B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4139/2016
U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 1 6
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen eine Zwischenverfü-
gung im Wiedererwägungsverfahren);
Zwischenverfügung des SEM vom 15. Juni 2016 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 trat das SEM in Anwendung von
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 3. August 2015 nicht ein, verfügte die Wegweisung
nach Italien und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-
terlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist
zu verlassen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
B.a Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 an das SEM machte der Beschwerde-
führer unter Bezugnahme auf ein Einweisungsschreiben von Dr. med.
B._______, (…) an die Psychiatrische Universitätsklinik C._______ vom
20. April 2016 (Gesuchsbeilage 1) geltend, dass er nach dem Entscheid
vom 27. Januar 2016 akut erkrankt sei und sich seit dem 20. April 2016 in
stationärer Behandlung befinde. Dies stelle einen neuen rechtserheblichen
Sachverhalt dar, welcher zwangsläufig im Rahmen eines neuen Asylge-
suchs zu prüfen sei. Zudem ergebe sich aus einem Bericht der Asylum In-
formation Database (AIDA) – Country Report Italy vom Dezember 2015
(Gesuchsbeilage 2), dass die vom European Refugee Fund finanzierten
Lager für Dublin-Rückkehrer, in welchen versucht worden sei, Ansprüchen
von besonders verletzlichen Personen – darunter Traumatisierte – gerecht
zu werden, seit Juni 2015 nicht mehr in Betrieb seien. Somit habe sich der
rechtserhebliche Sachverhalt seit dem Nichteintretensentscheid des SEM
vom 27. Januar 2016 in diesem Punkt ebenfalls verändert, so dass auch
diesbezüglich ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt vorliege, welcher im
Rahmen eines neuen Asylgesuches zu prüfen sei. Namentlich sei Italien,
unter Bezugnahme auf die auf Seite 8 der Eingabe vom 27. Mai 2016 als
Beilagen 3 bis 12 aufgeführten Berichte von Nichtregierungsorganisatio-
nen (NGOs) und Zeitungsartikel, aktuell mit der Unterbringung und Betreu-
ung der vielen Asylsuchenden, insbesondere auch von vulnerablen Perso-
nen, überfordert. Zudem kritisierte er, dass das SEM im Rahmen des Um-
siedlungsprogramms der Europäischen Union (EU) besonders verletzliche
Asylsuchende aus Italien aufnehme und gleichzeitig den Beschwerdefüh-
rer dorthin zurückschicke, und forderte das Staatssekretariat sinngemäss
auf, vom Selbsteintrittsrecht der Schweiz Gebrauch zu machen. Schliess-
lich ersuchte er um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines ausführli-
chen Arztberichts bezüglich seiner Erkrankung.
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B.b Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 räumte das SEM dem Beschwerde-
führer eine Frist bis zum 12. Juni 2016 zur Einreichung eines ausführlichen
Arztberichts ein.
B.c Am 3. beziehungsweise 9. Juni 2016 übermittelte das Migrationsamt
des Kantons Zürich dem SEM einen ausführlichen Arztbericht der
C._______ vom 3. Juni 2016.
B.d Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter den er-
wähnten Arztbericht ebenfalls ein und führte aus, dass eine Überstellung
des Beschwerdeführers nach Italien aufgrund von dessen aktueller statio-
närer Hospitalisierung nicht zumutbar sei. Dieser benötige eine intensive
Behandlung, ansonsten mit einem erhöhten Suizidrisiko zu rechnen sei.
Eine solche Behandlung könne in Italien nicht garantiert werden und es
bestehe eine Gefährdung seines Lebens. Demnach habe die Schweiz im
Rahmen eines Selbsteintritts ihre Zuständigkeit für die Behandlung des
Asylgesuchs anzuerkennen.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2016 – eröffnet am 24. Juni 2016 –
nahm das SEM die Eingabe vom 27. Mai 2016 als Wiedererwägungsge-
such entgegen, räumte dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 29. Juni
2016 zur Bezahlung eines Gebührenvorschusses von Fr. 600.– ein, unter
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, und setzte den Voll-
zug der Wegweisung nicht aus.
D.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 beantragte der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht unter der Überschrift
"Verwaltungsbeschwerde" in der Hauptsache, die Verfügung des SEM vom
15. Juni 2016 sei aufzuheben und das Staatssekretariat anzuweisen, das
Verfahren des Beschwerdeführers korrekt an die Hand zu nehmen (An-
trag 2); in verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des gesamten Verfah-
rens vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM zu gestatten, den
Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten (An-
trag 3); im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien das SEM
und die zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich anzuweisen, von
Handlungen zum Vollzug der Wegweisung nach Italien abzusehen (An-
trag 4); das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Be-
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schwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der vor-
liegenden Sache betraut würden, und gleichzeitig mit geeigneten Mitteln
zu belegen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt
worden seien (Antrag 1). Als Beweismittel wurden, nebst einer Kopie der
angefochtenen Zwischenverfügung, die auf Seite 11 der Beschwerde als
Beilagen 2 bis 6 aufgeführten Internetberichte betreffend Unterbringung
und Betreuung der vielen, auch besonders verletzlichen Asylsuchenden in
Italien eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
E.
Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 6. Juli 2016 setzte der Instruk-
tionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per so-
fort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend –
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Bundesver-
waltungsgericht ist, nachdem nach Lehre und Praxis Wiedererwägungs-
entscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem or-
dentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, auch zustän-
dig – unter dem Vorbehalt ihrer Anfechtbarkeit – für die Beurteilung von
Beschwerden gegen im Wiedererwägungsverfahren getroffene Zwischen-
verfügungen.
2.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen,
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m.
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 in fine AsylG und Art. 52 Abs. 1
VwVG) ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.
Eine Verfügung des SEM, mit der in einem Wiedererwägungsverfahren ge-
stützt auf Art. 111d Abs. 3 AsylG ein Gebührenvorschuss erhoben und
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gleichzeitig das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abge-
wiesen wird, ist in Bezug auf die Gebührenvorschusserhebung nicht an-
fechtbar, wohl aber in Bezug auf die Verweigerung der Vollzugsausset-
zung, weil sie im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BVGE 2008/35 E. 3.4 ff.,
2007/18 E. 4). Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie
sich auf die Erhebung des Gebührenvorschusses bezieht, und ist der Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens auf den Aspekt der vorsorglichen
Massnahme (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) beschränkt.
3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Zunächst soll die rechtliche Qualifikation der Eingabe vom 27. Mai
2016 geklärt werden, welche vom SEM als Wiedererwägungsgesuch (vgl.
Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 15. Juni 2016), mit welchem der
(unangefochten gebliebene) Entscheid vom 27. Januar 2016 aufzuheben
sei, und nicht als weiteres Asylgesuch entgegengenommen wurde.
Der Rechtsvertreter beantragte in seiner Beschwerdeeingabe, die Verfü-
gung vom 15. Juni 2016 sei aufzuheben, weil die Eingabe vom 27. Mai
2016 fälschlicherweise als Wiedererwägungsgesuch (statt, wie von ihm ex-
plizit geltend gemacht, als neues Asylgesuch) behandelt worden sei. Dies-
bezüglich hielt er an seinen bisherigen Vorbringen fest, wonach er in seiner
Eingabe neue rechtserhebliche Sachverhalte geltend gemacht und mittels
tauglicher Beweismittel belegt habe, nämlich die massive Verschlechte-
rung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, dessen Suizidver-
such und die ebenfalls deutlich verschlechterte Lage von besonders vul-
nerablen Flüchtlingen in Italien.
4.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren
nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG
(Art. 111b Abs. 1 AsylG).
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Seite 6
4.3 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl.
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-
sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-
gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sog.
«qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. so-
wie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f.). Darüber hinaus sind
Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel abstützen, welche erst
nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter
dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche
neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45
VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).
4.4 Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch
des Beschwerdeführers nicht ein, da gemäss der Verordnung (EU)
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), Italien für dessen
Prüfung zuständig sei, und ordnete die entsprechende Wegweisung an.
Diese Verfügung wurde nicht angefochten. In seiner Eingabe vom 27. Mai
2016 machte der Beschwerdeführer ausdrücklich eine wesentliche Verän-
derung der Sachlage seit dem ursprünglichen Entscheid vom 27. Januar
2016 geltend. Dabei wurde sinngemäss die Zuständigkeit Italiens für die
Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäss Dublin-III-VO in
Frage gestellt beziehungsweise vorgebracht, dass neue Überstellungshin-
dernisse vorliegen würden, weshalb die Schweiz von ihrem Recht auf
Selbsteintritt Gebrauch zu machen habe. Die vorgebrachten Fluchtgründe
sind folglich solange nicht durch die Schweiz zu prüfen, als diese nicht für
die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig wird.
Dasselbe gilt betreffend Wegweisungsvollzugshindernisse nach Sri Lanka.
Damit war die Eingabe vom 27. Mai 2016 nicht als Asylgesuch entgegen-
zunehmen, umso weniger, als der Nichteintretensentscheid vom 27. Ja-
nuar 2016 unangefochten in Rechtskraft erwachsen war; das SEM hat die
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Eingabe folglich zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Dem-
nach liegen bezüglich der Qualifikation der Eingabe vom 27. Mai 2016 und
deren Folgen keine Verfahrensfehler seitens der Vorinstanz vor.
4.5 Mithin gilt es in Bezug auf den Prozessgegenstand des vorliegenden
Verfahrens (vorsorgliche Massnahme beziehungsweise Aussetzung des
Wegeweisungsvollzugs) im Sinne einer prima facie-Beurteilung die Frage
zu beantworten, ob sich seit dem Nichteintretensentscheid des SEM vom
27. Januar 2016 eine nachträglich veränderte Sachlage respektive Gründe
nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständig-
keit des fraglichen Mitgliedstaates (vorliegend Italien) respektive hinsicht-
lich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin ergeben haben,
oder ob seither humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz vor-
liegen.
5.
Zur Begründung seiner Zwischenverfügung führte das SEM im Wesentli-
chen aus, die Sachlage habe sich seit Erlass der ursprünglichen Verfügung
nicht wesentlich verändert, weshalb keine Veranlassung bestehe, auf den
Nichteintretensentscheid zurückzukommen oder den Vollzug der Wegwei-
sung auszusetzen. So leide der Beschwerdeführer gemäss dem einge-
reichten Arztbericht an (…) sowie an (…). Sein Zustand habe sich gemäss
dem Bericht gebessert, wobei im Hinblick auf eine Rückführung eine solche
in Begleitung eines Arztes möglich sei und die Behandlung im Zielland ab-
gesichert sein müsse, was nach Einschätzung der Verfasserinnen des Be-
richts nicht in allen EU-Staaten garantiert sei. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen,
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) – so das SEM
– habe Italien dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Ver-
sorgung zugänglich zu machen und gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung bei
besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige
Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-
treuung) zu gewährleisten. Unter diesen Umständen sei davon auszuge-
hen, dass die (…) und die (…) des Beschwerdeführers in Italien behandel-
bar seien und von den italienischen Behörden im Rahmen der Aufnahme-
richtlinie auch behandelt würden. Eine zwangsweise Rückweisung von
Personen mit gesundheitlichen Beschwerden stelle nur dann einen
Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem
fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes-
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nähe befinde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), was gemäss den
vorliegenden Diagnosen nicht erfüllt sei. Ausserdem werde das SEM die
italienischen Behörden im Rahmen der Ankündigung der Überstellung im
Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO über Gesundheitszustand und Wei-
terbehandlungsnotwendigkeit des Beschwerdeführers informieren. Die
konkrete Reisefähigkeit werde durch die kantonalen Behörden, allenfalls
unter Beiziehung eines Amtsarztes, zum Zeitpunkt der Überstellung beur-
teilt und eine Überstellung habe gegebenenfalls mit medizinischer Beglei-
tung zu erfolgen. Im Zusammenhang mit der Suizidalität des Beschwerde-
führers wurde zudem auf das Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz vom
30. September 2015, 39350/13, verwiesen, wonach von einem Vollzug der
Wegweisung nicht abgesehen werden müsse, sofern konkrete Massnah-
men zur Verhinderung des angedrohten Suizids beziehungsweise einer
Wiederholung eines bereits erfolgten Suizidversuchs getroffen würden.
Dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers werde bei der
Überstellung Rechnung getragen. Dessen gesundheitliche Beeinträchti-
gungen liessen aus Sicht des SEM den Wegweisungsvollzug nach Italien
deshalb nicht als unzulässig beziehungsweise unzumutbar erscheinen.
Bezüglich der geltend gemachten Überforderung der italienischen Unter-
bringungsstrukturen aufgrund des Anstiegs auf allenfalls bis zu 800‘000
neuen Asylgesuchstellern teile das SEM diese Einschätzung nicht. Aus den
Erfahrungen der letzten Jahre sei damit zu rechnen, dass es in Italien wäh-
rend der wärmeren Monate zu einem bisweilen starken Anstieg der Anlan-
dungen und einer Erhöhung des Asylgesuchseingangs kommen könne.
Dies stelle jedoch keine neue Tatsache dar. Ausserdem stelle der blosse
Hinweis auf Lagebeurteilungen von Hilfsorganisationen und Zeitungsartikel
keinen Wiedererwägungsgrund dar. Bezüglich der Übernahme von Asylsu-
chenden aus Italien im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms habe die
Teilnahme der Schweiz am so genannten EU-Relocation-Programm, be-
gründet durch den Bundesratsbeschluss vom 18. September 2015, keine
Aussetzung des Dublin-Systems zur Folge. Es handle sich dabei um eine
freiwillige Teilnahme, welche unabhängig von der Durchführung von Dub-
lin-Verfahren umgesetzt werde. Unter diesen Umständen bestehe kein An-
lass auf den Nichteintretensentscheid vom 27. Januar 2016 zurückzukom-
men oder den Vollzug der Wegweisung auszusetzen, da sich die Sachlage
seit Erlass der ursprünglichen Verfügung nicht wesentlich verändert habe.
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6.
6.1 Vor der materiellen Prüfung sind die weiteren verfahrensrechtlichen
Rügen zu behandeln.
6.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Rüge, das SEM
habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, aus, das
Staatssekretariat beziehe sich in der angefochtenen Verfügung im Rahmen
der antizipierten und summarischen Beweiswürdigung zu keinem Zeitpunkt
auf aktuell verfügbare Länderhintergrundinformationen zur Lage von be-
sonders vulnerablen Flüchtlingen in Italien, sondern berufe sich bei seiner
Lageeinschätzung auf EU-Aufnahmerichtlinien, auf die vor den geltend ge-
machten Veränderungen entstandene Rechtsprechung und auf diffuse Er-
fahrungswerte. Sodann sei die Begründung des SEM – bezogen auf die
gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers und die angenom-
mene Situation in Italien – absolut mangelhaft. Namentlich widerspreche
die Argumentation des Staatssekretariats klar dem eingereichten Arztzeug-
nis, aus welchem sich ergebe, dass der Beschwerdeführer unter einer
akuten Suizidalität gelitten habe und weiterhin suizidale Gedanken hege.
Diesbezüglich habe das SEM die eingereichten Beweismittel nicht korrekt
gewürdigt. Schliesslich wurde für den Fall, dass der vom Beschwerdefüh-
rer dokumentierte Sachverhalt von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts
in Frage gestellt werde, beantragt, dass durch die Beibringung weiterer
spezifischer Länderinformationen sowie durch die Einholung eines Gutach-
tens zu dieser Fragestellung und aktueller ärztlicher Berichte betreffend
den Beschwerdeführer der entsprechende Sachverhalt weiter belegt wer-
den könne.
6.3 Im Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sach-
verhaltsfeststellung und der geltend gemachten Verletzung der Begrün-
dungspflicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbe-
züglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung
der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Be-
gründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die we-
sentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde
legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Er-
wägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. So nahm es so-
wohl auf die vom Beschwerdeführer unter Einreichung zahlreicher aktueller
Berichte geltend gemachte Überforderung der italienischen Unterbrin-
gungsstrukturen als auch auf die eingereichten medizinischen Unterlagen
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Bezug. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in sei-
ner Dublin-Praxis zu Italien einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerde-
führer vertreten, und bezüglich der medizinischen Unterlagen zu einer an-
deren Einschätzung als dieser gelangt, und es zum anderen aus sachli-
chen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen
gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine unge-
nügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Be-
gründungspflicht dar. Unter diesen Umständen ist auch der diesbezüglich
in der Rechtsmitteleingabe gestellte Beweisantrag abzuweisen.
6.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Be-
schwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die bean-
tragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das
Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).
7.
7.1 Die Beschwerde beschränkt sich weitestgehend auf eine sinngemässe
Wiederholung der Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch vom 27. Mai
2016 und der Eingabe vom 13. Juni 2016.
7.2 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass das SEM mit zutreffender Be-
gründung den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise die Überstellung
des Beschwerdeführers nach Italien nicht ausgesetzt hat. Deshalb ist
zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die vorstehende E. 5
zu verweisen.
7.3 Den zusammen mit der Beschwerde eingereichten weiteren, am
8. Juni 2016 und später publizierten Internetberichten betreffend Unterbrin-
gung und Betreuung der vielen, auch besonders verletzlichen Asylsuchen-
den in Italien lassen sich ebenfalls keine Gründe entnehmen, welche auf
eine seit Ergehen des ursprünglichen Nichteintretensentscheids vom
27. Januar 2016 nunmehr wesentlich veränderte Versorgungs- oder Unter-
bringungslage für Dublin-Rückkehrende in Italien beziehungsweise auf das
Vorliegen systemischer Mängel im italienischen Asylsystem schliessen las-
sen. Auch diese als Beweismittel eingereichten Berichte genügen weder
zur Widerlegung der Vermutung, wonach Italien grundsätzlich seinen völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. bspw. Urteil des BVGer
E-6657/2014 vom 14. Juli 2016 E. 5.2), noch zum Nachweis von Umstän-
den, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen
zu veranlassen vermöchten.
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7.4 Für das Bundesverwaltungsgericht sind somit insgesamt im Rahmen
der vorliegend notwendigen prima facie-Beurteilung keine Gründe ersicht-
lich, die auf eine massgeblich veränderte Sachlage schliessen lassen und
damit die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung (Überstellung des Be-
schwerdeführers nach Italien) beziehungsweise eine Zuständigkeit der
Schweiz zur Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers nun-
mehr begründen würden. Das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen ist
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Bei dieser Sachlage erübrigt es
sich, auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde gegen
die Zwischenverfügung des SEM vom 15. Juni 2016 ist daher abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1 Mit dem direkten Entscheid in der Sache ist der Antrag, im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme sei dem Beschwerdeführer für die Dauer des
gesamten Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM
zu gestatten, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz ab-
zuwarten, gegenstandslos geworden.
9.2 Dasselbe gilt für das Ersuchen, dem Beschwerdeführer sei mitzuteilen,
welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache be-
traut würden, da das Spruchgremium mit dem direkten Entscheid mitgeteilt
wird.
Bezüglich des Gesuchs, es sei mit geeigneten Mitteln zu belegen, dass
das Spruchgremium tatsächlich zufällig ausgewählt worden sei, wird auf
die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April
2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Daniel Widmer
Versand: