B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4120/2013
U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Sandra Min.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonen-
gasse, (…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vorläufige Aufnahme (wegen technischer Unmöglichkeit);
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013 / N (…).
D-4120/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin – eine äthiopische Staatsangehörige – ver-
liess ihren Heimatstaat am 3. Juni 2007 und ersuchte am 25. Juni 2007
um Asyl. Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 trat das BFM auf das Asylge-
such nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus
der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene
Beschwerde vom 30. Juli 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil D-5142/2007 vom 11. Dezember 2008 ab.
A.b Mit Eingabe vom 24. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin ein
zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 12. November 2009 wies das
BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde
vom 14. Dezember 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-7751/2009 vom 6. August 2010 vollumfänglich ab.
A.c Am 23. November 2012 wies das CAT (Committee Against Torture)
eine an das Committee gerichtete Beschwerde ab.
A.d Mit Schreiben vom 29. April 2013 beantragte das Migrationsamt des
Kantons Luzern dem BFM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-
rerin, da der Vollzug der Wegweisung nicht möglich sei. Dies im Wesent-
lichen mit der Begründung, bis dato hätten keine Papiere beziehungswei-
se kein Laissez-passer zwecks Zwangsrückführung für die Beschwerde-
führerin beschafft werden können, da die Vertretung Äthiopiens nur für
reisewillige Personen heimatliche Reisedokumente ausstelle.
A.e Das BFM teilte im Rahmen des rechtlichen Gehörs der Beschwerde-
führerin am 7. Mai 2013 mit, es erwäge den kantonalen Antrag um An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme abzulehnen. Die Stellungnahme der
Beschwerdeführerin datiert vom 30. Mai 2013.
B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 – der Beschwerdeführerin am 18. Juni
2013 eröffnet – lehnte das BFM den Antrag des Migrationsamtes des
Kantons Luzern um Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwer-
deführerin infolge technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs
vom 29. April 2013 ab.
D-4120/2013
Seite 3
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, gemäss gesicherten
Kenntnissen des BFM gelte zurzeit für äthiopische Staatsangehörige,
dass lediglich freiwillige Personen, die die Papierbeschaffung in den Bot-
schaften in Genf selbständig an die Hand nähmen, ein Ersatzreisedoku-
ment erhielten. Es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass es dem
BFM trotz verschiedener Bemühungen bis zum heutigen Tag unmöglich
sei, gültige Reisepapiere für die Beschwerdeführerin zu beschaffen. Ins
Gewicht falle aber die Tatsache, dass sie die Schweiz nicht freiwillig ver-
lassen werde (vgl. u.a. Stellungnahme vom 30. Mai 2013). Anhaltspunkte
dafür, dass dies heute nicht mehr der Fall sei, seien nicht ersichtlich. Die
Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung werde durch das eigene
Verhalten der Beschwerdeführerin verursacht, obwohl rechtskräftig fest-
stehe, dass ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien für sie zulässig, zu-
mutbar und möglich qualifiziert worden sei (vgl. u.a. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 6. August 2010; CAT-Entscheid vom 23. No-
vember 2012). Dass die heimatlichen Behörden der Beschwerdeführerin
bis anhin keine Reisepapiere ausstellten, gründe einzig in ihrem destruk-
tiven Verhalten. Sollte sie der heimatlichen Auslandvertretung demge-
genüber die Bereitschaft einer freiwilligen Rückreise offenkundig zu er-
kennen geben, dürfte das Erhältlich machen gültiger heimatlicher Reise-
papiere ausser Frage stehen. Ausserdem stehe gemäss Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts die mögliche freiwillige Rückkehr ohne-
hin der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen unmöglichem Voll-
zug der Wegweisung entgegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
[vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002
Nr. 23, EMARK 2000 Nr. 16, EMARK 1995 Nr. 14, EMARK 1996 Nr. 37,
EMARK 1997 Nr. 27, EMARK 1998 Nr. 21). Die Voraussetzungen für die
Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges im Sinne von
Art. 46 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
und Art. 17 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der
Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA,
SR 142.281) sowie in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. c des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG, SR 142.20) seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
C.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 liess die Beschwerdeführerin gegen die
ablehnende Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz
vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1), es sei die Unzulässigkeit oder zumin-
dest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und
D-4120/2013
Seite 4
die vorläufige Aufnahme anzuordnen (Ziff. 2), das Verfahren sei materiell
zu koordinieren mit der Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juni
2013 bezüglich Verweigerung der Zustimmung zur Härtefallbewilligung
des Kantons Luzern durch das BFM (Ziff.3), es sei die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten (Ziff. 4).
Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit wesentlich – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-
lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende
Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-
nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das
Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. Die von der kantonalen
Behörde beantragte vorläufige Aufnahme stellt eine Ersatzmassnahme
für die vorgängig im Rahmen des Asylverfahrens angeordnete Wegwei-
sung dar, weshalb die Zuständigkeit der asylrechtlichen Abteilungen des
Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 17 E. 3
S. 136 f.).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerde-
führerin wurde vom BFM über den Antrag der kantonalen Migrationsbe-
D-4120/2013
Seite 5
hörde informiert und eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Mit Eingabe
vom 30. Mai 2013 machte sie von ihrem Äusserungsrecht Gebrauch und
beantragte sinngemäss, der Antrag sei gutzuheissen. Damit hat sie am
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die angefochte-
ne Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG,
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vor-
behalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.
3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.
5.1 Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht
über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens kann somit grundsätzlich nur sein, was Gegenstand
des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausle-
gung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegens-
tand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Pro-
zessmaximen, Bern 1997, S. 63).
5.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Ablehnung
des kantonalen Antrags um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge
technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den
Beschwerdeantrag (und die diesbezügliche Begründung), es sei die Un-
D-4120/2013
Seite 6
zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl.
Ziff. 2), nicht einzutreten ist.
5.3 Nach dem vorstehend Gesagten geht die Rüge der Beschwerdeführe-
rin, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Zumutbarkeit und Zulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs zum heutigen Zeitpunkt zu prüfen und ha-
be somit die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV,
SR 101) verletzt, fehl. Prüfungsgegenstand ist vorliegend lediglich, ob die
Vorinstanz den kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme infolge technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu
Recht abgelehnt hat.
6.
6.1 Gemäss Art. 46 Abs. 2 AsylG beantragt der Kanton dem Bundesamt
die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, wenn sich der Vollzug als
unmöglich erweist. Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird keine vorläufige
Aufnahme verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Un-
möglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes
Verhalten verursacht hat. Verunmöglicht die Person durch ihr eigenes
Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vorläufige Aufnah-
me verfügt ( Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz VVWA).
6.2 Nach Prüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwal-
tungsgericht zum Ergebnis, dass die Ausführungen in der Rechtsmit-
teleingabe nicht geeignet sind, die zutreffenden Erwägungen der Vorin-
stanz zu entkräften, weshalb vollumfänglich auf diese verwiesen wird (vgl.
Bst. B vorstehend). Der Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom
11. März 2013 (6B_617/2012) und die Feststellung der Beschwerdeführe-
rin, die Unmöglichkeit der zwangsweisen Ausschaffung müsse einer
technischen Unmöglichkeit gleichkommen, vermag in der vorliegenden
Konstellation nicht zu überzeugen. Praxisgemäss ist eine vorläufige Auf-
nahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann anzu-
ordnen, wenn neben der zwangsweisen Ausschaffung auch die freiwillige
Ausreise nicht möglich ist. Dies ist bei der Beschwerdeführerin jedoch
nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin kann, sofern sie die Bereitschaft
einer freiwilligen Rückreise offenkundig zu erkennen gibt, bei der heimat-
lichen Auslandvertretung Reisepapiere erhältlich machen.
D-4120/2013
Seite 7
6.3 Da die Beschwerdeführerin die Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs durch ihr eigenes Verhalten verursacht, ist zusammenfassend fest-
zuhalten, dass das BFM den Antrag der kantonalen Migrationsbehörde
vom 29. April 2013 auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in Anwen-
dung von Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG und Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz VVWA
zu Recht abgelehnt hat. Infolgedessen kann darauf verzichtet werden, auf
die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen, da dies zu keiner
anderen Beurteilung führen würde.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache werden Ziffer 3 der Be-
schwerdebegehren und das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses gegenstandslos.
9.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aus-
sichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen
ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4120/2013
Seite 8
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-
le Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Sandra Min
Versand: