CASE OF RUMPF v. GERMANY - [German Translation] by the German Federal Ministry of Justice

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

02/09/10 Rechtssache R. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 46344/06)

RECHTSSACHE R. ./. DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. 46344/06)

URTEIL

STRASSBURG

2. September 2010

Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache R. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern

Peer Lorenzen, Präsident,

Renate Jaeger,

Karel Jungwiert,

Mark Villiger,

Mirjana Lazarova Trajkovska,

Zdravka Kalaydjieva,

Ganna Yudkivska,

sowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,

nach nicht öffentlicher Beratung am 6. Juli 2010

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.

VERFAHREN

1.Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 46344/06) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr R. („der Beschwerdeführer“), am 10. November 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.

2.Der Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch Herrn S. Schill, Rechtsanwalt in Wetzlar, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Bundesministerium der Justiz, vertreten.

3.Am 15. Juli 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Absatz 3).

4.Am 24. November 2009 entschied die Kammer, die o.g. Individualbeschwerde nach Artikel 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorrangig zu behandeln und den Parteien mitzuteilen, dass es die Eignung der Rechtssache für ein Piloturteilsverfahren prüfe (siehe Broniowski ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnrn. 189-194 und Tenor, ECHR 2004‑V, und Hutten-Czapska ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 35014/97, Rdnrn. 231-239 und Tenor, ECHR 2006‑VIII). Die Kammer entschied auch, die Parteien nach Artikel 54 Abs. 2 Buchst. c der Verfahrensordnung dazu aufzufordern, weitere schriftliche Stellungnahmen zu der Sache abzugeben.

5.Die Parteien reichten weitere schriftliche Stellungnahmen ein. Der Beschwerdeführer beantragte bei der Kammer, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Regierung lehnte eine mündliche Verhandlung ab. Die Kammer entschied nach Artikel 54 Abs. 3 und Artikel 72 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich war.

SACHVERHALT

I.DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE

6.Der 1951 geborene Beschwerdeführer ist in I. wohnhaft.

A.Hintergrund der Rechtssache

7.Der Beschwerdeführer betrieb seit 1979 ein Personenschutzunternehmen.

8.Am 1. Juni 1992 beantragte er beim Landkreis Querfurt (Sachsen-Anhalt) waffenrechtliche Erlaubnisse, die ihm auch erteilt wurden. Anträge auf Verlängerung dieser Erlaubnisse, die er im Mai und Oktober 1993 stellte, wurden nur vorläufig bewilligt und am 23. November schließlich abgelehnt.

9.Am 30. November 1993 legte der Beschwerdeführer Widerspruch gegen die Entscheidung vom 23. November 1993 ein; dieser Widerspruch wurde am 18. März 1994 zurückgewiesen.

10.Der Beschwerdeführer beantragte auch den Erlass einstweiliger Maßnahmen beim Verwaltungsgericht. Der Antrag wurde im Januar 1994 zurückgewiesen; diese Entscheidung wurde im August 1994 vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.

B.Erstinstanzliches Verfahren

11.Am 22. April 1994 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht Halle, ohne diese zunächst weiter zu begründen.

12.Am 30. Juni 1994 gingen dem Gericht die Stellungnahme des Beklagten sowie die Verwaltungsakten zu. Am 7. Oktober 1994 bestellte der Beschwerdeführer einen weiteren Prozessbevollmächtigten, der sein Mandat im November 1994 wieder niederlegte.

13.Im Juni 1995 gab das Verwaltungsgericht Halle dem Beschwerdeführer auf, die Klage binnen sechs Wochen zu begründen. Nachdem der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zuvor zweimal um Verlängerung der vom Gericht bestimmten Frist ersucht hatte, ging am 19. September 1995 die Begründung ein. Im Oktober 1995 bestellte der Beschwerdeführer einen weiteren Prozessbevollmächtigten.

14.Am 5. März 1996 beraumte das Verwaltungsgericht Halle eine mündliche Verhandlung auf den 11. April 1996 an, die anschließend auf Antrag des Beklagten auf den 30. Mai 1996 verlegt wurde.

15.Nach der Verhandlung am 30. Mai 1996 erging das Urteil, das den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 4. bzw. 5. Juli 1996 zugestellt wurde.

C.Berufungsverfahren

16.Am 22. Juli 1996 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil Berufung ein. Am 5. August 1996 wurden die Akten an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Am 22. Oktober 1996 ging die Berufungsbegründung ein. Am 23. Dezember 1996 und 21. Februar 1997 gingen Stellungnahmen der Beklagten ein.

17.Am 2. Juli 1997 teilte das Oberverwaltungsgericht dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf dessen Anfrage mit, dass nicht abzusehen sei, wann eine Entscheidung ergehen werde.

18.Am 10. September 1998 wurde eine mündliche Verhandlung auf den 18. November 1998 anberaumt. Am 10. November 1998 teilte der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers dem Oberverwaltungsgericht, nachdem er die Akten eingesehen hatte, mit, dass die Akten unvollständig seien. Am selben Tag leitete das Gericht diesbezüglich Nachforschungen ein und teilte dem Prozessbevollmächtigten am 12. November 1998 mit, dass seine Nachforschungen zu keinem Ergebnis geführt hätten. Am 16. November 1998 bat der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers um Verlegung des Termins, damit die fehlenden Aktenordner erneut zusammengestellt werden können. Am 18. November 1998 fand die mündliche Verhandlung zwar statt, wurde aber vertagt.

19.Am 8. Dezember 1999 forderte das Oberverwaltungsgericht die fehlenden Aktenordner ohne Erfolg bei den Verwaltungsbehörden an. Im Januar und März 2000 erfragte der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers den Sachstand. Am 3. August 2000 bat das Oberverwaltungsgericht das Verwaltungsgericht Halle ohne Erfolg um Übersendung der Akten. Am 29. Mai 2001 teilte das Gericht dem Prozessbevollmächtigten mit, dass seine Bemühungen, die fehlenden Akten zu finden, gescheitert seien und dass für Juli 2001 ein Termin zur mündlichen Verhandlung geplant sei.

20.Am 12. Juni 2001 wurde eine mündliche Verhandlung auf den 12. Juli 2001 anberaumt. Am 9. Juli 2001 bat der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers um Verlegung des Termins, weil er noch nicht in der Lage gewesen sei, die fehlenden Unterlagen erneut zusammenzustellen. Der Termin wurde daraufhin aufgehoben.

21.Am 30. Oktober 2002 bat der neue Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers um Anberaumung eines Verhandlungstermins und wiederholte diese Bitte am 4. Dezember 2002. Am 13. Februar 2003 bat der Prozessbevollmächtigte erneut um Anberaumung eines Termins und versprach, sich um die Zusammenstellung der fehlenden Unterlagen zu bemühen. Nachdem der Prozessbevollmächtigte die Akten Anfang März eingesehen hatte, teilte er dem Gericht am 18. März 2003 mit, dass er die fehlenden Unterlagen nicht für erheblich halte, und bat um einen Verhandlungstermin.

22.Am 29. April stellte der ehemalige Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Am 9. Mai 2003 stellte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden, weil kein Termin anberaumt worden sei. Am 9. Juli 2003 erfragte er den Sachstand.

23.Am 30. Juli 2003 bat das Gericht um Aufklärung, welche Prozessvollmachten für den Beschwerdeführer bestehen, und forderte den Prozessbevollmächtigten auf, eine Prozessvollmacht vorzulegen, was dieser am 5. August 2003 tat. Am 19. September 2003 erfragte der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers erneut den Sachstand. Am 21. Oktober 2003 fragte das Gericht nach, ob ein Termin für den 11. Dezember 2003 anberaumt werden könne. Die Parteien waren einverstanden. Am 3. Dezember 2003 teilte das Gericht den Parteien mit, dass wegen des Befangenheitsantrags die Verhandlung an dem vereinbarten Termin nicht stattfinden könne. Am 8. Dezember 2003 wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt.

24.Am 5. Februar 2004 und 17. März 2004 bat der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers erneut um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Am 31. März 2004 wurde sein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Am 7. April 2004 wurde eine mündliche Verhandlung auf den 13. Mai 2004 anberaumt. Im Anschluss an diese Verhandlung wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurück und ließ die Revision nicht zu. Am 30. Juni 2004 wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers das mit einer Begründung versehene Urteil zugestellt.

D.Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

25.Am 16. September 2004 erhob der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers Nichtzulassungsbeschwerde. Am 5. Januar 2005 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde zurück; dieser Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 21. Januar 2005 zugestellt.

E.Verfassungsbeschwerde

26.Am 7. März 2005 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle vom 30. Mai 1996, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2004 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2005 sowie gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in den Verfahren über vorläufige Maßnahmen. Er machte u.a. geltend, dass wegen der langen Verfahrensdauer sein Recht aus Artikel 6 der Konvention verletzt sei. Gleichzeitig beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er die Frist von einem Monat für die Erhebung von Verfassungsbeschwerden nicht eingehalten hatte.

27.Am 15. März 2005 teilte die Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass es Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde habe, und bat ihn, innerhalb eines Monats mitzuteilen, ob er seine Beschwerde weiterhin betreiben wolle. Am 14. April 2005 bat der Beschwerdeführer, der in der Zwischenzeit einen neuen Prozessbevollmächtigten bestellt hatte, um Fristverlängerung bis zum 16. Mai 2005. Im Mai 2005 teilte die Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers mit, dass die Rechtssache nicht in das Verfahrensregister eingetragen werde, sondern im Allgemeinen Register verbleiben werde, bis weitere Schriftsätze eingegangen seien. Am 12. Oktober 2005 reichte der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers einen Schriftsatz ein. Am 22. November 2005 wurde die Rechtssache in das Verfahrensregister eingetragen.

28.In einer Teilentscheidung vom 27. April 2006 (1 BvR 2398/05) wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig zurück. Im Übrigen wurde die Verfassungsbeschwerde, soweit mit ihr die Verfahrensdauer gerügt wurde, am 11. Mai 2006 dem Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt zur Stellungnahme zugeleitet.

29.Am 30. August 2006 übersandte das Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt seine Stellungnahme. Am 25. April 2007 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, ohne über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden, auch im Übrigen nicht zur Entscheidung anzunehmen sei. Am 7. Mai 2007 ging dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu.

II.Das einschlägige innerstaatliche Recht

A.De lege lata

30.§ 82 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nennt die Anforderungen, denen jede Klage beim Verwaltungsgericht entsprechen muss; eine der Anforderungen besteht darin, dass die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden sollen. Ferner ist darin vorgesehen, dass das Gericht den Kläger innerhalb einer bestimmten Frist zu der erforderlichen Ergänzung aufzufordern hat, wenn die Klage diesen Anforderungen nicht entspricht.

31.Nach § 86 Abs. 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. An das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist es darüber hinaus nicht gebunden.

32.Weiteres einschlägiges innerstaatliches Recht, das in Verfahren vor Verwaltungsgerichten entsprechende Anwendung findet, ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland (siehe Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 62-74, ECHR 2006‑VII) dargestellt; im Hinblick auf Untätigkeitsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2004 (3 B 8/03) ausdrücklich entschieden, dass die Verwaltungsgerichtsordnung einen solchen Rechtsbehelf nicht vorsehe.

B.De lege ferenda

33.Der 2005 eingebrachte Gesetzesentwurf, auf den sich der beschwerdegegnerische Staat in der Rechtssache Sürmeli (a.a.O., Rdnr. 90) berufen hatte, wurde 2007 aufgegeben. Am 15. März 2010 stellte die Regierung einen neuen Entwurf vor, und zwar für das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Nach diesem Gesetzentwurf müssen Verfahrensverzögerungen zuerst im Ausgangsverfahren gerügt werden. Schafft das innerstaatliche Gericht anschließend keine Abhilfe, kann Schadensersatzklage erhoben werden.

34.Der Entwurf wurde allen betroffenen Einrichtungen im April 2010 zugeleitet; Stellungnahmen wurden für Anfang Juni 2010 erwartet. Anschließend werden erforderliche Änderungen abzustimmen sein, bevor das Kabinett sich erstmals mit dem Gesetzentwurf befasst. Anschließend wird der Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet, bevor es dem Bundestag vorgelegt wird.

III.EINSCHLÄGIGE DOKUMENTE DES EUROPARATS

35.Die einschlägigen Dokumente des Europarats sind in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Yuriy Nikolayevich Ivanov ./. Ukraine (siehe Yuriy Nikolayevich Ivanov ./. Ukraine, Individualbeschwerde Nr. 40450/04, Rdnrn. 35-37, ECHR 2009‑... (auszugsweise)) dargestellt.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I.BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION

36.Der Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel 6 Abs. 1 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“

37.Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 30. November 1993 und endete am 7. Mai 2007 mit Eingang der zweiten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren dauerte somit dreizehn Jahre, fünf Monate und eine Woche, wobei vier Instanzen durchlaufen wurden.

A.Zulässigkeit

38.Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B.Begründetheit

1.Die Stellungnahmen der Parteien

39.Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Dauer des gesamten Verfahrens das Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe. Unter Bezugnahme auf § 82 VwGO trug er vor, dass die Verwaltungsgerichte es unterlassen hätten, das Verfahren durch Setzen wirksamer Stellungnahmefristen ordnungsgemäß zu beschleunigen. Im Hinblick auf die fehlenden Akten brachte er vor, dass sämtliche diesbezügliche Verzögerungen dem beschwerdegegnerischen Staat zuzurechnen seien, da sich die Akten beim Oberverwaltungsgericht befunden hätten, als sie verloren gingen. Er war ferner der Ansicht, dass seine Beauftragung verschiedener Anwälte nicht zu Verzögerungen hätte führen sollen, da zu keiner Zeit Zweifel darüber bestanden hätten, wer ihn vertrete. Der Beschwerdeführer erkannte an, dass er für eine Verzögerung von etwa sechs bis sieben Monaten verantwortlich sei.

40.Die Regierung erkannte an, dass die Verfahrensdauer die nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention erforderliche „angemessene Frist“ überschritten habe. Sie wies allerdings darauf hin, dass das Verfahren durch die gleichzeitige Führung von Verfahren über vorläufige Maßnahmen und die Anwaltswechsel verkompliziert worden sei. Sie behauptete ferner, der Beschwerdeführer habe erheblich zu der Gesamtverfahrensdauer beigetragen, indem er unter anderem eine unbegründete Beschwerde eingereicht und Fristverlängerungen beantragt habe. Im Hinblick auf das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht erkannte die Regierung an, dass das Verhalten des Gerichts erheblich zu der Verfahrensdauer beigetragen habe und dass das Gericht das Verfahren insbesondere durch prozessleitende Verfügungen hätte vorantreiben können. Allerdings behauptete sie, dass auch das widersprüchliche Verhalten der Vertreter des Beschwerdeführers im Hinblick auf die fehlenden Akten zu der Verzögerung beigetragen habe. Die Regierung erkannte an, dass die Sache aufgrund der beruflichen Situation des Beschwerdeführers von großem Interesse für ihn gewesen sei, betonte aber auch, dass ihn vor allem die Nichterteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis und nicht die Dauer des Verfahrens wirtschaftlich geschädigt habe.

2.Würdigung durch den Gerichtshof

41.Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).

42.Der Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren keine besonders komplexen Tatsachen- oder Rechtsfragen aufgeworfen hat. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Interessen auch in dem Verfahren über vorläufige Maßnahmen verfolgt hat, kann keine Verzögerung rechtfertigen. Der Gerichtshof hält dies nicht nur für eine gängige Verfahrenssituation, sondern stellt insbesondere fest, dass das Verfahren über vorläufige Maßnahmen bereits im August 1994, kurz nachdem das Hauptverfahren begann und lange bevor das Berufungsverfahren begann, endete. Es kann sich daher nicht verzögernd auf das Hauptverfahren ausgewirkt haben.

43.Im Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers ist der Gerichtshof unter Kenntnisnahme von §§ 82 und 86 Abs. 1 VwGO der Ansicht, dass es in erster Linie die Pflicht des Verwaltungsgerichts war, dem Beschwerdeführer eine Frist für die ausführlichere Begründung seiner Klage zu setzen. Demnach kann dem Beschwerdeführer nur eine Verzögerung von etwa zwei Monaten zugerechnet werden, die sich aus den zwei Anträgen auf Verlängerung der Frist, die das Gericht mehr als ein Jahr nach Klageerhebung gesetzt hat, ergeben. Im Hinblick auf die Vertretung des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass an dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, in dem es zu den erheblichsten Verzögerungen kam, nur zwei Rechtsanwälte beteiligt waren. Darüber hinaus bat dieses Gericht erst neun Monate nach Zuziehung des zweiten Rechtsanwalts um Aufklärung der Vertretung des Beschwerdeführers. Der Gerichtshof kann daher nicht feststellen, dass die zusätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts den Beschwerdeführer für Verfahrensverzögerungen verantwortlich mache. Im Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers vor dem Bundesverfassungsgericht stellt der Gerichtshof fest, dass ihm von der Geschäftsstelle dieses Gerichts mitgeteilt wurde, dass Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde bestünden und dass die Rechtssache im Allgemeinen Register verbleiben würde, bis weitere Schriftsätze eingegangen seien; es wurde eine Frist bis zum 15. April 2005 gesetzt. Allerdings gingen erst sechs Monate später weitere Schriftsätze ein. Diese Verzögerung muss dem Beschwerdeführer zugerechnet werden.

44.Was das Verhalten der innerstaatlichen Gerichte angeht, stellt der Gerichtshof insbesondere fest, dass das Verfahren allein vor dem Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre anhängig war. Die erste erhebliche Verzögerung trat gleich zu Beginn des Berufungsverfahrens ein, als das Gericht das Verfahren für über eineinhalb Jahre nicht vorantrieb. Die nächste Verzögerung, von November 1998 bis Mai 2001, wurde durch den (erfolglosen) Versuch verursacht, die fehlenden Akten wiederzuerlangen, was nach Ansicht des Gerichtshofs in die Verantwortung des beschwerdegegnerischen Staates fällt. Das Angebot der Vertretung des Beschwerdeführers, die Akten erneut zusammen zu stellen, befreite das Oberverwaltungsgericht nicht von seiner Pflicht, seine Bemühungen zur Wiedererlangung der Akten fortzusetzen und das Verfahren voranzutreiben. Doch selbst nachdem das Oberverwaltungsgericht die Parteien darüber informiert hatte, dass es die Akten nicht habe auffinden können, hat es das Verfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt geführt. Der für Juli 2001 anberaumte Verhandlungstermin wurde aufgehoben; ein neuer Termin wurde erst im April 2004 angesetzt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit einen Befangenheitsantrag gestellt und Prozesskostenhilfe beantragt hat, kann nicht rechtfertigen, dass für fast drei Jahre kein neuer Termin anberaumt wurde. Vielmehr hätten der Prozesskostenhilfeantrag, über den erst nach etwa elf Monaten entschieden wurde, und der Befangenheitsantrag, über den nach etwa sieben Monaten entschieden wurde, schneller behandelt werden müssen.

45.Was die Interessen des Beschwerdeführers angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass die geschäftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers vom Ergebnis der Rechtssache abhing, nämlich der Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Obgleich der Gerichtshof anerkennt, dass die endgültige Nichterteilung der Erlaubnis zu einem wirtschaftlichen Verlust des Beschwerdeführers geführt hat, hat ihn insbesondere auch die Verfahrensdauer und die daraus resultierende Unsicherheit, ob er sein Geschäft wieder würde aufnehmen können, geschädigt. Wäre das Verfahren zügiger abgeschlossen worden, hätte er früher damit beginnen können, sein Geschäft umzuorganisieren oder zu verlagern.

46.Der Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen und mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach.

Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.

II.BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION

47.Der Beschwerdeführer rügt ferner das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs in Bezug auf seine Rüge der überlangen Verfahrensdauer. Er berief sich auf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:

„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“

48.Die Regierung erkannte an, dass dem Beschwerdeführer kein wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf im Sinne des Artikels 13 der Konvention mit Bezug auf die Verzögerung des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht zur Verfügung gestanden habe.

49.Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der Rüge verbunden ist, über die oben entschieden wurde, und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.

50.Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 13 der Konvention unmittelbar Ausdruck der in Artikel 1 der Konvention verankerten Pflicht der Staaten ist, die Menschenrechte in erster Linie innerhalb ihrer eigenen Rechtsordnung zu schützen. Er verlangt deshalb, dass die Staaten einen innerstaatlichen Rechtsbehelf vorsehen, damit über eine „vertretbare Rüge“ einer Konventionsverletzung der Sache nach entschieden und geeigneter Rechtsschutz gewährt wird (siehe Kudła ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 152, ECHR 2000‑XI). In vorliegender Rechtssache ist der Gerichtshof mit Blick auf seine Schlussfolgerung, dass die Verfahrensdauer überlang war, der Auffassung, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 vertretbar vorgetragen hat.

51.Der Gerichtshof weist erneut auf seine neuere Rechtsprechung hin, wonach das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (siehe Sürmeli, a.a.O., Rdnrn. 103-108, ECHR 2006-VII, und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Rdnrn. 63-68, 11. Januar 2007).

52.Dementsprechend ist der Gerichtshof der Auffassung, dass Artikel 13 der Konvention in der vorliegenden Rechtssache verletzt worden ist, weil es an einem innerstaatlichen Rechtsbehelf fehlt, mit dem der Beschwerdeführer eine Entscheidung hätte erwirken können, die sein Recht nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention auf Verhandlung seiner Sache innerhalb einer angemessenen Frist gewahrt hätte.

III.ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 DER KONVENTION

53.Der Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rechtssache ein immer wieder auftretendes Problem zum Gegenstand hat, das den vom Gerichtshof in Bezug auf Deutschland bisher festgestellten Konventionsverletzungen am häufigsten zugrunde liegt; über die Hälfte seiner Urteile gegen Deutschland, in denen eine Konventionsverletzung festgestellt wurde, betraf die überlange Dauer von Gerichtsverfahren. In der Rechtssache Sürmeli (a.a.O., Rdnrn. 115-117) gelangte der Gerichtshof auch zu dem Ergebnis, dass die deutsche Rechtsordnung einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf, wie er in Artikel 13 der Konvention vorgesehen ist, zur Vermeidung überlanger Gerichtsverfahren oder zur Wiedergutmachung des Schadens, der aufgrund solcher Verfahren entstanden ist, nicht vorsieht.

54.Der Gerichtshof nimmt den im März 2010 vorgelegten neuen Gesetzentwurf zwar zur Kenntnis, ist sich aber bewusst, dass vorerst ungewiss ist, ob dieses Gesetz je in Kraft treten wird oder ob der Entwurf letztendlich, wie im Fall des 2005 eingebrachten Gesetzentwurfs, wieder zurückgezogen werden wird (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“, Rdnr. 33). Solange ein solches Gesetz nicht tatsächlich in Kraft tritt und sich als wirksam erweist, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Fragen der überlangen Verfahrensdauer und eines fehlenden wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs in der deutschen Rechtsordnung ungelöst bleiben, obwohl seit geraumer Zeit klare Entscheidungen ergangen sind, in denen die Regierung dringend aufgefordert wurde, geeignete Maßnahmen zur Lösung dieser Fragen zu ergreifen.

55.In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er den beschwerdegegnerischen Staat bereits in seinem Urteil in der Rechtssache Sürmeli (a.a.O., Rdnr. 137) auf Artikel 46 der Konvention aufmerksam gemacht hat:

137.Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der beschwerdegegnerische Staat, wenn eine Verletzung festgestellt worden ist, nach Artikel 46 der Konvention rechtlich nicht nur zur Zahlung der als gerechte Entschädigung zugesprochenen Beträge an die Betroffenen, sondern auch dazu verpflichtet ist, unter Überwachung durch das Ministerkomitee allgemeine bzw. gegebenenfalls individuelle Maßnahmen in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu treffen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung abzustellen und den Folgen so weit wie möglich abzuhelfen (siehe Broniowski ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 192, ECHR 2004-V).

56.Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Rechtssache nach Artikel 46 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

„1.Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.

2.Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.

...”

A.Die Stellungnahmen der Parteien

57.Der Beschwerdeführer trug vor, dass das fortdauernde Versäumnis der deutschen Behörden, nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli (a.a.O.) einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf einzuführen, ein systemisches Problem darstelle.

58.Die Regierung trug vor, dass die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten innerhalb der letzten Jahre in ganz Deutschland kontinuierlich gesunken sei, und zwar von durchschnittlich 14,1 Monaten im Jahr 2005 auf 12,3 Monate im Jahr 2008. Sie machte geltend, dass diese Zahlen die Schlussfolgerung, dass systemische Probleme vorlägen, nicht zuließen. Auch wenn die Dauer von Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten seit 2005 von durchschnittlich 8,7 Monaten im Jahr 2005 auf durchschnittlich 10,2 Monate im Jahr 2008 gestiegen sei, deuteten auch diese Zahlen nicht auf ein systemisches Problem hin. Mit dem neuen Gesetzentwurf seien Maßnahmen getroffen worden, um der Situation abzuhelfen und die Verpflichtungen aus der Konvention zu erfüllen. Die Regierung wies zwar unter Bezugnahme auf die Rechtssache Burdov ./. Russland (Nr. 2) (siehe Burdov ./. Russland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 33509/04, Rdnr. 140, ECHR 2009‑...) zudem darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Gerichtshofs sei, die Angemessenheit des laufenden Reformprozesses zu evaluieren, stellte jedoch die Durchführung eines Piloturteilsverfahrens in das Ermessen des Gerichtshofs.

B.Würdigung durch den Gerichtshof

1.Anwendung des Piloturteilsverfahrens

59.Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 46 der Konvention, im Licht des Artikel 1 ausgelegt, den beschwerdegegnerischen Staat rechtlich dazu verpflichtet, unter Überwachung durch das Ministerkomitee geeignete allgemeine bzw. individuelle Maßnahmen zu treffen, um das Recht des Beschwerdeführers, das der Gerichtshof als verletzt angesehen hat, zu sichern. Solche Maßnahmen müssen auch in Bezug auf andere Personen getroffen werden, die sich in derselben Lage befinden wie der Beschwerdeführer, und zwar insbesondere durch eine Lösung der Probleme, die zu den Feststellungen des Gerichtshofs geführt haben (siehe Scozzari und Giunta ./. Italien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 39221/98 und 41963/98, Rdnr. 249, ECHR 2000 VIII; Lukenda ./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 23032/02, Rdnrn. 94-95, ECHR 2005‑X und S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 134, ECHR 2008-...).

60.In seiner Entschließung über die Urteile, die ein zugrunde liegendes systemisches Problem aufzeigen, die am 12. Mai 2004 angenommen wurde, hat das Ministerkomitee den Gerichtshof gebeten, „in seinen Urteilen, mit denen er eine Verletzung der Konvention feststellt, ein seiner Ansicht nach vorliegendes zugrunde liegendes systemisches Problem sowie dessen Ursache aufzuzeigen, insbesondere wenn dieses zu zahlreichen Beschwerden führen könnte, um damit die Staaten bei der Suche nach einer angemessenen Lösung und das Ministerkomitee bei der Überwachung der Durchführung der Urteile zu unterstützen“.

61.Um die wirksame Umsetzung seiner Urteile dementsprechend zu erleichtern, kann der Gerichtshof ein Piloturteilsverfahren durchführen, das es ihm erlaubt, die Existenz von strukturellen bzw. systemischen Problemen, die den Verletzungen zugrunde liegen, in einem Urteil ausdrücklich zu benennen und auf spezielle Maßnahmen, die der beschwerdegegnerische Staat zur Abhilfe zu ergreifen hat, hinzuweisen (siehe Broniowski, a.a.O., Rdnrn. 189-194 und Tenor, ECHR 2004-V, und Hutten-Czapska, a.a.O., Rdnrn. 231-239 und Tenor, ECHR 2006-VIII).

62.Entsprechend seiner Betrachtungsweise in der Rechtssache Yuriy Nikolayevich Ivanov (a.a.O., Rdnrn. 81-82), in der es um ähnliche Fragen ging, wenn auch mit Bezug auf die Nichtvollstreckung innerstaatlicher Entscheidungen, hält es der Gerichtshof für angemessen, im vorliegenden Fall insbesondere wegen der wiederkehrenden und anhaltenden Natur der zugrunde liegenden Probleme, wegen der Anzahl der betroffenen Personen in Deutschland und wegen der Notwendigkeit, ihnen auf innerstaatlicher Ebene zügige und angemessene Wiedergutmachung zu leisten, ein Piloturteilsverfahren durchzuführen.

63.Entgegen dem Vorbringen der Regierung führt die Durchführung eines Piloturteilsverfahrens in der vorliegenden Rechtssache nicht zu einer Evaluierung der Angemessenheit des laufenden Reformprozesses durch den Gerichtshof; vielmehr erlaubt dieses Verfahren dem Gerichtshof (nur) die Schlussfolgerung, dass der beschwerdegegnerische Staat einen Rechtsbehelf einführen muss, der eine tatsächlich wirksame Wiedergutmachung für die Konventionsverletzungen sicher stellt, zu denen es wegen des anhaltenden Versäumnisses der staatlichen Behörden, gegen den Staat oder seine Rechtsträger erlassene Gerichtsentscheidungen zu befolgen, gekommen ist (Burdov (Nr. 2), a.a.O., Rdnr. 141).

2.Bestehen einer mit der Konvention unvereinbaren Praxis

64.Der Gerichtshof stellt fest, dass er von 1959 bis 2009 in mehr als vierzig Fällen Urteile gegen Deutschland erlassen hat, in denen er immer wieder Verletzungen der Konvention wegen der überlangen Dauer von Zivilverfahren festgestellt hat. Allein im Jahr 2009 wurden 13 solche Verletzungen des Gebots der angemessenen Frist nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt.

65.Nach seinem Urteil in der Rechtssache Sürmeli (a.a.O., Rdnrn. 115-116) hat der Gerichtshof in zahlreichen weiteren Urteilen Verletzungen des Gebots der angemessenen Frist nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Zivilverfahren[1] festgestellt: N. ./. Deutschland (Nr. 27250/02, 29. Juni 2006); S. ./. Deutschland (Nr. 38033/02, 13. Juli 2006); G. ./. Deutschland (Nr. 66491/01, 5. Oktober 2006); K. ./. Deutschland (Nr.. 75204/01, 5. Oktober 2006); H. ./. Deutschland (Nr. 20027/02, 11. Januar 2007); K. ./. Deutschland (Nr. 19124/02, 15. Februar 2007); L. ./. Deutschland (Nr. 14635/03, 26. April 2007); S. ./. Deutschland (Nr. 76680/01, 10. Mai 2007); N. ./. Deutschland (Nr. 39741/02, 12. Juli 2007); G. ./. Deutschland (Nr. 1679/03, 10. Januar 2008); B. ./. Deutschland (Nr. 10732/05, 9. Oktober 2008); L. ./. Deutschland (Nr. 58911/00, 6. November 2008); A. ./. Deutschland (Nr. 44036/02, 4. Dezember 2008); B. ./. Deutschland /Nr. 7634/05, 5. März 2009); D. ./. Deutschland (Nr. 7369/04, 26. März 2009); H. ./. Deutschland (Nr. 1182/05, 9. April 2009); B. ./. Deutschland (Nr. 1479/08, 23. April 2009); D. ./. Deutschland (Nr. 17878/04, 11. Juni 2009); M. ./. Deutschland (Nr. 71972/01, 11. Juni 2009); B. ./. Deutschland (Nr. 8453/04, 16. Juli 2009); E. ./. Deutschland (Nr. 1126/05, 16. Juli 2009); K. ./. Deutschland (Nr. 37820/06, 8. Oktober 2009); S. ./. Deutschland (Nr. 47757/06, 8. Oktober 2009); A. ./. Deutschland (Nr. 54215/08, 26. November 2009); K. ./.Deutschland (Nr. 40009/04, 7. Januar 2010); W. ./. Deutschland (Nrn. 42402/05 und 42423/05, 21. Januar 2010); M. ./. Deutschland (Nr. 36395/07, 25. Februar 2010) und N. ./. Deutschland (Nr. 12852/08, 1. April 2010).

66.Darüber hinaus hat der Gerichtshof als Ausschuss mit drei Richtern und unter (zunächst vorläufiger) Anwendung der Bestimmung des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der Ausschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu entscheiden, Urteile erlassen, in denen er in den folgenden Fällen Verletzungen des Gebots der angemessenen Frist nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Zivilverfahren festgestellt hat: K../. Deutschland (Nr. 21061/06, 22. Dezember 2009); J. ./. Deutschland (Nr. 10053/08, 22. Dezember 2009); P. ./. Deutschland (Nr. 901/05, 25. März 2010); R. ./. Deutschland (Nr. 485/09, 25. März 2010); R. ./. Deutschland (Nr. 32338/07, 30. März 2010); S. ./. Deutschland (Nr. 46682/07, 30. März 2010); V. ./. Deutschland (Nr. 54188/07, 30. März 2010); K. ./. Deutschland (Nr. 17384/06, 24. Juni 2010); S. ./. Deutschland (Nr. 21423/07, 24. Juni 2010); A. ./. Deutschland (Nr. 39444/08, 24. Juni 2010) und P. ./. Deutschland (Nr. 25756/09, 24. Juni 2010).

67.Darüber hinaus hat die Regierung seit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli (a.a.O.) in 28 Fällen gütliche Einigungen erreicht und in acht Fällen von überlangen Zivilverfahren einseitige Erklärungen eingereicht. Diese Individualbeschwerden wurden anschließend aus dem Register gestrichen.

68.Obgleich der Gerichtshof die neueste Gesetzesinitiative begrüßt, stellt er auch fest, dass der beschwerdegegnerische Staat trotz der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage bisher tatsächlich keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Kraft gesetzt hat.

69.Der systemische Charakter der in der vorliegenden Rechtssache festgestellten Probleme ergibt sich ferner aus der Tatsache, dass derzeit rund 55 Individualbeschwerden gegen Deutschland beim Gerichtshof anhängig sind, die ausschließlich oder zum Teil die oben genannten Probleme betreffen, und dass die Anzahl solcher Individualbeschwerden konstant steigt.

70.Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die im vorliegenden Urteil festgestellten Verletzungen weder durch ein einmaliges Ereignis hervorgerufen wurden, noch besonderen Wendungen in dieser Sache zuzuschreiben sind, sondern dass sie die Folge von Unzulänglichkeiten des beschwerdegegnerischen Staates sind. Dementsprechend muss die Situation in der vorliegenden Rechtssache als das Ergebnis einer mit der Konvention unvereinbaren Praxis gewertet werden (siehe Bottazzi ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 34884/97, Rdnr. 22, ECHR 1999‑V).

3.Maßnahmen zur Behebung der systemischen Probleme

71.Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es grundsätzlich nicht seine Aufgabe ist, zu bestimmen, welche Abhilfemaßnahmen geeignet sein könnten, um die Verpflichtungen des beschwerdegegnerischen Staates nach Artikel 46 der Konvention zu erfüllen. Vorbehaltlich der Überwachung durch das Ministerkomitee ist der beschwerdegegnerische Staat in der Wahl der Mittel, mit denen er seiner rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 46 der Konvention nachkommen will, frei, sofern diese Mittel mit den Schlussfolgerungen vereinbar sind, zu denen der Gerichtshof in seinem Urteil gelangt ist (Scozzari und Giunta, a.a.O., Rdnr. 249).

72.Der Gerichtshof stellt mit Zufriedenheit fest, dass der beschwerdegegnerische Staat sich nun mit der Umsetzung von Maßnahmen gegen das in Rede stehende Problem befasst hat, indem er einen Gesetzentwurf über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vorgelegt hat. Allerdings bleibt vorerst unklar, ob und wann dieses Gesetz in Kraft treten wird. Darüber hinaus war, wie der beschwerdegegnerische Staat ausdrücklich anerkannt hat, seine Verpflichtung, einen Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren in das deutsche Recht einzuführen, seit dem Sürmeli-Urteil des Gerichtshofs 2006 klar; er hat demnach so gut wie keine Bereitschaft gezeigt, die in Rede stehenden Probleme zügig zu lösen.

73.Der Gerichtshof betont, dass der beschwerdegegnerische Staat unverzüglich, und spätestens ein Jahr nachdem dieses Urteil endgültig geworden ist, einen Rechtsbehelf oder eine Kombination von Rechtsbehelfen in die nationale Rechtsordnung einführen muss, um sie den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im vorliegenden Urteil entsprechend auszugestalten und die Erfordernisse des Artikels 46 der Konvention zu erfüllen. Er muss ferner sicherstellen, dass der Rechtsbehelf oder die Rechtsbehelfe sowohl in der Theorie als auch in der Praxis den vom Gerichtshof genannten Schlüsselkriterien entsprechen (siehe Sürmeli, a.a.O., Rdnrn. 97-101). Hierbei sollten die deutschen Behörden auch die Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 12. Mai 2004 über die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe gebührend berücksichtigen.

4.In ähnlichen Fällen anzuwendendes Verfahren

74.Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es eines der Ziele des Piloturteilsverfahrens ist, der Vielzahl von Personen, die unter den im Piloturteil benannten strukturellen Problemen leiden, auf innerstaatlicher Ebene möglichst schnelle Wiedergutmachung zu ermöglichen (siehe Burdov (Nr. 2), a.a.O., Rdnr. 127). Während der beschwerdegegnerische Staat sich in erster Linie um die Behebung eines solchen Mangels und um die Einführung von wirksamen Rechtsbehelfen bei den in Rede stehenden Verletzungen bemühen sollte, kommen auch Ad-hoc-Lösungen wie gütliche Einigungen mit den Beschwerdeführern oder einseitige Wiedergutmachungsangebote entsprechend den Erfordernissen der Konvention in Frage. Der Gerichtshof kann demnach in dem Piloturteil entscheiden, welches Verfahren in Fällen angewandt werden soll, denen dieselben systemischen Probleme zugrunde liegen (siehe, sinngemäß, Broniowski, a.a.O., Rdnr. 198, und Xenides-Arestis ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 46347/99, Rdnr. 50, 22. Dezember 2005).

75.Unter den vorliegenden Umständen hält es der Gerichtshof nicht für erforderlich, die Prüfung von ähnlichen Fällen bis zur Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen durch den beschwerdegegnerischen Staat zu vertagen. Vielmehr ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine fortlaufende Bearbeitung aller Fälle von überlanger Verfahrensdauer in der gewohnten Art und Weise den beschwerdegegnerischen Staat regelmäßig an seine Verpflichtung erinnern wird, die sich aus der Konvention und insbesondere aus diesem Urteil ergibt.

IV.ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

76.Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

A.Schaden

77.Der Beschwerdeführer erhob Anspruch auf Entschädigung für materiellen Schaden wegen entgangener Gewinne, da er durch das überlange Gerichtsverfahren daran gehindert worden sei, seine Geschäftstätigkeiten zügiger anzupassen. Ohne Belege vorzulegen, forderte er den Gerichtshof auf, den erlittenen Schaden anhand eines angenommenen monatlichen Einkommens von 2.500 EUR zu schätzen. Als Entschädigung für den immateriellen Schaden wegen der überlangen Verfahrensdauer, die sich auf seine Lebensführung negativ ausgewirkt habe, forderte er 200.000 EUR.

78.Die Regierung trat der Forderung nach Entschädigung für materiellen Schaden entgegen, da der Beschwerdeführer seine Forderung nicht substantiiert habe. Hinsichtlich der geforderten Entschädigung für immateriellen Schaden machte die Regierung geltend, dass die Forderung überzogen sei, und stellte die Angelegenheit in das Ermessen des Gerichtshofs.

79.Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer keine Belege in Bezug auf den geltend gemachten materiellen Schaden vorgelegt hat; er weist diese Forderung daher zurück. Im Hinblick auf immateriellen Schaden ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Beschwerdeführer einen solchen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser Rubrik 10.000 EUR zu.

B.Kosten und Auslagen

80.Der Beschwerdeführer, der hierfür Belege vorgelegt hat, verlangte außerdem 4.566,22 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten. Hinsichtlich des Verfahrens vor diesem Gerichtshof legte der Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe in Höhe von 850 EUR gewährt worden war, eine Honorarvereinbarung vor, in der ein Stundensatz von 200 EUR festgelegt war, und forderte 2.600 EUR.

81.Die Regierung betonte, dass nur solche Anwaltskosten ersetzt werden könnten, die angemessen und nicht durch das Verfahren an sich, sondern allein durch dessen Dauer entstanden seien.

82.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. In der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass ihm die für das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemachten Kosten und Auslagen – mit Ausnahme der Kosten und Auslagen für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – entstanden waren, um die durch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Er hält es daher für angemessen, 1.740 EUR für die Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zuzusprechen. Da der Gerichtshof darüber hinaus erkennt, dass in Fällen, welche die Verfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u. a. Sürmeli, a.a.O., Rdnr. 148), hält er es für angemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik weitere 500 EUR zuzusprechen. Hinsichtlich der Anwaltsgebühren für das Verfahren vor diesem Gerichtshof stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer, soweit ihm Prozesskostenhilfe gewährt wurde, nicht zu deren Zahlung verpflichtet ist, und hält es daher für angemessen, jenen Betrag abzuziehen und unter dieser Rubrik 1.750 EUR zuzusprechen.

C.Verzugszinsen

83.Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1.Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;

2.Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;

3.Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden;

4.die oben genannten Verletzungen entstanden durch eine mit der Konvention unvereinbare Praxis, die in dem wiederholten Versäumnis des beschwerdegegnerischen Staates besteht, dazu beizutragen, dass Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden, und Maßnahmen zu ergreifen, die es Beschwerdeführern ermöglich, auf innerstaatlicher Ebene Wiedergutmachung für überlange Zivilverfahren zu fordern;

5.der beschwerdegegnerische Staat hat unverzüglich, und spätestens ein Jahr nachdem dieses Urteil entsprechend Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf oder eine Kombination solcher Rechtsbehelfe einzuführen, mit denen eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für überlange Verfahren gewährleistet werden kann, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Konvention, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegt sind;

6.(a)der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:

(i)10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;

(ii)3.990 EUR (dreitausendneunhundertneunzig Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;

(b)nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;

7.im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 2. September 2010 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Stephen Phillips

Peer Lorenzen

Stellvertretender Kanzler

Präsident

[1] “civil proceedings” i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK umfassen Verfahren in allen Gerichtsbarkeiten, die einen zivilrechtlichen Anspruch betreffen.

Full & Egal Universal Law Academy