Abtei lung IV
D-2569/2007
{T 0/2}
Urteil vom 21. Juni 2007
Mitwirkung: Richter Martin Zoller, Walter Lang, Bendicht Tellenbach
Gerichtsschreiber Philipp Reimann
F._______, geboren_______, Republik Serbien,
vertreten durch_______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 7. März 2007 i.S. Asyl und Wegweisung
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer erstmals am 19. Juli 1993 zusammen mit seinen Eltern so-
wie seinen zwei Geschwistern in die Schweiz einreiste, wo die ganze Familie selbentags
um Asyl nachsuchte,
dass das damals zuständige BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) mit Verfü-
gung vom 7. Dezember 1993 die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der
Schweiz und den Vollzug anordnete,
dass die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die am 5. Ja-
nuar 1994 hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Januar 1994 abwies,
dass die Familie des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 2. März 1996 beim BFF ein
erstes Wiedererwägungsgesuch stellte, worin sie die Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte,
dass das BFF mit Verfügung vom 12. September 1997 das vorgenannte Wiedererwä-
gungsgesuch abwies,
dass die Familie des Beschwerdeführers am 25. September 1997 beim BFF erneut ein
Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzuges stellte,
das vom BFF mit Verfügung vom 15. Januar 1998 abgewiesen wurde,
dass die Familie des Beschwerdeführers am 16. Februar 1998 gegen diese Verfügung
Beschwerde einreichte,
dass das BFF am 14. Juli 1999 im Rahmen der Vernehmlassung seine Verfügung vom
7. Dezember 1993 teilweise in Wiedererwägung zog und die Familie des Beschwerde-
führers gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 über die gruppenweise
vorläufige Aufnahme jugoslawischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in der Pro-
vinz Kosovo vorläufig aufnahm,
dass das BFM der Familie des Beschwerdeführers nach der Mitte August 1999 erfolgten
Aufhebung der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme jugoslawischer Staatsangehöriger
eine neue Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 ansetzte, welche auf Gesuch vom 24. April
2000 hin bis zum 31. Juli 2000 verlängert wurde,
dass dem BFM am 3. Juli 2000 ein weiteres Wiedererwägungsgesuch der Mutter des
Beschwerdeführers für sich und deren drei Kinder zuging, das vom BFM mit Verfügung
vom 12. September 2000 abgewiesen wurde, worauf die ganze Familie am 6. Oktober
2000 in ihre Heimat zurückkehrte,
dass der Beschwerdeführer am 20. Januar 2007 wiederum in die Schweiz einreiste und
am 29. Januar 2007 ein weiteres Asylgesuch stellte,
dass er sein Asylgesuch im Wesentlichen damit begründete, er habe im Jahre 2000 ein
Mädchen kennengelernt, mit dem er bis ins Jahr 2003 ein Liebesverhältnis unterhalten
habe.
dass er im Verlaufe desselben Jahres eine andere Frau kennen und lieben gelernt habe,
woraufhin er seine erste Freundin verlassen habe,
3dass seine zweite Freundin und er seit Ende 2005 Eltern einer gemeinsamen Tochter
seien,
dass die beiden Brüder seiner ersten Freundin nach der im Jahre 2003 erfolgten Tren-
nung wiederholt Drohungen gegen ihn ausgesprochen hätten,
dass das BFM mit - am 12. März 2007 eröffneter - Verfügung vom 7. März 2007 das
Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte, dessen Wegweisung aus der Schweiz an-
ordnete und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,
dass der Beschwerdeführer am 10. April 2007 mittels seines Rechtsvertreters beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung einreichte,
dass er dabei beantragte, es sei ihm vollständige Einsicht in seine Asylakten unter Ein-
schluss derjenigen seines ersten Asylverfahrens sowie der zugehörigen Vollzugsakten
zu gewähren und ihm eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeer-
gänzung einzuräumen,
dass er ferner beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM vom 7. März 2007 sei
aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheb-
lichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung des
BFM vom 7. März 2007 aufzuheben und ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Asyl in der Schweiz zu gewähren; eventuell seien die Punkte 4 und 5 der BFM-Verfü-
gung vom 7. März 2007 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
festzustellen,
dass das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit
Zwischenverfügung vom 20. April 2007 unter anderem aufforderte, bis zum 7. Mai 2007
einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- an die Gerichtskasse zu überweisen, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 7. Mai 2007 bean-
tragte, es seien ihm die Verfahrenskosten zu erlassen und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten, da die Beschwerde vom 10. April 2007 nicht als zum
Vornherein aussichtslos bezeichnet werden könne,
dass der Rechtsvertreter seiner Eingabe vom 7. Mai 2007 namentlich sechs Referenz-
schreiben von Leuten aus seinem früheren und aktuellen Bekanntenkreis in der Schweiz
beilegte,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischen-
verfügung vom 25. Mai 2007 - eröffnet am 29. Mai 2007 - das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aussichtslo-
sigkeit der Beschwerde abwies, die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Be-
schwerdeergänzung ablehnte und dem Beschwerdeführer eine dreitägige Nachfrist zur
Bezahlung des Kostenvorschusses im Betrage von Fr. 600.-- ansetzte,
dass der Beschwerdeführer den anbegehrten Kostenvorschuss am 1. Juni 2007 fristge-
recht einbezahlt hat,
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 1. Juni 2007 erneut beantragte, es sei sei-
nem Mandanten, welcher sich seit Anfang April 2007 bei der auf Traumabehandlung
spezialisierten Psychotherapeutin K.F. in Behandlung befinde, eine angemessene Frist
anzusetzen, um einen ausführlichen psychiatrischen Bericht zu seiner gesundheitlichen
4Situation einreichen zu können,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen
(Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG, SR 172.021) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni
1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art.
6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi-
ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offen-
sichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3
AsylG),
dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat
oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachtei-
len ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wer-
den muss (Art. 7 AsylG),
dass - wie vom Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Zwischenverfügung vom 25.
Mai 2007 festgestellt wurde - die kosovo-albanischen Behörden und die im Kosovo wir-
kenden Schutzkräfte der KFOR und der UNMIK entgegen den Behauptungen in der Be-
schwerde willens und in der Lage sind, auf Blutrache beruhende Ehrdelikte zu ahnden,
dass der Behauptung des Beschwerdeführers, einzelne Familienangehörige seiner frü-
heren Freundin hätten ihn mit dem Tode bedroht, nachdem er diese verlassen habe und
mit einer anderen Frau eine Beziehung aufgenommen habe, somit keine asylrechtliche
Relevanz zukommt,
5dass demnach auch der Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, es seien
bezüglich der generellen Praxis der (heimatlichen) Sicherheitskräfte hinsichtlich des
Schutzes von Privatpersonen gegenüber Angriffen von Dritten weitere Sachverhaltsab-
klärungen beziehungsweise Nachforschungen vor Ort durchzuführen (vgl. Beschwerde
S. 5), abzuweisen ist,
dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung ferner zutreffend festgestellt hat, der Beschwer-
deführer sei trotz jener Drohungen noch jahrelang im Kosovo geblieben, was im Ergeb-
nis auch für ein geringes Ausmass der von der Familie der ersten Freundin ausgehen-
den Animositäten wider den Beschwerdeführer spricht,
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt sein zweites
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorlie-
gend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwerdeführer zu-
dem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Entscheide und Mitteilungen
der ARK / EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den
gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet
wurde,
dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich,
das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),
dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und
keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die
dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der [ANAG, SR 142.20]),
dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer
allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rück-
kehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diesbezüglich zwar geltend macht,
sein Mandant leide an erheblichen psychischen Problemen, die teils durch die Flucht im
Jugendalter aus dem Kosovo, die schwierige Ehetrennung seiner Eltern, die schwierigen
Umstände der Rückkehr der Familie in den Kosovo, seine vollkommene Perspektivelo-
sigkeit im Kosovo sowie durch die im Zusammenhang mit seinen Fluchtversuchen aus
dem Kosovo stehenden Traumatisierungen während der Haft verursacht worden seien
(vgl. Beschwerde S. 6 ff. i.V.m. Eingabe vom 1. Juni 2007 S. 2),
dass der Rechtsvertreter in diesem Zusammenhang anfügt, der Beschwerdeführer befin-
de sich seit Anfang April 2007 bei der Psychotherapeutin K.F. in Behandlung und gleich-
zeitig die baldige Zustellung eines ärztlichen Kurzberichts hinsichtlich des Ausmasses
der behandlungsbedürftigen Erkrankung seines Mandanten in Aussicht stellt (vgl. Einga-
be vom 1. Juni 2007 S. 1/2),
6dass sich indessen weder aus den Akten des früheren ersten noch des jetzigen zweiten
Asylverfahrens hinreichende Hinweise dafür ergeben, wonach der Beschwerdeführer
aus den vorerwähnten Gründen in gravierender Weise psychisch erkrankt ist,
dass zunächst festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner im Oktober
2000 erfolgten Rückkehr in den Kosovo nach eigener Darstellung mit dem Besuch einer
Schule begonnen (vgl. act. B3 S. 3, Antw. 16), bis April 2006 zusammen mit seiner Mut-
ter und seinen beiden jüngeren Geschwistern bei seinen Onkeln und seinem Grossvater
mütterlicherseits in A._______ gelebt (vgl. act. B1 S. 1, Ziff. 3), dabei sporadisch in
seinem angestammten Beruf als Gipser und Maler gearbeitet (vgl. act. B1 S. 2, Ziff. 8)
und zwei mehrjährige Beziehungen zu zwei Frauen unterhalten hat, was klarerweise auf
eine Reintegration des Beschwerdeführers in seiner Heimat hindeutet,
dass die Tatsache, wonach der Beschwerdeführer zwischen Juli 1993 und Oktober 2000
zusammen mit seinen Eltern sowie seinen beiden Brüdern in der Schweiz gelebt und
sich in dieser Zeit auch gut in die Schweizer Verhältnisse eingelebt hat, hieran nichts zu
ändern vermag, weshalb er auch aus den der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7.
Mai 2007 beigelegten sechs Referenzschreiben von Schweizer Bekannten, worin vor-
nehmlich auf seine fortgeschrittene Integration in die Schweiz hingewiesen wird, nichts
zu seinen Gunsten ableiten kann,
dass demgegenüber der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe in seiner Heimat kein
eigenes Haus, um mit einer eigenen Familie ein selbständiges Leben führen zu können
(vgl. act. B3 S. 5, Antw. 29) und er sei es leid, sich bezüglich materieller Unterstützung
immer wieder an seine Verwandten wenden zu müssen, weshalb er immer wieder finan-
zielle Schwierigkeiten gehabt habe (vgl. act. B1 S. 6, Ziff. 15), unter dem Aspekt der Zu-
mutbarkeit kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt,
dass demzufolge auch keine Veranlassung besteht, Frau F.O., welche den Beschwerde-
führer und dessen Familie wiederholt besucht habe, hinsichtlich der Lebenssituation des
Beschwerdeführers im Kosovo als Zeugin zu befragen beziehungsweise eine angemes-
sene Frist für die Einreichung eines entsprechenden Berichts anzusetzen, weshalb die
entsprechenden Anträge (vgl. Beschwerde S. 9) ebenfalls abzuweisen sind,
dass hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, seine psychische Erkrankung
sei auch auf eine in Griechenland im Rahmen seiner Rückführung in die Heimat erlittene
mehrwöchige Haft zurückzuführen, vollumfänglich auf die Erwägungen des Bundesver-
waltungsgerichtes in seiner Zwischenverfügung vom 25. Mai 2007 verwiesen werden
kann,
dass nach dem Gesagten der Sachverhalt hinreichend erstellt und genügend abgeklärt
ist, weshalb auch der Antrag des Rechtsvertreters, die angefochtene Verfügung des
BFM sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Beschwerde S.
2 i.V.m. S. 5-8) beziehungsweise dieser durch das Bundesverwaltungsgericht direkt zu
erheben (vgl. Beschwerde S. 9), abzuweisen ist,
dass mangels konkreter Anhaltspunkte für eine gravierende seelische Erkrankung des
Beschwerdeführers auch der Antrag des Rechtsvertreters, es sei eine Frist für die Er-
stellung eines ausführlichen ärztlichen Berichts des den Beschwerdeführer aktuell psy-
chiatrisch/psychotherapeutisch betreuenden Arztes anzusetzen (vgl. Beschwerde S. 9
und Eingabe vom 1.6. 2007 S. 1/2), abzuweisen ist,
7dass für das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten auch keine Veranlassung
besteht, den vom Rechtsvertreter in Aussicht gestellten ersten ärztlichen psychothera-
peutischen Kurzbericht hinsichtlich des Beschwerdeführers (vgl. Eingabe vom 1.6. 2007,
S. 2) abzuwarten,
dass unter diesen Umständen ein Vollzug im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht als
unzumutbar erscheint,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Kosovo schliesslich
auch möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG ist, da keine praktischen Hindernisse
erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und der Beschwerdeführer
verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Vertretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG bereits mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2007 abgewiesen wurde, wes-
halb die Kosten des Verfahrens - diese setzen sich aus den ordentlichen Kosten in Höhe
von Fr. 600.-- sowie den Gerichtsauslagen für die gezogenen Kopien in Höhe von Fr.
48.50 (95 Kopien à 50 Rappen) zusammen - von Fr. 648.50 (vgl. Art. 2 und 3 des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit
dem am 1. Juni 2007 geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- zu verrechnen
sind, womit der Beschwerdeführer noch Fr. 48.50 nachzubezahlen hat.
(Dispositiv nächste Seite)
8Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 648.50, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den am 1. Juni 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss teilweise gedeckt und werden mit diesem verrechnet, so dass dem
Beschwerdeführer noch Fr. 48.50 nachzubezahlen bleiben.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage:
Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vorins-
tanzlichen Akten (Ref.-Nr. N_______)
- den _______ ad_______ (Kopie; Beilage: jugoslawischer Reisepass_______)
Der Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Philipp Reimann
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