B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-1217/2013/mel
U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 1 3
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren (…),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Januar 2013 / N (…).
D-1217/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei
am (…). Januar 2012 und gelangte am 15. Februar 2012 in die Schweiz,
wo er am selben Datum um Asyl nachsuchte. Am 5. März 2012 führte das
BFM eine Summarbefragung durch. Die Anhörung fand am 27. Septem-
ber 2012 statt.
A.b Dabei machte der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ –
geltend, bis 1996 der PKK logistisch behilflich gewesen zu sein. Von 1997
an habe er andere kurdische Organisationen unterstützt. Seit 1980 bis
1999 sei er wiederholt festgenommen und zweimal inhaftiert worden. Man
habe ihm Gehilfenschaft für die Guerilla angelastet. Im Jahr 2007 habe
ihn die Polizei als Spitzel engagieren wollen. Er habe sich geweigert und
sei geschlagen worden. Er habe regelmässig an Aktivitäten der Barış ve
Demokrasi Partisi (BDP) teilgenommen. Mitglied sei er aber nicht gewe-
sen. Zwei Cousins seien als Kämpfer in den Bergen gefallen. Im März
2007 beziehungsweise 2011 habe er zusammen mit anderen BDP-Unter-
stützern zu Kämpfern in die Berge fahren wollen. Die Soldaten hätten den
Aufmarsch indes verhindert. Am 5. Oktober 2011 habe er telefonisch von
einer bei ihm zuhause durchgeführten Razzia erfahren. Die Behörden
hätten nach ihm gesucht und seinen Sohn C._______ festgenommen.
Wegen der Fahndung nach ihm sei er nicht nach Hause gegangen und
habe sich fortan bei einem Bekannten in D._______ aufgehalten. Ein
kontaktierter Anwalt habe ihm erklärt, aktuell nichts zu seinen Gunsten
unternehmen zu können. Bei ihm werde im selben Verfahren wie demje-
nigen seines Sohnes C._______ ermittelt. Man laste ihm an, als Grup-
penchef der PKK in Erscheinung getreten zu sein. Die Anklageschrift be-
finde sich beim Gericht in B._______. In der letzten Zeit seien fast alle
Mitglieder der BDP inhaftiert worden. In Anbetracht dieser Sachlage habe
er sich zur Flucht ins Ausland entschieden. C._______ sei noch immer in
Haft. Von der Schweiz aus habe er erfahren, dass die Behörden wieder-
holt nach ihm gesucht hätten.
A.c Der Beschwerdeführer gab ein persönliches Schreiben vom 27. Sep-
tember 2012 und ein Dokument der türkischen Behörden – als Beweis-
mittel für die geltend gemachte Fahndung – zu den Akten.
B.
B.a Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 – eröffnet am 6. Februar 2013 –
stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
D-1217/2013
Seite 3
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die
Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, die vom Beschwer-
deführer erlittenen Inhaftierungen im Jahr 1990 und von 1997 bis 1999
sowie die Schläge beim polizeilichen Spitzelangebot im Jahr 2007 könn-
ten in zeitlicher und sachlicher Hinsicht nicht als kausal für die Flucht im
Jahr 2012 angesehen werden, weshalb ihnen vorliegend keine Asylrele-
vanz zukomme. Der von ihm geschilderte Versuch, im Rahmen des Par-
teiengagements zu Guerillas in den Bergen zu gelangen, habe er in zeitli-
cher Hinsicht widersprüchlich dargelegt. Das von ihm eingereichte Doku-
ment der türkischen Behörden – eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft
B._______ für die Suche nach ihm – weise Ungereimtheiten auf. So kön-
ne ihm der Gegenstand des Verfahrens nicht entnommen werden. Zudem
sei die Zuständigkeit des Gerichts für politische Delikte an sich nicht ge-
geben. Ausserdem sei lediglich von einem gerichtlichen Vorführbefehl
und nicht von einem eigentlichen Haftbefehl die Rede. Unverständlich sei,
dass der Beschwerdeführer keine aussagekräftigeren Beweismittel für
das angeblich hängige Verfahren beigebracht habe, obwohl sich sein
Sohn C._______ im gleichen Verfahren in Haft befinde und sich ein An-
walt um die Interessen der Familie kümmere. Der Inhalt des Schreibens
des Beschwerdeführers vom 27. September 2012 erwähne einen offen-
sichtlich nachgeschobenen Sachverhalt. Schliesslich könnten beim Be-
schwerdeführer als blossem Sympathisanten der BDP keine konkreten
Anhaltspunkte für begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen bejaht
werden.
B.b Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumut-
bar und möglich. Der Beschwerdeführer verfüge über eine überdurch-
schnittlich gute Ausbildung und Berufserfahrung in verschiedenen Berei-
chen. Die von ihm geführte Bijouterie könne er jederzeit wieder eröffnen.
Zudem bestünden soziale Anknüpfungspunkte vor Ort.
C.
C.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. März 2013 beantragte
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigen-
schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ver-
bunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in pro-
zessualer Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.
D-1217/2013
Seite 4
C.b Zur Begründung machte er geltend, entgegen der Behauptung der
Vorinstanz seien die geltend gemachten Ereignisse bis 2007 durchaus re-
levant, da die bereits seit sehr langer Zeit andauernde Verfolgung auch
im Ausreisezeitpunkt konkrete Anhaltspunkte für eine asylbeachtliche Ge-
fährdung enthalten habe. Der Inhalt des Schreibens vom 27. September
2012 könne nicht als nachgeschoben bezeichnet werden. Der Beschwer-
deführer habe die darin erwähnten Sachverhaltslemente in vorgängiger
Verkennung der Verschwiegenheitspflicht der Schweizer Behörden erst
zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Im weiteren gehe die tür-
kische Regierung auch gegen einfache Mitglieder der BDP rigoros vor –
ein Umstand, den das BFM offenbar nicht wahrhaben wolle. Er habe des-
halb begründete Furcht, im Falle der Rückkehr in die Türkei erneut fest-
genommen und misshandelt zu werden. Vor diesem Hintergrund würde
ein Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestim-
mungen verstossen.
C.c Der Eingabe lagen ein Presseartikel und eine Bestätigung für die Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers bei. Die Nachsendung von Beweismit-
teln aus dem Heimatland wurde in Aussicht gestellt.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2013 verzichtete das Bundesver-
waltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte
Frist zur Nachreichung von Beweismitteln an.
E.
Am 19. April 2013 reichte der Beschwerdeführer ein Beweismittel samt
deutschsprachiger Übersetzung nach. Gemäss Begleitschreiben handle
es sich beim Dokument um einen Festnahmebefehl im Rahmen einer
KCK (Koma Civakên Kurdistan)-Operation der Behörden vom 5. Oktober
2012.
F.
Mit Vernehmlassung vom 26. April 2013 beantragte das BFM die Abwei-
sung der Beschwerde. Gemäss amtsinterner Überprüfung handle es sich
beim nachgereichten Beweismittel um eine Totalfälschung.
G.
Am 1. Mai 2013 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-
deführer im Rahmen des eingeräumten Replikrechts das rechtliche Gehör
D-1217/2013
Seite 5
zu den vom BFM aufgelisteten Fälschungsmerkmalen. Die Vorinstanz
habe festgehalten, dass das Dokument bei der Angabe des Tatdatums
unbestrittenermassen einen Falscheintrag aufweise. Der Umstand, wo-
nach ein derart gravierender Fehler vor der definitiven Ausstellung des
Dokuments und der Richterunterschrift nicht korrigiert worden sei, könne
nicht nachvollzogen werden. Das für korrekt behauptete Tatdatum
"10.10.2011" mute unwahrscheinlich an, zumal es genau dem Ausstel-
lungsdatum des Haftbefehls entsprechen würde. Beim Dokument bestehe
unter der Rubrik "Angelastete Straftat" ein weiterer Schreibfehler. Der un-
ter der Rubrik "Anwendbares Recht" erwähnte Straftatbestand (Art. 177
Abs. 3) regle gemäss dem anwendbaren Strafgesetzbuch das "Umherlau-
fen lassen von Tieren in gefährdender Weise". Überdies weise das Do-
kument Ungereimtheiten auch in der Rubrik "Festnahmegrund" auf, und
der amtliche Rundstempel wirke nicht authentisch.
H.
Mit Replik vom 16. Mai 2013 hielt der Beschwerdeführer an der Echtheit
des Dokuments fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-
lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende
Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne
von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig entscheidet.
D-1217/2013
Seite 6
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des
Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-
träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Heimatland verlassen zu ha-
ben, weil im Rahmen eines KCK-Verfahrens nach ihm gefahndet werde.
4.1 In diesem Zusammenhang hat er zuerst eine Bestätigung der Staats-
anwaltschaft B._______ für die Suche nach ihm eingereicht. Die Vorin-
D-1217/2013
Seite 7
stanz hat im angefochtenen Entscheid ausführliche und nachvollziehbare
Erwägungen zur fehlenden Beweistauglichkeit des Dokuments gemacht.
In der Beschwerdeschrift fehlen Argumente für eine andere Sichtweise,
weshalb vollumfänglich auf die substanziierten Darlegungen des BFM
verwiesen werden kann. Der nachgereichte türkische Haftbefehl ist vom
BFM im Rahmen des Schriftenwechsels als Fälschung erkannt worden.
Auch hier kann auf die ausführlichen und wiederum überzeugenden Aus-
führungen verwiesen werden (vgl. Bst. G. vorstehend). In der Replik be-
schränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, die Echtheit
des Dokuments nach wie vor bloss zu behaupten, was nach dem Ge-
sagten nicht zu überzeugen vermag. Entsprechend ist das Beweismittel
als Fälschung gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.
4.2 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft
machen, im Zeitpunkt der Ausreise im Heimatland behördlich gesucht und
asylrelevant gefährdet zu sein. Dies wie erwähnt zum einen wegen der
Untermauerung durch ein untaugliches beziehungsweise ein gefälschtes
amtliches Dokument. Zum andern fällt auf, dass seine Darlegungen an-
lässlich der Anhörung wenig Substanz aufweisen und er immer wieder
auf die generelle Situation der Kurden vor Ort hinweist (A 16/14 Antwor-
ten 31 ff.). Ausserdem fehlen Realkennzeichen in den – vor allem auch
betreffend den angeblichen Versuch, im Rahmen eines Massenanlasses
zu den Rebellen in die Berge zu gelangen – sehr stereotypen Aussagen.
Im persönlichen Schreiben vom 27. September 2012 macht er geltend,
der Guerilla junge Kämpfer zugeführt zu haben. Das Vorbringen erscheint
aber als offensichtlich nachgeschoben. Sein Hinweis, zuvor noch nicht
über die Verschwiegenheitspflicht der Schweizer Behörden im Klaren ge-
wesen zu sein, wirkt konstruiert.
4.3 Im Weiteren mag zutreffen, dass er sich auch vor der Ausreise in ei-
nem gewissen Ausmass für die BDP einsetzte. Damit könnte durchaus
eine gewisse Gefährdung entstehen. Sein Versuch, diese Gefährdung für
den Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen, ist aber nach dem Ge-
sagten misslungen. Zudem gab er an, nicht Mitglied der BDP gewesen zu
sein, und vermittelte nicht den Eindruck eines markanten politischen Pro-
fils (A 6/11 S. 8: Antwort auf die Frage seiner Funktion; A 16/14 Antworten
65 f.). Entsprechend kann auch in diesem Lichte besehen nicht davon
ausgegangen werden, im drohe in der Türkei eine asylrelevante Ge-
fährdung. In Anbetracht dieser Einschätzungen ist die vorinstanzliche
Sichtweise, wonach die Ereignisse bis 2007 nicht als kausal für die Flucht
D-1217/2013
Seite 8
im Jahr 2012 angesehen werden könnten, entgegen den nicht überzeu-
genden Beschwerdevorbringen zu teilen.
4.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-
schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-
haft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu
Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschätzung
vermögen die weiteren Ausführungen in der Eingabe und der eingereichte
Presseartikel mangels Stichhaltigkeit nichts zu ändern.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein,
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der
Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE
2009/50 E. 9 S. 733).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG,
SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-
tens glaubhaft zu machen.
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
D-1217/2013
Seite 9
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-
der Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG
rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse
Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach
dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-1217/2013
Seite 10
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren.
6.5
6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemei-
ne Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si-
tuation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbe-
völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug
der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumut-
bar zu bezeichnen (zur Situation in den Provinzen Hakkari und Sirnak vgl.
BVGE E-2560/2011 vom 15. März 2013).
6.5.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und verfügt über Be-
rufserfahrung in verschiedenen Bereichen. Auch ein gewisser finanzieller
Rückhalt dürfte bestehen. Ausserdem wohnen Angehörige vor Ort (vgl.
Bst. B.b vorstehend). Es ist entsprechend nicht davon auszugehen, dass
er nach seiner Rückkehr in die Türkei dort in eine existenzgefährdende
Situation gerät.
6.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.
6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten
fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83
Abs. 1 – 4 AuG).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.
D-1217/2013
Seite 11
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.–
festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-1217/2013
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das als gefälscht erkannte Dokument wird gestützt auf Art. 10 Abs. 4
AsylG eingezogen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand: