B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2260/2017
Ur t e i l vom 1 5 . Jun i 2 0 1 7
Besetzung
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Eritrea,
vertreten durch Eliane Gilgen,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende –
Testbetrieb VZ Zürich,
Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Gegenstand
Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 17. März 2017 / D-5810/2016.
D-2260/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 22. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchstellers vom 5. Juni 2016 ab und ordnete dessen Wegweisung aus
der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbar-
keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.
B.
Mit Eingabe vom 22. September 2016 liess der Gesuchsteller gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Da-
rin stellte er die folgenden Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung
der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Ge-
suchsteller als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung
aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen. Des Weiteren sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu
verzichten.
C.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. September 2016 den
Eingang der Beschwerde.
D.
Mit Urteil D-5810/2016 vom 17. März 2017 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde ab, wies das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls ab und
auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von Fr. 600.–.
E.
Mit Revisionsgesuch vom 19. April 2017 (Poststempel und Telefaxemp-
fang) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Gesuchsteller die
revisionsweise Aufhebung des Beschwerdeurteils vom 17. März 2017; es
sei festzustellen, dass der mit der Beschwerde betraute Richter in den Aus-
stand zu treten habe; über die in der Beschwerde vom 22. September 2016
vorgebrachten Rechtsbegehren sei mit neuem Urteil zu befinden; von den
mit Urteil D-5810/2016 auferlegten Kosten von Fr. 600.– sei abzusehen;
dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,
insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen,
und es sei ihm die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechts-
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beistand beizuordnen; eventualiter sei für den Fall des Festhaltens am Ur-
teil vom 17. März 2017 eine neue Frist zur Bezahlung der Kosten zu set-
zen.
Gleichzeitig wurden ein Zuweisungsentscheid des SEM in das erweiterte
Verfahren vom 13. Juli 2016 betreffend den Gesuchsteller, eine Fürsorge-
bestätigung und eine Kostennote eingereicht.
F.
Ebenfalls am 19. April 2017 informierte die Rechtsvertreterin in einem
Schreiben die Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts,
dass sie zeitgleich ein Revisionsgesuch eingereicht habe, und erläuterte
dessen Inhalt.
G.
Am 26. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang
des Revisionsgesuchs.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrich-
ters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der
Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden.
1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom
17. März 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
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dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-
sionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. ANDRÉ MOSER ET
AL. Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
Rz. 5.70).
2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt
wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7
E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG
sinngemäss).
2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte
Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-
derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz
umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie
restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; NICOLAS VON
WERDT in: Seiler et al., Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichts-
gesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).
Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund
angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird.
Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist
abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von
Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-
den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren
von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-
teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach
dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-
gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-
sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-
stehen behauptet und hinreichend begründet.
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Seite 5
2.4 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG
fristgerecht geltend (innert 30 Tagen nach Entdeckung des Ausstandsgrun-
des, Art. 124 Abs. 1 Bst. BGG i.V.m. Art. 38 Abs. 3; abgeschlossenes Ver-
fahren). Das Revisionsgesuch vom 19. April 2017 ist hinreichend begrün-
det.
3.
3.1 Gemäss Art. 121 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils verlangt
werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über
den Ausstand verletzt worden sind.
3.2 Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Revisionsbegehrens im
Wesentlichen an, mehrere Elemente würden auf eine Voreingenommen-
heit des im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 zuständig gewesenen In-
struktionsrichters hindeuten. So sei die im Urteil vom 17. März 2017 vorge-
nommene Beurteilung der Prozessaussichten rechtlich nicht haltbar und
widerspreche der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Für
die Beurteilung der Aussichtslosigkeit sei eine Betrachtung ex ante vorzu-
nehmen. Massgeblich sei der Zeitpunkt, zu dem das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gestellt worden sei (vgl. Urteil des BVGer E-4923/2016
vom 9. Februar 2017 E. 2.2). Aussichtslosigkeit könne nicht angenommen
werden, wenn die Auffassung der gesuchstellenden Person der bisherigen
Praxis entspreche, selbst wenn dieses eine Änderung der Rechtsprechung
ankündige (vgl. Thomas Geiser, Basler Kommentar, Bundesgerichtsge-
setz, 2. Aufl. 2011, N 21 f. zu Art. 64 BGG). Der zuständige Instruktions-
richter habe die Begehren als aussichtslos beurteilt und zur Begründung
auf die vorangegangenen Erwägungen im Urteil vom 17. März 2017 ver-
wiesen. Dort sei festgehalten worden, dass das Bundesverwaltungsgericht
im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss gekom-
men sei, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Erit-
rea per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht aufrechterhalten werden
könne. Ferner sei die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den
Nationaldienst eingezogen werde, nicht asylrelevant. Dieses Referenzur-
teil sei jedoch erst Monate nach der Beschwerdeerhebung ergangen. So-
mit könne die Beurteilung als aussichtslos nur als Ausdruck der persönli-
chen Meinung des Instruktionsrichters auf die in der Beschwerde vom
22. September 2016 vorgelegte Rechtsfrage verstanden werden. Ein sol-
ches Vorgehen lasse nicht nur fraglich erscheinen, ob der betreffende In-
struktionsrichter im damaligen Verfahren eine objektive Einschätzung der
Prozessaussichten vorgenommen habe. Vielmehr lasse sich daraus auch
schliessen, dass sich der Richter in Bezug auf die vorgelegte Rechtsfrage
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Seite 6
bereits vor dem Referenzurteil derart festgelegt habe, dass er einer ande-
ren Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht zugänglich gewesen sei
und den verfassungsmässigen Anspruch auf einen unparteiischen und un-
voreingenommenen Richter nicht zu erfüllen vermögen habe. Der An-
schein der Voreingenommenheit werde dadurch zusätzlich verstärkt, dass
die Einstufung der Rechtsbegehren den Beurteilungen durch andere In-
struktionsrichterinnen und Instruktionsrichter widerspreche, wozu im Revi-
sionsgesuch auf zahlreiche (vergleichbare) Beschwerdeverfahren der bei-
den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wird. Der
Rechtsvertreterin sei lediglich ein weiteres Verfahren bekannt, in welchem
die erwähnten Rechtsbegehren als aussichtslos eingestuft worden seien.
So hätte das Verfahren D-5753/2016 von Instruktionsrichter Haefeli beur-
teilt werden sollen. Indessen sei das diesbezügliche Ausstandsbegehren
als gegenstandslos abgeschrieben worden, weil Richter Fulvio Haefeli per
1. Januar 2017 in die Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts ge-
wechselt habe. Diese krasse Diskrepanz in der Beurteilung der Aussichts-
losigkeit stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dar, was als
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Best. e BGG angesehen
werde. Zusammenfassend ergäben sich objektive Anhaltspunkte dafür,
dass sich der (damals) zuständig gewesene Instruktionsrichter Haefeli in
einer Art und Weise vorbefasst habe, die den Anschein der Befangenheit
im Sinne von Art. 38 VGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Best. e BGG
begründe. In diesem Sinne sei das Urteil D-5810/2016 revisionsweise auf-
zuheben, habe Instruktionsrichter Haefeli in den Ausstand zu treten und sei
in Bezug auf den Kostenpunkt ein neues Urteil zu erlassen.
3.3
3.3.1 Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten
eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrens-
ausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten
Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entschei-
dende Rechtsfrage zu untersuchen ist (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59).
Dabei kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt wer-
den, sondern muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit vielmehr
in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 118 Ia 286 E. 3d). Eine
Befangenheit ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn konkrete An-
haltspunkte dafür vorliegen, dass sich der zuständige Richter oder die zu-
ständige Richterin bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege bereits auf eine solche Art festgelegt hat,
dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht
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Seite 7
mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als of-
fen erscheinen (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119).
3.3.2 Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sa-
che können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters
oder einer Richterin nur in Frage stellen, wenn objektiv gerechtfertigte
Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig
eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht
(vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 105 f. mit Hin-
weisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich da-
bei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die
eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil
des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2849/2012 vom 1. Juni 2012
E. 2.4).
3.3.3 Rechtlich wurde die Frage, ob sich die Beschwerde als aussichtslos
erwiesen habe, im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 zweifellos falsch
beantwortet. So ist für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eine Betrach-
tung ex ante vorzunehmen, wobei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Auch wenn der Entscheid über das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ausnahms-
weise zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wird, müssen die Erfolgsaus-
sichten anhand der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
beurteilt werden (vgl. BGE 133 III 614 E. 5). Mithin wäre im Beschwerde-
verfahren D-5810/2016, in welchem im Rahmen eines Direktentscheids
erst zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache vom 17. März
2017 über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
befunden wurde, auf die am 22. September 2016 bei der Einreichung der
Beschwerde, in welcher das Gesuch gestellt worden war, herrschenden
Verhältnisse abzustellen gewesen. Gemäss der damaligen Rechtspraxis
hätte die illegale Ausreise von eritreischen Asylsuchenden in der Regel zur
Anerkennung von deren Flüchtlingseigenschaft geführt beziehungsweise
war diese Praxis damals vom SEM bereits geändert worden, während sie
vor Bundesverwaltungsgericht in Änderung begriffen war, welche aber erst
mit dem Koordinationsentscheid D-7879/2015 vom 30. Januar 2017 (als
Referenzurteil publiziert) tatsächlich vollzogen wurde. Mithin wären die ge-
stellten Rechtsbegehren zum damaligen Zeitpunkt nicht als aussichtslos
einzuschätzen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung des damals nachweislich prozessual bedürftigen Beschwer-
deführers auch im Endentscheid gutzuheissen gewesen, weshalb auf die
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Seite 8
Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten gewesen wäre. Zudem
wäre das Gesuch um Beiordnung der damaligen (und auch im Revisions-
verfahren aktuellen) Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand
gutzuheissen gewesen, zumal ein entsprechender Antrag gestellt worden
war und diese die Anforderungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt. Inso-
fern liegt in der Tat ein Verfahrensfehler vor.
Sodann erscheint der vom Gesuchsteller erhobene Vorwurf, Richter Fulvio
Haefeli erwecke den Anschein der Befangen- beziehungsweise Voreinge-
nommenheit, als objektiv begründet. Dass diesbezüglich im Revisionsge-
such auf zahlreiche Instruktionsverfügungen von Richterinnen und Rich-
tern aus dem Jahr 2016 hingewiesen wurde, in welchen die jeweiligen Be-
schwerden aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführenden gel-
tend machten, die illegale Ausreise aus Eritrea sei nach der damaligen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geeignet, die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen, als nicht aussichtslos beurteilt wurden, ver-
mag diesen Eindruck zu bestärken, auch wenn der Hinweis, wenn man
davon ausgeht, es sei im Verfahren D-5810/2016 irrtümlicherweise auf den
falschen Zeitpunkt abgestellt worden, im Grunde nichts zur Sache tut. Wei-
ter verweist der Gesuchsteller berechtigterweise auf das (zwischenzeitlich
gegenstandslos gewordene) Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfah-
ren D-5753/2016, in dem Richter Haefeli mit dem Vorwurf der Befangenheit
konfrontiert wurde, weil er eine Beschwerde in einem solchen Verfahren
mit dem Hinweis auf eine sich mutmasslich abzeichnende Praxisänderung
als aussichtslos beurteilt hat. Vor diesem Hintergrund entsteht der Ein-
druck, dass Richter Haefeli bereits vor Erlass des Referenzurteils
D-7879/2015 Beschwerden abweichend von der Praxis aller anderen Rich-
terinnen und Richter mit der zwar (wie sich im Nachhinein herausgestellt
hat) zutreffenden, aber rechtlich nicht haltbaren Begründung, es zeichne
sich eine Praxisänderung ab, als aussichtslos beurteilt hat und, obwohl er
in diesem Zusammenhang bereits mit dem Vorwurf der Befangenheit kon-
frontiert worden war, an seiner rechtlich nicht haltbaren Einschätzung (nun-
mehr retrospektiv) weiterhin festhielt. Damit bestehen konkrete Anhalts-
punkte für den objektiv begründeten Eindruck, dass sich Richter Fulvio
Haefeli bei der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege bereits vorgängig festgelegt habe und einer anderen
Bewertung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Hauptverfahrens
nicht mehr zugänglich gewesen sei. Mit dieser Vorgehensweise erweckt
Einzelrichter Fulvio Haefeli den Anschein, in der Sache nicht mehr offen
und daher nicht unvoreingenommen gewesen zu sein.
D-2260/2017
Seite 9
3.4 Wie dargestellt, hat Einzelrichter Fulvio Haefeli mit seiner Vorgehens-
weise im Rahmen des Urteilsverfahrens den Anschein der Voreingenom-
menheit erweckt. Dieser Eindruck beruht nicht alleine auf einer individuel-
len Empfindung des Gesuchstellers, vielmehr erscheint das Misstrauen in
die Unvoreingenommenheit des Einzelrichters nach objektiven Kriterien
begründet. Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich das (nachträgli-
che) Ausstandsgesuch als berechtigt und damit der angerufene Revisions-
tatbestand von Art. 121 Bst. a BGG erfüllt. Daher ist das auf die Frage des
Ausstands sowie den damit verbundenen Kosten- und Entschädigungs-
punkt beschränkte Revisionsgesuch gutzuheissen.
3.5 Im Falle der Gutheissung des Revisionsgesuchs wird der in Revision
gezogene Entscheid aufgehoben, das ursprüngliche Beschwerdeverfah-
ren wieder aufgenommen und die Sache neu entschieden (Art. 45 VGG
i.V.m. Art. 128 BGG). Dies kann namentlich bei offensichtlich begründeten
Revisionsgesuchen in ein- und demselben Entscheid geschehen.
3.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass Richter Fulvio Haefeli im
Beschwerdeverfahren D-5810/2016 die Vorschriften über den Ausstand
verletzt hat, und sind die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils D-5810/2016
aufzuheben und das entsprechende Beschwerdeverfahren, beschränkt auf
den Kosten- und Entschädigungspunkt, wieder aufzunehmen.
4.
4.1 Nachdem im Verfahren D-5810/2016 aufgrund der Aktenlage nach wie
vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-
hen ist und nach dem Gesagten von der Nichtaussichtslosigkeit seiner Be-
gehren auszugehen war, sind die kumulativen Voraussetzungen von
Art. 65 Abs. 1 VwVG gegeben. Mithin ist sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von
Verfahrenskosten zu verzichten; allfällige bereits geleistete Verfahrenskos-
ten sind dem Gesuchsteller zurückzuerstatten.
4.2 Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist nach dem Gesagten
ebenfalls gutzuheissen, die Rechtsvertreterin MLaw Eliane Gilgen als un-
entgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen und ihr ein amtliches Honorar
auszurichten. In der Kostennote vom 19. April 2017 wird ein zeitlicher Auf-
wand von insgesamt elf Stunden für Beratungsgespräch, Aktenstudium
und Verfassen der 16-seitigen Beschwerde ausgewiesen. Unter Einbezug
des knapp einseitigen Nachtrags zur Beschwerde vom 21. November 2016
D-2260/2017
Seite 10
liegt der zeitliche Aufwand deutlich über dem Rahmen vergleichbarer Fall-
konstellationen und ist daher herabzusetzen, wobei 9.5 Stunden angemes-
sen erscheinen. Zudem geht das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher
Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis
Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-
anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur
der notwendige Aufwand entschädigt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mithin ist
das amtliche Honorar bei Anpassung der Kostennote an einen Stundenan-
satz von Fr. 150.– für den nichtanwaltlichen Rechtsbeistand des Be-
schwerdeführers auf (gerundet) Fr. 1600.– (Honorar Fr. 1425.–, Mehrwert-
steuer Fr. 114.–, nicht mehrwersteuerpflichtige Spesenpauschale Fr. 50.–,
inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und MLaw Eliane Gilgen
zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Dementsprechend er-
weist sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
als gegenstandslos.
5.2 Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts des Obsiegens im Revi-
sionsverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä-
digung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen
Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Vorliegend rechtfertigt es sich,
dem Bundesverwaltungsgericht die Ausrichtung der Parteientschädigung
aufzuerlegen, da dieses das vorliegend zu beurteilende Revisionsverfah-
ren zu verantworten hat. In der Kostennote vom 19. April 2017 wird ein
zeitlicher Aufwand von 9 Stunden ausgewiesen, der insgesamt – für Bera-
tungsgespräch, Aktenstudium und Verfassen der 8-seitigen Rechtsschrift –
nicht als angemessen zu werten ist und vom Gericht auf 7 Stunden redu-
ziert wird. Zudem ist der Stundenansatz zu kürzen, zumal in Anbetracht der
gegebenen Rechtsfragen dessen Höhe nicht angemessen erscheint. Unter
Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13
VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des Ansatzes
des Gerichts für Fälle der amtlichen nichtanwaltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist der Parteientschädigung ein Stundenansatz von Fr. 150.– zu-
grunde zu legen. Somit beläuft sich die angepasste Kostennote auf total
Fr. 1184.– (Honorar Fr. 1050.–, Mehrwertsteuer Fr. 84.–, nicht mehrwer-
steuerpflichtige Spesenpauschale Fr. 50.–). Die zu Lasten des Gerichts
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Seite 11
auszurichtende Parteientschädigung beträgt demnach (gerundet)
Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Damit wird das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Es wird festgestellt, dass Richter Fulvio Haefeli im Beschwerdeverfahren
D-5810/2016 die Vorschriften über den Ausstand verletzt hat.
3.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5810/2016 vom 17. März
2017 wird im Kosten- und Entschädigungspunkt (Ziffern 2 und 3 des Ur-
teilsdispositivs) aufgehoben.
4.
Im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 wird das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Auferlegung
von Verfahrenskosten verzichtet. Allfällige bereits bezahlte Verfahrenskos-
ten sind dem Gesuchsteller zurückzuerstatten.
5.
Im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 wird das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung gutgeheissen, die Rechtsvertreterin MLaw Eliane Gilgen
als Rechtsbeistand eingesetzt und dieser zulasten der Gerichtskasse vom
Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1600.– ausge-
richtet.
6.
Für das Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.
7.
Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisions-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– ausgerichtet.
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Seite 13
8.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Daniel Widmer
Versand: