D-44/2011 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-44/2011
Urteil vom 12. Januar 2011
Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien A._______, geboren X._______,
alias A._______, geboren Y._______,
Guinea,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2010 /
N_______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen
Heimat￿staat im Mai 2007 verliess und über B._______, wo er sich fünf
Monate auf￿gehalten habe, C._______, D._______, E._______,
F._______, wo er neun Mo￿na￿te geblieben sei, und Italien, wo er sich
während eines Jahres und sie￿ben Monaten aufgehalten und dort ein
Asylgesuch eingereicht habe, welches von den italienischen Behörden
negativ beurteilt worden sei, am 17. Juli 2010 unter Umgehung der
Grenz￿kontrolle in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im
G._______ um Asyl nachsuchte und dort am 6. August 2010 summarisch
befragt wurde,
dass gemäss einer Aktennotiz (vgl. A6/1) der Beschwerdeführer seiner
Be￿treuungsperson gemeldet habe, beim Aus￿füllen des
Personalien￿blattes am 17. Juli 2010 ein falsches Geburtsjahr – (...) statt
(...) – an￿gegeben zu haben (vgl. A2/1), und er darauf hingewiesen
worden sei, er könne dies bei der Befragung zur Person ändern,
dass eine am 22. Juli 2010 beim Beschwerdeführer gleichwohl
durch￿ge￿führte Knochenalterbestimmung ein Alter von über 18 Jahren
ergab und gleichzeitig festgehalten wurde, dass sich das tatsächliche
Kno￿chenalter in erheblicher Weise vom behaupteten Alter des
Beschwer￿de￿führers unterscheide,
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der
Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am Z._______ in H._______ von
den italienischen Be￿hörden daktylosko￿pisch erfasst worden war,
dass er anlässlich der Kurzbefragung im G._______ vom 6. August 2010
zur Begründung seines Asylge￿suchs geltend mach￿te, er habe
zusammen mit seinem Vater ein eigenes Geschäft betrieben und sie
seien eines Tages von den Behörden aufgefordert worden, die Preise
ihrer Waren zu senken, was sie jedoch verweigert hätten, worauf das
Militär erschienen sei und im W._______ das Geschäft zwangsweise
geschlossen habe,
dass sie das Geschäft im W._______ dennoch wieder geöffnet hätten,
worauf sie von Angehörigen des Militärs überfallen worden seien, diese
seinen Vater getötet und ihn selber verletzt hätten, weshalb er sich
während (...) in Spitalpflege habe begeben müssen,
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dass ihm sein älterer Bruder geraten habe, das Land zu verlassen und
nicht mehr nach Guinea zurückzukehren, worauf er sich nach B._______
begeben habe und in der Folge über mehrere Länder in Richtung Europa
weitergereist sei,
dass dem Beschwerdeführer am Ende der Befragung im G._______ das
rechtliche Ge￿hör zum Umstand gewährt wurde, wonach mutmass￿lich
Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei￿sungsverfahrens
zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch nicht
ein￿ge￿treten wer￿de,
dass der Beschwerdeführer angab, er habe in Italien ein Asylgesuch
ein￿gereicht, er wolle jedoch nicht dorthin zurückkehren, da sein
Ge￿such durch die italienischen Behörden bereits abgelehnt und sein
ge￿sund￿heitliches Problem (Nennung des gesundheitlichen Problems)
dort nicht behandelt wor￿den sei,
dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,
dass das BFM am 22. November 2010 Italien um Übernahme des
Be￿schwerdeführers ersuchte,
dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,
dass das BFM mit Verfügung vom 27. Dezember 2010 - eröffnet am 31.
Dezember 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des
Asylgeset￿zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das
Asylge￿such nicht ein￿trat und die Wegweisung nach Italien sowie den
Vollzug spätestens am Tag nach Ablauf der Be￿schwerdefrist
anord￿ne￿te,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den
Ent￿scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die
Aus￿hän￿di￿gung der editionspflichtigen Akten gemäss
Aktenverzeichnis an den Be￿schwerdeführer verfügte,
dass das Bundesamt zur Begründung anführte, ein Eurodac-Vergleich
und die Aussagen des Beschwerdeführers hätten ergeben, dass dieser
am Z._______ illegal in H._______, Italien, eingereist sei und
gleichentags in I._______ ein Asylgesuch ge￿stellt habe,
dass Italien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004
zwi￿schen der Schweizerischen Eidgenossen￿schaft und der
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Europäi￿schen Ge￿meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des zu￿ständigen Staates für die Prüfung eines in einem
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das
Übereinkommen vom 17. De￿zem￿ber 2004 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossen￿schaft, der Republik Island und dem
Königreich Norwegen über die Um￿set￿zung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kri￿terien und
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines
in der Schweiz, in Island oder in Norwe￿gen ge￿stell￿ten Asylantrags
(Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,
dass, da die italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des
Beschwerdeführers innert der festgelegten Frist nicht beantwortet
hät￿ten, von einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden
kön￿ne,
dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei,
dessen Aussagen jedoch die Rückführung nach Italien nicht zu
ver￿hin￿dern vermöchten, zumal Italien ein Rechtsstaat sei, der zur
Behand￿lung eines möglichen Asylgesuchs verpflichtet sei, wo die
Menschen￿rech￿te respektiert würden und wo sich der
Beschwerdeführer bezüglich seiner persönlichen Si￿tuation
beziehungsweise hinsichtlich allfälliger ge￿sundheitlicher
Schwie￿rigkeiten an die dafür kompetenten italieni￿schen Behörden
wenden könne,
dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,
dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu
bejahen seien,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2011
(Post￿stem￿pel) Be￿schwerde gegen diese Verfügung einreichte und
die Auf￿he￿bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung sowie – sinngemäss
– die An￿weisung an die Vorinstanz, ihr Recht zum Selbsteintritt
auszuüben, be￿antragte,
dass er in prozessua￿ler Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden
Wir￿kung der Beschwerde er￿such￿te,
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dass er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den
Ver￿zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,
dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen
an￿führ￿te, seine Schutzbedürftigkeit sei in Italien nicht erkannt worden,
ob￿wohl er sehr gute Gründe dafür vorgebracht habe, und bei einer
Rück￿kehr nach Italien müsse er dort ohne Hilfe irgendwie überleben,
was als menschenunwürdig zu erachten sei, zumal die
Le￿bens￿be￿dingungen in Italien beinahe so schlimm seien wie in
Griechenland,
dass in Italien kein Zugang zu medizinischer Versorgung bestehe und er
befürchte, bei einer Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes nicht
die erforderliche Be￿hand￿lung zu erhalten,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 5. Januar 2011 den
Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Januar 2011 beim
Bundesver￿waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls
end￿gül￿tig über Beschwerden ge￿gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des
BFM ent￿scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des
Verwaltungsgerichtsge￿set￿zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun￿desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen, an der Befragung
zur Person korrigierten Angaben am X._______ geboren wurde und
mithin volljährig ist, weshalb ihm zum nachträglich erstellten
Knochenaltergutachten, in welchem er als über 18-jährig bezeichnet wird
(vgl. A9/1), das rechtliche Gehör nicht zu gewähren war,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid von der Volljährigkeit
des Beschwerdeführers ausging und dieses Vorgehen von ihm in seiner
Rechtsmitteleingabe nicht beanstandet wird,
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung
be￿sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung be￿ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung
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der Be￿schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und
Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Be￿schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder un￿vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in
einzelrichter￿li￿cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten
Richters be￿zie￿hungs￿weise einer zweiten Richterin entschieden wird
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend
aufgezeigt, um eine sol￿che handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid
nur summarisch zu be￿gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen
Schrif￿ten￿wechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu
über￿prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der
Be￿schwer￿deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die
Vor￿instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den
Nichteintretens￿entscheid als unrechtmässig erachtet - einer
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückweist (vgl. Ent￿schei￿dun￿gen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1
S. 240 f.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn
Asyl￿suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die
Durch￿führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich
zu￿ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
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dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers und die
Einleitung eines Asylverfahrens in Italien fest￿stehen und er diesen
Sachverhalt auch nicht bestreitet,
dass somit Italien für die Prüfung seines am 17. Juli 2010 in der Schweiz
eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. DAA sowie die Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest￿legung der
Kriteri￿en und Verfah￿ren zur Bestimmung des Mit￿glied￿staats, der für
die Prü￿fung eines Asylan￿trages zuständig ist, den ein
Staats￿an￿gehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat ge￿stellt
hat [Dublin-II-VO], und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der
Kom￿mis￿sion vom 2. September 2003 mit
Durch￿führungsbestimmungen zur Ver￿ordnung [EG] Nr. 343/2003 des
Rates [DVO Dublin]),
dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom
22. No￿vember 2010 um Übernahme des Beschwerdeführers bis am
7. De￿zember 2010 un￿beantwortet liessen, womit die Zuständigkeit
Itali￿ens gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der
sogenannten Ver￿fris￿tung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1
Dublin-II-VO),
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe
insbe￿son￿dere geltend macht, in Italien beim Zugang zu einer
Unterkunft und zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten
ausgesetzt zu sein und er die Zeit mit anderen Asylsuchenden auf der
Strasse verbringen müsse, was einen grossen Teil der Leute depressiv
werden lasse,
dass er ferner bei einer Verschlimmerung seiner Krankheit nicht wisse,
was er tun müsse respektive könne,
dass Italien aber sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flücht￿linge (FK, SR 0.142.30) und der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen￿rechte
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,
dass keine konkreten An￿haltspunkte vorliegen, wonach sich Italien nicht
an die daraus resultieren￿den völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,
dass Dublin-Rückkehrende betreffend Un￿terbringung von den
italie￿ni￿schen Behörden bevorzugt behandelt wer￿den und sich –
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neben den staat￿lichen Strukturen – auch zahlreiche pri￿vate
Hilfs￿organisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
annehmen,
dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die
Be￿treuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,
dass es diesbezüglich dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich
allenfalls mittels einer Hilfsorganisation respektive juristischer Hilfe um die
Durchsetzung seiner Ansprüche zu bemühen,
dass überdies davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer erhalte in
Italien bei Bedarf eine adäquate medizinische Behandlung seiner nicht
näher substanziierten gesundheitlichen Schwierigkeiten,
dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür
er￿sicht￿lich sind, der Be￿schwerdeführer würde im Falle einer
Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten,
dass entgegen den sinngemässen Beschwerdevorbringen somit nicht
davon auszu￿gehen ist, das BFM hätte Ver￿anlassung zu einem
Selbst￿eintritt gehabt, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf die
ent￿sprechenden Be￿dingungen näher einzugehen,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten
ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asyl￿gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine
Aufenthalts￿be￿wil￿ligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf
Erteilung einer sol￿chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die
verfügte Wegwei￿sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und dem￿nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein
Über￿stel￿lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches
zuständi￿gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für
Ersatzmass￿nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Aus￿länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
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dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im
Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende
Er￿wägungen),
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,
dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde
einzugehen, da diese an der Würdigung des vor￿liegenden
Sachver￿halts nichts zu ändern vermögen,
dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheb￿lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unan￿gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist,
dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne
vor￿gängige Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden
Wir￿kung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses gegenstandslos werden,
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des
Re￿gle￿ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Ent￿schä￿di￿gun￿gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Be￿schwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.-
festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite),
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer
aufer￿legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die
zustän￿dige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: