B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-3205/2013
law/auj
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang (Vorsitz),
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Eritrea,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Familienzusammenführung (Asyl) mit der Ehefrau
B._______, geboren am (…);
Verfügung des BFM vom 2. Mai 2013 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2011 reichte ein früherer Rechtsvertreter
von A._______ für diesen beim BFM ein Asylgesuch aus dem Ausland
(Libyen) und ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung ein.
B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 erteilte das BFM dem sich mittlerweile in
Tunesien aufhaltenden Beschwerdeführer, dessen Mutter in der Schweiz
als asylberechtigter Flüchtling lebt, eine Einreisebewilligung zwecks
Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens.
C.
Mit Verfügung vom 19. September 2011 hiess das BFM das Asylgesuch
von A._______ vom 26. Juli 2011 gut und gewährte ihm in der Schweiz
Asyl.
D.
Mit Eingabe vom 9. März 2012 reichte A._______ beim BFM ein Gesuch
um Familienzusammenführung mit C._______, welche er als seine Ehe-
frau bezeichnete, und dem gemeinsamen, am (…) 2010 geborenen Sohn
D._______, beide wohnhaft in E._______, ein.
E.
Das BFM wies A._______ mit Schreiben vom 20. Juli 2012 darauf hin,
dass er an der Befragung zur Person (BzP) vom 8. August 2011 als Na-
men seiner Ehefrau B._______ und als gemeinsamen Sohn F._______,
geboren im Jahr 2006, angegeben habe; im Familienzusammenfüh-
rungsgesuch vom 9. März 2012 hingegen habe er C._______ als seine
Ehefrau und D._______ als seinen Sohn, geboren am (…) 2010, be-
zeichnet. Das Bundesamt forderte A._______ auf, diese widersprüchli-
chen Angaben zu klären und Fotos seiner Ehefrau und des Sohnes ein-
zureichen.
F.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2012 führte A._______ aus, an der BzP habe er
die Namen seiner ersten Ehefrau und des ersten Kindes in Eritrea ange-
geben, und im Gesuch um Familienzusammenführung die Namen seiner
Freundin und des gemeinsamen Kindes. Eine Heirat mit der Freundin sei
mangels einer christlichen Kirche in Libyen nicht möglich gewesen.
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G.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 lehnte das BFM das Gesuch von
A._______ um Familienzusammenführung bzw. Familienasyl ab und ver-
weigerte C._______ und dem Kind D._______ die Einreise in die
Schweiz. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus,
C._______ sei nicht die Ehefrau von A._______ aus Eritrea, sondern eine
Frau, deren Bekanntschaft er erst nach der Ausreise aus dem Heimatland
gemacht habe und mit der er ebenfalls ein gemeinsames Kind habe. Da
es sich bei der Frau und dem Kind nicht um Familienangehörige handle,
mit welchen er vor der Flucht aus Eritrea in einer Familiengemeinschaft
zusammengelebt habe und von denen er durch die Flucht getrennt wor-
den sei, seien die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 4 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) für die Bewilligung der Einreise
zwecks Familienzusammenführung nicht erfüllt, weshalb das Asylgesuch
bzw. das Gesuch um Familienzusammenführung (Art. 51 Abs. 1 und
Abs. 4 AsylG) abzuweisen sei.
H.
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 11. April 2013 reichte
A._______ beim BFM ein weiteres Gesuch um die Gewährung von Fami-
lienasyl gemäss Art. 51 AsylG ein. Darin beantragt er, es sei auf das vor-
liegende Gesuch für seine Ehefrau B._______ einzutreten, dieser sei die
Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylver-
fahrens zu bewilligen, es sei festzustellen dass sie selbstständig die
Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihr sei Asyl zu gewähren; eventualiter
sei sie in die Flüchtlingseigenschaft von A._______ einzubeziehen, und
es sei ihr Asyl zu gewähren. Zur Untermauerung des Gesuches reichte er
die Originale einer Heiratskurkunde einer katholischen Diözese in Eritrea
vom 3. Juni 2009 und einer kirchlichen Taufurkunde von B._______ sowie
zwei Fotos einer jungen Frau und diverse Transportpapiere ein. Zur Be-
gründung des Gesuches wird im Wesentlichen ausgeführt, die Heiratsur-
kunde belege, dass A._______ und B._______ am (…) 2004 in Eritrea
geheiratet hätten. Die beiden hätten dort im selben Haushalt gelebt, be-
vor A._______ in die Schweiz geflohen sei. B._______ halte sich derzeit
in Khartum auf.
I.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 – eröffnet am 6. Mai 2013 – lehnte das
BFM das Gesuch um Familienasyl ab und verweigerte B._______ die
Einreise in die Schweiz. Hinsichtlich des Antrages auf Prüfung der origi-
nären Flüchtlingseigenschaft hielt das Bundesamt fest, das Gesuch vom
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11. April 2013 könne nicht als Asylgesuch aus dem Ausland geprüft wer-
den, da das Parlament am 28. September 2012 die Abschaffung der Bot-
schaftsverfahren beschlossen habe. Zur Begründung der Ablehnung des
Gesuchs um Familienasyl führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus,
A._______ sei zwar durch seine Flucht im Juni 2006 von seiner am
11. April 2004 angetrauten Ehefrau B._______ getrennt worden. Er habe
jedoch anschliessend mit C._______ in einer neuen Beziehung gelebt,
mit dieser ein am (…) 2010 geborenes Kind gezeugt und im März 2012
ein Gesuch um Familienzusammenführung für seine Freundin und das
gemeinsame Kind gestellt. Daher stehe fest, dass die Beziehung mit sei-
ner Ehefrau seit mehreren Jahren nicht mehr bestehe, weshalb sein Ge-
such um Familienzusammenführung die gesetzlichen Anforderungen von
Art. 51 AsylG nicht erfülle und abzuweisen sei.
J.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 5. Juni 2013
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, der
Entscheid des BFM vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben, das Gesuch um
Familienzusammenführung sei gutzuheissen, und seiner Ehefrau
B._______ sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersucht er darum, es sei auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren. Als Beschwerdebeilagen reichte er eine englischsprachige
Stellungnahme, ein fremdsprachiges Schreiben von B._______ samt
englischer Übersetzung sowie zwei Transportscheine ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser –
was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches
des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht
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(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.
2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-
liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl –
Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige
Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine
besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flücht-
lingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere
Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzuneh-
men, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der
Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der
Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familien-
leben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist,
dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusam-
menzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder
Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, wel-
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che nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus
Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilli-
gung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des an-
erkannten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32
E. 5.1).
Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt die Bewahrung von vor-
bestandenen Familiengemeinschaften bzw. deren Wiederherstellung, so-
fern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit un-
freiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und 5.4.2). Die Einrei-
sebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient
weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht ge-
lebten familiären Beziehungen, noch der Wiederaufnahme von zuvor be-
endeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). Nach
hiesigem Verständnis beendet ein Flüchtling konkludent die Beziehung zu
seiner im Heimatland zurückgebliebenen Ehefrau, wenn er eine eheähnli-
che Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin eingeht und mit die-
ser eine Familie gründet (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2).
4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer A._______ wurde gemäss seinen Angaben
während des Asylverfahrens im Jahr 2005 in den Militärdienst eingezo-
gen, aus dem er im Juni 2006 desertierte. Nach einem zweijährigen Auf-
enthalt in Sudan reiste er weiter nach Libyen, von wo er sich nach diver-
sen Gefängnisaufenthalten nach Tunesien begab. Am 19. Mai 2011 bewil-
ligte ihm das BFM die Einreise in die Schweiz. Seine Freundin C._______
lernte er nach seiner Ausreise aus Eritrea in Sudan kennen (vgl. Be-
schwerde vom 5. Juni 2013 S. 1). Am (…) 2010 wurde der gemeinsame
Sohn D._______ in G._______ geboren. Am 9. März 2012 reichte
A._______ beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit
C._______, welche er als seine Ehefrau bezeichnete, und das Kind
D._______ ein. Am 11. April 2013 – sechs Wochen, nachdem das BFM
das Familienzusammenführungsgesuch mit der Freundin mangels einer
vorbestandenen und durch die Flucht getrennten Familiengemeinschaft
am 28. Februar 2013 abgewiesen hatte – stellte der Beschwerdeführer
ein weiteres Gesuch um Familienzusammenführung bzw. Familienasyl –
diesmal für seine eritreische Ehefrau B._______.
4.2.2 Aufgrund der spärlichen diesbezüglichen Angaben des Beschwer-
deführers steht nicht fest, wann genau die Beziehung zwischen ihm und
C._______ begann und wie lange sie gelebt wurde. Dass es sich dabei
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jedoch nicht um eine "kurze Bekanntschaft" bzw. eine "Affäre" gehandelt
haben kann, wie der Beschwerdeführer nunmehr auf Beschwerdeebene
aus naheliegenden Gründen behauptet, ergibt sich insbesondere aus
dem Umstand, dass er am 9. März 2012 für die Freundin, welche er als
seine Ehefrau ausgab, und das gemeinsame Kind D._______ ein Gesuch
um Familienzusammenführung stellte. Er beabsichtigte mithin, mit der
Freundin – nicht mit der Ehefrau – in der Schweiz eine Lebensgemein-
schaft zu begründen bzw. wiederaufzunehmen. Auch seine Aussage in
der Stellungnahme vom 25. Juli 2012 (vgl. Sachverhalt Bst. F), eine Hei-
rat mit der Freundin sei in Libyen mangels einer christlichen Kirche nicht
möglich gewesen, lässt den Schluss zu, dass die in Eritrea zurückgeblie-
bene Ehefrau für ihn keine Bedeutung mehr hatte. Indem er nach der
Ausreise aus Eritrea eine Beziehung mit C._______ eingegangen ist und
mit dieser eine neue Familie gegründet hat, hat er nach hiesigem Ver-
ständnis die Beziehung zu seiner Ehefrau B._______ konkludent been-
det. Mit dem Versuch, mittels eines Gesuchs um Familienzusammenfüh-
rung mit der Freundin und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz in ei-
ner Familiengemeinschaft zusammenzuleben, hat er das Ende der Be-
ziehung zu seiner Ehefrau schliesslich auch nach aussen hin kundgetan.
Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er mit der in
E._______ lebenden Freundin C._______ seit sieben Monaten keinen
Kontakt mehr hat; aus seinen Angaben in der Beschwerde ist ohnehin zu
schliessen, dass diese den Kontakt abgebrochen hat, nachdem sie erfah-
ren hat, dass das Gesuch um Familienzusammenführung mit ihr abge-
wiesen wurde. Dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nun
diese Beziehung zu bereuen vorgibt und beteuert, die Ehefrau habe ihm
verziehen, ist vorliegend ebenso wenig von Belang wie deren Erklärung
im Brief vom 30. Mai 2013, die eheliche Gemeinschaft mit dem Be-
schwerdeführer in der Schweiz wiederaufnehmen zu wollen. Diese Erklä-
rung dürfte zudem ohnehin an einem Willensmangel leiden, da aus dem
Schreiben von B._______ nicht ersichtlich ist, dass sie Kenntnis vom erst
kürzlich gescheiterten Familienzusammenführungsgesuch ihres Mannes
mit seiner Freundin hat.
4.2.3 Hinsichtlich der Ehe zwischen A._______ und B._______ ist ergän-
zend festzuhalten, dass ersterer sein Gesuch um Familienzusammenfüh-
rung mit der Ehefrau auf eine kirchliche Heiratskurkunde stützte, gemäss
welcher die Eheschliessung am (…) 2004 in Eritrea stattgefunden habe.
In diesem Zeitpunkt wären der Beschwerdeführer 15 und B._______
13 Jahre alt gewesen. Dass die katholische Kirche in Eritrea ein Paar im
Kindesalter getraut haben soll, ist nicht glaubhaft, da ein Eheschluss auf-
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grund des nicht erreichten Mindestalters (14 Jahre für Frauen; 16 Jahre
für Männer) nach kanonischem Recht ausgeschlossen wäre. Gleichzeitig
erwähnte der Beschwerdeführer eine Ehegattin namens B._______ erst-
mals anlässlich der BzP am 8. August 2011, wobei er erklärte, sie sei im
Zeitpunkt der Heirat zirka 19 Jahre alt gewesen, und er habe mit ihr einen
im Jahr 2006 geborenen Sohn, F._______ (vgl. act. B4/10 S. 2 f.). Diese
Aussage zum Alter der Ehefrau lässt sich nicht mit den obigen Angaben
vereinbaren.
4.2.4 B._______ macht im Schreiben vom 30. Mai 2013 geltend, wegen
der Ausreise ihres Mannes durch die eritreische Regierung bedroht wor-
den zu sein und daher ohne ihr Kind nach Sudan geflüchtet zu sein. Dort
habe sie nun wegen ihre Religion Probleme und überdies Angst vor den
"Leuten von Rashayda". Zu diesen Vorbringen ist festzustellen, dass –
wie bereits das BFM in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat –
die ehemals in Art. 20 AsylG vorgesehene Möglichkeit, ein Asylgesuch
aus dem Ausland zu stellen, mit der dringlichen Änderung des Asylgeset-
zes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September
2012 in Kraft trat, aufgehoben wurde
4.2.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass zwischen dem Beschwer-
deführer und B._______ keine tatsächlich gelebte und alleine durch die
Flucht getrennte Beziehung im Sinne der zitierten Rechtsprechung mehr
besteht. Da – wie erwähnt – die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl
nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht der Wiederaufnahme von zuvor be-
endeten Beziehungen dient, sind die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Einreisebewilligung mit B._______ offensichtlich nicht erfüllt.
4.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu
Recht das Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51
Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt und der in Sudan befindlichen Ehefrau
B._______ die Einreise in die Schweiz verweigert hat.
5.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist trotz der aufgrund der Aktenlage anzu-
nehmenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da die
Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen er-
gibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und daher die kumulativ zu er-
füllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht ge-
geben sind. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer
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aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzu-
setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-
ge kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Jacqueline Augsburger
Versand: