Abtei lung IV
D-3999/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 0 9
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-
Busi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Yassin Abu-Ied,
_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Mai
2009 / N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-3999/2009
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein
Heimatland am 15. November 2008 und gelangte über ihm
unbekannte Länder am 20. November 2008 in die Schweiz zu seinem
hier lebenden Vater. Am gleichen Tag stellte er ein Asylgesuch. Am
4. Dezember 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...)
befragt und mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 für die Dauer des
Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Am 19. März 2009 hörte
ihn das BFM zu seinen Asylgründen direkt an.
Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei Staatsangehöriger der
Türkei, kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Er stamme aus
(...), wo er bis am 15. Oktober 2009 bei seiner Familie gelebt habe.
Seit Oktober 2007 sei er Sympathisant der Demokratik Toplum Partisi
(DTP) und engagiere sich für deren Jugendflügel, indem er Plakate
aufgeklebt und Zeitschriften beziehungsweise zwei- bis dreiseitige
Flyer verteilt habe. Ausserdem habe er sich an Anlässen beteiligt. Am
14. Juli 2008 habe im Stadtzentrum von Gaziantep ein
Protestandenken für die Märtyrer stattgefunden, an welchem er
teilgenommen habe. Man habe Parolen wie „Schluss mit dem Töten“
und „Lösung der kurdischen Frage“ ausgerufen. Da die Protestaktion
nicht zugelassen worden sei, habe man 30 bis 35 Personen
festgenommen, darunter auch den Beschwerdeführer. Er sei auf den
Posten gebracht, während 24 Stunden festgehalten, verhört,
beschimpft und geschlagen worden. Es sei ihm gedroht worden, bei
der nächsten Festnahme werde es schlimmer sein. Es sei kein
formelles Verfahren gegen ihn eingeleitet worden und er habe seine
Personalien nicht angeben müssen. Unter der Auflage, nicht mehr an
solchen Protestaktionen teilzunehmen, sei er zusammen mit den
andern festgenommenen Personen freigelassen worden. Später habe
die DTP von ihm wissen wollen, was passiert sei. Bis zu seinem
Weggang aus (...) habe er mit den Behörden keine weiteren Probleme
gehabt. In der Erwartung, ein eigenes Geschäft eröffnen zu können
und mehr Geld zu verdienen, sei er am 15. Oktober 2009 mit seinem
Bruder nach (...) zu seinem Cousin gegangen. Dort habe er am 18.
Oktober 2009 am (...)-Platz an einer Kundgebung zugunsten von
Abdullah Öcalan teilgenommen. Es sei zu Zusammenstössen
gekommen und die Sicherheitskräfte seien eingeschritten. Man habe
Fahrzeuge in Brand gesteckt und es seien Schüsse gefallen. Er sei
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zunächst nach Hause zurückgekehrt und zwei Stunden später – auf
Geheiss seiner Freunde – erneut zum Taskim-Platz gegangen, wo er
von der Polizei festgenommen worden sei. Er sei verhört und
beschimpft worden und man habe ihm die Identitätskarte
abgenommen. Am folgenden Tag habe man ihn freigelassen und ihm
die Identitätskarte zurückgegeben, ohne gegen ihn weitere Schritte
einzuleiten. Das Verhör sei nicht protokolliert worden. Da er solche
Probleme nicht mehr erleben wolle, habe er sich zur Ausreise aus der
Türkei entschieden, seine Tante um Geld für ein Coiffeurgeschäft
gebeten und damit die Ausreise finanziert. Nach (...) zurück habe er
nicht gehen wollen, weil er dort mit der Polizei und mit seiner Mutter
Probleme habe und die Stadt nicht möge.
Der Beschwerdeführer gab eine türkische Identitätskarte (Nüfus) zu
den Akten. Den Reisepass habe er dem Schlepper gegeben.
B.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 stellte das BFM fest, der
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Es begründete seinen
ablehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen insgesamt den
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten und
zudem erhebliche Zweifel an deren Glaubhaftigkeit vorlägen, da der
Beschwerdeführer die geltend gemachten Festnahmen substanzlos
und zudem widersprüchlich vorgetragen habe. Hinsichtlich der
dargelegten Tätigkeit für die DTP müsse der Beschwerdeführer im Fall
einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit der Gefahr einer
asylerheblichen Verfolgung rechnen, da er lediglich Sympathisant
dieser Partei gewesen sei, keine qualifizierten Aufgaben
wahrgenommen habe und kein Profil aufweise, das behördliche
Verfolgungsmassnahmen erwarten lasse. Bekanntermassen seien nur
Führungspersönlichkeiten der DTP von behördlichen Übergriffen
betroffen gewesen, wozu der Beschwerdeführer nicht zähle. Den
Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar
und möglich.
C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Juni 2009
beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling
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anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um
Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege. Zur
Begründung wurde insbesondere vorgebracht, dass die DTP zwar eine
legale politische Partei sei, indessen vom türkischen Staat mit allen
Mitteln bekämpft werde, indem vermehrt Mitglieder und
Sympathisanten verhaftet würden. Am 31. März 2009 seien in 13
verschiedenen Städten über 80 Vertreter der DTP grundlos von den
türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Deshalb sei
auch der Beschwerdeführer gefährdet, weil die Türkei nicht als
demokratischer Staat, der die Menschenrechte respektiere, zu sehen
sei. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei würde eine
Strafe, die gestützt auf die Menschenrechtskonvention verboten sei,
nach sich ziehen. Es würden nicht nur Führungspersönlichkeiten der
DTP, sondern auch Mitglieder und Sympathisanten verfolgt. Es sei
nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer, der in (...)
anlässlich einer Demonstration festgenommen worden sei, angeklagt
und in ein langwieriges Strafverfahren involviert werde. Dabei würde er
eingeschüchtert, gefoltert und geschlagen, auch wenn gegen ihn keine
Anklage erhoben würde. Seine Freilassung bedeute nicht, dass er von
den türkischen Sicherheitskräften in Ruhe gelassen werde. Den
Kurden werde nichts einfach gemacht; sie würden überall unterdrückt
und misshandelt. Auf den Beschwerdeführer warte in der Türkei der
sichere Tod. Gegen den Beschwerdeführer als Kurden mit einem
internationalen kurdischen Netzwerk würde der türkische
Repressionsapparat noch stärker auffahren. Aus türkischer Sicht
würden er und seine Familie als gefährlich eingeschätzt, da er für
längere Zeit in der Schweiz gewesen sei, wo die DTP gut organisiert
sei. Der türkische Sicherheitsapparat gehe davon aus, dass ein Kurde
im Ausland in erster Linie damit beschäftigt sei, die Türkei mit allen
Mitteln zu bekämpfen.
Mit der Beschwerde wurden zwei Texte mit dem Titel „Turkey“
beziehungsweise „Turqie“ zu den Akten gegeben.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2009 wurde dem
Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch
um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege nach
Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde infolge
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Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen und der
Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist einen
Kostenvorschuss zu begleichen, verbunden mit der Androhung, im
Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten.
E.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach
Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig
(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten
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Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich
vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib,
Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in
sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder
massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt
werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Aufgrund der Akten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwä-
gungen als zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her vorab auf die nicht zu beanstandenen Ausführungen des BFM in
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der
Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Änderung der vor-
instanzlichen Verfügung herbeizuführen. Dem Beschwerdeführer wur-
de bereits mit Zwischenverfügung vom 30.Juni 2009 dargelegt, dass
seine Vorbringen in der Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren
sind und deshalb keine Änderung in der Frage der Flücht-
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lingseigenschaft (und Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) zu
bewirken vermögen. Eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der
Begehren ist zwischenzeitlich nicht eingetreten, so dass daher
ebenfalls auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung
verwiesen werden kann.
5.2 In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
nicht geltend machte, es sei gegen ihn in seinem Heimatland ein
Strafverfahren im Gang, sondern ausdrücklich vorbrachte, es seien
gegen ihn keine weiteren Schritte eingeleitet worden (vgl. Akte A9/11
S. 5 und 7), weshalb die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten
entsprechenden Befürchtungen als nachgeschoben und somit als
unglaubhaft zu qualifizieren sind. Vielmehr brachte der
Beschwerdeführer anlässlich der ersten kurzen Befragung zum
Ausdruck, dass er in die Schweiz gekommen sei, um bei seinem Vater
zu sein. Seine Eltern seien getrennt (Akte A1/8 S. 5). Auch seine
Angabe, er sei – ohne mit den Sicherheitskräften in (...) weitere
Probleme gehabt zu haben – nach (...) gereist in der Erwartung, dort
ein eigenes Geschäft eröffnen und mehr Geld verdienen zu können
(Akte A9/11 S. 6), spricht gegen eine bestehende Verfolgung aus den
im Asylgesetz enthaltenen Gründen. Aus den Angaben des
Beschwerdeführers wird deutlich, dass die Gründe, welche ihn zur
Reise in die Schweiz motivierten, familiärer Natur und nicht auf eine
erlittene oder drohende Verfolgung zurückzuführen sind. Im Fall einer
tatsächlichen Verfolgung wäre überdies zu erwarten, dass er in der
Lage gewesen wäre, detailliert sowie in einer weniger oberflächlichen
und schemenhaften Art über die geltend gemachten Festnahmen zu
berichten, weshalb die vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit
der diesbezüglichen Vorbringen zu teilen sind.
5.3 Darüber hinaus ist nochmals festzustellen, dass das vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Engagement für die DTP als
untergeordnet zu qualifizieren ist und die türkischen Behörden kaum
interessieren wird. Andernfalls wäre bereits mit einer auf die Person
des Beschwerdeführers gerichteten Verfolgung in (...) zu rechnen
gewesen, was der Beschwerdeführer indessen verneint (Akte A9/11 S.
5).
5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche
Argumentation zu bestätigen und das Vorliegen einer begründeten
Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen ist. Unter diesen
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Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und
Beweismittel im Detail einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu
ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer konnte keine Gründe nach
Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat
sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar
oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das
Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR
0.142.30]).
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Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER,
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16
S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen
Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et
décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm indessen nicht gelungen ist.
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen
Bestimmungen zulässig.
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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg,
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl.
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus (...), wo er bis einen Monat
vor der Ausreise im Kreis seiner Familie gelebt habe. Nach geltender
Praxis ist eine Rückkehr in dieses Gebiet der Türkei als zumutbar zu
erachten, zumal sich die Sicherheitslage im Südosten und im Süden
der Türkei in den letzten Jahren soweit entspannt hat, dass der
Ausnahmezustand aufgehoben werden konnte (vgl. EMARK 2004 Nr.
8).
7.4.2 Der gestützt auf die Aktenlage junge und gesunde
Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges
Beziehungsnetz, auf das er sich bei seiner Rückkehr stützen kann.
Zudem hat er gemäss seinen Angaben den Beruf des Coiffeurs erlernt
und in diesem Beruf gearbeitet, womit er sich gute Voraussetzungen
für den beruflichen Wiedereinstieg in seinem Heimatland und die
Grundlage für eine Existenzsicherung geschaffen hat. Unter diesen
Umständen dürfte die Wiedereingliederung in seinem Heimatland
möglich sein. Eine Rückkehr in die Türkei ist somit zumutbar.
7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung
auch als zumutbar.
7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig,
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83
Abs. 1-4 AuG).
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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am
14. Juli 2009 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem am 14. Juli 2009 einbezahlten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______
(per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
Versand:
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