B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-378/2018
plo
Ur t e i l vom 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am (…),
B._______, geboren am (…),
C._______, geboren am (…),
Syrien,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden zusammen mit zwei weiteren Söhnen be-
ziehungsweis Brüdern (Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts
D-375/2018 sowie D-377/2018) ihren Heimatstaat am 20. September 2015
Richtung Türkei verliessen, am 6. Oktober 2015 in die Schweiz gelangten
und hier am 19. Oktober 2015 um Asyl nachsuchten,
dass sie bei den Befragungen zur Person (BzP) vom 5. November 2015
und den einlässlichen Anhörungen vom 4. Juli beziehungsweise 5. Juli
2017 im Wesentlichen vorbrachten, syrische Staatsbürger kurdischer Eth-
nie zu sein und von 2007 bis 2013 in D._______ gelebt zu haben,
dass der Beschwerdeführer (Vater) seit Sommer 2011 wiederholt an re-
gimefeindlichen Demonstrationen teilgenommen habe,
dass sich ihre Lebensumstände wegen des Krieges verbunden mit Bom-
bardierungen zunehmend verschlechtert hätten,
dass der Beschwerdeführer an seinem Arbeitsort einmal durch bewaffnete
Personen misshandelt worden sei,
dass sie eine Rekrutierung ihrer Söhne befürchtet hätten und deshalb nach
E._______ zurückgekehrt seien,
dass aber auch die dortige Situation sehr angespannt gewesen sei und
eine militärische Aufbietung ihrer Söhne durch die YPG gedroht habe,
dass sie deshalb im September 2015 in die Türkei und weiter in den Wes-
ten geflohen seien,
dass für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel auf
die Akten verwiesen werden kann (vgl. dazu die Auflistungen gemäss vor-
instanzlichen Akten A 29 und A 30),
dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung
vom 15. Dezember 2017 – eröffnet am 18. Dezember 2017 – ablehnte, die
Wegweisung anordnete und wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs die vor-
läufige Aufnahme gewährte,
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dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Januar 2018 (Datum
der Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde erhoben,
dass sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewäh-
rung beantragten,
dass eventualiter ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen sei,
dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses ersuchten,
dass sie ferner Fristeinräumung zur Nachreichung von Beweismitteln im
Zusammenhang mit einer Verurteilung des Beschwerdeführers in Syrien
beantragten,
dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung und die Beschwerdear-
gumente – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen ist,
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018
unter anderem feststellte, die Beschwerde müsse aufgrund einer ersten
summarischen Prüfung der Akten im Rahmen einer antizipierten Würdi-
gung als zum Vornherein aussichtslos qualifiziert werden, das Gesuch ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG entsprechend abwies und die Beschwerdefüh-
renden aufforderte, bis zum 16. Februar 2018 einen Kostenvorschuss von
Fr. 750.– zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist
werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,
dass das Gesuch um Fristansetzung zwecks Beweismittelnachreichung
abgewiesen wurde,
dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,
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und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m.
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE
2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a
Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG),
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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Ausführungen des SEM in Bezug auf die fehlende Asylrelevanz
der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu bestätigen sind,
dass die allgemein angespannte Lage wegen des Bürgerkriegs praxisge-
mäss nicht als asylrelevante Verfolgung qualifiziert werden kann und im
Rahmen der angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt wurde,
dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen offen-
sichtlich nicht zu einer Registrierung als Regimegegner geführt hat, gab er
doch an, ihm seien daraus keine negativen Folgen im Sinne von behördli-
cher Verfolgung oder Suche entstanden (vgl. A 24/19 Antworten 58 ff.),
dass das Vorbringen, bei solchen Anlässen seien immer wieder Spitzel in
Erscheinung getreten, mangels Konkretisierung keine andere Sichtweise
rechtfertigt,
dass die Darlegungen in der Beschwerde, wonach auch Demonstrations-
teilnehmer ohne grosses Profil mit Nachteilen zu rechnen hätten, als mög-
liche Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte zwar unbestritten sind, vorlie-
gend in Anbetracht der Aktenlage aber keine konkreten Anhaltspunkte für
eine solche zielgerichtete Verfolgung erkennbar sind,
dass die Misshandlung des Beschwerdeführers durch Bewaffnete offen-
sichtlich zu keinen Weiterungen führte, zumal diese sich entschuldigt ha-
ben sollen (vgl. A 24/19 Antwort 63), und mithin wiederum mit der allgemei-
nen Bürgerkriegssituation in Verbindung zu bringen ist,
dass die erst in der Beschwerdeschrift geltend gemachte, ergangene Ver-
urteilung des Beschwerdeführers in Syrien in einem Abwesenheitsverfah-
ren als nachgeschoben zu qualifizieren ist, reichlich spekulativ anmutet
und jegliche Substanz vermissen lässt, weshalb dies nicht geglaubt wer-
den kann,
dass entgegen den Beschwerdevorbringen aufgrund des Persönlichkeits-
profils der Beschwerdeführenden auch keine Nachfluchtgründe ersichtlich
sind,
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dass sodann allfälligen Nachteilen im Zusammenhang mit der geltend ge-
machten drohenden militärischen Rekrutierung der Söhne im Sinne einer
Reflexverfolgung schon insofern keine Asylrelevanz zukäme, als mit sepa-
raten Urteilen heutigen Datums deren allfällige militärische Aufbietung für
nicht asylbeachtlich qualifiziert wird (vgl. Verfahren des BVGer D-375/2018
sowie D-377/2018),
dass diese Sichtweise auch für den noch minderjährigen Beschwerdefüh-
rer zutrifft,
dass es zusammenfassend den Beschwerdeführenden nicht gelingt, die
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, weshalb das SEM die Asylgesuche zu Recht ablehnte,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt
hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl.
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,
dass die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),
dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung des SEM vom 15. Dezem-
ber 2017 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der
Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, womit sich praxisgemäss Aus-
führungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges er-
übrigen,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht somit nicht verletzt, den
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106
Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1
bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
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dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der
Verfahrenskosten zu verwenden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Ver-
fahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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