B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-3449/2018
Ur t e i l vom 1 7 . J u l i 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Somalia,
vertreten durch B._______,
Solidaritätsnetz Bern,
(…)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 9. Mai 2018
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der damals minderjährige Beschwerdeführer am 31. Juli 2017 in der
Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend
machte, nach dem gewaltsamen Tod seiner politisch aktiven Mutter durch
Angehörige der Al-Shabaab seien die Täter hingerichtet worden, worauf er,
sein Vater und sein Bruder von deren Familienangehörigen bedroht worden
seien,
dass er nach dem gewaltsamen Tod seines Bruders – aus Furcht, ebenfalls
getötet zu werden – seinen Heimatstaat verlassen habe und nach seiner
Ankunft in der Schweiz über Facebook eine Drohung von einem in
C.______ wohnhaften Somalier erhalten habe, welcher der Familie der drei
Hingerichteten angehöre,
dass das SEM mit Entscheid vom 9. Mai 2018 (Eröffnung am 14. Mai 2018)
das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Wegwei-
sung anordnete, ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2018 gegen diesen
Entscheid frist- und formgerecht Beschwerde erhob und die Feststellung
der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragte,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben
eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1
AsylG (SR 142.31) ersuchte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juni
2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG wegen
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies und einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 750.– erhob,
dass die mit Vollmacht vom 13. Juli 2018 mandatierte Rechtsvertreterin mit
Eingaben vom 12. und 13. Juli 2018 unter Einreichung eines ärztlichen Be-
richts des D._______ vom (…) geltend machte, der in der Zwischenzeit
volljährig gewordene Beschwerdeführer habe sich vom 5.–12. Juli 2018 in
stationärer Behandlung befunden (Fürsorgerische Unterbringung), und im
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Weiteren eine Fürsorgebestätigung einreichte, sowie um Wiederherstel-
lung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersuchte,
und zieht in Erwägung,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das SEM zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts ist,
dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
VGG nicht vorliegt, womit das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 105 AsylG [SR 142.31]) ist
und im Bereich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet,
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass in wiedererwägungsweiser teilweiser Änderung der Zwischenverfü-
gung vom 26. Juni 2018 angesichts der damaligen Minderjährigkeit des
Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet
wird, womit das Gesuch um Wiederherstellung der Frist gegenstandslos
geworden ist,
dass indessen die Abweisung der Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a
Abs. 1 AsylG (Ziff. 2) bestehen bleibt,
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist
(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52
VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder
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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich
vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass die Vorinstanz mit zutreffender Begründung die Asylvorbringen des
Beschwerdeführers aufgrund teils widersprüchlicher, teils realitäts-
fremder und unbestimmter Angaben zu Recht als nicht glaubhaft er-
achtete,
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde zwar auf einzelne
Feststellungen der Vorinstanz eingeht, diese indessen nicht entkräften
kann,
dass er beispielsweise aktenwidrig behauptet, er habe nie ausgesagt,
dass die Täter vermummt gewesen seien (vgl. SEM-Protokoll A19 S. 8),
dass er im Weiteren geltend macht, er habe nie, wie vom SEM be-
hauptet, von einer Diskussion zwischen seiner Mutter und den Tätern
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gesprochen, seine Mutter habe im Moment ihrer Tötung lediglich gesagt:
“Hassan, was willst du?“,
dass sich indessen aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer
angegeben hatte, dass seine Schwester ihm gegenüber erwähnt habe,
dass ihre Mutter mit den Personen diskutiert habe (vgl. A19 S. 8),
dass der weitere Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, er habe im
Unterschied zu seiner Schwester einen der Täter nicht erkannt, da sie
beide ein ganz unterschiedliches Leben geführt hätten, nicht zu
überzeugen vermag, zumal es sich bei dem Täter um einen Nachbarn
gehandelt haben soll (vgl. A19 S. 8),
dass in der Beschwerde im Weiteren auf Verständigungsschwierigkei-
ten anlässlich der Befragungen hingewiesen wird,
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht,
es sei nicht alles, was er gesagt habe, übersetzt worden und bei der
Rückübersetzung sei er nicht gehört worden, wenn er den Dolmetscher
auf Fehler und Unvollständigkeiten hingewiesen habe,
dass hierzu festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer jeweils angab,
den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. A8 S. 8, A19. S. 1) und die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle unterschriftlich bestätigte
(vgl. A8 S. 8, A19 S. 15),
dass die anwesende Rechtsvertreterin gegen Ende der Anhörung
lediglich anmerkte, dass der Beschwerdeführer müde und niederge-
schlagen sei, was keine gute Ausgangslage für die Rückübersetzung
sei,
dass diese Anmerkung die Urteilsfähigkeit beziehungsweise Prozess-
fähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage stellt,
dass hinsichtlich der Bemerkung des Hilfswerkvertreters, dass “die
Übersetzung in langen Abschnitten mit wenigen Nachfragen stattge-
funden habe, was gewisse Missverständnisse erklären könne (vgl. A19
F 54–55 und F 79)“, darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei den
genannten Fragen aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des
Beschwerdeführers um notwendige Nachfragen handelte, welche
vielmehr auch der Klärung von allfälligen Missverständnissen dienen
sollten,
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dass schliesslich mit der Beschwerde mehrere Dokumente in Kopie
(Geburtsschein, Todesbestätigungen hinsichtlich Mutter und Bruder)
und eine Fotografie (Vater in Spital) eingereicht wurden, welche der
Beschwerdeführer nach der Anhörung per E-Mail erhalten und an seine
Rechtsvertreterin weitergeleitet habe und die offensichtlich bei der
Vorinstanz nicht eingereicht worden seien,
dass deren Beweiskraft vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der
Vorbringen und aufgrund der Tatsache, dass diese lediglich in Kopie
vorliegen, als gering einzustufen ist,
dass die mit der Eingabe vom 13. Juli 2018 eingereichten Fotografien,
welche nach Angaben des Beschwerdeführers dessen Schwester mit
Verletzungen zeigen sollen, mangels eines hinreichenden Sach-
zusammenhangs mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht
relevant sind,
dass somit das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab-
gewiesen hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt
hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl.
BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,
dass das SEM den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, weshalb sich
weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs erübrigen,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-
heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106
Abs. 1 AsylG),
dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), nachdem mit
Zwischenverfügung vom 26. Juni 2018 das Gesuch um Gewährung der
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unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen worden war, dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli
Versand: