Abtei lung IV
D-2909/2009
law/bah
{T 0/2}
U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 0 9
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
A._______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch lic. iur. Benedikt Schneider-Koch,
Rechtsanwalt,(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. April 2009 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-2909/2009
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Igbo mit letztem Wohnsitz
in B._______ (Anambra State), Nigeria eigenen Angaben zufolge im
März 2006 verliess und am 14. November 2008 in der Schweiz um
Asyl nachsuchte,
dass er bei der Kurzbefragung, die am 24. November 2008 im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum Chiasso stattfand, und der Anhörung zu
den Asylgründen vom 15. April 2009 im Wesentlichen geltend machte,
er sei im Jahr 2006 nach Ghana gegangen, von wo aus er später in
die Schweiz gereist sei,
dass er am 21. September 2005 an einer Demonstration teilgenommen
habe, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen zwischen den
Leuten der MASSOB und der Polizei gekommen sei, wobei mehrere
Demonstrationsteilnehmer verletzt und drei Polizisten getötet worden
seien,
dass er einen Polizisten mit einem Holzstock niedergeschlagen habe
und er selbst durch einen Schuss am Bein verletzt worden sei, wonach
ihn drei Mitglieder der MASSOB nach C._______ gebracht hätten, wo
es am 18. Februar 2006 Probleme zwischen Moslems und Christen
gegeben habe, weshalb er nach Lagos gegangen sei,
dass die Behörden gesagt hätten, sie würden alle der acht- bis neun-
tausend Demonstrationsteilnehmer festnehmen,
dass er in Lagos einen ghanaischen Staatsangehörigen kennengelernt
habe, der ihn im Januar 2007 nach Ghana gebracht und von dort aus
seine Reise nach Europa organisiert habe,
dass das BFM mit Verfügung vom 27. April 2009 – eröffnet am folgen-
den Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der
Wegweisung anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be-
schwerdeführer habe sich hinsichtlich des Reisewegs widersprochen,
habe er doch bei der Kurzbefragung vorerst geltend gemacht, mit dem
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Flugzeug in die Schweiz geflogen zu sein, und kurz darauf behauptet,
mit dem Flugzeug nach Frankreich und hernach mit dem Auto in die
Schweiz gereist zu sein,
dass er sich auch bezüglich vorhandener Papiere widersprochen habe,
habe er doch bei der Kurzbefragung gesagt, er habe in Nigeria eine
Identitätskarte der MASSOB, während er bei der Anhörung behauptet
habe, in Nigeria nur einen Taufschein zu haben,
dass auch die übrigen Antworten bezüglich Dokumenten und Reise-
weg den stereotypen Vorbringen von Gesuchstellern entsprächen, die
nicht bereit seien, ihre Identität mit Ausweispapieren zu belegen,
dass deshalb keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen
von Reise- oder Identitätspapieren vorlägen,
dass er unterschiedliche Angaben zur Anzahl der Personen, die ihn
nach C._______ gebracht hätten, gemacht habe,
dass er abweichende Angaben zum Zeitpunkt, zu dem er nach Ghana
gegangen sei, gemacht habe, und weder die Adresse noch den voll-
ständigen Namen des Ghanaers, bei dem er gewohnt habe, nennen
könne,
dass seine Behauptung, die Polizei habe alle Demonstrationsteilneh-
mer gesucht, angesichts der Anzahl derselben realitätsfremd sei,
dass er zudem nicht in der Lage gewesen sei zu erklären, weshalb die
Polizei gerade nach ihm suche, habe er doch lediglich vorgebracht,
diese habe alle verdächtigen Jugendlichen festgenommen,
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und
zusätzliche Abklärungen zur Feststellung derselben oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Mai 2009 durch seinen
Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben und dabei beantragen liess, der Entscheid
vom 27. April 2009 sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei die
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling in der
Schweiz aufzunehmen, es sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnah-
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me zu erteilen, und es sei von einer Ausschaffung ins Heimatland in
jedem Fall abzusehen,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragen liess, es
sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei die vollständi-
ge unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch den unter-
zeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren,
dass der Beschwerde ein Mitgliedschaftsausweis der MASSOB beige-
legt wurde,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwer-
de zu gewähren, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten
ist, da die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1
VwVG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), wes-
halb auf diese – unter Vorbehalt des soeben Gesagten - einzutreten
ist,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl.
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),
dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen
Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle
Kognition zukommt,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,
dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG),
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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),
dass der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für die
Nichtabgabe eines Identitätsdokuments (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6) in-
nerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs
glaubhaft zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),
dass seine Angaben zum Reiseweg in die Schweiz ungereimt sind, hat
er doch bei der Kurzbefragung vorab gesagt, er sei mit dem Flugzeug
bis in die Schweiz gereist und habe sich in Frankreich im Transit aufge-
halten, um gleich darauf zu behaupten, er sei in einem Auto von Frank-
reich in die Schweiz gereist (vgl. act. A1/9 S. 6),
dass seine Erklärung in der Beschwerde, seine Angaben seien nicht
widersprüchlich, nicht zu überzeugen vermag,
dass die Behauptung in der Beschwerde, er sei am Flughafen von Pa-
ris nicht kontrolliert worden, da er sich zusammen mit einem weissen
Gehilfen hingestellt habe, als ob er jemanden am Flughafen habe ab-
holen wollen, abwegig erscheint, hätte er doch zuerst die Grenzkont-
rolle passieren und nach Frankreich einreisen müssen, um so tun zu
können, als würde er jemanden am Flughafen abholen,
dass seine Darstellung, wonach er von einem ihm zuvor Unbekannten
nach Ghana mitgenommen worden sei und dieser ihm anschliessend
die Reise nach Europa finanziert habe, den realitätsfremden stereoty-
pen Vorbringen Asylsuchender entspricht, die nicht bereit sind, den
Asylbehörden gegenüber die wahren Umstände ihrer Ausreise offen-
zulegen,
dass das Bundesverwaltungsgericht den Schluss zieht, der Beschwer-
deführer sei mit einem authentischen Reisepapier in die Schweiz ge-
langt, welches er pflichtwidrig (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den
Asylbehörden nicht aushändigte,
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dass es sich beim nachgereichten, stark beschädigten und teilweise
unkenntlich gemachten Ausweis der MASSOB nicht um ein Reise-
oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG handelt
(vgl. BVGE 2007/7 E. 4 – 6),
dass kein Anlass besteht, die in der Beschwerde angekündigte Einrei-
chung eines Taufscheins und eines Businessausweises abzuwarten,
da beide Dokumente keine Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6) darstellen und
vorliegend selbst eine nachträgliche Einreichung von Reise- oder Iden-
titätspapieren nicht zur Aufhebung des Nichteintretensentscheides füh-
ren könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5),
dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich
nach der Direktanhörung vom 15. April 2009 präsentierte, unter Ver-
zicht auf zusätzliche tatbestandliche oder rechtliche Abklärungen im
Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen wer-
den konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, und
ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine Hin-
dernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG; vgl. BVGE
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe eingesteht, unwahre An-
gaben zum Zeitpunkt seiner Reise nach Ghana und zum dortigen Auf-
enthalt gemacht zu haben,
dass er mit Hilfe des Ghanaers Ende Oktober 2008 über Ghana und
Frankreich in die Schweiz gelangt sei,
dass der Beschwerdeführer auf die ihm obliegende Wahrheits- und
Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht wurde, weshalb seine unwah-
ren Angaben zu Zweifeln an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit An-
lass geben,
dass er, hätte er, wie in der Beschwerde geltend gemacht, Nigeria tat-
sächlich erst im Oktober 2008 verlassen, noch über drei Jahre lang im
Land, in dem er angeblich seit September 2005 verfolgt werde, verblie-
ben wäre, was gegen die von ihm geschilderte Verfolgungssituation
sprechen würde,
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dass der Beschwerdeführer keine übereinstimmenden Angaben zur
Anzahl der Personen machte, die ihn weggebracht hätten, nachdem er
bei der besagten Demonstration verletzt worden sein soll, und die Er-
klärung in der Beschwerde, kleine Abweichungen könnten ein Hinweis
auf die emotionale Nähe zum Ereignis und ein Indiz für dessen Rich-
tigkeit sein, nicht überzeugt, zumal die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers gerade nicht den Eindruck erwecken, er habe über selbst Erlebtes
berichtet, da sie wenig substanziiert ausgefallen sind,
dass er zudem keine konkreten Vorkommnisse benennen konnte, wel-
che die von ihm geäusserte Furcht vor behördlicher Verfolgung als ob-
jektiv nachvollziehbar erscheinen lassen würde,
dass schliesslich die auf dem Ausweis der MASSOB angegebene Ad-
resse - soweit sie nicht teilweise unkenntlich gemacht wurde - nicht
den Angaben entspricht, die der Beschwerdeführer im Asylverfahren
machte (vgl. act. A1/9 S. 1),
dass aufgrund der gesamten Aktenlage der Schluss zu ziehen ist, der
Beschwerdeführer habe Nigeria aus anderen als den von ihm genann-
ten Gründen verlassen,
dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten und das
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätz-
lich schriftlich durchzuführen ist, weshalb auf die angebotene Parteibe-
fragung zu verzichten ist,
dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers
nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar
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oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR
0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung
ersichtlich sind, die ihm in Nigeria droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe
wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder sozialer Art auf eine konkrete
Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schlie-
ssen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar
ist,
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und - soweit
aus den Akten ersichtlich - gesunden Mann handelt, der über Berufs-
erfahrung verfügt, weshalb davon auszugehen ist, es gelinge ihm, sich
in seiner Heimat eine Existenz aufzubauen,
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dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, er verfüge in sei-
ner Heimat über ein familiäres Beziehungsnetz, auf das er sich zumin-
dest anfänglich stützen können wird,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG angesichts der Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs.
1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: vorinstanzliche Verfügung, MASSOB-Ausweis, Einzahlungs-
schein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per
Telefax und Kurier; in Kopie)
- die kantonale Behörde (per Telefax)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
Versand:
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