D-1779/2007 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Nichteintreten

Abtei lung IV
D-1779/2007
{T 0/2}
Urteil vom 19. März 2007
Mitwirkung: Richter Lang, Bovier, Schmid
Gerichtsschreiber Maeder
A._______, Afghanistan,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 28. Februar 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und
Wegweisung
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein aus C._______ stammender
D._______, am 6. Januar 2003 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen ausführte, sein Vater, der
unter Najibullah und später unter Massud sowie den Taliban Militäroffizier gewesen sei,
sei im Frühjahr 2002 von Unbekannten abgeführt worden und danach nicht mehr aufge-
taucht,
dass er ergänzend vorbrachte, er selber sei an einem Abend im Sommer 2002 von Un-
bekannten in Uniform mit roher Gewalt zum Mitgehen gezwungen und auf einen Posten
gebracht worden, wo man ihn in einen Raum gesperrt und unter Anspielung auf die
militärische Vergangenheit seines Vaters schwer misshandelt habe, ehe ihm noch in
derselben Nacht die Flucht gelungen sei,
dass er anfügte, er vermute hinter den Übergriffen auf seinen Vater und ihn selbst eine
Racheaktion der Familie der früheren Ehefrau seines Vaters als Folge zurückgewiese-
ner Erbschaftsforderungen und einer damit verbundenen Ehescheidung,
dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005: Bundesamt für
Migration [BFM]) mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 in Bezug auf den Beschwer-
deführer das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft feststellte, das Asylgesuch ablehn-
te und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,
dass das BFM dem Beschwerdeführer die Anerkennung als Flüchtling mit der wesent-
lichen Begründung versagte, seine Vorbringen genügten den Anforderungen an die
Glaubhaftigkeit nicht, weil sie in sich selbst nicht schlüssig seien und er im Übrigen vor
der Einreise in die Schweiz nachweislich in Österreich und in Deutschland mit den dorti-
gen Behörden in Kontakt getreten sei und jeweils auf eine Asylbeantragung verzichtet
habe, was dem natürlichen Verhalten einer tatsächlich schutzbedürftigen Person zuwi-
derlaufe,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 19. Januar 2006 in
allen Punkten bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission
(ARK) anfocht,
dass die ARK die Beschwerde mit Urteil vom 21. März 2006 im vereinfachten Verfahren
vollumfänglich abwies, wobei sie in der Entscheidbegründung zusammenfassend fest-
hielt, aufgrund der Akten seien die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaub-
haft zu werten, so insbesondere die angeblich erlebte Blutrache, welche nicht nur wegen
der fehlenden persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, sondern auch des-
halb zweifelhaft erscheine, weil dafür ein  im afghanischen Kontext  nachvollziehbares
Motiv fehle,
dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 2006 beim BFM eine als "Wiedererwägungs-
gesuch" bezeichnete Rechtsschrift mit diversen Beweismitteln einreichte,
dass das BFM sich in der Sache als unzuständig erklärte und mit prozessleitender Ver-
fügung vom 9. Mai 2006 die Rechtsschrift vom 4. Mai 2006 mit den zugehörigen Be-
weismitteln an die ARK überwies,
dass die zuständige Instruktionsrichterin der ARK die Rechtsschrift vom 4. Mai 2006 als
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 21. März 2006 im Umfang des Vollzugs der
Wegweisung qualifizierte und auf dieses Rechtsmittel mit Urteil vom 9. Juni 2006 nicht
eintrat, nachdem der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, den von ihm verlangten
3Kostenvorschuss fristgemäss zu bezahlen,
dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2007 eine weitere, als "Wiedererwägungs-
gesuch" bezeichnete Rechtsschrift an das BFM richtete,
dass er darin beantragte, es sei die Verfügung des BFF vom 6. Januar 2003 (recte:
16. Dezember 2005) in Wiedererwägung zu ziehen und ihm in der Folge Asyl zu gewäh-
ren,
dass er im Weiteren beantragte, es sei auf jeden Fall vom Vollzug der Wegweisung ab-
zusehen und gegebenenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und in der Folge für ihn die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass er zur Begründung dieser Begehren einerseits geltend machte, die politische Situa-
tion in Afghanistan habe sich im Sommer/Herbst 2006 dramatisch zuzuspitzen begon-
nen und sei gegenwärtig von grosser und allgemeiner Gewalt gekennzeichnet,
dass er daneben auf seine persönliche Situation hinwies und diesbezüglich vorbrachte,
er habe eine individuelle Verfolgung aus Gründen einer privaten Rache geltend gemacht
und könne weder in seine Heimatstadt Kabul zurückkehren noch  angesichts der mehr
als angespannten politischen Situation in anderen Gebieten Afghanistans  auf eine
innerstaatliche Fluchtalternative zurückgreifen,
dass er zusammen mit der Rechtsschrift vom 15. Februar 2007 Papierausdrucke von
drei im Internet ( ) erschienenen Berichten zur Entwicklung in Afghani-
stan ("Der Bund" vom 16. November 2006 und 5. Februar 2007, Schweizerische
Depeschenagentur [SDA] vom 8. Februar 2007) und ein Arbeitszeugnis vom 6. Oktober
2006 zur Prüfung vorlegte,
dass das BFM die Rechtsschrift 15. Februar 2007 einschliesslich der genannten Be-
weismittel als neues Asylgesuch qualifizierte und auf dieses mit Verfügung vom 28. Fe-
bruar 2007  eröffnet am 1. März 2007  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bei gleichzeitiger Anordnung der
Wegweisung und deren Vollzugs nicht eintrat,
dass es zur Begründung des Nichteintretensentscheides im Wesentlichen festhielt, das
am 6. Januar 2003 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 21. März 2006 rechtskräftig
abgeschlossen, und die Ereignisse, welche der Beschwerdeführer für den Zeitraum
nach dem Abschluss dieses Verfahrens geltend mache, seien weder für die Begründung
der Flüchtlingseigenschaft geeignet noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes
relevant,
dass es im Konkreten ausführte, die vom Beschwerdeführer im zweiten Asylverfahren
pauschal und ohne neue Elemente vorgetragene Verfolgung durch private Dritte sei
bereits im Entscheid vom 16. Dezember 2005, welcher in Rechtskraft erwachsen sei, als
unglaubhaft beurteilt worden, und was die geltend gemachte und mit Presseberichten
untermauerte Verschlechterung der allgemeinen Lage im Heimatland seit dem Ab-
schluss des ersten Verfahrens betreffe, so seien solche Vorbringen nach Praxis der
Schweizerischen Asylbehörden nicht als asylrechtlich relevante Hinweise auf eine Ver-
folgung zu werten,
dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 28. Februar 2007 mit Be-
schwerde vom 8. März 2007 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,
dass er darin im Hauptpunkt beantragte, es sei auf das Asylgesuch vom 9. Februar
2007 einzutreten,
dass er im Weiteren die Begehren stellte, es sei vom Vollzug der Wegweisung abzu-
4sehen, die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und für ihn die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
suchte,
dass zusammen mit der Rechtsmittelschrift vier weitere Berichte zur Lage in Afghanistan
in der Form von Papierausdrucken von Internet-Publikationen einreichte (SDA vom
18. Februar 2007, "Der Bund" vom 28. Februar 2007, NZZ Online vom 6. März 2007,
SDA vom 6. März 2007),
dass die vorinstanzlichen Akten am 12. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen
(Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1
AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-
waltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat, durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist
(Art. 108 a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundes-
recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,
dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist,
bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2004
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle
Kognition zukommt,
dass die vorliegende Beschwerde  wie sich aus den nachstehenden Erwägungen er-
gibt  offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wer-
den kann und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),
5dass ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach erfolglosem
Durchlaufen eines Asylverfahrens vorbehältlich des Anrufens von Revisionsgründen
grundsätzlich als neues Asylgesuch zu behandeln ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6
S. 10 ff.),
dass in Anbetracht der hiervor skizzierten Prozessgeschichte das BFM die Rechtsschrift
vom 15. Februar 2007 mitsamt Beweismitteln zu Recht entgegen ihrer Bezeichnung als
"Wiedererwägungsgesuch" als neues Asylgesuch qualifiziert hat,
dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),
dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise ergibt,
dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant sind,
dass vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG abgestützten Nichteintretensent-
scheides einer asylsuchenden Person, welche  wie vorliegend der Beschwerdeführer 
nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist, das
rechtliche Gehör zu gewähren ist (Art. 36 AsylG),
dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör darin erschöpft, die angeblich neuen und
relevanten Ereignisse geltend zu machen, was im Regelfall zusammen mit der Ge-
suchseinreichung geschieht (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. S. 13, welches Urteil vom
4. März 1998 datiert und sich in diesem Punkt noch auf die  bezüglich des Verfahrens
vor einem Nichteintreten auf ein Zweit- oder Mehrfachgesuch mit dem heutigen Art. 36
AsylG weitgehend übereinstimmende  Regelung von Art. 14 Abs. 1 und 2 der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 22. Mai 1991 [aAsylV 1, SR 142.311] bezieht),
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift vom 15. Februar 2007 (vgl. daselbst
S. 3 und 4) die nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretenen Tatsachen, die
nach seiner Einschätzung die Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft rechtfertigen, klar
verständlich darlegt und mit mehreren Presseberichten untermauert,
dass nichts darauf hindeutet, er habe darüber hinaus weitere angebliche neue und
relevante Ereignisse geltend zu machen, weshalb das BFM davon absehen durfte, dem
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zusätzlich im Rahmen einer förmlichen Befra-
gung zu gewähren,
dass das BFF mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 die Flüchtlingseigenschaft ver-
neinte und das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2003 ablehnte,
dass diese Verfügung mit Erlass des abweisenden Beschwerdeentscheids der ARK vom
21. März 2006 in Rechtskraft erwuchs,
dass damit das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte formelle Erfordernis in Form der
ersten Tatbestandsvariante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens
als gegeben betrachtet werden kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5b S. 7 ff.),
dass sich die Aktenlage in Bezug auf das materielle Erfordernis des Fehlens von Hin-
weisen auf zwischenzeitliche relevante Ereignisse ebenso klar präsentiert,
dass hierbei nicht derselbe weite Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 23 Abs. 3, Art. 33
Abs. 3 Bst. b und Art. 34 AsylG zur Anwendung gelangt (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 5
E. 3c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247), sondern lediglich Hinweisen auf Ereignisse
6Bedeutung zukommt, die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet sind,
dass mit anderen Worten ein engerer Verfolgungsbegriff angewandt werden muss und
auf das Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn eines der Elemente der Flüchtlingsbe-
griffs von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5.
S. 18),
dass innerhalb des so gesteckten Rahmens bei der Prüfung des Nichteintretensgrundes
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein gegenüber der Glaubhaftmachung nochmals redu-
zierter Beweismassstab anzuwenden ist,
dass grundsätzlich, sobald in den Akten Hinweise auf flüchtlingsrechtlich oder für die
Gewährung vorübergehenden Schutzes bedeutsame Ereignisse seit dem Abschluss des
vorangegangenen Verfahrens zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon
bei erstem Hinsehen festgestellt werden kann, unabhängig von der Tatsache, dass
derselben ausländischen Person in der Vergangenheit schon (mindestens) einmal in der
Schweiz die Anerkennung als Flüchtling versagt blieb, auf das Asylgesuch einzutreten
ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.),
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs einerseits auf
die im ersten Verfahren geltend gemachte Verfolgung aus Gründen einer privaten Ra-
che und andererseits auf die  mit diversen aktuellen Presseberichten dokumentierte 
Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan hinweist,
dass in der erneuten Erwähnung der angeblich drohenden Blutrache offensichtlich kein
Hinweis auf zwischenzeitliche relevante Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e
AsylG zu erblicken ist, nachdem die betreffenden Vorbringen in einem rechtskräftigen
Entscheid als unglaubhaft beurteilt worden sind und der Beschwerdeführer keinerlei An-
deutungen macht, es habe sich in diesem Zusammenhang seit dem Abschluss des
ersten Asylverfahrens etwas Bedeutsames ereignet,
dass auch die Geschehnisse in Afghanistan, wie sie in den eingereichten Pressebe-
richten beschrieben werden, mit Bezug auf das erneute Asylgesuch des Beschwerde-
führers keine zwischenzeitlichen relevanten Ereignisse darstellen,
dass der Beschwerdeführer keine biographischen Eigenschaften in seiner Person oder
in seinem familiären Umfeld  wie etwa ein besonderes politisches Profil, ein leitendes
Amt oder eine prominente dienende Funktion unter dem ehemaligen kommunistischen
Regime  anzuführen vermag, die zum einen nicht bereits auf den ersten Blick als un-
glaubhaft zu erkennen wären und überdies vor dem Hintergrund der Entwicklung der
politischen und militärischen Situation in Afghanistan seit dem Abschluss des ersten
Asylverfahrens im Hinblick auf ein Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft eine gewisse Be-
deutung entfalten könnten,
dass seine Ausführungen in der Rechtsschrift vom 15. Februar 2007 und in der Be-
schwerde vom 8. März 2007 ohne jeden Bezug zu seiner eigenen Person bleiben,
dass er in keiner Weise einen Zusammenhang zwischen der behaupteten Zuspitzung
der Situation in seiner Heimat und seinem individuellen Gefährdungsprofil herzustellen
vermag,
dass somit im Falle des Beschwerdeführers bei erstem Hinsehen erkennbar wird, dass
nicht sämtliche konstituierenden Elemente des Flüchtlingsbegriffs im Sinne der Defini-
tion von Art. 3 AsylG (vgl. EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17) gegeben sind (vgl. EMARK
2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),
dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das
7Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein-
treten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat,
vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und sich der Beschwerdeführer
auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und zu bestätigen ist,
dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] über die
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Heimatland unter Berück-
sichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäi-
schen Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK,
SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und
3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV, SR 101) zulässig ist, da keine Menschenrechtsverletzungen drohen und die Flücht-
lingseigenschaft offensichtlich nicht besteht,
dass insbesondere das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr, auf den Beschwerdeführer
könnte durch Repräsentanten des afghanischen Staates oder durch Zivilpersonen in
Art. 3 EMRK zuwiderlaufender Weise psychischer oder physischer Zwang ausgeübt
werden, zu verneinen ist,
dass sich alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Afghanistan kein
reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung herleiten lässt,
dass in den Akten auch kein Anhaltspunkt dafür besteht, der Beschwerdeführer würde
im Falle einer Rückführung als Folge der in Afghanistan herrschenden allgemeinen
Sicherheitslage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt,
dass mit Bezug auf Kabul, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise stets wohnhaft
gewesen ist, nicht von einer Situation unkontrollierter Gewalt und der Unmöglichkeit
einer gesicherten Lebensführung auszugehen ist (vgl. zuletzt EMARK 2006 Nr. 9
E. 7.2.-7.7. S. 97 ff.),
dass die eingereichten aktuellen Presseberichte insgesamt kein anderes Bild zu zeich-
nen vermögen,
dass sich ebenso wenig darauf schliessen lässt, der Beschwerdeführer geriete im Falle
der Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,
dass er, wie bereits im Urteil der ARK vom 21. März 2006 festgehalten wurde, über eine
vergleichweise gute Ausbildung und breite Berufserfahrung verfügt und in Kabul seine
Mutter und Geschwister sowie ein Onkel leben,
dass er damit über ein gefestigtes und tragfähiges Beziehungsnetz und offensichtlich
auch über eine gesicherte Wohnsituation verfügt, weshalb davon auszugehen ist, er
8bringe alle Voraussetzungen mit, um in seiner Heimat wieder Fuss zu fassen und aus
eigenen Kräften ein Auskommen zu finden,
dass der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu erachten ist (Art. 14a
Abs. 4 ANAG),
dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a
Abs. 2 ANAG),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist,
dass aus den dargelegten Gründen den im vorliegenden Verfahren gestellten Rechtsbe-
gehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das gleichzeitig
eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-
sen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])
demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
9Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (eingeschrieben; 2 Expl.;
Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten
- den E._______ des Kantons F._______
Der Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Martin Maeder
Versand am:
10
Einschreiben

Frau
lic. phil. I Annelise Gerber
Asylhilfe Bern
Bahnhöheweg 44
3018 Bern