B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4184/2011
law/auj
U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 2
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, Caritas Schweiz,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2011 / N (…).
D-4184/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer
Ethnie aus B._______ (Jaffna) mit letztem Aufenthalt im Distrikt Vavuniya
– verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 17. Juli 2010
und gelangte über Italien am 19. Juli 2010 in die Schweiz, wo er am sel-
ben Tag um Asyl nachsuchte. Am 27. Juli 2010 erhob das BFM im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel seine Personalien und be-
fragte ihn zum Reiseweg sowie – summarisch – zu den Asylgründen (Be-
fragung zur Person, BzP). Am 3. September 2010 hörte das Amt den Be-
schwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Mit Zwischenverfügung vom
30. Juli 2010 wies ihn das BFM für die Dauer des Asylverfahrens dem
Kanton C._______ zu.
B.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, ein Cousin, Kämpfer der Liberation Tigers of Tamil Ee-
lam (LTTE), sowie weitere Anhänger der LTTE hätten ihn immer wieder
dazu gedrängt, dieser Organisation beizutreten und für sie zu kämpfen.
Er habe es abgelehnt, Mitglied zu werden und an Kampfhandlungen teil-
zunehmen, sei jedoch bereit gewesen, die LTTE mit diversen Hilfstätigkei-
ten zu unterstützen. Nach dem Schulabbruch in der achten Klasse habe
er im Jahr 2005 für die LTTE Geld gesammelt, bei der Organisation von
Veranstaltungen geholfen, Berichte der Dorfbevölkerung über Armeein-
formanten an die LTTE weitergeleitet, an Sportveranstaltungen für die
LTTE Propaganda gemacht sowie Strassensperren errichtet und an Pro-
testkundgebungen teilgenommen; ein Mal habe er beim Legen von Bo-
denminen mithelfen müssen. Als er noch im Jahr 2005 auf den Rat seiner
Mutter hin diese Hilfstätigkeiten eingestellt habe, hätten Angehörige der
LTTE ihn mehrmals geschlagen, in ein Camp gebracht und dort schlecht
behandelt. Da die sri-lankische Armee begonnen habe, ihn wegen seiner
Tätigkeiten zugunsten der LTTE zu suchen, sei er im Juli 2006 zu einer
Verwandten seiner Mutter nach D._______ ins Vanni-Gebiet geflüchtet,
wo er sich bis im Februar 2009 aufgehalten habe. Die Armee habe fünf
bis sechs Mal bei seinen Eltern nach ihm gesucht und seinem Vater mit
dem Tod gedroht, ihn geschlagen und gezwungen, sich regelmässig im
Armeecamp zu melden. Im März 2009 hätten Soldaten ihn, seine Gast-
familie sowie zahlreiche weitere Zivilisten bei einer Razzia festgenommen
und sie unter dem Verdacht, der LTTE anzugehören, ins E._______-
Camp in Vavuniya gebracht. Dort habe man ihn wegen des Verdachts ei-
D-4184/2011
Seite 3
ner LTTE-Mitgliedschaft zirka sechs Mal verhört und mit Schlagstöcken
und anderen Gegenständen geschlagen; die Einvernahmen hätten meh-
rere Tage gedauert. Nach einigen Tagen sei er in ein anderes Camp
transferiert und dort rund drei Monate festgehalten worden. Am 10. Au-
gust 2009 hätten Armeeangehörige ihn gegen Bezahlung eines grösseren
Geldbetrages durch seine Eltern freigelassen, ihm geraten, Vavuniya bzw.
das Land zu verlassen, und ihm gedroht, ihn bei einer erneuten Fest-
nahme umzubringen. Er habe das Land gleich nach der Freilassung ver-
lassen wollen, jedoch keinen zuverlässigen Schlepper gefunden. So habe
er sich bis am 11. Juli 2010 bei einem Bekannten seines Vaters in
F._______ (Vavuniya) versteckt und sei am 17. Juli 2010 mit einem ge-
fälschten Reisepass über den Flughafen von Colombo ausgereist.
C.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 – eröffnet am 2. Juli 2011 – stellte das
BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner
Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom
30. Juni 2011 sei aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit bzw. Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie dem Be-
schwerdeführer als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter
Beilage einer vom 25. Juli 2011 datierenden Bestätigung seiner Sozialhil-
feabhängigkeit, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und die Unterzeichnete als amtliche Rechtsvertreterin zu bezeichnen.
E.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, dass
die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2012 – soweit die Verneinung
der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die An-
ordnung der Wegweisung betreffend – in Rechtskraft erwachsen ist, da
aufgrund der Begründung der Beschwerde davon auszugehen sei, dass
sich diese lediglich gegen den in den Dispositivziffern 4 und 5 der Verfü-
gung angeordneten Vollzug der Wegweisung richte. Gleichzeitig hiess er
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
D-4184/2011
Seite 4
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf
die Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung ei-
ner unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG
wies er ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist –
bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die
Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides
fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Einzel-
nen führt es aus, die Festnahme des Beschwerdeführers im Februar
2009 läge mittlerweile zwei Jahre zurück. Die in der Endphase des Bür-
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Seite 5
gerkrieges Festgenommenen seien einem intensiven Screening unterzo-
gen worden, um zu überprüfen, ob es sich bei ihnen um Führungsperso-
nen oder Kämpfer der LTTE handle. Es sei deshalb davon auszugehen,
dass man den Beschwerdeführer im August 2009 nicht wegen der Geld-
zahlung freigelassen habe, sondern in erster Linie deshalb, weil man ihn
nach intensiven Verhören nicht mehr ernsthaft verdächtigt habe, eine Ge-
fahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates darzustellen. Zudem
habe er seit seiner Freilassung keinerlei konkrete Schwierigkeiten mit den
sri-lankischen Sicherheitskräften mehr geltend gemacht. Zwar gingen die
sri-lankischen Behörden nach wie vor gegen ehemalige Kämpfer und
Führungsfiguren der LTTE vor, doch sei der Beschwerdeführer gemäss
eigenen Angaben nie LTTE-Mitglied gewesen; der Zeitpunkt, in welchem
er Hilfstätigkeiten verrichtet habe, liege zudem mehrere Jahre zurück,
und er sei damals erst 15 Jahre alt gewesen. Es sei daher nicht ersicht-
lich, weshalb die sri-lankischen Behörden heute mehr als zwei Jahre
nach dem Ende des Bürgerkrieges, ein Interesse haben sollten, gerade
gegen ihn vorzugehen. Auch die LTTE stellten für den Beschwerdeführer
keine unmittelbare Bedrohung mehr dar, weil sie seit ihrer vernichtenden
Niederlage im Krieg keine handlungsfähige Struktur mehr aufwiesen,
weshalb eine landesweite Verfolgung des Beschwerdeführers durch die
LTTE auszuschliessen sei. Den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers nach Sri Lanka beurteilte das BFM als zulässig, zumutbar und
möglich.
3.2 Wie in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai
2011 festgehalten, ist der angefochtene Entscheid des BFM vom 30. Juni
2012 – soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung
des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung betreffend – in
Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde richtet sich daher ausschliess-
lich gegen den in der angefochtenen Verfügung angeordneten Vollzug der
Wegweisung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig
die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeord-
net hat (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG) beziehungsweise, ob an Stelle des
Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer
[AuG, SR 142.20]).
4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
D-4184/2011
Seite 6
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind
zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502, WAL-
TER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslän-
derrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
4.3
4.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegwei-
sung nach Jaffna sei unzulässig, weil die Lage im Norden Sri Lankas
nach wie vor sehr unruhig sei und willkürliche Festnahmen und Folterun-
gen an der Tagesordnung seien, weshalb dem Beschwerdeführer bei ei-
ner Rückkehr in den Norden schwere Eingriffe in seine psychische oder
physische Integrität drohten. Auch ausserhalb des Nordens sei der Be-
schwerdeführer als Tamile generell gefährdet; im Grossraum Colombo
würden junge tamilische Männer generell verdächtigt, die LTTE unter-
stützt zu haben, weshalb ihnen willkürliche Verhaftungen und Folter droh-
ten.
D-4184/2011
Seite 7
4.3.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt
von Art. 5 AsylG rechtmässig, da der Beschwerdeführer, wie von der Vor-
instanz rechtskräftig festgestellt (vgl. vorstehende E. 3.1), dort keinen
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Entgegen der in
der Beschwerde vertretenen Ansicht ergeben sich aus den Vorbringen
des Beschwerdeführers ausserdem auch – dies unter Berücksichtigung
seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie – keine konkreten und ge-
wichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Rück-
schaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach
Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl.
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Pra-
xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile
i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008
[Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit
weiteren Hinweisen). Zwar ist die allgemeine Menschenrechtssituation in
Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 auch heute
noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen (vgl. an-
stelle vieler etwa AMNESTY INTERNATIONAL [AI], Report 2011, S. 301 ff. [AI-
Index: POL 10/001/2011]). In Bezug auf den Beschwerdeführer sind je-
doch – in Anbetracht der in Rechtskraft erwachsenen Ausführungen des
BFM (vgl. vorstehende E. 3.1) – keine gewichtigen Indizien vorhanden,
die darauf schliessen liessen, dass er den sri-lankischen Sicherheitskräf-
ten in spezifischer Weise als verdächtig erscheinen bzw. für ihn aufgrund
der Zugehörigkeit zu einer der in BVGE 2011/24 E. 8 S. 493 ff. definierten
Risikogruppen im Falle der Rückkehr eine Gefährdung in einem flücht-
lings- oder menschenrechtlich relevanten Ausmass bestehen könnte. So-
dann stellen die LTTE für ihn keine unmittelbare Bedrohung mehr dar
(vgl. obige E. 3.1). Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne
der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig.
4.4
4.4.1 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheits-
und Menschenrechtslage der tamilischen Bevölkerung im Norden und
Osten Sri Lankas durch die Vorinstanz gerügt, diese habe sich bei ihrer
Lageanalyse auf die Richtlinien zur Feststellung des internationalen
Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 des Hohen
Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie auf ei-
ne Dienstreise von Vertretern des BFM im Herbst 2010 und damit ledig-
lich auf zwei offensichtlich bereits über ein halbes Jahr alte Quellen ge-
D-4184/2011
Seite 8
stützt. Dadurch sei das Bundesamt zu einer einseitigen und unvollständi-
gen Lagebeurteilung gelangt, welche entscheidende Aspekte der aktuel-
len Sicherheits- und Menschenrechtslage im Osten und Norden Sri Lan-
kas unbeachtet lasse. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts sei der Vollzug der Wegweisung in den Norden und Osten
des Landes nicht zumutbar, jener nach Colombo nur unter bestimmten,
besonders günstigen Voraussetzungen. Entgegen der Annahme der Vor-
instanz anerkenne auch das Gericht, dass sich die Sicherheitslage in Co-
lombo für Tamilen sogar verschlechtert habe. Die Sicherheitslage in den
Nord- und Ostprovinzen sei nach wie vor prekär, die Lebensbedingungen
für rückkehrende Flüchtlinge seien katastrophal. Neuere Berichte zeigten,
dass sich die Situation in Sri Lanka für die tamilische Bevölkerung und
insbesondere für mutmassliche LTTE-Sympathisanten keineswegs ver-
bessert habe. Die Antiterror-Gesetzgebung, welche präventive Haft für
Terrorverdächtige ohne Anklage oder Gerichtsverfahren sowie Haus-
durchsuchungen und Beschlagnahmungen erlaube, sei noch immer in
Kraft; unabhängige Gerichte und faire Gerichtsverfahren gebe es in Sri
Lanka nicht. Regelmässig würden Personen in Polizeigewahrsam auf-
grund von fabrizierten Beschuldigungen getötet, und es werde systema-
tisch gefoltert. Abgewiesene tamilische Asylsuchende mit Laisser-passer
würden am Flughafen in Colombo befragt und ihre Personalien mit einer
Liste von wegen Terrorismus gesuchten Personen verglichen. Zu den be-
reits vor der Ausreise bestehenden Verdachtsmomenten käme bei abge-
wiesenen Asylsuchenden noch ein längerer Auslandaufenthalt dazu. Vor
allem Tamilen, welche das Land zur Kriegszeit verlassen und im Ausland
ein Asylgesuch gestellt hätten, bildeten nach ihrer Rückkehr eine eigene
Risikogruppe für Verhaftungen, insbesondere in Colombo. Die meisten
der seit dem offiziellen Kriegsende im Mai 2009 der LTTE-Unterstützung
verdächtigten Tamilen würden in irregulären Lagern festgehalten. Die ta-
milische Bevölkerung stehe nach wie vor unter einem Generalverdacht,
und insbesondere Rückkehrer sehe die Regierung als LTTE-Sympathi-
santen, da sie während längerer Zeit unter deren Kontrolle gestanden
hätten. Deshalb seien Familienangehörige, welche bislang ohne Proble-
me gelebt hätten, äusserst unwillig, für rückkehrende Verwandte mit er-
wiesenen Verbindungen zu den LTTE ihre Sicherheit aufs Spiel zu set-
zen. Die fortlaufende Berichterstattung aus Sri Lanka insbesondere durch
die Nachrichtenagentur TamilNet zeige ein Bild der aktuellen Lage im
Norden und Osten Sri Lankas, welches nicht ins von der Vorinstanz skiz-
zierte Bild sich fortlaufend normalisierender Lebensbedingungen passe.
Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz wirke sich die mit militärischen
Mitteln sichergestellte Regierungskontrolle im Norden des Landes nicht
D-4184/2011
Seite 9
positiv auf die Lebensbedingungen der Menschen aus. Die hohe Militär-
präsenz im Norden habe insbesondere für der Unterstützung der LTTE
verdächtigte Personen sowie für alleinstehende Frauen schwerwiegende
Folgen. Die anhaltende Rückansiedlung von Vertriebenen in den Norden
und Osten des Landes sei eine Ursache der weitverbreiteten Unterernäh-
rung. Der Fall von zwangsweise aus Australien zurückgeführten tamili-
schen Asylsuchenden, welche mehrfache physische und psychische Fol-
ter erlitten hätten, illustriere eindrücklich die immanenten Gefahren einer
ungenügenden Prüfung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit einer
Rückkehr. Diese Gefahr sei bei einer pauschalen Beurteilung, wie sie die
Vorinstanz vorgenommen habe, ungleich grösser als bei einer Einzelfall-
beurteilung. Aufgrund der aktuell noch klar ungenügenden Sicherheits-
und Menschenrechtslage im Osten und Norden des Landes sei trotz der
Beendigung des Bürgerkrieges der Vollzug der Wegweisung von abge-
wiesenen tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka als unzumutbar zu
qualifizieren. Dies gelte auch für den Beschwerdeführer, welcher bei einer
Rückkehr an Leib und Leben gefährdet wäre.
4.4.2 Die in der Beschwerde geäusserte Kritik, wonach das BFM sich bei
der Beurteilung der Sicherheitslage in Sri Lanka nur auf zwei bereits über
ein halbes Jahr alte Quellen gestützt habe und so zu einer einseitigen,
unvollständigen und nicht aktuellen Lagebeurteilung gelangt sei, erweist
sich als unbegründet. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus der angefochte-
nen Verfügung (Ziff. II S. 4), in welcher das BFM unter anderem festhält,
dass es die Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend und sorgfältig ver-
folge, sich in einer Dienstreise im Herbst 2010 vor Ort ein Bild über die
aktuelle Situation verschafft habe und ausführt, es sei nach eingehender
Prüfung und insbesondere auch in Berücksichtigung der UNHCR-
Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-
lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 zum Schluss gekommen, dass
sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich
entspannt habe. Auch wenn sich in den vorinstanzlichen Akten keine
Länderberichte oder -informationen über die Situation im Heimatland des
Beschwerdeführers befinden, lässt sich aus dem Umstand, dass in der
Verfügung einzig die UNHCR-Richtlinien sowie die Dienstreise nament-
lich erwähnt werden, nicht ableiten, das BFM habe bei seiner Beurteilung
keine weiteren Quellen berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat
seit Erlass der angefochtenen Verfügung des BFM vom 30. Juni 2011
seine frühere, in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungspraxis – auf wel-
che in der Beschwerde vom 26. Juli 2011 Bezug genommen wird – in sei-
nem am 27. Oktober 2011 gefällten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 unter
D-4184/2011
Seite 10
Berücksichtigung aktueller Quellen angepasst. Deshalb erübrigt es sich
vorliegend, auf die diesbezüglichen, mittlerweile nicht mehr dem aktuellen
Stand der Rechtsprechung entsprechenden Vorbringen in der Beschwer-
de im Einzelnen einzugehen.
4.5
4.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbe-
sondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei
einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausge-
setzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen an-
gewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels
persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigen-
schaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfül-
len, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation
allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die
absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder
– aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit
grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen
würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres
Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä-
ren (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f.).
4.5.2 Der Beschwerdeführer ist in B._______ im Distrikt Jaffna (Nordpro-
vinz) geboren, hat dort die ersten 15 bis 16 Jahre seines Lebens ver-
bracht (vgl. BFM-act. A1/8 S. 1) und während acht Jahren die Schule be-
sucht (vgl. act. A12/21 F. 68-70 S. 8). Gemäss BVGE 2011/24 E. 13.2.1
S. 510 f. herrscht im Distrikt Jaffna keine Situation allgemeiner Gewalt
mehr, und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine
Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Für
Personen, die aus der Nordprovinz stammen, sind jedoch die aktuell vor-
liegenden Lebens- und Wohnverhältnisse abzuklären und auf die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu überprüfen, wobei namentlich
die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie die konkreten
Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsitua-
tion massgebliche Faktoren für die Bejahung der Zumutbarkeit der Rück-
kehr dorthin sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.2 S. 511).
4.5.3 Nach den Aussagen des Beschwerdeführers führt sein Vater am
Wohnort der Familie in B._______ den Lebensmittelladen eines Freundes
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Seite 11
und ist zudem in der Landwirtschaft tätig (vgl. act. 12/21 F. 54 S. 7). Nach
dem Schulabbruch hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben
zunächst seinem Vater beim Gemüse- und Tabakanbau geholfen (vgl.
act. A12/21 F. 77-80 S. 8 f.); während des anschliessenden dreijährigen
Aufenthaltes bei einer Verwandten seiner Mutter im Vanni-Gebiet arbeite-
te er für deren Ehemann als Hilfsmaurer (vgl. a.a.O. F. 87-98 S. 9 f.). Der
Beschwerdeführer verfügt mit seinen Eltern, drei oder vier Brüdern und
einer Schwester sowie einem Onkel und drei Tanten väterlicherseits und
vier Tanten mütterlicherseits an seinem Heimatort B._______ über ein
ausgedehntes, tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz sowie
eine gesicherte Wohnsituation (vgl. act. A12/21 F. 47-49 S. 6, F. 57-59
S. 7). Die in der Beschwerde bestrittene Argumentation der Vorinstanz,
wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch mit der finanziel-
len Unterstützung seiner im Ausland lebenden Familienangehörigen
rechnen könne, ist zwar zu relativieren, zumal die in G._______ wohnhaf-
te Grossmutter über 75 Jahre alt ist und keine gesicherten Informationen
zur Unterstützungsfähigkeit und -willigkeit der ebenfalls in G._______ le-
benden Tante vorliegen (vgl. act. A12/21 F. 63 f. S. 7). Ungeachtet dessen
wird er in seinem Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner an sei-
nem Herkunftsort lebenden Familie zählen können, bei seinen Angehöri-
gen eine Unterkunft vorfinden, als auch in der Zukunft in der Lage sein,
sich dank seiner Arbeitserfahrungen in der Landwirtschaft und im Mau-
rergewerbe wirtschaftlich wieder zu integrieren. Aufgrund der vorliegen-
den Akten bestehen zudem keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme
des Beschwerdeführers. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka aus individuel-
len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine
existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83
Abs. 4 AuG.
4.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat.
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
D-4184/2011
Seite 12
5.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-
ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach ohne Durchführung eines Schriftenwechsels
(Art. 111a Abs. 1 AsylG) abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich
vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Dieser hat im Rahmen seiner Beschwerde ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG gestellt, das vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 8. August
2011 – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen
Verhältnisse des Beschwerdeführers – gutgeheissen worden ist. Dieser
geht seit 1. April 2012 einer Erwerbstätigkeit als Küchenangestellter nach.
Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass er damit den prozessualen
Notbedarf übersteigende Erwerbseinkünfte erzielt, weshalb er nach wie
vor als prozessual bedürftig zu betrachten, die ihm gewährte unentgeltli-
che Rechtspflege deshalb nicht zu widerrufen ist und ihm folglich keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4184/2011
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-
ge kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Jacqueline Augsburger
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