B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2388/2019
Ur t e i l vom 1 7 . J u n i 2 0 1 9
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Irak,
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,
Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März
2019 / D-4695/2018
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Gesuchsteller, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, am 8. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass das SEM mit Entscheid vom 18. November 2015 in Anwendung von
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eintrat und seine Wegweisung aus der Schweiz
nach Ungarn anordnete,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
1. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
dass das SEM seinen Entscheid am 3. Juni 2016 wiedererwägungsweise
aufhob und entschied, das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der
Schweiz zu prüfen, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren D-7764/2015 am 9. Juni 2016 als gegenstandslos ge-
worden abschrieb,
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im We-
sentlichen geltend machte, er sei in B._______ (C._______) in der Auto-
nomen Region Kurdistan (Region des „Kurdistan Regional Government“,
nachfolgend: KRG) geboren und habe bis im Jahr 2012 dort gelebt,
dass sein Vater früher der Baath-Partei angehört habe, weshalb er nach
dem Sturz von Saddam Hussein durch die kurdischen Behörden ständig
belästigt worden sei,
dass er nach dem Abschluss seines Studiums im Jahr 2012 zu seinem Va-
ter nach D._______ gegangen sei und dort als Lehrer an einer Schule un-
terrichtet sowie bei der Wahlkommission gearbeitet habe,
dass er bei Einrücken des Islamischen Staates (IS) D._______ verlassen
und von einem bei der Sicherheitsbehörde der KRG tätigen Bekannten von
der behördlichen Suche (wohl aufgrund seiner regimekritischen Äusserun-
gen auf Facebook) nach ihm erfahren habe,
dass er deshalb mithilfe eines Schleppers in das KRG-Gebiet gereist sei
und sich bei einem Studienkollegen in der Nähe von E._______ versteckt
gehalten habe, bevor er schliesslich über die nahegelegene Grenze in die
Türkei ausgereist sei,
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dass er zur Stützung seiner Vorbringen zwei Haftbefehle des Ermittlungs-
gerichts Sarseng vom 27. August 2014 und vom 18. August 2015 ein-
reichte,
dass das SEM mit Entscheid vom 17. Juli 2018 das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ablehnte, des-
sen Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig,
zumutbar und möglich erachtete,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4695/2018 vom 8. März
2019 eine dagegen erhobene Beschwerde abwies, womit der Entscheid
des SEM vom 17. Juli 2018 in Rechtskraft erwuchs,
dass der Gesuchsteller mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter
Eingabe vom 12. April 2019 unter Einreichung mehrerer Dokumente (Irak-
Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 28. März 2015,
Haftbefehl vom […]) an das SEM gelangte und um Neubeurteilung des
Entscheides des SEM vom 17. Juli 2018 ersuchte,
dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, eventualiter die
Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen sei,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach Aufforderung des
SEM vom 24. April 2019 die Übersetzung des eingereichten Haftbefehls
vom (…) in deutscher Sprache einreichte,
dass das SEM mit Schreiben vom 16. Mai 2019 die Eingabe vom 12. April
2019 dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch zuständigkeits-
halber überwies,
dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. Juni
2019 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31)
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) ent-
scheidet und es ausserdem zuständig ist für die Revision von Urteilen, die
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es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1),
dass die als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe vom 12. Ap-
ril 2019 an das SEM, welche in der Folge dem Bundesverwaltungsgericht
zuständigkeitshalber überwiesen wurde, als Revisionsgesuch gegen das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4695/2018 vom 8. März 2019 ent-
gegengenommen wird,
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die in Art. 121–128 BGG aufgeführten Revisionsgründe sinn-
gemäss gelten,
dass nicht Gründe als Revisionsgründe gelten, welche die Partei, die um
Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte
geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG),
dass nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-
suches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel Revisionsgesuche in der
Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet, sofern das Re-
visionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt (Art. 21
Abs. 1 und Art. 23 VGG i.V.m. Art. 111 AsylG),
dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat,
dass in der Eingabe vom 12. April 2019 im Wesentlichen geltend gemacht
wird, dass mit dem neu eingereichten Haftbefehl vom 3. Januar 2019 die
geltend gemachte Verfolgung des Gesuchstellers belegt werden könne,
dass das SEM die im abgeschlossenen Asylverfahren eingereichten Be-
weismittel nicht näher überprüft habe, was eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs darstelle,
dass sowohl die bisher eingereichten Dokumente als auch der neu ins
Recht gelegte Haftbefehl vom (...) einer näheren Prüfung durch die zustän-
dige Botschaft zu unterziehen seien,
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dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in die Provinz
Ninawa nicht zumutbar sei,
dass der Gesuchsteller mit der Einreichung des Haftbefehls vom (...) sinn-
gemäss den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismit-
tel anruft,
dass die Beweiskraft des lediglich in Kopie eingereichten Haftbefehls vom
(...) vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als gering
einzustufen ist,
dass bei dieser Sachlage der in der Eingabe vom 12. April 2019 gestellte
Antrag, wonach der Haftbefehl vom (...) einer näheren Prüfung durch die
zuständige Botschaft zu unterziehen sei, mangels Notwendigkeit abzu-
lehnen ist,
dass angesichts der mangelnden Beweistauglichkeit des mit dem Revisi-
onsgesuch eingereichten Dokuments die weitere Frage, weshalb dieses
nicht im ordentlichen Verfahren hätte beigebracht werden können (vgl.
Art. 124 Abs. 2 Bst. a BGG), nicht näherer Erörterung bedarf,
dass die Kritik, wonach das SEM die im abgeschlossenen Asylverfahren
eingereichten Beweismittel nicht näher überprüft habe, was eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs darstelle, nicht Gegenstand eines Revisions-
verfahrens sein kann,
dass auch das – im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs – eingereichte Irak-Update der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. März 2015 revisionsrechtlich unerheblich
ist,
dass somit der vom Gesuchsteller angerufene Revisionsgrund nicht geeig-
net ist, eine revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungs-
gerichtes vom 8. März 2019 herbeizuführen, weshalb das sinngemässe
Revisionsgesuch vom 12. April 2019, soweit darauf einzutreten ist, abzu-
weisen ist,
dass das Revisionsgesuch im Zeitpunkt der Einreichung aussichtslos er-
schien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,
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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 1‘500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG
i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli
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