B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2434/2012
U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Yanick Felley;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______,
geboren am (...), Sri Lanka,
vertreten durch (…),
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2012
(Asyl und Wegweisung) / D-(…) (N […]).
D-2434/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Gesuchsteller – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer
Ethnie aus B._______ – suchte am 13. Oktober 2008 in der Schweiz um
Asyl nach.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, am 17. August bezie-
hungsweise 17. September 2008 hätten unbekannte Anhänger der Tamil
Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) versucht, ihn mit einem Kleinbus zu
entführen, wobei er jedoch habe davonrennen können. Als er auf sein
Mobiltelefon, das ihm die Entführer abgenommen hätten respektive wel-
ches er bei der Flucht verloren habe, angerufen habe, hätten ihm die Ent-
führer vorgeworfen, er würde die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)
unterstützen, und ihm gedroht, ihn nicht in Ruhe zu lassen. Er habe am
folgenden Tag bei der Polizeiwache von B._______ Anzeige erstattet und
den Vorfall auch beim IKRK und dem UNHCR gemeldet. Da er in den fol-
genden fünf Nächten von Unbekannten zu Hause gesucht worden sei,
habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am 20. Februar 2008 sei er zu-
dem von der sri-lankischen Armee zu einer Befragung vorgeladen wor-
den. Man habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, die LTTE zu unterstützen,
und ihn aufgefordert, für den militärischen Geheimdienst zu arbeiten; er
sei dieser Aufforderung nachgekommen und sei – wie bereits in den Jah-
ren 2003 bis 2007 – bis zum 20. April 2008 für den Geheimdienst tätig
gewesen. Am 8. Oktober 2008 sei er unter Verwendung eines gefälschten
Passes von C._______ via D._______ nach E._______ geflogen, von wo
aus er in die Schweiz gelangt sei.
Der Gesuchsteller reichte – neben Ausweisschriften, einem Arbeitsvertrag
und dem Kündigungsschreiben einer Arbeitsstelle sowie der Todesurkun-
de seines Bruders – eine Polizeianzeige vom 4. Oktober 2008 (in Kopie,
mit englischer Übersetzung), zwei Empfehlungsschreiben des F._______
vom 21. Oktober 2004 und 19. Dezember 2008 (in Kopie), zwei Empfeh-
lungsschreiben der G._______ vom 22. Oktober 2004 und 17. Dezember
2008 (in Kopie), ein Empfehlungsschreiben eines Anwalts vom 10. April
2009 (in Kopie), eine Arbeitsbestätigung der H._______ vom 20. Februar
2008 (in Kopie, mit englischer Übersetzung) und eine Arbeitsbestätigung
der I._______ vom 22. April 2008 (mit englischer Übersetzung) ein.
B.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 stellte das BFM fest, dass der Ge-
suchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylge-
D-2434/2012
Seite 3
such ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, die Vorbringen des
Gesuchstellers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht
stand. Die Vorbringen seien widersprüchlich und unsubstanziiert und
würden den Eindruck erwecken, dass es sich um eine konstruierte Ge-
schichte handle, die der Gesuchsteller nicht tatsächlich erlebt habe. So
sei der Gesuchsteller beispielsweise nicht in der Lage gewesen, eine ei-
nigermassen ausführliche Beschreibung der Konfrontation mit den Ent-
führern zu liefern. Zudem habe er sich hinsichtlich des Datums der ver-
suchten Entführung, des Umstands, wie ihm das Mobiltelefon abhanden
gekommen sei, und allfälliger Schläge der Entführer widersprüchlich ge-
äussert. Die erst im Rahmen der Anhörung nachgeschobene Befragung
durch die Armee und das Engagement für den Geheimdienst seien un-
glaubhaft, habe er diese Elemente doch bei der Erstbefragung mit keinem
Wort erwähnt. Zudem habe ein Fingerabdruckvergleich ergeben, dass der
Gesuchsteller den (…) Behörden unter der angegebenen Identität be-
kannt sei. Er habe dies auf Vorhalt zwar dementiert, aber da bei Finger-
abdruckvergleichen Verwechslungen ausgeschlossen werden könnten,
könne davon ausgegangen werden, dass er diesbezüglich unwahre An-
gaben gemacht habe. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an der
Einschätzung, dass es dem Gesuchsteller nicht gelungen sei, die geltend
gemachte Verfolgung überzeugend darzulegen, nichts zu ändern. Der
Personalausweis, der Arbeitsvertrag, das Kündigungsschreiben und die
Todesurkunde des Bruders stünden nicht in Zusammenhang mit den
Asylvorbringen. Bei der Polizeianzeige und den Arbeitsbestätigungen der
H._______ und der I._______ handle es sich lediglich um Kopien und für
die von angeblich staatlichen Stellen verfassten Schreiben seien zudem
keine amtlichen Formulare verwendet worden, weshalb die Echtheit die-
ser Dokumente zu bezweifeln und deren Beweiskraft nicht rechtsge-
nüglich sei. Die Empfehlungsschreiben karitativer Organisationen und ei-
nes Anwalts seien angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vor-
bringen als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Die Inhalte würden zudem
zum Teil nicht mit den Darlegungen des Gesuchstellers übereinstimmen,
womit – wie ausgeführt – von einem konstruierten Sachverhalt auszuge-
hen sei. Der Gesuchsteller erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft
nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzu-
ordnen sei. Der Vollzug der Wegweisung des aus B._______ stammen-
D-2434/2012
Seite 4
den und dort über ein Beziehungsnetz verfügenden Gesuchstellers sei
zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2012 erhob der Gesuchsteller beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie
um Gewährung der Asyls, eventualiter um Verzicht auf den Wegwei-
sungsvollzug und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ersucht wur-
de.
Zur Begründung brachte der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, er habe
die Befragung durch die Armee und die Tätigkeit für den Geheimdienst
nicht ausführlicher dargetan, da diese nicht direkter Anlass für die Flucht,
sondern Hintergrund und Erklärung für den Verschleppungsversuch ge-
wesen seien. Dass er unterschiedliche Daten hinsichtlich des Entfüh-
rungsversuchs genannt habe, sei durch seine damalige Nervosität und
Müdigkeit zu erklären. Zwar treffe es zu, dass er nicht chronologisch er-
zählt habe, weshalb der innere Zusammenhang und die Logik seiner
Schilderungen nicht auf den ersten Blick erkennbar seien. Insgesamt er-
gebe sich aber doch ein glaubwürdiges Bild. Als (Beruf) sei er sowohl im
von den LTTE als auch in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet tä-
tig gewesen, was ihn zur Zielscheibe für Druckversuche von allen Seiten
gemacht habe. Die Regierung und die mit der Regierung kooperierende
TMVP hätten ihm einen gewissen Schutz zugesichert, wenn er für sie
Geheimdiensttätigkeiten ausführen würde. Als dann aber im August 2008
Personen mit Ausweisen der TMVP versucht hätten, ihn zu entführen,
und die Polizei nur bereit gewesen sei, eine Anzeige gegen eine unbe-
kannte Täterschaft aufzunehmen, habe ihm dies gezeigt, dass er von der
Regierung nicht länger beschützt würde. Die eingereichten Unterlagen
könnten nicht als Gefälligkeitsschreiben abgetan werden. Er bestreite zu-
dem weiterhin, bei der (…) Botschaft in Delhi gewesen zu sein. Den (…)
Behörden seien offenbar sein Name und eine Passnummer bekannt. Den
Akten lasse sich aber nicht entnehmen, dass sie über seine Fingerabdrü-
cke im Rahmen eines Visumsantrags verfügten.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller – neben
schweizerischen Arbeitszeugnissen und Kursbestätigungen – Schreiben
des J._______ vom 22. Oktober 2004 (in Kopie), des F._______ vom
21. Oktober 2004 (in Kopie), des IKRK vom 24. November 2010 (in Ko-
pie), des K._______ vom 18. Dezember 2011, eines Anwalts vom
D-2434/2012
Seite 5
19. Dezember 2011 und eines Parlamentsmitglieds vom 28. Dezember
2011 ein.
D.
Mit Urteil vom 20. Februar 2012 (Verfahren D-[…]) wies das Bundesver-
waltungsgericht die Beschwerde ab.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Vorbringen des
Gesuchstellers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss
Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussagen seien in wesentlichen Punkten
unsubstanziiert, realitätsfremd und widersprüchlich. So habe der Ge-
suchsteller unterschiedliche Angaben zum Entführungsdatum, der Anzahl
Entführer und zum Umstand des Verlusts seines Mobiltelefons gemacht.
Ausserdem habe er erst angegeben, von den Entführern zu Boden ge-
stossen und geschlagen worden zu sein, was er bei der Anhörung indes
nicht mehr erwähnt habe, obwohl es sich dabei um ein einprägsames
Vorkommnis handle. Zudem erscheine es realitätsfremd, dass der Ge-
suchsteller den Entführern ohne grössere Schwierigkeiten entkommen
sei, zumal diese bewaffnet und zu fünft oder sechst gewesen sein sollen.
Die erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachte Befragung durch die Ar-
mee und die Tätigkeit für den Geheimdienst seien nachgeschoben und
damit unglaubhaft; es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchstel-
ler diese Umstände bei der Erstbefragung mit keinem Wort erwähnt, son-
dern ausdrücklich bestätigt habe, es lägen keine anderen Asylgründe vor,
wenn diese Umstände doch Anlass für den Entführungsversuch gewesen
sein sollten. Schliesslich habe der Gesuchsteller mit der Aussage, noch
nie ein Visum beantragt zu haben, erwiesenermassen falsche Angaben
gemacht, ergebe sich doch aus den Akten, dass er bei der (…) Botschaft
in Delhi um ein Visum ersucht habe. Aufgrund des Gesagten sei davon
auszugehen, dass es sich bei den Verfolgungsvorbringen um ein Sach-
verhaltskonstrukt handle, weshalb nicht geglaubt werden könne, dass der
Gesuchsteller bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt würde. An die-
ser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts
zu ändern. Die Polizeianzeige vom 4. Oktober 2008 und die Bestätigung
der H._______ vom 20. Februar 2008 lägen lediglich in Kopie vor, wes-
halb ihr Beweiswert ohnehin nur als gering einzuschätzen sei. Das Bestä-
tigungsschreiben der I._______ vom 22. April 2008 sei aufgrund seiner
Beschaffenheit und des unbestimmten Inhalts nicht geeignet, die Vorbrin-
gen des Gesuchstellers zu stützen. Die zahlreichen Empfehlungsschrei-
ben wiesen lediglich Gefälligkeitscharakter auf, so dass ihnen kein Be-
weiswert zukomme. Der Gesuchsteller erfülle damit die Flüchtlingseigen-
D-2434/2012
Seite 6
schaft nicht. Die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der
Wegweisung seien zu Recht erfolgt. Der Wegweisungsvollzug sei zuläs-
sig, zumutbar und möglich.
E.
Am 23. Februar 2012 setzte das BFM dem Gesuchsteller eine Ausreise-
frist bis zum 21. März 2012. Mit Eingaben vom 21. März 2012 und
17. April 2012 ersuchte der Gesuchsteller beim BFM um Verlängerung
der Ausreisefrist. Das BFM lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom
22. März 2012 beziehungsweise 27. April 2012 ab.
F.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 reichte der Gesuchsteller beim Bundesver-
waltungsgericht ein Gesuch um Revision des Beschwerdeurteils vom
20. Februar 2012 ein und ersuchte um Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung
der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, su-
beventualiter um Rückweisung der Sache an das BFM zur Sachverhalts-
ergänzung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und sinngemäss um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe durch sei-
nen sri-lankischen Rechtsanwalt neue Beweismittel beschaffen lassen
und reiche folgende Dokumente ein:
- Anfrage an sri-lankischen Anwalt, Antwortschreiben, Zustellkuvert;
- Original der Polizeianzeige, 4.10.2008;
- Polizeilicher Ermittlungsbericht an den Magistrate Court, 20.8.2008;
- Zwei Folgeberichte der Polizei an das Gericht, 11.5.2009;
- Bestätigung Human Rights Commission (HRC) bzgl. Berichtsdeponierung, 18.8.2008;
- Bestätigungsschreiben IKRK an die Mutter des Gesuchstellers, 22.3.2012;
- Schreiben an die (…) Botschaft, 2.5.2012 (inkl. Postempfangsquittung);
- Befristete Zuweisung an Notunterkunft, 23.4.2012.
Seinem Revisionsgesuch lege er das Original der Polizeianzeige vom
4. Oktober 2008, dessen Fehlen im Beschwerdeurteil vom 20. Februar
2012 bemängelt worden sei, und den polizeilichen Ermittlungsbericht an
den Magistrate Court vom 20. August 2008 sowie dessen Folgeberichte
vom 11. Mai 2009 zugrunde. Diese Beweismittel seien ihm erst kürzlich
D-2434/2012
Seite 7
zugegangen beziehungsweise er habe diese erst nach der Urteilsfällung
vom 20. Februar 2012 als Beweismittel erkannt. Das Original der Polizei-
anzeige belege die versuchte Festnahme durch eine staatlich geduldete
und geförderte Organisation, die zu Folter, illegalem Freiheitsentzug oder
gar zur Tötung hätte führen können. Das Strafverfahren sei bisher nicht
eingestellt worden. Der Magistrate Court habe am 9. April 2012 beglau-
bigt, dass ihm am 20. August 2008 der Polizeirapport vom 18. August
2008 überwiesen worden sei. Aufgrund dieser neuen Beweismittel sei die
Feststellung im Beschwerdeurteil vom 20. Februar 2012, wonach das
Asylgesuch offensichtlich unbegründet sei, nicht aufrechtzuerhalten. Sei-
ne Vorbringen seien entgegen der Einschätzung im Beschwerdeurteil
nicht unglaubhaft; er habe vielmehr im Rahmen der Befragungen detail-
reich Auskunft gegeben. Die aufgezeigten Widersprüche und Ungereimt-
heiten seien nicht erheblich. Sollten dennoch weiterhin Zweifel an der
Flüchtlingseigenschaft bestehen, so seien weitere Abklärungen – bspw. in
Form einer erneuten Befragung – vorzunehmen. Zur Klärung des Sach-
verhalts hinsichtlich seines angeblichen Visumsantrags habe er am 2. Mai
2012 die (…) Vertretung in L._______ kontaktiert; eine Antwort stehe
noch aus. Er habe sich auch bemüht, von der HRC seinen dort am
18. August 2008 deponierten Bericht erhältlich zu machen. Es sei ihm
mitgeteilt worden, dass der Bericht nicht ediert werde, das HRC aber auf
telefonische Anfrage einer schweizerischen Amtsstelle bereit sei, über
dessen Inhalt Auskunft zu erteilen. Diese Zusage des HRC zu einer Amt-
sauskunft werde wie das Schreiben des IKRK vom 22. März 2012 – Bes-
tätigung, dass seine Mutter von bewaffneten Gruppen angegangen wor-
den sei – im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu würdigen
sein. Er werde sich umgehend mit einem entsprechenden Wiedererwä-
gungsgesuch an das BFM wenden.
G.
Mit Fax-Eingaben vom 20. (Schreiben datiert vom 19.), 21. und 22. Mai
2012 reichte der Gesuchsteller Kopien weiterer Dokumente nach: Das
Antwortschreiben der (…) Botschaft in L._______ vom 18. Mai 2012 be-
züglich seiner Anfrage vom 2. Mai 2012, seine Folgeschreiben vom 19.
und 20./21. Mai 2012 und das diesbezügliche Antwortschreiben der be-
sagten Botschaft vom 21. Mai 2012 sowie eine Verlustmeldung hinsicht-
lich seines Passes aus dem Jahr 2001. Zwar zeige die (…) Botschaft nur
geringe Bereitschaft, die Umstände des fraglichen Visumsantrags in Delhi
zu klären, aber die Verlustmeldung bezüglich seines Passes aus dem
Jahr 2001, deren Nichterwähnung im Asylverfahren ihm mangels ent-
D-2434/2012
Seite 8
sprechender Rechtskenntnisse nicht vorgeworfen werden könne, bekräf-
tige die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen
um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1
S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder
Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in
die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin
fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Bezüglich Inhalt und
Form des Revisionsgesuchs kommt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung
(Art. 47 VGG).
1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln
die bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Ver-
folgung im Heimatstaat zu beweisen und macht damit die ursprüngliche
Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 20. Februar 2012 gel-
tend. Die Eingabe vom 3. Mai 2012 ist daher als Revisionsgesuch zu be-
handeln.
1.4 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung des
Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam).
2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheids angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus
den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45
VGG).
2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte
Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der angerufe-
D-2434/2012
Seite 9
ne Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt werden, welcher
gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des frühe-
ren Entscheids beantragt wird. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-
gehrens ist nicht erforderlich, dass die Revisionsgründe wirklich beste-
hen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Bestehen be-
hauptet und hinreichend begründet. Die in Art. 121 - 123 BGG enthaltene
Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Aus-
standspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtbe-
rücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen; Verlet-
zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] nach Vorliegen eines
Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nach-
trägliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von ent-
scheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Be-
weismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind).
2.3 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den
Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die Eingabe vom
3. Mai 2012 erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das Revisi-
onsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3
VwVG und Art. 52 VwVG).
3.
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zieht das Bundesverwaltungsge-
richt seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen oder Beweismittel, die
erst nach dem Entscheid entstanden sind. Hingegen kann die Revision
nicht aus einem Grund verlangt werden, der bereits im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG).
Tatsachen, auf die sich die gesuchstellende Partei beruft, müssen sich
somit bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht ha-
ben. Zudem muss die gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese wäh-
rend des vorangegangenen Verfahrens nicht gekannt hat und deshalb
nicht beibringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung
wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die die
gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können
(vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz,
Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträglich aufge-
D-2434/2012
Seite 10
fundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage
gewesen sein, diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Revisi-
onsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie ent-
weder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet
sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt ge-
wesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen
geblieben sind. Das Beweismittel muss zudem für die Tatbestandsermitt-
lung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdi-
gung der bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. ANDRÉ MO-
SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel
2008, Rz. 5.48, S. 250).
3.2 Der Gesuchsteller legt seinem Revisionsgesuch vom 3. Mai 2012 das
Original der Polizeianzeige vom 4. Oktober 2008 sowie den polizeilichen
Ermittlungsbericht an den Magistrate Court vom 20. August 2008 und die
diesbezüglichen zwei Nachfolgeberichte vom 11. Mai 2009 zugrunde und
macht geltend, diese Dokumente vermöchten die im vorangegangenen
Beschwerdeverfahren geltend gemachte Verfolgung im Heimatstaat zu
belegen.
3.2.1 Vorab ist festzustellen, dass es nicht ersichtlich ist, weshalb der Ge-
suchsteller nicht in der Lage gewesen sein sollte, die vom 4. Oktober und
20. August 2008 sowie vom 11. Mai 2009 und damit vor Erlass des Be-
schwerdeurteils datierenden Beweismittel, auf die er sich vorliegend be-
ruft, bereits im vorangegangenen ordentlichen Beschwerdeverfahren ein-
zureichen beziehungsweise früher geltend zu machen. Seine diesbezüg-
lichen Ausführungen, wonach ihn niemand früher zur Beschaffung aufge-
fordert habe, und er die Wichtigkeit der Dokumente aufgrund mangelnder
Rechtskenntnisse nicht habe erkennen können, vermögen nicht zu über-
zeugen, war er doch im vorangegangenen Beschwerdeverfahren anwalt-
schaftlich vertreten. Es ist damit grundsätzlich von verspäteten Vorbrin-
gen im Sinne von Art. 46 VGG auszugehen. Dies trifft ebenso auf die mit
Fax-Eingabe vom 22. Mai 2012 nachgereichte Pass-Verlustmeldung aus
dem Jahr 2001 zu.
3.2.2 Im Übrigen erweisen sich die neuen Beweismittel als nicht erheb-
lich. Im Beschwerdeurteil vom 20. Februar 2012 wurde die vom Ge-
suchsteller geltend gemachte Verfolgung durch Anhänger der TMVP als
unglaubhaft qualifiziert. Es wurde festgestellt, dass angesichts der den
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genü-
D-2434/2012
Seite 11
genden Schilderungen des Gesuchstellers davon auszugehen sei, dass
es sich bei den Verfolgungsvorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt
handle. Die nun neu eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern. Die Polizeianzeige vom 4. Oktober 2008 lag
bereits im Beschwerdeverfahren in Kopie vor und der Gesuchsteller ver-
kennt, dass nicht nur das Fehlen des Originals dieses Dokuments dazu
führte, dass seine Vorbringen als unglaubhaft qualifiziert wurden; die
Schlussfolgerung, dass es sich um ein Sachverhaltskonstrukt handle, ba-
sierte vielmehr auf einer Gesamtwürdigung der in wesentlichen Punkten
widersprüchlichen, unsubstanziierten, realitätsfremden, nachgeschobe-
nen und tatsachenwidrigen Schilderungen des Gesuchstellers (vgl.
E. 5.1.-5.2. des Beschwerdeurteils vom 20. Februar 2012). Das – nicht
auf einem amtlichen Formular verfasste und damit kaum auf seine Echt-
heit hin überprüfbare – Original der Polizeianzeige vom 4. Oktober 2008
und der polizeiliche Ermittlungsbericht an den Magistrate Court vom
20. August 2008 vermögen nichts daran zu ändern, dass sich der Ge-
suchsteller zum fraglichen Entführungsversuch und dessen Hintergrund –
seiner angeblichen Tätigkeit für den Geheimdienst – unglaubhaft geäus-
sert hat. Selbst wenn der Gesuchsteller am 18. August 2008 eine Anzeige
erstattet haben sollte, ist damit nicht erstellt, dass sich der Vorfall tatsäch-
lich wie von ihm behauptet zugetragen hat. Aus dem polizeilichen Ermitt-
lungsbericht an den Magistrate Court vom 20. August 2008 und den zwei
Folgeberichten vom 11. Mai 2009 vermag der Gesuchsteller nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten, beziehen sich diese Dokumente doch nicht
auf eine Anzeige des Gesuchstellers, sondern auf eine Anzeige von
M._______ wegen Raubes zweier Mobiltelefone; der Gesuchsteller wird
darin nur als Zeuge genannt. Die Hängigkeit eines vom Gesuchsteller ini-
tiierten Strafverfahrens lässt sich daraus nicht ableiten. Eine Verfolgung
des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka vermögen diese
Dokumente damit ebenso wenig zu belegen wie die – lediglich in Fax-
Kopie – nachgereichte Pass-Verlustmeldung aus dem Jahr 2001. Die
neuen Beweismittel sind daher als nicht beweistauglich und somit als
nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.
3.2.3 Was die übrigen Einwände in der Revisionseingabe und deren Er-
gänzungen – insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftig-
keit der Vorbringen des Gesuchstellers – betrifft, so laufen diese auf eine
allgemeine, appellatorische Kritik am begründeten Beschwerdeurteil vom
20. Februar 2012 respektive auf eine Beanstandung der rechtlichen Wür-
digung des Sachverhalts in diesem Urteil hinaus. Der Gesuchsteller ruft
zwar mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG einen Revisionsgrund an, beabsich-
D-2434/2012
Seite 12
tigt jedoch mit seiner Eingabe vielmehr eine andere Würdigung des
Sachverhalts. Dafür besteht jedoch im Rahmen eines Revisionsverfah-
rens kein Raum. Eine erneute rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsa-
chen beschlägt eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt und stellt
damit keinen Revisionsgrund dar (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen
der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000
Nr. 29 E. 5).
3.3 Die Frage, ob der Gesuchsteller mit den Vorbringen in der Eingabe
vom 3. Mai 2012, den Ergänzungen in den Fax-Eingaben vom 20., 21.
und 22. Mai 2012 und den nach dem Beschwerdeurteil vom 20. Februar
2012 entstandenen neuen Beweismitteln Wiedererwägungsgründe zu
begründen vermag, wird durch das BFM zu prüfen sein. Eine diesbezüg-
liche Überweisung an das BFM zwecks Prüfung unter wiedererwägungs-
rechtlichen Aspekten ist angesichts der ausdrücklichen Ankündigung des
Gesuchstellers in der Eingabe vom 3. Mai 2012, selbst umgehend ein
Wiedererwägungsgesuch beim BFM einzureichen, indes obsolet.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevan-
ter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2012 (Verfahren D-[…]) ist
demzufolge abzuweisen.
5.
5.1 Mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion erweisen sich die
Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos.
5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist das Revisionsgesuch als
aussichtslos zu qualifizieren. Das sinngemässe Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist
daher – ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit des Gesuchstellers – ab-
zuweisen.
5.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von
Fr. 1200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63
Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG
i.V.m. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
D-2434/2012
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Susanne Burgherr
Versand: