgericht ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe, weil es ihr Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht am 3. November 2003 endete, als dieses die Annahme der zweiten Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zur Entscheidung ablehnte. Die betreffenden Rügen waren von den Beschwerdeführern zum ersten Mal mit ihrem Schriftsatz vom 26. November 2005, also über sechs Monate später, vor dem Gerichtshof geltend gemacht worden.
113. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nicht fristgerecht erhoben wurde und nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.
III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION
114. Artikel 41 der Konvention lautet:
„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."
A. Schaden
115. Die Beschwerdeführer verlangten, gestützt auf urkundliche Nachweise, insgesamt 700.000 EUR als Entschädigung für ihre behaupteten Schadensersatzansprüche gegen das klagende Bauunternehmen. Wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschlossen worden wäre, hätten sie ihre Ansprüche gegen das Bauunternehmen durchsetzen können, ehe dieses 2002 insolvent geworden sei.
116. In Bezug auf immateriellen Schaden trugen die Beschwerdeführer vor, dass die überlange Verfahrensdauer ihr Familienleben zerstört habe. Sie und ihre beiden Söhne hätten sämtliche gesellschaftlichen Kontakte verloren und alle kulturellen Aktivitäten aufgeben müssen. Ihre Söhne hätten nicht - wie ursprünglich geplant - langfristig in dem mit Mängeln behafteten Haus leben wollen. Sie trugen ferner vor, dass die Verfahrensdauer bei ihnen zu anhaltenden Ängsten geführt habe, die Schlafstörungen und gesundheitliche Probleme verursacht hätten. Das Wissen um das Fehlen eines beständigen Zuhauses habe ihnen weitere Pein bereitet. Das Haus sei immer noch in schlechtem Zustand und bedürfe umfangreicher Arbeiten. Der erste Beschwerdeführer habe Ende 1999 seinen Arbeitsplatz verloren, weil er das schadhafte Haus nicht habe verkaufen können, um an den neuen Standort seiner Firma zu ziehen. Sein neuer Arbeitsplatz liege von dem Wohnsitz der Familie so weit entfernt, dass die Familie in der Woche getrennt lebe. Durch die Verzögerung seien sie an der Aufnahme einer selbständigen beruflichen Tätigkeit in dem Haus gehindert worden, wodurch sie weitere Verluste erlitten hätten. Die Beschwerdeführer ersuchten den Gerichtshof, ihnen als Entschädigung für den ihnen entstandenen Schaden eine angemessene Summe zuzusprechen.
117. Die Regierung trug vor, dass zwischen der angeblich unangemessenen Verfahrensdauer und dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vermögensschaden kein Kausalzusammenhang bestehe. Sie wies ferner darauf hin, dass die Beschwerdeführer ihre behaupteten Ansprüche gegen das Bauunternehmen nie in das laufende Verfahren eingeführt hätten. Hinsichtlich des immateriellen Schadens erkannte die Regierung an, dass die Beschwerdeführer unter sämtlichem mit dem Hausbau zusammenhängenden Ereignissen gelitten hätten; die Regierung könne aber nicht für alle daraus resultierenden psychischen Belastungen zur Verantwortung gezogen werden.
118. Was den Anspruch der Beschwerdeführer in Bezug auf den Vermögensschaden angeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das fragliche Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Rechtssachen Schmautzer ./. Österreich, Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A, Bd. 328, S. 16, Nr. 44; Uhl ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 64387/01, Nr. 38, 10. Februar 2005, und Gisela Müller ./. Deutschland, a. a. O., Nr. 92). Er stellt ferner fest, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der überlangen Verfahrensdauer als solcher und dem den Beschwerdeführern angeblich entstandenen materiellen Schaden nicht hinreichend nachgewiesen worden ist. Deshalb besteht kein Grund, eine Entschädigung unter dieser Rubrik zuzusprechen.
119. Hinsichtlich des geltend gemachten immateriellen Schadens ist der Gerichtshof aus den oben genannten Gründen der Auffassung, dass die Regierung für den auf die behauptete Mangelhaftigkeit des Hauses zurückzuführenden Gesamtschaden nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Gleichwohl ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben müssen. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihnen unter dieser Rubrik 5.000 EUR zu.
B. Kosten und Auslagen
120. Die Beschwerdeführer, die sich zum Teil auf Belege stützten, verlangten auch 18.974,04 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten, die die 15.000 EUR beinhalten, die dem Insolvenzverwalter der Klagepartei im Rahmen des Vergleichs bezahlt wurden, 3.374,04 EUR Anwaltskosten und einen Pauschalbetrag in Höhe von 600 EUR für die Kosten, die für die Erstellung der den innerstaatlichen Gerichten eingereichten Schriftsätze sowie die häufigen Besuche ihres Bevollmächtigten aufzuwenden waren. Sie verlangen ferner 368,16 EUR für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof.
121. Die Regierung bestritt, dass die vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen auf die Verfahrensdauer zurückzuführen seien.
122. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden Kosten und Auslagen nur erstattet, wenn sie der verletzten Partei entstanden sind, um eine Konventionsverletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen, um diese vom Gerichtshof feststellen zu lassen und eine Entschädigung zu erhalten. Darüber hinaus ist nachzuweisen, dass die Kosten tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind (siehe u. a. Rechtssache Venema ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 35731/97, Nr. 117, EuGHMR 2002-X).
123. In vorliegender Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass die Beschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass die für das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemachten Kosten ihnen entstanden waren, um die durch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, die die Verfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für den Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe Rechtssachen Bouilly ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 38952/97, Nr. 33, 7. Dezember 1999, und Maurer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 50110/99, Nr. 27, 17. Januar 2002), hält er es nicht für unangemessen, unter dieser Rubrik 250 EUR zuzusprechen.
124. Im Hinblick auf die Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof hält dieser es für angebracht, den anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführern den Betrag von 368,16 EUR zuzubilligen.
C. Verzugszinsen
125. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.
AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:
1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt.
2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.
3.
a) Der beklagte Staat hat den Beschwerdeführern binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:
i) 5.000 EUR (fünftausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;
ii) 618,16 EUR (sechshundertundachtzehn Euro und sechzehn Cent) für Kosten und Auslagen;
iii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern.
b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.
4. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.
Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 29. Juni 2006 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.
Vincent Berger
Boštjan M. Zupančič
Kanzler
Präsident
[1] Anmerkung des Übersetzers: Zutreffend muss es heißen „am 27. April“.
[2] Anmerkung des Übersetzers: Bei der Übersetzung des nachfolgenden Zitats ist der Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Bundesministerium der Justiz vorliegt, berücksichtigt worden.
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