B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-385/2016
Ur t e i l vom 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Partei
A._______, geboren am (...),
Ghana,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 14. Januar 2016 / D-162/2016.
D-385/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die Mutter des Gesuchstellers, eine Staatsangehörige von B._______,
heiratete am (...) einen Schweizer Bürger und reiste mit dem Gesuchsteller
im Rahmen des Familiennachzuges am (...) in die Schweiz ein. Nachdem
der Ehemann die Schweiz verlassen hatte, widerrief das kantonale Migra-
tionsamt am (...) die Aufenthaltsbewilligungen der Mutter und des Gesuch-
stellers. In der Folge wurden diesbezüglich mehrere Gesuche eingereicht
und – jeweils erfolglose – Rechtsmittel gegen kantonale Zwischen- und
Endentscheide ergriffen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_50/2013 vom
24. Januar 2013, 5A_981/2013 vom 21. März 2014, 2C_208/2014 vom
7. August 2014 und 2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014).
A.b Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 lehnte das SEM das am 5. Dezem-
ber 2015 gestellte Asylbegehren des Gesuchstellers ab und ordnete die
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
A.c Die gegen den Vollzug der Wegweisung erhobene Beschwerde vom
10. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-162/2016
vom 14. Januar 2016 ab, wies die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung
eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG
(SR 142.31) ebenfalls ab und auferlegte dem Rechtsvertreter die Verfah-
renskosten von Fr. 1200.–.
B.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2016 und Ergänzung vom 21. Januar 2016
reichte der Gesuchsteller betreffend die Richter Haefeli und Willisegger so-
wie den Gerichtsschreiber Winter, die am Bundesverwaltungsgerichtsurteil
D-162/2016 vom 14. Januar 2016 mitgewirkt hatten, ein Ausstandsbegeh-
ren ein und beantragte darin, es sei zu erkennen, dass die in jener Ge-
schäftssache tätig gewesenen Personen den Anschein von Befangenheit
haben würden und gehabt hätten und das erwähnte Urteil von unzuständi-
gem Gerichtspersonal gefällt worden sei, weshalb das Urteil als ungültig
zu erklären sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, die super-
provisorische sowie provisorische Erteilung eines prozeduralen Aufent-
haltsrechts und um Bekanntgabe des Instruktionsrichters in der Geschäfts-
sache D-385/2016.
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Seiner ergänzenden Eingabe vom 21. Januar 2016 legte er verschiedene
Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2016 – eröffnet am 25. Januar
2015 – wurde der Gesuchsteller aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt
dieser Verfügung den angerufenen Revisionsgrund bekanntzugeben, die
Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzulegen und die Begehren für
den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu benennen, wobei bei un-
genutzter Frist auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. Ferner
wurde ihm der für sein Verfahren eingesetzte Instruktionsrichter bekannt-
gegeben und die Behandlung der weiteren Anträge auf einen späteren
Zeitpunkt verwiesen.
D.
Mit Fax-Eingabe vom 23. Januar 2016 reichte der Gesuchsteller weitere
Ausführungen zu seinem Gesuch vom 19. Januar 2016 sowie ein weiteres
Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten.
E.
Am 1. Februar 2016 legte der Gesuchsteller – unter Beilage weiterer Be-
weismittel (Auflistung Beweismittel) – eine Verbesserung seines Revisions-
gesuchs im Sinne von Art. 47 VGG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 VwVG
ins Recht. Dabei machte er geltend, es seien die Vorschriften über die Be-
setzung des Gerichts oder über den Ausstand nach Art. 121 Bst. a BGG
verletzt worden und das Gericht habe gemäss Art. 121 Bst. d BGG in den
Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt.
Sodann legte er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens dar und
nannte die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides.
F.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 (Faxeingang) machte der Gesuchsteller
unter Verweis auf eine am (...) eingereichte Strafklage gegen die Richter
Fulvio Haefeli und Daniel Willisegger zusätzlich den Revisionsgrund von
Art. 123 Abs. 1 BGG geltend. Auf das Urteil D-162/2016 sei mutmasslich
mittels eines Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB eingewirkt worden,
was sich insbesondere aus der Tatsache, dass seinem Rechtsvertreter die
Verfahrenskosten auferlegt worden seien, ergebe. Er erneuerte das Ge-
such um ein prozedurales Aufenthaltsrecht und die Begehren für den Fall
einer Gutheissung des Revisionsgesuchs.
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Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl.
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei
Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-
such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-
zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG).
2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von
Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall
eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten (Art. 47 VGG i.V.m.
Art. 67 Abs. 3 VwVG).
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Seite 5
2.2
2.2.1 Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. a
BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder
über den Ausstand) und von Art. 121 Bst. d BGG (versehentliche Nichtbe-
rücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen durch
das Gericht) fristgerecht geltend (30 Tage nach der Entdeckung des Aus-
standsgrundes, Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG; 30 Tage nach der Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung des Entscheids wegen Verletzung anderer
Verfahrensvorschriften, Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Der in den Eingaben
vom 19. Januar 2016 und 1. Februar 2016 enthaltene Hinweis, das Aus-
standsbegehren beziehungsweise der Ausstandsgrund sei innerhalb der
Frist von fünf Tagen geltend gemacht worden, ist vorliegend unbeachtlich,
da hier nicht die Bestimmung von Art. 38 Abs. 1 BGG, sondern – bezüglich
des Ausstandsgrundes – jene von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG massgeblich
ist (Art. 38 Abs. 3 BGG; abgeschlossenes Verfahren). Auf das frist- und
formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb – unter Vorbehalt
der nachfolgenden Erwägung 2.2.2 – einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bstn. a
und b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG).
2.2.2 Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 wurde der Revisionsgrund von
Art. 123 Abs. 1 BGG geltend gemacht. Gemäss dieser Bestimmung kann
die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass
durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Ent-
scheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht
erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis
auf andere Weise erbracht werden.
Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 1 BGG ergibt ("… wenn ein
Strafverfahren ergeben hat …"), ist die Beeinflussung des Entscheids
durch eine Straftat grundsätzlich in einem Strafverfahren festzustellen (SEI-
LER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz (BGG):
Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2. Aufl. 2015, zu
Art. 123 Rz. 6; NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER, Bundesgerichtsgesetz,
2. Aufl. 2011. S 1599 Rz. 4; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral,
Commentaire, 2008, S. 1691 Rz. 4694). Dies ergibt sich auch aus der Frist-
bestimmung von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG (innert 90 Tagen nach dem
Abschluss des Strafverfahrens). Ein Entscheid über die am (...) einge-
reichte Strafklage besteht (noch) nicht und konkrete Anhaltspunkte, inwie-
fern ausnahmsweise im vorliegenden Revisionsverfahren darüber ent-
schieden werden sollte (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER,
a.a.O., zu Art. 123 Rz. 6 am Ende), liegen nicht vor, weshalb – soweit der
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Seite 6
Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG vorgebracht wird – mangels Sa-
churteilsvoraussetzung auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.
3.
3.1 Der Gesuchsteller führte zur Begründung seines Revisionsbegehrens
im Wesentlichen an, das angefochtene Urteil auferlege seinem Rechtsver-
treter die Gebühren des Verfahrens, weil sich die Art der Prozessführung
als rechtsmissbräuchlich erwiesen habe. Dadurch erwecke das Gericht
den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in
Verbindung mit Art. 121 Abs. 1 Bst. a BGG. Das erwähnte Urteil deute keine
Grenze zwischen Rechtsmissbrauch einerseits und der Artikulierung recht-
mässiger oder gar pflichtgemässer, vom Gericht abweichender Meinungen
andererseits an. Seinem Rechtsvertreter seien diesbezüglich das rechtli-
che Gehör sowie die Rechte nach Art. 6 EMRK verweigert worden. Zudem
erweise sich die Auferlegung der Gebühr auch materiell als falsch, da sei-
nem Rechtsvertreter kein substanziierter Vorwurf einer Pflichtverletzung
gemacht werden könne. Angesichts der nachweislich akten- und tatsa-
chenwidrigen Annahmen, welche das SEM seiner Verfügung zugrunde ge-
legt gehabt habe, sei es unhaltbar gewesen, die Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet zu qualifizieren. Zudem seien gegen die beteiligten
Richter schon zuvor in einer Sache, welche die KRK betroffen habe, Aus-
standsbegehren eingereicht worden: Richter Willisegger in der Angelegen-
heit E-179/2016 und Richter Haefeli in der Sache D-24/2016. Die entspre-
chenden Akten seien beizuziehen. Es erwecke den Anschein, dass die
Auswahl von Richter Willisegger gezielt geschehen sei, um ihm zu scha-
den.
Sodann sei im angefochtenen Urteil im Sinne von Art. 121 Abs. 1 Bst. d
BGG nicht berücksichtigt worden, dass im ausländerrechtlichen Widerrufs-
verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung, ausgelöst durch die Trennung
seiner Eltern, nie eine Wegweisungsverfügung ergangen sei, und insbe-
sondere nie Wegweisungshindernisse abgeklärt und die entsprechenden
Beweismittel nicht gewürdigt worden seien und im Dispositiv die Wegwei-
sung nicht als vollziehbar erklärt worden sei. Dies könne ihm angesichts
von Art. 2 KRK nicht angelastet werden.
3.2
3.2.1 Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten
eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrens-
ausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten
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Seite 7
Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entschei-
dende Rechtsfrage zu untersuchen ist (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). Dabei
kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden,
sondern es muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit vielmehr
in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 286 E. 3d). Eine
Befangenheit wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn konkrete An-
haltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich der zuständige Richter oder
die zuständige Richterin bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hätte,
dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht
mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als of-
fen erscheinen würden (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119).
3.2.2 Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sa-
che können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters
oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte
Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig
eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht
(vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit
Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich
dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die
eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil
des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2849/2012 vom 1. Juni 2012
E. 2.4).
3.2.3 Vorliegend vermögen die gerügten Erwägungen im Urteil D-162/2016
vom 14. Januar 2016 eine Voreingenommenheit der in Frage stehenden
Personen (Richter Fulvio Haefeli, Richter Daniel Willisegger und Gerichts-
schreiber Gert Winter) oder eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten
nicht erkennen zu lassen. So wurde im angefochtenen Urteil im Rahmen
der Prüfung des Wegweisungsvollzugs explizit auf die Rüge, die schwei-
zerischen Behörden hätten in vorhergehenden ausländerrechtlichen Ver-
fahren insofern Fehler begangen, als sie – in Nichtbeachtung der direkt
anwendbaren Bestimmungen der KRK – nie eine Wegweisungsverfügung
erlassen hätten, weshalb er die ihn betreffenden Wegweisungshindernisse
nie habe überprüfen lassen können, eingegangen und festgehalten, diese
Vorbringen vermöchten nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu
führen. So diene das Asylverfahren nicht dazu, irgendwelche tatsächlichen
oder vermeintlichen Fehlleistungen in ausländerrechtlichen Verfahren zu
korrigieren. Zudem sei der Gesuchsteller bezüglich der Frage, ob die KRK
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Seite 8
dem Wegweisungsvollzug entgegenstehe, bereits durch das Urteil des
Bundesgerichtes 2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014 unmissverständ-
lich ins Bild gesetzt worden, weshalb es sich erübrige, nochmals auf diese
Frage einzugehen.
Auch aus dem Umstand, dass im Urteil D-162/2016 vom 14. Januar 2016
die wegen mutwilligen und rechtsmissbräuchlichen Vorgehens erhöhten
Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers auferlegt wur-
den, kann weder eine objektiv begründete Voreingenommenheit noch eine
schwere (systematische) Verletzung richterlicher Pflichten (beispielsweise
die gerügte systematische Missachtung von Beweismitteln; Nichtdurchfüh-
rung von der Behörde obliegenden Sachverhaltsabklärungen) erkannt wer-
den. So wurde im fraglichen Urteil festgehalten, es handle sich beim pro-
zessualen Gebaren des Gesuchstellers um eine zweckwidrige und somit
rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Rechtsinstituts, zumal er vorlie-
gend den Eindruck erwecke, durch die Stellung des Asylgesuchs wie auch
die Einreichung einer Asylbeschwerde nur noch die Verlängerung seines
ansonsten illegalen Aufenthalts in der Schweiz zu bezwecken. Da der Ge-
suchsteller ausdrücklich geltend gemacht habe, sein Asylgesuch auf Emp-
fehlung seines Rechtsvertreters gestellt zu haben, weil er – angesichts fort-
geschrittener Integration – in der Schweiz habe bleiben wollen (vgl. A19/21
F3 – F6 S. 2), und der rechtsunkundige Gesuchsteller grundsätzlich auf die
Beurteilung der Rechtslage durch seinen Rechtsvertreter habe abstellen
dürfen und nicht davon habe ausgehen müssen, die Art der Prozessfüh-
rung seines Rechtsvertreters erweise sich nachträglich als rechtsmiss-
bräuchlich, habe nach Art. 66 Abs. 3 BGG der Rechtsvertreter die dadurch
unnötig entstandenen Kosten zu tragen. Daher ist die Rüge, die seinem
Rechtsvertreter auferlegte Gebühr erweise sich auch materiell als unhalt-
bar, da diesem kein substanziierter Vorwurf einer Pflichtverletzung ge-
macht werden könne, unbehelflich. Aus den Erwägungen im angefochte-
nen Urteil kann weder ein fehlerhaftes Vorgehen erkannt werden noch las-
sen sich daraus krasse und wiederholte fachliche Irrtümer erkennen. Der
Gesuchsteller verkennt, dass im angefochtenen Urteil auf Seite 8 sehr wohl
die Grenze zur mutwilligen und rechtsmissbräuchlichen Prozessführung
aufgezeigt wurde. Soweit der Gesuchsteller ausführt, durch die Kostenauf-
lage an seinen Rechtsvertreter seien das rechtliche Gehör und Art. 6
EMRK verletzt worden, ist festzuhalten, dass die Revision eines Entschei-
des des Bundesverwaltungsgerichts nicht wegen Verletzung des rechtli-
chen Gehörs verlangt werden kann (vgl. BVGE 2015/20). Eine Verletzung
der EMRK kann revisionsweise nur bei Vorliegen eines endgültigen Urteils
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Seite 9
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gerügt wer-
den (Art. 122 Bst. a BGG; vgl. NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER, a.a.O.,
S. 1595 Rz. 3 f.; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, a.a.O., zu
Art. 122 Rz. 6), was aber vorliegend klarerweise nicht der Fall ist. Eine Ver-
letzung von Art. 6 EMRK kann im Asylverfahren – um ein solches handelt
es sich vorliegend – ohnehin nicht gerügt werden (vgl. MARK E. VILLIGER,
Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999,
Rz. 391). Sodann muss die Rüge, die Beschwerde sei in unhaltbarer Weise
als offensichtlich unbegründet qualifiziert respektive im einzelrichterlichen
Verfahren mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden worden, als
nicht stichhaltig erachtet werden. So begründet die Wahl eines einzelrich-
terlichen Verfahrens mit Zustimmung eines zweiten Richters keinen Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG (vgl. BVGE 2013/29 E. 5.2
S. 420). Alleine der Umstand, dass gegen die im Beschwerdeverfahren be-
teiligten Richter schon zuvor jeweils in einer Sache, welche die KRK be-
troffen habe, ein Ausstandsbegehren eingereicht wurde, so gegen Richter
Willisegger in der Angelegenheit E-179/2016 und Richter Haefeli in der Sa-
che D-24/2016, vermag im Zusammenhang mit dem jetzt zu beurteilenden
Verfahren keine wiederholten krassen fachlichen Fehler im Sinne von Aus-
standsgründen zu begründen, zumal vorliegend ein fehlerhaftes Vorgehen
nicht zu erkennen ist. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die im
Verfahren E-8011/2015 von Richter Willisegger erlassene Zwischenverfü-
gung vom 29. Dezember 2015 allenfalls zu Unrecht ergangen sein könnte
(auf das entsprechende Ausstandsbegehren vom 11. Januar 2016 wurde
mit Urteil E-179/2016 vom 14. Januar 2016 zufolge verpasster Frist nicht
eingetreten). Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-24/2016 vom
1. Februar 2016 wurde das Ausstandsbegehren vom 2./4. Januar 2016 ge-
gen Richter Haefeli vollumfänglich abgewiesen. Ein Beizug der diesbezüg-
lichen Akten ist deshalb nicht erforderlich und der entsprechende Antrag ist
abzuweisen. Im Übrigen stellt die Aussage des Gesuchstellers, es erwecke
den Anschein, dass die Auswahl von Richter Willisegger gezielt geschehen
sei, um ihm zu schaden, in Anbetracht der im Geschäftsreglement vom
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1)
festgelegten Bestimmungen zur Geschäftsverteilung und zur Verfahrens-
abwicklung am Bundesverwaltungsgericht einen haltlosen Vorwurf dar.
3.2.4 Insoweit der Gesuchsteller allgemeine Kritik am angefochtenen Urteil
sowie an ihn betreffenden Entscheiden anderer Gerichte und Behörden
übt, ist anzuführen, dass eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung
einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen
gebunden ist, nicht zugänglich ist, da die Revision kein ordentliches
D-385/2016
Seite 10
Rechtsmittel darstellt. Auf die Ausführungen und die in diesem Zusammen-
hang stehenden eingereichten Dokumente zur KRK ist nicht weiter einzu-
gehen.
4.
In Würdigung sämtlicher Umstände und der eingereichten Unterlagen ist
festzuhalten, dass die angerufenen Revisionstatbestände von Art. 121
Bstn. a und d BGG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Revision des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts D-162/2016 vom 14. Januar 2016 ist dem-
zufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Mit Ergehen des Urteils sind der sinngemässe Antrag auf Erlass des Kos-
tenvorschusses sowie das Gesuch um superprovisorische und provisori-
sche Erteilung eines prozeduralen Aufenthaltsrechts gegenstandslos ge-
worden.
6.
6.1 Der Gesuchsteller ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und
2 VwVG. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird auf die Erhebung von Verfah-
renskosten verzichtet, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Bedarf die be-
dürftige Partei eines anwaltlichen Beistandes, um ihre Rechte wirksam
wahrnehmen zu können, wird ihr durch die Beschwerdeinstanz ein Anwalt
bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt, waren die Begehren jedoch als aussichtslos zu bewerten, wes-
halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung
mit Art. 68 Abs. 2 VwVG als nicht erfüllt zu erachten sind. Somit ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung abzuweisen.
6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 1200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und
Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Jedoch verlangte der Rechtsvertreter mit seinem
Revisionsgesuch auch darum die Revision des Urteils D-162/2016 vom
14. Januar 2016 nach Art. 121 Abs. 1 Bst. a BGG, weil ihm darin die Ge-
bühren des Verfahrens wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung auf-
erlegt wurden. Da er hinsichtlich dieses Begehrens somit ausschliesslich
D-385/2016
Seite 11
eigene Interessen verfolgt, verursacht er in diesem Umfang unnötige Kos-
ten gemäss Art. 66 Abs. 3 BGG. Demnach sind dem Rechtsvertreter des
Gesuchstellers, Klausfranz Rüst-Hehli, die hälftigen Verfahrenskosten in
der Höhe von Fr. 600.– persönlich aufzuerlegen. Die restlichen Kosten des
Verfahren, ausmachend ebenfalls Fr. 600.–, sind vom Gesuchsteller zu tra-
gen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-385/2016
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden je zur Hälfte (ausmachend
jeweils Fr. 600.–) dem Gesuchsteller und seinem Rechtsvertreter, Klaus-
franz Rüst-Hehli, auferlegt.
Der jeweilige Betrag ist jeweils innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: