B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2909/2013/mel
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 3
Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren (…),
Sri Lanka,
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision;
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar
2012 / D-1562/2010 und 15. Februar 2013 / D-4928/2012.
D-2909/2013
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Sachverhalt:
A.
A.a Das BFM lehnte das erste Asylgesuch des Gesuchstellers vom
28. Mai 2008 mit Verfügung vom 8. Februar 2010 ab und ordnete die
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erho-
bene Beschwerde vom 12. März 2010 wies das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 8. Februar 2012 (D-1562/2010) ab.
A.b Mit Eingabe an das BFM vom 20. April 2012 liess der Gesuchsteller
ein "neues Asylgesuch" stellen. Das BFM trat darauf mit Verfügung vom
27. April 2012 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) nicht ein, und das
Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit
Urteil vom 31. Juli 2012 (D-2993/2012) ab.
A.c Für den Inhalt dieser beiden Asylverfahren ist auf die entsprechenden
Akten zu verweisen.
B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. September 2012
liess der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch bezüglich des Urteils
D-1562/2010 einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Re-
visionsgesuch mit Urteil vom 15. Februar 2013 (D-4928/2012) ab.
C.
C.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Mai 2013
liess der Gesuchsteller sinngemäss um Revision der Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012 (D-1562/2010) und 15. Februar
2013 (D-4928/2012) ersuchen. Der Eingabe lag eine Kopie eines unüber-
setzten Schreibens des Criminal Investigation Department (CID) vom
2. Mai 2013 sowie eine Kopie des Briefumschlags bei.
C.b Der Instruktionsrichter teilte dem Gesuchsteller mit Zwischenverfü-
gung vom 28. Mai 2013 mit, er habe den Ausgang des Revisionsverfah-
rens im Ausland abzuwarten. Ausserdem forderte er den Gesuchsteller
auf, bis zum 12. Juni 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu leis-
ten, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.
C.c Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 ersuchte der Gesuchsteller sinnge-
mäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG. Der Instruktionsrichter wies dieses Gesuch mit Zwi-
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schenverfügung vom 6. Juni 2013 ab und forderte den Gesuchsteller un-
ter Hinweis auf Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom
28. Mai 2013 erneut auf, bis zum 12. Juni 2013 einen Kostenvorschuss
von Fr. 1'200.– zu leisten, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht ein-
getreten werde.
C.d Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 10. Juni 2013 einbezahlt.
C.e Mit Eingabe vom 18. Juni 2013 reichte der Gesuchsteller das Original
des Schreibens des CID vom 2. Mai 2013 (inkl. Übersetzung und Origi-
nal-Briefumschlag) sowie eine Kopie des Zahlungsbelegs nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des
Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des
BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig
für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdein-
stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das
sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das
Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen
Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen
(vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die
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um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren
hätte geltend machen können (Art. 46 VGG).
1.5 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog
Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen
Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kanto-
ne, Zürich 1985, S. 65 ff.).
2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von
Art. 124 BGG darzutun.
2.2 Der Gesuchsteller, ein juristischer Laie, beruft sich sinngemäss auf
den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und
Beweismittel). Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ist offensicht-
lich gegeben. Der erhobene Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbe-
zahlt. Die allgemeinen Eintretensvoraussetzungen (vgl. Art. 67 Abs. 3
i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) sind damit (knapp) er-
füllt.
3.
3.1 Der Gesuchsteller reichte mit Eingaben vom 22. Mai und 18. Juni
2013 ein neues Beweismittel (Schreiben des CID vom 2. Mai 2013) zu
den Akten und machte unter Bezugnahme auf den Inhalt dieses Schrei-
bens geltend, zwei vom CID festgenommene, mutmassliche Beteiligte an
einem Bombenattentat im Jahr 2006 hätten ihn dem CID gegenüber be-
schuldigt, ebenfalls am Attentat beteiligt gewesen zu sein. Er habe jedoch
von dieser Sache noch nie etwas gehört und vermute, der CID habe sich
diese Geschichte bloss ausgedacht, um ihn in eine Falle zu locken. Er
könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren, da sein Leben dort in Gefahr
sei. Der Gesuchsteller ruft damit sinngemäss den Revisionsgrund von
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und bringt sinngemäss vor, es läge ein
neues Beweismittel vor, welches geeignet sei, zu einer Neueinschätzung
der Frage der Flüchtlingseigenschaft zu führen.
3.2 Dem eingereichten Schreiben des CID ist zu entnehmen, dass der
Gesuchsteller im Zusammenhang mit einem mutmasslich von den Libera-
tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verübten Attentat auf einen Bus im Jahr
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2006 vom Geheimdienst zu einer Befragung aufgeboten worden sei.
Selbst wenn dies zutreffen würde, dürfte es dem Gesuchsteller allein mit
diesem Beweismittel kaum gelingen, eine asylrelevante Gefährdungslage
glaubhaft zu machen, da es sich bei der im fraglichen Schreiben erwähn-
ten Befragung um eine legitime strafrechtliche Ermittlungsmassnahme
handelt, welche per se keine Asylrelevanz entfaltet. Eine abschliessende
Beurteilung der revisionsrechtlichen Erheblichkeit dieses Beweismittels
erübrigt sich indessen mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen.
3.3 Das Schreiben des CID stammt vom 2. Mai 2013 und ist demnach of-
fensichtlich erst nach Erlass der angefochtenen Beschwerdeentscheide
vom 8. respektive 15. Februar 2013 entstanden. Gemäss Art. 123 Abs. 2
Bst. a in fine BGG sind Beweismittel, welche erst nach dem angefochte-
nen Entscheid entstanden sind, als Revisionsgrund ausgeschlossen (vgl.
dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil E-3913/2009 vom 5. Juni
2013 sowie das Urteil 9F_3/2013 des Bundesgerichts vom 23. April 2013
E. 1).
3.4 Der Gesuchsteller stützt sein Revisionsgesuch somit ausschliesslich
auf ein neues Beweismittel, welches aufgrund seines Entstehungszeit-
punktes kein zulässiger Revisionsgrund darstellt. Daher ist auf das Revi-
sionsgesuch vom 22. Mai 2013 nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'200.–
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und
Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den im gleichen Umfang ge-
leisteten Kostenvorschuss vom 10. Juni 2013 gedeckt und mit diesem zu
verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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