B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2659/2016
Ur t e i l vom 9 . S e p t embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 24. März 2016 / N (…).
D-2659/2016
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Januar 2009 in die Schweiz, wo er
gleichentags ein erstes Mal um Asyl ersuchte.
B.
Am 30. Januar 2009 wurde er zu seiner Person sowie summarisch zum
Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).
Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 16. Feb-
ruar 2009 statt.
C.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM,
heute: SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz an, deren Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme
aufgeschoben wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.
D.
Mit Verfügung vom 22. August 2011 hob das BFM die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme auf und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz zu
verlassen.
E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 22. September 2011 beim
Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil D-5269/2011 vom 16. Juli 2012
wurde die Beschwerde abgewiesen.
F.
Mit Schreiben seiner damaligen Rechtsvertretung vom 2. September 2014
ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Asyl. Er begründete
sein Asylgesuch damit, dass die Glaubhaftigkeitsprüfung im ersten Asyl-
verfahren mangelhaft gewesen sei. Er sei seit seiner Ausreise mehrmals in
Sri Lanka gesucht worden und sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv.
Als Beweismittel reichte er ein Urteil betreffend seinen Cousin B._______
und eine Fotografie einer Demonstration in C._______ ein.
G.
Mit Verfügung vom 24. März 2016 (Eröffnung am 29. März 2016) verneinte
das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, soweit es
D-2659/2016
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darauf eintrat, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den
Vollzug an.
H.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 28. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung
an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine
vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers und um
Koordination mit anderen Beschwerdeverfahren ersucht.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 teilte das Bundesverwaltungs-
gericht den voraussichtlichen Spruchkörper mit und erhob einen Kosten-
vorschuss, welcher vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet wurde.
J.
In der Vernehmlassung vom 9. Juni 2016 hielt das SEM an den Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung
der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am
10. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach sol-
chen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG
zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter
subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen.
Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im
Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG
ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der
Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen
konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile
befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).
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Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch damit,
dass die Sachverhaltsfeststellung wie auch die Glaubhaftigkeitsprüfung
anlässlich des ersten Asylverfahrens unzureichend gewesen seien. So
seien seine Ausführungen, eine Ausbildung durch die Liberation Tigers of
Tamil Eelam (LTTE) erhalten zu haben und für diese als Wachmann tätig
gewesen zu sein, wie auch die Ausführungen, aus dem Camp der LTTE
geflüchtet zu sein und sich anschliessend in einem Camp der sri-lanki-
schen Armee aufgehalten zu haben, entgegen den Ausführungen in der
Verfügung vom 26. Mai 2010 glaubhaft. Seit seiner Ausreise aus Sri Lanka
sei er mehrmals von sri-lankischen Armeeangehörigen gesucht worden.
Seine Familienangehörigen hätten stets angegeben, sie wüssten nicht, wo
er sich aufhalte. Zwei seiner Cousins seien bei den LTTE gewesen. Einer
dieser Cousins, B._______, sei deshalb zu einer Haftstrafe von fünf Jahren
verurteilt worden. Der andere Cousin, der in [Truppengattung] der LTTE
gedient habe, sei im Krieg gefallen. Zudem habe der Beschwerdeführer in
C._______ an verschiedenen exilpolitischen Veranstaltungen teilgenom-
men. Aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE, seiner beiden Cousins,
der Herkunft aus dem Vanni-Gebiet sowie der Asylgesuchseinreichung in
der Schweiz sei er bei einer Rückkehr gefährdet.
Als Beweismittel reichte er ein Gerichtsurteil betreffend den Cousin sowie
ein Foto einer Demonstrationsteilnahme ein.
4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass auf die Kritik an der
Verfügung vom 26. Mai 2010 (erstes Asylgesuch) nicht einzugehen sei, da
diese mittels Beschwerde gegen den ersten Asylentscheid hätten vorge-
bracht werden müssen.
Im ersten Asylverfahren sei rechtskräftig festgestellt worden, dass nicht
glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer von den LTTE zwangsrekrutiert
worden sei, zwei Jahre in einem Camp der LTTE verbracht habe, von den
sri-lankischen Behörden verdächtigt werde, die LTTE unterstützt zu haben,
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und deshalb gesucht werde. Die nun geltend gemachte Suche durch Ar-
meeangehörige, welche im Übrigen nicht weiter substanziiert worden sei,
sei daher ebenfalls nicht glaubhaft.
Die sri-lankischen Behörden würden bei zurückkehrenden Tamilen zwar
eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Eth-
nie und die mehrjährige Landesabwesenheit würden jedoch nicht ausrei-
chen, um von einer ernstzunehmenden Verfolgungsgefahr auszugehen.
Eine Rückkehr mit temporären Reisedokumenten führe zwar zu einer ge-
wissen Akzentuierung des Risikoprofils, was jedoch ebenfalls nicht be-
fürchten lasse, dass der Beschwerdeführer weitergehenden Massnahmen
als einem „Background Check“ (Befragung, Überprüfung von Ausland-
aufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) ausgesetzt
wäre. Entgegen seiner Behauptung stamme er nicht aus dem Vanni-Ge-
biet, sondern habe sich dort lediglich zeitweise aufgehalten. Auch aufgrund
seiner zwei Cousins drohe keine Verfolgung. So habe er diese Cousins im
ersten Asylverfahren noch nicht erwähnt. Aus den Akten gehe nicht hervor,
dass er mit diesen in engem Kontakt gestanden, deren Aktivitäten unter-
stützt oder aufgrund dieser Verbindung Probleme mit den Behörden gehabt
hätte. Er führe auch nicht weiter aus, wieso er aufgrund seiner Cousins
gefährdet sei. Im eingereichten Gerichtsdokument werde er nicht erwähnt
und B._______ sei wegen Aktivitäten verurteilt worden, in welche der Be-
schwerdeführer nicht involviert gewesen sei. Zum anderen Cousin habe er
keine Verbindung gehabt. Daraus ergebe sich keine Schärfung seines Pro-
fils.
Aus den Ausführungen zu den exilpolitischen Aktivitäten sowie der einge-
reichten Fotografie ergebe sich, dass er lediglich als Mitläufer an Veran-
staltungen teilnehme, woraus ein geringes exilpolitisches Profil resultiere.
Dies vermöge keine Verfolgungsgefahr zu begründen.
4.3 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass
der Beschwerdeführer vor mehr als sieben Jahren das letzte Mal angehört
worden sei. Die seither eingetretenen Veränderungen hinsichtlich der Situ-
ation in Sri Lanka hätten Einfluss auf den rechtserheblichen Sachverhalt
und auf die Verfolgungsgefahr. Die letzte Prüfung seiner Asylgründe sei im
Jahre 2010 erfolgt und auch das zweite Asylgesuch sei vor mehr als 1 ½
Jahren gestellt worden. Aufgrund dieser Veränderung, wie auch des Um-
standes, dass der Beschwerdeführer nun eine fundamental andere Ge-
schichte vorbringe, als noch Gegenstand des Asylentscheids von 2010 ge-
wesen sei, wäre eine erneute Anhörung angezeigt gewesen. Zudem fusse
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das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5269/2011 vom 16. Juli 2012
auf einer objektiv unrichtigen Lageeinschätzung.
Das SEM habe mehrfach und massiv gegen das Gebot der Rechtsgleich-
heit verstossen, sei es bezogen auf eine fehlende zeitnahe Durchführung
einer Anhörung, eine umfassenden Prüfung sämtlicher Asylgründe oder
eine Berücksichtigung gleicher asylrelevanter Risikoprofile respektive glei-
cher Grundsätze für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs. Dabei habe eine klar definierbare Gruppe innerhalb des SEM be-
schlossen, einzelne Asylgesuchsteller gezielt zu diskriminieren. Diesbe-
züglich werde auf die Verfahren E-1479/2015, E-1866/2015, D-1099/2015,
D-3403/2015, D-4461/2015, E-8432/2015, E-521/2015, D-6351/2015,
E-495/2015, E-368/2015 und E-4215/2015 verwiesen. Das vorliegende
Verfahren sei mit diesen Verfahren zu koordinieren.
Nach einer Praxisänderung des SEM im März 2011 und dem Grundsatz-
entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 hätten die
schweizerischen Behörden im grossen Stil Asylgesuche von Tamilen ab-
gelehnt und die Wegweisung sowie den Vollzug angeordnet. Alle Hinweise
auf eine nach wie vor bestehende Verfolgungsgefahr sowie auf die Unzu-
lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien ignoriert
worden. Im Juli und August 2013 seien zwei abgewiesene Asylgesuchstel-
ler nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Im ersten Fall habe der Ge-
suchsteller ein mehrere Jahre zurückliegendes viermonatiges militärisches
Training für die LTTE geltend gemacht. Der zweite habe sich auf ein exil-
politisches Engagement in sehr tiefem Rahmen berufen. Beide seien un-
mittelbar nach der Ankunft in Colombo verhaftet und anschliessend massiv
gefoltert worden. Dadurch zeige sich, dass die Lageeinschätzung des da-
maligen BFM sowie des Bundesverwaltungsgerichts, wonach lange zu-
rückliegende minime Aktivitäten zugunsten der LTTE sowie niederschwel-
lige exilpolitische Aktivitäten keine Verfolgungsgefahr zu begründen ver-
möchten, völlig falsch gewesen sei. Im September 2013 habe das BFM
einen vorläufigen Ausschaffungsstopp beschlossen und sämtliche Dos-
siers von Personen, die nach Sri Lanka zurückgeführt werden sollten, er-
neut geprüft. Das Bundesverwaltungsgericht habe ab Ende Oktober 2013
sämtliche hängigen Beschwerden systematisch kassiert und zur erneuten
Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, sofern die Vorinstanz ent-
sprechende Verfügungen nicht bereits von sich aus in Wiedererwägung
gezogen habe.
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Das BFM habe zwei Gutachten betreffend die zwei zurückgeschafften Asyl-
suchenden in Auftrag gegeben. Diese seien zum Schluss gekommen, dass
das BFM wie auch das Bundesverwaltungsgericht die länderspezifischen
Informationen nicht ausreichend und nicht korrekt berücksichtigt und eine
falsche Einschätzung der Gefährdungslage abgegeben hätten. Auch das
über Jahre hinweg angewendete System der Glaubhaftigkeitsprüfung sei
völlig ungenügend und ungeeignet gewesen, tatsächlich Verfolgte als sol-
che zu erkennen.
In der Folge habe das BFM seine Einschätzung hinsichtlich Sri Lanka an-
gepasst und das System der Glaubhaftigkeitsprüfung überarbeitet. Das
BFM habe zudem beschlossen, angesichts der nachgewiesenen Mängel
in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen eine vollständige Neu-
überprüfung sämtlicher Asylvorbringen ungeachtet einer allfällig bereits frü-
her erfolgten Beurteilung vorzunehmen. Ebenfalls sei beschlossen worden,
dass in Fällen, in welchen nicht bereits aufgrund der vorhandenen Akten
ein positiver Asylentscheid gefällt werden könne, zwingend eine erneute
Anhörung durchgeführt werde. In der Folge seien etwa 2000 hängige Ver-
fahren und wieder aufgenommene Verfahren erledigt worden, wobei in
etwa einem Viertel der Verfahren zusätzliche Anhörungen stattgefunden
hätten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen seien positive Asylentscheide
gefällt, die Flüchtlingseigenschaft oder die Unzulässigkeit respektive Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt worden. Zu einem der
damaligen Beschlüsse habe gehört, dass bei Altfällen, in welchen aufgrund
der Akten kein positiver Entscheid gefällt worden sei, vor einem negativen
Entscheid eine Anhörung zu den aktuellen Asylgründen durchzuführen sei.
In den Rechtsgutachten sei die Notwendigkeit einer zeitnahen Anhörung
vor dem Entscheid denn auch mehrfach betont worden. Mitte Dezember
2014 sei unter der Leitung eines stellvertretenden Sektionschefs des
BFM/SEM damit begonnen worden, sowohl von der Systematik der Über-
prüfung bereits abgeschlossener Fälle als auch von der Praxis der Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl oder der
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme abzuweichen. Auch vorliegend so-
wie in den mit dem vorliegenden Verfahren zu koordinierenden Fällen seien
solche Entscheide gefällt worden.
In der angefochtenen Verfügung halte das SEM fest, dass die bereits mit
Verfügung vom 26. Mai 2010 abgehandelten Asylgründe nicht erneut ge-
prüft würden, da sie bereits damals als unglaubhaft qualifiziert worden
seien. Damit setze sich das SEM über den weiter oben skizzierten Be-
schluss hinweg, wonach bei sri-lankischen Asylgesuchstellern sämtliche
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Asylgründe einer erneuten Prüfung unterzogen würden. Diese Praxis er-
gebe sich aus anderen Verfügungen, welche vom Gericht beizuziehen
seien. Das Vorgehen des SEM stelle eine rechtsungleiche Behandlung dar.
Zudem sei auch die Praxis betreffend eine Asylgewährung aufgrund der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und betreffend die Anordnung
einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit nicht angewendet wor-
den, wodurch ebenfalls das Gleichheitsgebot verletzt worden sei.
Das SEM habe keine erneute Anhörung durchgeführt, obwohl die letzte
Anhörung über sieben Jahre zurückliege. Der Beschwerdeführer habe
neue Sachverhaltselemente vorgebracht, indem er erstmals angegeben
habe, aus dem Vanni-Gebiet zu stammen. Somit hätte zwingend eine er-
neute Anhörung stattfinden müssen, zumal sich das SEM hinsichtlich der
in den Gutachten angesprochenen Mängel auch dahingehend geäussert
habe, dass in Zukunft auf eine zeitliche Nähe zwischen Anhörung und Asyl-
entscheid zu achten sei. Gleiches gelte betreffend die Vollzugshindernisse.
So könne die Bindung zum Heimatland mit längerem Auslandaufenthalt
abnehmen, wodurch das soziale, wirtschaftliche und familiäre Netz bei ei-
ner Rückkehr nicht mehr tragfähig wäre. Da die letzte Überprüfung der Zu-
mutbarkeit vor fast vier Jahren erfolgt sei und sich auf falsche Tatsachen
stütze, hätten weitere Abklärungen seitens des SEM getätigt werden müs-
sen. So könnte es gut sein, dass sich wesentliche Umstände geändert res-
pektive verschlechtert hätten. Daher hätte der Beschwerdeführer angehört
werden müssen und das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt.
Das SEM wäre gehalten gewesen, sämtliche Asylgründe erneut zu prüfen.
Denn bei ausserordentlichen Rechtsmitteln sei folgendermassen vorzuge-
hen: In einem ersten Schritt sei zu prüfen, ob Gründe vorlägen, auf den
Entscheid zurückzukommen. Würden solche vorliegen, werde auf das Ge-
such eingetreten und in einem zweiten Schritt geprüft, ob der Entscheid
anzupassen sei. Es sei nicht möglich, nach Bejahung der Rückkommens-
gründe die formelle Rechtskraft eines Entscheids nur partiell zu beseitigen.
Genau dies mache jedoch das SEM, indem zwar das Vorliegen von Rück-
kommensgründen bejaht worden sei, da ja kein Nichteintretensentscheid
gefällt worden sei. Das SEM nehme dann jedoch die bereits mit Verfügung
vom 26. Mai 2010 geprüften Vorbringen von einer erneuten materiellen
Prüfung aus. Dies sei rechtswidrig. Ohnehin sei es angezeigt, bei ausser-
ordentlichen Rechtsmitteln oder neuen Asylgesuchen jeweils sämtliche
Vorbringen zu berücksichtigen, da nur so ein vollständiges Bild gewonnen
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Seite 10
werden könne. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach bestä-
tigt, dass auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Fällen eine vollständige
Prüfung auch des bereits beurteilten Sachverhalts notwendig sei.
Das SEM habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt, indem der Herkunft
aus dem Vanni-Gebiet nicht nachgegangen worden sei. Der Beschwerde-
führer habe bis im Alter von (…) Jahren im Vanni-Gebiet gelebt und dort
auch die Schule besucht. Erst anschliessend sei er lediglich für ein Jahr in
die Gegend von D._______ gegangen. Nach der Tötung seines Vaters sei
er im Jahre 2006 ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer
versuche, Unterlagen beizubringen, welche seine Herkunft belegen wür-
den. Das SEM habe auch keine Abklärungen hinsichtlich des inhaftierten
Cousins getätigt. Das entsprechende Urteil sei nicht zufällig zusammen mit
dem zweiten Asylgesuch eingereicht worden. Vielmehr habe dieser Cousin
dem Beschwerdeführer noch aus dem Gefängnis die Mitteilung übermittelt,
dass er bei den Verhören speziell zum Beschwerdeführer befragt worden
sei, da bei ihm ein Foto gefunden worden sei, welches den Beschwerde-
führer neben dem Cousin zeige, welcher eine Uniform der LTTE trage. Der
Cousin habe die sri-lankischen Behörden über die Tätigkeit des Beschwer-
deführers für die LTTE informiert. Das SEM habe auch das exilpolitische
Engagement aufgrund einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung nicht be-
rücksichtigt. Ferner habe es das SEM auch unterlassen, Abklärungen hin-
sichtlich bestehender Vollzugshindernisse zu tätigen.
Das SEM arbeite mit einer veralteten Lageanalyse, welche auf dem Stand
der Gerichtsentscheide vom September 2013 sei. Den Mitarbeitenden des
SEM sei offenbar nicht bekannt, dass im April/Mai 2014 eine neue La-
geanalyse erfolgt sei. So fänden sich im angefochtenen Entscheid Aussa-
gen zum „Background Check“ bei einer Rückkehr, welche auf blossen Be-
hauptungen beruhen würden. Dieser „Background Check“ werde bereits
bei der Papierbeschaffung vorbereitet. Eine der Fragen laute, wo die be-
treffende Person die Schule besucht habe. Hier müsse der Beschwerde-
führer zwingend das Vanni-Gebiet angeben, wodurch er gefährdet sei. Die-
sen „Background Checks“ liege zudem eine immanente Foltergefahr inne.
Diesbezüglich werde auf die Fälle der zwei zurückgeschafften Personen
verwiesen.
Das SEM habe die früheren Vorbringen nicht erneut geprüft, sondern auf
die im Jahre 2010 festgestellte Unglaubhaftigkeit verwiesen, wodurch die
Begründungspflicht verletzt worden sei. Die Argumentation des SEM, der
Beschwerdeführer könne nicht aus dem Vanni-Gebiet stammen, da er in
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Seite 11
seinem ersten Verfahren angegeben habe, er stamme aus D._______,
stelle eine unsinnige Aussage dar und sei ebenfalls als Verletzung der Be-
gründungspflicht zu würdigen. Gleiches gelte für die Verwendung einer ver-
alteten Lageanalyse und Praxis, zumal das SEM im April/Mai 2014 neue
Risikoprofile definiert habe und im Entscheid nicht dargelegt worden sei,
inwiefern diese neue Praxis nicht mehr gültig sein und sich die Lage in Sri
Lanka verändert haben solle.
Diese formellen Mängel müssten zu einer Kassation des Entscheids füh-
ren.
Die Glaubhaftigkeitsprüfung in der Verfügung vom 26. Mai 2010 sei man-
gelhaft gewesen. Es könne vorliegend keine Glaubhaftigkeitsprüfung vor-
genommen werden, da der Beschwerdeführer zu den neuen Asylgründen
bisher nicht angehört worden sei. Die Einschätzung des BFM im damaligen
Entscheid, dass ein einfaches Verlassen des Flüchtlingslagers nicht den
tatsächlichen Begebenheiten entsprechen könne, klammere einschlägige
Länderinformationen aus. So sei damals der Kampf noch in vollem Gange
gewesen, so dass die Kräfte der Armee dort eingesetzt worden seien und
die Bewachung von Flüchtlingslagern daher vernachlässigt worden sei.
Eine Flucht sei deshalb einfach gewesen.
Aus aktuellen Länderberichten ergebe sich, dass selbst bei Aktivitäten für
die LTTE, die viele Jahre zurückliegen würden, eine Verfolgungsgefahr an-
zunehmen sei. Gleiches gelte bei LTTE-Aktivitäten von Familienangehöri-
gen oder bei zurückkehrenden abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden
respektive bei Personen, welche längere Zeit im Ausland gelebt hätten,
oder bei Personen, welche exilpolitisch aktiv gewesen seien.
Der Beschwerdeführer sei im Vanni-Gebiet aufgewachsen, habe zwangs-
weise ein militärisches Training der LTTE absolviert und sei dann im Wach-
dienst eingesetzt worden. Seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet und die
Tätigkeit für die LTTE seien den sri-lankischen Behörden bekannt, da sein
Cousin die Behörden darüber informiert habe. Der Beschwerdeführer habe
sich in der Schweiz, wo er sich seit mehr als sieben Jahren aufhalte, exil-
politisch betätigt. In einem Verfahren, in welchem ein vergleichbarer Sach-
verhalt Streitgegenstand gewesen sei, habe das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt. Das Gleichbehandlungsgebot gebiete, dass auch dem
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde.
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Seite 12
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Medienmitteilungen des
BFM, eine Kopie der Regesten von BVGE 2011/24, eine Auflistung von
Berichten über Inhaftierungen und Folterungen, eine Zusammenstellung
von Aussagen von NGOs und Schweizer Parlamentariern zu Sri Lanka,
einen Printscreen der Suchmaske der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts, einen Printscreen der Suchmaske von Urteilen betreffend
Sri Lanka, die Berichte von Walter Kälin vom 23. Februar 2014 und des
UNHCR-Büros vom November 2013, den Analysebericht des BFM vom
10. Dezember 2013, ein Interview mit Mario Gattiker, eine Zusammenstel-
lung von Länderinformationen zu Sri Lanka (inkl. CD), eine Aktennotiz der
Schweizer Vertretung aus dem Dossier N (…), ein Statement der Interna-
tional Bar Association vom 24. Februar 2015 sowie Kopien mehrerer Ver-
fügungen des BFM respektive SEM zu den Akten.
5.
Auf den Antrag um Koordination zahlreicher beim Bundesverwaltungsge-
richt hängiger Beschwerdeverfahren betreffend Sri Lanka, in denen der
rubrizierte Rechtsanwalt der Rechtsvertreter ist, wird nicht eingetreten. Die
Koordination der Rechtsprechung obliegt dem Gericht und kann nicht von
Aussenstehenden beantragt werden. Allerdings wird auf diese Verfahren,
insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015
vom 15. Juli 2016, soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst
verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz,
welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückwei-
sung der Sache an das SEM rechtfertigen würden. So habe das SEM das
Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das rechtliche Gehör, den Untersu-
chungsgrundsatz und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtser-
heblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese verfah-
rensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wä-
ren, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe den Grundsatz des
rechtlichen Gehörs respektive das Gebot der rechtsgleichen Behandlung
verletzt, indem die mit Verfügung vom 26. Mai 2010 abgehandelten Vor-
bringen von einer erneuten Prüfung ausgeklammert worden seien. Diese
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Seite 13
Rüge erweist sich als nicht zutreffend. Das Vorgehen des SEM, auf die
bereits in der Verfügung vom 26. Mai 2010 festgestellte Unglaubhaftigkeit
hinzuweisen, ohne eine erneute Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, ist
nicht zu beanstanden. So kann es nicht Aufgabe eines ausserordentlichen
Rechtsmittels respektive eines Mehrfachgesuchs sein, ein nicht eingeleite-
tes Beschwerdeverfahren faktisch zu wiederholen; entsprechende Ein-
wände gegen die Feststellung der Unglaubhaftigkeit hätten in einer Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 26. Mai 2016 vorgebracht werden
müssen. Es trifft auch nicht zu, dass das SEM die Vorbringen einfach aus-
geklammert hätte. Vielmehr hat das SEM die damaligen Vorbringen des
Beschwerdeführers in die Erwägungen der angefochtenen Verfügung ein-
fliessen lassen, indem darauf hingewiesen wurde, dass diese für unglaub-
haft befunden worden seien und dieser Entscheid weiterhin Bestand habe.
Selbst wenn das SEM in anderen Mehrfachgesuchen betreffend Sri Lanka
auf seine Feststellungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit – aus welchen
Gründen auch immer – zurückgekommen wäre, liesse sich daraus für den
vorliegenden Fall kein Anspruch auf eine nochmalige umfassende Glaub-
haftigkeitsprüfung geschweige denn eine Bejahung der Glaubhaftigkeit ab-
leiten. Das SEM führte zu seiner Anpassung der Praxis in einem anderen,
gemäss Beschwerdeführer mit dem vorliegenden zu koordinierenden Ver-
fahren D-4461/2015 denn auch aus, dass das neue Risikoprofil, dessen
Anwendung zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
AsylG führen könne, auf jene Sachverhalte angewendet werde, welche im
Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht worden seien. Die seinerzeitigen
Mängel in der Prüfung der Glaubhaftigkeit hätten darin bestanden, dass
punktuell der länderspezifische Kontext falsch eingeschätzt worden sei. So
sei etwa von einer legalen Ausreise auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse
geschlossen worden. Widersprüchliche Angaben würden aber unabhängig
von der Situation im Herkunftsland unglaubhaft bleiben. Entsprechend
könne das aktualisierte Risikoprofil nicht gleichzeitig zur Neubeurteilung
der Glaubhaftigkeit führen (vgl. Verfügung vom 9. Juni 2015 [N (…)], S. 3).
Aus diesen Gründen erübrigt es sich, auf die in der Beschwerde aufgeführ-
ten zahlreichen Verfahren weiter einzugehen.
6.3 Ebenfalls unbegründet ist der Einwand einer Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör, da keine Anhörung durchgeführt worden sei, zumal
dem Beschwerdeführer genügend Möglichkeit geboten wurde, seine
Gründe schriftlich vorzubringen und Mehrfachgesuche grundsätzlich im
Aktenverfahren entschieden werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ein An-
spruch auf nochmalige Anhörung lässt sich ferner auch nicht aus dem
D-2659/2016
Seite 14
Gleichheitsgebot ableiten. Der Beschwerdeführer brachte hierzu vor, das
SEM habe nicht seine übliche Praxis zu Sri Lanka (erneute Anhörung nach
Praxisänderung) angewendet. Aus den angeführten Medienmitteilungen
des BFM wird jedoch nicht ersichtlich, dass bereits angehörte Asylgesuch-
steller – wie vorliegend der Beschwerdeführer – im weiteren Verlauf des
Asylverfahrens respektive vor dem Asylentscheid ein zweites Mal angehört
werden müssten. Das BFM führt darin lediglich an, dass es heute soweit
möglich darauf achte, dass der Asylentscheid in zeitlicher Nähe zur Anhö-
rung und durch dieselbe Person geschehe. Die Anträge, entsprechende
Referenzdossiers heranzuziehen, oder dem Beschwerdeführer eine zu-
sätzliche Frist zur Benennung weiterer Fälle einzuräumen, in welchen das
SEM diese angebliche Praxis verfolgt habe, oder die erwähnten Gutachten
des Verbindungsbüros Schweiz – Lichtenstein respektive von Prof. W. Kä-
lin beim SEM zu edieren, sind deshalb abzuweisen. Ebenfalls abzuweisen
ist der Antrag auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch das
Bundesverwaltungsgericht.
6.4 Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes betref-
fend die angebliche Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, den Cousin
B._______ sowie die Vollzugshindernisse ist unbegründet. Der Untersu-
chungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfah-
rens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von
Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendi-
gen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Um-
stände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der
Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1
AsylG).
Im zweiten Asylgesuch vom 2. September 2014 findet sich lediglich die
nicht weiter konkretisierte Behauptung, der Beschwerdeführer komme aus
dem Vanni-Gebiet, wobei diese Ausführung kontextbezogen wohl dahinge-
hend zu verstehen ist, dass der Beschwerdeführer aufgegriffen worden sei,
als er aus dem Vanni-Gebiet kommend auf die Armee gestossen sei (vgl.
Rz 30 und 31 der Eingabe vom 2. September 2014). In Anbetracht dessen
sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht nur im ursprüng-
lichen Asylgesuch, sondern auch im Verfahren betreffend die Aufhebung
der vorläufigen Aufnahme seine Herkunft aus D._______ nicht in Abrede
stellte, war das SEM nicht gehalten, diesbezüglich weitere Beweiserhebun-
gen einzuleiten. Gleiches gilt für die Inhaftierung des Cousins. Auch hier
D-2659/2016
Seite 15
finden sich in der Eingabe vom 2. September 2014 keine Anhaltspunkte,
welche weitere Abklärungen als notwendig erscheinen liessen. Insbeson-
dere ergeben sich aus dieser Eingabe keine Hinweise auf eine besondere
Verbindung zwischen dem Cousins und dem Beschwerdeführer. Ein mit
der Behauptung in der Beschwerdeschrift vergleichbarer Hinweis, wonach
das Urteil eingereicht worden sei, da der Cousin dem Beschwerdeführer
mitgeteilt habe, dass er diesen bei den Behörden verraten habe, findet sich
in der Eingabe nicht. Vielmehr wurde darin lediglich ausgeführt, dass die
Möglichkeit bestehe, dass die Behörden wohl mittlerweile von unbekannter
Seite von den Aktivitäten des Beschwerdeführers erfahren hätten, ohne
dabei die Denunziation durch den Cousin zu erwähnen (vgl. Rz 28 bis 30
der Eingabe vom 2. September 2014).
Gleiches gilt für die Abklärungen betreffend die Vollzugshindernisse. Da mit
dem zweiten Asylgesuch vom 2. September 2014 keine explizite Änderung
diesbezüglicher Parameter geltend gemacht wurden und der Eingabe auch
keine anderweitigen Anhaltspunkte für eine seit der letztmaligen umfassen-
den Prüfung des Wegweisungsvollzugs eingetretene Veränderung der
Sachlage betreffend die Zumutbarkeit zu entnehmen sind, war das SEM
nicht gehalten, diesbezügliche Abklärungen einzuleiten. Eine Verletzung
des Untersuchungsgrundsatzes ist daher zu verneinen.
6.5 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungs-
pflicht. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs,
ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-
chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist,
wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die
Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-
dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-
rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-
genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen
– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung –
eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1;
BVGE 2008/47 E. 3.2).
In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Ein-
zelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es
sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen
des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass
der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verlet-
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Seite 16
zung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellt ins-
besondere das Vorbringen, das SEM habe sich nicht an der aktuellen Pra-
xis orientiert und sich nicht auf aktuelle Länderinformationen abgestützt,
eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin
eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publi-
ziert]).
6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
mit seinen formellen Rügen nicht durchzudringen vermag.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch damit,
dass er seit Verlassen des Heimatlandes mehrmals behördlich gesucht
worden sei, dass sein Cousin ihn verraten habe, dass er nicht aus
D._______, sondern aus dem Vanni-Gebiet stamme und dass er in der
Schweiz exilpolitisch aktiv sei.
7.2 Hinsichtlich des ersten Grundes stellt sich das SEM zu Recht auf den
Standpunkt, dass in Anbetracht der unglaubhaften Vorfluchtgründe die
nunmehr geltend gemachte nicht weiter konkretisierte Suche durch die Be-
hörden für nicht glaubhaft zu erachten ist.
7.3 Ebenfalls zu verneinen ist eine asylrelevante Reflexverfolgungsgefahr
aufgrund seiner beiden Cousins. Wie das SEM zu Recht bemerkte, weist
der Beschwerdeführer keine spezielle Verbindung zu diesen Cousins auf.
Dies zeigt sich etwa daran, dass er diese weder in seinem ersten Asylge-
such noch im Verfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme erwähnte. Auch im zweiten Asylgesuch wurde – nebst der Ver-
wandtschaft – auf keine besondere Verbindung hingewiesen. Eine solche
Verbindung wird erst auf Beschwerdeebene behauptet. Diese Behauptung
ist jedoch nicht glaubhaft. So wurde in der Beschwerde ausgeführt, der
Cousin sei nicht zufällig erwähnt worden, sondern deshalb, weil er die Be-
hörden über die LTTE-Zugehörigkeit des Beschwerdeführers informiert
habe, was der Cousin dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe. Dieser Um-
stand geht jedoch in keiner Weise aus der Eingabe vom 2. September 2014
hervor, in welcher der Cousin erstmals Erwähnung fand. Vielmehr wurde
ausgeführt, dass die sri-lankischen Behörden eventuell über die Vergan-
genheit des Beschwerdeführers Bescheid wüsste, da systematisch nach
LTTE-Mitgliedern gesucht werde (vgl. Rz 28 bis 30 der Eingabe). Hätte der
Grund für Berufung auf den Cousin tatsächlich darin gelegen, dass dieser
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Seite 17
den Beschwerdeführer gegenüber den Behörden verraten hätte, so wäre
dies mit Sicherheit bereits mit der damaligen Eingabe geltend gemacht
worden. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich beim Umstand, der Be-
schwerdeführer sei durch den Cousin verraten worden, um eine nachge-
schobene Behauptung handelt, welche nicht den Tatsachen entspricht. Der
Antrag auf Befragung des Cousins ist folglich abzuweisen. Da der Be-
schwerdeführer auch zu seinem anderen Cousin, welcher im Krieg gefallen
sei, keine besondere Verbindung aufweist, ist die Gefahr einer Verfolgung
aufgrund der Cousins zu verneinen.
7.4 Mit der angeblichen Herkunft aus dem Vanni-Gebiet wird keine Verän-
derung der Sachlage, welche in einem zweiten Asylgesuch geltend zu ma-
chen wäre, sondern ein Revisionsgrund angerufen. Denn die angebliche
Herkunft stellt eine Tatsache dar, welche bereits im ersten Asylverfahren
bestanden hat, jedoch nicht geltend gemacht wurde. Dieser Umstand ist,
da die Verfügung vom 26. Mai 2010 unangefochten geblieben ist, als qua-
lifizierter Wiedererwägungsgrund gegen eben diese Verfügung zu qualifi-
zieren (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4), vorausgesetzt, es handelt sich dabei
um eine erhebliche Tatsache, welche begründeter Weise nicht bereits im
vorangehenden Verfahren beigebracht werden konnte (vgl. KARIN SCHER-
RER REBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage
2016, Art. 66 VwVG N 26 S. 1358).
Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. So bringt der Be-
schwerdeführer keine nachvollziehbaren Gründe vor, wieso er diesen Um-
stand nicht bereits in den früheren Verfahren eingebracht hat. Die Begrün-
dung, im Januar 2009 habe es vielen Asylgesuchstellern nicht ratsam er-
schienen, enge Verbindungen zum Vanni-Gebiet und den LTTE vorzutra-
gen, überzeugt in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer seine
anderweitigen angeblichen Verbindungen zu den LTTE bedenkenlos offen-
gelegt hat, nicht. Dieser Einwand vermag ebenfalls nicht zu erklären, wieso
er im Rahmen der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme weiterhin an sei-
ner Herkunft aus D._______ festhielt und selbst in der Eingabe vom
2. September 2014 keine eindeutigen diesbezüglichen Äusserungen
machte (vgl. dazu die vorangehende Erwägung 6.4). Doch selbst unter der
Annahme der Rechtzeitigkeit wäre das Vorbringen als nicht erheblich zu
erachten, zumal es mangels Glaubhaftigkeit nicht geeignet ist, das Fazit
der Verfügung vom 26. Mai 2010 umzustossen. Denn bereits aufgrund der
nicht erklärbaren späten Geltendmachung der angeblichen Herkunft sind
starke Zweifel an deren Glaubhaftigkeit angezeigt. Zudem hat der Be-
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Seite 18
schwerdeführer, trotz angeblich existierender Beweismittel über seine Her-
kunft, bisher keine diesbezüglichen Dokumente eingereicht, während ihm
die Einreichung anderer Beweismittel (Urteil betreffend Cousin) möglich
gewesen ist. Dies bestätigt die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens. Die
Frage der Relevanz einer Herkunft aus dem Vanni-Gebiet im vorliegenden
Kontext kann mangels Glaubhaftigkeit daher offenbleiben.
Da aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz von
mehr als sieben Jahren und den mittlerweile drei Verfahren auch genügend
Möglichkeit zur Beibringung etwaiger Beweismittel bestanden hat, ist ihm
dazu keine separate Frist anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag in der
Beschwerdeschrift ist abzulehnen.
7.5 Schliesslich ist noch der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdefüh-
rer aufgrund (subjektiver) Nachfluchtgründe, insbesondere aufgrund sei-
nes exilpolitischen Engagements, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das
Bundesverwaltungsgericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos
von Rückkehrenden nach Sri Lanka, Opfer von ernsthaften Nachteilen in
Form von Verhaftung und Folter zu werden, an bestimmten Risikofaktoren,
welche in einer Gesamtschau zu würdigen sind. Der blosse Umstand, ein
tamilischer Rückkehrer zu sein, reicht für die Annahme begründeter Furcht
nicht aus (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015
vom 15. Juli 2016 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]). Als stark risikobe-
gründend wird etwa eine Eintragung in der „Stop-List“ (vgl. ebd. E. 8.5.2),
eine Verbindung zu den LTTE (vgl. ebd. E. 8.5.3) und regimekritische Akti-
vitäten im Ausland (vgl. ebd. E. 8.5.4) angesehen, während das Fehlen or-
dentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise Rückführung oder Nar-
ben als schwache Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. ebd. E. 8.5.5).
Wie bereits erwähnt, verfügt der Beschwerdeführer über keine Verbindun-
gen zu den LTTE, welche in bei einer Rückkehr einer Verfolgungsgefahr
aussetzen würden. Auch aus dem exilpolitischen Engagement ergibt sich
keine solche Gefahr. So beschränken sich die diesbezüglichen Ausführun-
gen darauf, dass er an Demonstrationen teilnehme. Über die Anzahl der
Teilnahmen wie auch seine konkreten Tätigkeiten anlässlich der Demonst-
rationen äusserte er sich nicht. Als Beweismittel reichte er ein Foto ein,
welches ihn an einer Demonstrationsteilnahme zeige, ohne dass daraus
ein besonders exponiertes Wirken ersichtlich wäre. Er erscheint somit als
blosser Mitläufer und ist folglich nicht gefährdet (vgl. dazu ebd. E. 8.5.4).
Die längere Anwesenheit in der Schweiz vermag schliesslich ebenfalls
keine Gefährdung zu begründen (vgl. ebd. E. 9.2.4).
D-2659/2016
Seite 19
7.6 Auch aus dem Rechtsgleichheitsgebot vermag der Beschwerdeführer
die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Gemäss Art. 8 BV sind alle
Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass
Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzie-
rungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist ver-
letzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche
Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den
zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unter-
lassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müs-
sen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbe-
handlung im Unrecht (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im
Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl.
2008, S. 677 f.; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.).
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle
zu beurteilen hat. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri
Lanka-Fällen wurde keine Verwaltungspraxis begründet, wonach sämtliche
in der Schweiz um Asyl nachsuchenden sri-lankischen Staatsangehörigen
oder sri-lankischen Tamilen als Flüchtlinge anerkannt würden. Auch der
Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschied-
liche Entscheide getroffen wurden, lässt nicht auf eine unbegründete Un-
gleichbehandlung schliessen.
7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von keiner asylrelevanten
Verfolgungsgefahr auszugehen ist. Somit hat das SEM zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
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Seite 20
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
D-2659/2016
Seite 21
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
9.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-
mit, dass der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas
grundsätzlich zumutbar sei, während bei einem letzten Wohnsitz im Vanni-
Gebiet eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternative zu prüfen sei.
Der Beschwerdeführer stamme aus E._______, D._______ (Nordprovinz)
und habe zuletzt in F._______, D._______ (Nordprovinz) gelebt, so dass
der Vollzug grundsätzlich zumutbar sei. Es würden auch keine individuellen
Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen, zumal das Bundesverwaltungs-
gericht in seinem Urteil D-5269/2011 vom 16. Juli 2012 auf ein tragfähiges
soziales Netz hingewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe zudem eine
gute Schul- und Ausbildung und sei auch in der Schweiz berufstätig gewe-
sen.
9.6 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Ausführungen entgegnet, nach
einem 7-jährigen Aufenthalt in der Schweiz müssten für die Annahme der
Zumutbarkeit zwingend begünstigende Faktoren vorliegen. Der Vater des
Beschwerdeführers sei getötet worden und die Mutter lebe zusammen mit
der jüngsten Schwester auf einem Grundstück in einer provisorischen Bau-
hütte. Nach wie vor seien keine finanziellen Mittel vorhanden, um ein or-
dentliches Haus zu bauen. Die lebensnotwendigen Dinge würden vom
Ehemann der Schwester finanziert, da er der einzige sei, welcher über eine
Arbeit verfüge. Bei einer Rückkehr hätte der Beschwerdeführer somit we-
der eine Wohnmöglichkeit noch könnte er zusätzlich finanziert werden. Der
Beschwerdeführer sei im Alter von (…) Jahren geflohen und habe in der
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Schweiz keiner Arbeit nachgehen dürfen, so dass er als Langzeitarbeitslo-
ser ohne jegliche berufliche Erfahrung anzusehen sei. Das SEM habe zu-
dem gegen die Rechtsgleichheit verstossen, indem in vergleichbaren Fäl-
len eine vorläufige Aufnahme angeordnet worden sei.
9.7 Die angefochtene Verfügung erweist sich auch in diesen Punkten als
zutreffend. So ist weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht aus dem Vanni-Gebiet, sondern (…) D._______ stammt. Der Weg-
weisungsvollzug in die Nordprovinz ist (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets)
– wie dies jüngst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde – grund-
sätzlich zumutbar, sofern begünstigende Faktoren (insbesondere ein trag-
fähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf
eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) vorliegen (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 [als
Referenzurteil publiziert]). Bereits im Urteil D-5269/2011 vom 16. Juli 2012
wurde festgehalten, dass solche begünstigenden Faktoren vorliegen. Dass
seit diesem Urteil eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetre-
ten wäre, welche zur Annahme der Unzumutbarkeit zu führen hätte, ist
nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich aus dem blossen Umstand, dass
seit der letzten Beurteilung vier Jahre verstrichen sind, keine massgebliche
Veränderung ableiten.
Ebenfalls zu verneinen ist eine rechtsungleiche Behandlung, zumal eine
Beurteilung der Zumutbarkeit einzelfallbezogen erfolgt. Zudem ergibt sich
bereits aus einem Blick auf die Liste in der Beschwerdeschrift, dass es sich
bei den angerufenen Fällen nicht um identische Fälle handelt, weil darin
etwa auch gesundheitliche Kriterien oder die Geburt eines Kindes in die
Beurteilung der Zumutbarkeit eingeflossen sind und diese Parameter beim
Beschwerdeführer offensichtlich nicht vorliegen.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als
zumutbar.
9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
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Seite 23
9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.–
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Für deren Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss
zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 24
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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