B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-1798/2013
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 1 3
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Gert Winter.
Partei
A._______, geboren (…),
alias A._______, geboren (…),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
(…),
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 11. März 2013 / D-7278/2010.
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Sachverhalt:
A.
A.a Mit Verfügung vom 20. September 2010 lehnte das BFM das Asylge-
such des Gesuchstellers vom 8. Januar 2009 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
A.b Mit Eingabe vom 8. Oktober 2010 liess der Gesuchsteller beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom
20. September 2010 erheben.
A.c Mit Urteil D-7278/2010 vom 11. März 2013 wies das Bundesverwal-
tungsgericht diese Beschwerde ab.
B.
B.a In der Folge liess der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. April 2013
ein Revisionsgesuch einreichen und die nachfolgend aufgeführten
Rechtsbegehren stellen: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
11. März 2013 sei in Revision zu ziehen. Dem vorliegenden Revisionsbe-
gehren sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Demzufolge sei
der Migrationsdienst des Kantons M._______ im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme anzuweisen, für die Dauer des Revisionsverfahrens
vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. Dem Gesuchsteller sei die un-
entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es sei ihm in der Person des
Unterzeichneten ein unentgeltlicher Anwalt zu bestellen.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
B.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Gesuchsteller im We-
sentlichen Auszüge aus der Anklageschrift gegen B._______ nebst den
dazugehörigen Übersetzungen auf Deutsch zu den Akten reichen.
C.
C.a Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. April 2013 setzte der In-
struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Weg-
weisung per sofort aus.
C.b Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2012 hob der Instruktionsrichter
die superprovisorische Verfügung vom 8. April 2013 auf und verfügte, der
Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt und der Gesuchsteller
habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Gleichzeitig
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wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ab und forderte den Gesuch-
steller auf, bis zum 29. April 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
C.c Mit Eingabe vom 19. April 2013 liess der Gesuchsteller um Wieder-
erwägung der Dispositivziffer 2 der Zwischenverfügung vom 12. April
2013 des Bundesverwaltungsgerichts sowie um Sistierung des Wegwei-
sungsvollzugs ersuchen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel-
tend, er leide nach wie vor an einer posttraumatischen Belastungsstörung
wie auch an einer Depression, welche mit konkreten Suizidgedanken
verbunden sei. Im Übrigen mache er darauf aufmerksam, dass die Ein-
gabe vom 5. April 2013 auch den Revisionsgrund des Übersehens einer
Tatsache anrufe. Dazu habe sich die Zwischenverfügung vom 12. April
2013 nämlich überhaupt nicht geäussert.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Gesuchsteller ein ärztli-
ches Zeugnis vom 16. April 2013 der N._______ zu den Akten reichen.
C.d Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2013 wies der Instruktionsrich-
ter das Gesuch vom 19. April 2013 um Wiedererwägung der Zwischen-
verfügung vom 12. April 2013 ab und stellte fest, an dieser Verfügung
werde vollumfänglich festgehalten. Und der Gesuchsteller habe den Aus-
gang des Verfahrens im Ausland abzuwarten.
C.e Der Gesuchsteller leistete den einverlangten Kostenvorschuss frist-
gerecht am 25. April 2013.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des
Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des
BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig
für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdein-
stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
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1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt
wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl.,
Bern 2005, S. 269).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus
den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die
um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren
hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von
Art. 124 BGG darzutun.
2.2 Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe des nachträglichen Er-
fahrens erheblicher Tatsachen und nachträglichen Auffindens entschei-
dender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, so genannte unechte
Noven) sowie der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Ak-
ten liegenden, erheblichen Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) geltend und
zeigt die Rechtzeitigkeit der Revisionsbegehren auf, womit diese hinrei-
chend begründet sind.
2.3 Der Gesuchsteller formuliert wenigstens sinngemäss Begehren für
den Fall des Durchdringens mit dem Revisionsgesuch und der Neubeur-
teilung der Beschwerde vom 8. Oktober 2010 durch das Bundesverwal-
tungsgericht (vgl. Art. 67 Abs. 3 letzter Satz VwVG). Das Revisionsge-
such erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an dieses Rechts-
mittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und wurde innert
der gesetzlichen Eingabefristen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b und d BGG) an-
hängig gemacht. Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeurteils vom
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11. März 2013 und ist zur Einreichung eines darauf bezogenen Revisi-
onsgesuches legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in analogiam; vgl. UR-
SINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985,
S. 65 ff.). Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
3.
3.1 Dass es einer aus „anderen Gründen“ (Art. 123 BGG) um Revision
ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im
früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen.
Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Un-
terlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH
ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8
zu Art. 123 BGG). Wie sich in diesem Zusammenhang aus den Akten er-
gibt, stützt sich der Gesuchsteller im Rahmen seines Revisionsgesuchs
auf einen Auszug aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft der türki-
schen Republik an das 13. Gericht für schwere Straftaten in Ankara vom
24. Januar 2013 gegen B._______, einen seiner in der Türkei verbliebe-
nen Brüder. Wie sich dem Revisionsgesuch wie auch der türkischen An-
klageschrift selbst entnehmen lässt, war der beschuldigte Bruder in die-
sem Verfahren anwaltlich vertreten, weshalb sich der Schluss aufdrängt,
der Inhalt der Anklageschrift war auch dem Gesuchsteller bereits kurze
Zeit nach deren Ausstellung bekannt. Da der mit dem ausserordentlichen
Rechtsmittel angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
erst vom 11. März 2013 datiert, hätte der Gesuchsteller danach noch aus-
reichend Zeit gehabt, sich die Anklageschrift zu beschaffen und noch vor
der Urteilsfällung an das Bundesverwaltungsgericht zu senden. Dieser
Schluss wird erhärtet durch die Ausführungen in der Revisionseingabe,
sollen doch die in der Schweiz lebenden Brüder des Gesuchstellers erst
aufgrund ihrer Betroffenheit über das Urteil vom 11. März 2013 Anstalten
getroffen haben, neue Beweismittel zu beschaffen. Dementsprechend ist
die Voraussetzung nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wonach das ent-
scheidende Beweismittel im früheren Verfahren nicht hätte beigebracht
werden können, nachgewiesenermassen nicht erfüllt.
3.2
3.2.1 Des Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, dass die Anklage-
schrift entscheidwesentlich gewesen wäre, wenn sie rechtzeitig einge-
reicht worden wäre, wird die Verhaftung von B._______ im Zuge der so-
genannten KCK-Operationen doch bereits im Sachverhalt des Urteils vom
11. März 2013 angeführt. Im Revisionsgesuch wird diesbezüglich geltend
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gemacht, die Beschuldigungen in der Anklageschrift von B._______ (Teil-
nahme an einer Trauerfeier für einen kurdischen Guerilla, Abhalten einer
Gedenkminute für die getöteten PKK/KCK-Mitglieder) würden von der
Generalstaatsanwaltschaft der Türkei als Festnahmegrund bezeichnet,
doch stelle das angefochtene Urteil bezüglich des Gesuchstellers fest,
dessen Festnahme wegen der Mitorganisation und der Teilnahme an ei-
ner Kundgebung für ein (anderes) von den Sicherheitskräften getötetes
PKK-Mitglied stelle kein asylbeachtliches Motiv dar. Ausserdem hätte das
Bundesverwaltungsgericht nach Auffassung des Gesuchstellers die Inhaf-
tierung von B._______ nicht nur im Sachverhalt erwähnen, sondern auch
in den Erwägungen eingehend würdigen sollen. In diesem Zusammen-
hang berufe er sich auf den Revisionsgrund des versehentlichen Überse-
hens beziehungsweise Nichtberücksichtigens einer erheblichen Tatsache
gemäss Art. 121 Bst. d BGG.
3.2.2 Nach dem Gesagten stellt sich zunächst die Frage, ob das Bundes-
verwaltungsgericht eine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen
nicht berücksichtigt hat. Sie ist, wie nachstehend dargelegt wird, in casu
nicht zu bejahen, zumal eine in den Akten des ordentlichen Beschwerde-
verfahrens liegende erhebliche Tatsache revisionsrechtlich nur dann
übersehen worden ist, wenn die Beschwerdeinstanz es im ordentlichen
Beschwerdeverfahren versehentlich unterlassen hat, ein zum Dossier
eingereichtes Aktenstück in Betracht zu ziehen, oder wenn sie ein sol-
ches Aktenstück unrichtig gelesen hat und so aus Versehen von seinem
wirklichen Wortsinn abgewichen ist (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 133).
Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versehen
lediglich dann vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes
Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen
hat (Urteile des Bundesgerichts 5F_5/2010 vom 7. Juli 2010 E. 4.1 sowie
1F_16/2007 vom 15. November 2007 E. 3.1).
3.2.3 Wie sich aus den Ausführungen im Revisionsgesuch wie auch dem
Urteil vom 11. März 2013 des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, kann
das Gericht die Inhaftierung von B._______ gar nicht "übersehen" haben,
ist doch der damals geltend gemachte Sachverhalt unter dem Buchsta-
ben M. aufgeführt; die Nichtberücksichtigung in den Erwägungen lässt
den Schluss zu, dass das Spruchgremium das entsprechende Sachver-
haltselement nicht für wesentlich hielt, zumal es in Bezug auf die Person
des Gesuchstellers einen analogen und somit wesentlich wichtigeren
Sachverhalt zu beurteilen hatte. Denn auch der Gesuchsteller machte ei-
ne Inhaftierung wegen einer von ihm selbst mitorganisierten und besuch-
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Seite 7
ten Beerdigung einer im bewaffneten Kampf für die PKK gefallenen Cou-
sine geltend. Auch in diesem Zusammenhang wurde von den am Urteil
beteiligten Juristen nichts "übersehen", wie sich aufgrund der einlässli-
chen Erwägungen 4.1 – 4.5 zeigt. Analoges gilt im Übrigen in Bezug auf
sämtliche vom Gesuchsteller geltend gemachten Übersehensrügen, die
allesamt auf einer unstatthaften Interpretation von Art. 121 Bst. d BGG
beruhen. Der Gesuchsteller rügt sinngemäss nämlich lediglich, dass das
Spruchgremium den geltend gemachten Sachverhalt unrichtig würdigte.
Bei solcher Sachlage liegt aber kein Versehen, sondern (allenfalls) eine
unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vor, die mit der
Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5F_5/2010 vom 7. Juli 2010 E. 4.1).
3.2.4 Vorbringen, die im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen
verspätet sind, führen dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils,
wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Ge-
suchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht
und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on [EMARK] 1995 Nr. 9 S. 77 ff.). Da sich der Gesuchsteller auf die Ge-
fahr einer nach der Rückkehr drohenden Reflexverfolgung beruft, ist in
diesem Zusammenhang zunächst auf die umfangreichen Erwägungen im
Urteil vom 11. März 2013 des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen.
Das Gericht verneinte die Existenz einer solchen Gefahr bezüglich seiner
Brüder, die in der Schweiz Asyl erhielten (vgl. a.a.O. E. 5) und verzichte-
te, wie bereits oben unter E. 3.2.3 erwähnt, aus naheliegenden Gründen
darauf, den unter dem Buchstaben M. festgehaltenen Sachverhalt auch
noch unter diesem Gesichtspunkt zu behandeln. Ferner hielt es fest, ge-
gen den Gesuchsteller, dessen politisches Engagement weniger schwer
wiege als dasjenige seiner in der Schweiz lebenden Brüder, liege in der
Türkei nichts vor. Auch mit dem vorliegenden Revisionsgesuch macht der
Beschwerdeführer in diesem Punkt keine Veränderung geltend. Dement-
sprechend kann vorliegend keine Rede davon sei, die Gefahr einer Re-
flexverfolgung für den Gesuchsteller sei offensichtlich. Bekanntlich haben
ihn die türkischen Behörden festgenommen und in Kenntnis des Sach-
verhalts einen Tag später freigelassen, ohne eine strafrechtliche Verfol-
gung einzuleiten. Und daraufhin konnte sich der Gesuchsteller vor der
sogenannten Flucht noch monatelang unbehelligt von den Behörden in
der Türkei aufhalten.
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3.3 Die vom Gesuchsteller eingereichten Arztzeugnisse vom 16. und
18. April 2013 der N._______ wurden nach dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 11. März 2013 erstellt und sind dementsprechend revi-
sionsrechtlich unerheblich (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, N 5 zu Art. 123 BGG); von Belang sind sie indes-
sen für die konkrete Ausgestaltung des Wegweisungsvollzugs. Im Übri-
gen wurde die (absehbare) Verschlechterung der gesundheitlichen Situa-
tion des Gesuchstellers, welche aufgrund des Verfahrensausgangs ver-
zeichnet werden musste, bereits in den Erwägungen des Urteils vom
11. März 2013 vorweggenommen.
3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich re-
levanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts D-7278/2010 vom 11. März 2013 ist demzu-
folge abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 i.V.m.
Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 25. April 2013 in gleicher
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer-
legt und mit dem am 25. April 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Gert Winter
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