B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-3213/2012/sps
U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 2
Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A._______, geboren (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(…)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. Mai 2012 / N________
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein aus Jaffna stammender srilankischer
Staatsangehöriger – am 26. März 2009 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel um Asyl nachsuchte,
dass er im Rahmen der summarischen Befragung vom 31. März 2009
und der einlässlichen Anhörung durch das BFM vom 23. April 2009 zur
Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, von
2002 bis 2006 zusammen mit zwei Geschäftspartnern eine Computerfir-
ma betrieben zu haben, wobei er gezwungen gewesen sei, als Compu-
terspezialist für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Dienstleistun-
gen zu erbringen,
dass er auch Mitglied des B._______ und des C._______ gewesen sei
und in dieser Funktion regelmässig unter anderem Medikamente in das
von den LTTE kontrollierte Gebiet geliefert habe,
dass er, nachdem er sich im Rahmen des D._______ engagiert gehabt
habe, im Jahr 2002 im Camp des Nachrichtendienstes befragt worden
sei,
dass ihn am 28. Juli 2008 Angehörige der Sicherheitsbehörden zwei Tage
lang im Camp von E.______ festgehalten und zu seiner Tätigkeit für die
LTTE befragt hätten, wobei er gegen Bezahlung einer Geldsumme frei
gelassen worden sei,
dass er in der Folge F.______ verlassen und in G.________ versteckt
gelebt habe,
dass er von der srilankischen Armee gesucht worden sei und man seinen
Vater festgenommen und verschleppt habe,
dass seine Familienangehörigen nach Jaffna gezogen seien, wo man sich
ebenfalls nach seinem Aufenthalt erkundigt habe,
dass er, nachdem seine Mutter seine Ausreise organisiert gehabt habe,
nach H.________ gefahren sei und am 10. März 2009 Sri Lanka verlas-
sen habe,
dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Wohnsitzbestätigung, eine
Firmenregistrierung, eine Mitgliederbestätigung und einen Mitgliederaus-
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weis des C.________ , einen Mitgliederausweis und ein Bestätigungs-
schreiben der I._______ einreichte,
dass das BFM mit Entscheid vom 7. Mai 2012 das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 26. März 2009 ablehnte, dessen Wegweisung an-
ordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,
dass der Rechtsvertreter – unter Einreichung zahlreicher Auszüge aus
dem Internet zur allgemeinen Situation in Sri Lanka – mit Eingabe vom
14. Juni 2012 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid
Beschwerde erhob,
dass in der Beschwerde wegen Verletzung der Begründungspflicht die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache
zur Feststellung des richtigen und vollständigen Sachverhalts und Neu-
beurteilung an das BFM, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme bean-
tragt wurden,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- mit Zahlungsfrist bis zum
9. Juli 2012 erhob, welcher in der Folge fristgerecht einging,
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Juli 2012 seine Beschwerde
ergänzte und um Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweismit-
teln aus dem Heimatstaat des Beschwerdeführers ersuchte, wobei er auf
eine Fotografie des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebung der
LTTE in Genf als Beilage hinwies, die sich indessen nicht in der Eingabe
befand,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR
172.021]) des BFM entscheidet, ausser – was hier nicht der Fall ist –
bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem
die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art.105 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33
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des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR
173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG
i.V.m. Art. 37 VGG),
dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend
aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass das Ersuchen um Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruch-
körpers mit Erlass des vorliegenden Urteils hinfällig wird, da gemäss der
(dem Rechtsvertreter bekannten) Praxis des Bundesverwaltungsgerichts
kein Anspruch auf vorgängige Mitteilung des Spruchkörpers besteht,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zur Begründung der
Ablehnung des Asylgesuches festhielt, es treffe zwar durchaus zu,
dass die srilankischen Sicherheitsbehörden auch nach dem Ende der
kriegerischen Auseinandersetzungen alles daran setzten, ein Wieder-
erstarken der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen
ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vor-
gingen, indessen habe der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, ein
aktives oder sogar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein,
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dass er vielmehr angegeben habe, lediglich zu Computerdienstleistun-
gen und der Lieferung von Medikamenten gezwungen gewesen zu
sein, und im Weiteren zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerde-
führer nach der Festnahme im Juli 2008 bereits nach zwei Tagen Haft
gegen Bezahlung wieder entlassen worden sei,
dass die Schilderungen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf
enthielten, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden im heutigen
Zeitpunkt, drei Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges, ein
ernsthaftes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer hätten,
dass somit angesichts des geringen politischen Profils des Beschwer-
deführers nicht davon auszugehen sei, dass er zum heutigen Zeitpunkt
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe,
dass die eingereichten Beweismittel an dieser Einschätzung nichts än-
derten, da sich diese lediglich auf den vom Beschwerdeführer geltend
gemachten, als nicht asylrelevant erachteten Sachverhalt beziehen
würden,
dass sich schliesslich der Wegweisungsvollzug des Beschwerde-
führers nach Jaffna in Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil E-6220/2006 vom 27. Okto-
ber 2011 [= BVGE 2011/24]) als zulässig, zumutbar und möglich
erweise,
dass der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde festhielt, anstelle des
behördlich gesuchten Beschwerdeführers sei dessen Vater von den
Sicherheitsbehörden festgenommen und verschleppt worden, wobei
die Familienangehörigen dies aus Furcht vor weiteren Racheakten
bisher nicht zur Anzeige gebracht hätten,
dass dieses wesentliche Sachverhaltselement im angefochtenen Ent-
scheid unerwähnt geblieben sei und das BFM im Weiteren gehalten
gewesen wäre, entsprechende Abklärungen zum weiteren Verbleib des
Vaters zu tätigen,
dass es das BFM im Weiteren unterlassen habe, sich mit der Frage
auseinanderzusetzen, was mit den beiden Geschäftspartnern des
Beschwerdeführers K.______ und L.______ geschehen sei,
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dass diese in der Zwischenzeit ebenfalls ins Ausland hätten flüchten
müssen, wobei der Beschwerdeführer erfahren habe, dass sich
K._______ in Frankreich aufhalte, wobei eine Frist zur Einreichung
entsprechender Beweismittel zu gewähren sei,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner exilpolitischen Tätigkeit
regelmässig an Kundgebungen und Veranstaltungen der LTTE in der
Schweiz teilgenommen habe und ihm zum Nachweis dieses
Vorbringens eine Frist zur Einreichung entsprechender Beweismittel zu
gewähren sei,
dass das BFM seine Begründungspflicht dadurch verletzt habe, dass
es sich nur oberflächlich mit der konkreten Tätigkeit des
Beschwerdeführers für die LTTE bezogen auf die heutige Situation
auseinandergesetzt habe,
dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung in der Beschwerde weder
seine Begründungspflicht verletzt noch den Sachverhalt unvollständig
oder unrichtig abgeklärt hat,
dass die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung die Überlegungen
nennt, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren
Entscheid stützte (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: CHRISTOPH AUER/
MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008,
Art. 35 N 6), weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu vernei-
nen ist,
dass das BFM im angefochtenen Entscheid zwar die bisher
unbewiesen gebliebene Behauptung des Beschwerdeführers, sein
Vater sei anstelle von ihm festgenommen und verschleppt worden,
nicht explizit erwähnte, indessen mit der Feststellung, dass die
Schilderungen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf
enthielten, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden im heutigen
Zeitpunkt, drei Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges, ein
ernsthaftes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer haben sollten,
entsprechend gewürdigt hat,
dass, vom aktuell fehlenden Verfolgungsinteresse der srilankischen
Sicherheitsbehörden am Beschwerdeführer ausgehend, daher auch
keine Notwendigkeit für das BFM bestand, Abklärungen zum Verbleib
des Vaters des Beschwerdeführers vorzunehmen oder sich mit der
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weiteren hypothetischen Frage auseinanderzusetzen, was mit den
ehemaligen Geschäftspartnern des Beschwerdeführers geschehen sei,
dass folglich die in diesem Zusammenhang in der Beschwerde
gestellte Beweisofferte als unerheblich zu erachten ist, weshalb auch
keine Beweismittelfrist anzusetzen war – abgesehen davon, dass der
Beschwerdeführer seit Einreichung der Beschwerde mittlerweile über
zwei Monate Zeit gehabt hätte, um angeblich vorhandene Beweismittel
nachzureichen,
dass von einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung des BFM (vgl. Be-
schwerde S. 8) auch vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (BVGE 2011/24) nicht die
Rede sein kann,
dass das BFM den Sachverhalt auch offensichtlich nicht "wegen fehlen-
dem Beizug von länderspezifischen Informationen und Länderberichten"
unvollständig festgestellt hat (vgl. Beschwerde S. 10 f.),
dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2011/24 eine Beurteilung
der aktuellen Lage in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgehalten
hat, gemäss weitgehend übereinstimmenden Berichten sei insgesamt
von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der
srilankischen Armee und der LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten
Lage auszugehen,
dass die LTTE militärisch als vernichtet gelte und die Sicherheitslage
sich in bedeutsamer Weise stabilisiert habe, auch wenn sich das Land
immer noch in einem Entwicklungsprozess befinde,
dass sich indessen gleichzeitig die Menschenrechtslage namentlich
hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und der Pressefreiheit weiter
verschlechtert habe,
dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der aktuell in Sri Lanka
herrschenden allgemeinen politischen, sicherheits- und menschen-
rechtlichen Situation hat das Bundesverwaltungsgericht – im Sinne von
Risikogruppen – Personenkreise definiert hat, deren Zugehörige heute
einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen,
dass die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Risikogruppe
im Sinne des obenstehend erwähnten Urteils nicht gegeben ist, war
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dieser doch, wie vom BFM zutreffend festgehalten, kein aktives oder
gar führendes Mitglied der LTTE, sondern lediglich zu Computer-
dienstleistungen und der Lieferung von Medikamenten gezwungen,
dass daher kein Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer
würde von den srilankischen Sicherheitskräften auch nach Beendigung
des Bürgerkrieges verdächtigt, mit den LTTE in Verbindung zu stehen
(vgl. BVGE 2011/24, E. 8.1),
dass auch ein Risikofaktor aufgrund der Eigenschaft eines Zeugen
oder Anzeigers von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicher-
heitskräfte (vgl. BVGE 2011/24, E. 8.3) zu verneinen ist, da dies Per-
sonen betrifft, welche konkret Mitbetroffene oder Augenzeugen solcher
Verbrechen waren, was für den Beschwerdeführer, entgegen der in der
Beschwerdeschrift vertretenen und auf blossen Vermutungen und
unbelegten Behauptungen beruhenden Auffassung, nicht zutrifft,
dass das BFM somit zu Recht eine begründete Furcht des
Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung verneinte,
dass an dieser Einschätzung die bisher lediglich behauptete exilpolitische
Tätigkeit in der Schweiz nichts zu ändern vermag,
dass somit das BFM zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-
steht (BVGE 2009/50 E.9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt
zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt,
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG,
SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den
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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Betrachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil
keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich
haltlos erweisen, und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid-
rige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Be-
schwerdeführer in Sri Lanka droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-
lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass das Bundesverwaltungsgericht im vorerwähnten Grundsatzurteil
BVGE 2011/24 eine aktuelle Einschätzung der Zumutbarkeit der Rück-
kehr vorgenommen hat, gemäss welcher unter anderem der Wegwei-
sungsvollzug in den Distrikt Jaffna nicht als grundsätzlich unzumutbar zu
erachten ist,
dass es indessen angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Be-
reich nach wie vor fragilen Lage beim Wegweisungsvollzug in dieses Ge-
biet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumut-
barkeitskriterien als unabdingbare Notwendigkeit erachtete,
dass der Beschwerdeführer aus Jaffna im gleichnamigen Distrikt stammt,
wo seine Familienangehörigen nach eigenen Angaben leben (vgl. A1
S. 3),
dass der Beschwerdeführer über eine gute Schuldbildung und berufliche
Erfahrung als Computerfachmann verfügt,
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dass daher davon auszugehen ist, dass der relativ junge, gesunde Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Jaffna mit familiärer Unterstüt-
zung rechnen und erneut eine berufliche Existenz aufbauen kann,
dass sich somit der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass somit das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig,
zumutbar und möglich erachtet hat und die Anordnung der vorläufigen
Aufnahme daher ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 2
und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,SR 173.320.2])
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG) und mit dem
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-
ge kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
Versand: