B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-1620/2019
Ur t e i l vom 2 . Ju l i 2 0 19
Besetzung
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Afghanistan,
vertreten durch Matthias Rysler,
Solidaritätsnetz Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformati-
onssystem (ZEMIS);
Verfügung des SEM vom 4. März 2019 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger paschtuni-
scher Ethnie aus dem Dorf B._______ (Distrikt C._______, Provinz
D._______) – suchte am 2. Mai 2016 im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum (EVZ) des SEM in E._______ um Asyl nach. Am 9. Mai 2016 wurde
beim Beschwerdeführer eine Knochenaltersbestimmung durchgeführt. Am
11. Mai 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg sowie summa-
risch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP).
Ebenso wurde ihm das rechtliche Gehör zur Knochenaltersbestimmung
gewährt. Am 10. Mai 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft
zu den Asylgründen an (Anhörung).
B.
Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, dass es in Afghanistan keine Sicherheit gebe. Der Distrikt
werde vom Islamischen Staat (IS) und von den Taliban unterdrückt. Viele
Leute würden grundlos umgebracht. Wegen des IS habe er denn auch
nicht regelmässig die Schule besuchen können und sei lediglich rund drei
Jahre zur Schule gegangen. Er habe dann noch rund zwei Jahre eine Mad-
rasa (islamische Lehrstätte) besucht. Der Vater sei als Schulleiter vom IS
bedroht und aufgefordert worden, die Schule zu schliessen. Dies habe sein
Vater aber selbst dann nicht getan, als der IS die Schule zerstört und die
Computer mitgenommen habe. Eines Tages seien mehrere Angehörige
des IS zu ihnen nach Hause gekommen und hätten den Vater angeschos-
sen. Er und die übrigen Familienangehörigen seien auf der Rückseite des
Hauses aus einem Fenster gestiegen und davongerannt. Er sei zu einem
Bekannten des Vaters geflohen, der seine Ausreise aus Afghanistan orga-
nisiert habe. Seine Heimat habe er ungefähr Mitte März 2016 verlassen.
Nach der Ausreise habe er erfahren, dass man den Vater in ein Spital ein-
geliefert habe, er aber nun unbekannten Aufenthalts sei. Die übrigen Fami-
lienangehörigen würden beim erwähnten Bekannten im Dorf leben, müss-
ten sich aber vorm IS verstecken.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Tazkara sowie ein un-
datiertes Schreiben des Vaters an den Distriktleiter des Distrikts C._______
zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 4. März 2019 – eröffnet am 5. März 2019 – stellte das
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SEM fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Ja-
nuar 1999 angepasst werde und dass der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus
der Schweiz weg und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumut-
barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
D.
Mit Eingabe vom 4. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen die die vorinstanzliche Verfügung.
Er beantragte in materieller Hinsicht sinngemäss dass die Dispositivziffer
1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben sei. Sodann beantragte der
Beschwerdeführer explizit, die Dispositivziffern 2-4 der angefochtenen Ver-
fügung seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen
und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-
suchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung
der (…) vom 4. April 2019, die Fotokopie eines Schreibens, welches den
tödlichen Angriff auf seine Eltern belege sowie zwei Onlineartikel zur Prä-
senz des IS in der Provinz D._______ zu den Akten.
E.
Mit Schreiben vom 8. April 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
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Seite 4
1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der
Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September
2015).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Ebenfalls mit
uneingeschränkter Kognition entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
über den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung seines Geburts-
datums (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG).
3.
In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a
AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das SEM sein Geburtsdatum willkür-
lich auf den (…) angepasst habe.
4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer-
und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über
das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
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Seite 5
4.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25
Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein
absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer
A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb-
ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom
25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen aus-
drücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
4.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-
streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-
daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. Au-
gust 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweis-
regeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung
sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen
Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.
Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach
dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes
wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung
mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile A-7588/2015 E. 3.3 und A-7822/2015
E. 3.3, je m.w.H.).
Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-
tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im
Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-
weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-
digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile A-7588/2015 E. 3.3 und
A-7822/2015 E. 3.3, je m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009
vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).
4.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-
richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen
Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen
noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies
ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmten Personendaten
zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet
werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen
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Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-
weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-
sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines
Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-
arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht
dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-
ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem
derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben
(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-
len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-
sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher
eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit
einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-
weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-
sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile
A-7588/2015 E. 3.4 und A-7822/2015 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil
des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
4.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen,
dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) korrekt ist. Der
Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm im Da-
tenänderungsgesuch geltend gemachte Geburtsdatum (…) richtig bezie-
hungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste,
ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Ein-
trag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsda-
tum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr-
scheinlicher ist.
Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt,
ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an
Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Ver-
zicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders
verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berich-
tigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahr-
scheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten ein-
getragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-
sen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person ge-
rade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil
des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein
ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann.
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4.6.1 Zunächst ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass der
Beschwerdeführer Fragen zu seinem Alter sowie zum Schulbesuch nur
äusserst vage und unverbindlich beantwortet hat. Sodann hat er im vor-
instanzlichen Verfahren zwar eine Tazkara zu den Akten gereicht, es han-
delt es sich bei der afghanischen Tazkara aber nicht um ein fälschungssi-
cheres Dokument, weshalb dieser hinsichtlich der Frage der Identität des
Inhabers praxisgemäss nur ein geringer Beweiswert zukommt
(vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2., m.w.H.). Der praxisgemäss ohnehin geringe
Beweiswert der Tazkara wird im vorliegenden Fall durch diverse Wider-
sprüche in diesem Zusammenhang weiter gemindert. Zunächst ist darauf
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der BzP angegeben hat, er
habe schon in Afghanistan eine Tazkara besessen (…), während er dies in
der Anhörung verneinte und ausführte, er habe erst in der Schweiz erfah-
ren, dass so etwas wie eine Tazkara existiere (…). Sodann hat die Vo-
rinstanz zu Recht bemerkt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der An-
hörung angegeben hat, er habe nach der BzP mit dem Bekannten des Va-
ters Kontakt aufgenommen, damit dieser ihm eine Tazkara schicke (…).
Die Tazkara wurde aber schon am (…) ausgestellt. Selbst wenn man die
Ausführungen auf Beschwerdeebene, der Bekannte habe die Tazkara
ohne das Wissen des Beschwerdeführers ausstellen lassen, für glaubhaft
halten würde, wäre zu erwarten gewesen, dass er erwähnt, der Bekannte
habe ihm anlässlich dieses Telefongesprächs mitgeteilt, er habe für ihn be-
reits eine Tazkara ausstellen lassen. Schliesslich hat der Beschwerdefüh-
rer an der Anhörung angegeben, das Foto, gemäss welchem das Alter von
(…) Jahren für die Tazkara geschätzt worden sei, sei vor zwei beziehungs-
weise zweieinhalb Jahren (…), mithin zwischen (…) und (…), aufgenom-
men worden. Selbst wenn die Angaben in der Tazkara zutreffen würde,
wäre der Beschwerdeführer somit älter, als er anlässlich seiner Befragun-
gen angegeben hat. Was die von der Vorinstanz vorgenommene Knochen-
altersbestimmung angeht, so ist Folgendes festzuhalten: Der radiografi-
schen Untersuchung des Handknochens zur Bestimmung des tatsächli-
chen Alters kommt praxisgemäss nur ein beschränkter Aussagewert zu, da
das Knochenwachstum – in einem nach ethnischer Herkunft und Ge-
schlecht unterschiedlichen Mass – individuelle variieren kann (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2001 Nr. 23 und EMARK 2000 Nr. 19). Eine Abweichung von
zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tatsäch-
lichen Alter wird dabei noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet,
weshalb eine solche Knochenanalyse gemäss konstanter Praxis den Be-
weis für eine unrichtige Altersangabe nur zur erbringen vermag, wenn das
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Seite 8
vom Asylsuchenden behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Kno-
chenalter ausserhalb des erwähnten Normalbereichs liegt. Vorliegend be-
trägt der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen
Alter und dem radiologisch festgestellten Knochenalter gemäss der Ana-
lyse vom 9. Mai 2016 3 Jahre und liegt somit am äussersten Rand der
Standardabweichung. Die Vorinstanz stützte ihre Ausführungen zum Alter
des Beschwerdeführers allerdings nicht alleine auf dieses Ergebnis ab,
sondern kam aufgrund der vagen Ausführungen zu Alter und Schulbesuch,
den vorgängig festgestellten Widersprüchen betreffend die Tazkara sowie
angesichts seiner Erscheinung und seines Benehmens zum Schluss, er
sei zwar als minderjährig einzustufen, aber er sei wesentlich älter als an-
gegeben. Hinsichtlich der soeben dargestellten Begründung der Vo-
rinstanz, ist auch der auf Beschwerdeebene vorgebrachte Einwand, die
Knochenanalyse sei nicht exakt, nicht geeignet, die vorinstanzliche Fest-
stellung in Zweifel zu ziehen, da diesem Umstand bereits bei der medizini-
schen Auswertung der Daten hinreichend Rechnung getragen wurde und
sich die Vorinstanz – wie dargelegt – nicht lediglich auf dieses Ergebnis
stützte, sondern die gesamten Umstände hinreichend abgewogen hat.
Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ge-
burtsdatum nicht als wahrscheinlicher als das im ZEMIS eingetragene. Der
Eintrag im ZEMIS ist folglich unverändert zu belassen und mit einem Be-
streitungsvermerk zu versehen.
4.6.2 Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sinn-
gemäss die Aufhebung der Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfü-
gung (Anpassung des Geburtsdatums) beantragt wird.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.
6.1 Zur Begründung der Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nicht standhalten würden. Zunächst sei für den vorliegenden Fall
festzuhalten, dass er den schweizerischen Asylbehörden weder eine Iden-
titätskarte noch einen Reisepass noch sonst irgendwelche Dokumente
übergeben habe, welche seine Aussagen zweifelsfrei bestätigen könnten,
so dass seine Identität, die effektiven Reisedaten sowie die tatsächliche
Reiseroute nicht feststünden. Aus den Akten würden sich des Weiteren
mehrere gewichtige chronologische und inhaltliche Ungereimtheiten erge-
ben. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen könne aber darauf ver-
zichtet werden, vertieft auf diese Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen.
Er habe die allgemeine unsichere Lage in Afghanistan sowie die drohen-
den Übergriffe durch den IS beziehungsweise die Taliban als Ausreise-
grund genannt. Selbst bei angenommener Richtigkeit der von ihm erwähn-
ten Schwierigkeiten sei festzustellen, dass der Krieg in Afghanistan sowie
drohende Übergriffe durch den IS oder die Taliban weite Teile der Bevölke-
rung in ähnlicher Weise beträfen und keinen Grund nach Art. 3 AsylG dar-
stellen würden. Wie er selbst dargelegt habe, sei es ihm gegenüber zu kei-
nen konkreten Übergriffen seitens des IS gekommen und es gebe auch
keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte, dass ihm konkret solche droh-
ten. Er habe zwar geltend gemacht, er respektive seine Familienangehöri-
gen würden vom IS gesucht, gleichzeitig habe er aber darauf hingewiesen,
dass seine Mutter zusammen mit seinen Geschwistern seit ungefähr An-
fang 2017 wieder beim Bekannten des Vaters im Dorf lebten, was sich aber
nicht mit der von ihm befürchteten Verfolgungssituation vereinbaren lasse,
selbst wenn seine Familienangehörigen das Haus nur selten verlassen
sollten. Ausserdem genüge es nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnis-
sen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen
könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für
eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Be-
trachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen
fussten. Das sei vorliegend nicht der Fall. Auch wenn anzuerkennen sei,
dass sich das Leben von ihm und seinen Familienangehörigen aufgrund
der Rahmenbedingungen in Afghanistan als schwierig gestaltet habe,
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Seite 10
handle es sich um ein Vorbringen, welches nicht asylrelevant, sondern viel-
mehr Ausdruck der schwierigen Lage in Afghanistan sei. Ausserdem wür-
den sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er in Af-
ghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten habe oder
ihm konkret solche drohten. Er könne auch aus dem Umstand, dass der
Vater vom IS angeschossen worden sein solle, für seine Person keine Asyl-
relevanz herleiten. Das eingereichte Schreiben des Vaters vermöge daher
die Einschätzung nicht zu beeinflussen.
6.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer dagegen ein,
dass seine Vorbringen durchaus asylrelevant seien. Etwa drei bis vier Mo-
nate nach der Anhörung habe er vom Bekannten seines Vaters erfahren
müssen, dass seine Eltern erschossen worden sein. Sein Vater sei nämlich
schliesslich nach Hause zurückgekehrt und nach etwa zwei Wochen seien
Bewaffnete gekommen und hätten zuerst auf seine Mutter, dann auf den
Vater geschossen, wobei beide getötet worden seien. Seine Brüder seien
auch zu Hause gewesen und entsprechend traumatisiert. Der Bekannte
seines Vaters habe sie mit zu sich nach Hause genommen. Er wohne mit
seiner Frau und den Brüdern seit dem Angriff auch nicht mehr im Dorf,
sondern im nahegelegenen Ort F._______. Er sei, als er vom Tod seiner
Eltern erfahren habe, unglaublich traurig gewesen und habe nicht gewusst,
wie damit umgehen. Er habe sich davor gefürchtet, seine Bezugspersonen
in den schweren Schicksalsschlag einzuweihen, da er Angst gehabt habe,
dies würde ihn nur noch trauriger machen. Dass er es zumindest dem SEM
mitteilen müsse, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Auf Nachfrage beim
Bekannten seines Vaters sei ihm konkretisierend mitgeteilt worden, sein
Vater sei am (…). August 2017 nach Hause zurückgekehrt und am (…). Au-
gust 2017 zwischen dem Abendgebet und dem Nachtgebet sei es zum töd-
lichen Angriff auf seine Eltern gekommen. Er habe den Bekannten des Va-
ters auch um weitere Informationen und Beweismittel für seine Vorbringen
gebeten. Dieser habe ihm schliesslich ein Dokument zukommen lassen, in
welchem der Sachverhalt des tödlichen Angriffs auf seine Eltern bestätigt
werde. Es handle sich dabei um eine Bestätigung des Sachverhalts durch
mehrere Dorfälteste von B._______ und Behördenvertreter des Distrikts.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass er als ältester Sohn sowohl
im Zeitpunkt seiner Ausreise wie auch im Zeitpunkt des Asylentscheids ob-
jektiv begründete Furcht vor Verfolgung gehabt habe. Er sei damals bereits
in ein Alter gekommen, in dem man als "Mann" gelte, weshalb die Verfolger
seines Vaters mit Sicherheit auch ihn töten oder mitnehmen würden. Diese
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Seite 11
hätten sich nach seiner Ausreise auch nach ihm erkundigt. Auch seine Brü-
der liefen Gefahr, irgendwann Opfer des IS zu werden, aber gegenwärtig
seien sie glücklicherweise noch zu jung.
7.
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfol-
genden Gründen zu Recht verneint hat.
7.2 Zunächst ist festzustellen, dass das erstmals mit Rechtsmitteleingabe
vom 4. April 2019 geltend gemachte Vorbringen, seine Eltern seien (nach
seiner Anhörung) im August 2017 vom IS erschossen worden als nachge-
schoben und somit unglaubhaft zu qualifizieren ist, zumal der Beschwer-
deführer anlässlich der Anhörung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass
er die Pflicht habe, das SEM über neu eingetretene Ereignisse zu informie-
ren, die bei der Beurteilung seines Gesuches zu berücksichtigen seien.
(…). Auch die auf Beschwerdeebene diesbezüglich eingereichten Beweis-
mittel sind nicht geeignet, die Vorbringen zu belegen, da sie lediglich als
Fotokopien zu den Akten gereicht wurden. Fotokopien kann jedoch grund-
sätzlich keine genügende Beweiskraft zugemessen werden, da sie leicht
Manipulationen ermöglichen. Abschliessend bleibt noch zu bemerken,
dass die neuen Vorbringen auf Beschwerdeebene auch zu einem Wider-
spruch führen: so bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe
vor, seine Geschwister würden mittlerweile (wieder) bei dem Bekannten
des Vaters und dessen Frau leben (…), während er noch in der Anhörung
ausgeführt hat, der Bekannte habe alles – auch seine Frau – verloren be-
ziehungsweise dieser Bekannte habe sonst auch niemanden (…).
7.3 Insofern der Beschwerdeführer als Ausreisegrund angegeben hat, in
Afghanistan gebe es keine Sicherheit (…) beziehungsweise ausgeführt
hat, er habe Afghanistan wegen des IS und den Taliban verlassen, da diese
ihn nicht hätten in die Schule gehen lassen und weil das Leben dort schwie-
rig gewesen sei (…), ist diesen Vorbringen die Asylrelevanz abzusprechen.
Die vorgebrachten Nachteile sind auf die bürgerkriegsbedingte Situation in
der Heimat des Beschwerdeführers zurückzuführen. Allgemeine, im Rah-
men eines Krieges- oder Bürgerkrieges erlittene Nachteile stellen jedoch
keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, da es an der Gezieltheit
der Verfolgung fehlt.
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Seite 12
Alleine aus dem Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers als
Schulleiter ins Visier bewaffneter Gruppierungen geraten und in der Folge
angeschossen wurde, lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer
in Afghanistan Opfer einer Reflexverfolgung werden würde. Wie der Be-
schwerdeführer selber ausgeführt hat, ist es ihm gegenüber zu keinen kon-
kreten Übergriffen seitens des IS gekommen und er konnte auch keine An-
haltspunkte dartun, dass ihm konkret solche drohten (…). Zwar hat er vor-
getragen, er beziehungsweise seine Familienangehörigen würden vom IS
gesucht, gleichzeitig aber ausgeführt, seine Mutter und seine Geschwister
würden sich seit Anfang 2017 wieder beim Bekannten des Vaters im Dorf
aufhalten. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat, lässt sich dies nicht
mit der von ihm behaupteten beziehungsweise befürchteten Verfolgungs-
situation vereinbaren, selbst wenn die Familienangehörigen nur selten aus-
ser Haus gingen. Wie die Vorinstanz ausführt, genügt es auch nicht, eine
Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder
später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr sind hin-
reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung erforderlich, die auf
einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven
Empfinden der betroffenen fussen. Solche objektiven Anhaltspunkte sind
vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat in dieser Hinsicht le-
diglich angegeben, vom Bekannten des Vaters erfahren zu haben, dass die
Taliban weiter nach ihm und seinen Familienangehörigen suchen würden
(…). Der Umstand, dass ein Asylsuchender von einer Drittperson erfahren
haben soll, gesucht zu werden, genügt allerdings nicht für die Annahme
einer begründeten Furcht vor Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 144), zumal solche Aus-
sagen durch keinerlei Beweismittel gestützt werden.
7.4 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
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9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
9.2 Die Vorinstanz hat infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet. Da die Weg-
weisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. Urteil des BVGer
D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert];
BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der
Durchführbarkeit des Vollzugs.
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt unf den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren je-
doch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und seine Bedürftig-
keit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen.
12.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt
zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sinngemäss die Aufhebung der
Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung (Anpassung des Geburts-
datums) beantragt wird.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk an-
zubringen.
3.
Die Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dis-
positivziffern 2-4 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung Flüchtlings-
eigenschaft, Ablehnung Asylgesuch, Anordnung Wegweisung) beantragt
wird.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-
tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
Versand:
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)
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RechtsmittelbelehrungRechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun-
desgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat,
beizulegen (Art. 42 BGG).