D-4166/2011 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch (Papierlosigkeit) und Wegweisung - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf...

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
Abteilung IV
D­4166/2011
U r t e i l   v om   9 .   Augus t   2 0 1 1
Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,
Gerichtsschreiberin Regula Frey.
Parteien A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren B._______,
D._______, geboren E._______,
F._______, geboren G._______,
H._______, geboren I._______,
alle Mongolei, 
J._______,  
Beschwerdeführer, 
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 
des BFM vom 22. Juli 2011 / N _______.
D­4166/2011
Seite 2
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass  die  aus  der  Mongolei  stammenden  Beschwerdeführer  eigenen 
Angaben  zufolge  ihr  Heimatland  am  9.  Juni  2011  auf  dem  Landweg 
Richtung  K._______  verliessen  und  am  13.  Juni  2011  nach  L._______ 
gelangten, von wo aus sie  ihre Reise fortsetzten und via  ihnen unbekannte 
Länder  am  16. Juni  2011  illegal  in  die  Schweiz  gelangten,  wo  sie 
gleichentags um Asyl nachsuchten,
dass  die  Beschwerdeführer  keine  gültigen  Identitätspapiere  zu  den  Akten 
reichten,
dass die Beschwerdeführer am 30. Juni und 1. Juli 2011 im Empfangs­ und 
Verfahrenszentrum M._______ befragt und am 15. Juli 2011 in Anwendung 
von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) 
durch das Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurden,
dass  der  Beschwerdeführer  zu  seinen  asylbegründenden  Vorbringen  im 
Wesentlichen geltend machte, in der Nacht auf den 29. Juni 2008 – d.h. am 
Tag  vor  den  Parlamentswahlen  –  sei  er  im  Rahmen  seiner  Tätigkeit  als 
Wahlhelfer  Zeuge  geworden,  wie  das  Parteimitglied  S.  einem Dritten  eine 
Schachtel mit Wahlzetteln übergeben habe,
dass  es  am  Wahltag  zu  einem  öffentlichen  Streit  unter  den 
Parlamentskandidaten gekommen sei, wobei E. des Wahlbetrugs bezichtigt 
worden sei, 
dass er gemeinsam mit weiteren Wahlhelfern von der Polizei einvernommen 
worden sei,
dass er  im Anschluss an die Einvernahme von K., einem engen Mitarbeiter 
von E., telefonisch kontaktiert und zu einem Treffen aufgefordert worden sei, 
was er allerdings ausgeschlagen habe, 
dass  ihn  am  17.  September  2008  zwei  Unbekannte  zu  Hause  im 
Treppenhaus zusammengeschlagen hätten, weshalb er bis November 2008 
im Spital habe bleiben müssen,
dass seine Frau während seines Spitalaufenthalts Anzeige gegen S. sowie 
dessen Mitarbeiter K. erstattet habe,
D­4166/2011
Seite 3
dass er nach seiner Spitalentlassung wiederholt von K. behelligt worden sei 
und dieser von  ihm verlangt habe, die Polizei nicht mehr aufzusuchen und 
den  Politiker  B.  im  Rahmen  eines  Zeitungsinterviews  öffentlich  zu 
diskreditieren, was er abgelehnt habe,
dass er im Sommer 2009 von K. entführt und während eines Tages gefoltert 
worden sei,
dass  am  17.  August  2010  seine  Wohnung  in  Brand  gesetzt  worden  sei, 
worauf er und seine Familie bis zu  ihrer Ausreise am 9. Juni 2011 bei der 
Mutter  der  Beschwerdeführerin  und  anschliessend  bei  einer  Freundin 
gewohnt hätten,
dass  sich  die Asylvorbringen  der Beschwerdeführerin  im Wesentlichen  auf 
die Angaben ihres Ehemannes stützen,
dass  Nachforschungen  des  BFM  ergaben,  dass  die  Beschwerdeführerin 
bereits am 15. Dezember 2010 mit einem von der Schweizer Vertretung  in 
N._______  ausgestellten  Schengen­Visum  in  die  Schweiz  gereist  war,  um 
ihre in der Schweiz lebende O._______ zu besuchen,
dass die Beschwerdeführer  sowohl  die Einreise der Beschwerdeführerin  in 
die Schweiz als auch die Existenz der  in der Schweiz  lebenden P._______ 
des  Beschwerdeführers  verschwiegen,  weshalb  ihnen  diesbezüglich  im 
Rahmen der Anhörungen das rechtliche Gehör gewährt wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 22. Juli 2011 – eröffnet am gleichen Tag – 
gestützt  auf  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  die  Asylgesuche  der 
Beschwerdeführer nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,
dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  die  Beschwerdeführer  hätten  den  Asylbehörden  zum  Nachweis 
ihrer  Identität  die  Faxkopien  der  Identitätskarten  sowie  des  Ehescheins 
eingereicht,
dass es sich dabei nicht um gültige Reise­ oder  Identitätspapiere  im Sinne 
von  Art.  1  Bst.  b  und  c  der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) handle,
dass  die  Erklärung  der  Beschwerdeführer,  die  Mutter  der 
Beschwerdeführerin  könne  die  originalen  Identitätskarten  nicht  per  Post 
D­4166/2011
Seite 4
nachschicken,  da  diese  die  lateinischen  Buchstaben  der  verfassten 
Adressangaben des BFM nicht niederschreiben könne, als behelfsmässige 
Schutzbehauptung zu taxieren sei, zumal sich z.B. mit Hilfe einer Drittperson 
leicht  eine  entsprechende  Lösung  hätte  finden  lassen,  umso  mehr  die 
Beschwerdeführerin  gemäss  ihren  eigenen  Angaben  in  den 
Visumsgesuchunterlagen  über  eine  E­Mail­Adresse  verfüge  und  mit  der 
Unterstützung  der  in  der  Schweiz  lebenden  P._______  des 
Beschwerdeführers habe rechnen können,
dass  die  Vorinstanz  zudem  Unstimmigkeiten  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers feststellte, so habe dieser anlässlich der Kurzbefragung 
angegeben, die Reisepässe dem Schlepper  in L._______ ausgehändigt zu 
haben, weil dieser ihm gesagt habe, er benötige sie nicht mehr, hingegen in 
der  Anhörung  erklärt,  ihm  sei  vor  der  Weiterreise  in  die  Schweiz  gesagt 
worden, es sei gefährlich, Papiere auf der Fahrt auf sich zu haben, 
dass  realitätsfremd  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Ausreise 
angeblich  nicht  gewusst  haben  wolle,  dass  er  später  im  Ausland  ein 
Asylgesuch stellen würde, 
dass er sich gleichzeitig widersprochen habe,  indem er erklärt habe, seine 
Frau  habe  während  ihres  ersten  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  kein 
Asylgesuch eingereicht, weil sie zu einem späteren Zeitpunkt alle zusammen 
um Asyl hätten ersuchen wollen,
dass  zudem  die  Aussagen  zur  Reisefinanzierung  und  zum  Reiseweg 
insgesamt widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen seien,
dass das Aussageverhalten der Beschwerdeführer darauf schliessen  lasse, 
dass sie dem BFM ihre Reisepässe absichtlich vorenthielten und die wahren 
Umstände ihrer Reise verheimlichen wollten,
dass  zudem  nicht  auszuschliessen  sei,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit 
ihrer Einreise am 15. Dezember 2010 die Schweiz gar nicht mehr verlassen 
habe,
dass die Vorinstanz festhielt, es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die 
es  den  Beschwerdeführern  verunmöglichten,  Reise­  oder  Identitätspapiere 
einzureichen,
dass die Beschwerdeführer zudem die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und  Art.  7  AsylG  nicht  erfüllten  und  aufgrund  der  Aktenlage  keine 
D­4166/2011
Seite 5
zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien,
dass  nämlich  die  tatsachenwidrigen  Angaben  über  den  Reiseweg  bereits 
erste  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Verfolgung 
eröffnet hätten,
dass  sodann  die  Beschwerdeführerin  den  Vorhalt,  wonach  sie  bereits  am 
15. Dezember 2010  legal  in die Schweiz eingereist  sei  und die P._______ 
ihres Ehemannes  in der Schweiz  lebe, verneint und diesen Umstand sogar 
dann noch abgestritten habe, als  ihr die Kopie  ihres Reisepasses mit dem 
darin  enthaltenen  Visum  und  ihren  Flugbestätigungen  vorgelegt  worden 
seien,
dass  das  Aussageverhalten  der  Beschwerdeführerin  sodann  darauf 
hinweise, dass sie seit dem 15. Dezember 2010 nicht mehr in die Mongolei 
zurückgekehrt sei,
dass  der  Beschwerdeführer  erst  nach  entsprechenden  Vorhalten  bestätigt 
habe, dass seine P._______  in der Schweiz  lebe und seine Ehefrau zuvor 
zu ihr gereist sei,
dass  er  dabei  erklärt  habe,  seine  Frau  sei  wieder  in  die  Mongolei 
zurückgekehrt,
dass er die Existenz seiner P._______ sowie den früheren Aufenthalt seiner 
Frau in der Schweiz verschwiegen habe, weil er der Meinung gewesen sei, 
die  Schweizer  Behörden  hätten  seine  Asylvorbringen  sonst  nicht  ernst 
genommen  und  er  sei  nur  wegen  seiner  hier  lebenden  P._______  in  die 
Schweiz gekommen,
dass  er  auch  der  Meinung  gewesen  sei,  es  würde  sich  positiv  auf  das 
Asylgesuch  auswirken,  falls  der  frühere  Aufenthalt  seiner  Ehefrau  in  der 
Schweiz unerwähnt bleiben würde,
dass  diese  Erklärungsversuche  nicht  plausibel  und  als  behelfsmässige 
Schutzbehauptungen zu werten seien,
dass er ebenso wenig glaubhaft darzulegen vermocht habe, weshalb seine 
Ehefrau  nicht  bereits  nach  ihrer  ersten  Einreise  ein  Asylgesuch  in  der 
Schweiz eingereicht habe,
D­4166/2011
Seite 6
dass  aufgrund  der  vorangegangenen  Erwägungen  auszuschliessen  sei, 
dass zum Zeitpunkt der erwiesenen Einreise der Beschwerdeführerin  in die 
Schweiz  am  15.  Dezember  2010  die  von  ihnen  geschilderten  Ausreise­ 
beziehungsweise Asylgründe bereits bestanden hätten, was zusätzlich durch 
die  Aussage  des  Beschwerdeführers  untermauert  werde,  wonach  seine 
Ehefrau  nach  Ablauf  der  Visumsfrist  wieder  in  die  Mongolei  zurückgereist 
sei,
dass  deshalb  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführer  zu  ihren 
Ausreisegründen  als  grundsätzlich  unglaubhaft  einzustufen  seien,  da  sich 
die wesentlichen Vorbringen  zeitlich doch allesamt  vor  dem 15. Dezember 
2010 verorten liessen,
dass sodann die geltend gemachten Asylgründe  insgesamt als unplausibel 
zu werten seien und die Beschwerdeführer bezeichnenderweise auch keine 
Beweismittel  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  eingereicht  hätten,  was  in 
Anbetracht der Gesamtumstände im vorliegenden Fall hätte erwartet werden 
können,
dass  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  zu  entnehmen 
seien, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen würden,
dass deshalb auf das Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht 
einzutreten sei,
dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass die Beschwerdeführer mit einer fremdsprachigen Eingabe vom 25. Juli 
2011 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht gelangten,
dass die Eingabe den Anforderungen an Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) nicht genügte, da aus ihr in Ermangelung einer Übersetzung keine 
Begehren  zu  entnehmen  waren  und  auch  nicht  hervorging,  inwiefern  die 
Beschwerdeführer  mit  der  vorinstanzlichen  Verfügung  nicht  einverstanden 
waren,
dass  den  Beschwerdeführern  mit  Zwischenverfügung  vom  27.  Juli  2011 – 
eröffnet  am  folgenden  Tag  –  eine  Frist  von  drei  Tagen  ab  Erhalt  der 
Verfügung  zur  Beschwerdeverbesserung  angesetzt  wurde,  verbunden  mit 
der  Androhung,  im  Unterlassungsfall  auf  die  Eingabe  nicht  einzutreten 
(Art. 110 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),
D­4166/2011
Seite 7
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. August 2011 (Poststempel) 
eine  Beschwerdeverbesserung  einreichten,  wobei  sie  sinngemäss 
beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu 
gewähren,
und zieht in Erwägung,
dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, 
ausser  bei  Vorliegen  eines  Auslieferungsersuchens  des  Staates,  vor 
welchem  die  beschwerdeführende  Person  Schutz  sucht  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art. 31 – 33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass  eine  solche  Ausnahme  nicht  vorliegt,  weshalb  das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 
haben, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungswiese Änderung 
haben und daher zur Einreichung der Beschwerde  legitimiert sind (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die  frist­  und  formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die Unangemessenheit  gerügt  werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
grundsätzlich  auf  die  Überprüfung  der  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und Mitteilungen der 
D­4166/2011
Seite 8
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 
f.),
dass  beim Nichteintretenstatbestand  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  und  Abs. 3 
AsylG,  auf  welchen  sich  die  hier  angefochtene  Verfügung  stützt,  die 
Besonderheit  besteht,  dass  das  BFM  im  Rahmen  einer  summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn.  b  und  c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen  erhobenen 
Beschwerden  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  bildet 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),
dass  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs  die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit 
Art. 83  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache 
zu äussern hatte,
dass  die  Frage  der  Gewährung  von  Asyl  nicht  Gegenstand  des 
angefochtenen  Nichteintretensentscheides  bildet,  weshalb  auf  den 
entsprechenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist,
dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in  einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  oder  einer  zweiten 
Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Abs. 1  Bst. e  AsylG),  und  es  sich 
vorliegend,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb 
der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),
dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorgebracht  wird,  vielleicht  habe  er  (der 
Beschwerdeführer)  seine  Meinung  bei  der  Anhörung  falsch  dargestellt, 
beziehungsweise seien seine Aussagen falsch verstanden worden, 
dass  diesbezüglich  festzuhalten  ist,  dass  die  Beschwerdeführer  die 
Vollständigkeit  und  Korrektheit  ihrer  Vorbringen  nach  Rückübersetzung 
unterschriftlich bestätigten und erklärten, das jeweilige Protokoll sei ihnen in 
D­4166/2011
Seite 9
eine ihnen verständliche Sprache – Mongolisch – rückübersetzt worden (vgl. 
A6/13, S. 11; A7/12, S. 10; A11/15, S. 14; A12/11, S. 10),
dass  der  Beschwerdeführer  keine  konkreten  Angaben  macht,  inwiefern 
seine  Aussagen  sowie  diejenigen  seiner  Ehefrau  unrichtig  protokolliert 
beziehungsweise  interpretiert  worden  und  welche  Sachverhaltselemente 
allenfalls unrichtig übersetzt worden sein sollen,
dass  zudem  die  bei  der  Direktanhörung  anwesende  Hilfswerkvertretung 
weder  Einwände  noch  Anregungen  zu  weiteren  Abklärungen  vermerkte, 
weshalb  auch  der  Bestätigung  der  Hilfswerkvertretung  keine  Hinweise  auf 
eine nicht  korrekt  verlaufene Anhörung beziehungsweise auf Probleme bei 
der Rückübersetzung zu entnehmen sind,
dass  sich  die  Beschwerdeführer  deshalb  bei  ihren  protokollierten 
Ausführungen zu behaften lassen haben,
dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten 
wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48  Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise­ oder Identitätspapiere abgeben,
dass  diese  Bestimmung  keine  Anwendung  findet,  wenn  Asylgesuchsteller 
glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht 
in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 
7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  oder  zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),
dass vorliegend die Nichtabgabe von gültigen Reisepapieren  im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Asylgesuches unbestritten ist,
dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  und  –  nach 
Prüfung  der  Vorakten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts – 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise­ oder 
Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 
dass  es  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  vollständig 
unterlassen,  sich  mit  den  diesbezüglichen  Erwägungen 
auseinanderzusetzen  und  folglich  diesen  auch  nichts  entgegenzubringen 
vermögen, 
D­4166/2011
Seite 10
dass es den Beschwerdeführern somit nicht gelingt, entschuldbare Gründe 
für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente glaubhaft zu machen,
dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht 
weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche Abklärungen 
zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtete,
dass die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die Anforderungen an 
Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt beurteilte,
dass die Vorbringen in der Beschwerde nicht ansatzweise geeignet sind, zu 
einer  anderen  Betrachtungsweise  zu  führen,  insbesondere  da  es  die 
Beschwerdeführer  unterlassen,  sich  mit  den  von  der  Vorinstanz 
festgestellten mangelnden Plausibilität  ihrer Angaben beziehungsweise den 
entsprechenden  Erwägungen  des  Bundesamtes  auseinanderzusetzen, 
sondern  lediglich  in pauschaler Art und Weise auf die Möglichkeit allfälliger 
Verständnis­ beziehungsweise Interpretationsschwierigkeiten hinweisen,
dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen  im Sinne von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,
dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,
dass  das Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführer weder eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzen  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen  haben,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  zu  bestätigen  ist  (Art. 44  Abs. 1 
AsylG,  Art. 32  Bst.  a  AsylV 1;  vgl.  BVGE  2009/50  E.  9  S.  513  ff.,  BVGE 
2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21),
dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die  vorläufige Aufnahme von Ausländern  regelt, wenn 
der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht 
möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),
dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 
D­4166/2011
Seite 11
Beweis  möglich  ist  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl. 
WALTER  STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig  ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers in den Heimat­, Herkunfts­ oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden darf,  in dem ihr Leib,  ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach  Art. 3  Abs. 1  AsylG  gefährdet  ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur 
Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG; 
vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker­ und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es den Beschwerdeführern nicht gelungen  ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 
AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non­Refoulement  im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999  (BV,  SR 101),  von  Art. 3  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu 
Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die 
den Beschwerdeführern im Heimatland droht,
dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat­ oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen 
wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage 
konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage  in der Mongolei noch  individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen  lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Heimatstaat 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art. 83 
D­4166/2011
Seite 12
Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführern  obliegt,  bei  der  Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken  (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ­ 515),
dass  nach  dem  Gesagten  der  vom  Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,
dass  es  den  Beschwerdeführern  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder 
unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde  abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist,
dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.­ 
(Art. 1 – 3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D­4166/2011
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.  
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.­  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. 
Dieses Urteil  geht  an  die Beschwerdeführer,  das BFM und  die  zuständige 
kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi Regula Frey
Versand: