B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2081/2012
U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 1 2
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
Parteien
1. A._______, geboren (…),
und deren Kinder
2. B._______, geboren (…),
3. C._______, geboren (…),
4. D._______, geboren (…),
Russland,
(…),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. April 2012 / N (…).
D-2081/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin 1 gelangte eigenen Angaben zufolge zu-
sammen mit ihren Kindern am 15. August 2011 in die Schweiz, wo sie
noch am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
E._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde sie am 1. September
2011 im EVZ F._______ befragt (Kurzbefragung) und am 2. Februar 2012
in G._______ angehört (Anhörung).
A.b Eigenen Angaben zufolge gelangte H._______ (Lebenspartner der
Beschwerdeführerin) am 2. September 2011 in die Schweiz, wo er am
5. September 2011 im EVZ I._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu
wurde er am 20. September 2011 im EVZ F._______ befragt (Kurzbefra-
gung) und am 2. Februar 2012 in G._______ angehört (Anhörung).
A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte H._______ im Wesentli-
chen geltend, er sei Tschetschene, stamme aus J._______ (Republik
Tschetschenien) und sei mit der Beschwerdeführerin 1 seit 1998 religiös
verheiratet sowie der Vater ihrer Kinder. Während des ersten Tschetsche-
nienkrieges habe er die Rebellen unterstützt. Nach erneutem Beginn der
kriegerischen Auseinandersetzungen im Herbst 1999 habe er sich bis zur
Ausreise mehrheitlich bei den Rebellen in den Bergen oder bei Verwand-
ten und Freunden aufgehalten. Er sei mehrmals für kurze Zeit vom russi-
schen Militär festgenommen worden, so auch im Februar 2010 und am
1. Juni 2011. Im Februar 2010 sei er zu einem Militärlager mitgenommen
und dort festgehalten worden, bevor er nach zirka einem Monat von sei-
nen Verwandten freigekauft worden sei. Am 1. Juni 2011 seien bewaffne-
te Männer in sein Haus eingedrungen und hätten seine Wohnung durch-
sucht. Anschliessend hätten sie ihn in einem Gefängnis an einem unbe-
kannten Ort festgehalten, wo er verhört und dabei misshandelt worden
sei. Sie hätten ihn aufgefordert, künftig für sie als Informant zu arbeiten;
schliesslich habe er eingewilligt. Nachdem seine Eltern ein Lösegeld be-
zahlt hätten, sei er von den Männern nach einigen Tagen freigelassen
worden, wobei sie jedoch seinen Ausweis und denjenigen seiner Frau
sowie die Geburtsurkunden seiner Kinder zurückbehalten hätten. In der
Folge habe er sich bei verschiedenen Verwandten versteckt. Am 9. Au-
gust 2011, als es ihm gesundheitlich besser gegangen sei, sei er zusam-
men mit seiner Frau und den Kindern von Tschetschenien nach Kiew ge-
fahren. Seine Frau und die Kinder hätten diese Stadt vor ihm verlassen,
während er sich bis am 30. August 2011 dort aufgehalten habe.
D-2081/2012
Seite 3
A.d Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 1
im Wesentlichen geltend, sie stamme aus K._______ (Republik Nordos-
setien) und sei mit H._______ seit dem Jahre 1998 nach Brauch verhei-
ratet. Sie sei hauptsächlich wegen der Probleme ihres Ehemannes aus-
gereist. Zudem, weil sie in Tschetschenien als Frau benachteiligt worden
sei, da sie ihren Beruf (…) nicht habe ausüben können und insbesondere
in den letzten Jahren gezwungen worden sei, sich in der Öffentlichkeit zu
verschleiern. Ausserdem sei sie von ihren Verwandten, die schon immer
gegen ihre Heirat mit einem Tschetschenen gewesen seien, seit dem An-
schlag von Beslan im Jahre 2004 geschlagen und immer wieder bedroht
worden. Aus diesen Gründen habe sie Tschetschenien am 7. August 2011
zusammen mit H._______ und ihren Kindern verlassen und sei nach
Kiew gefahren, von wo sie am 13. August 2011 zusammen mit ihren Kin-
dern per LKW durch unbekannte Länder in die Schweiz gelangt sei.
Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die akten-
kundigen Befragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen.
A.e Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte H._______ eine Kopie seines
Inlandpasses ein.
B.
Mit Schreiben vom 22. März 2012 teilte die Asylkoordination der Gemein-
de L._______ dem BFM mit, dass sich H._______ in der Zeit vom
22. März 2012 bis 23. April 2012 nicht an seiner gewohnten Adresse auf-
halte, sondern in einer Notunterkunft in M._______, weshalb ein allfälliger
ihn betreffender Entscheid dorthin zu schicken sei.
C.
Mit Schreiben vom 28. März 2012 an das BFM ersuchte die Asylkoordina-
tion der Gemeinde L._______ um sofortige Trennung des Asylverfahrens
der Beschwerdeführerinnen von demjenigen von H._______. Begründet
wurde dies damit, dass H._______ gegen seine Familie gewalttätig ge-
worden sei.
D.
Mit Verfügung vom 5. April 2012 – eröffnet am 11. April 2012 – trat das
BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen und von
H._______ gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
D-2081/2012
Seite 4
Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung im Wesentlichen fest, die Be-
schwerdeführerinnen und H._______ hätten den Asylbehörden zum
Nachweis der Identität eine Kopie des Inlandpasses von H._______ ein-
gereicht. Dabei handle es sich nicht um ein rechtsgenügliches Reise-
oder Identitätspapier gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit seien vor-
liegend die in dieser Bestimmung statuierten Grundvoraussetzungen für
ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere erfüllt. Somit sei zunächst zu
prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen und H._______ glaubhaft machen
könnten, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage seien,
innert der eingeräumten Frist von 48 Stunden Reise- oder Identitätspapie-
re vorzulegen. Da die Beschwerdeführerinnen und H._______ weder ihre
Reisepässe noch sonstige Ausweise zu den Akten gegeben hätten, stün-
den weder ihre Identität noch das richtige Ausreisedatum aus ihrem Hei-
matland und die tatsächliche Reiseroute fest. Bereits anlässlich der Kurz-
befragungen seien die Beschwerdeführerinnen und H._______ aufgefor-
dert worden, ihre Identitätsausweise einzureichen, was sie bis zum heuti-
gen Datum unterlassen hätten. Die Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin 1 beziehungsweise von H._______, die Behörden hätten ihnen ihre
Ausweise abgenommen, könnten nicht geglaubt werden. Ebenso un-
glaubhaft seien ihre Vorbringen zu ihrer Reise in die Schweiz, zumal sie
unterschiedliche Angaben über den genauen Zeitpunkt ihrer Ausreise aus
Tschetschenien gemacht hätten. Als weiteres Indiz für die Verheimlichung
der Identitätsdokumente komme hinzu, dass sich die Beschwerdeführe-
rinnen und H._______ offensichtlich in keiner Weise um den Erhalt von
Identitätspapieren bemüht hätten. Es lägen deshalb keine entschuldbaren
Gründe vor.
Da die Identität, der Reiseweg und auch der Zeitpunkt der Ausreise der
Beschwerdeführerinnen und von H._______ aus dem Heimatland nicht
feststünden, werde ihre Glaubwürdigkeit generell in Frage gestellt, da ihre
Vorbringen widersprüchlich seien. Neben ihrer Widersprüchlichkeit seien
ihre Aussagen durch fehlenden Realitätsbezug gekennzeichnet, insbe-
sondere entspreche ihr Verhalten nach der Festnahme von H._______ im
Februar 2010 in keiner Weise dem Verhalten von tatsächlich verfolgten
Personen. Ferner sei in Bezug auf die geltend gemachten Aktivitäten von
H._______ für die Rebellen festzuhalten, dass die von ihm gemachten
Angaben in einer Weise rudimentär ausgefallen seien, dass dadurch die
bereits vorhandenen Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen er-
härtet würden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 über die von ih-
ren Verwandten erlittenen Nachteile seien erst in der Anhörung nachge-
schoben worden und müssten deshalb bezweifelt werden. Ihre Aussage,
D-2081/2012
Seite 5
sie sei sowohl in N._______ als auch in J._______ gezwungen worden,
sich zu verschleiern, sei ganz eindeutig tatsachenwidrig und widersprä-
che den gesicherten Erkenntnissen des BFM über die Lebensumstände
in den tschetschenischen Städten. Dasselbe lasse sich über ihre bloss in
den Raum gestellte Behauptung, sie habe ihren Beruf nicht ausüben
können, sagen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen respektive
von H._______ wiesen eindeutig Kennzeichen einer konstruierten Verfol-
gungsgeschichte auf und erweckten insgesamt den Eindruck, sie hätten
bei ihren Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begeben-
heiten zurückgreifen können, sondern lediglich versucht, ihre angebliche
Verfolgungssituation in Ereignisse in ihrem Heimatland einzubetten, ohne
davon betroffen gewesen zu sein. Nach objektivem Massstab bestünden
somit keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführerinnen beziehungsweise von H._______ nicht den Tatsa-
chen entsprächen. Sie erfüllten daher die Flüchtlingseigenschaft gemäss
Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses sei-
en aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Überdies sei der Vollzug der
Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.
E.
Mit Schreiben vom 12. April 2012 (per Telefax) teilte die neu mandatierte
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz mit, dass
die Verfügung vom 5. April 2012 H._______ nicht habe eröffnet werden
können, da dieser von der Polizei in Anwendung des Gewaltschutzgeset-
zes aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen worden sei. Die nega-
tive Verfügung sei daher H._______ an seiner momentanen Adresse zu
eröffnen.
F.
F.a Mit Beschwerde vom 18. April 2012 an das Bundesverwaltungsgericht
liessen die Beschwerdeführerinnen durch ihre Rechtsvertreterin die
nachstehend aufgeführten Anträge stellen:
1. Das Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen sei vom Asylverfahren
von H._______ ab sofort zu trennen.
2. Die Verfügung der Vorinstanz sei in Bezug auf die Beschwerdeführe-
rinnen aufzuheben.
3. Die Sache der Beschwerdeführerinnen sei an die Vorinstanz zur voll-
umfänglichen Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen und die Vorinstanz
sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten.
D-2081/2012
Seite 6
4. Sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch die bald zehnjährige Be-
schwerdeführerin 2 seien zu ihren Asylgründen zu befragen und es sei
ein DNA-Test mit H._______ sowie den Beschwerdeführerinnen 2 bis 4
durchzuführen.
5. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen
festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren.
6. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige
Aufnahme anzuordnen.
7. Vorliegendes Verfahren sei zu sistieren, bis das zurzeit laufende Straf-
verfahren gegen H._______ abgeschlossen sei, mindestens jedoch bis
zum Abschluss der Strafuntersuchung beziehungsweise Anklageerhe-
bung.
8. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
9. Es sei den Beschwerdeführerinnen in der Person der Unterzeichnen-
den ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen.
F.b Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend
gemacht, die Beschwerdeführende 1 habe sich aufgrund häuslicher Ge-
walt von H._______ getrennt, nachdem sie am 2. März 2012 in das Frau-
enhaus O._______ geflüchtet sei. Am 22. März 2012 hätten die Be-
schwerdeführerinnen aus dem Frauenhaus an ihre vorherige Wohnadres-
se zurückkehren müssen. Die Asylkoordination L._______ habe zuvor
H._______ aus der gemeinsamen Wohnung in eine Notunterkunft um-
platziert. Am 29. März 2012 habe die Beschwerdeführerin 1 Strafanzeige
gegen H._______ eingereicht. Eine erste Befragung durch die Polizei be-
züglich der erlebten Gewalt durch H._______ habe am 2. April 2012
stattgefunden und in der Folge seien verschiedene Massnahmen nach
dem Gewaltschutzgesetz gegen H._______ verfügt worden. Die Befra-
gungen durch die Polizei und die Dienststelle Sexualdelikte der Kantons-
polizei P._______ seien noch nicht abgeschlossen. Am 16. April 2012 ha-
be die in Q._______ wohnhafte Schwester von H._______ die Be-
schwerdeführerin 1 angerufen und sie beschimpft und bedroht, da
H._______ verhaftet worden sei. Die Schwester habe der Beschwerde-
führerin 1 zudem mitgeteilt, dass ihre in Russland lebende Mutter wegen
ihrer hiesigen Strafanzeige gegen H._______ von den Männern Kady-
rows abgeholt worden sei. Daraufhin habe die Beschwerdeführerin 1 ver-
sucht, ihre Mutter telefonisch zu erreichen, was jedoch nicht gelungen
sei. Aus diesem Grund habe sie (Beschwerdeführerin 1) beschlossen, der
Unterzeichnenden die Wahrheit zu erzählen: Tatsächlich sei H._______
D-2081/2012
Seite 7
nicht ihr nach Brauch angeheirateter Mann, sondern er gehöre zu den
Männern des Präsidenten Kadyrow, die ihren tatsächlichen Mann umge-
bracht hätten. Ihr richtiger Mann sei R._______ aus Tschetschenien ge-
wesen. Dieser sei seit dem Jahre 2002 ein Widerstandskämpfer der
tschetschenischen Rebellen im Lager der Boijeviki gewesen. Über Jahre
hinweg sei er abwechslungsweise zirka zwei bis drei Monate in den Ber-
gen bei den Rebellen und dann wieder zwei bis drei Wochen bei ihr zu
Hause gewesen. Als ihr Mann R._______ Ende 2010 wieder vorüberge-
hend nach Hause nach N._______ zurückgekehrt sei, seien H._______
und dessen Kollegen zum ersten Mal zu ihnen nach Hause gekommen
und hätten ihren Mann verhaftet. Sie hätten ihn mehrere Stunden fest-
gehalten und befragt. Anschliessend sei er wieder zu den Widerstands-
kämpfern in den Bergen zurückgekehrt, bevor er Ende März 2011 erneut
nach Hause gekommen sei. Anfang April 2011 seien die Kollegen von
H._______ vorbeigekommen und hätten ihren Mann mitgenommen. Am
15. April 2011 sei ihr mitgeteilt worden, dass ihr Mann ihm Gefängnis ge-
storben sei und sie die Leiche abholen könne, woraufhin sie ihn beerdigt
habe. Gegen Ende April 2011 sei H._______ zusammen mit Kollegen zu
ihr nach Hause gekommen und habe ihren Reisepass, die Heiratsurkun-
de von ihr und ihrem verstorbenen Mann, ihr Diplom der medizinischen
Akademie sowie die Geburtskurkunden ihrer drei Töchter beschlagnahmt.
Von da an habe H._______ sie mittels Drohungen gezwungen, sich als
seine Frau auszugeben. Im Sommer 2011 habe sie in N._______ ins
Krankenhaus gehen müssen, nachdem H._______ sie verprügelt sowie
vergewaltigt habe. Etwas später sei sie von H._______ gezwungen wor-
den, mit ihm in die Schweiz zu reisen. Er habe ihr ein Blatt mit Informatio-
nen gegeben, die sie habe auswendig lernen und allen Behörden erzäh-
len müssen. Er habe ihr mehrfach gedroht, sie zu erstechen, falls sie ihm
nicht gehorche. Gleichzeitig habe sie die Hoffnung gehabt, dass sie ihm
hier möglicherweise entkommen könne, da es für sie in Russland kein
Entkommen gegeben hätte. Zudem fühle sie sich weiterhin durch ihre
Verwandten bedroht, die sie aufgrund ihrer Beziehung und Heirat mit ei-
nem Tschetschenen und des Massakers von Beslan verprügelt hätten,
was sie bereits in ihrer Asylbefragung ausführlich geltend gemacht habe.
Vor dem Hintergrund des gesamten Beweismaterials bezüglich der von
der Beschwerdeführerin 1 erlittenen Gewalt durch H._______ habe die
Beschwerdeführerin 1 glaubhaft gemacht, dass sie tatsächlich nicht in der
Lage sei, Reise- oder Identitätspapiere zu beschaffen und das hierfür
entschuldbare Gründe vorlägen. Die Voraussetzungen gemäss Art. 32
Abs. 3 Bst. a AsylG seien somit erfüllt. Zudem könne in casu nicht von ei-
D-2081/2012
Seite 8
nem Fall ausgegangen werden, in dem offenkundig kein Bedarf für weite-
re Abklärungen bestehe. Es handle sich hierbei vielmehr um einen Fall, in
dem dringender Abklärungsbedarf vorhanden sei, zumal sowohl die
Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht werde wie auch das Bestehen
von Wegweisungsvollzugshindernissen.
Für die weitere Begründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.
F.c Mit der Rechtsmittelschrift wurden eine Gefährdungsmeldung des
Frauenhauses O._______ vom 20. März 2012 (in Kopie; bereits früher
eingereicht), eine Strafanzeige gegen H._______ vom 29. März 2012 (in
Kopie), Patientenblätter der Beschwerdeführerin 1 sowie von H._______,
eine Verfügung der Kantonspolizei P._______ vom 2. April 2012 (in Kopie;
bereits früher eingereicht), eine Mitteilung im Strafverfahren vom 3. April
2012 (in Kopie), auszugsweise Kopien des Passes der Beschwerdeführe-
rin 1, auszugsweise Kopien ihres Diploms der medizinischen Akademie,
eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betref-
fend Nordkaukasus vom 12. September 2011, ein Schreiben von Dr. med.
S._______ vom 15. April 2012 (in Kopie), ein Schreiben von T._______
(Kids Care) vom 13. April 2012, eine Länderanalyse der SFH betreffend
Tschetschenien vom 5. Oktober 2011, eine Fürsorgebestätigung vom
12. April 2012 sowie eine Honorarnote vom 18. April 2012 eingereicht.
G.
Mit Schreiben vom 23. April 2012 liessen die Beschwerdeführerinnen
durch ihre Rechtsvertreterin deutsche Übersetzungen der bereits früher
eingereichten Kopien des Passes sowie des Diploms der Beschwerdefüh-
rerin 1 und eine amtliche Beglaubigung vom 20. April 2012 zu den Akten
reichen.
H.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. April 2012 wurde den Beschwerdeführerinnen mitgeteilt, sie
könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleich-
zeitig verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) im Endent-
scheid befunden, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet
und das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Anwältin abgewiesen
werde. Zudem lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Einreichung
einer Stellungnahme bis zum 11. Mai 2012 ein und wies sie gleichzeitig
D-2081/2012
Seite 9
an, ihre Verfügung vom 5. April 2012 H._______ rechtsgenüglich zu er-
öffnen.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2012 führte die Vorinstanz aus, der
nun nachträglich in der Beschwerdeschrift in den Raum gestellte neue
Sachverhalt sei zwar grundsätzlich als nachgeschoben zu betrachten,
was prima facie gegen seine Glaubhaftigkeit spreche. Er sei jedoch an-
gesichts der in casu vorliegenden besonderen Umstände nicht ohne wei-
tere Abklärungen als unglaubhaft von der Hand zu weisen. Die Anord-
nung der sich zur Verifizierung des in der Beschwerdeschrift geltend ge-
machten Sachverhalts als notwendig abzeichnenden zusätzlichen Abklä-
rungen im Heimatland der Beschwerdeführerin 1 liege allerdings in der
Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts, dem die Verfahrensleitung
obliege. Das BFM könne somit ohne ausdrückliche Anweisung des Bun-
desverwaltungsgerichts keine weiteren zusätzlichen Abklärungen vor-
nehmen, weshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine fundierte Stellung-
nahme zu den in der Beschwerdeschrift neu geltend gemachten Vorbrin-
gen nicht möglich sei. Bezüglich der ursprünglichen Vorbringen der Be-
schwerdeführerin 1 verweise das BFM auf seine Erwägungen, an denen
es vollumfänglich festhalte.
J.
Am 11. Mai 2012 wurde die Verfügung der Vorinstanz vom 5. April 2012
H._______ eröffnet.
K.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 liessen die Beschwerdeführerinnen durch
ihre Rechtsvertreterin die folgenden Dokumente zu den Akten reichen:
Einen Ausdruck eines russischsprachigen E-Mails vom 24. April 2012 (in-
klusiver deutsche Übersetzung), einen Auszug aus einer in russischer
Sprache verfassten Krankengeschichte (in Kopie, inklusive deutsche
Übersetzung), eine in russischer Sprache verfasste Geburtskurkunde (in
Kopie, inklusive deutsche Übersetzung), ein in russischer Sprache ver-
fasster Todesschein (in Kopie, inklusive deutsche Übersetzung) sowie ei-
ne amtliche Beglaubigung vom 14. Mai 2012.
L.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2012 liessen die Beschwerdeführerinnen einen
Auszug aus einer in russischer Sprache verfassten Krankengeschichte
D-2081/2012
Seite 10
(inklusive deutsche Übersetzung), einen Briefumschlag sowie eine amtli-
che Beglaubigung vom 11. Juli 2012 einreichen.
M.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 teilte die Rechtsvertreterin dem Gericht
mit, dass das Mandat bezüglich der Beschwerdeführerinnen beendet sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-
nahmekonstellation liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3 Innerhalb des Anfechtungsgegenstands – der sich aus der angefoch-
tenen Verfügung ergibt – bestimmen die von der Beschwerde führenden
Partei gestellten Anträge den Streitgegenstand. Die Rechtsmittelinstanz
darf die Verfügung grundsätzlich nur insoweit überprüfen, als sie ange-
fochten ist (vgl. BVGE 2009/46 E. 2). Die für die Bestimmung massge-
benden Rechtsbegehren sind nicht nach ihrem möglicherweise ungenau-
en oder untechnischen Wortlaut, sondern nach ihrem erkennbaren wirkli-
chen Sinn auszulegen (vgl. zum Ganzen: THOMAS FLÜCKIGER, in Wald-
mann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 N 18 und N 19). In
casu fochten die Beschwerdeführerinnen mit Rechtsmitteleingabe vom
18. April 2012 lediglich den negativen Entscheid bezüglich ihrer Person
an. Gegen die mit Verfügung vom 5. April 2012 getroffene Entscheidung
hinsichtlich H._______, auf dessen Asylgesuch nicht eingetreten und der
D-2081/2012
Seite 11
aus der Schweiz weggewiesen wurde sowie dessen Wegweisungsvollzug
das BFM verfügt hat, wurde hingegen ausdrücklich nicht Beschwerde er-
hoben, weshalb sich diesbezüglich eine Überprüfung erübrigt, zumal
H._______ innert der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde erhoben hat.
Die vorinstanzliche Verfügung gilt in diesem Punkt somit als in Rechts-
kraft erwachsen. Nach dem Gesagten ist der in der Rechtsmittelschrift
erhobene Antrag, das Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen sei vom
Asylverfahren von H._______ ab sofort zu trennen, gegenstandslos ge-
worden.
1.4 Die Beschwerde ist von den Beschwerdeführerinnen frist- und form-
gerecht eingereicht worden. Sie haben am Verfahren vor der Vorinstanz
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde
legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und
Art. 48 Abs. 1 VwVG sowie 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen
(Art. 32 - 35 und Art. 35a Abs. 2 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE
2011/9 E. 5, mit weiterem Hinweis). Die Beschwerdeinstanz enthält sich
einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache – sofern sie
den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurück. Nicht beschränkt ist die Beurtei-
lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich
der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüg-
lich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl.
Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
D-2081/2012
Seite 12
4.
4.1 Das BFM hat vorliegend den Nichteintretensentscheid gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gefällt. Es gilt daher im Folgenden
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Nichteintreten nach dieser Be-
stimmung erfüllt sind.
4.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere
abgeben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Asylge-
suchsteller glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie ge-
stützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird
oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32
Abs. 3 AsylG).
4.3 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-
tersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli-
chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und
richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b
AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachver-
haltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und dar-
über ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asyl-
suchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel
des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mit-
zuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2, BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE
2007/21 E. 11.1.3).
4.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können
im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden
(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozess-
recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können
bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte
Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALF-
RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerde-
entscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-
lage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des BFM hat sich somit
D-2081/2012
Seite 13
nicht nur vor der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und
Rechtslage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf
des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismit-
teln zu bewähren. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation
und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn
weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Be-
weisverfahren durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Die in
diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch
durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im
Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie
muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormali-
gen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38
E. 7.1. S. 265; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern
1983, S. 233).
4.5 In der Rechtsmittelschrift wird geltend gemacht, die Beschwerdefüh-
rerin 1 habe im erstinstanzlichen Verfahren nicht die Wahrheit gesagt. Es
treffe nicht zu, dass H._______ ihr nach Brauch angeheirateter Mann sei.
Er gehöre vielmehr zu den Männern des Präsidenten Kadyrow, die ihren
richtigen Mann umgebracht hätten. H._______ habe sie dann mittels
Drohungen gezwungen, sich als seine Frau auszugeben und mit ihm in
die Schweiz zu reisen. Insbesondere im Hinblick auf diese neuen Vor-
bringen hat der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht der Vor-
instanz Gelegenheit zur Stellungnahme zur veränderten Sachlage ge-
währt. In der Vernehmlassung vom 10. Mai 2012 gibt die Vorinstanz zu
erkennen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt nicht als erstellt
betrachtet werden kann und ein weiterer Abklärungsbedarf insbesondere
in Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der auf Beschwerdestufe gel-
tend gemachten Verfolgungsvorbringen besteht.
4.6 Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die erst im
Beschwerdeverfahren geltend gemachten neuen Vorbringen nicht ohne
Weiteres als unglaubhaft erachtet werden können. Es sind weitere Abklä-
rungen vorzunehmen, damit beurteilt werden kann, ob die auf Beschwer-
destufe vorgebrachten Noven glaubhaft sind oder nicht. Daraus folgt,
dass vorliegend der Sachverhalt nicht genügend erstellt ist, weshalb es
sich als angezeigt erweist, die Sache an das BFM als erste Instanz zu-
rückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklärungen vornimmt und
deren Ergebnis im Rahmen eines neuen Entscheids festhält, da sich die
D-2081/2012
Seite 14
Entscheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. Eine
Rückweisung an die Vorinstanz ist auch deswegen angebracht, da es
sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Nichteintretensentscheid
handelt und diesbezüglich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts
beschränkt ist.
4.7 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen bean-
tragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 5. April 2012 ist daher –
soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen ist – aufzuheben und die Sache
in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und rich-
tigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen ans BFM zurückzuweisen. Die Vernehmlassung des BFM vom
10. Mai 2012 ist den Beschwerdeführerinnen mit dem Urteil zuzustellen;
über die weitergehenden Anträge ist nach dem Gesagten nicht zu befin-
den.
5.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskos-
ten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Einer obsiegenden Partei
dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung
von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Vorliegend
wäre die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8
AsylG und Art. 13 VwVG) gehalten gewesen, den erst im Rahmen der
Beschwerde geltend gemachten Sachverhalt bereits im erstinstanzlichen
Verfahren, insbesondere im Rahmen der Befragung im EVZ und der An-
hörung zu den Asylgründen der Wahrheit entsprechend zu Protokoll zu
geben. Dies wäre ihr namentlich anlässlich der Befragung im EVZ auch
zumutbar gewesen, zumal sich H._______ zu diesem Zeitpunkt noch
nicht in der Schweiz befand. Da gerade diese, in Verletzung ihrer Mitwir-
kungspflicht erst auf Beschwerdeebene erfolgten Aussagen der Be-
schwerdeführerin 1 zur Gutheissung der Beschwerde geführt haben, sind
den Beschwerdeführerinnen trotz Obsiegens die Verfahrenskosten, wel-
che in Anwendung von Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 600.-- zu bemessen sind, aufzuerle-
gen (ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.52). Da unter
diesen Umständen das von den Beschwerdeführerinnen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht angestrengte Verfahren als von ihnen unnötig und
D-2081/2012
Seite 15
durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen ist,
ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.
6.
Aus den soeben dargelegten Gründen können die den Beschwerdeführe-
rinnen erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere
Auslagen nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet
werden. Es ist den Beschwerdeführerinnen deshalb keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2081/2012
Seite 16
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen beantragt wird.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 5. April 2012 wird – soweit sie nicht in
Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Sache im Sinne der Er-
wägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführerinnen
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
Versand: