B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-3951/2019
tsr
Ur t e i l vom 8 . Ok t o be r 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Roswitha Petry, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
Erdös & Lehmann Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rechtsverzögerung (Asyl und Wegweisung) / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 22. Juni 2017 am Flughafen
B._______ um Asyl nach, wo sie am 24. Juni 2017 summarisch zu ihrer
Person befragt und am 6. Juli 2017 einlässlich angehört wurde.
B.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführerin die Ein-
reise in die Schweiz gewährt. Mit gleichentags erlassener Verfügung wurde
sie für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Eine
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts F-3953/2017 vom 17. August 2017 abgewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 stellte die Beschwerdeführerin er-
neut ein Gesuch um einen Kantonswechsel in den Kanton ihrer Schwester.
Dabei verwies sie auf ihre psychischen Beschwerden und reichte einen
entsprechenden Arztbericht vom 6. Dezember 2017 zu den Akten. Das Ge-
such wurde mit Verfügung des SEM vom 27. Februar 2018 abgewiesen.
D.
Mit Eingabe vom 5. März 2018 erkundigte sich die Beschwerdeführerin bei
der Vorinstanz nach dem aktuellen Verfahrensstand, ersuchte um baldige
Terminvergabe für eine einlässliche Anhörung und wies auf ihre psychi-
schen Probleme hin, welche aktenkundig seien.
E.
Mit Schreiben vom 12. März 2018 antwortete das SEM, dass aufgrund der
hohen Geschäftslast keine verbindliche Zusage zur weiteren Verfahrens-
dauer gemacht werden könne. Es bestätigte jedoch, dass das Gesuch im
Bereich der Möglichkeiten prioritär behandelt und die Beschwerdeführerin
sobald wie möglich zu einer Bundesanhörung in Bern vorgeladen werde.
F.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 erkundigte sich die Beschwerdeführerin
bei der Vorinstanz nach dem aktuellen Verfahrensstand und den nächsten
konkreten Schritten.
G.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin weitere
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Beweismittel zu den Akten und ersuchte unter Verweis auf ihr Schreiben
vom 31. Januar 2019 wiederum um eine Terminvergabe für eine Anhörung.
H.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2019 antwortete das SEM, dass aufgrund
der hohen Geschäftslast keine verbindliche Zusage zur weiteren Verfah-
rensdauer gemacht werden könne. Es bestätigte jedoch, dass das Gesuch
im Bereich der Möglichkeiten prioritär behandelt und die Beschwerdefüh-
rerin sobald wie möglich zu einer Bundesanhörung in Bern vorgeladen
werde. Weiter wurde ausgeführt, künftige Verfahrensstandanfragen könn-
ten nicht beantwortet werden.
I.
Mit Eingabe vom 5. August 2019 erhob die Beschwerdeführerin – handelnd
durch den rubrizierten Rechtsvertreter – Rechtsverzögerungsbeschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, dass ihr Asylverfahren
durch das SEM beförderlich abzuschliessen und zügig ein Entscheid zu
fällen sei. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.
J.
Mit Schreiben vom 7. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde.
K.
Mit Verfügung vom 26. August 2019 verschob das Gericht den Entscheid
über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeistän-
dung auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin
auf, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen.
L.
In seiner Vernehmlassung vom 2. September 2019 beantragte das SEM
die Abweisung der Beschwerde.
M.
Mit Eingabe vom 23. September 2019 wurde eine Fürsorgebestätigung
nachgereicht.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch
vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG
[SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern ei-
ner anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die
Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene
Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG;
vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG],
2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit
zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zustän-
dig.
1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass
einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus,
dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer
Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist
anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-
deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG
Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).
Vorliegend ersuchte die Beschwerdeführerin um Asyl. Über das Gesuch
hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Die
Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern
einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die
zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine
bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten
Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe-
schwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die
Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemes-
sen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der
der betroffenen Person zumutbaren Sorgfaltspflicht. Diese muss darlegen,
dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin
aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten
Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts-
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verzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-
LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
Rz. 5.23).
Mit Schreiben vom 5. März 2018, 31. Januar 2019 und 19. Februar 2019
fragte die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrensstand und bat um An-
setzung eines Anhörungstermins. Diese Schreiben wurden durch das SEM
am 12. März 2018 und 25. Februar 2019 beantwortet und der Beschwer-
deführerin wurde eine baldige Anhörung in Aussicht gestellt. Nachdem das
SEM aber weder weitere Instruktionsmassnahmen tätigte noch einen Ent-
scheid erliess, durfte die Beschwerdeführerin Anfang August 2019 nach
Treu und Glauben annehmen, die Vorinstanz werde vorderhand keine an-
fechtbare Verfügung erlassen.
1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-
gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-
treten.
1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.6 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft
getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-
gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
2.
Aus prozessökonomischen Gründen wird vorliegend darauf verzichtet, der
Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zuzu-
stellen. Die Vernehmlassung wird ihr mit dem vorliegenden Urteil zu Kennt-
nis gebracht.
3.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich
vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot
verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-
che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1
VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern,
wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-
len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig
gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-
kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden
(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).
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4.
4.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus,
ihr Asylgesuch vom 22. Juni 2017 sei bis heute pendent und das Verfahren
sei nicht fortgesetzt worden. Anfragen betreffend Weiterführung des Ver-
fahrens seien vom SEM aufgrund der Prioritätenordnung pauschal verneint
worden. Sie habe bereits 2017 über ihre gesundheitlichen Probleme be-
richtet, die mit den Umständen der Flucht und der Trennung von ihrer Fa-
milie in B._______ zusammenhängen würden. Es seien dem SEM auch
weitere Beweismittel zugestellt worden. Nach dem Gesagten habe das
SEM gegen die gesetzlichen Verfahrensfristen (vgl. Art. 26 d i.V.m.
Art. 37 ff. AsylG) und das Beschleunigungsverbot verstossen.
Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin unter an-
derem erneut den ärztlichen Bericht vom 6. Dezember 2017 bezüglich ihrer
psychischen Beschwerden zu den Akten.
4.2 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es sei unbestritten, dass
aus Sicht des Einzelfalles eine Verfahrensdauer von nun über zwei Jahren
unbefriedigend sei. Angesichts der hohen Gesuchszahlen im Jahr 2015
und in den folgenden Jahren sei es aber nicht möglich, jedes Gesuch in-
nerhalb wünschenswerter Frist zu entscheiden. Nach der Gesetzesrevision
und der Einführung beschleunigter Verfahren würden sämtliche vor dem
1. März 2019 eingereichten Gesuche nach altem Recht behandelt und kon-
tinuierlich nach dem Prinzip «first in – first out» abgebaut. Vorliegend seien
keine triftigen Gründe ersichtlich, von dieser Prioritätenordnung abzuwei-
chen. Auch die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin
würden nicht zu einer anderen Einstufung führen. So befänden sich viele
Gesuchstellende in einer ähnlichen Situation. Es wäre aus Gerechtigkeits-
gründen deshalb stossend, wenn aufgrund einer Rechtsverzögerungsbe-
schwerde Vorzugsbehandlungen erreicht würden. Aufgrund einer internen
Triage sei das vorliegende Verfahren ausserdem als noch nicht entscheid-
reif zu betrachten, was gegebenenfalls mit weiteren Abklärungen verbun-
den sei.
5.
5.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der
allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede
Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener
Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte
der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). Von einer
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Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis aus-
zugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsver-
weigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der
Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen
erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht
zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten
der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfah-
rens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsab-
läufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H. auf Lehre und Pra-
xis). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht voraus-
gesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt,
wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-
sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V
190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung
der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum
Ganzen auch das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2
m.w.H.).
5.2 Gemäss aArt. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das SEM die Asylsuchenden
innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den
Kanton zu den Asylgründen an. Materiell ist über Asylgesuche erstinstanz-
lich in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung
zu entscheiden (aArt. 37 Abs. 2 AsylG).
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der Umstände, welche
insbesondere die Einführung des neuen Asylgesetzes im März 2019 be-
treffen, ebenso der nach wie vor hohen Pendenzenzahl beim SEM. Es ist
unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht in-
nerhalb der Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen
werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnah-
men aufdrängen. Vorliegend kann von einer gerechtfertigten Verfahrens-
verzögerung indes nicht ausgegangen werden, zumal Personalmangel
eine Verzögerung eben nicht rechtfertigt (vgl. BGE 138 II 513, E 6.4). Die
Beschwerdeführerin suchte am 22. Juni 2017 am Flughafen Zürich um Asyl
nach, wo sie am 24. Juni 2017 summarisch zu ihrer Person befragt und am
6. Juli 2017 einlässlich angehört wurde. Mit Schreiben vom 5. März 2018,
31. Januar 2019 und 19. Februar 2019 fragte die Beschwerdeführerin nach
dem Verfahrensstand und bat um Ansetzung eines Anhörungstermins. Da-
bei verwies sie, wie schon in ihrem Kantonswechselgesuch vom 20. De-
zember 2017, auch auf ihre psychischen Beschwerden. Mit Schreiben vom
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12. März 2018 und 25. Februar 2019 antwortete das SEM, dass aufgrund
der hohen Geschäftslast keine verbindliche Zusage zur weiteren Verfah-
rensdauer gemacht werden könne. Es bestätigte jedoch, dass das Gesuch
im Bereich der Möglichkeiten prioritär behandelt und die Beschwerdefüh-
rerin sobald wie möglich zu einer Bundesanhörung in Bern vorgeladen
werde. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden vom SEM jedoch keine weite-
ren Instruktionsmassnahmen durchgeführt und es wurde kein Entscheid
gefällt. Seit Einreichung des Asylgesuchs sind zwischenzeitlich zwei Jahre
und drei Monate vergangen. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war
die Vorinstanz mehr als zwei Jahre untätig geblieben. Dies ist besonders
stossend, als das SEM das vorliegende Verfahren als noch nicht entscheid-
reif betrachtet und allenfalls weitere Abklärungen für nötig hält, diese aber
nicht durchführt oder zumindest in die Wege leitet. Dabei kündigte es im-
mer wieder an, die Beschwerdeführerin zu einer erneuten Anhörung einzu-
laden, ohne diese jedoch durchzuführen. Eine Nichtbehandlung während
einer solch langen Zeit ist unbesehen allfälliger anderer prioritärer Verfah-
ren und insbesondere auch mit Hinweis auf die schwierige gesundheitliche
Situation der Beschwerdeführerin – so insbesondere auf ihre psychischen
Probleme (ein entsprechender Arztbericht wurde eingereicht) – grundsätz-
lich zu lange. Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit
verletzt. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet. Die
Ausführungen in der Vernehmlassung vermögen daran nichts zu ändern.
6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zu-
rück, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin vom 22. Juni 2017 beförderlich zu behandeln und die Sache rasch
einem Entscheid zuzuführen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 VwVG).
Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine
Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vertretenen
Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung
für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung der Beschwerdefüherin wurde
keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann
indes verzichtet werden, da der Aufwand im vorliegenden Verfahren zuver-
lässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vor-
instanz zu entrichtende Parteientschädigung ist von Amtes wegen und in
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff.
VGKE) auf Fr. 500.- (inkl. allfällige Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-
setzen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin
beförderlich zu behandeln und zügig weitere Abklärungen vorzunehmen
beziehungsweise einen Entscheid zu treffen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-
gesamt Fr. 500.– auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
Versand: