B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4000/2018
Ur t e i l vom 1 4 . Augus t 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichterin Mia Fuchs,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiberin Nira Schidlow.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Alexandros Contoyannis,
(…).
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 6. Juni 2018 / N (…)
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger des Iran – am 28. De-
zember 2015 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl nachsuchte,
dass er am 7. Januar 2016 summarisch zu seiner Person und dem Reise-
weg befragt und am 2. August 2017 sowie am 29. Mai 2018 vertieft zu sei-
nen Asylgründen angehört wurde,
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend
machte, er habe eine intime Beziehung mit einem Mädchen namens
B._______ unterhalten, deren Bruder ein Mitglied der Sepah (Iranische Re-
volutionsgarde) sei,
dass B._______ Bruder wohl Kenntnis von ihrer Beziehung erlangt habe
und sich seit diesem Zeitpunkt am Beschwerdeführer habe rächen wollen,
weshalb er (B._______ Bruder) Ende 2015 die Entführung des Beschwer-
deführers durch zwei Regierungsbeamte organisiert habe,
dass der Beschwerdeführer zwei Tage gefoltert, der Apostasie und regime-
feindlicher Aktivitäten beschuldigt worden sei, danach zwei Schreiben habe
unterzeichnen müssen und folgend wieder freigelassen worden sei,
dass ihm von den Schlägen alles geschmerzt habe, weshalb er sich kaum
habe bewegen können,
dass er nach seiner Heimkehr B._______ kontaktiert und ein Treffen mit
ihr vereinbart habe, dass sie ihn jedoch plötzlich, als er auf sie zugegangen
sei, vor Unbekannten gewarnt habe, weshalb er davongerannt sei,
dass er glücklicherweise einem Fremden auf einem Motorrad aufgefallen
sei, welcher ihn mitgenommen und ihm dadurch zur Flucht verholfen habe,
dass er sich danach bei einem Kollegen versteckt habe,
dass er – während der Zeit im Versteck – von seiner Mutter erfahren habe,
dass Regierungsbeamte ihn zu Hause gesucht hätten, weshalb er etwa
nach zehn Tagen im Versteck, im Dezember 2015, das Land illegal verlas-
sen habe,
dass er allerdings den tatsächlichen Grund für die erlittenen Drohungen,
Nachstellungen und Übergriffe nicht kenne, sondern in dieser Hinsicht auf
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blosse Mutmassungen angewiesen sei (A17 S. 10 Q70), beziehungsweise
dass ihm B._______ die Beteiligung ihres Bruders mitgeteilt habe (A22
S.11 Q73), beziehungsweise er ihren Bruder während der Entführung er-
kannt habe (A22 S.12 Q83 und S. 13 Q 88 ff.),
dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung vom 29. Mai
2018 zudem vorgebracht habe, dass er zum Zeitpunkt seiner Flucht im Mi-
litärdienst gewesen sei und ihm noch etwa drei Monate zur Beendigung
gefehlt hätten, weshalb ihm bei einer Rückkehr in die Heimat Gefängnis
aufgrund von Desertion drohe,
dass er zur Stützung dieses Vorbringens ein Foto, das ihn in Militäruniform
zeige, sowie die Kopie eines angeblich vom Militärgericht ausgestellten
Haftbefehls, welcher vom 27. Mai 2018 datiert, zu den Akten reichte,
dass er vermute, dass B._______ Bruder auch hierbei seine Hände im
Spiel gehabt habe,
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
6. Juni 2018 – eröffnet am 8. Juni 2018 – ablehnte und die Wegweisung
sowie deren Vollzug aus der Schweiz anordnete,
dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers seien unglaubhaft, da sie haltlos, unzusammenhängend
und widersprüchlich seien,
dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit wesentlich – in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2018 gegen den vor-
instanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
erhoben hat und dabei beantragt, diesen aufzuheben und das Verfahren
an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zurückzuweisen, dass ihm Asyl
zu gewähren und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen sei, dass er
eventualiter nicht wegzuweisen sei und ihm stattdessen die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren sei,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung
unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt,
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 11. Juli
2018 den Eingang seiner Beschwerde bestätigte,
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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. August 2018 eine Fürsor-
gebestätigung nachreichte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG;
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-
begründet zu erkennen ist, weshalb über die Beschwerde in einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer
zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1und 2 AsylG),
dass der Beschwerdeführer vorab die Rückweisung des Verfahrens an die
Vorinstanz zur materiellen Prüfung beantragt,
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dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid vom 6. Juni 2018 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers
eingetreten ist und seine Asylgründe materiell geprüft hat, weshalb auf die-
sen Antrag nicht weiter einzugehen ist,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei diese glaubhaft gemacht ist,
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit für gegeben hält und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind,
wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass das SEM in seinem Entscheid im Wesentlichen zum Schluss gelangt,
die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, da sie diverse
Widersprüche aufweisen würden und er nicht nur überaus unpersönliche
und klischeehafte Antworten in Bezug auf seine aussereheliche Beziehung
und die kurze Zeitspanne zwischen Kennenlernen und Beginn der sexuel-
len Beziehung gegeben habe (vgl. bspw. A17 S. 6+10 und A22 S. 6-7),
sondern es aufgrund seiner wirren Angaben auch nicht möglich sei zu ver-
stehen, wie lange seine Beziehung gedauert und seit wann und worüber
B._______ Familie angeblich Bescheid gewusst habe (A17 S. 9+10 und
A22 S. 6 und 10-11),
dass beispielsweise widersprüchlich sei, dass der Beschwerdeführer ur-
sprünglich behauptet habe, den Grund für seine Entführung nicht zu ken-
nen (A17 S. 10 Q70), bei der ergänzenden Anhörung jedoch gesagt habe,
direkt durch B._______ von der Beteiligung ihres Bruders erfahren zu ha-
ben (A22 S. 11 Q73), um schliesslich zu behaupten, dessen Gesicht gese-
hen und erkannt zu haben (A22 S. 12 Q83 und S. 13 Q88 ff.),
dass in Anbetracht der Behauptung des Beschwerdeführers, der Bruder
B._______ habe die Absicht gehabt, ihn zu bestrafen, indem er ihn von den
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Behörden habe verhaften lassen, die Tatsache erstaune, dass der Be-
schwerdeführer nach zwei Tagen wieder freigelassen worden sei, wobei
seine Erklärung dazu in keiner Weise überzeuge und wirr sei (vgl. A22
S. 10-11),
dass überdies an der Behauptung zu zweifeln sei, wonach sich der Be-
schwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise im Militärdienst befunden habe
und aufgrund der Probleme mit B._______ Bruder zwei bis drei Monate vor
Ende der Dienstpflicht desertiert sei, abgesehen davon, dass das Vorbrin-
gen der späten Militärdienstpflicht und der Desertion erstmals in der ergän-
zenden Anhörung erwähnt und somit als nachgeschoben zu werten sei
(A22 S. 7-10 und 14-15),
dass schliesslich zu betonen sei, dass der Beschwerdeführer selber erklärt
habe, vor 2015 nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, und aus-
serdem aus den Akten kein konkretes Element hervorgehe, das darauf hin-
weise, dass er einer beim Regime verhassten Familie angehöre, und die
Tatsache, dass sich zwei seiner Brüder im Ausland aufhielten, nichts be-
weise,
dass der Beschwerdeführer somit seine Vorbringen nicht habe glaubhaft
machen können, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und
somit keinen Anspruch auf Asyl habe,
dass dieser Schluss vom Gericht zu bestätigen ist,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführun-
gen des SEM in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2018 verwiesen
werden kann,
dass den vorinstanzlichen Erwägungen auf Beschwerdeebene nichts
Stichhaltiges entgegen gehalten wird, sondern zu diversen Widersprüchen
lediglich moniert wird, den vorinstanzlichen Ausführungen könne nicht ge-
folgt werden oder gar in Widerspruch zu den protokollierten Aussagen ar-
gumentiert wird,
dass beispielsweise angeführt wird, der Beschwerdeführer habe nie be-
hauptet, seit der Einreise in die Schweiz keine Nachrichten von B._______
erhalten zu haben, sondern nur von B._______ direkt keine Nachrichten
erhalten zu haben (vgl. Beschwerde S. 5 a) ff.), dass dies jedoch in klarem
Widerspruch zur Aktenlage ist, hat doch der Beschwerdeführer anlässlich
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der ersten Anhörung ausdrücklich angeführt, weder von B._______ noch
von ihren Freundinnen Nachrichten erhalten zu haben (A27 Q81 und Q82),
dass zudem festzustellen ist, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur wi-
derspricht, sondern dass diverse Vorbringen als lebensfremd und offen-
kundig konstruiert erscheinen,
dass beispielsweise die Schilderung seiner angeblich letzten Verabredung
mit B._______ wenig plausibel scheint,
dass der Beschwerdeführer – lediglich drei bis vier Tage, nachdem er
schwer gefoltert worden sei und sich kaum habe bewegen können – auf
die Warnung von B._______ hin zwei beziehungsweise drei bis vier Män-
nern, die ihn hätten verhaften wollen, habe entkommen können, indem er
davongerannt sei, bis er einem Fremden auf einem Motorrad aufgefallen
sei, der zufälligerweise in die gleiche Richtung unterwegs gewesen sei und
ihn auf dessen Motorrad mitgenommen und ihm dadurch zur Flucht verhol-
fen habe (A17 Q38 insb. S.7, Q73-75, A22 Q92),
dass diese Ausführungen nicht glaubhaft, sondern kaum vorstellbar sind,
dass ebenso der Zeitpunkt der Ausstellung des angeblichen Haftbefehls
(drei Jahre nach der Ausreise und just zwei Tage vor der ergänzenden An-
hörung), wie auch die Umstände wie der Beschwerdeführer zu diesem ge-
kommen sein will (B._______ habe diesen per Zufall zu Hause bei den
Unterlagen ihres Bruders gefunden und umgehend eine Kopie einer ge-
meinsamen Freundin zugestellt, welche diese wiederum der Schwester
des Beschwerdeführers gegeben habe, welche die Kopie dem Vater wei-
tergeleitet habe, welcher diese dem Bruder des Beschwerdeführers per
Fax in die Schweiz zu Handen des Beschwerdeführers gesendet habe, und
dies alles noch am Ausstellungstag; vgl. zum Ganzen A22 Q48-53), als of-
fensichtlich konstruiert zu erkennen sind,
dass das Vorbringen der späten Militärdienstpflicht im Übrigen erstmals in
der ergänzenden Anhörung erwähnt wurde (A22 Q56 ff.) und somit als
nachgeschoben zu werten ist,
dass somit auch seine Desertion nicht glaubhaft ist,
dass nach dem Gesagten nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz die
Untersuchungspflicht verletzt haben könnte und inwiefern der Sachverhalt
unvollständig sein soll, weshalb auch diese Rüge fehl geht,
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dass der Beschwerdeführer somit keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft
machen konnte,
dass gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts allein auf-
grund der illegalen Ausreise oder des Stellens eines Asylgesuchs im Aus-
land keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Iran zu befürchten
ist (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.4, bestätigt bspw. mit Urteil des BVGer
E-623/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.7),
dass beim Beschwerdeführer auch keine subjektiven Nachfluchtgründe ge-
geben sind,
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das
Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt
hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl.
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde,
dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-
zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie zu be-
weisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-
tens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass der Be-
schwerdeführer jung und gemäss Aktenlage gesund ist, in der Heimat auf
ein intaktes familiäres Netz zurückgreifen kann und zudem gebildet ist und
über Berufserfahrung verfügt,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der
Wegweisung zu bestätigen ist,
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dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet
abzuweisen ist,
dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Be-
freiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) ge-
genstandslos geworden ist,
dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als
aussichtslos erwiesen hat,
dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Nira Schidlow
Versand: