B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-3893/2019
law/gnb
Ur t e i l vom 7 . Ok t o be r 2 0 1 9
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Daniel Hoffmann,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2019 / N (…).
D-3893/2019
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland Sri Lanka zuletzt am (…)
2014 und reiste auf dem Luftweg mit einer zum Verbleib beim Ehemann
erteilten Aufenthaltsbewilligung B in die Schweiz ein. Wegen des Schei-
terns der Ehe wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, was letzt-
instanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. Dezember
2016 geschützt wurde. In der Folge suchte die Beschwerdeführerin am
21. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Entscheid vom 22. Juni
2017 teilte ihr die Vorinstanz mit, sie sei per Zufallsprinzip dem Verfahrens-
zentrum Zürich und damit dem Testbetrieb zugewiesen worden. Am
27. Juni 2017 fand die MIDES Personalienaufnahme statt. Am 21. Juli
2017 und am 9. August 2017 folgten die Anhörungen nach Art. 17 Abs. 2
Bst. b der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Be-
schleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013
(TestV, SR 142.318.1).
B.
Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: Sie sei Angehörige der tamilischen Ethnie und stamme aus
B._______, Nordprovinz. Die Schule habe sie bis zur (…). Klasse respek-
tive bis (…) 2008 besucht. Im (…) 2009 sei sie von den LTTE zwangsre-
krutiert worden und habe in der Folge ein normales Training absolviert, sei
jedoch nicht an der Waffe ausgebildet worden. Am (…) 2009 habe sie sich
zusammen mit Zivilisten ins Gebiet der sri-lankischen Armee begeben. Sie
habe unter Druck zugegeben, von den LTTE zwangsrekrutiert worden zu
sein, und sei in der Folge bis (…) 2010 im (…)-Camp in C._______ inhaf-
tiert worden. Nach ihrer Freilassung sei sie zunächst zu ihrer Schwester
nach C._______ gegangen und im (…) 2010 zu ihren Eltern nach
B._______ zurückgekehrt. Dort sei sie nach ihrer Rückkehr von der Armee
verhaftet und einen Tag lang im (…)-Camp befragt worden. In den Jahren
2010 und 2011 habe sie für den Abzug der Armee aus den Gebieten der
Zivilisten demonstriert. Im (…) 2012 sei sie wieder von der Armee verhaftet,
in D._______ in E._______ befragt und danach sofort wieder freigelassen
worden. Sie habe danach Angst gehabt, dort zu leben, und ihre Familie
habe sie ins Ausland schicken wollen. Deshalb habe sie am (…) 2013 ei-
nen in der Schweiz lebenden Landsmann geheiratet. In der Folge sei sie
am (…) 2013 in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann habe jedoch von An-
fang an nicht mit ihr leben wollen, weshalb sie am (…) 2013 wieder nach
Sri Lanka zurückgekehrt sei, wo sie am (…) 2014 wegen ihrer schwierigen
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Situation einen Suizidversuch mit Schlaftabletten unternommen habe. Im
(…) 2014 habe sie an Protestaktionen gegen die Festnahme einer Frau
teilgenommen und sei deshalb am (..) 2014 vom CID (Criminal Investiga-
tion Department) mitgenommen und befragt worden. Danach sei eine Frau
namens F._______ festgenommen worden und (unter anderem) über sie
(die Beschwerdeführerin) befragt worden. Sie sei deshalb am (…) 2014 in
die Schweiz zurückgekehrt. Die Armee habe nach ihrer Ausreise zweimal
zu Hause nach ihr gefragt.
Die Beschwerdeführerin reichte als Beweismittel ihre sri-lankische Identi-
tätskarte, ihren sri-lankischen Reisepass, eine Wohnsitzbestätigung und
eine Bestätigung der (…) Clinic, C._______, vom (…) 2014 zu den Akten.
C.
Am 17. August 2017 verfügte das SEM die Zuweisung in das erweiterte
Verfahren.
D.
Das SEM ersuchte am 11. Juli 2018 die Schweizerische Vertretung in Co-
lombo um nähere Abklärungen bezüglich der Vorbringen der Beschwerde-
führerin.
E.
Die Schweizerische Vertretung in Colombo übermittelte ihre Abklärungser-
gebnisse mit Bericht vom 18. Oktober 2018 an das SEM.
F.
Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 28. März 2019 zur Anfrage
des SEM und zum Botschaftsbericht das rechtliche Gehör.
G.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom
11. April 2019 und 23. April 2019 je um eine Fristerstreckung zur Einrei-
chung der Stellungnahme und bat mit letzterem Schreiben insbesondere
auch um die Zustellung der gesamten Botschaftsakten in vorliegender Sa-
che. In der Folge teilte das SEM dem Rechtsvertreter telefonisch (sinnge-
mäss) mit, dass das SEM keine weiteren Botschaftsakten beiziehen werde.
H.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 nahm der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin innert der zweifach erstreckten Frist zur Botschaftsabklärung
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Seite 4
Stellung und ersuchte um eine Frist für die Einreichung von weiteren Be-
weisofferten.
I.
Das SEM teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 8. Mai 2019 mit,
dass es zurzeit keine Notwendigkeit für weitere Abklärungen in Sri Lanka
sehe. Gleichzeitig setzte es ihm eine Frist bis 31. Mai 2019 an, um einen
Klinikbericht einzureichen.
J.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 liess die Beschwerdeführerin zwei Schrei-
ben von ehemaligen LTTE-Kämpfern, welche ihre Zwangsrekrutierung be-
stätigen könnten, zu den Akten reichen und ersuchte das SEM, die beiden
verifizierbaren Personen durch die Schweizer Behörden vor Ort zu befra-
gen und die Befragung zu protokollieren. Sodann bat sie um eine weitere
Erstreckung der Frist für die Einreichung eines Klinikberichts. In der Folge
ging auch innert erstreckter Frist kein solcher Bericht beim SEM ein.
K.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 – eröffnet am 1. Juli 2019 – stellte das
SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und
ordnete deren Vollzug an.
L.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 liess die Beschwerdeführerin beim Bundes-
verwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und be-
antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr (der Be-
schwerdeführerin) sei Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 1), eventualiter
sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren (Rechtsbegehren 2), sub-
eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Ver-
pflichtung, den Sachverhalt rechtskonform abzuklären und einen neuen
Entscheid zu verfügen (Rechtsbegehren 3), subsubeventualiter seien die
Botschaftsangestellten in Colombo zu ihrer Vorgehensweise protokolliert
zu befragen und es seien ihr (der Beschwerdeführerin) sämtliche Bot-
schaftsakten betreffend die familiären "Interviews" zuzustellen (Rechtsbe-
gehren 4), subsubsubeventualiter sei die schweizerische Botschaft in Co-
lombo durch die Vorinstanz zu verpflichten, die offerierten Kampfgefährtin-
nen zu befragen (Rechtsbegehren 5). In verfahrensrechtlicher Hinsicht
wurde beantragt, es sei die Ausreisepflicht zu sistieren (Rechtsbegehren
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Seite 5
6), der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Rechts-
begehren 7), das zuständige Migrationsamt sei zu avisieren, allfällige Voll-
zugshandlungen zu sistieren (Rechtsbegehren 8), das Asylverfahren sei
wieder zu eröffnen und der N-Ausweis sei neu auszustellen (Rechtsbegeh-
ren 9), es sei ihr (der Beschwerdeführerin) die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren, ihr in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses zu verzichten (Rechtsbegehren 10 und 11). Im Fliess-
text zum Rechtsbegehren 4 wurde schliesslich beantragt, es sei dem
Rechtsvertreter nach der Übermittlung der Akten eine Frist von zwei Wo-
chen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu gewähren, und das Asyl-
verfahren sei bis zu diesem Zeitpunkt zu sistieren.
Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung und einer
Vollmachtskopie – ein Schreiben des (damaligen) Ehemannes vom (…)
2014, zwei ärztliche Berichte von Dr. med. G._______, H._______, vom
(…) 2014 und (…) 2015, zwei Schreiben von ehemaligen LTTE-Kämpfern
(vom […] 2019 und undatiert), ein ärztlicher Kurzbericht der (…) Clinic,
C._______ (undatiert), und eine Fürsorgebestätigung vom (…) 2019 bei.
M.
Der Eingang der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin am 5. August
2019 bestätigt.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2019 stellte der Instruktionsrichter
fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der
Schweiz abwarten. Auf die Anträge, es sei die Ausreisepflicht zu sistieren,
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, das zustän-
dige Migrationsamt sei zu avisieren, allfällige Vollzugshandlungen zu sis-
tieren, das Asylverfahren sei wieder zu eröffnen und der N-Ausweis sei neu
auszustellen, trat er nicht ein. Sodann wies er die Gesuche um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Hin-
weis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses Frist bis zum
6. September 2019 an, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der
Zahlung innert Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
O.
Die Beschwerdeführerin zahlte den Kostenvorschuss am 2. September
2019 ein.
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Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das
bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung
des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen,
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde
ist – unter Vorbehalt der bereits in der Zwischenverfügung vom 22. August
2019 beurteilten Anträge - einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss in-
nert Frist geleistet wurde.
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.
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Seite 7
3.
3.1 In der Beschwerde werden (teilweise sinngemäss) die unrichtige und
unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Begründungspflicht
gerügt. Die Vorinstanz gehe nicht mit der nötigen Tiefe auf die einzelnen
Vorbringen hinsichtlich des erhöhten Risikos für gewisse tamilische Rück-
kehrer, insbesondere Frauen, ein, und setze sich nur ungenügend mit die-
sem Sachverhalt auseinander. Ebenso wenig detailliert werde auf die ak-
tuell erschwerte Sicherheitslage in Sri Lanka eingegangen (vgl. Be-
schwerde Ziff. II.3). Sodann werde ausgeklammert, dass die (offensichtlich
misslungene) arrangierte Ehe durch die Angst der Beschwerdeführerin vor
der sri-lankischen Armee wegen ihrer LTTE-Vergangenheit überhaupt erst
geplant und dann umgesetzt worden sei (vgl. Beschwerde Ziff. II.1.c). Hin-
sichtlich der behaupteten Widersprüche werde unterlassen, die ursprüng-
lichen Aussagen der Beschwerdeführerin auf ihre Plausibilität hin zu unter-
suchen (vgl. Beschwerde Ziff. II.6.g). In den Erwägungen zum Wegwei-
sungsvollzug werde nicht berücksichtigt, welche Position eine geschiedene
Frau in Sri Lanka bis heute einnehme (vgl. Beschwerde Ziff. II.3). Das SEM
habe völlig oder fast vollständig ausgeklammert, dass die Beschwerdefüh-
rerin nach einer arrangierten Ehe unter Schimpf und Schande wieder nach
Sri Lanka habe zurückkehren müssen und vor allem, was dies für eine ta-
milische Frau genau bedeute (vgl. Beschwerde Ziff. II.1.a). Schliesslich
würden die aktuelle Lage in Sri Lanka sowie der aktuelle gesundheitliche
Zustand der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt (vgl. Beschwerde
Ziff. II.4).
3.2 Die Vorinstanz setzte sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit
mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhaltselemen-
ten ausreichend auseinander und würdigte diese vor dem Hintergrund der
aktuellen Lage in Sri Lanka. Dabei muss sie sich nicht mit jedem Vorbrin-
gen einzeln auseinandersetzen. Das SEM erwähnte in der Verfügung den
behaupteten Zusammenhang zwischen der Zwangsrekrutierung bezie-
hungsweise den weiteren Vorfällen und der arrangierten Hochzeit. Sodann
begründete es ausführlich, weshalb es eine Gefährdung der Beschwerde-
führerin durch die sri-lankischen Behörden als nicht glaubhaft erachtet. Es
nahm ebenfalls eine praxisgemässe Prüfung der Risikofaktoren vor. Zwar
trifft zu, dass sich das SEM bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nicht explizit zur Situation der Beschwerdeführerin als
geschiedene Frau äusserte. Indessen ging es sehr wohl ausführlich auf
ihre individuelle Situation im Falle der Rückkehr ein. Schliesslich äusserte
sich das SEM auch zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und
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Seite 8
zur Behandelbarkeit im Heimatland. Im Übrigen ist in diesem Zusammen-
hang auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen; es hätte
der Beschwerdeführerin oblegen, gegebenenfalls von sich aus einen aktu-
ellen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen. Dass eine sachgerechte
Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Allein der Umstand,
dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer ande-
ren Linie folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, und es zum an-
deren aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vor-
bringen gelangt, als von der Beschwerdeführerin verlangt, spricht weder
für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht dar.
3.3 Diese formellen Rügen erweisen sich daher als unbegründet und das
Rechtsbegehren 3 ist abzuweisen.
4.
4.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, die Botschaftsangestellten hät-
ten die Mutter sowie die Nachbarn in aller Öffentlichkeit zu den Verbindun-
gen der Beschwerdeführerin zu den LTTE befragt. Auch die Ärzteschaft
des Spitals, wo sie behandelt worden sei, sei vom Botschaftspersonal un-
ter Druck gesetzt worden. Es sei in der Verfügung nicht ausgeführt worden,
wie sich das Botschaftspersonal an die Vorgaben gehalten habe und mit
welcher exakten Vorgehensweise verhindert worden sei, dass das ganze
Dorf davon erfahren habe, dass in Zusammenhang mit dem besuchten
Haus beziehungsweise der Familie Fragen zu den LTTE gestellt worden
seien (vgl. Beschwerde Ziff. II.6.a). Aus der angefochtenen Verfügung er-
schliesse sich nicht, wie bei der Befragung durch das Botschaftspersonal
einzelfallspezifisch vorgegangen worden sei. Die Antwort des SEM vom
29. April 2019 und die Aktennotiz desselben Datums, wonach solche Do-
kumente nicht vorliegen würden, sei nicht akzeptabel (vgl. Beschwerde
Ziff. II.6.e). Es werde grundsätzlich angezweifelt, dass die durch die Bot-
schaftsabklärung gewonnenen Erkenntnisse beziehungsweise die
dadurch behaupteten Widersprüche rechtskonform erlangt worden seien
(vgl. Beschwerde Ziff. II.6.f).
4.2 Gemäss Rechtsprechung unterliegen im Rahmen von Botschaftsanfra-
gen der Fragekatalog und die Abklärungsergebnisse dem Akteneinsichts-
recht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3c). Der Beschwerdeführerin
wurde im Rahmen des ihr vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs am
28. März 2019 unter Bezugnahme auf Art. 27 VwVG der wesentliche Inhalt
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der Botschaftsanfrage und des Botschaftsberichts zur Kenntnis gebracht.
Auch wurde ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Im Asyldos-
sier sind keine weiteren Akten der Botschaft enthalten. Dieses Vorgehen
ist praxiskonform (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1). Im Übrigen wurden sowohl
die Botschaftsanfrage als auch der Botschaftsbericht offensichtlich sorgfäl-
tig und detailliert abgefasst. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die in
der Beschwerde im Zusammenhang mit den Abklärungen der Botschaft er-
hobenen Einwände konstruiert. Insbesondere ist kaum vorstellbar, dass
Botschaftsmitarbeiter die Familie und die Nachbarn der Beschwerdeführe-
rin in aller Öffentlichkeit befragt und diese und die Ärzteschaft des Spitals
unter Druck gesetzt hätten. Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine
Anhaltspunkte, die den Schluss nahelegen würden, das Botschaftsperso-
nal habe sich bei seinen Abklärungen nicht an die Vorgaben gehalten und
der Sachverhalt sei nicht rechtskonform abgeklärt worden.
4.3 Das Rechtsbegehren 4 ist nach dem Gesagten abzuweisen. Entspre-
chend sind auch der Sistierungsantrag und der Antrag auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs abzuweisen.
5.
5.1 Schliesslich wird gerügt, das SEM habe die mit Schreiben vom 6. Mai
2019 offerierten Namen und Aufenthaltsorte von Frauen, die ebenfalls mit
der Beschwerdeführerin von den LTTE zwangsrekrutiert worden seien,
nicht in die Beurteilung des Falles miteinbezogen (vgl. Beschwerde
Ziff. II.6.c).
5.2 Das SEM erwähnte die Schreiben der angeblichen Kampfgefährten im
Sachverhalt seiner Verfügung. In der Folge setzte es sich mit den für die
Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselementen ausreichend ausei-
nander. Da das SEM nach Prüfung und Würdigung der fluchtauslösenden
Verfolgungsvorbringen zum Schluss kam, die geltend gemachte Zwangs-
rekrutierung durch die LTTE sei insgesamt nicht glaubhaft, konnte es da-
rauf verzichten, die erwähnten Schreiben zu prüfen respektive eine Befra-
gung zu veranlassen. Das Rechtsbegehren 5 ist demnach abzuweisen.
6.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
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oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-
setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
7.
7.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, die von der Schweizer Bot-
schaft in Sri Lanka getätigten Abklärungen hätten ergeben, dass die Aus-
sagen der Angehörigen in wesentlichen Punkten denjenigen der Be-
schwerdeführerin widersprechen würden. Die Eltern hätten unabhängig
voneinander angegeben, dass die Beschwerdeführerin während des Krie-
ges zusammen mit ihren Familienangehörigen vertrieben worden sei. Die
Mutter habe zudem angegeben, sie seien alle zusammen dem (…) zuge-
teilt worden, hätten Ende 2009 das Camp zusammen verlassen und seien
zur Schwester der Beschwerdeführerin nach C._______ gegangen. Sie
(die Mutter) habe sich stets davor gefürchtet, dass die Beschwerdeführerin
oder ihre Schwester zwangsrekrutiert werden könnten; sie hätten es jedoch
bis ins Camp geschafft. Der Beschwerdeführerin sei auch nach ihrer Rück-
kehr nach B._______ nie etwas zugestossen. Lediglich der damals in
I._______ lebende (…) sei im Jahr 2008 kurzzeitig festgenommen worden
und zudem sei der (…) wegen falscher Anschuldigung im Gefängnis gewe-
sen. Der Beschwerdeführerin sei es laut der Mutter nach ihrer Rückkehr
nach Sri Lanka im (…) 2013 psychisch schlecht gegangen. Die Familie
habe klare Verhältnisse bezüglich ihrer Beziehung zum damaligen Ehe-
mann verlangt, weshalb sie (die Beschwerdeführerin) in die Schweiz zu-
rückgekehrt sei, um sich scheiden zu lassen. Fünf Stunden nach dem Ge-
spräch habe die Schwester die Schweizer Botschaft kontaktiert und aus-
gesagt, dass die Beschwerdeführerin im (…) 2009 von den LTTE zwangs-
rekrutiert worden sei, die Familie sie jedoch im Camp wiedergefunden
habe. Dort sei die Beschwerdeführerin zwei Mal von den sri-lankischen Be-
hörden befragt worden und beim zweiten Mal, im (…) 2009, aus dem (…)
mitgenommen und inhaftiert worden. Sie sei zwei beziehungsweise drei
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Seite 11
oder vier Monate beziehungsweise insgesamt vier Monate in Haft gewe-
sen. Einen Monat nach den Familienangehörigen sei sie nach C._______
zurückgekehrt und habe einmal monatlich Unterschrift leisten müssen.
Nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz sei sie vom CID besucht worden und
ihre Familie habe sie deshalb aus Angst wieder in die Schweiz geschickt.
Die Schweizer Botschaften würden sich im Ausland bei der Tätigung von
Botschaftsanfragen konsequent an die Vorgaben von Art. 97 AuG (recte:
AIG) halten. Abklärungen würden dann unter strenger Berücksichtigung
dieser Norm einzelfallspezifisch durchgeführt. Die Aussage der Beschwer-
deführerin, ihre Familie sei von den Mitarbeitern der Schweizer Botschaft
unter Druck gesetzt und in aller Öffentlichkeit befragt worden, sei als
Schutzbehauptung zu werten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ihre Familie
offensichtlich keine Probleme gehabt habe, der Schweizer Botschaft über
die Verhaftung des (…) und die Probleme des (…) zu erzählen, jedoch über
ihre Zwangsrekrutierung und die angebliche Inhaftierung nicht berichtet
habe. Des Weiteren seien die Aussagen, welche die Schwester J._______
im Nachgang an die Befragung gemacht habe und welche die Beschwer-
deführerin in ihrer Stellungnahme bestätige, widersprüchlich zu den Aus-
sagen in den beiden Anhörungen. Bei der pauschalen Aussage, der Be-
such der Schweizer Botschaft bei der Familie zu Hause habe das Interesse
der Sicherheitsbehörden auf die Familie gelenkt, handle es sich um eine
nicht näher konkretisierte Behauptung. Es sei sodann nicht ersichtlich,
weshalb die Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Colombo die Ärzte-
schaft der (…) Clinic in C._______ unter Druck gesetzt haben sollen, als
sie den ärztlichen Bericht auf dessen Echtheit hätten überprüfen wollen, da
das Ergebnis der Abklärung lediglich die Echtheit bestätigt habe. Es sei
auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin mit dem in Aussicht ge-
stellten, aber nicht eingereichten Bericht einer Klinik in K._______ bewei-
sen wolle. Schliesslich sei festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwer-
deführerin zu ihrer Zwangsrekrutierung durch die LTTE und ihrer (…)mo-
natigen Haft im (…)-Camp substanzarm ausgefallen seien. Sie habe zu-
dem nicht plausibel zu erklären vermocht, weshalb sie während ihres ge-
samten ausländerrechtlichen Verfahrens in der Schweiz eine Gefährdung
durch die sri-lankischen Behörden nie geltend gemacht habe, zumal sie
durch einen Anwalt vertreten gewesen sei, der sie bestimmt auf die Wich-
tigkeit dieses Vorbringens hingewiesen hätte. Insgesamt habe sie nicht
glaubhaft machen können, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer ernst-
haften Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt zu sein. Ihre Zugehörig-
keit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit würden nicht aus-
reichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr auszugehen.
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Auch aufgrund des Umstands, dass sie sich während des Krieges haupt-
sächlich im Vanni-Gebiet aufgehalten habe, sei nicht davon auszugehen,
dass sie in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person
gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe.
7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, eine sri-lankische
Frau, welche nach einer arrangierten Ehe nach nur circa sechs Wochen
aus der Schweiz wieder nach Sri Lanka zurückkehre, habe Schande über
die Familie gebracht. Die Beschwerdeführerin sei von ihrer Familie fast
verstossen, aber sicherlich im ganzen Dorf gemieden worden. Der dama-
lige Ehemann habe offensichtlich versucht, die Ehe rückwirkend aufzulö-
sen, um Kosten zu sparen, weil er zwischenzeitlich eine andere Frau ge-
funden habe. Dies zeige, wie sich die Beschwerdeführerin gefühlt haben
müsse, unter welchen Druck sie dadurch geraten sei und auch, weshalb
sie dann völlig verzweifelt nach Sri Lanka zu ihrer Familie zurückgekehrt
sei, wo sie auch nicht willkommen gewesen sei. Diese Rückkehr werde ihr
vom SEM zum Vorwurf gemacht, sei aber unter den Umständen mehr als
erklärbar. Es werde ausgeklammert, dass diese arrangierte Ehe durch ihre
Angst vor der sri-lankischen Armee wegen ihrer LTTE-Vergangenheit über-
haupt erst geplant und umgesetzt worden sei. Diese beiden Faktoren hät-
ten in der Folge zu ihrem Suizidversuch vom (…) 2014 in Sri Lanka geführt.
Sie sei sich gewahr geworden, dass sie nun wieder den Schikanen und
Drohungen, möglicherweise Masshandlungen seitens des Militärs wegen
ihrer LTTE-Vergangenheit ausgesetzt sein würde. Auch deshalb und vor
allem deshalb habe sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Im auslän-
derrechtlichen Verfahren seien die Probleme mit ihrem damaligen Ehe-
mann und nicht diejenigen in Sri Lanka massgebend gewesen, und sie
habe nie im Entferntesten daran gedacht, dass sie nach dem Scheitern
ihrer Ehe die Schweiz würde verlassen müssen. Es habe sich damals nicht
um ein Asylverfahren gehandelt. Einer juristisch Nichtkundigen könne nicht
vorgeworfen werden, die asylrechtlich relevanten Probleme in Sri Lanka
nicht vorgebracht und diese ihrer Scheidungs- und ausländerrechtlichen
Anwältin nicht erzählt zu haben.
Es werde sodann grundsätzlich bestritten, dass ihre Aussagen denjenigen
ihrer Eltern in den wesentlichen Punkten widerspreche würden. Die Bot-
schaftsangestellten hätten ihre Mutter sowie die Nachbarn in aller Öffent-
lichkeit zu ihren (der Beschwerdeführerin) Verbindungen zu den LTTE be-
fragt, weshalb sich nun die Sicherheitsbehörden erst recht für sie interes-
sieren würden. Auch die Ärzteschaft des Spitals, wo sie behandelt worden
sei, sei vom Botschaftspersonal unter Druck gesetzt worden. Es werde
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Seite 13
nach wie vor auf den Bericht der Klinik gewartet, auf welchen die Bot-
schaftsangestellten massgeblich eingewirkt hätten und der ausführlicher
sein sollte. Nachdem zu bezweifeln sei, dass die durch die Botschaftsab-
klärung gewonnenen Erkenntnisse beziehungsweise die dadurch behaup-
teten Widersprüche rechtskonform erlangt worden seien, dürften die von
der Beschwerdeführerin dazu getätigten Aussagen keinesfalls pauschal als
Schutzbehauptungen bezeichnet werden. Ihre ursprünglichen Aussagen
seien nicht auf ihre Plausibilität hin untersucht worden. Hinzu komme, dass
ihre Mutter eine alte Frau sei, welche ob des Vorgehens der schweizeri-
schen Behörden in Sri Lanka ziemlich konfus gewesen sei. Ihre (der Be-
schwerdeführerin) Ausführungen zur Zwangsrekrutierung durch die LTTE
und zur (…)monatigen Haft im (…)-Camp seien detailliert, nachvollziehbar
und glaubhaft.
Als Frau mit engem Kontakt zu den LTTE sei sie sehr erhöhten Risiken
ausgesetzt. Sodann bestehe auch als Folge der Anschläge vom 21. April
2019 eine erhöhte Gefährdung ihrerseits, dies insbesondere wegen ihrer
belegten und vom SEM nicht grundsätzlich angezweifelten LTTE-Vergan-
genheit. Sollte sie ausgeschafft werden, sei die Gefahr stark erhöht, dass
sie schon anlässlich ihrer Einreise über den Flughafen in Colombo von den
Sicherheitsbehörden widerrechtlich festgehalten, misshandelt oder gar ge-
foltert werden könnte. Sexuelle und gewalttätige Übergriffe gegenüber
Frauen durch den Polizeiapparat und die Militärs seien leider keine Selten-
heit. Dasselbe gelte, wenn sie ins tamilische Kerngebiet zurückkehren
würde. Vor allem dort, wo auch ein Grossteil der moslemischen Bevölke-
rung lebe, sei mit noch höherer Militärpräsenz und Repression zu rechnen.
Die tamilische Bevölkerung lebe mit dieser Bevölkerungsgruppe im Norden
jeweils Haus an Haus. Teilweise seien Städte auch unterteilt in einen tami-
lischen und in einen moslemischen Teil. Dadurch werde möglichen Über-
griffen auch gegen Tamilen Tür und Tor geöffnet. Bis heute könne nicht
ausgeschlossen werden, dass auch tamilische Gruppierungen zumindest
logistisch mit den Anschlägen zu tun hätten. Die Gefahr von drastischen
Misshandlungen sei auch deshalb gestiegen, weil der sri-lankische Staat
international unter Druck stehe, den Drahtziehern dieses Anschlags hab-
haft zu werden. Aufgrund der verhängten Notstandsbestimmungen würden
Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse erhalten. Auch würden weitere
Anschläge befürchtet. Dass der einstige Oberleutnant der sri-lankischen
Armee, Gotabhaya Rajapaksa, zum jetzigen Zeitpunkt nach Sri Lanka zu-
rückkehre, verschärfe die Lage der Tamilen in unzumutbarer Weise sowie
auch die Gefahren anlässlich der Rückkehr am Flughafen für diejenigen,
D-3893/2019
Seite 14
die im Ausland nicht aufgenommen worden seien. Es gebe unzählige Hin-
weise auf sich häufende willkürliche Verhaftungen.
8.
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl.
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
8.2 Die Vorinstanz ist mit überzeugender Begründung, auf welche vorab
verwiesen werden kann, zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführe-
rin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keiner ernsthaften Gefährdung an
Leib und Leben ausgesetzt wäre. In Ergänzung dazu ist Folgendes festzu-
stellen:
8.3 Der Einwand in der Beschwerde, im ausländerrechtlichen Verfahren
seien die Probleme in Sri Lanka nicht massgebend gewesen, überzeugt
nicht. Die Beschwerdeführerin bemühte sich offenkundig bereits im auslän-
derrechtlichen Verfahren darum, eine Wegweisung zu verhindern, indem
sie dort vorbrachte, wegen der Scheidung sei ihre soziale Wiedereinglie-
derung in der Heimat stark gefährdet, da geschiedene Frauen im Norden
von Sri Lanka "geächtet" würden (vgl. Urteil des BGer 2C_837/2016 vom
23. Dezember 2016 E. 4.4.1). Um ihre Chancen auf ein Bleiberecht in der
Schweiz zu erhöhen und vor dem Hintergrund, dass in der Beschwerde
geltend gemacht wird, die arrangierte Ehe sei durch ihre Angst vor der sri-
lankischen Armee wegen ihrer LTTE-Vergangenheit überhaupt erst geplant
und umgesetzt worden, wäre zu erwarten gewesen, dass sie eine Zwangs-
rekrutierung durch die LTTE und anschliessende Inhaftierung bereits da-
mals erwähnt hätte. Es ist auch kaum vorstellbar, dass die damalige
Rechtsvertretung die Beschwerdeführerin nicht ausführlich nach allfälligen
weiteren drohenden Gefahren im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka be-
fragt und sie auf die Wichtigkeit solcher Vorbringen aufmerksam gemacht
hätte.
8.4 Weder im Arztbericht des (…) Clinic vom (…) 2014 noch in den Arztbe-
richten von Dr. G._______ vom (…) 2014 und (…) 2015 ist von einer LTTE-
Vergangenheit der Beschwerdeführerin die Rede. Im Zusammenhang mit
dem Suizidversuch vom (…) 2014 respektive den psychischen Problemen
der Beschwerdeführerin wird einzig die schwierige Situation nach dem
Scheitern der Ehe thematisiert. Sodann spricht der Kurzbericht der (…) Cli-
nic entgegen den Ausführungen in der Beschwerde lediglich pauschal von
D-3893/2019
Seite 15
Problemen in Sri Lanka im Jahr 2009 und ist – selbst im Falle der Echtheit
– nicht geeignet, eine Zwangsrekrutierung durch die LTTE zu belegen.
Nach wie vor ist unklar, inwiefern die Botschaftsangestellten auf einen Kli-
nikbericht "massgeblich eingewirkt" hätten, "der ausführlicher sein sollte"
(vgl. Beschwerde Ziff. II.6.d). Laut dem Botschaftsbericht liessen sich die
Mitarbeiter der Botschaft lediglich die Echtheit des Berichtes der (…) Clinic
bestätigen. Auch habe die zuständige Ärztin das Ereignis bestätigt, wel-
ches auf familiäre Probleme zurückzuführen sei (vgl. Botschaftsbericht
S. 4).
8.5 Vorliegend sind – wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 4.2) – keine Anhalts-
punkte ersichtlich, wonach sich das Botschaftspersonal bei ihren Abklärun-
gen nicht an die Vorgaben gehalten und den Sachverhalt nicht rechtskon-
form abgeklärt hätte. Aufgrund der vom SEM aufgezeigten zahlreichen Wi-
dersprüche zwischen den Aussagen der Familienangehörigen und der Be-
schwerdeführerin, welche darauf schliessen lassen, dass sich die vorge-
tragene Verfolgungsgeschichte so nicht zugetragen haben kann, erübrigt
es sich, die Aussagen der Beschwerdeführerin auf ihre Plausibilität hin zu
untersuchen. Ebenso wenig überzeugt das Vorbringen, die Mutter der Be-
schwerdeführerin sei eine alte Frau, die ob des Vorgehens seitens der
Schweizer Behörden in Sri Lanka ziemlich konfus gewesen sei, zumal sie
im Botschaftsbericht als "starke, dominante Person" beschrieben wird.
Auch die Behauptung, die Sicherheitsbehörden würden sich nun erst recht
für die Beschwerdeführerin interessieren, blieb gänzlich unsubstantiiert
und kann demnach nicht geglaubt werden. Die Einwände und Behauptun-
gen in der Beschwerde wirken in einer Gesamtbetrachtung vielmehr kon-
struiert. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerde denn auch gar nicht
der Versuch unternommen, die einzelnen Widersprüche in den Aussagen
der Beschwerdeführerin aufzulösen, sondern es wird lediglich pauschal
das Bestehen von Widersprüchen in wesentlichen Punkten bestritten.
8.6 Hinsichtlich der Schreiben der angeblichen Kampfgefährtinnen ist zu-
nächst festzuhalten, dass nur in einem Schreiben eine angebliche LTTE-
Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin überhaupt thematisiert wird. Das
andere Schreiben scheint überdies offenbar von einem Mann zu stammen.
Im Gesamtkontext sind beide als Gefälligkeitsschreiben zu werten.
8.7 Zusammenfassend können nach dem Gesagten die Zwangsrekrutie-
rung der Beschwerdeführerin durch die LTTE, ihre (…)monatige Inhaftie-
rung im (…)-Camp und die weiteren Probleme mit den Behörden nicht ge-
glaubt werden.
D-3893/2019
Seite 16
9.
9.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin trotz fehlender Vorverfol-
gung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne
von Art. 3 AsylG drohen würden.
9.2 Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli
2016 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat,
dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asyl-
suchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung
und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3), und gleichzeitig ausgeführt
hat, das Risiko von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von
Verhaftung und Folter zu werden, sei an verschiedenen Risikofaktoren zu
bemessen (vgl. im Einzelnen a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3 und E. 8.4.4 und 8.4.5)
und es sei im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten
Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden
Person ergeben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).
9.3 Im Falle der Beschwerdeführerin ist ein persönliches Profil, welches die
Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen
könnte, so dass sie bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
oder in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu be-
fürchten hätte, nicht ersichtlich. Ihre Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie
und auch die Rückkehr aus einem Zentrum der tamilischen Diaspora rei-
chen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen
auszugehen, ebenso wenig eine längere Landesabwesenheit. Die Be-
schwerdeführerin konnte keine Verbindung zu den LTTE glaubhaft machen
und es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, weshalb sie in den
Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Kämpferin und Befür-
worterin des tamilischen Separatismus gelten sollte. Zudem passierte sie
im (…) 2013, (…) 2013 und (…) 2014 jeweils problemlos mit dem eigenen
Reisepass den Flughafen Colombo. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar
als volatil – und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019
zweifellos auch als sehr angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund
dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden
tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Im Übrigen ist die Situation
tamilischer Frauen teilweise nicht einfach und es ist unbestritten, dass ge-
genüber Frauen auch sexuelle Gewalt durch Sicherheitsbehörden vor-
kommt. Es müssen jedoch objektive Anhaltspunkte für ein Gefährdungs-
szenario vorliegen, um auf eine begründete Furcht vor Verfolgung schlies-
sen zu können. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insgesamt ist nicht davon
D-3893/2019
Seite 17
auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach
Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asylgesuch
der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat und sie die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfüllt.
11.
11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).
11.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
12.
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
12.2
12.2.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, weder aus den Aussa-
gen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten würden sich Anhalts-
punkte ergeben, wonach ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene
Strafe oder Behandlung drohe. Sodann sei trotz den Anschlägen vom
21. April 2019 aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszu-
gehen. An dieser Einschätzung vermöge auch der von Staatspräsident Siri-
sena ausgerufene Notstand nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin ver-
füge in Sri Lanka über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Ihre Eltern
und zwei ihrer Geschwister würden noch in Sri Lanka leben. Bereits bei
D-3893/2019
Seite 18
ihrer Rückkehr im Jahr 2013 habe sie bei ihrer Schwester wohnen können.
Zudem bekomme ihre Familie finanzielle Unterstützung von ihren Brüdern
im Ausland. Sie habe bereits (…)- und (…)-Kurse und einen Kurs für (…)
besucht. Somit dürfte es ihr mit der Unterstützung ihrer Familie zuzumuten
sein, sich in Sri Lanka eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen.
Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands habe sie in der Anhörung vom
9. August 2017 angegeben, es gehe ihr gesundheitlich gut. Zudem habe
sie während des ganzen Verfahrens keine Dokumente eingereicht, die da-
rauf schliessen lassen würden, dass sie sich in der Schweiz in gesundheit-
licher Behandlung befinde. Im Zusammenhang mit dem Suizidversuch
wies das SEM darauf hin, dass Suizidalität zum einen medizinisch gut be-
handelbar beziehungsweise stabilisierbar sei. Zum anderen würden ent-
sprechende psychische Probleme gemäss aktueller Rechtsprechung nicht
gegen den Wegweisungsvollzug selbst sprechen. In Sri Lanka sei die Mög-
lichkeit der Behandlung von psychischen Problemen bis hin zur psychiatri-
schen Behandlung zu bejahen. Die Beschwerdeführerin sei bereits nach
ihrem Suizidversuch medizinisch versorgt worden. Schliesslich sei auch
das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass trotz des Suizidversuchs ihr
gesundheitlicher Zustand kein Wegweisungshindernis darstelle.
12.2.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Wegweisungsvollzug sei
unzulässig und unzumutbar. Die Beschwerdeführerin verfüge über einen
LTTE-Bezug und werde bei der Einreise am Flughafen Colombo und auch
später einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung ausgesetzt sein.
Sodann werde bestritten, dass in Sri Lanka keine Situation wie Krieg, Bür-
gerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrsche, welche die Beschwerdeführe-
rin generell gefährden würde. Es sei anzuzweifeln, dass sie sich auf die
Unterstützung der Familie verlassen könne. Der Vater selbst solle gesagt
haben, dass er sich habe umbringen wollen. Er habe sich mit seiner Familie
überworfen und wohne anderswo. Hinzukomme, dass an ihr der Makel der
geschiedenen Frau hafte. Das Scham- und Schulderleben weise in Sri
Lanka mehr als in anderen Ländern eine existenzielle Dimension auf. Zu-
dem sei ihr Gesundheitszustand äusserst fragil. Sie gebe sich zwar gegen
aussen Mühe, eine gewisse Unbeschwertheit zu zeigen. Dies gelinge ihr
aber nur unter grossem emotionalem Aufwand. Sie stehe unter mehrfa-
chem grossem Druck.
12.3
12.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-3893/2019
Seite 19
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
12.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
12.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 25 Abs. 3 BV, nach Art. 3 des Übereinkommens vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) oder nach Art. 3 EMRK
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des
UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr („real risk“)
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungs-
situation von sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie befasst
und festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehren-
D-3893/2019
Seite 20
den Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-
handlung. Es müsse jedoch im Einzelfall anhand verschiedener Aspekte
eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. dazu das Urteil des
EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, § 37
m.w.H.). Personen, die einer bestimmten Gruppe angehören, welche sys-
tematisch einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind, könnten
sich ohne Darlegung weiterer besonderer herausgehobener Merkmale auf
Art. 3 EMRK berufen (Urteil des EGMR, X. gegen die Schweiz vom 26. Ja-
nuar 2017, 16744/14, § 61 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat
sich bereits im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 umfassend
mit den massgeblichen Risikofaktoren auseinandergesetzt, wann Perso-
nen zu jener bestimmten Gruppe gezählt werden können (vgl. a.a.O. E. 8).
Nach vorstehenden Erwägungen sind im Falle der Beschwerdeführerin
keine Risikofaktoren ersichtlich, welche sowohl einzeln als auch in einer
Kombination betrachtet auf eine ernsthafte Gefährdung schliessen liessen
(vgl. oben E. 9). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri
Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs-
sig erscheinen.
12.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
12.4
12.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
12.4.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation flächende-
ckender allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lan-
kischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In
den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016
vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle
Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest,
dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die
Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist,
wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden
kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere
D-3893/2019
Seite 21
das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungs-
netzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitu-
ation. Die in der Beschwerde angeführten aktuellen politischen Entwicklun-
gen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu, namentlich auch
nicht die Gewaltvorfälle vom 21. April 2019 und der gleichentags von der
sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand.
12.4.3 Die Einschätzung der Vorinstanz, auf welche vorab verwiesen wer-
den kann (vgl. oben E. 12.2.1), ist auch in individueller Hinsicht zutreffend.
Ergänzend ist zu bemerken, dass sich diejenige Schwester der Beschwer-
deführerin, welche früher in C._______ gewohnt habe, heute im Ausland
aufhalten soll (vgl. Akten SEM 26/18 F147 ff.). Dennoch leben in Sri Lanka
nach wie vor die Eltern und zwei Geschwister. Der Umstand, dass sich der
Vater mit der Mutter überworfen habe und es ihm schlecht gehe, ändert
nichts daran, dass von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz in Sri
Lanka auszugehen ist. Die Situation als geschiedene Frau ist zweifelslos
nicht einfach. Mit dieser Thematik hat sich jedoch bereits das Bundesge-
richt in seinem Urteil 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 befasst und
festgehalten, dass eine Ächtung von geschiedenen Frauen im Norden Sri
Lankas nicht ganz auszuschliessen sei, jedoch nicht gesagt werden könne,
dass dies allgemein der Fall wäre. In Sri Lanka bestünden staatliche und
private Einrichtungen sowie gesetzliche Vorschriften, die dem Schutz von
geschiedenen oder gewaltbetroffen Frauen dienen würden (vgl. a.a.O.
E. 4.4.2). Hinsichtlich der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführe-
rin liegt nach wie vor kein aktueller ärztlicher Bericht vor, und es wird auch
nicht ausgeführt, ob sie derzeit in Behandlung ist. Die mit der Beschwerde
eingereichten Berichte eines Schweizer Psychiaters datieren aus den Jah-
ren 2014 und 2015.
12.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
nicht als unzumutbar.
12.5 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über eine Identitätskarte
und einen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
D-3893/2019
Seite 22
13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf
diese einzutreten ist (vgl. oben Sachverhalt Bst. N und Zwischenverfügung
vom 22. August 2019).
14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Der am 2. September 2019 in gleicher Höhe geleistete
Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3893/2019
Seite 23
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Barbara Gysel Nüesch
Versand: