B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2859/2014
U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 1 4
Besetzung
Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.
Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan,
vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (…).
D-2859/2014
Seite 2
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger aus
dem Dorf B._______ (Provinz Maidan-Wardak) – eigenen Angaben zufol-
ge am 27. Mai 2012 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl
nachsuchte,
dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Juni 2012
sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 2. April 2014 zur Begrün-
dung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe in
seinem Heimatstaat eine Beziehung mit einer jungen Frau gehabt,
dass er mit ihr geschlafen habe und deswegen von ihrem Vater mit dem
Tod bedroht und bis nach Kabul verfolgt worden sei,
dass für den weiteren Inhalt seiner Aussagen auf die Akten und die nach-
folgenden Erwägungen verwiesen wird,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung
vom 23. April 2014 – eröffnet am 26. April 2014 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdefüh-
rer habe geltend gemacht, sein Heimatland verlassen zu haben, weil er
mit einer jungen Frau, mit der er nicht verheiratet gewesen sei, jedoch ei-
ne Liebesbeziehung gehabt habe, geschlafen habe,
dass er diese Frau in der Anhörung mit einem anderen Namen bezeich-
net habe als noch in der BzP (Akten BFM A 9/11 S. 8, A 25/12 S. 8), wes-
halb sich seine Vorbringen auf den ersten Blick als unglaubhaft erweisen
würden,
dass er diesen augenscheinlichen Widerspruch nicht aufzulösen ver-
mocht habe (A 25/12 S. 8),
dass zudem darauf hinzuweisen sei, dass der Beschwerdeführer in der
BzP angegeben habe, aus seinem Dorf geflüchtet zu sein, nachdem er
erfahren habe, dass seine Freundin schwanger sei und er gewusst habe,
dass auch deren Eltern davon Kenntnis gehabt hätten (A 9/11 S. 8),
dass er die angebliche Schwangerschaft in der Anhörung mit keinem
Wort erwähnt habe, bis er darauf angesprochen worden sei,
D-2859/2014
Seite 3
dass er gemäss seiner Darstellungen von einer allfälligen Schwanger-
schaft gar keine Kenntnis gehabt haben könne, da es biologisch nicht
möglich sei, in der von ihm angegebenen Zeitspanne eine Schwanger-
schaft festzustellen (A 25/12 S. 8 f.),
dass er bei der Anhörung einen Sachverhalt geltend gemacht habe, den
er bei der BzP mit keinem Wort erwähnt habe, nämlich dass er vom Vater
seiner Freundin verfolgt und mit dem Tode bedroht worden sei (A 25/12
S. 8 [recte: S. 7]),
dass er sich schliesslich auch noch bezüglich der Dauer, in der er seine
Freundin gekannt haben wolle, widersprochen habe (A 9/11 S. 8, A 25/12
S. 8),
dass er alle diese Unklarheiten und Widersprüche auf Vorhalt hin nicht
annähernd zu erklären vermocht habe,
dass seine Vorbringen daher den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit
gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
nicht standhielten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müs-
se,
dass das BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtete, wobei es zu dessen Zumutbarkeit zusammengefasst aus-
führte, die Rückkehr an den Ort, aus welchem der Beschwerdeführer
stamme, sei aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als un-
zumutbar zu erachten,
dass für den Beschwerdeführer allerdings in Kabul eine zumutbare alter-
native Wohnsitzmöglichkeit bestehe, zumal sein Schwager dort ein eige-
nes Haus und Geschäft besitze,
dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, er pflege mit sei-
nem Schwager eine sehr herzliche Beziehung und es würde nichts dage-
gen sprechen, dass er bei ihm leben könnte,
dass sein Schwager bereit sei, für die Familie des Beschwerdeführers
Verantwortung zu übernehmen, was auch durch die Tatsache unterstri-
chen werde, dass er sich bisher um die Mutter und die beiden Schwes-
tern des Beschwerdeführers gekümmert habe,
D-2859/2014
Seite 4
dass der Beschwerdeführer in Kabul auch nicht einzig auf die Zuwendun-
gen seines Schwagers angewiesen wäre, da auch seine beiden Schwes-
tern als Näherinnen Geld verdienten und seine Familie überdies finanziel-
le Unterstützung von seinen Cousins aus dem Iran erhalte,
dass er weiter angegeben habe, dass er in Kabul auch eigene Freunde
habe,
dass daher ausgeschlossen werden könne, dass er dort eine soziale Iso-
lation zu befürchten habe,
dass er zwar keine Berufsausbildung genossen habe, jedoch eine fleissi-
ge, arbeitswillige Person zu sein scheine,
dass sich dies daraus schliessen lasse, dass er nach dem Tod seines Va-
ters die Felder der Familie bestellt habe und für zwei Jahre im Iran in ei-
ner Fabrik gearbeitet habe, womit er auch über Arbeitserfahrung ausser-
halb der Landwirtschaft verfügen würde (A 25/12 S. 2-5),
dass er auch in der Schweiz schon kurz nach seiner Einreise eine – ille-
gale – Arbeitstätigkeit ausgeübt habe, was einiges an Geschick und Wil-
len erfordere (A 21),
dass es ihm unter diesen Voraussetzungen und mit seinen Beziehungen
möglich sein müsse, innert nützlicher Frist in Kabul eine Arbeit zu finden,
dass sich aus den Akten zudem keine Hinweise auf etwaige gesundheitli-
che Beeinträchtigungen ergeben würden – und er auch keine solchen
geltend gemacht habe –, welche einer Rückkehr in sein Heimatland im
Wege stehen würden,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2014 gegen diesen
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und da-
bei in materieller Hinsicht beantragen liess, es seien die Ziffern 3, 4 und 5
der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung sowie um Verzicht auf
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen liess,
D-2859/2014
Seite 5
dass er mit Eingabe vom 27. Mai 2014 eine Unterstützungsbedürftig-
keitserklärung vom 23. Mai 2014 zu den Akten reichen liess,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2014 die
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021) und um amtliche Verbeiständung im Sinne
von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvorschus-
ses abwies,
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum
12. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten,
dass der Kostenvorschuss am 11. Juni 2014 bei der Gerichtskasse ein-
ging,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-
gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-
tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüge-
möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,
D-2859/2014
Seite 6
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufge-
zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass gemäss Rechtsbegehren (vgl. Ziff. 2 der Anträge) und der Begrün-
dung sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Vollzug der von der
Vorinstanz verfügten Wegweisung richtet,
dass die Verfügung des BFM vom 23. April 2014, soweit die Frage der
Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betreffend (Ziffn. 1 und 2
des Dispositivs), in Rechtskraft erwachsen ist, und auch die Anordnung
der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) nicht mehr zu überprüfen ist (vgl.
Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [ARK; EMARK] 2001 Nr. 21),
dass deshalb Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein-
zig die Frage bildet, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als
zulässig, zumutbar und möglich erachtet wurde,
dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-
tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hin-
weisen),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
D-2859/2014
Seite 7
dass vorliegend rechtskräftig festgestellt ist, dass der Beschwerdeführer
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weshalb das flüchtlingsrechtliche
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5
AsylG daher nicht anwendbar sind,
dass sich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vielmehr nach den
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen beurteilt
(Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]),
dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Afgha-
nistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre,
dass der Vollzug der Wegweisung demnach zulässig ist,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-
ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass betreffend die allgemeine Situation in Afghanistan nach wie vor auf
die Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2011/7 zu
verweisen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1568/2014
vom 26. Mai 2014 E. 7.4.1),
dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Lageanalyse zum Schluss
gekommen ist, dass die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in
Afghanistan derart schlecht seien, dass – ausser allenfalls in den Gross-
städten – von einer existenzbedrohenden Situation im Sinne von Art. 83
Abs. 4 AuG zu sprechen sei,
dass aber ein Wegweisungsvollzug nach Kabul – auch im Sinne einer
zumutbaren Aufenthaltsalternative – unter begünstigenden Umständen
(namentlich tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des
D-2859/2014
Seite 8
Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand)
als zumutbar erkannt werden könne,
dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass die Rückkehr an den
Ort, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, als unzumutbar zu er-
achten ist,
dass sie ebenfalls zu Recht erwogen hat, dass für den Beschwerdeführer
mit seinem Schwager in Kabul eine zumutbare alternative Wohnsitzmög-
lichkeit besteht,
dass in diesem Zusammenhang – zur Vermeidung von Wiederholungen –
auf die diesbezüglichen ausführlichen und zutreffenden Ausführungen in
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,
dass die Beschwerdeentgegnungen nicht zu überzeugen vermögen,
dass er beispielsweise geltend macht, sein Schwager habe ihm unmiss-
verständlich zu verstehen gegeben, dass er ihn nicht aufnehmen könne,
da er nicht seine eigene Familie gefährden wolle,
dass er daher in Kabul nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz (bezie-
hungsweise eine alternative Wohnsitzmöglichkeit) verfüge,
dass bezüglich der Widersprüche des Beschwerdeführers festzuhalten
ist, dass er den Wortlaut der Protokolle mit seiner Unterschrift genehmigte
und sich deshalb seine Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen
muss,
dass sich aus den Protokollen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
der Beschwerdeführer anlässlich der BzP oder der Anhörung wegen Kon-
zentrationsschwierigkeiten, Gedächtnisprobleme oder Vergesslichkeit in
seinem Aussageverhalten beeinträchtigt gewesen sein soll,
dass sodann insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass das Beschwer-
devorbringen, der Beschwerdeführer sei der Meinung, er habe das intime
Verhältnis mit Mariam gehabt, da es sich bei ihr um die ältere Schwester
handle, im Widerspruch zu seiner Aussage anlässlich der Anhörung steht,
er habe nur mit der älteren Schwester, Fatima, eine Beziehung gehabt
(A 25/12 F77),
D-2859/2014
Seite 9
dass der Name der jungen Frau – entgegen der in der Beschwerde ver-
tretenen Auffassung – in Anbetracht der Umstände, dass der Beschwer-
deführer mehrere Monate mit ihr eine Beziehung gehabt haben soll
(A 25/12 F68), sie heiraten wollte (A 25/12 F64) und sie letztlich der
Grund für die behauptete Gefährdung sein soll, für seine Asylbegründung
keineswegs unwesentlich ist,
dass daher widerspruchsfreie Angaben zu erwarten gewesen wären,
auch wenn das angeblich "Geschehene" im Zeitpunkt der Anhörung be-
reits über zwei Jahre zurücklag,
dass aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerde-
führers nicht ersichtlich ist, inwiefern seine familiäre Situation hätte näher
abgeklärt werden sollen, und dies in der Beschwerde auch nicht weiter
erläutert wird, weshalb nicht weiter auf dieses Beschwerdevorbringen
einzugehen ist,
dass nach dem Gesagten – wie vom BFM zutreffend begründet – be-
günstigende Umstände im Sinne von BVGE 2011/7 vorhanden sind, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanis-
tan als zumutbar zu erachten ist,
dass die übrigen Beschwerdevorbringen, welche sich auf die generelle
Situation in Afghanistan und nicht direkt auf den Beschwerdeführer be-
ziehen, nicht geeignet sind, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewir-
ken,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),
dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106
Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
D-2859/2014
Seite 10
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
und 5 VwVG),
dass der am 11. Juni 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss
zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2859/2014
Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Sandra Sturzenegger
Versand: