B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4224/2013
U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichterin Contessina Theis,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Bangladesch,
vertreten durch Hans Werner Meier, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Juni 2013 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland
am 16. Juni 2012 über B._______ verliess und nach C._______ weiter-
reiste, von dort am 2. Juli 2012 in die Schweiz gelangte und gleichentags
um Asyl nachsuchte,
dass er anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum
(EVZ) D._______ vom 11. Juli 2012 sowie der Anhörung zu den Asyl-
gründen vom 4. Juni 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli-
chen geltend machte, sein Vater sei Mitglied der Bangladesh National
Party (BNP) gewesen und habe diese Organisation finanziell unterstützt,
dass er im Jahre 2010 vom politischen Gegner beziehungsweise von
Leuten der Awami Leauge (AL) umgebracht worden sei,
dass man ihn (den Beschwerdeführer) zum Tatort gerufen habe, wo er
vermutlich von den gleichen Leuten verprügelt worden sei,
dass sich die dazugekommene Polizei geweigert habe, eine offizielle An-
zeige wegen der Ermordung seines Vaters sowie wegen des gewaltsa-
men Übergriffs auf seine Person entgegenzunehmen,
dass die Polizei nichts gegen die Täter unternommen habe,
dass er in der Folge das (Geschäft) seines Vaters verkauft und sich ver-
mehrt der Politik gewidmet habe,
dass er im Jahre 2011 aktives Mitglied der JUVO DAL, eines Teils der
BNP, geworden sei,
dass er immer engeren Kontakt zum Parteiführer H.U.A. gepflegt habe,
dass er zuletzt "Erstes Mitglied" des Stadtteils K.B. beziehungsweise der
Zuständige dieses Viertels von Dhaka gewesen sei,
dass er von H.U.A. im März 2012 zum noch höheren Parteiführer der
BNP I.A. geschickt worden sei, um diesem zur Seite zu stehen und ihn
bei der Verrichtung seiner Angelegenheiten stets zu begleiten,
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dass er zusammen mit I.A. und dem Chauffeur nach einer Parteiveran-
staltung vom 17. April 2012 auf der Heimfahrt von Polizisten in Zivil, ver-
mutlich Abgesandte der regierenden Partei AL, entführt worden sei,
dass man sie in einem unbewohnten Haus in Dhaka in drei Räume unter-
gebracht habe,
dass er am nächsten Tag Hilfe- und Schmerzensschreie von I.A. gehört
habe, welcher gefoltert worden sei,
dass ihm (dem Beschwerdeführer) in der darauffolgenden Nacht die
Flucht durch das Fenster des Raumes im zweiten Stock, wo er festgehal-
ten worden sei, gelungen sei,
dass er sich zum Haus von H.U.A. begeben habe, wo er bis zur Ausreise
Unterschlupf gefunden habe,
dass zwischen der Ermordung des Vaters sowie der Prügelattacke auf ihn
(den Beschwerdeführer) bis zur erwähnten Entführung nichts Spezielles
mehr eingetreten sei,
dass über den Verbleib von I.A. und des Chauffeurs bis heute nichts be-
kannt sei,
dass er im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch als Zeuge der Entfüh-
rung von I.A. befürchte, von dessen mutmasslichen Mördern gesucht und
getötet zu werden,
dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines Ehe-Vorbereitungs-
verfahrens auf der bangladeschischen Botschaft in Genf am 25. Oktober
2012 eine Pass ausstellen liess, der in der Folge über das zuständige
Standesamt dem BFM zugestellt worden ist,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung
vom 18. Juni 2013 – eröffnet am 24. Juni 2013 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen
des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
AsylG genügen,
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dass das Vorbringen der Entführung durch von der Regierungspartei AL
beauftragte Polizisten in Zivil und die damit geltend gemachte Verfolgung
durch diese widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen sei (Anga-
ben zum Namen des Parteiführers und zur Anzahl der Entführer; Schilde-
rung zum Raum, indem er festgehalten worden sei; I.A. und sein Chauf-
feur seien als Entführungsopfer vom April 2012 gemäss Presse- und In-
ternetauszüge erwähnt),
dass die Ermordung des Vaters und die geltend gemachte Prügelattacke
vor mehr als 3 1/2 Jahren stattgefunden hätten und dem Beschwerdefüh-
rer seit diesem Zeitpunkt bis zur vom BFM als unglaubhaft erachteten
Entführung vom April 2012 keine weiteren konkreten Probleme seitens
der Sicherheitsbehörden beziehungsweise Leuten der AL entstanden sei-
en,
dass die Ausstellung eines neuen Passes durch die heimischen Behör-
den in der Schweiz gegen die Befürchtung spreche, der Beschwerdefüh-
rer habe nachteilige Konsequenzen seitens der bangladeschischen Be-
hörden und den regierungstreuen Kräften zu gewärtigen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2013 gegen diesen
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie eventuali-
ter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragen
liess,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) ersuchen liess,
dass mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2013 das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2
VwVG wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und ein Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 14. August
2013, erhoben wurde,
dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das BFM dürfte
in der angefochtenen Verfügung unter Angabe der Fundstellen in den je-
weiligen Protokollen zu Recht sowohl die Glaubhaftigkeit als auch die
Asylrelevanz der Darlegungen des Beschwerdeführers verneint haben,
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dass der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Argumentation in der
Rechtsmitteleingabe keine stichhaltigen Gründe entgegenzusetzen ha-
ben dürfte,
dass die diesbezüglichen Ausführungen teilweise als nachträgliche An-
passungen an den geltend gemachten Sachverhalt oder als unbehelfli-
che Erklärungsversuche zu werten sein dürften,
dass diese Einschätzung durch die pauschale Anmerkung noch ver-
stärkt werden dürfte (vgl. VII. S. 6 der Beschwerde), wonach die Sach-
verhaltsdarstellung des Beschwerdeführers Hand und Fuss habe und
dem entspreche, was über die politischen Machenschaften in
Bangladesch in den Jahren 2010 und 2012 allgemein bekannt sei,
dass insbesondere auch die Argumentation, wonach es nicht nachvoll-
ziehbar sei, dass eine Passausstellung bei der heimatlichen Auslands-
vertretung bei geltend gemachter Gefährdung durch die Behörden
eben dieses Staates, gegen eine Gefährdung sprechen solle, nicht
überzeugen dürfte,
dass weder die allgemeine Lage in Bangladesch noch in der Person des
Beschwerdeführers liegende Gründe gegen einen allfälligen Vollzug der
Wegweisung in dessen Heimatland sprechen dürften,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 2. August 2013
leistete,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-
tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt,
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen
Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder
im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-
nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind
oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben
hält,
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dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind,
den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder
verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass das BFM in der angefochtene Verfügung ausführlich dargelegt hat,
weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers weder glaubhaft
(Art. 7 AsylG) noch asylrelevant (Art. 3 AsylG) erachtete und vor diesem
Hintergrund festhielt, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und das
Asylgesuch ablehnte,
dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung als zutreffend erweisen,
dass daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu be-
anstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung
verwiesen werden kann,
dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine
Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,
dass der festgestellte Sachverhalt grundsätzlich unverändert bleibt,
dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2013
dargelegt wurde, weshalb seine Vorbringen in der Beschwerde – da aus-
sichtslos – keine Änderung in der Frage der Asylgewährung zu bewirken
vermögen,
dass eine Änderung der Sachlage zwischenzeitlich nicht eingetreten ist,
dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich
auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen
werden kann,
dass abschliessend im Zusammenhang mit der geltend gemachten Ge-
fährdungssituation nochmals auf die Aussagen des Beschwerdeführers
anlässlich der Erstbefragung sowie der Bundesanhörung hinzuweisen ist,
wo er persönliche konkrete Probleme mit den heimatlichen Behörden, mit
Ausnahme der behaupteten und vom BFM als unglaubhaft qualifizierten
Entführung vom April 2012, ausdrücklich verneinte (vgl. Protokoll Erstbe-
fragung S. 9; Protokoll Bundesanhörung S. 10),
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dass insbesondere den Protokollen keine Anhaltspunkte zu entnehmen
sind, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seines angeblichen politi-
schen Engagements zugunsten der BNP nachteiligen Konsequenzen
asylrechtlichen Ausmasses ausgesetzt gewesen wäre (vgl. auch Protokoll
Bundesanhörung S. 11 f. hinsichtlich der unterschiedlichen Darstellung
dieses Sachverhaltsumstandes zwischen der Erstbefragung und der
Bundesanhörung durch den Beschwerdeführer),
dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen,
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das
Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-
steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-
tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei-
ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne
von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105)
und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-
ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des
Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der
Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass der ledige und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer
über eine (Anzahl Jahre) Schulbildung (Primar- und Sekundarschule) ver-
fügt und während mehrerer Jahren vor seiner Ausreise als Mitarbeiter im
Geschäft des Vaters Erfahrungen im Erwerbsleben sammeln konnte,
dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Bangladesch auf ein ver-
wandtschaftliches Beziehungsnetz (Schwester mit Familie, Onkel und
Tanten) zurückgreifen kann, was eine Reintegration erleichtert,
dass in Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren rele-
vanter Umstände keine Hinderungsgründe ersichtlich sind, die den Voll-
zug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen,
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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl.
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der
Wegweisung zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG) und mit dem am 2. August 2013 in der gleichen Höhe geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem am 2. August 2013 in der gleichen Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Alfred Weber
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