CASE OF SIOUD v. GERMANY - [German Translation] by the German Federal Government

Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

VIERTE SEKTION

RECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. 48698/21)

URTEIL
 

STRASSBURG

24. Oktober 2023

Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell überarbeitet werden.

In der Rechtssache S. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin

 Faris Vehabović, Präsident,
 Anja Seibert‑Fohr,
 Sebastian Răduleţu,
und Ilse Freiwirth, Stellvertretende Sektionskanzlerin,

im Hinblick auf

die Individualbeschwerde (Nr. 48698/21) gegen die Bundesrepublik Deutschland, die ein deutscher Staatsangehöriger, der 19.. geborene Herr S. („der Beschwerdeführer“), wohnhaft in H. und vertreten durch Herrn R., Rechtsanwalt in B., am 28. September 2021 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte,

die Entscheidung, die Beschwerde der deutschen Regierung („die Regierung“), vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.‑J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, zur Kenntnis zu bringen,

die Stellungnahmen der Parteien,

die Entscheidung, den Einwand der Regierung gegen die Prüfung der Beschwerde durch einen Ausschuss zurückzuweisen,

nach nicht öffentlicher Beratung am 3. Oktober 2023

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:

GEGENSTAND DER RECHTSSACHE

1.  Die Individualbeschwerde betrifft das Verfahren über den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Kind, L., einem am 10. Dezember 2008 geborenen Mädchen.

2.  Der Beschwerdeführer und die Mutter von L. wurden 2016 geschieden. L. lebt seitdem bei ihrer Mutter. Über den Umgang des Beschwerdeführers mit L. streiten die Eltern seit Jahren, wobei mehrere vorläufige Regelungen letztendlich scheiterten.

3.  Am 26. Februar 2019 beschloss das Familiengericht, dass der Umgang mit dem Beschwerdeführer jeden zweiten Samstag, nach zehn Umgangskontakten auch von Samstag auf Sonntag, sowie in den Ferien stattfinden solle. Eine Umgangspflegerin wurde befristet bestellt. Das Familiengericht berücksichtigte dabei die jüngste mündliche Anhörung des Kindes vom 26. Februar 2019, in der L. – wie zuletzt bei ähnlichen Gelegenheiten auch – erklärt hatte, den Beschwerdeführer nicht sehen zu wollen. Das Familiengericht gründete seinen Beschluss auf die Stellungnahmen der für L. bestellten Verfahrensbeiständin, des Jugendamts und insbesondere des Deutschen Kinderschutzbundes, dessen zuständiger Umgangspfleger in der Vergangenheit mehrere Umgangskontakte zwischen dem Beschwerdeführer und L. begleitet hatte. Diese Fachkräfte sprachen sich einstimmig für einen unbegleiteten Umgang aus. Das Familiengericht stellte fest, dass es L. durch eine schrittweise Ausweitung der Treffen ermöglicht werden würde, sich nach und nach wieder mehr für ihren Vater zu öffnen. Außerdem erachtete das Gericht die Bestellung einer Umgangspflegerin für geboten, da es der Mutter von L. nicht gelungen sei, das Kind positiv auf den Umgang mit dem Beschwerdeführer vorzubereiten.

4.  Die Mutter und anschließend der Beschwerdeführer legten Beschwerde ein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichten das Jugendamt, die Verfahrensbeiständin und die Umgangspflegerin neue Stellungnahmen ein, in denen sie sich jeweils für die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens aussprachen. Am 4. Juli 2019 hörte das Oberlandesgericht die Eltern, eine Mitarbeiterin des Jugendamts und die Umgangspflegerin an.

5.  Am 31. Oktober 2019 schloss das Oberlandesgericht den Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und L. bis einschließlich 30. Juni 2020 aus.

6.  Das Oberlandesgericht gründete seinen Beschluss auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren von L. geäußerten Willen, ihren Vater nicht zu sehen, und verwies auf den L. belastenden Loyalitätskonflikt, aus dem sie für einen gewissen Zeitraum herausgenommen werden sollte. Es verwies auch auf die neue Stellungnahme der Umgangspflegerin, in der diese berichtet hatte, dass L. den Umgang mit dem Beschwerdeführer komplett verweigert habe und aus ihrer Sicht ein Umgang unter den gegebenen Voraussetzungen nicht umsetzbar sei. Das Oberlandesgericht wies auch darauf hin, dass die Umgangspflegerin erwähnt hatte, dass L. den Ansichten der Mutter ungefiltert ausgesetzt sei, und fügte hinzu, dass zuzugestehen sei, dass die Kindesmutter den Umgang nicht nur nicht gefördert, sondern darüber hinaus, jedenfalls nonverbal, die Umgangsablehnung seitens L. gefördert habe. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass L. ihren Willen trotz der möglichen Beeinflussung durch ihre Mutter autonom gebildet habe und dass die Kindesmutter an ihre eigene Äußerung gebunden sei, die Umgänge fördern zu wollen.

7.  Schließlich befand es das Oberlandesgericht für unnötig, einzelne bereits vom Familiengericht durchgeführte Verfahrenshandlungen erneut durchzuführen, und begründete dies kurz damit, dass hierdurch keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten seien.

8.  Die vom Beschwerdeführer eingereichte Anhörungsrüge blieb, wie auch seine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20), erfolglos.

9.  Unter Berufung auf die Artikel 8 und 6 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens sowie sein Recht auf ein faires Verfahren durch den Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt worden seien.

WÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

10.  Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet oder aus anderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

11.  Die allgemeinen Grundsätze betreffend Entscheidungen über elterliche Umgangsrechte und den entsprechenden Entscheidungsfindungsprozess wurden in E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnrn. 43‑53, ECHR 2000-VIII (siehe auch Sa. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Rdnrn. 64‑78, ECHR 2003‑VIII; So. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnrn. 68‑75, ECHR 2003‑VIII (Auszüge); und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnrn. 65‑66, 21. Dezember 2010) zusammengefasst.

12.  Zwischen den Parteien war es unstreitig, dass der Umgangsausschluss als solcher einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens darstellte. Der Eingriff beruhte auf innerstaatlichem Recht (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB) und verfolgte das legitime Ziel, die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen.

13.  Bei der Entscheidung darüber, ob der Ausschluss des Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Kind für einen Zeitraum von ungefähr acht Monaten „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war und ob daher die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren, stellt der Gerichtshof fest, dass sich das Oberlandesgericht auf den ausdrücklichen und konstanten Willen von L. berufen und befunden hatte, dass L. durch eine ihrem Willen entgegenstehende Umgangsanordnung wahrscheinlich gefährdet werden würde. Aus der Fallakte ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mehrere andere Maßnahmen, wie ein begleiteter Umgang, erfolglos geblieben waren und dass aus Sicht der Umgangspflegerin ein Umgang unter den gegebenen Voraussetzungen nicht umsetzbar sei.

14.  Der Gerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht die Eltern von L., eine Vertreterin des Jugendamts und die Umgangspflegerin gehört, jedoch von einer erneuten Anhörung der zum damaligen Zeitpunkt zehnjährigen L. abgesehen hatte, obwohl das Oberlandesgericht seinen Beschluss maßgeblich auf die Äußerung von L. gründete, ihren Vater nicht sehen zu wollen. Auch wenn eine Anhörung des Kindes nicht unter allen Umständen erforderlich ist (Sa., a. a. O., Rdnr. 73) und die letzte Anhörung von L. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts gerade einmal etwa acht Monate zurücklag, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass nicht zu verkennen ist, dass das Oberlandesgericht aus der Anhörung andere Schlussfolgerungen zog als das erstinstanzliche Gericht, das die Anhörung von L. durchgeführt hatte. Genauer gesagt hob es den erstinstanzlichen Beschluss auf und schloss den Umgang auf der Grundlage der schriftlichen Aufzeichnungen ebendieser durch das erstinstanzliche Gericht durchgeführten Anhörung aus, welche das Familiengericht nicht überzeugt, sondern dazu veranlasst hatte, einen unbegleiteten Umgang im Lichte der insgesamt in der Rechtssache vorliegenden Beweise anzuordnen.

15.  Darüber hinaus hatten sowohl das Familiengericht als auch das Oberlandesgericht dahingehend Bedenken geäußert, dass die Kindesmutter die Umgangsablehnung durch L. beeinflusst oder gefördert haben könnte. Das Oberlandesgericht räumte seine eigenen Bedenken in seiner Entscheidung jedoch nicht hinreichend aus und befasste sich nicht im Detail mit der Tatsache, dass in allen anderen ihm vorliegenden Stellungnahmen, nicht nur in denen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin, sondern auch in der der Umgangspflegerin, die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens empfohlen worden war. Des Weiteren gibt es in dem Beschluss des Oberlandesgerichts keine Anhaltspunkte, die die Behauptung der Regierung belegen würden, das Oberlandesgericht habe von einer weiteren Anhörung des Kindes und von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen, um L. zusätzliche psychische Belastungen zu ersparen (im Gegensatz dazu Sa., a. a. O., Rdnr. 74). Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache – nämlich die Beziehung zwischen einem Vater und seinem Kind – ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung auf der Grundlage hinreichend substantiierter Tatsachen traf, denn es bezog sich auf das Protokoll der Kindesanhörung, ohne – zur Beurteilung der Äußerungen des Kindes und der verfügbaren Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Umgangs – ein psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen oder durch eine Anhörung einen persönlichen Eindruck von L. zu erlangen (siehe E., a. a. O., Rdnrn. 52‑53; und, im Gegensatz dazu, So., a. a. O., Rdnr. 74).

16.  Der Gerichtshof hat stets betont, dass die innerstaatlichen Behörden besser in der Lage sind, die ihnen beigebrachten Beweise zu würdigen (siehe u. v. a. Winterwerp ./. die Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 40, Serie A Bd. 33) und es demnach nicht dem internationalen Richter obliegt, zu entscheiden, ob der Ausschluss des Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Kind tatsächlich gerechtfertigt war.

17.  In einer Situation, in der das Familiengericht Bedenken angesichts des Einflusses der Mutter auf das Kind geäußert und trotz der Ablehnung des Kindes, seinen Vater zu sehen, den Umgang mit dem Vater angeordnet hatte, lässt die Unterlassung des Oberlandesgerichts, vor dem Ausschluss des Umgangs mit dem Beschwerdeführer entweder eine weitere Anhörung des Kindes durchzuführen oder ein Sachverständigengutachten einzuholen, wofür sich die Fachstellen ausgesprochen hatten, aus Sicht des Gerichtshofs erkennen, dass dem Oberlandesgericht aufgrund seiner prozessualen Herangehensweise eine hinreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidungsfindung fehlte. Daraus folgt, dass die sich aus Artikel 8 der Konvention ergebenden Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt waren.

18.  Folglich ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden.

19.  Zudem rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung nach Artikel 6 der Konvention. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts, der Vorbringen der Parteien und seiner vorangegangenen Feststellungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass er die wesentlichen in der vorliegenden Individualbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen geprüft hat und es nicht erforderlich ist, die verbleibenden Rügen zu prüfen (siehe Centre for Legal Resources im Namen von Valentin Câmpeanu ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 47848/08, Rdnr. 156, ECHR 2014).

ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

20.  Der Beschwerdeführer forderte 8.000 Euro für immateriellen Schaden und 9.741,67 Euro für vor den innerstaatlichen Gerichten und vor dem Gerichtshof entstandene Kosten und Auslagen.

21.  Die Regierung hat sich zu den Forderungen des Beschwerdeführers nicht geäußert.

22.  Der Beschwerdeführer hat einen immateriellen Schaden erlitten, der nicht allein durch die Feststellung einer Verletzung wiedergutgemacht werden kann. Unter Berücksichtigung der Art der Verletzung setzt der Gerichtshof die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer in Bezug auf den immateriellen Schaden 6.000 Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.

23.  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof es in Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien für angebracht, 6.000 Euro zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zuzusprechen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:

(a)   

(i)  6.000 Euro (sechstausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;

(ii)  6.000 Euro (sechstausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;

(b)  nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;

Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 24. Oktober 2023 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

 Ilse Freiwirth Faris Vehabović
Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident