D-2310/2016 - Abteilung IV - Haftüberprüfung - Haftüberprüfung; Verfügung des SEM vom 8. März 201...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung IV
D-2310/2016



Ur t e i l vom 1 9 . Ap r i l 2 0 1 6
Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

Parteien

A._______, geboren am (…), Albanien
vertreten durch Annemarie Hartmann,
Beschwerdeführer,


gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Haftüberprüfung;
Verfügung des SEM vom 8. März 2016 / N (…).



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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl
nach.
B.
Er wurde am 23. Februar 2016 zu seiner Person sowie summarisch zum
Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).
C.
Mit Verfügung vom 8. März 2016 (Eröffnung am 7. April 2016) trat das SEM
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung
nach Deutschland sowie den Vollzug an.
D.
In derselben Verfügung ordnete die Vorinstanz in Anwendung von Art. 76a
AuG (SR 142.20) die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers für die
Dauer von höchstens sechs Wochen an und beauftragte den zuständigen
Kanton mit dem Haftvollzug.
E.
Am 7. April 2016 wurde der Beschwerdeführer im Gefängnis B._______ in
Haft genommen.
F.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 14. April 2016 ersuchte der Be-
schwerdeführer um Haftentlassung. In prozessualer Hinsicht wurde die su-
perprovisorische Entlassung aus der Haft und die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt.
G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 18. April 2016 beim Bundesverwal-
tungsgericht ein.



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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen das Staatssekreta-
riat im Rahmen von Dublin-Verfahren in Anwendung von Art. 76a i.V.m.
Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG Ausschaffungshaft anordnet, respektive wäh-
rend laufender Haft über Haftentlassungsgesuche (vgl. dazu Art. 31 - 33
VGG, Art. 80a Abs. 2 AuG und Art. 105 AsylG).
1.2 Gemäss Art. 108 Abs. 4 AsylG kann die Überprüfung der Rechtmässig-
keit und der Angemessenheit der Haft nach Art. 76a AuG jederzeit mittels
Beschwerde beantragt werden (vgl. auch Art. 80a Abs. 4 AuG). Die Be-
schwerde ist damit ohne Weiteres als fristgerecht zu erachten. Der Be-
schwerdeführer ist sodann als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert und die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 48
und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Tag der Eröffnung des vorinstanzlichen
Nichteintretens- und Wegweisungsentscheides auch ein vorgedrucktes
Formular des SEM mit dem Titel "Beschwerdeverzichtserklärung" unter-
schrieben. Mit seiner Unterschrift hat er "mit Bezug auf den letzten Absatz
der vorliegenden Verfügung (…) ausdrücklich erklärt, auf die Ausübung des
darin eingeräumten Beschwerderechtes zu verzichten", sowie seine Kennt-
nisnahme bestätigt, dass "dadurch diese Verfügung sofort rechtskräftig
wird".
Ein solcher Rechtsmittelverzicht ist – wie dies vom Bundesverwaltungsge-
richt wiederholt festgehalten wurde – betreffend die Haftbeschwerde unbe-
achtlich, da an einen Verzicht an prozessuale Rechte hohe Anforderungen
zu stellen sind, was insbesondere eine qualifizierte rechtliche Vertretung
im Zeitpunkt der Verzichtserklärung voraussetzt, was vorliegend nicht er-
füllt ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2009/2016 vom
6. April 2016 E. 1.3, D-2011 vom 5. April 2016 E. 1.3 und D-1623/2016 vom
4. April 2016 E. 1.3) und eine Haftbeschwerde respektive ein Haftentlas-
sungsgesuch ohnehin jederzeit gestellt werden kann (vgl. Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts D-2065/2016 vom 11. April 2016 E. 1.4 und
D-2009/2016 vom 6. April 2016 E. 1.3.5).
1.4 Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

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2.
2.1 Gegenstand des Haftüberprüfungsverfahrens vor dem Bundesverwal-
tungsgericht ist die Frage der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der
Ausschaffungshaft (Art. 108 Abs. 4 AsylG). Im Rahmen dieser Beurteilung
sind die der Ausschaffungshaft zugrundeliegende Wegweisung und deren
Vollzug nicht zu beurteilen (vgl. allgemein zum Verhältnis zwischen Aus-
schaffungshaft und Wegweisung BGE 130 II 56 E. 2 und 128 II 193 E. 2.2
m.w.H.).
2.2 Die Haftüberprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgt dabei
im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 111 Bst. d AsylG).
3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AuG kann die zuständige Behörde die be-
troffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den
für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im
Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der
Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismässig ist
und sich weniger einschneidende Massnahme nicht wirksam anwenden
lassen.
4.2 Gemäss Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG ist das SEM zuständig bei Perso-
nen, die sich während des Dublin-Verfahrens in einem Empfangszentrum
oder einem besonderen Zentrum nach Artikel 26 Absatz 1bis AsylG aufhal-
ten. Das Verfahren und die entsprechende Zuständigkeit richtet sich nach
den Artikeln 105, 108, 109 und 111 AsylG (Abs. 2). Ein Haftentlassungsge-
such kann jederzeit eingereicht werden. Die richterliche Behörde entschei-
det innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren (Abs. 4) und
berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fort-
setzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der in-
haftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs (Abs. 8).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründete die Haftanordnung damit, dass der Be-
schwerdeführer am 21. August 2015 in Deutschland ein Asylgesuch einge-
reicht habe. Ohne den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, habe er
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Deutschland jedoch verlassen und sei in die Schweiz gelangt. Dadurch
habe er seine Pflicht missachtet, sich den deutschen Behörden zur Verfü-
gung zu halten.
5.2 Der Beschwerdeführer wendete gegen diese Argumentation ein, er sei
weder schriftlich, noch in einer für ihn verständlichen Sprache über die
Gründe der Inhaftierung informiert worden. Er sei auch nicht auf die Mög-
lichkeit hingewiesen worden, eine unentgeltliche Rechtsberatung und Ver-
tretung in Anspruch nehmen zu können. Es bestehe kein Anlass zur An-
nahme, er könnte untertauchen. So sei er bereit, zusammen mit seiner
Mutter und seiner Schwester, welche sich ebenfalls in der Schweiz aufhal-
ten würden, nach Deutschland zurückzukehren, sobald die Überstellung
durchgeführt werden könne. Er und seine Familienangehörigen seien mit
einer Überstellung einverstanden und hätten keinen Widerstand geleistet.
Dennoch sei der Beschwerdeführer von seiner psychisch kranken Mutter
und seiner kleinen Schwester getrennt und inhaftiert worden. Schliesslich
sei sein Anspruch, dass über die Haft in einem mündlichen Verfahren innert
96 Stunden befunden werde, verletzt worden.
6.
6.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht schriftlich in einer für
ihn verständlichen Sprache über die Gründe seiner Inhaftierung orientiert
worden, geht fehl. So wurde ihm die angefochtene Verfügung in einer für
ihn verständlichen Sprache eröffnet und erläutert (vgl. act. A16) und das
Dispositiv wurde zweisprachig ausgefertigt. Aus der Verfügung geht aus-
serdem hervor, aus welchen Gründen er in Haft genommen wurde.
6.2 Gemäss Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
(Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO)
i.V.m. Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die
Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (soge-
nannte Aufnahmerichtlinie) ist der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit
der Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung
schriftlich hinzuweisen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Allerdings kann die
Rechtsfolge dieser Säumnis aufgrund der Gutheissung der Beschwerde
offenbleiben.
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6.3 Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf ein mündliches Verfahren
innert 96 Stunden erweist sich – wie dies der Rechtsvertreterin bereits
mehrfach mitgeteilt wurde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
D-1626/2016 vom 22. März 2016 E. 5.3, D-2011/2016 vom 5. April 2016
E. 5.3 und D-2009/2016 vom 6. April 2016 E. 5.3) – als unbegründet. Denn
die angerufene Bestimmung (Art. 80 Abs. 2 AuG) bezieht sich nicht auf die
vorliegende Konstellation. Vielmehr ist diese in Art. 80a Abs. 4 AuG nor-
miert und sieht eine Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren innert acht
Arbeitstagen vor. Anders als in Fällen von Art. 80 AuG werden vom SEM
angeordnete Inhaftierungen in Dublin-Verfahren auch nicht automatisch,
sondern lediglich auf Antrag richterlich überprüft (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG
[automatische Überprüfung] und Art. 80a Abs. 4 AuG [Überprüfung auf An-
trag]). Das vorliegende Haftentlassungsgesuch wurde am 14. April 2016
eingereicht, so dass diese Frist mit Erlass des vorliegenden Urteils gewahrt
ist. Schliesslich ergibt sich weder aus der Bundesverfassung noch aus der
EMRK ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Anhörung (dazu
eingehend BGE 134 I 140 E. 5).
7.
7.1 Demgegenüber ist der Antrag auf Haftentlassung für begründet zu er-
achten. Die angefochtene Verfügung erweist sich bereits in formeller Hin-
sicht als äusserst problematisch. Art. 76a Abs. 1 AuG setzt für die Anord-
nung der Haft voraus, dass konkrete Anzeichen dafür ersichtlich sind, dass
sich die betroffene Person einer Wegweisung entzieht (Bst. a), dass die
Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und dass keine weniger einschneidenden
wirksamen Massnahmen möglich sind (Bst. c). In einem ersten Schritt ist
somit einer der in Abs. 2 der soeben zitierten Bestimmung explizit genann-
ten Haftgründe zu eruieren. Liegt ein solcher vor, so ist einzelfallbezogen
zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Be-
troffene dem Wegweisungsvollzug entzieht, wobei die Fluchtgefahr erheb-
lich sein muss. In einem dritten Schritt ist schliesslich zu prüfen, ob keine
weniger einschneidenden Massnahmen ausreichend erscheinen und sich
die Haft auch im engeren Sinne verhältnismässig erweist (vgl. ANDREAS
ZÜND, Migrationsrecht – Kommentar, 4. Auflage 2015, N 1 zu Art. 76a
AuG).
7.2 In der angefochtenen Verfügung wurde die Haftanordnung alleine da-
mit begründet, dass der Beschwerdeführer in Deutschland ein Asylgesuch
eingereicht und durch die Weiterreise in die Schweiz die Pflicht, sich den
deutschen Behörden zur Verfügung zu halten, verletzt habe. Diese Argu-
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mentation erscheint abwegig, würde sie doch zum absurden Ergebnis füh-
ren, dass in jedem Fall einer Weiterreise aus einem Erstasylstaat – und
damit in jedem Dublin-Fall – automatisch auf renitentes Verhalten und da-
mit auf erhebliche Fluchtgefahr zu schliessen wäre. Der Zweck der diffe-
renzierten Regelung von Art. 76a AuG würde dadurch ausgehebelt.
7.3 In der angefochtenen Verfügung fehlt eine Auseinandersetzung mit ei-
ner tatsächlich bestehenden erheblichen Fluchtgefahr gänzlich. In der Ver-
fügung wird lediglich aufgrund des vorliegenden speziellen Haftgrundes
(die Verfügung verweist implizit auf den Haftgrund in Art. 76a Abs. 2 Bst. b
AuG) automatisch auf eine erhebliche Fluchtgefahr geschlossen. Ein sol-
cher Automatismus, beim Vorliegen eines in Art. 76a Abs. 2 AuG aufge-
zählten speziellen Haftgrundes automatisch auf eine einzelfallspezifische
erhebliche Fluchtgefahr zu schliessen ist jedoch verkürzt. Denn der expli-
ziten Aufzählung in Abs. 2 kommt vielmehr – in Konkretisierung von Art. 28
und Art. 2 Bst. n Dublin-III-VO – bloss die Funktion objektiver gesetzlicher
Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr zu, während deren Vorliegen
nicht davon entbindet, im Einzelfall eine tatsächliche und erhebliche Flucht-
gefahr kumulativ zu prüfen (vgl. ANDREAS ZÜND, a.a.O., N 1 und 3 zu
Art. 76a AuG). Darüber hinaus setzt sich die angefochtene Verfügung we-
der mit der Möglichkeit weniger einschneidender Ersatzmassnahmen noch
mit der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne auseinander. Die Begrün-
dung der Haftanordnung ist daher als mangelhaft zu bezeichnen.
7.4 Ob diese Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs
auf rechtliches Gehör bereits zu einer Haftentlassung zu führen hat, kann
an dieser Stelle offenbleiben (vgl. dazu vgl. BGE 125 II 369, 373 f. E. 2e;
BGE 122 II 154, 158 E. 3a). Allerdings ist diesbezüglich zu bemerken, dass
die Verletzung des rechtlichen Gehörs als erheblich und systematisch zu
bezeichnen ist, zumal das SEM in jüngster Zeit diverse in gleicher Weise
ungenügend begründete Haftanordnungen erlassen hat, was in zahlrei-
chen Verfahren bereits gerichtlich festgestellt wurde, ohne dass das SEM
seine Praxis in der Folge angepasst hätte (vgl. die Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts D-1626/2016 vom 22. März 2016, D-1963/2016 vom
1. April 2016, D-1623/2016 vom 4. April 2016, D-2006/2016 vom 5. April
2016, D-2011/2016 vom 5. April 2016, D-2009/2016 vom 6. April 2016 und
D-2065/2016 vom 11. April 2016).
7.5 Der Beschwerdeführer hat nie bestritten, in Deutschland ein Asylge-
such eingereicht zu haben und er gab spontan und ausführlich Auskunft
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über seine bisher eingereichten Asylgesuche in Deutschland und Frank-
reich. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Annahme einer erheblichen
Fluchtgefahr als äusserst fraglich. So erklärte der Beschwerdeführer in der
Beschwerdeschrift, sich einer Überstellung nach Deutschland nicht zu wi-
dersetzen, worauf auch der Umstand hindeutet, dass lediglich die Inhaftie-
rung, nicht aber der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid nach
Deutschland angefochten wurde.
7.6 Doch selbst unter der Prämisse, es bestünde eine erhebliche Flucht-
gefahr, ist die Inhaftierung als nicht verhältnismässig zu erachten. So
würde sich etwa eine Eingrenzung auf das Gebiet der Asylunterkunft als
taugliche Ersatzmassnahme erweisen. Zumal sich auch seine Schwester
und seine Mutter, welche gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift
psychische Probleme habe, dort aufhalten. In Anbetracht der Kooperati-
onsbereitschaft des Beschwerdeführers sowie der familiären Verhältnisse
(Art. 80a Abs. 8 AuG) ist die Inhaftierung daher als nicht verhältnismässig
im engeren Sinne zu bezeichnen.
7.7 Die angefochtene Verfügung ist somit hinsichtlich der Dispositivziffern
7 und 8 aufzuheben. Der Antrag auf superprovisorische Entlassung aus
der Haft wird durch Erlass dieses Urteils gegenstandslos. Dieser Antrag
wäre ohnehin abzuweisen, da nicht vorsorglich angeordnet werden kann,
was erst mit der Beschwerde selber zu erreichen ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_30/2014 vom 31. Januar 2014 E. 4).
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wodurch das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegen-
standslos wird.
9.
Aufgrund der Annahme, dass die Rechtsvertreterin unentgeltlich tätig ge-
worden ist und in Ermangelung substanziiert belegter Auslagen, ist nicht
davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer verhältnismässig hohe
und somit entschädigungspflichtige Vertretungskosten entstanden wären
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Somit ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
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10.
Dieses Urteil kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG beim
Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. c BGG e contrario).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtenen Ziffern 7 und 8 des Dispositivs der Verfügung vom
8. März 2016 werden aufgehoben.
3.
Der Beschwerdeführer ist ohne jeden Verzug aus der Ausschaffungshaft
zu entlassen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: