D-13/2011 - Abteilung IV - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-13/2011
Urteil vom 4. April 2011
Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien A._______
Sri Lanka,
B.______
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 23. November 2010 / N________
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Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe in englischer Sprache vom 23. Oktober 2008 an die
B._______ (Eingangsstempel: 29. Oktober 2008) suchte der
Beschwerdeführer – ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer
Ethnie aus Jaffna – um Asyl nach.
B.
Mit Schreiben vom 3. November 2008 ersuchte die B._______ den
Beschwerdeführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen
Sachverhalts unter Einreichung allfälliger Beweismittel und
Identitätspapiere um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf
Ereignisse, die sie zur Ausreise genötigt hätten, die individuelle
Betroffenheit sowie allfällig getroffene Schutzmassnahmen. Das
Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 18. November 2008, mit
dem der Beschwerdeführer einen Geburtsregisterauszug und eine
Todesbestätigung in Kopie einreichte, ging am 25. November 2008 bei
der B._______ ein.
Der Beschwerdeführer machte in seinen Eingaben zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen
geltend, er sei 1999 nach C._____ vertrieben worden, wo er seither lebe. Sein Vater sei seit der Entführung
durch bewaffnete Unbekannte verschwunden. Im August 2008 hätten ihn bewaffnete Jugendliche bedroht
und eine grosse Geldsumme von ihm verlangt. Er habe die Zahlung hinauszögern können und sei in ein
Nachbardorf gezogen. Eine Woche nach diesem Vorfall sei er von Angehörigen der srilankischen Armee
unter dem Verdacht, den LTTE anzugehören, verhaftet und später unter der Bedingung, sich wöchentlich
im Armeecamp zu melden, wieder freigelassen worden. In der Folge hätten ihn Kadermitglieder der LTTE
beschattet und unter Todesdrohungen der Spitzeltätigkeit für die Armee bezichtigt.
C.
Am 24. August 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer im Rahmen
des rechtlichen Gehörs mit, es erachte den Sachverhalt in Würdigung der
schriftlichen Eingaben als hinreichend erstellt, weshalb von einer
Befragung in der B._______ abgesehen werden könne. Im Weiteren
werde eine Abweisung des Einreise- und Asylgesuchs in Erwägung
gezogen.
D.
In seinem Antwortschreiben vom 23. September 2010 (Eingang
B._______ 28. September 2010) gab der Beschwerdeführer unter
anderem an, er werde weiterhin von Unbekannten behelligt.
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E.
Mit am 30. November 2010 über die B._______ versandter Verfügung
vom 23. November 2010 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer
die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.
F.
Mit auf den 24. Dezember 2010 datierter, am 3. Januar 2010 beim
Bundesverwaltungsgericht eingelangter Eingabe in englischer Sprache
erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die
Verfügung des BFM vom 23. November 2010.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes
abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden
Beschwerdeverbesserung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch aus
prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, da – mit Ausnahme
der angefochtenen Verfügung – die Zwischenverfügungen und Eingaben
des vorinstanzlichen Verfahrens ebenfalls in englischer Sprache gehalten
und die Rechtsmitteleingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres
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darüber befunden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht
indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6
AsylG).
1.4. Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht
mangels Rückscheins bei den Akten nicht fest. Aus den Akten ist
ersichtlich, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 23. November 2010
von der Schweizerischen Vertretung in Colombo am 30. November 2010
versandt wurde. Den Angaben auf dem Briefumschlag kann nach
Auskunft der schweizerischen Post beziehungsweise dem Track&Trace-
Auszug entnommen werden, dass die an das Bundesverwaltungsgericht
gerichtete Eingabe am 30. Dezember 2010 beziehungsweise am 2.
Januar 2011 der schweizerischen Post übergeben wurde. Mangels
Rückscheins steht somit, obwohl wahrscheinlich, nicht mit Bestimmtheit
fest, ob die eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. Da die
Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde
obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150,
S. 166 f.), ist nach dem Gesagten zugunsten des Beschwerdeführers
davon auszugehen, dass die am 3. Januar 2011 beim
Bundesverwaltungsgericht eingetroffene Beschwerde (vgl. Sachverhalt
Bst. F) rechtzeitig erfolgt ist.
1.1. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt,
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf
die frist- und - mit Ausnahme des genannten, jedoch als nicht wesentlich
erachteten Mangels - formgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art.
48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie
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nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche,
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels
verzichtet.
4.
4.1. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer
schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an
das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des
Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen
(AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in
der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies
nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine
Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann
sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten
Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden
Person ist aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit
zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest
schriftlich zu äussern (vgl. Entscheide des schweizerischen
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/30 E. 5.7).
4.2. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer von der schweizerischen
Vertretung in Colombo nicht zu seinen Asylgründen befragt. Er konnte
seine Vorbringen indessen bereits in seinem Asylgesuch und in deren
Ergänzungen schriftlich darlegen und dokumentieren und erhielt danach
mit Zwischenverfügung des BFM vom 24. August 2010 Gelegenheit zur
weiteren Konkretisierung seiner Asylgründe; gleichzeitig wurde ihm auch
das rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Erwägung gezogene
Abweisung des Asylgesuchs gewährt. Das BFM ist daher zutreffend
davon ausgegangen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt
angesichts der schriftlichen Darlegung und Dokumentierung der
Asylgründe soweit erstellt ist, dass die entscheidrelevanten Elemente
vorliegen. Das BFM hat den verfahrensrechtlichen Anforderungen damit
Genüge getan.
5.
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5.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn
die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder
ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3,
Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).
5.2. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die
Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet
werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein
anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die
Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich
restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter
Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im
Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz,
die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die
Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und
objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die
voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in
Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin massgebende Praxis der ARK in
Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff.,
welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten
Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).
Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15
E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im
Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am
Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet
werden kann.
5.3. Aus nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der
angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen
des Beschwerdeführers, sowohl von der srilankischen Armee als auch
von Unbekannten behelligt zu werden, keine asylrelevante
Gefährdungssituation des Beschwerdeführers ergebe, zu bestätigen.
5.4. Zum einen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer nach seiner Festnahme im August 2008 wieder
freigelassen wurde, was auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse des
srilankischen Staates schliessen lässt. Zwar ist die Freilassung mit der
Auflage erfolgt, sich regelmässig im Armeecamp zu melden, indessen ist
diese behördliche Massnahme mangels erforderlicher Intensität nicht als
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Verfolgungsmassnahme zu erachten. Es bestehen somit keine konkreten
Anhaltspunkte für eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor
künftiger Verfolgung. In diesem Zusammenhang ist auf die veränderte
allgemeine Situation in Sri Lanka hinzuweisen. Nach Beendigung des
Krieges und der endgültigen Niederlage der LTTE ist die Gefahr für den
Beschwerdeführer, erneut der Zugehörigkeit zu den LTTE verdächtigt zu
werden, tendenziell geringer geworden. Indessen haben die srilankischen
Behörden - namentlich im Grossraum Colombo – die
Sicherheitsmassnahmen nicht gelockert. Daher besteht die Möglichkeit,
überall und jederzeit von srilankischem Sicherheitspersonal einer
minuziösen Personenkontrolle unterzogen und öfters auch für
eingehendere Abklärungen auf den Posten mitgenommen oder in ein
Armeecamp beordert zu werden. Diese so genannten „Anti-
Terrormassnahmen“ werden im Raum Colombo – unbesehen der Rügen
des Supreme Courts - als repressives Instrument gegen befürchtete
Infiltrationen tamilischer Separatisten angewandt. Diesen Massnahmen,
denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land und
ebenso auch in Colombo ausgesetzt sind, kommt indes aufgrund
mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3
AsylG zu.
5.5. Zum anderen ist im Zusammenhang mit dem Vorbringen des
Beschwerdeführers, von Unbekannten zur Leistung von Geld erpresst
und unter dem Vorwurf, den LTTE angehört zu haben, bedroht zu
werden, auf die weiterhin geltende Praxis des Bundesverwaltungsgerichts
hinzuweisen, wonach neben der unmittelbaren staatlichen auch die
nichtstaatliche Verfolgung grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant ist.
Nach dieser Schutztheorie (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) hängt die
flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung nicht von der Frage des
Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch
den Heimatstaat ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1 und 10.2.1). In
diesem Sinne kommt auch der Unterscheidung zwischen
Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit des Heimatstaates (bzw. allenfalls
eines Quasi-Staates) grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr
zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach der Schutztheorie
flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat (bzw. allenfalls der
Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz
vor Verfolgung zu bieten (vgl. sinngemäss Art. 6 Bst. c der Richtlinie
2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung
und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz
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benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
["Qualifikationsrichtlinie"]).
Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welchen Grad von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im
Heimatstaat (bzw. allenfalls in einem Quasi-Staat) als adäquat zu erachten ist und damit – aufgrund der
Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes – eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nach
dem Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 18 der ARK nicht eine faktische Garantie für langfristigen
individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem
Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu
garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur
Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an Rechts-
und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die
Inanspruchnahme eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell
zumutbar sein.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass von der Schutzfähigkeit des srilankischen Staates auszugehen ist
und daher grundsätzlich die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Behörden um Schutz vor Verfolgung
seitens Dritter zu ersuchen. Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte auf eine Schutzunwilligkeit des
srilankischen Staates, hat der Beschwerdeführer doch im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens nicht
geltend gemacht, vergeblich um behördlichen Schutz ersucht zu haben. Zur Vermeidung von
Wiederholungen kann auf die übrigen zutreffenden Erwägungen des BFM verwiesen werden, welche in der
Beschwerde, in der im Wesentlichen lediglich die bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens
geltend gemachten Vorbringen wiederholt werden, nicht entkräftet worden sind.
6.
Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die
Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die
Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m.
Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe
des Beschwerdeführers zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).
Das BFM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die
Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
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Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus
verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR
173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an die schweizerische Vertretung in Colombo und an das
BFM.
Der Einzelrichterr: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
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