D-268/2008 - Abteilung IV - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl) - Aufhebung vorläufige Aufnahme

Abtei lung IV
D-268/2008/wif
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 0
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
X._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Krishna Müller, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des
BFM vom 12. Dezember 2007 / N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-268/2008
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. September 2002 zusam-
men mit seinem Bruder in der Schweiz um Asyl.
A.b Zur Begründung machte er anlässlich der Anhörung im Wesentli-
chen geltend, kurdischer Ethnie zu sein und von Geburt an bis 1996 in
_______ gelebt zu haben. Sein Heimatland habe er im Dezember
1999 verlassen und fortan in Deutschland als Asylsuchender gelebt. Er
sei aus dem Irak ausgereist, weil er die Beziehung seines Vaters zu
dessen Freundin nicht gebilligt habe. Nach der Ausreise habe er er-
fahren, dass zuerst die erwähnte Freundin und später sein Vater durch
Angehörige des Stammes der _______ umgebracht worden seien. Die
besagten Mitglieder des Stammes seien nun auf der Suche nach ihm
und seinem Bruder. Im Falle der Rückkehr müsse er damit rech-nen,
vor Ort umgebracht zu werden. Sein Bruder, welcher den Irak nach
ihm verlassen habe, sei in diesem Zusammenhang Opfer einer
Schussverletzung geworden. Im Übrigen räumte der Beschwerdeführer
ein, anlässlich der Summarbefragung unzutreffende Angaben gemacht
zu haben.
A.c
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 lehnte das BFM das Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung an. Die Vorinstanz begründete
ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. We-
gen Unzumutbarkeit des Vollzuges wurde gemäss damaliger Praxis
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers verfügt. Der Ent-
scheid des BFM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 1. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es
erwäge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, und gewährte ihm
dazu das rechtliche Gehör.
C.
Mit Eingabe des zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters vom
19. November 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, entgegen
der Sichtweise des BFM sei die Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen sehr angespannt. Der Vollzug in dieses Gebiet sei nach wie vor
unzumutbar. Zudem habe er in _______ kein soziales Netz. Über-dies
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müsse er dort rechnen, Opfer einer Blutrache zu werden. Schliesslich
habe er sich in der Schweiz bereits gut integriert.
D.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 – eröffnet am 14. Dezember
2007 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers
auf. Das BFM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit,
dass die angebliche Bedrohung des Beschwerdeführers durch die
Mörder seines Vaters mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 für un-
glaubhaft erachtet worden sei. Besagte Verfügung sei in Rechtskraft
erwachsen. Im Weiteren herrsche in den drei nordirakischen Provinzen
Dohuk, Erbil und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Na-
mentlich der Vollzug für alleinstehende Männer aus dieser Region sei
zumutbar. Es bestünden sodann auch keine individuellen Vollzugshin-
dernisse. Der Beschwerdeführer sei im Alter von 21 Jahren in die
Schweiz eingereist und habe somit namentlich die prägenden Jugend-
jahre in _______ verbracht. Er sei demnach mit Sprache, Kultur,
Lebens- und Arbeitsweise vor Ort vertraut. Er habe im Heimatland ei-
nen Beruf erlernt und sowohl dort wie auch in der Schweiz gearbeitet.
Gesundheitliche Probleme seien nicht ersichtlich. Es könne von einem
noch bestehenden Beziehungsnetz vor Ort ausgegangen werden.
Überdies habe er die Möglichkeit, Rückkehrhilfe zu beantragen, was
ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.
E.
Mit Eingabe seines Vertreters vom 14. Januar 2008 beantragte der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids und die Aufrechterhaltung der vorläufigen
Aufnahme. Zur Begründung machte er geltend, die Vorinstanz sei in
der Verfügung vom 12. Dezember 2005 zu Unrecht von der Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen ausgegangen. Im Falle der Rückkehr müsse
er damit rechnen, durch die Mörder seines Vaters im Rahmen einer
Blutrache umgebracht zu werden. Beim Mordanschlag habe sein Bru-
der, welcher ebenfalls in die Schweiz geflohen sei, eine Schussverlet-
zung erlitten. Auch ein Nachbar sei später angeschossen worden. Der
Beschwerdeführer werde im Irak durch seine Feinde gesucht. Im Wei-
teren herrsche im Nordirak entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise
eine Situation allgemeiner Gewalt. Überdies verfüge er vor Ort über
kein soziales Netz. Der Eingabe lagen ein Fax-Schreiben einer Dritt-
person (Suche nach dem Beschwerdeführer) und drei SFH-Publikatio-
nen bei. Weitere Beweismittel wurden in Aussicht gestellt.
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F.
In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom
21. Januar 2008 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
festgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde ferner Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses und zur Nachreichung von Beweismitteln an-
gesetzt.
G.
Nach der Leistung des Kostenvorschusses gab der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 21. Februar 2008 weitere Beweismittel zu den Akten.
Es handelte sich hierbei um ein Polizeidokument aus _______ samt
Übersetzung, ein rechtsmedizinisches Protokoll aus _______ samt
Übersetzung, einen den Bruder des Beschwerdeführers betreffenden
Arztbericht vom 24. Januar 2008 sowie ein Schreiben der Föderation
irakischer Flüchtlinge (wiederum den Bruder des Beschwerdeführers
betreffend).
H.
Mit Vernehmlassung vom 12. März 2008 schloss das BFM auf Abwei-
sung der Beschwerde und hielt an der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs in den Nordirak fest. Die türkische Militärpräsenz an der
Grenze rechtfertige keine andere Einschätzung. Ferner wies die Vor-
instanz erneut darauf hin, dass die angebliche Gefährdung des Be-
schwerdeführers durch die Feinde seines Vaters mit Entscheid vom
12. Dezember 2005 für unglaubhaft erachtet worden sei. Der Ent-
scheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die nachgereichten Beweismittel
vermöchten zu keiner Neubeurteilung zu führen. Vorab sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die Dokumente aus
_______ erst jetzt und mithin Jahre nach deren Ausstellung zu den
Akten gereicht habe. Die Knieverletzung des Bruders des Be-
schwerdeführers sei sodann unbestritten. Beim Fax-Schreiben einer
Drittperson (Suche nach dem Beschwerdeführer) handle es sich
offensichtlich um ein Gefälligkeitsdokument, da es gemäss Absender-
identifikation nicht aus dem Irak, sondern aus Schweden stamme.
I.
Nach gewährten Fristerstreckungen hielt der Beschwerdeführer mit
Replik vom 24. April 2008 an seinen bisherigen Darlegungen fest. Die
Vorinstanz verkenne, dass er und sein Bruder die Ermordung ihres Va-
ters verbunden mit den geltend gemachten Konsequenzen im Sinne
der Blutrache übereinstimmend geschildert hätten. Lediglich den
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Deutschlandaufenthalt habe er anfänglich verschwiegen. Die Doku-
mente aus _______ habe er erst jetzt beschaffen können, weil der
Kontakt zur Bezugsperson im Irak unterbrochen gewesen sei. Im Übri-
gen sei die Fax-Bestätigung vom 9. Januar 2008 entgegen der Be-
hauptung des BFM nicht von Schweden, sondern vom Irak aus gesen-
det worden. Der Eingabe lag ein Internet-Ausdruck (Kurdistan Phone
Centers) bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Das
BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be-
treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c
Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde
legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m.
Art. 48, 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m.
Art. 49 VwVG).
3.
Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft;
gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufent-
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halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben.
Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis
7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. De-
zember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des
AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerdefüh-
rer wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 gestützt
auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufge-
nommen und hatte auch am 1. Januar 2008 noch diesen Status. Ge-
mäss der genannten übergangsrechtlichen Regelung ist das Vorliegen
der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.
4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläu-
fige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und
es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.
5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG; vgl. zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zuges auch WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.67 S. 546 f.).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK,
SR 0.142.30].
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zur Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den
Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen;
EGMR [grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinwei-
sen).
Wie bereits erwähnt, wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers
betreffend seine Fluchtgründe im ordentlichen Verfahren für unglaub-
haft erachtet und deshalb das Asylgesuch abgelehnt und die Flücht-
lingseigenschaft verneint. Das Entscheiddispositiv erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft, weshalb die Ablehnung des Asyls und die
Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht Prozessgegen-
stand bilden können. Nicht in Rechtskraft erwächst jedoch die Begrün-
dung eines Entscheides. Vorliegend wird nun aufgrund der drohenden
Blutrache eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK und damit ein zu
beurteilendes Vollzugshindernis geltend gemacht. Die entsprechenden
Vorbringen sind jedoch auch aus heutiger Sicht nicht glaubhaft. So
hatte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung auf den Vorhalt,
die gesamte Asylbegründung sei hinfällig, wörtlich Folgendes ausge-
sagt: "Ja, ich weiss. Aber nachdem mein Bruder hier angekommen ist,
haben wir zusammen etwas erfunden." (Protokoll vom 23. April 2003,
S. 3). Entgegen der Argumentation in der Replik kann so nicht darauf
geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe lediglich einge-
räumt, den Deutschlandaufenthalt verschwiegen zu haben und die Er-
eignisse hätten nur seinen später ausgereisten Bruder betroffen. Ge-
stützt auf die erwähnte Aussage und nach einer Durchsicht des Proto-
kolls entsteht aufgrund der ausgesprochen ungereimten Angaben viel-
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mehr der Eindruck, die angeblich drohende Blutrache sei ein Konstrukt
fernab der Realität. Die Knieverletzung des Bruders des Beschwerde-
führers ist zwar unbestritten; die angeblich gegen den Beschwerde-
führer gerichtete Blutrache ist aber nicht überwiegend wahrscheinlich
gemacht. Dasselbe trifft für die Dokumente der Ermittlungsbehörden
aus _______ zu, welche in Würdigung des Aussageverhaltens des
Beschwerdeführers unbesehen der Frage der Authentizität als nicht
hinreichend beweistauglich zu erachten sind. Dies umso weniger, als
der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung noch behauptete, die
Polizei habe nach dem Mord am Vater nicht eingeschaltet werden kön-
nen, weil die Täterfamilie derart viel Macht besässe (vgl. Protokoll vom
23. April 2003, S. 10). Aus dem Ermittlungsrapport geht nun demge-
genüber hervor, dass Ermittlungen aufgenommen worden seien. Zu-
dem wirkt die Begründung für die verspätete Beibringung – der unter-
brochene Kontakt zur Bezugsperson vor Ort – in keiner Weise über-
zeugend. Schliesslich ist dem BFM insofern beizupflichten, als auch
dem Bestätigungsschreiben vom 9. Januar 2008 als mutmasslichem
Gefälligkeitsdokument kein hinreichender Beweiswert zukommt, und
zwar unabhängig davon, ob es dem Beschwerdeführer von Schweden
oder vom Irak aus übermittelt wurde. Dasselbe trifft auf das den Bru-
der des Beschwerdeführers erwähnende Schreiben der Föderation ira-
kischer Flüchtlinge vom 20. Februar 2008 zu.
Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine konkrete
Gefahr im Sinne der obenerwähnten Bestimmungen glaubhaft zu ma-
chen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig
erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report
vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government
Area of Iraq, Ziffern 11 bis 21; zur Sicherheitslage im Nordirak
vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83
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Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
8. März 2002, BBl 2002 3818).
5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Frühjahr 2008 aufgrund ei-
ner umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in
den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt
herrscht, und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist,
dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge-
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei-
beziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und
für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der Fest-
stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse
Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere
E. 7.5.8 S. 65 ff.).
An dieser Lageeinschätzung vermögen die der Beschwerde beigeleg-
ten Publikationen nichts zu ändern. Die im zitierten Urteil vorgenom-
mene Lageeinschätzung basiert auf einer grossen Zahl von Berichten
verschiedener Organisationen, darunter auch des UNHCR (vgl. die
Quellenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).
Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des er-
wähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O., Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch die
SFH spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von einer "ver-
gleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 begonnene
und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen
im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen
Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht beeinflusst
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(Michael Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, vom
14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).
Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer besonders verletzlichen
Gruppe, für welche nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts
die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung zu beja-
hen ist.
Sodann ergeben sich aus den Akten keine hinreichend konkreten An-
haltspunkte, die darauf schliessen liessen, der alleinstehende Be-
schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Pro-
vinz _______ aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Da-bei
soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rückkehr des Be-
schwerdeführers in Anbetracht der langen Landesabwesenheit zumin-
dest anfangs mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbun-
den sein könnte (vgl. zur Situation von zurückkehrenden, abgewiese-
nen Asylsuchenden UK Home Office, a.a.O., Ziff. 26.23).
Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Aussagen bis 1996 in der
Provinz _______ gewohnt. Aufgrund seiner unglaubhaften Angaben
steht der genaue Zeitpunkt, in welchem er sein bisheriges Umfeld
verliess, und welche Angehörige oder Bekannte noch vor Ort leben,
nicht fest. Es ist dem Gericht im vorliegenden Fall mithin nicht möglich,
sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären
Verhältnisse des Beschwerdeführers zur individuellen Zumutbarkeit
des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Der Praxis in vergleichba-
ren Fällen zufolge kann aber davon ausgegangen werden, dass durch-
aus und nach wie vor soziale Anknüpfungspunkte im Irak bestehen
dürften. Dem noch jungen und offenbar gesunden Beschwerdeführer,
welcher über eine Schulbildung, Arbeitserfahrung und Kenntnisse ver-
schiedener Sprachen verfügt, sollte es so gelingen, sich im Heimat-
land eine Existenzgrundlage zu schaffen (vgl. zum Ganzen EMARK
2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.),
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.
5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb
Seite 10
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der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist
(Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63
Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss getilgt und werden mit diesem verrechnet.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 11
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss getilgt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______
(per Kurier; in Kopie)
- _______
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand:
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